Claudia Müller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Dabei sehen wir gerade, dass dies nicht der Fall ist, dass die Kosten für Bürgerinnen und Bürger explodieren, und da spreche ich jetzt noch nicht einmal von den Umweltfolgen, sondern wirklich von den Kosten. Aber jetzt mal: Liebe Union, was wollen Sie eigentlich in dieser Frage? Ich meine, Philipp Amthor war sehr gerade sehr klar.”
“Und übrigens mal zur Größenordnung: Die elektrische Leistung dieses Wärmekraftwerks in Lubmin entspricht der Leistung von ungefähr vier Offshore-Windrädern – nicht Windparks, sondern Windrädern! Aber Fakten interessieren Sie ja grundsätzlich nicht. Sie wollen Ihre Propagandashow und Empörungswelle.”
“Sie wollen nur das Gefühl erzeugen, unfair behandelt zu werden, und dafür Likes einheimsen. Deswegen will ich noch mal kurz erzählen, was hier wirklich passiert ist. Die bundeseigene SEFE GmbH hat versucht, das Kraftwerk zu verkaufen. Niemand wollte es. Das ist Ihnen egal.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen auf Instagram und Tiktok! In Wirklichkeit geht es hier um euch. Es geht nicht um das Kraftwerk in Lubmin. Es geht nicht um die sinnvolle Verwendung von Staatsgeldern. Es geht der AfD einzig und allein darum, bei euch Empörung und Wut zu erzeugen.”
“Und vor allen Dingen: Tun Sie von der AfD es auch! Übrigens, Herr Holm, Sie waren eben auch ein bisschen unklar. Das Kraftwerk soll in Lubmin bleiben; dort stimmen die Leute für Mukran. Ja, was denn jetzt? Auch Sie sind sich ja nicht mal intern einig, was damit passieren soll.”
“Mit Wind- und Sonnenenergie hingegen gewinnen wir Unabhängigkeit, Planungssicherheit, Arbeitsplätze, Einkommen für Kommunen – Frau Kollegin, kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. – und damit Sicherheit für Mensch und Umwelt. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dunja Kreiser.”
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“Mit Wind- und Sonnenenergie hingegen gewinnen wir Unabhängigkeit, Planungssicherheit, Arbeitsplätze, Einkommen für Kommunen – Frau Kollegin, kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. – und damit Sicherheit für Mensch und Umwelt. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dunja Kreiser.”
“Und vor allen Dingen: Tun Sie von der AfD es auch! Übrigens, Herr Holm, Sie waren eben auch ein bisschen unklar. Das Kraftwerk soll in Lubmin bleiben; dort stimmen die Leute für Mukran. Ja, was denn jetzt? Auch Sie sind sich ja nicht mal intern einig, was damit passieren soll. Wir Bündnisgrüne setzen auf Lösungen, die Bürgerinnen und Bürgern und der Umwelt helfen, auf erneuerbare Energien und Bürgerbeteiligung, zum Beispiel mit Bürgerbatteriespeichern. Unsere Chance in Mecklenburg-Vorpommern für ein gutes Leben liegt in einer starken Wirtschaft, einer sauberen Umwelt, Innovationen und Offenheit für Neues. Wir brauchen Ihre Pseudoempörung und Schaumschlägerei nicht. Sie schaden Deutschland, Sie schaden Mecklenburg-Vorpommern.”
“Dabei sehen wir gerade, dass dies nicht der Fall ist, dass die Kosten für Bürgerinnen und Bürger explodieren, und da spreche ich jetzt noch nicht einmal von den Umweltfolgen, sondern wirklich von den Kosten. Aber jetzt mal: Liebe Union, was wollen Sie eigentlich in dieser Frage? Ich meine, Philipp Amthor war sehr gerade sehr klar. Ich muss aber leider auch erwähnen: Ihre Kollegen im Kreistag Vorpommern-Rügen haben gemeinsam mit der AfD gestimmt, das Kraftwerk nach Mukran zu verlagern – übrigens ohne mal mit den Leuten vor Ort zu sprechen, ob das dort gebraucht wird. Sie haben wirklich ohne Not diesem Unsinnsantrag der AfD zugestimmt. Ich glaube, an dieser Stelle müssen Sie intern noch mal reden. Im Landtag und auf Bundesebene werben Sie dafür, Entscheidungen des Unternehmens zu respektieren. Tun Sie es auch!”
“Und übrigens mal zur Größenordnung: Die elektrische Leistung dieses Wärmekraftwerks in Lubmin entspricht der Leistung von ungefähr vier Offshore-Windrädern – nicht Windparks, sondern Windrädern! Aber Fakten interessieren Sie ja grundsätzlich nicht. Sie wollen Ihre Propagandashow und Empörungswelle. Sie wollen den Menschen in Deutschland das Gefühl vermitteln, betrogen zu werden. Und das ist auch in diesem Falle wieder schlicht gelogen. Was man eigentlich erzählen muss, ist, dass Sie ernsthaft alle Windräder in Deutschland abbauen wollen. Damit würden Sie besonders Mecklenburg-Vorpommern in den Ruin treiben; denn erneuerbare Energien sind unser Wirtschaftsfaktor, unser Wirtschaftsmotor. Sie wollen zurück zur fossilen Vergangenheit – mit angeblich billigem Uran, Gas und Öl, die immer zur Verfügung stehen.”
