Doris Achelwilm
DIE LINKE · Germany
“Das ist Flohknackerei, wenn es um den Support von Familien gehen muss. Man weiß manchmal nicht mehr, was man dazu noch sagen soll. Als Linke fordern wir, das antragslose Kindergeld materiell zu untermauern. Das Kindergeld muss um ein Vielfaches höher ausfallen.”
“Die Hilfen zur Erziehung, Jugendhilfe, Kinderschutz sehen sich dem größten Sparhammer der jüngsten Zeit ausgesetzt. Dabei bräuchten gerade die Kolleginnen und Kollegen in der Jugendhilfe nach der unfassbaren Tat von Stade jetzt Rückhalt, Zusagen für gute Personal- und Schutzkonzepte – eine ganz andere Resonanz als diese unerträglichen Spr…”
“Aber heute ist ein guter Tag, weil das Kindergeld in ein bis zwei Jahren antragslos wird? Diesen Widerspruch müssen Sie auflösen. Viele Familien drehen jeden Euro um, entscheiden zwischen Urlaub oder nötiger Waschmaschine, managen Mangel und Krisen. Eine Verwaltungsmodernisierung allein reicht da nicht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Anwesende! Dieses Gesetz erspart Eltern bundesweit 300 000 Anträge auf Kindergeld, das stimmt. Viele Mütter und Väter müssen bald nicht mehr sinnlos mit Formularen kämpfen, um Geld zu bekommen, das ihnen ohnehin zusteht – wunderbar.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, während wir von Krisen umzingelt sind, herrschen auf Wolke sieben diese Zustände: An den Aktienmärkten herrscht Goldgräberstimmung. Erträge aus Kapital werden gegenüber Einkommen aus Arbeit zum Spartarif besteuert.”
“Ansonsten zeigt das: Sie haben die aktuellen Sorgen und Nöte rund um die Bezahlbarkeit des Alltags nicht verstanden. Wir als Linke bleiben bei unserer Zusage, Bruttoeinkommen bis 7 000 Euro pro Monat besserzustellen.”
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“Anders ist das – wir haben es hier schon gehört – ausgerechnet bei einer Erbmasse ab 300 Wohnungen; dann greift die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung für Betriebsvermögen, und man zahlt praktisch nichts. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Regelung! Wie absurd diese Gönnung für Großbesitzer ist, zeigt der Familienpatron eines norddeutschen Unternehmens, der im großen Stil Wohnungen kauft, um Steuern zu sparen. 150 hat er schon zusammen. Ab 300 Wohnungen beginnt das Erbenparadies. Sie müssen bitte zum Ende kommen. Es ist wirklich absurd. Dieser Ansatz muss aus politischen Gründen weg. Ich komme zum Schluss. Sie müssen zum Ende gekommen sein. Eine Ertüchtigung der Erbschaftsteuer ist bitter nötig. Wir fordern es, andere fordern es auch. Kommen Sie ins Handeln! Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr.”
“Das ist ein Ablenkungsmanöver auf Kosten der Bedürftigsten, und das ist wirklich sehr unangenehm. 75 Prozent der Milliardäre in diesem Land haben ihr Vermögen geerbt. Diese leistungslosen Großerben werden weit niedriger besteuert als die Einkommen aus Erwerbsarbeit. Hier liegt das Geld. Wenn wir über Effizienz im Regierungshandeln reden, müssen wir über eine Erbschaftsteuer reden, die fair ist und die funktioniert. 2024 sind 300 bis 400 Milliarden Euro – man weiß es mangels Vermögensteuer ja nicht so genau – vermacht worden, das meiste am Fiskus vorbei. Nur 13 Milliarden Euro, also rund 4 Prozent davon, landeten bei den Ländern und Kommunen, wo die Erträge dringend gebraucht werden. Wer das vielzitierte Haus der Großmutter erbt, der zahlt.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland ist die Ungleichheit so extrem, dass es allen demokratischen Kräften hier peinlich sein sollte. Zwei Familienunternehmen, Familie Boehringer und Familie Schwarz, haben mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung; zwei Familien haben das gleiche Vermögen wie 40 Millionen Menschen. Ich weiß nicht, wie groß die Kinderarmut oder das Haushaltsloch noch werden muss, um den politisch gemachten Verteilungskollaps endlich anzugehen und Milliardäre klar zu besteuern. Es gibt Zeichen, dass diese Notwendigkeit auch in der GroKo nicht mehr verdrängt werden kann. Aber dann wird doch nur wieder bei den Sozialkosten übertrieben und dagegen geschossen, um mit der Bürgergeldreform den Ärmsten knapp 86 Millionen Euro abzuknapsen. Ist es das wert? Wir sagen: Nein, absolut nicht.”
“Sorgen Sie für Spielräume, um Menschen mit einfachen und mit niedrigen Einkommen zu entlasten, so wie es diese Menschen nach für sie viel zu teuren Jahren verdient haben! Vielen Dank. Für die Fraktion der SPD hat der Abgeordnete Herr Ingo Vogel das Wort. Bitte.”
