Doris Achelwilm
DIE LINKE · Germany
“Das ist Flohknackerei, wenn es um den Support von Familien gehen muss. Man weiß manchmal nicht mehr, was man dazu noch sagen soll. Als Linke fordern wir, das antragslose Kindergeld materiell zu untermauern. Das Kindergeld muss um ein Vielfaches höher ausfallen.”
“Die Hilfen zur Erziehung, Jugendhilfe, Kinderschutz sehen sich dem größten Sparhammer der jüngsten Zeit ausgesetzt. Dabei bräuchten gerade die Kolleginnen und Kollegen in der Jugendhilfe nach der unfassbaren Tat von Stade jetzt Rückhalt, Zusagen für gute Personal- und Schutzkonzepte – eine ganz andere Resonanz als diese unerträglichen Spr…”
“Aber heute ist ein guter Tag, weil das Kindergeld in ein bis zwei Jahren antragslos wird? Diesen Widerspruch müssen Sie auflösen. Viele Familien drehen jeden Euro um, entscheiden zwischen Urlaub oder nötiger Waschmaschine, managen Mangel und Krisen. Eine Verwaltungsmodernisierung allein reicht da nicht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Anwesende! Dieses Gesetz erspart Eltern bundesweit 300 000 Anträge auf Kindergeld, das stimmt. Viele Mütter und Väter müssen bald nicht mehr sinnlos mit Formularen kämpfen, um Geld zu bekommen, das ihnen ohnehin zusteht – wunderbar.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, während wir von Krisen umzingelt sind, herrschen auf Wolke sieben diese Zustände: An den Aktienmärkten herrscht Goldgräberstimmung. Erträge aus Kapital werden gegenüber Einkommen aus Arbeit zum Spartarif besteuert.”
“Ansonsten zeigt das: Sie haben die aktuellen Sorgen und Nöte rund um die Bezahlbarkeit des Alltags nicht verstanden. Wir als Linke bleiben bei unserer Zusage, Bruttoeinkommen bis 7 000 Euro pro Monat besserzustellen.”
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“Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Truels Reichardt.”
“Das ist Flohknackerei, wenn es um den Support von Familien gehen muss. Man weiß manchmal nicht mehr, was man dazu noch sagen soll. Als Linke fordern wir, das antragslose Kindergeld materiell zu untermauern. Das Kindergeld muss um ein Vielfaches höher ausfallen. Es kann nicht sein, dass ein Spitzenverdienerehepaar über den steuerlichen Freibetrag mehr vom Staat bekommt als Bedürftige per Sozialrecht. Bekämpfen Sie die verheerende Kinderarmut in diesem Land! Stellen Sie sich hinter die unentbehrliche Jugendhilfe, statt in diesen Säulen der Gesellschaft Kostenfaktoren zu sehen! Nutzen Sie das antragslose Kindergeld, um diese Vereinfachung auf andere Leistungen zu übertragen und zu einer starken Kinderzukunftssicherung zu kommen! Ansonsten geht jeder Schritt nach vorne – Ihre Redezeit ist zu Ende. – im Kürzungsfiasko unter. Vielen Dank.”
“Aber heute ist ein guter Tag, weil das Kindergeld in ein bis zwei Jahren antragslos wird? Diesen Widerspruch müssen Sie auflösen. Viele Familien drehen jeden Euro um, entscheiden zwischen Urlaub oder nötiger Waschmaschine, managen Mangel und Krisen. Eine Verwaltungsmodernisierung allein reicht da nicht. Appelle an die Menschen, sich am Riemen zu reißen, wie sie der Bundeskanzler gerade oft austeilt, sind völlig fehl am Platz, erst recht, wenn man selbst von vorne regelmäßig jammert und nölt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie jetzt sagen „Ja, aber das Kindergeld wird nicht nur automatisiert, sondern perspektivisch auch erhöht“, dann muss man dazusagen, dass 13 Euro mehr pro Kind bestenfalls die Inflation ausgleichen. Das ist kaum der Erhalt des Status quo vor Kürzungen.”
“Die Hilfen zur Erziehung, Jugendhilfe, Kinderschutz sehen sich dem größten Sparhammer der jüngsten Zeit ausgesetzt. Dabei bräuchten gerade die Kolleginnen und Kollegen in der Jugendhilfe nach der unfassbaren Tat von Stade jetzt Rückhalt, Zusagen für gute Personal- und Schutzkonzepte – eine ganz andere Resonanz als diese unerträglichen Sprüche von rechts, die wir hier heute wieder ein paarmal gehört haben. Aber die Kürzungsmaschine läuft leider weiter: Kinderzuschlag für die bedürftigsten Familien auf der Streichliste, Elterngeld soll ebenfalls gekürzt werden. Zum Wohngeld heißt es, dass alle Empfänger/-innen weniger bekommen werden, bei jedem Dritten soll es sogar wegfallen. Und dann? Grundsicherung, verdeckte Armut, Zwangsumzüge – und in welche bezahlbare Wohnung eigentlich? Sie verkünden hier Einschläge in Serie.”