“Sie wollen nur das Gefühl erzeugen, unfair behandelt zu werden, und dafür Likes einheimsen. Deswegen will ich noch mal kurz erzählen, was hier wirklich passiert ist. Die bundeseigene SEFE GmbH hat versucht, das Kraftwerk zu verkaufen. Niemand wollte es. Das ist Ihnen egal. Das BMWE hat übrigens sehr deutlich gesagt, dass dieses Kraftwerk auch in dem höchst unwahrscheinlichen Fall der Einspeisung von Gas in die Nord-Stream-2-Pipeline nicht gebraucht werden würde, weil diese neuere Pipeline technisch anders funktioniert. Aber auch das ist Ihnen völlig egal. Und bei einem Abriss oder Rückbau würden Kosten für den Abriss und für die Entsorgung entstehen. Durch die Schenkung an die Ukraine bezahlt die Ukraine die Demontage und die Transportkosten. Das heißt, keine Kosten vor Ort! Auch das ist Ihnen egal.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen auf Instagram und Tiktok! In Wirklichkeit geht es hier um euch. Es geht nicht um das Kraftwerk in Lubmin. Es geht nicht um die sinnvolle Verwendung von Staatsgeldern. Es geht der AfD einzig und allein darum, bei euch Empörung und Wut zu erzeugen. Und dafür hat sich diese fünfte Kolonne Moskaus hier ein kleines stillgelegtes Kraftwerk in Lubmin ausgesucht, ein Kraftwerk, das niemand haben wollte. Sie hat es sich ausgesucht, weil es als humanitäre Hilfe in die Ukraine gehen soll. Und dafür springen Sie, meine Herren von der AfD, auf die Geschichten verschwörungstheoretischer Blogs auf und hofieren mal wieder Ihre russischen Autokratenfreunde. Denn es ist Ihnen völlig egal, ob wir dieses Kraftwerk brauchen oder nicht.”
“Der Bundeskanzler hat noch in der letzten Legislatur großspurig andere als Klempner der Macht bezeichnet. Den Beweis, dass Sie das Handwerk „Regieren“ beherrschen, haben Sie leider auch im maritimen Teil nicht erbracht. Dabei haben wir Ihnen die nötigen finanziellen Möglichkeiten gegeben. Wir haben Ihnen die Chance gegeben, verantwortlich zu handeln – für das Klima, für unsere Wirtschaft, für die Menschen in den Häfen und auf den Schiffen. Der Wind weht, die Technologie ist da. Die Freiheitsenergien sind bereit, die Unternehmen auch. Nutzen Sie die Chance – für uns und unsere maritime Wirtschaft! Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.”
“Die deutsche maritime Politik ist in einem sehr komplexen System von Förderungen gefangen und dadurch – das muss man ehrlich sagen – auch nur schwer reformfähig. Wir brauchen hier mehr Transparenz und vielleicht als ersten Schritt auch mal eine Analyse der komplexen Förderung, auch im Sinne einer Entbürokratisierung. Es ist auch schön, dass Sie immer wieder ankündigen, mehr in Deutschland bereederte Schiffe unter die deutsche Flagge zu bringen. Doch im Gesetzentwurf zum Flaggenrecht, dessen Beratung im Verkehrsausschuss übrigens seit Wochen immer wieder verschoben wird, ist wenig dazu zu finden. Auch hier fehlt es wieder an strategischem Vorgehen. Werte Bundesregierung, Sie sind mit dem Anspruch angetreten, Deutschland wieder starkzumachen.”
“Um auch künftig unser Know-how und unsere Experten und Expertinnen und damit unser Fachwissen in Deutschland und Europa zu halten, brauchen wir jetzt vor allem Planungssicherheit, und zwar nicht nur im maritimen Bereich, sondern insbesondere auch im Wasserstoff- und im Offshore-Bereich. Es ist richtig und wichtig, liebe Koalition, dass Sie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Seeleute adressieren und sich dafür einsetzen wollen. Denn gerade sitzen übrigens nicht nur Schiffe vor der Straße von Hormus fest, sondern da sitzen auch Tausende von Seeleuten fest. Auch an die sollten wir dabei denken. In Deutschland müssen wir auch dringend Dinge verändern, um die Fachkräfte auf See zu sichern. Es fehlen Lotsinnen und Lotsen, Schiffsmechaniker/-innen, Elektrotechniker/-innen, Offiziersassistenten, Kapitäninnen und Kapitäne.”
“Russische Schiffe nehmen inzwischen Umwege in Kauf, um nicht durch schwedische Gewässer zu fahren und dem eben zu entgehen. Herr Dobrindt ist doch sonst so ein Fan von Grenzkontrollen. Bei diesem Thema haben Sie unsere volle Unterstützung für ein hartes Vorgehen an den Grenzen. Machen Sie doch endlich! Ich will noch auf etwas eingehen, was gerne vergessen wird. Wir sprechen über Technologie. Wir sprechen über Industrie. Wir müssen aber auch über die Menschen sprechen. Mit der Werftenrettung in der letzten Wahlperiode konnten wir vielen fleißigen Menschen die Arbeitsplätze sichern, übrigens nicht nur im Norden.”