“Die überfälligen Entlastungen für Ehrenamtliche begrüßen wir mit Nachdruck. Wir finden, es bräuchte hier sogar mehr. Wir unterstützen auch, dass Beiträge für Gewerkschaftsmitglieder bei der Steuererklärung jetzt stärker berücksichtigt werden; das ist vernünftig. Möglichst viele Menschen sollten in die Gewerkschaften eintreten; wir brauchen sie dringend. Was wir in einem Steueränderungsgesetz künftig sehen wollen, ist eine Steuerpolitik der ganz anderen Haltung: dass Riesenerbschaften nicht geringer besteuert werden als das vererbte Einfamilienhaus, dass Einkünfte aus Börsenspekulationen mindestens so besteuert werden wie die aus echter Arbeit. Sie sollten das Grundgesetz ernst nehmen und die Vermögensteuer wieder einsetzen.”
“Es kann Ihnen doch nicht einerlei sein, ob auch die Verbraucher/-innen oder Beschäftigten etwas von der Gastrosubvention haben, ob die bedürftigen Betriebe zuerst und möglichst stark profitieren oder ob große Ketten weiter ihre Profite und ihre Marktmacht steigern und die anderen verdrängen können. Aber Sie geben „Schaun wir mal“ vor und wissen dabei, wer am meisten profitiert. Das ist gegenüber der großen Allgemeinheit, die nicht zur umsatzstarken Wirtschaft gehört, schon erschreckend ambitionslos. Auch bei der Entfernungspauschale helfen Sie unteren Einkommensgruppen nicht und Gutverdienern am meisten. Egal wohin man schaut: Sie müssen endlich Prioritäten setzen, um gezielt und gerecht an die Bedürftigsten zu verteilen. Der Nachholbedarf ist nach diesem Jahr wirklich extrem.”
“Die Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent wurde sehr breit diskutiert. Branchenverbände hatten früh angekündigt, dass die Ersparnis nicht an die Gäste weitergegeben werde, und Sie als Regierung geben dafür in der Gesetzesbegründung auch komplett freie Fahrt – ich zitiere –: „Je nachdem, ob und wie stark die Steuersatzreduktion an die Kunden weitergegeben wird, können entweder die Margen der Unternehmen und damit ihre Investitionsspielräume steigen oder die Preise für Gastronomiedienstleistungen sinken […].“ Ja, möglich ist dies oder jenes, aber was ist denn Ihr Ziel? Was wollen Sie denn?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden Steuererleichterungen weitgehend mit der Gießkanne verteilt. Die milliardenschweren Kosten gehen zur Hälfte auf die Kappe von Ländern und Kommunen, die natürlich nicht einverstanden sind, und wir als Linke sind mit dieser Verteilung auch nicht einverstanden. Liebe Damen und Herren von der Regierungsseite, Sie hatten im Koalitionsvertrag zugesagt, keine weiteren Gesetze zulasten der Kommunen zu machen. Es gilt eigentlich das sogenannte „Wer bestellt, der bezahlt“-Prinzip, bloß handeln Sie immer wieder dagegen. Damit sollten Sie nach Ihrem ersten Regierungsjahr wirklich aufhören. Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Inhaltlich ist das Steueränderungsgesetz eine Sammlung mehr oder weniger sinnvoller Maßnahmen.”
“Wir sehen als Fraktion Die Linke die Verteilung natürlich nicht so gegeben, dass man daran weiter anknüpfen sollte, sondern insbesondere die Verteilung nach unten muss gegeben sein. Sogar der IWF sah sich genötigt, der Bundesregierung entsprechende Vorschläge zu machen, was zum Beispiel die Änderung des Ehegattensplittings anbetrifft oder eben auch die Umsetzung einer Erbschaftsteuerreform dahin gehend, dass die ganzen Ausnahmen abgeschafft und die Schlupflöcher gestopft werden. Kommen Sie bitte zu Ihrer Frage, Frau Kollegin. Da wäre unsere Frage, wie Sie damit umgehen möchten.”
“Nun wissen wir, dass der sogenannte Trickle-down-Effekt, also die Stärkung der Wirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit, nicht immer in den unteren Einkommensschichten ankommt bzw. verschwindend gering ist. Es braucht aus unserer Sicht direkte Entlastung, eben auch steuerlich. Von daher wäre meine Frage noch mal, wann mit der Einkommensteuerreform zu rechnen ist. Und was haben Sie ansonsten vor, um der Armut auf direktem Weg entgegenzuwirken, also nicht über den längeren Weg, die Wirtschaft zu fördern und zu stärken?”
“Von daher ist meine Frage, wann Sie Steuergesetze auf den Weg zu bringen gedenken, die nicht nur Unternehmen entlasten – Stichwort „Körperschaftsteuersenkung“ –, sondern die mit Blick auf die Menschen mit unteren und mittleren Einkommen gemacht sind.”