“Frau Präsidentin! Liebe Anwesende! Dieses Gesetz erspart Eltern bundesweit 300 000 Anträge auf Kindergeld, das stimmt. Viele Mütter und Väter müssen bald nicht mehr sinnlos mit Formularen kämpfen, um Geld zu bekommen, das ihnen ohnehin zusteht – wunderbar. Aber die hilfreiche Maßnahme hat im Kontext der letzten Wochen leider auch an positiver Energie verloren. Warum? Weil Sie jenseits dieser Digitalisierung nichts für Familien, Frauen und Kinder übrighaben. Fast 3 Millionen Kinder in Deutschland sind armutsgefährdet. Der Regelsatz gemäß Hartz IV, Bürgergeld, neuer Grundsicherung – wie auch immer Sie es nennen – zementiert Armut, gerade auch Kinderarmut. Diese Bilanz wird durch Ihre aktuelle Reformpolitik noch weiter runtergezogen. Das können wir nicht akzeptieren.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Georg Günther.”
“Es ist Mindestaufgabe der Politik, dagegenzuhalten und für diejenigen einzustehen, deren Einkommen zunehmend von Kürzungen, von Mehrkosten und von Unwägbarkeiten aufgezehrt wird. Diese Koalition hat sich eine solche Einkommensteuerreform in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Ob und wie Sie liefern, ist derzeit vollständig offen. Wir haben da ein großes Fragezeichen und fordern Sie auf: Setzen Sie ein Ausrufezeichen für Entlastungen der breiten Mehrheit, und bauen Sie die Privilegien bei den Einkommensspitzen und bei den Überreichen ab! Habe ich noch Zeit? Ja; das können Sie vorne auf der Anzeige sehen. Dann sage ich noch folgenden Satz: Wir sind widersetzen. Wir freuen uns, viele am 4. Juli in Erfurt zu sehen, um gegen den Bundesparteitag der AfD zu protestieren. Vielen Dank.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, während wir von Krisen umzingelt sind, herrschen auf Wolke sieben diese Zustände: An den Aktienmärkten herrscht Goldgräberstimmung. Erträge aus Kapital werden gegenüber Einkommen aus Arbeit zum Spartarif besteuert. Großvermieter können ihre Immobilienanlagen steuerfrei weitervererben, während jedes private Einfamilienhaus diese Steuersparoption nicht hat. – Das funktioniert so für uns nicht, und es funktioniert für die Menschen, für das Klima und für die Kommunen nicht. Wir schaffen mit unserer Reform die ungerechte Privilegierung von Kapitaleinkommen ab. Statt mit 25 Prozent sollen Kapitalerträge ebenso wie Einkommen aus Arbeit wieder mit dem persönlichen Einkommensteuersatz versteuert werden. Die Kostensteigerungen bei Miete, Energie, Sprit und Lebensmitteln laufen in der Summe aus dem Ruder. Das ist so.”
“Ansonsten zeigt das: Sie haben die aktuellen Sorgen und Nöte rund um die Bezahlbarkeit des Alltags nicht verstanden. Wir als Linke bleiben bei unserer Zusage, Bruttoeinkommen bis 7 000 Euro pro Monat besserzustellen. Wir fangen bei den kleinsten Einkommen mit der größten Entlastung an und schließen bei Einkommensmillionären mit der stärksten Erwartungshaltung ab. Damit finanziert sich unser Vorschlag im Einkommensteuersystem selbst. Unsere Einkommensteuerreform ist Teil eines Gesamtkonzeptes, um die große Mehrheit im Land zu stärken. Es wird Zeit für Rückerstattung und für Konjunkturbelebung. In diesem Sinne fordern wir auch die Senkung von Mehrwert- und Stromsteuer für alle, ein Energiekrisengeld in Höhe von 150 Euro, das 9-Euro-Ticket – wir sagen das so lange, bis es wieder da ist – und den bundesweiten Mietendeckel.”
“Der Spitzensteuersatz wird auf 53 Prozent angehoben, greift aber später, nämlich erst ab 85 000 Euro und somit nur noch für die obersten 5 Prozent. Der Reichensteuersatz soll – das ist richtig – auf 60 Prozent steigen, und ein Millionärssteuersatz in Höhe von 75 Prozent soll eingeführt werden. Zur Klarstellung: Damit zahlt man nicht 75 Prozent auf sein gesamtes Einkommen, sondern nur darauf, was 1 Million Euro übersteigt. Wir finden, das ist zumutbar und gerecht. Unsere Einkommensteuerreform ist im Gegensatz zu dem, was Sie diskutieren, gegenfinanziert und deshalb auch nicht auf unsoziale Mehrwertsteuererhöhungen angewiesen, wie sie aus der GroKo heraus schon mehrfach ins Spiel gebracht wurden. Wir raten übrigens dringend dazu, eine Mehrwertsteuererhöhung sein zu lassen.”
“Sie stiften mit diesem Kurs gerade keine Stabilität und keinen Frieden. Das Ganze ist auch keine gute Wirtschaftspolitik, sondern Klientelpolitik für Reiche. Diese Fehlsteuerung gehen wir als Linke entschieden an. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, das erlaube ich nicht. Was sind die Eckpunkte unserer Einkommensteuerreform? Wir stellen Jahreseinkommen bis 16 800 Euro steuerfrei und kappen die erste Progressionszone, um mehr Menschen mit wenig Einkommen mehr Luft zu verschaffen. Bruttoeinkommen zwischen 2 000 und 4 000 Euro im Monat wollen wir jährlich um rund 800 Euro entlasten. Gegenfinanziert wird unser Konzept durch Einbeziehung der Einkommensstärksten.”