“Sie verweisen auf die Zuständigkeiten der Länder und darauf, dass Impulse von ihnen ausgehen müssten. Ganz ehrlich: Das ist keine Hafenpolitik. Das ist Arbeitsverweigerung, liebe Koalition. Arbeitsverweigerung sehen wir leider auch beim Thema Schattenflotte. Das erwähnen Sie im Antrag noch nicht einmal wörtlich. Sie schreiben, dass erst einmal geprüft werden solle, „inwieweit gegenüber Schiffen in offensichtlich unzureichendem technischem Zustand sowie solchen mit erhöhtem Risiko für Umwelt und maritime Sicherheit restriktivere Maßnahmen bei der Durchfahrt durch Hoheitsgewässer ergriffen werden können“. Schönen guten Morgen, meine Damen und Herren! Es gibt dazu genügend Studien. Schweden und Frankreich machen es bereits vor. Die entsprechenden Kontrollen sind möglich, und zwar rechtlich wie praktisch.”
“Das Ziel, Gütertransporte künftig klimaneutral zu gestalten und neben der Wasserstraße, die Sie adressieren, auch die Schiene zu stärken, fehlt in Ihrem Antrag übrigens. Genauso fehlt eine verbindlich unterlegte Hafenfinanzierung. In der Opposition wollten Sie, liebe Union, vor zwei Jahren noch 400 Millionen Euro jährlich als Hafenlastenausgleich. Und Sie, liebe SPD, haben gerade erst mit allen SPD-Fraktionen der Länder und des Bundes 500 Millionen Euro jährlich zur Hafenfinanzierung gefordert. Was findet sich in Ihrem Antrag dazu? Nichts. Apropos Hafenpolitik: Trotz großer Versprechen im Koalitionsvertrag handelt die Regierung, als ginge sie Hafenpolitik überhaupt nichts an. Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage dazu von Anfang April wirkt wie textgewordenes Achselzucken. Sie machen es sich hier wirklich zu einfach.”
“Sie schreiben nur – ich zitiere –, dass „Beteiligungen von Drittstaaten an kritischer maritimer Infrastruktur […] konsequent einer risikobasierten sicherheitsrechtlichen Prüfung zu unterziehen und die Erarbeitung von EU-Leitlinien aktiv zu begleiten“ sind. Unseren Antrag mit konkreten Forderungen für ein Investitionsschutzgesetz wollten Sie aber gar nicht mit aufsetzen lassen. Das war Ihnen dann wahrscheinlich zu konkret an dieser Stelle. Das Thema ist brandaktuell, wie wir zum Beispiel an der Übernahme der wichtigen Hamburger Spedition Zippel durch das chinesische Unternehmen COSCO sehen. Denn ein Hafen, meine Damen und Herren, besteht eben nicht nur aus Kaikante und Hafenkränen, sondern eben auch aus den Hinterlandanbindungen, und dazu gehören auch die Logistikunternehmen.”
“Machen wir uns nichts vor: Im Wasserstoffbereich sind wir erst am Anfang. Noch haben wir keinen funktionierenden Markt. Hier braucht es dringend die richtigen Rahmenbedingungen, damit es vorangeht. Und dafür braucht es auch ein abgestimmtes europäisches Vorgehen. Nur als EU, nur gemeinsam sind wir ein wirklicher Global Player. Das gilt auch im Schiffbau. Hier sind grundlegende Made-in-Europe-Vorgaben überlebensnotwendig für die Branche. Noch sind wir in Europa Weltmarktführer beim Spezialschiffbau – noch. Denn China drängt auch hier strategisch rein. In Ihrem Antrag adressieren Sie das. Sie sprechen davon, dass ein echtes Level Playing Field für die deutsche maritime Wirtschaft erforderlich ist, um ein starker maritimer Standort zu bleiben. Wie das aber hergestellt werden soll, dazu kein Wort von Ihnen.”
“Es ist sogar noch schlimmer: Konsequent versuchen Sie gerade, die Erfolge in der Energiepolitik der vergangenen Jahre wieder zurückzudrehen. Sie torpedieren die Energiewende, stellen Klimaziele infrage und zerstören damit Investitionen und verspielen die wichtigsten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wirtschaft: Planungssicherheit und Vertrauen. Investitionen in auf erneuerbaren Energien basierende Wasserstoffproduktion zum Beispiel werden aktuell zurückgehalten, weil die Bundesregierung Unsicherheit schafft. Ich glaube ja inzwischen, dass Sie wirklich noch nicht verstanden haben, dass Klimaschutz ein Grundpfeiler unserer Wirtschaft in Deutschland ist. Stellen Sie sich endlich dieser Realität! Wasserstoff und E-Fuels zum Beispiel gehören dorthin, wo wir absehbar keine Alternativen haben, und eben nicht in Autos oder Heizungen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Denke ich an das Meer, dann denke ich an Freiheit, an den Horizont, der immer weiter rückt, egal wie weit man fährt, an den Wind, der keine Grenzen kennt. Und dieser Wind, der macht uns frei. Er weht verlässlich, gehört niemandem. Er schickt keine Rechnung. Deswegen ist für mich der Begriff „Freiheitsenergie“ – schöne Grüße übrigens an Christian Lindner – der treffendste Begriff für erneuerbare Energien. Denn sie geben uns genau das zurück, was fossile Abhängigkeiten uns nehmen: Selbstbestimmung, Handlungsfähigkeit, Freiheit. Diese Freiheit bekommt man nicht geschenkt. Beharrlich müssen wir als Gesellschaft das Ziel verfolgen, unabhängig und stark zu werden. Dafür müssen wir arbeiten. Dafür müssen wir investieren. Aber beides machen Sie, werte Bundesregierung, leider nicht.”