“Meine Frage richtet sich auch an den Bundesfinanzminister. Wir haben die Situation, dass immer mehr Menschen in Deutschland von der unteren Mittelschicht in die Armut abrutschen. Das zeigt der neue Verteilungsbericht der Hans-Böckler-Stiftung. Die Studie wertet unter anderem die Zahlen des Sozio-oekonomischen Panels aus dem Jahr 2022 aus. Demnach ist der Anteil der Privathaushalte, die sich in Armut befinden, auf 17,7 Prozent gestiegen; 2010 waren es noch 14,4 Prozent. Die Daten legen nahe, dass vor allem Menschen aus der unteren Einkommenshälfte immer ärmer werden. Heute wurde ja auch der Armuts- und Reichtumsbericht vom Kabinett beschlossen.”
“Und fertig ist Ihr sogenanntes Programm für Deutschland, das Sie auch mit „Nach uns die Sintflut“ hätten betiteln können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für ein plausibles Steuersystem müssten als Nächstes kleine und mittlere Einkommen entlastet werden und ein ordentlicher Aufschlag auf den Spitzensteuersatz erfolgen. Leistungsloses Kapital stärker besteuern als Arbeit, überzogenen Reichtum entschlossen in die Verantwortung nehmen: Dann könnten wir langsam von einer gerechten Steuerreform sprechen. Der AfD-Antrag möchte unter Vorgabe genereller Entlastung eigentlich nur Reiche besserstellen und die öffentlichen Haushalte inklusive Sozialstaat demolieren. Dagegen stellen wir uns mit aller Entschiedenheit. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Parsa Marvi.”
“Das Prinzip, dass starke Schultern mehr tragen, würde mit diesem Antrag bewusst abgeschafft. Es sollen zwar auch alle entlastet werden, aber kleine Einkommen eben nur um ein paar Euro. Bei Spitzenverdienern sprechen wir über Millionen Euro an Steuerentlastung – pro Person! Das ist Ihr Gerechtigkeitsverständnis, und es ist einfach nur destruktiv und schlecht. In Sachen Gegenfinanzierung hat die AfD nur ihre alte Leier auf Lager: Die Aufwendungen für Integration sollen weg, die bereits heillos gekürzt werden und ohnehin in keinem Verhältnis zu Ihren Mondsummen für Steuergeschenke stehen. Aber man kann ja perfiderweise so tun, als ob. Vielleicht bleibt wieder irgendwas gegen Zuwanderung hängen, nicht wahr? Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit werden auch gestrichen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! Das Steuerpapier der AfD ist ein Sammelsurium aus 20 Einzelforderungen, die irgendwie nach Sinn streben und Steuern vereinfachen sollen. Aber es kommt einfach nur Falsches dabei heraus. Statt gerechte Einnahmen zu ermöglichen, mit denen marode Infrastruktur finanziert oder Kinder- und Altersarmut bekämpft werden kann, hagelt es Steuergeschenke für die, die es überhaupt nicht nötig haben. Ihr Antrag ist parlamentarische Zeitverschwendung; denn wir haben hier wirklich anderes zu tun, als Ihnen so vorschwebt. Mit dem Vorschlag eines Einheitssteuersatzes auf Einkommen und Unternehmensgewinne, einer Flat Tax, sollen Einkommensmillionäre und Durchschnittsverdiener denselben Grenzsteuersatz von 22 Prozent zahlen.”
“Das wollen wir auch. Eine Digitalabgabe für Onlinewerbung, wie sie die Fraktion der Grünen vorschlägt, kann ein Schritt in die richtige Richtung sein und Nachteile für den vom Algorithmus bedrohten Journalismus überbrücken. Als Linke schlagen wir eine breiter angelegte Digitalsteuer auch für Plattformen, Onlinemarktplätze und KI-Anwendungen vor. Wir denken, eine solche Digitalsteuer würde die Schließung der Gerechtigkeitslücke angemessen in Angriff nehmen. Es ist auf jeden Fall Zeit, dass sich was bewegt. Gut, dass wir hier einen Anfang gemacht haben, um entsprechend voranzukommen! Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Lukas Krieger.”
“Auch gemeinnützige Plattformen oder unabhängige Medien brauchen dringend faire Bedingungen, wenn sie sich – und sei es in einer Nische – gegen Big Tech und ihren Konkurrenzdruck behaupten wollen. Wir müssen dahin kommen, dass hier konsequent reguliert statt wild lobbyiert wird und dass ein ernsthafter Steuervollzug greift. Letztlich muss eine internationale Lösung für die angemessene Besteuerung von Digitalkonzernen erreicht werden. Das ist richtig und klar, und es sind auch schon einige Jahre ins Land gegangen, in denen das versucht wurde. Solange es diese Regelung aber nicht gibt, darf Deutschland nicht abwarten und Tee trinken. Länder wie Spanien und Frankreich haben bereits erfolgreich eine Digitalsteuer eingeführt – es geht also –, mit der jährlich durch Steuerflucht verlorene Milliarden wieder zurückgeholt werden.”