“Leistungslose Kapitalerträge, Spitzengehälter, Einkommensmillionäre wollen wir deshalb stärker in die Pflicht nehmen. Für 95 Prozent der Menschen wollen wir die Steuern senken, spürbar senken. Entlastung für die breite Mehrheit: Das ist überfällig und hat anders als Ihre Kürzungsarien hier auch Maß und Mitte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Steuern müssen progressiv sein, also hohe Einkommen stärker belasten als die kleinen. Wir brauchen Verteilungsgerechtigkeit. Die Bundesregierung verteilt auch, aber bestürzend ungerecht: von Beschäftigten zu Aktionären durch Konzerngewinne, von den überschuldeten Kommunen hin zum Bund mit seinen ungebremsten Aufrüstungsprogrammen. So sind Ihre Entscheidungen, nämlich verfügbare Einnahmen in die eine oder andere Richtung zu verschieben.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche hier im Saal meinen ja, dass wir maßlos Steuern erhöhen wollen; aber das Gegenteil ist der Fall. Richtig ist, dass wir die seit fast 30 Jahren stillgelegte Vermögensteuer wiederhaben wollen. Riesenvermögen und Erbschaften wurden von Ihrer Politik und der Ihrer Vorgängerregierung komplett in Watte gepackt und führen in Deutschland ein hochprivilegiertes Eigenleben. Die Zahl der Superreichen ist im vergangenen Jahr um 1 100 auf 5 000 gestiegen – was für ein Wachstum, was für eine Macht und Vermögensballung, während ansonsten Stagnation und ratlose Finanzierungsnot herrschen! Das kann so nicht bleiben. Auf dieser abgehobenen Ebene muss Steuerpolitik für Umverteilung sorgen. Bei der Einkommensteuer müssen Entlastungen passieren, ohne dass die Reform unbezahlbar wird.”
“Die Ursachen für die hohen Energiepreise beim Verbraucher liegen nicht im Steuerrecht. Die teuren Verbraucherpreise liegen auch nicht an Nord Stream 2 oder an abgeschalteten AKWs ohne sicheres Endlager. Sie liegen in der Konzernmacht der Erzeuger, und da müssen wir ran. Ihre Anträge lehnen wir selbstverständlich ab. Wir hören Anja Karliczek für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Netze und Energieerzeuger müssen in öffentliche Hand, und die Stromsteuer gehört für alle gesenkt und abgeschafft, wie es auch längst offiziell versprochen war. Als Linke wollen wir außerdem zur Entlastung ein Energiekrisengeld. Das ist einfach notwendig. Unnötig ist, den Menschen im Stakkatotakt mit Kürzungen und Mahnungen zu kommen, was die Regierung zu unserem großen Bedauern leider macht. Und am wenigsten brauchen wir die AfD, die heute brachiale Steuersenkungen von zig Milliarden Euro mit der Gießkanne beantragt. Und am Ende weiß man nicht, wer es zahlen soll; wahrscheinlich der von Ihnen vielzitierte Steuerzahler. Irgendein Oligarch wird Ihre Fraktion vielleicht für diese Initiative loben; aber es hilft alles nichts. Es ist ein großer Quatsch, den Sie da aufgeschrieben haben.”
“Das ist viel Geld, das aus den Unternehmen in die Aktiendepots fließt und Kapitalvermögen ausbaut. Hingegen gibt es keinen Ausbau von Windrädern, keinen Millimeter Netzausbau oder mehr Speicherkapazität. Hier liegt doch das Riesenproblem. Herrscht bei den großen Konzernen und in den Depots ihrer Anteilseigner Krise? Null! Eher Feierstimmung, bezahlt von Verbrauchern, Privathaushalten, kleinen und mittelständischen Unternehmen! Dieses Missverhältnis kann so nicht bleiben. Es kann nicht sein, dass weiterhin der teuerste Erzeuger am Netz – in der Regel ein altes, längst abgeschriebenes Gaskraftwerk – den Preis bestimmt. Das sogenannte Merit-Order-Prinzip muss weg; das haben wir als Linke schon mehrfach beantragt. Übergewinne und spekulative Börsengeschäfte mit Energie müssen gestoppt oder zumindest höher besteuert werden.”
“Herr Präsident! Liebe Anwesende! Immer mehr Menschen sind von Energiearmut betroffen. Die Kosten für Heizung und Strom fressen einen zunehmenden Anteil des Einkommens einfach auf. Ein Durchschnittshaushalt zahlt heute 20 Prozent mehr für Strom als vor fünf Jahren. Dabei sind die Produktionskosten am deutschen Strommarkt durch die Erneuerbaren deutlich gesunken. Was ist passiert? Energiekonzerne sacken Milliardenprofite ein; die Verbraucher müssen zahlen und zahlen. Das ist passiert, und die AfD checkt es natürlich nicht. Vor Kurzem hat RWE für das anstehende Geschäftsjahr seine Dividenden festgelegt. Die Ausschüttung an die Aktionäre ist im vierten Jahr in Folge höher als im Vorjahr – insgesamt fast 1 Milliarde Euro, nämlich 960 Millionen Euro.”
“Wir freuen uns über jede Entlastung und Bürokratieabbau an der richtigen Stelle; aber es bleibt viel zu tun und in bessere Zeiten zu investieren – für Kinder und Jugendliche, für Alleinerziehende, für alle Eltern und ihre unterfinanzierten Infrastrukturen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Wiebke Esdar das Wort. Bitte.”