“Hier habe ich eine sehr konkrete Bitte – und ich glaube, das teilen viele Kolleginnen und Kollegen –: Bitte achten Sie darauf, dass die nationalen und europäischen Regelungen gut ineinandergreifen und den deutschen und europäischen Markt sinnvoll regulieren und ihn nicht zwischen den Regulierungen zermalmen! Denn nur so werden wir sicherstellen, dass aus der Zeit von Ihnen, Frau Ministerin Bär, als Raumfahrtministerin nicht nur Bilder und schöne Worte in Erinnerung bleiben, sondern auch, dass die deutsche Raumfahrt wirklich nach den Sternen greifen kann. Und in dem Sinne: Live long und prosper! Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Sonja Lemke.”
“Die Bundesregierung stellt jetzt die Weichen, ob wir in wenigen Jahren einen von wenigen Anbietern dominierten Markt haben oder einen Markt, der von einem lebendigen Wettbewerb, in dem Wirtschaftlichkeit und Ideenreichtum konkurrieren, geprägt sein wird. Und ja, wir wissen, es dauert ein bisschen, bis ein Ministerium ins Arbeiten kommt, besonders wenn neue Abteilungen aufgebaut werden. Aber der Raumfahrtbereich ist viel zu zentral. Zu viel passiert gerade, als dass sich das BMFTR hier wirklich noch mehr Zeit lassen kann. Wir warten sehnsüchtig auf die neuen Eckpunkte zum Nationalen Raumfahrtgesetz; denn parallel läuft auf europäischer Ebene der Gesetzgebungsprozess zum European Space Act.”
“Wenn die Bundesregierung jetzt nicht aufpasst, stellt sie der Raumfahrt – und das ist ja immerhin eines der zentralen Aushängeprojekte dieser Legislaturperiode – selbst ein Bein; denn unsere Stärke hierzulande ist doch der lebendige Wettbewerb. Neben den Großen wie Airbus und OHB ist gerade diese lebendige Start-up-Szene unser großes Asset. Die Bundesregierung droht jedoch, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen; denn es ist zu befürchten, dass viele kleine und mittlere Unternehmen bei der Vergabe zentraler Projekte, wie zum Beispiel SATCOMBw, nicht zum Zuge kommen. Aber allein diese 35 Milliarden Euro des BMVg sind so viel Geld, dass das allein ein ganzes Ökosystem formen wird. Da müssen wir unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen klar mitberücksichtigen.”
“Die Bundesregierung, allen voran das Verteidigungsministerium, hat endlich auch die strategische Relevanz des Weltraums entdeckt und will in den nächsten Jahren bis zu 35 Milliarden Euro ausgeben. Und das BMFTR wird zum größten Geldgeber der ESA. Wir haben eine super innovative und vielfältige Start-up-Szene. Mit Isar Aerospace, Rocket Factory Augsburg und HyImpulse verfügt Deutschland über drei zentrale Start-ups im Bereich Trägerraketen. Und noch viel mehr junge Unternehmen tummeln sich auf dem Satellitenmarkt. Von den Wachstumsprognosen für den Raumfahrtsektor können andere Branchen gerade nur träumen. Doch nicht nur die schönen Coverbilder mit deutschen Astronauten sind in Gefahr. Der heimischen Raumfahrt drohen aktuell durchaus einige Stolperfallen.”
“Für die deutsche Raumfahrt ist sehr zu hoffen, dass die Gespräche zwischen ESA und NASA hier positive Ergebnisse liefern – zum einen, damit die fast fertigen ESA-Module nicht als die teuersten Sondermüll-Maßanfertigungen in die Geschichte eingehen, und zum anderen, weil die Wirkmacht der Bilder eines deutschen Astronauten für die Sichtbarkeit des Themas hier nicht zu unterschätzen ist. Ich bin mir aber sicher, dass die deutsche Raumfahrt mit Frau Ministerin Bär jemanden an ihrer Seite weiß, die um die Wirkmacht solcher Bilder weiß und sich sicher mit Nachdruck hier engagieren wird. Gewiss, es läuft vieles spitze hinsichtlich der Raumfahrt hierzulande. Mehr und mehr setzt sich die Erkenntnis durch, dass wir eigene, autonome und verlässliche europäische Zugänge zum Weltraum brauchen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Elf Tage ist es jetzt her, dass Reid Wiseman, Victor Glover, Christina Koch und Jeremy Hansen wieder sicher auf der Erde gelandet sind. Neun Tage fieberten Menschen auf der ganzen Welt mit den vier Astronautinnen und Astronauten mit – an den Bildschirmen, auf Social Media, im Netz, bei der Arbeit, in der Schule, kurz: immer und überall. Wir waren gefühlt dabei, und wir haben uns daran erinnert, dass Menschen nicht nur Kriege führen und unsere Umwelt zerstören können, sondern tatsächlich auch nach den Sternen greifen. Die Artemis-2-Mission hat uns daran erinnert, wozu unsere Spezies auch fähig ist. Umso bitterer ist es, dass die NASA nun mit der Streichung des Gateways ein sehr großes Fragezeichen an den Mondflug eines deutschen Astronauten macht.”
“Die Demokratie wird nicht von allein stärker, sie wird stärker, wenn Menschen für sie eintreten. 36 Jahre nach der letzten Volkskammerwahl ist es unsere Aufgabe, dieses Versprechen zu halten, nicht als Erinnerung, sondern als gelebten Auftrag, und zwar jeden Tag. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Pascal Meiser.”