“Die Digitalindustrie ist bekannt dafür, ein Geflecht aus Firmen zu unterhalten, damit Gewinne am Ende in Steueroasen möglichst wenig belangt werden. Es gibt kaum eine Branche, die in Deutschland auf legalem Wege weniger Steuern zahlt als jene, bestehend aus Google, Apple, Microsoft und Meta, dem Mutterkonzern von Instagram und Facebook. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit geht davon aus, dass diese Milliardenkonzerne gerade mal 3,4 Prozent Steuern auf in Deutschland erwirtschaftete Gewinne zahlen. Das ist grotesk und hat, wirtschaftlich betrachtet, durchaus heftige Folgen. Der lokale Einzelhandel, der zudem mit hohen Mieten zu kämpfen hat, geht vor Konkurrenten wie Amazon in die Knie.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle hier und vor den Bildschirmen nutzen die Dienste der Internetimperien so selbstverständlich und zwangsläufig, wie wir unsere Straßen und Geschäfte nutzen. Ob soziale Medien, Bezahlsysteme, Streaming oder Bestellportale: Es gibt praktisch kein Entrinnen. Aber diese digitale Hyperwirtschaft hat einen hohen Preis, und die mächtigsten Treiber und Player, die Techmonopole, zahlen ihn definitiv nicht. Im Gegenteil: Die Herren Musk, Thiel und Co beuten Daten und andere Ressourcen hemmungslos aus und maximieren ihre Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit. Diese – man muss es so sagen – ultrakapitalistische Parallelökonomie braucht demokratische Gegenstrategien und dringend andere Regeln.”
“Das wäre sinnvoll. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Stefan Korbach für die Union.”
“Sie ist meist auf elektrifizierten Strecken unterwegs und verbraucht etwa so viel Strom wie ganz Hamburg. Den Bahnstrom gibt es zwar vergünstigt; im EU-Vergleich ist er trotzdem sehr teuer. So stellen Sie der Deutschen Bahn eine dicke Stromrechnung aus, bevor Sie die laufenden Defizite wieder mit Steuergeldern decken. Das ist nicht sinnvoll. Ähnlich widersprüchlich und unlogisch verhält es sich mit den Seehäfen. Davon, dass sie für unsere Logistik unerlässlich sind, konnte sich Bundeskanzler Merz an diesem Dienstag in Bremerhaven, meinem Wahlkreis, überzeugen. Weil Containerbrücken und Kühlhäuser aber im engeren Sinne nichts produzieren, wird hier der volle Stromsteuersatz fällig. Das alles macht keine Freude. Setzen Sie Ihr Versprechen einer Stromsteuersenkung auf das in Europa mögliche Minimum um, für die Bedürftigsten zuerst!”
“Dass Privathaushalte mit wenig Geld von einer allgemeinen Senkung am meisten profitieren, muss bedeuten, hier die Priorität zu setzen. Die Zielgruppe der Menschen, die ihr Auto mit Strom betanken und ihr Haus mit Wärmepumpen heizen soll, fühlt sich vermutlich auch im falschen Film. Ich weiß nicht, wie man Gesetze so umfassend an den Leuten vorbeibasteln kann. Frau Kollegin, eine Sekunde bitte. – Es gibt hier einen Grundgeräuschpegel, der zunehmend die Aufmerksamkeit beeinträchtigt. Ich bitte alle, den Rednerinnen und Rednern gescheit zuzuhören. Das gilt für alle, die vorher gesprochen haben, genauso. – Bitte schön. Vielen Dank, Herr Präsident. – Interessant sind auch die Lücken im Bereich der Unternehmen. Warum zum Beispiel bleibt die Deutsche Bahn außen vor?”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Ausfall der großen Stromsteuersenkung bricht die Bundesregierung ein zentrales Versprechen ihres Koalitionsvertrags. Viele hatten sich darauf verlassen. Was war angekündigt? Was bekommen wir? Eigentlich sollte die breite Allgemeinheit – Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen – eine Entlastung von den in Deutschland besonders hohen Stromsteuern erfahren. Jetzt gilt die Senkung nur für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft. Branchen, die hier bedacht werden, sei es vergönnt. Für alle anderen bleibt es leider dabei, dass sie für Strom ein Vielfaches zahlen, nämlich pro Kilowattstunde die volle Mehrwertsteuer plus Stromsteuer. Diese Extrabelastung macht etwas aus im Portemonnaie, bei den Ärmsten am meisten – und das ist schlecht.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die überfällige Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale begrüßen wir selbstverständlich. Diese Anerkennung haben alle, die sich zum Beispiel in Sportvereinen engagieren, längst verdient. Ansonsten empfehlen wir für die nächsten Steueränderungen, große Erbschaften nicht länger abzuschirmen, als stünden sie unter Denkmalschutz. Und Einkünfte aus Börsenspekulation gehören endlich besteuert wie die aus Lohnarbeit. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich das Wort erteilen Michael Kießling.”
“Warum das gut und gerecht sein soll, warum nicht wenigstens Bedingungen auferlegt werden – für uns als Linke ist das sehr schwer nachzuvollziehen. Immerhin passt diese Unterstützung zu den Selfies, die Herr Merz und Herr Söder ganz volksnah bzw. wie ein Vorzeichen auf dieses Gesetz im Wahlkampf zum Besten gegeben haben. – Na ja. Kurz zur Erhöhung der Entfernungspauschale: Fair gestaltet ist das Ganze nicht. Pendler mit einer hohen Einkommensteuer bekommen am meisten zurück. Wer wenig verdient, fällt zurück. Ihr eigenes Umweltbundesamt hat eine Reihe von Lösungen vorgeschlagen, die sozial gerechter und klimafreundlicher sind. Es gibt sie, die sinnvolleren Modelle. Wir als Linke haben mit dem Mobilitätsgeld auch eins vorgelegt. Schauen Sie da doch mal rein.”