“Das ist der große Fehler dieses Systems, und hier besteht Handlungsbedarf. Millionen Kinder in Deutschland sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Denen helfen wir nicht wirklich mit einer schnelleren IBAN-Abfrage. Ihnen helfen wir mit Geld, das tatsächlich ausreicht, mit einer Kindergrundsicherung, die gegen Kinderarmut ankommt, mit einer allgemeinen, guten Existenzsicherung, die nicht zur Armutssicherung verkommt, mit einem Steuersystem, das nicht Reichtum belohnt, sondern Bedürfnisse anerkennt. Eine zu passive Sozialpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, lässt sich nicht schöndigitalisieren. Es kann nicht dabei bleiben, dass die Kinder reicher Eltern steuerrechtlich mit Freibeträgen bessergestellt werden als die Kinder nicht reicher Eltern über das Kindergeld im Sozialrecht.”
“Die Familienkassen schicken den Eltern schon heute vorausgefüllte Begrüßungsschreiben. Jetzt sparen wir uns endlich die Unterschriftenrunde. Wenn damit Berechtigte erreicht werden, die bislang aus unterschiedlichen Gründen kein Kindergeld beantragt haben: Umso besser! Aber – und jetzt kommt das Aber, das diese Debatte bestimmen muss – eine vereinfachte Auszahlung ändert nichts daran, wie viel ausgezahlt wird. Und hier haben wir das eigentliche Problem. 259 Euro Kindergeld im Monat: Davon soll ein Kind groß werden – inklusive Essen, Kleidung, Schulsachen, Sportverein, Geburtstagsfeier. Gleichzeitig bekommt ein Spitzenverdienerehepaar einen Kinderfreibetrag von 9 756 Euro pro Jahr und Kind. Das ist dreimal so viel staatliche Unterstützung, obwohl die Empfänger so viel weniger darauf angewiesen sind.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kindergeld wird antragslos. Sehr gut! Danke dafür! Das ist was Sinnvolles – passiert ja selten genug. 300 000 Erstanträge weniger pro Jahr, über 200 000 Stunden weniger Zeit am Schreibtisch, bundesweit weniger Behördenpost im Briefkasten! Drei von vier Kindergeldberechtigten sind übrigens Frauen, sprich: Die Menschen, die die meiste Sorgearbeit tragen, werden entlastet. Es braucht auf jeden Fall viel mehr davon. Das Gesamtkunstwerk der familienpolitischen Behörden und Leistungen in Deutschland braucht weniger Bürokratie – definitiv! Kindergeld ist eine der einfachsten Leistungen, die dieser Staat zu bieten hat. Wenn wir hier nicht automatisieren können, dann können wir es in anderen Bereichen auch nicht.”
“Inlandsflüge sind während der Pandemie stark zurückgegangen, weil viele Menschen sich mit Videoschalten beholfen oder aus Klimabewusstsein darauf verzichtet haben. Die Senkung der Luftverkehrsteuer weist politisch leider in die entgegengesetzte Richtung. Klar: Die Luftverkehrsteuer ist kein Instrument gegen den Klimawandel; dafür braucht es anderes. Aber sie zu senken, ist eben auch keine effektive Wirtschaftsförderung oder Arbeitsplatzsicherung. Die Luftverkehrsteuer mag eine Notlösung sein. Doch solange die Interessenlagen nicht sozial, wirtschaftlich und klimagerecht austariert werden, bleibt sie auch finanzpolitisch Notwehr. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Mechthilde Wittmann für die Unionsfraktion.”
“Aber die GroKo setzt mit dieser Steuersenkung rückwärtsgewandt an und kann es nicht gut erklären. In der Gesetzesbegründung heißt es – ich zitiere –: „Wesentliche Auswirkungen auf den […] Passagierflugverkehr werden […] nicht erwartet […]“, also auch keine Entlastung vom aktuellen Wirtschaftsdruck oder von einfachen Fluggästen. Was ist dann das Ziel? Profiteure sind vor allem die Airlines, die wegen geringerer Nachfrage bereits Inlandsflüge streichen und in der Ticketsteuer einen Standortnachteil sehen. Wenn die Steuer deswegen gesenkt wird, fehlen pro Jahr rund 350 Millionen Euro, und zwar ausgerechnet im Verkehrsetat. Fliegen wird weiter privilegiert, während das Deutschlandticket für die bahnfahrende Masse jährlich teurer wird. Das passt für uns nicht zusammen.”
“Herr Präsident! Warum gibt es die Luftverkehrsteuer, die heute gesenkt werden soll? Weil Union und FDP sie 2010 eingeführt haben. Die Begründung der CDU war damals, dass eine Branche, die umweltschädliche Subventionen erhält, etwas zurückgeben soll. Damit war dieser Kollege mehr auf der Höhe der Zeit als manche von Ihnen heute. Kerosin ist durch internationale Verträge immer noch steuerfrei. Für Privatjets werden quasi keine Steuern fällig, was absurd ist. Gut wären eine Vielfliegersteuer und höhere Preise für die Business Class. Damit würden wir anfangen. Im Übrigen würden wir angesichts der hohen Subventionen auch die Forderung nach Arbeitsplatzgarantien erheben, die nämlich nicht erfolgen. Es gibt viele Stellschrauben für eine wirtschaftliche, klima- und verteilungsgerechte Zukunft des Flugverkehrs.”