“Es ist nicht so, dass ein Schalter, der einmal auf „An“ umgelegt wurde, da auch stehen bleibt. Demokratie lebt davon, dass Menschen sich einbringen, dass sie wählen gehen, dass sie diskutieren, sich engagieren, sich auseinandersetzen – respektvoll, einander zuhörend –, dass sie nicht warten, bis andere entscheiden, sondern selbst mitgestalten. Die Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler von 1989 haben das vorgelebt: Sie haben nicht auf bessere Bedingungen gewartet, sie haben unter schlechten Bedingungen gehandelt, mit riesigem persönlichem Risiko. Das ist das eigentliche Vermächtnis dieser Bewegung, nicht nur der Mut zur Freiheit, sondern die Überzeugung: Gemeinsame, respektvolle politische Einmischung verändert etwas. Jede Stimme zählt. Jede Person, die sich einbringt, macht einen Unterschied.”
“Das Wahllokal, das existiert noch; aber die freie Wahl ist in Teilen nur noch eine Fassade. Und das passiert nicht fern, nein, das passiert hier, mitten in Europa, und es ist eine Blaupause für andere, die sich das genau anschauen, auch hierzulande, auch hier in diesem Haus. Deswegen ist der 18. März kein Jubiläum zum gemütlichen Feiern. Er ist ein Auftrag: Er erinnert uns daran, dass Demokratie immer erkämpft wurde, von mutigen Menschen, die viel riskiert haben – und immer noch viel riskieren: in Belarus, im Iran und überall dort, wo dieses Recht nicht gilt. Der 18. März erinnert uns auch daran, was passiert, wenn Demokratie als selbstverständlich gilt: Wir vergessen ihre Bedeutung. Wir beschweren uns; aber wir bringen uns nicht mehr ein. Aber Demokratie ist kein Zustand.”
“Die Friedliche Revolution hatte etwas in Gang gesetzt, was sich nicht mehr aufhalten ließ. Am 18. März 1990 kam es praktisch zur Krönung der Selbstermächtigung, nämlich zu freien, geheimen und gleichen Wahlen. Heute, 36 Jahre später, frage ich mich schon manchmal: Ist uns allen ausreichend bewusst, wie viel es brauchte, dass Menschen endlich frei wählen konnten? Echte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nicht gottgegeben, sondern erkämpft. Freie Wahlen fallen nicht vom Himmel und bleiben dann für immer – sie müssen verteidigt werden, jeden Tag. Wer das bezweifelt, der muss gar nicht weit schauen. Viktor Orbán hat in Ungarn die Demokratie nicht abgeschafft – er hat sie ausgehöhlt, Schritt für Schritt: Medien gleichgeschaltet, Gerichte unter Druck gesetzt, das Wahlrecht umgeschrieben, sodass Siege fast garantiert sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „18. März – Tag der Demokratiegeschichte“, so der Titel des Antrags der Koalition. Ja, der 18. März ist durchaus einer dieser Schicksalstage der deutschen Geschichte; somit ist es richtig und wichtig, auch diesen Tag zu würdigen. Der 18. März 1990 aber ist für viele Menschen in Ostdeutschland kein entferntes historisches Datum, er ist für viele eine ganz persönliche Erinnerung: an die Schlange vor dem Wahllokal, an das Gefühl, zum ersten Mal wirklich gefragt zu werden, an die Gewissheit: Diesmal zählt meine Stimme. Zur ersten freien und – dann auch letzten – Volkskammerwahl der DDR gingen 93,4 Prozent der Wahlberechtigten, freiwillig. Es war kein Routineereignis, es war das Ende von 40 Jahren Wahlbetrug.”
“Wenn sich das bewahrheitet, dann ist das nicht nur unanständig, dann ist das kriminell. Deswegen: Ich kann mich inzwischen gar nicht mehr dem Eindruck erwehren, dass Sie, wenn Sie über Clankriminalität sprechen, aus eigener Erfahrung sprechen. Sie sprechen dann doch eigentlich über sich. Sie sind hier der kriminelle Familienclan. Ganz ehrlich: Auch mit Blick auf Ihren eigentlich niedrigen moralischen Anspruch ist das ein neuer Tiefpunkt. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Martin Plum.”
“Wir erleben diese Sachen doch mit der AfD ständig. Gucken wir doch auf die jetzt schon gegebene Situation: Die Verwandtenaffäre ist ein Punkt. Sie stellen Leute ein, denen die Präsidentin die Hausausweise verweigert, weil sie verfassungsfeindlich sind. Sie haben chinesischen Spionen Zugang zu Parlamenten verschafft. Und schon mehrfach mussten Bundestagsbüros der AfD polizeilich durchsucht werden. Gegen keine andere Fraktion gibt es so viele Aufhebungen von Immunität wie gegen die AfD. Diverse Ermittlungen gegen Ihren Europaabgeordneten Petr Bystron wegen Korruption, Betrug und Geldwäsche laufen noch. In Niedersachsen gibt es jetzt den Vorwurf aus Ihren eigenen Reihen, dass Listenplätze gegen die Zusage, Zugriff auf parlamentarische Personalbudgets zu bekommen, verschachert werden.”