“Wer hier aber auf alte Preise beim Döner oder Ausgehen hofft, hofft wahrscheinlich vergebens. Die Gastroverbände haben schon abgewunken: Die Differenz wird wohl nicht an die Gäste weitergegeben, auch weil es für viele Betriebe nicht drin ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Restaurants und Gaststätten haben nach den Kostensteigerungen der letzten Jahre auch unsere Solidarität – sehr viele jedenfalls. Sie brauchen gezielte Unterstützung. Was wir aber nicht verstehen, ist, warum vor allem die Systemgastronomie, die wenig Sorgen hat und sich in den Innenstädten immer mehr ausbreitet, profitieren soll. Die Organisation Foodwatch hat berechnet, dass allein McDonald’s durch dieses Gesetz 140 Millionen Euro im Jahr spart.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Steueränderungsgesetz 2025 hat ein paar gute Momente. Im Großen und Ganzen folgt es aber dem üblichen Muster: Was umverteilende Effekte angeht, wird in der Einkommensmitte etwas gerührt und nach oben hin klar entlastet. Die Steuerausfälle durch dieses Gesetz sind beträchtlich und nicht gegenfinanziert. Es wird also eng, durch diese Legislaturperiode ohne Vermögensteuer zu kommen; und so langsam merken Sie das selbst. Handeln Sie bei den nächsten Steueränderungen bitte einmal entsprechend dieser langsam aufkommenden Erkenntnis. Das wäre wirklich ein Schritt nach vorne. Was mit diesem Gesetz erst mal ansteht: Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wird bei Essen auf 7 Prozent gesenkt – klingt erst mal ganz nett.”
“Das muss auch in schweren Zeiten deutlich besser werden. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Martin Gerster für die SPD-Fraktion.”
“Abschließend möchte ich daran appellieren, in den nächsten Wochen den Begriff von Gesellschaft zu prüfen, der aus Ihrer Haushaltsaufstellung spricht: hier die guten Leistungsträger, zum Beispiel Unternehmen, die von der Bundesregierung subventioniert werden, egal ob sie diese öffentlichen Hilfen reell investieren oder an Aktionäre ausschütten, dort die leidigen Leistungsempfänger, die angeblich zu viel kosten. Wer die Welt so aufteilt, wird ihr nicht gerecht. Ich komme zum letzten Satz. – Wir brauchen Politik mit Lebensnähe statt Reformen, die tiefe Gräben ziehen. Kürzungen beim Bürgergeld führen zu mehr Armut; wir sagen es nur. Auch die Wirtschaft ist nicht nur das, was Sie priorisieren. Auch der letzte Satz sollte ein Ende haben. Wenn der Haushalt so bleibt, ist er eine Anleitung zum Unglücklichsein.”
“Statt weiterer Förderflickenteppiche und Steuersenkungen auf ihren Nacken brauchen Kommunen strukturelle Finanzierung auf Augenhöhe und Verlässlichkeit. Das sind auch Ihre Leute, die vor Ort mit Sanierungsnot, Transformationsstau und Rechtsruck kämpfen. Lassen Sie die Kommunen nicht allein! Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser ganze Haushalt mit seiner Riesenlücke von derzeit 30 Milliarden Euro ruft nach höheren Steuereinnahmen. Bedingungsloses Pampern der Reichsten, dieses Mantra auch von ganz rechts, ist nicht die richtige Antwort. Demokratinnen und Demokraten müssen es besser wissen und entschiedener ans Schachbrett: für die Höherbesteuerung von Spitzeneinkommen, Börsenspekulationen, Übergewinnen, abgehobenen Vermögen, damit es mehr Steuergerechtigkeit und mehr zu verteilen gibt.”
“Wer auf maximale Ausgaben bei Verteidigung setzt, setzt genau nicht auf nachhaltige Konjunktureffekte. Investitionen in Bildung, in Wohnen, in Kitas zum Beispiel wären klar produktiver und würden nötige Fachkräfte sichern. Aber das Herz des Haushalts ist trotzdem die Aufrüstung – zum Leidwesen aller anderen Bereiche. Der Rüstungsetat wird um Zigmilliarden hochgefahren mit der Aussicht, noch mehr Mittel militärisch zu binden. Wo soll das eigentlich alles hinführen? Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit, wenn vor diesem Hintergrund der Sozialhaushalt dauerattackiert wird und Vizekanzler Klingbeil für 2027 noch schärfere Kürzungen ankündigt? Wie gehen Sie damit um, dass Länder und Kommunen deutlich mehr Aufgaben wegtragen, als sie vom Bund ausgeglichen bekommen?”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! Am Mittwoch sagte Bundeskanzler Merz in seiner Haushaltsrede an unsere Adresse, dass aktueller Auftrag ja nicht das Verteilen sei, sondern die Steigerung des Bruttoinlandsproduktes. Dieser verzerrte Selbst- und Realitätsbezug ist bezeichnend. Sie wissen, mit Verlaub, nicht, was Sie tun. Natürlich verteilen Sie mit Ihrer Politik, und zwar wesentlich von unten durch die Mitte weg nach oben: großzügige Körperschaftsteuersenkung auf der einen Seite, weniger Sozialstaat und höhere Kosten auf der anderen. Wenn die Ungleichverteilung hierzulande kein dringender Auftrag ist, gegenzusteuern, dann frage ich mich ernsthaft, welche Alarmsignale und welche Zahlen eigentlich wie zu Ihnen durchdringen. Zu Ihrer Kernkompetenz von Wachstum und Wirtschaft.”