“Herr Finanzminister, Stichwort „Haushaltslücken und Entlastung“: Wir begrüßen sehr, dass sich Ihre Überlegungen zu Spitzensteuersatz und Reichensteuer immer mehr in unsere Richtung bewegen. Aber was offen bleibt, ist tatsächlich die Finanzierung; denn Ihre Einkommensteuersignale bedeuten bislang noch Mindereinnahmen. Die Mehrwertsteuererhöhung, die zwischenzeitlich im Raum stand, wurde bislang immer dementiert, was wir begrüßen. Aber die Einführungen von Vermögensteuer, Digitalsteuer und Übergewinnsteuer kommt eben auch nicht von der Stelle, obwohl sie genau das Richtige wären. Was also ist in Sachen Einnahmengenerierung eigentlich der aktuelle Stand?”
“Über die Einbindung des Soli in den Einkommensteuertarif kann man reden, um die Einnahmen aus Spitzengehältern und Unternehmensgewinnen auf Dauer zu sichern, aber das machen wir besser in einer anderen Debatte als zwischen den Nebelkerzen der AfD hier. Wir lehnen den Antrag selbstverständlich ab. Der letzte Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Florian Dorn.”
“Er ist bis auf Weiteres wichtig. Reden wir Klartext, was für die AfD wichtig ist. Sie wollen es Ihren reichen Freunden recht machen, und alle anderen sollen für diese Klientelpolitik zahlen. Pflegekräfte, Verkäuferinnen, Handwerker, Angestellte: Diese verschiedenen Leistungsträger wären die Leidtragenden, wenn Ihr Antrag umgesetzt würde, und das werden wir nach Kräften verhindern. Der Bund nimmt über den Soli fast 13 Milliarden Euro im Jahr ein. Das ist schon eine Hausnummer und kaum gegenzufinanzieren, wenn man nicht zum Beispiel die Vermögensteuer reaktiviert. Wir werben dafür, dass die Bundesregierung entsprechend handelt.”
“Frau Präsidentin! Anders als die AfD ist der Solidaritätszuschlag wirtschaftlich sinnvoll und sozial gerecht. Der Soli fällt nur bei Spitzenverdienern, Kapitalerträgen und Unternehmen an. Die reichsten 10 Prozent zahlen den Soli, 90 Prozent der Bevölkerung bleiben verschont, was wir als Linke richtig finden. Wir wollen ja nicht nur Vermögende in die Pflicht nehmen, sondern auch Einkommen bis 7 000 Euro brutto effektiv entlasten. Der Soli ist ein Stück Steuergerechtigkeit. Die AfD ist sehr getriggert davon und will den Soli zum x-ten Mal abschaffen. Unter den akuten Krisenumständen ist das eine besonders schlechte Idee, und das sage ich auch in Richtung von CDU/CSU. Das Bundesverfassungsgericht hat erst letztes Jahr bestätigt, dass der Soli in Ordnung ist. Er trägt seit 1991 dazu bei, nötige Infrastrukturen zu finanzieren.”
“Zweitens braucht es eine Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie, damit die Umsatzsteuerbefreiung für Auslandsflüge endlich fällt. Drittens. Schluss mit der steuerlichen Privilegierung von Privatjets, von Business- und Erste-Klasse-Flügen! Wer am meisten und komfortabelsten fliegt, muss am meisten zahlen. Punkt! Die Einnahmen daraus wären wichtig für die sozialökologische Verkehrswende, für die Elektrifizierung von Flotten, für den Ausbau von Schienen und für bezahlbaren ÖPNV. Das alles brauchen wir, Ihren ungerechten Kerosinrabatt nicht. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Anja Troff-Schaffarzyk.”
“Die Airlines, die Aktionäre, die Vielflieger, die Luftfahrtlobby, die teilweise mit extrem fragwürdigen Geschäftsmodellen unterwegs ist. Auch hier Ihr Signal: Weiter-so ohne Zukunftskompetenz oder Gespür für diese Zeit. Wer sich Flugreisen kaum leisten kann oder auf sie verzichtet, schaut in die Röhre; denn auf Bus und Bahn werden Energiesteuer, Mehrwertsteuer und Stromsteuer weiter fällig. Wem wollen Sie das noch erklären? Als Linke können wir der Senkung der Luftverkehrsteuer also nicht zustimmen, aber wir haben einige Forderungen für den Beratungsprozess. Erstens. Wir fordern eine EU-weite Besteuerung von Kerosin, damit es wenigstens einen Anreiz für die Reduzierung von Emissionen und für den Umstieg auf nachhaltige Flugkraftstoffe gibt.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Tankrabatt war und ist keine Erfolgsgeschichte, die man auf neue Ebenen übertragen sollte. Aktuell kommt der nicht ausreichend bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an. Davor habe ich vor zwei Wochen hier im Plenum auch gewarnt. Es muss doch darum gehen, in der Breite zu entlasten, statt der Mineralöllobby noch mehr zuzuschanzen. Funktioniert nicht, merken Sie selbst, aber machen weiter so. Sehr bedauerlich! Pro Flug in Europa wird die Luftverkehrsteuer jetzt um 2,50 Euro gesenkt, pro Langstreckenflug um 11,40 Euro. Die Entlastungswirkung dieser Maßnahme? Wenig vorhanden, aber das Ganze kostet, nämlich rund 350 Millionen Euro pro Jahr, die beim einfachen Fluggast verpuffen und im Verkehrsetat spürbar fehlen werden. Wer hat am meisten von der Nummer?”