“Es ist klassische Vetternwirtschaft auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Diese Lücken haben Sie entdeckt, und die nutzen Sie aus. Es begann in Sachsen-Anhalt; interessanterweise kamen ja die Tippgeber zum Teil aus den eigenen Reihen. Das hat Schule gemacht: Inzwischen gibt es doch Fälle aus Nordrhein-Westfalen, aus Thüringen, aus Niedersachsen, aus Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Baden-Württemberg und Sachsen. Hier im Bundestag passiert es nicht mal mehr über Kreuz, also indem geguckt wird, ob Regeln umgangen werden können, sondern mit klaren Regelverstößen. Wer Lebensgefährtinnen und -gefährten einstellt, verhält sich auch nach der jetzigen Regelung bereits rechtswidrig. Und wir reden jetzt über diese Skandale. Aber sehen wir doch mal der Tatsache ins Auge: Es ist doch nicht der Einzelfall.”
“Aber es ist doch völlig eindeutig, dass Sie die Schlupflöcher nutzen, um systematisch bestehende Regeln zu umgehen, um möglichst viel staatliches Geld in die Kassen Ihrer Familien umzuleiten, und das ist der Skandal. Das ist kriminell! Und es geht hier doch nicht um Einzelfälle. Es geht doch hier nicht um den Fall, wo ein Angehöriger eines Mitarbeiters auf einmal ein Mandat erlangt. Es geht doch aber auch nicht darum, dass sich zwei Menschen auf der Arbeit kennengelernt haben und dann eine Beziehung eingehen. Übrigens würden bei größeren Unternehmen hier bereits die Compliance-Regeln greifen. Aber das sind doch gar nicht die Fälle, über die wir hier reden. Wir reden hier darüber, dass Sie bewusst regelwidrig Menschen eingestellt haben, um sich zu bereichern. Darum geht es in diesem Fall.”
“Und diese Grenze, bezogen auf das Personal, das wir einstellen, ist noch mal besonders wichtig; denn dieses Personal bezahlen wir aus Steuergeldern, die wir anvertraut bekommen. Wo diese Grenze zwischen anständig und unanständig verläuft, das ist häufig gar nicht so genau klar. Aber es wird dann sehr offensichtlich, wenn sie systematisch und immer wieder überschritten wird. Und genau das ist es, was im Fall der AfD vorliegt: systematische Übertretung sämtlicher Regeln des Anstands. Denn nach jetziger rechtlicher Lage – so muss man ja sagen – sind diese Anstellungsverhältnisse von Eltern, Geschwistern, Verwandten teilweise legal.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles ist in unserem Land eindeutig gesetzlich geregelt. Dadurch ist klar: Was ist erlaubt, und was ist verboten? Aus rechtlicher, aus gesetzlicher Sicht sind die Grenzen zwischen Erlaubtem und Verbotenem im Regelfall klar zu ziehen. Aber daneben gibt es doch für uns noch eine weitere Grenze, und die ist für die Gesellschaft mindestens genauso wichtig: Das ist die Grenze des Anstands. Und diese Grenze ist in der politischen Kultur der Demokratie besonders wichtig und besonders für uns. Denn wir als Abgeordnete sind doch als Volksvertreterinnen und -vertreter Vorbilder, oder wir sollten es zumindest sein.”
“Diese Zukunft dürfen wir nicht aufgrund leerer Kassen verspielen. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Uwe Feiler für die Unionsfraktion.”
“Und ich betone das noch mal: Das Sondervermögen Infrastruktur und – ich betone – Klimaneutralität enthält keinen einzigen Titel, der durch das Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit bewirtschaftet wird. Da gibt es eine riesige Leerstelle, und deswegen hatten auch wir hier einen neuen Titel für klimawirksame blau-grüne Infrastruktur gefordert. Das ist übrigens eine Forderung, die nicht nur wir stellen, sondern auch die Umweltministerkonferenz. Leider haben Sie auch diesen Antrag abgelehnt. Herr Minister Schneider, ich weiß, Sie sind ein einsamer Rufer für Umwelt- und Klimaschutz in dieser Regierung. Aber bitte lassen Sie nicht zu, dass die vorhandenen Haushaltslöcher auf Kosten Ihres Ministeriums gestopft werden. Denn Umweltschutz ist Menschenschutz, und Klimaschutz schafft Zukunft.”
“Man muss ehrlich sagen, dass die alte, fossile Welt – Sie haben es ja gesagt – die geopolitischen Strukturen ausnutzt. Das greift aber zu kurz. Man muss auch ehrlich sagen: Die deutsche Verhandlungsposition war nicht stark genug. Ich glaube, Sie, Herr Schneider, und auch Frau Alabali Radovan haben gekämpft; aber der Kanzler hat sich da doch eher einen schlanken Fuß gemacht. Erfreulich ist die Zusage zu dem Regenwaldfonds. Auch wenn wir noch gucken müssen, aus welchen Titeln das dann nachher finanziert wird. Klimaschutz wird, wie gesagt, ausschließlich über den zeitlich begrenzten KTF geregelt. In Ihrem Ministerium und auch im Sondervermögen sucht man vergeblich nach den Milliarden.”
“Dies ist das größte Naturschutzprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik und ein zentraler Baustein für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. All das haben wir in den Haushaltsverhandlungen gefordert. Es wäre europa- und völkerrechtlich geboten gewesen, hier zuzustimmen; denn wir müssen uns fragen: Wie wollen wir denn unsere Verpflichtung zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme einhalten, wenn wir dafür nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen? Wir sind es den Menschen in Deutschland und Europa schuldig, wir sind es ihnen schuldig, uns für Biodiversität, für Natur- und Klimaschutz einzusetzen. Wir müssen auch sagen: Der Minimalkonsens der Klimakonferenz in Belém ist enttäuschend. Es ist kein Fahrplan für den globalen Ausstieg aus fossilen Energien beschlossen worden.”