“Fangen Sie wenigstens mit der Entlastung im unteren Bereich an, bei inflationär belasteten Menschen! Vielen Dank. Vielen Dank. – Nächster Redner ist Michael Thews für die Fraktion der SPD.”
“Und noch mal zur Frage der Kontrollen: Wir von der Linken sind nicht die Einzigen, die eine Preisaufsicht fordern. Das machen auch Verbraucherschutzinitiativen, und die EU-Kommission hat auch schon Entsprechendes vorgeschlagen, um bei Discountern für Transparenz und faire Weitergabe der Preisgestaltung zu sorgen. Für die Umsetzung wären Ressourcen wie das Bundeskartellamt bereits vorhanden, und sie lassen sich ausbauen, wenn man das will. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache es zum Schluss noch mal sehr deutlich, aber auf dem Boden der Tatsachen: Warum soll die Krankenpflegerin auf ihr Brot Steuern zahlen, während Milliardäre ihre Unternehmen steuerfrei übertragen? Für Steuergerechtigkeit im größeren Stil fehlt Ihnen der Mut. Ihre Redezeit ist um.”
“Sie belastet Geringverdienende klar überproportional. Es bedarf einer neuen Sortierung und Steuerfunktion nach sozialen und gerne auch nach ökologischen Kriterien. Zur Frage der Zielgenauigkeit: Ja, auch Menschen, die nicht auf günstige Preise angewiesen sind, würden im Rahmen ihres eher teureren Konsums profitieren, nicht relational, aber absolut entsprechend stärker. Große Einkommen und Vermögen auszugleichen, das muss aber an ganz anderer Stelle erfolgen. Genauso muss die Besserstellung der Kommunen an ganz anderer Stelle erfolgen statt komplett über die Einnahmen aus der Umsatzsteuer. Menschen mit geringen Einkommen werden steuerlich nur über indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer entlastet. Deswegen müssen wir an dieser Stelle eingreifen.”
“Es wäre eine Abmilderung der drückenden Preissteigerungsdynamik: für die Alleinerziehenden mit zwei Kindern, die im Supermarkt Angebote vergleichen, für den Pendler, der morgens den Bus nimmt, das Klima schont und trotzdem zahlt, für alle, die Monatshygieneprodukte brauchen, die bis vor einigen Jahren noch mit ignoranten 19 Prozent Mehrwertsteuer versehen waren. Dieser hohe Steuersatz gilt ohne erkennbaren Sinn zum Beispiel auch für Babynahrung, für pflanzliche Milch und für Fleischersatzprodukte, während Trüffel und manch andere Spezialitäten ermäßigt zu haben sind. Man muss an das Ganze also ohnehin mal ran. Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU, die einen Nullsteuersatz auf lebensnotwendige Güter zulässt, existiert seit 2022. Worauf also noch warten? Die geltende Mehrwertsteuersystematik ist unzeitgemäß, chaotisch und ungerecht.”
“Wenn Eltern in Deutschland zugunsten ihrer Kinder am eigenen Essen sparen müssen, wie die Organisation „Sanktionsfrei“ glaubwürdig dargelegt hat, dann ist das einfach nur beschämend: nicht für die Betroffenen, sondern für die, die diese Situation politisch verantworten und ändern können. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneartikel und Bus und Bahn, die wir als Linke vorschlagen, würde ein Stück weit konkret entlasten, wo es nötig und vernünftig ist, das zu tun.”
“Wer nichts oder nichts mehr auf der hohen Kante hat, der darf Ihr Treiben erstaunt zur Kenntnis nehmen und muss aufpassen, möglichst nicht den Sozialstaat in Anspruch zu nehmen; sonst gibt es noch mehr Druck. Wir finden diese Verteilungslogik, dieses Hängenlassen einer ernsthaft breiter werdenden Masse an finanziell überlasteten Bürgerinnen und Bürgern fatal. Wenn hier Ausgaben in Größenordnungen getätigt werden, wie lange nicht, sollte wenigstens ein Brennglas auch auf Lebensrealitäten gerichtet werden, in denen jeder Euro zählt. Viele Menschen können die steigenden Mieten plus Energiekosten plus satte Lebensmittel- und ÖPNV-Preise – heute Morgen gab es wieder Berichte, dass die Inflation steigt – nicht mehr tragen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Steuern dafür da sind, zu steuern, dann verfehlen Sie von der GroKo das nötige Ziel vollständig. Sie verteilen Geschenke wie die Körperschaftsteuersenkung an profitable Unternehmen. Herr Güntzler, Sie haben uns gefragt, wie wir die Entlastung der unteren Einkommensschichten finanzieren wollen. Ich antworte Ihnen: Sie finanzieren ja auch die Entlastung nach oben und nehmen dafür entsprechende Umschichtungen vor. Sie kennen unsere Steuerkonzepte. Das alles ist deutlich abgesichert. Man kann also nicht behaupten, wir hätten uns darüber keine Gedanken gemacht. Für steuerpflichtige Einkommen jedenfalls planen Sie eine Mal-sehen- Reform, irgendwann später. Und für untere Einkommen gibt es noch viel weniger.”