“Frau Präsidentin! Flugreisen werden in Deutschland jedes Jahr mit 12 Milliarden Euro subventioniert. Dabei sind Flugzeuge mit Abstand das klimaschädlichste Verkehrsmittel. Und es gibt andere Schieflagen, die alle Bürgerinnen und Bürger ungefragt mitbezahlen: Für Flüge ins Ausland wird keine Mehrwertsteuer fällig, bei einer normalen Fahrt mit der Bahn schon. Kerosin wird komplett ohne Energiesteuer verflogen, und selbst Privatjets, die pro Kopf gerechnet klimaschädlichsten Emissionsschleudern, sind weitgehend von Steuern befreit. Das ist keine umsichtige Zukunftspolitik, das ist ein immer so fortlaufendes Luxusprogramm für die Airlines auf Kosten von Klima und Steuerzahlern. Und jetzt wollen Sie die Luftverkehrsteuer wieder senken, also eine Art Kerosinrabatt.”
“Einmal habe ich mich diese Woche über Sie gefreut, nämlich als Sie das von uns, der Linken, geforderte Fremdbesitzverbot für Steuerberatungskanzleien verschärft haben, weil Private-Equity-Konzerne mit all ihrer nach Anlagemöglichkeiten suchenden Liquidität sonst zu viel Wirtschaft kaputtmachen. Tipp des Tages: Wir liegen häufiger richtig, als Sie denken. Machen Sie was daraus. Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Jens Behrens das Wort. Bitte.”
“Statt das Richtige zu tun, verlieren Sie sich in Ihren Glaubenssätzen und Loyalitäten. Ministerin Reiche findet Gaskraftwerke super, obwohl der nötige Ausbau der Erneuerbaren, der Netze und der Speicher jetzt wirklich auf der Hand liegt und die Abhängigkeit von Gas nicht nur das Tanken, sondern auch den Strom teurer macht. Das ist absurd. Wohltaten werden nach oben verteilt, und die Mehrheit soll mehr leisten. Beides ist ungerecht und alles andere als ein korrekter Realitätsbezug. Die steuerfreie Entlastungsprämie von 1 000 Euro ändert an Ihrer Gesamterscheinung leider nichts. Arbeitgeber können sie freiwillig zahlen, und der Bund geht mit der Botschaft voran: Also wir machen da, was unsere eigenen Beschäftigten angeht, schon mal nicht mit.”
“Frau Präsidentin! Liebe Anwesende! Seit dem Irankrieg treiben Mineralölkonzerne von den Verbrauchern täglich weit mehr als 20 Millionen Euro an krisenbedingten Übergewinnen ein. Was macht die Bundesregierung, um gegenzuhalten? Sie kopiert gescheiterte Maßnahmen aus Ampelzeiten, und zwar noch schlechter, als Sparversion. Der Tankrabatt, über den hier gesprochen wird, soll für zwei Monate den Liter Sprit um 17 Cent senken. Das ist erstens sehr wenig und läuft zweitens vermutlich so: Die Ölkonzerne lenken kurz ein, danach werden die Preise aufgrund der globalen Lage, der Börsen oder aufgrund von Lieferengpässen mittags um zwölf wieder erhöht. Die Energiesteuersenkung dürfte teils bei den Unternehmen landen. Finanziert wird diese Mischung unwirksamer Rezepte aus der erhöhten Tabaksteuer.”
“Statt die am stärksten gefährdeten Haushalte zu entlasten und die Ölpreise unter Kontrolle zu bekommen, profitieren fossiler Verbrauch und die Marktmacht der Mineralölkonzerne. Investieren Sie dieses Milliardengeschenk besser in die Stromsteuersenkung für alle! Hören Sie auf mit sozialen Mogelpackungen und falschen Mitnahmeeffekten! Schließen Sie endlich die Gerechtigkeitslücken, die Ihre Krisenpolitik derzeit aufreißt und bestenfalls verschlimmbessert! Die Stromsteuersenkung für alle kann und sollte Teil einer Entlastungsstrategie sein, die wirklich bei den Menschen ankommt und händeringend gebraucht wird. Sie ist klimapolitisch überfällig, und Sie würden damit eine Rechnung begleichen, die noch offen ist. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Stefan Korbach das Wort. Bitte.”
“Aber Ihre Lösungen greifen nicht wirklich ein, sondern sie bedienen wieder die GroKo-typischen Verteilungsmuster und offenbaren mangelnde Krisenkompetenz. Während Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, an der Tankstelle mit rasant steigenden Preisen konfrontiert sind, feiern Mineralölkonzerne ihre Rekordgewinne. Die Regel für Tankstellen, nur einmal am Tag die Spritpreise erhöhen zu dürfen, hat kläglich versagt. Hier wäre die richtige Antwort aus unserer Sicht eine Übergewinnsteuer, die verhindert, dass Konzerne die Krise ausnutzen, und die Entlastung finanzierbar macht. Das sind unsere Prioritäten. Ihr Tankrabatt über die Senkung der Energiesteuer ist ohne Ziel.”