“Wir haben selbstverständlich als Oppositionsfraktion den sinnvollen Anträgen zugestimmt, etwa der Unterstützung der Länder bei der Beseitigung von Munitionsaltlasten, auch wenn wir doch ein paar rechtliche Hürden haben, oder der Aufstockung der Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen. Aber es handelt sich hier eben nur um kleinste Korrekturen, und diese werden den aktuellen Herausforderungen in keinster Weise gerecht. So – das muss man ehrlich sagen – lassen sich die Klima- und die Biodiversitätskrise nicht lösen. Es braucht massive Investitionen, zum Beispiel durch Aufstockung des Bundesnaturschutzfonds mit einem Programm für frei fließende Flüsse oder eben auch die Aufstockung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz auf das ursprüngliche Niveau.”
“Was so harmlos klingt, kann schnell Milliardenbeträge umfassen und die Finanzierung aller anderen Aufgaben des Umweltministeriums an die Wand drücken. Das heißt – diese Frage müssen wir stellen –: Soll Ihr Ministerium nun neben der Verantwortung für die Altlasten durch 60 Jahre deutsche Atomenergienutzung auch noch die alleinige Verantwortung für die zu erwartenden verfehlten Klimaziele Deutschlands übernehmen und damit zur Bad Bank der Bundesregierung werden? Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre das Todesurteil für den Umwelthaushalt und für den Umwelt- und Naturschutz in Deutschland.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Nach der Bereinigungssitzung haben wir nun die traurige Gewissheit: Investitionen zum Schutz des Klimas, zum Schutz von Umwelt und Natur werden konsequent in zeitlich begrenzte Sondervermögen ausgelagert. Im Gesamtkernhaushalt sinken sie um 1,3 Milliarden Euro. Nach zusätzlichen Programmen sucht man leider vergebens. Das ist ein Verschiebebahnhof par excellence. Insbesondere die neuen Ressortzuschnitte werden hierfür genutzt. So findet sich für den Bereich Klimaschutz trotz der neuen Zuständigkeit im Kernhaushalt Ihres Ministeriums nicht ein einziger neuer Titel, Herr Minister. Wobei: Doch, ein Titel ist hier neu: „Ankauf von Emissionszuweisungen nach der EU-Klimaschutzverordnung“.”
“Wir sehen im Elitenmonitor, dass nur 12 Prozent der Führungspositionen in Deutschland von Ostdeutschen besetzt sind; bei den Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern auf Bundesebene sind es nicht einmal 10 Prozent. Das heißt, wir haben hier ein strukturelles Problem; denn westdeutsche Eliten besetzen Stellen mit Menschen, die ihnen ähnlich sind, also Westdeutsche besetzen sie mit Westdeutschen. Diesen Kreislauf müssen wir durchbrechen. Denn hierbei geht es schlicht und ergreifend um Chancengleichheit. Es geht um ein besseres Verständnis von Ost und West. Es geht um Gleichwertigkeit. Und diese Aufgabe stellt uns das Grundgesetz. Vielen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Dr. Matthias Hiller.”
“Denn wenn sich am Ende wirklich nur das Haus ändert, aber ansonsten kohärente Politik für Ostdeutschland gemacht wird, dann können wir alle froh sein. Ich muss aber ganz ehrlich sagen: Ich habe daran sehr große Zweifel. Die Anzeichen dafür mehren sich, dass diese Bundesregierung Ostdeutschland keine dezidierte Aufmerksamkeit schenkt. Erst braucht der Kanzler ewig, um dort überhaupt mal vorbeizuschauen, und dann cancelt die CSU-Forschungsministerin die fest zugesagte Ansiedlung der DATI in Erfurt. Das heißt, gleichwertige Lebensverhältnisse scheinen nicht auf der Agenda dieser Bundesregierung zu stehen. Deswegen appelliere ich an Sie: Führen Sie die Ansiedlungspolitik der Vorgängerregierung fort! Fördern Sie aktiv die Ansiedlung von Bundesinstitutionen in Ostdeutschland! Denn es geht um Entscheidendes: Es geht um Chancengleichheit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neue Legislatur, neues Haus für die Ostbeauftragte. Mit der Umsetzung des Organisationserlasses ist das Amt nun endgültig im Finanzministerium angekommen. Finanzministerium, Kanzleramt und davor – die Älteren erinnern sich – Wirtschaftsministerium. Fast könnte man sagen: Die Ostbeauftragte ist eine Art Wanderpokal. Und zunächst kann es ja auch erst mal irrelevant sein, wo der Etat der Ostbeauftragten beheimatet ist. Aber es macht schon einen Unterschied, ob man im Kanzleramt und damit Chefsache ist oder in einem Fachministerium sitzt. Ich hoffe, dass Sie die Chance nutzen, den Unterschied zu gestalten und Ihnen möglichst gering ausfallen zu lassen.”