“Es braucht Substanz und einen Richtungswechsel, verbesserte Einnahmen durch gerechte Steuern, wirksame Altschuldenentlastung, dauerhafte Finanzierung statt unzureichender Sondervermögen. Es braucht eine Neubewertung dieser grenzenlosen Aufrüstung und selbstverständlich einen Ausstieg aus der Schuldenbremse; ihre Zeit ist eigentlich auch schon vorbei. Zum Schluss wünsche ich uns gerade nach dem heutigen Tag ein paar erholsame Wochen und nach der Sitzungspause einen Untersuchungsausschuss zu Jens Spahn. Das hat sich der Kollege heute mehr als verdient. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Bettina Hagedorn für die SPD-Fraktion.”
“Länder mit Altschulden und chronisch klamme Kommunen tragen die Hauptlast für bauliche Sanierungen, für Schwimmbäder, Kitas und Krankenhäuser, und sie bleiben Bittsteller. Mit diesem Haushalt wird es genauso sein. Und das geht so nicht. Der Bundestag sollte wissen, dass die Demokratie gerade vor Ort, in den Gemeinden und Landkreisen, verteidigt wird, und er sollte danach handeln und die Kommunen strukturell besserstellen. Stattdessen wurden sie mit den Steuergeschenken im Bereich der Unternehmensgewinne weiter einseitig belastet. Eine Kompensation erfolgte nur auf massiven Druck und zeigt Ihre Denk- und Konstruktionsfehler. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Sondervermögen ist nichts für eine bessere Zukunft.”
“Und hätten Sie sich ehrlich gemacht, dann gäbe es heute ein paar massive Sorgen weniger. Jetzt also kommt das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro – eine enorme Ansage. Aber was steckt dahinter? Es ist unklar, wie viel von den 100 Milliarden Euro, die an die Länder gehen, letztlich bei den Kommunen ankommt. Die ersten Quoten sorgten bei Verantwortungsträgerinnen und -trägern schon für herbe Enttäuschung. Die 300 Milliarden Euro für den Bund sollen bis 2045 ausgegeben werden. Pro Jahr bleiben gerade mal 15 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Investitionsbedarfe allein für die Bahn belaufen sich auf 130 Milliarden Euro. – Was sind das für realitätsfremde Maßstäbe, und was sind das für unehrliche Signale, die Sie hier senden?”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Brücken verfallen, die Bahn wird immer unpünktlicher – all das passiert, wenn der Staat zu lange nicht investiert. Ich kann manchmal gar nicht glauben, wie oft wir Ihnen diese Situation vor Augen halten mussten und trotzdem nichts geschehen ist. Als Linke haben wir über die ganzen Jahre hinweg deutlich gemacht, wo es brennt und es milliardenschwere Mittel braucht. Wir erklärten das Offensichtliche, nämlich dass die Schuldenbremse eine Investitionsbremse ist. Wir forderten, dass sich in dringende Sanierungen und die Daseinsvorsorge der Menschen reingehängt wird, während Sie sich aus Notwendigkeiten heraussparen wollten. Wir haben hier seit Jahren einen eindeutigen Punkt, der uns und den überlasteten Kommunen nie zugestanden wurde.”
“Diese Entlastung um etwa 2 Milliarden Euro wäre eine sofortige Verbesserung für ÖPNV-Nutzerinnen und -Nutzer. Gerade weil in diesem Sektor die Klimaziele krachend gerissen werden, wäre das sehr sinnvoll. Aus Erfahrung wissen wir, dass Konsumsteuersenkungen nicht immer bei den Kundinnen und Kunden ankommen. Deshalb fordern wir eine wirksame Preisaufsichtsbehörde, die Mitnahmeeffekte und Übergewinne der Lebensmittelkartelle effektiv verhindert und echte Entlastungen für die Menschen durchsetzt. Dafür steht dieser Antrag. Er ist ein notwendiges Gegengewicht zu Inflation und Frustration. Frau Kollegin. Wir bitten um wohlwollende Behandlung und sind gespannt auf die Debatte. Vielen Dank. Zu seiner ersten Rede darf ich für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Stefan Korbach aufrufen.”