“Während für Konzerne milliardenweise Entlastungen organisiert werden, bleiben für die normale Bevölkerung Leerstellen, Teuerungen und Ermahnungen. Wann wollen Sie dieses Muster eigentlich durchbrechen? Wann kommt die versprochene Entlastung für kleine und mittlere Einkommen bei den Menschen an? Die Stromsteuersenkung für alle wieder nach vorne zu holen und nachträglich wahr werden zu lassen, das wäre jetzt durchaus richtig, zumal der Gaspreis auf den Strompreis durchschlägt. Die EU will in diese Richtung mit einem Vorschlag gehen: Strom soll günstiger werden als fossile Brennstoffe, mehr Elektrifizierung, mehr Erneuerbare. Eine Reaktion, die der veränderten Weltlage angemessen Rechnung trägt, erwarten wir auch hier. Ähnlich wie 2022 geht ein leider neuer Angriffskrieg damit einher, dass die Energiekosten explodieren.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entlastungen sind aktuell ein Schlüsselthema. Bei der Senkung der Stromsteuer im letzten Jahr hätte die Bundesregierung in diesem Sinne alle Verbraucher/-innen und Wirtschaftsbereiche mitnehmen müssen. Dass die Zusage aus dem Koalitionsvertrag dann nur für produzierendes Gewerbe umgesetzt wurde, hat für sehr viel Irritation gesorgt. Als Linke haben wir unseren Auftrag, die Politik des Bundes auf die Menschen zu verpflichten, also Kosten zu senken und Mittel umzuverteilen, weil das Geld ja da ist. Das haben wir in dieser Woche erneuert. Unsere Mission „Bezahlbarkeit“ läuft. Aber was ist das Konzept der Bundesregierung? Man weiß es nicht so genau.”
“Frankreich und Belgien zum Beispiel haben das schon erledigt und holen jährlich Milliarden zurück. Worauf also noch warten? Eine Digitalsteuer für die in Deutschland erwirtschafteten Umsätze wird als Signal und als Einnahme dringend gebraucht. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Lukas Krieger von der Unionsfraktion.”
“Wolfram Weimer will eine Digitalabgabe; aber er liefert nicht, sondern behelligt stattdessen den Kulturbetrieb mit Gesinnungskontrollen. Der Finanzminister lässt die digitale Finanzwelt laufen. Und Frau Reiche blockiert sinnvolle Ideen, wo sie nur auftauchen; bei der Digitalabgabe war sie besonders schnell zur Stelle. Aber so werden Sie Themen, die jetzt dran sind, nicht los. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, die Steuerspiele der Milliardenkonzerne zu beenden. Die derzeitige Regierungspraxis, Techmonopole weitgehend in Ruhe zu lassen, gefährdet Demokratien. Dieser Kreis der neuen Mächtigen und ihrer Monopole, er darf nicht unberührbar sein. Eine EU-weite Lösung für das Problem der Digitalkonzernbesteuerung wäre am besten, trotz aller rechtlichen Hürden, die genommen werden müssen.”
“Die Bundesregierung darf nicht länger einfach nur darauf hoffen, dass sich Digitalkonzerne ihrer Verantwortung stellen, sondern muss dafür das Notwendige tun. Gegenüber Beschäftigten sind Sie mit Ihren Appellen und Ansagen weniger zimperlich, und jetzt wären endlich mal die steuerflüchtigen Konzerne dran, denken wir. Wir begrüßen sehr, dass jetzt auch die Grünenfraktion eine Digitalsteuer statt wie zuletzt eine -abgabe fordert. Ein vergleichbares Konzept hatten wir Linke im November vorgelegt: 10 Prozent Steuersatz, allerdings bereits ab einem Jahresumsatz von 250 statt 750 Millionen Euro. Das ist sehr gut machbar. Und es ist ausdrücklich gut, wenn zwei demokratische Fraktionen hier in die gleiche Richtung arbeiten. Bei den zuständigen Ministern ist das leider nicht der Fall.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Steuersatz von 3,4 Prozent: Diese Ministeuer zahlen die größten Digitalkonzerne der Welt – Amazon, Google, Microsoft, Meta – mithilfe aggressiver Steuervermeidung im Durchschnitt. Das ist weit weniger als die vereinbarte globale Mindeststeuer und natürlich krass weniger als das, was jeder Arbeitnehmer, jede Arbeitnehmerin, jeder Handwerksbetrieb in Deutschland an Steuern trägt. Warum wird das akzeptiert? Was soll es bringen, vor den Techkonzernen immer nur zurückzuweichen? Als Linke fordern wir mehr politischen Mut. Wir halten diese Unwucht für gefährlich. Das ist beleidigend für jeden Standard, der hier – außer von ganz rechts – mit unterschiedlichen Schwerpunkten bei Steuergerechtigkeit, fairem Wettbewerb und Vollzug, sozialer und Klimaverantwortung aufgestellt wird.”
“Der Mindeststeuersatz soll auf 280 Punkte erhöht werden, um innerdeutschen Steueroasen das Leben schwerer zu machen und die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern. – Ich habe doch „Mindeststeuersatz“ gesagt. – Beide Ziele begrüßen wir, aber sie werden natürlich nicht mit Ihrem Gesetzentwurf erreicht. Schon heute haben viele Steueroasen einen Steuersatz von über 280 Punkten, und die erwarteten Mehreinnahmen sind minimal. Wir fordern stattdessen eine Anhebung auf 350 Punkte und eine Einbeziehung unter anderem von Mieten und Lizenzgebühren. Unser Antrag für mehr Steuerfairness zwischen den Kommunen liegt dieser Debatte bei und ist selbstverständlich umsetzbar. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Jens Behrens für die SPD-Fraktion.”
