Doris Achelwilm
DIE LINKE · Germany
“Das ist Flohknackerei, wenn es um den Support von Familien gehen muss. Man weiß manchmal nicht mehr, was man dazu noch sagen soll. Als Linke fordern wir, das antragslose Kindergeld materiell zu untermauern. Das Kindergeld muss um ein Vielfaches höher ausfallen.”
“Die Hilfen zur Erziehung, Jugendhilfe, Kinderschutz sehen sich dem größten Sparhammer der jüngsten Zeit ausgesetzt. Dabei bräuchten gerade die Kolleginnen und Kollegen in der Jugendhilfe nach der unfassbaren Tat von Stade jetzt Rückhalt, Zusagen für gute Personal- und Schutzkonzepte – eine ganz andere Resonanz als diese unerträglichen Spr…”
“Aber heute ist ein guter Tag, weil das Kindergeld in ein bis zwei Jahren antragslos wird? Diesen Widerspruch müssen Sie auflösen. Viele Familien drehen jeden Euro um, entscheiden zwischen Urlaub oder nötiger Waschmaschine, managen Mangel und Krisen. Eine Verwaltungsmodernisierung allein reicht da nicht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Anwesende! Dieses Gesetz erspart Eltern bundesweit 300 000 Anträge auf Kindergeld, das stimmt. Viele Mütter und Väter müssen bald nicht mehr sinnlos mit Formularen kämpfen, um Geld zu bekommen, das ihnen ohnehin zusteht – wunderbar.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, während wir von Krisen umzingelt sind, herrschen auf Wolke sieben diese Zustände: An den Aktienmärkten herrscht Goldgräberstimmung. Erträge aus Kapital werden gegenüber Einkommen aus Arbeit zum Spartarif besteuert.”
“Ansonsten zeigt das: Sie haben die aktuellen Sorgen und Nöte rund um die Bezahlbarkeit des Alltags nicht verstanden. Wir als Linke bleiben bei unserer Zusage, Bruttoeinkommen bis 7 000 Euro pro Monat besserzustellen.”
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“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag sucht der rechte Rand wieder mal Anschluss. Als gemeinsames Projekt wird alles Mögliche angestrebt, um abgehobenen Reichtum zu schützen und gegen Armutsbetroffene zu mauern. Die Linke wird sich diesem Projekt immer entgegenstellen. Heute soll also erneut, zum wiederholten Mal, der Solidaritätszuschlag weg. Aber jetzt reicht es auch mal! Solange hier nichts dafür getan wird, die Menschen mit den höchsten Einkommen und Vermögen angemessen an gesellschaftlichen Aufgaben zu beteiligen, so lange muss wenigstens der Solidaritätszuschlag bleiben. Wer ist davon betroffen? Niemand Falsches, die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung und Unternehmen, alle anderen nicht.”
“Die Vorgängerregierung hat mit dem sogenannten Bürokratieentlastungsgesetz IV, dem Schreddergesetz, dafür gesorgt, dass Banken, die in den Cum-Cum-Betrug verwickelt waren, ab 2026 Beweismaterial vernichten dürfen. Hier tickt akut die Uhr. Expertinnen und Experten schätzen, dass hier 28 Milliarden Euro zu holen sind. Das ist Geld, das wir für mehr Gerechtigkeit und soziale Maßnahmen, zum Beispiel gegen Kinderarmut, dringend brauchen und wiederhaben wollen. Vielen Dank. Nächste Rednerin in der Debatte für die SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt.”
“Stattdessen ist dieses Regierungsprogramm voller Gefälligkeiten für Menschen mit großen Aktiendepots und voller ungedeckter Schecks für alle anderen, die hart arbeiten. Entlastungen bei der Einkommensteuer für die breite Mehrheit bleiben vage und stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Ich finde das unverantwortlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schließen möchte ich am Tag der Steuerschätzung mit diesem Appell, der hier schon gefallen ist und der für die kommenden Haushaltsaufstellungen sehr hilfreich sein kann: Beenden Sie Steuerpraktiken, bei denen sich Hochvermögende mit halblegalen Tricks armrechnen und die Allgemeinheit um wichtige Milliarden prellen!”
“Dazu gehört genauso die Demokratisierung großer Techkonzerne, die offenbar über den Gesetzen stehen und alles andere als angemessene Steuern zahlen. Hier liegen Milliarden Euro, die wir brauchen, damit Schulgebäude, Brücken und Schwimmbäder in den Kommunen nicht noch mehr verfallen, damit Busse und Bahnen wieder verlässlich fahren und so weiter. Sie kennen die Probleme, und es wird höchste Zeit, danach zu handeln. Aus der Forschung wissen wir: Das leistungslose Vermögen von Milliardären schafft kein zusätzliches Wachstum, es schafft keine zusätzlichen Investitionen. Sich selbst vergrößernde Milliardenvermögen gefährden aber zunehmend demokratische Prozesse und Einrichtungen, wie wir in Washington gerade gut sehen. Daraus sollten die richtigen Schlüsse folgen.”
“Na klar, es war in der Vergangenheit so, es bleibt so. Das vermögendste Prozent wird durch Ihre Politik durchschnittlich 46-mal stärker entlastet als der gesamte Rest, so die Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und so viel zu Ihrem Leistungsbegriff, Herr Merz – er ist gerade nicht da –; aber es gibt ja auch noch andere Vertreterinnen und Vertreter dieses Leistungsbegriffs. Ich frage mich, ob Sie diesen Kurs angesichts der immer größer werdenden sozialen Spaltung und der Finanzierungslücken in Ihrem Koalitionsvertrag wirklich eine ganze Legislaturperiode durchhalten können. Notwendige Themen wie die Erbschaftsteuer und ein gerechtes Ehegattensplitting müssen jetzt von links vorangebracht werden, und das werden wir tun.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition wird die Reichsten reicher machen. Zentrale Gerechtigkeitsfragen werden nicht angegangen, der Investitionsbedarf in den Kommunen liegt um ein Vielfaches höher, als von Ihnen abgedeckt wird. Für uns ist das ein Skandal. In den unteren Einkommensgruppen braucht es nach den letzten Jahren dringend Entlastungen; aber da passiert nicht viel Konkretes – nicht für Pflegekräfte, nicht für Taxifahrer, einfache Angestellte. Das Wort „Inflation“ kommt im Koalitionsvertrag ein einziges Mal vor. Echte Lebensbezüge sucht man vergeblich. Auf der anderen Seite soll die Körperschaftsteuer für Aktiengesellschaften um ein sattes Drittel gesenkt werden. Einkünfte aus Kapitalerträgen werden weiterhin geringer besteuert als Einkünfte aus Arbeit.”