“Wenn Sie meinen, das sei kein Thema für sie, dann – Entschuldigung – haben Sie mit den Landwirten noch nie gesprochen. Sie haben keine Ahnung. Es geht darum, Umwelt- und Klimakatastrophen zu vermeiden. Wir brauchen Vorsorge, wir brauchen Anpassung, wir brauchen neue Prognosesysteme. Diese Punkte – das muss ich ehrlich sagen – kommen mir zu kurz. Es geht darum, neue Technologien in den Blick zu nehmen. Hightech und in bestimmten Bereichen auch Lowtech – auch hier gibt es neue Entwicklungen – sind entscheidend für die Zukunft. Wir dürfen diese Technologien nicht verschlafen. Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten! Lassen Sie uns den Blick weiten für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands! Vielen Dank. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordnete Dr. Reza Asghari das Wort. Bitte sehr.”
“Denn das wäre das Ergebnis davon. Wenn wir über die Frage von Zukunftsfähigkeit und Resilienz sprechen, gilt es doch, Alternativen zu finden – im Hightechbereich, aber auch im Hinblick auf alternative Rohstoffe. Es geht darum, den Blick zu weiten, wenn wir über Hightech sprechen. Ich möchte hier noch mal sehr deutlich auf das Thema Bioökonomie eingehen. Nachwachsende Rohstoffe können auf vielen Feldern Alternativen bieten, und das bedeutet neue Wertschöpfungsketten hier bei uns in Deutschland. Dazu gehören übrigens auch alternative Proteine. Ich weiß nicht, was für ein Bild Sie von der Landwirtschaft haben, aber es scheint aus einer Zeit von vor 100 Jahren zu stammen; denn in diesem Bereich findet viel Innovation statt. Landwirtinnen und Landwirte setzen auf neue, alternative Proteine.”
“Wenn wir über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands reden – und dafür ist diese Hightech Agenda da –, müssen Hightech, Resilienz, Klima- und Umweltschutz zusammengedacht werden. Ein Beispiel: Bei vielen Schlüsseltechnologien sind wir abhängig von Rohstoffen, aber auch von Entwicklungen aus anderen Ländern. Ich weiß, dass die AfD uns gerne in Abhängigkeit von Ländern wie Russland oder China sehen will. Dass sie an dieser Stelle dagegen schießt, ist uns klar. Es geht aber darum, uns unabhängiger, resilienter und zukunftsfähiger zu machen. Was ich in dem Zusammenhang aber, ehrlich gesagt, nicht verstehe, ist, dass Die Linke auch so sehr gegen solche Sachen schießt. Sie möchten nicht, dass wir in KI investieren? Möchten Sie also, dass wir bei diesen Technologien weiterhin von Großkonzernen und den USA abhängig sind?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Zur Hightech Agenda ist jetzt schon einiges gesagt worden, insbesondere wie wichtig es ist, bei der Umsetzung die unterschiedlichen Ebenen einzubinden: Bund, Länder, die Akteurinnen und Akteure der Wissenschafts-, aber auch der Start-up-Szene sowie die Verzahnung mit der EU-Ebene. Deswegen war es wirklich ein gutes Zeichen, dass zur Präsentation der Hightech Agenda so viele Ministerinnen und Minister da waren. Aber es war auch auffällig, wer fehlte: Ausgerechnet die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche war nicht da. Dabei liegen wichtige Innovationsprogramme zur Förderung der Start-ups und der Innovationsszene beim Wirtschaftsministerium. Das heißt, gerade die enge Verzahnung mit dem Wirtschaftsministerium ist essenziell für die Umsetzung der Hightech Agenda.”
“Sie können sich sicher sein, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass meine Fraktion und ich Sie sehr unterstützen werden, wenn es darum geht, Klimaschutz, Umwelt- und Naturschutz in diesem Haushalt starkzumachen. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten! Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Fraktion Die Linke Dr. Fabian Fahl.”
“Und das belastet dann eben nicht den Umwelt- und Naturschutz, sondern – vielleicht hilft das ja als Argumentation bei Kanzler Merz – das ist auch eine Belastung der Wirtschaft. Der Haushalt 2026 wird eine Woche nach der COP 30 in Belém verabschiedet. Es ist wichtig, dass Deutschland, dass Sie und Ihr Ministerium da große Präsenz zeigen. Deswegen haben wir auch der Erhöhung der dafür vorgesehenen Mittel im Haushalt 2025 zugestimmt; denn es braucht starke Stimmen und eine starke Delegation für den Klimaschutz in Belém. Doch eine glaubwürdige Verhandlungsposition ist nur möglich, wenn Klima-, Umwelt- und Naturschutz in den anstehenden Beratungen zum Haushalt eine höhere Priorität eingeräumt wird und Fehler im jetzigen Haushalt korrigiert werden.”
“Könnte es sein, dass Sie sich hier wieder darauf verlassen, dass die Koalitionskolleginnen und -kollegen diese Förderung in den Haushaltsberatungen aufstocken? Das haben sie ja in der Vergangenheit getan, und wir haben dem auch zugestimmt. Das war vollkommen richtig. Aber es ist doch schade, wenn das danach die einzige Erfolgsbotschaft sein wird. Auch schon für 2025 hat meine Fraktion die Aufstockung des Bundesnaturschutzfonds gefordert. Es wäre eine einfache, eine effektive Maßnahme, um bereits vorliegende Förderanträge umzusetzen und somit den europa- und völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Ich möchte noch mal daran erinnern: Uns drohen Strafzahlungen, wenn wir unsere Verpflichtungen zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme nicht erfüllen.”