“Der Europäische Gerichtshof hat zu Rechtsanwaltsgesellschaften klargestellt, dass das Verbot der Beteiligung reiner Finanzinvestoren gerechtfertigt ist, um die anwaltliche Unabhängigkeit zu gewährleisten. Das Bundesjustizministerium begrüßt dieses Urteil ausdrücklich. Der Bundesrat hat das Problem in der letzten Woche ebenfalls benannt und fordert eine klare Regelung auch für Steuerberatungsgesellschaften. Die Steuerberater selbst wehren sich zu Recht gegen solche Übernahmen. Ich denke, da braucht es etwas anderes als Geschwurbel von Bürokratieabbau und Modernisierung, wie wir es so oft von der GroKo hören. Außerdem haben Sie im Entwurf noch eine Reform der Gewerbesteuer versteckt.”
“in diesem Fall von Mandanten stehen im Vordergrund, sondern Gewinnmaximierung in ganz großem Stil. Diese Gesetzeslücke sollte geschlossen werden. Aber offenbar wollen Sie sich wieder nicht mit der Kapitallobby anlegen, und das ist wirklich ein Problem. Immer mehr Steuerberatungsgesellschaften haben Finanzinvestoren als Gesellschafter; so weit ist es schon. Mittelständische Kanzleien werden aufgekauft. Langfristige Mandatsbeziehungen unterliegen dem Profit. Betroffen sind am Ende zum Beispiel auch kleine Selbstständige und Handwerksbetriebe, die nicht wissen, wer im Hintergrund der eigenen Steuerberatungskanzlei in welcher Form eigentlich Einfluss nimmt. Wir sind mit unserer Kritik nicht allein.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! Die positive Nachricht zuerst: Das Steuerberatungsgesetz erfährt Verbesserungen. Lohnsteuerhilfevereine bekommen mehr Handlungsspielraum. Die unentgeltliche Steuerberatung wird ausgeweitet. Tax Law Clinics werden ermöglicht. All das ist gut. Aber wir müssen vor allem über ein Thema reden, das es leider nicht in den Gesetzentwurf geschafft hat, nämlich ein wirksam verschärftes Fremdbesitzverbot für Steuerberatungsgesellschaften. Was bedeutet das? Momentan können sich profitgetriebene Private-Equity-Gesellschaften über Umwege bei Steuerberatern einkaufen. Wohin das führt, sehen wir bei Medizinischen Versorgungszentren, die hier gestern auch ein Thema waren: Nicht mehr die Interessen von Patienten bzw.”
“Früher erfüllte das zum Beispiel den Zweck, den Wechselkurs zur goldgebundenen Weltwährung Dollar stabilisieren zu können. Das ist so nicht mehr nötig, weil es die Goldbindung des Dollars nicht mehr gibt. Man kann darüber diskutieren, ob die enormen Anlagen der Bundesbank in dieser Größenordnung – ungefährer Gesamtwert des Goldes: 450 Milliarden Euro – noch nötig und sinnvoll sind oder ob nicht besser von diesem Gold bei den aktuellen Rekordständen ein relevanter Teil verkauft werden sollte. Aber die komplexe Finanzwelt mit der paranoiden Gedankenwelt dieses sechsseitigen AfD-Antrags zu kreuzen, das lassen wir auf jeden Fall besser sein. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Oliver Pöpsel.”
“Dann haben Sie als Partei zur Umsatzsteigerung selber Goldmünzen vertrieben, indem Sie eine Lücke im Parteiengesetz nutzten, und haben über diesen Dreh mehr Steuergeld abgegriffen, als Ihnen eigentlich zustand. Und heute stellen Sie einen Antrag voller Goldsorgen gegenüber den von Ihnen doch eigentlich so oft verehrten USA. Es ist alles einigermaßen absurd: Einerseits wollen Sie Teil von Trumps MAGA-Club sein; andererseits befürchten Sie dann heute mit diesem Antrag, dass Ihr Idol deutsches Staatsgold klaut. Haben Sie das eigentlich mit Ihren Freunden abgesprochen? Man weiß es alles nicht. Es ist wirklich absolut abstrus. Korrekt ist: Ein beträchtlicher Teil der Goldreserven der Bundesbank lagert seit Jahrzehnten weitgehend unverändert in den Tresoren der Fed in New York, also bei der amerikanischen Notenbank.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! Vor einem halben Jahr noch war überall zu lesen, dass die AfD 107 Kilogramm geerbtes Gold außer Landes nach Liechtenstein gebracht hat. Wenn Sie hier vor diesem Hintergrund dreisterweise das Thema „Rückholung von deutschen Goldreserven aus den USA“ anmelden, können Sie uns auch gleich einweihen, was es mit Ihrem Liechtenstein-Gold eigentlich auf sich hat. Das wäre ein Erkenntnisgewinn für alle, Herr Boehringer. Ja, die Goldobsession der AfD, sie reicht lange zurück. Seit Ihren Anfängen als Partei wünschen Sie sich eine goldkursgebundene D-Mark und andere archaische Systeme, die vorbei sind.”