“Wir finden allerdings, dass höhere Einnahmen nicht von denen kommen sollten, die viel von ihrem Geld für Lebensmittel ausgeben müssen. Unser Vorschlag sieht eine Neudefinition der Steuersätze für Grundnahrungsmittel vor. Dass zum Beispiel Babynahrung mit vollen 19 Prozent besteuert wird, Tierfutter oder Trüffel wiederum vergünstigt mit 7 Prozent, kann niemand erklären. Mit unserem Vorschlag gehen wir auch solche Fehlkonstruktionen an. Für Produkte der Monatshygiene wurde der Steuersatz zwar 2020 freundlicherweise von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Aber was sollen hier der Geiz und die Geschlechterungerechtigkeit? Tampons etc. sollten ausnahmslos komplett von der Steuer befreit werden, wenn sie schon nicht allgemein kostenlos zur Verfügung stehen. Außerdem wollen wir Bus und Bahn von der Umsatzsteuer befreien.”
“Warum der Weg über die Mehrwertsteuer? Weil Menschen mit wenig Geld im Verhältnis die höchsten Konsumsteuern zahlen und die Preise für Nahrungsmittel in den letzten fünf Jahren um 35 Prozent gestiegen sind. Viele Menschen sind verzweifelt und am Limit. Nach einer aktuellen Studie der Initiative Sanktionsfrei – vielen Dank auch an dieser Stelle an Helena Kilian-Steinhaus für die Arbeit, die ihr macht! – sehen sich 54 Prozent der Eltern im Bürgergeldbezug gezwungen, am eigenen Essen zu sparen. Diesen Zustand muss die Bundesregierung angehen. Wir erwarten hier deutlich mehr Ambitionen. Die öffentlichen Kassen haben in den vergangenen Jahren über die Mehrwertsteuer übrigens gut an Preiserhöhungen und Inflation verdient. Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer sind in den letzten vier Jahren um 26 Prozent gestiegen – gut für den Haushalt!”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! Was wird bei all den Rekordinvestitionen eigentlich gerade für Menschen getan, die jeden Euro umdrehen müssen? Mit dem Abbau der Körperschaftsteuer verschenkt die GroKo Milliarden nach oben, ohne dass zum Beispiel große Beschäftigungseffekte zu erwarten sind. Das Senken der Stromsteuer für Verbraucher/-innen hingegen soll erst mal aufgeschoben werden. Positive Signale gehen gerade nur in eine Richtung. Auf handfeste Bedarfe der Leute wird gerade sehr wenig reagiert. Das ist ein Problem. Als Linke wollen wir für Menschen mit niedrigen Einkommen andere Perspektiven, auf kurze Sicht aber auch einfach Entlastungen, die konkret helfen. Als ein Instrument legen wir heute unseren Antrag zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, auf Bus und Bahn, auf Hygieneprodukte vor.”
“Rechtlich ist der Soli eine Ergänzungsabgabe, die eine besondere Begründung verlangt. Diese Begründung ist gegeben, wie auch die Benachteiligung der ostdeutschen Länder noch immer gegeben ist. Richtig ist und bleibt, etwas ganz anderes zu tun als das, was die AfD fordert. Unser Vorschlag: Der Soli sollte in den allgemeinen Steuersatz integriert werden – nicht als Ergänzungsabgabe, sondern als Teil eines progressiven Steuersystems, das Überreiche und Spitzenverdiener nicht länger bevorteilt, sondern stärker in die Pflicht nimmt. Vielen Dank. Zu seiner ersten Rede darf ich für die Unionsfraktion aufrufen Herrn Dr. Florian Dorn.”
“Weil die Vermögensteuer nie abgeschafft, sondern nach einem Gerichtsurteil 1997 nur zur Klärung ausgesetzt wurde, weisen Steuerstatistiken des Finanzministeriums immer noch die Zeile „Vermögensteuer“ aus – leider eben mit dem Wert „0 Euro“. Diese peinliche Leerstelle wieder mit Sinn zu füllen, also mit Einnahmen, die fair und notwendig sind, das wäre hier im Bundestag ein lohnenswertes gemeinsames Projekt. Dass höchste Vermögen stattdessen wohlbehütet wachsen können, sehen wir als zentrale Gerechtigkeitsblockade in dieser Zeit. Diese Blockade muss weg! Dann können wir auch darüber reden, ob der Soli noch zeitgemäß ist. Das Bundesverfassungsgericht, das hoffentlich in absehbarer Zeit ein Verbot der AfD beschließen wird, hat den Soli erst im März für verfassungsgemäß erklärt.”
“Zwei Drittel des Solis werden vom obersten Einkommensprozent gezahlt, und durch die Abschaffung des Solis würde man den Menschen an der absoluten Spitze der Pyramide rund 7 Milliarden Euro pro Jahr schenken. Das lassen wir doch besser sein. Nach jetzigem Stand greift der Soli bei einer alleinstehenden Person ohne Kinder ab einem Einkommen von 89 000 Euro brutto im Jahr. Erst bei über 10 000 Euro brutto im Monat ist der volle Soli fällig. Der Steuersatz liegt dann bei maßvollen 44 Prozent. Zu Zeiten von Helmut Kohl lag dieser Satz bei 56 Prozent – plus Vermögensteuer. Nun schwelgen wir im Gegensatz zu anderen nicht in der Vergangenheit. Aber die Vermögensteuer ist zumutbar, sie ist gerecht, und sie steht finanzpolitisch für eine bessere Zukunft, die wir erreichen wollen.”