Claudia Müller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Dabei sehen wir gerade, dass dies nicht der Fall ist, dass die Kosten für Bürgerinnen und Bürger explodieren, und da spreche ich jetzt noch nicht einmal von den Umweltfolgen, sondern wirklich von den Kosten. Aber jetzt mal: Liebe Union, was wollen Sie eigentlich in dieser Frage? Ich meine, Philipp Amthor war sehr gerade sehr klar.”
“Und übrigens mal zur Größenordnung: Die elektrische Leistung dieses Wärmekraftwerks in Lubmin entspricht der Leistung von ungefähr vier Offshore-Windrädern – nicht Windparks, sondern Windrädern! Aber Fakten interessieren Sie ja grundsätzlich nicht. Sie wollen Ihre Propagandashow und Empörungswelle.”
“Sie wollen nur das Gefühl erzeugen, unfair behandelt zu werden, und dafür Likes einheimsen. Deswegen will ich noch mal kurz erzählen, was hier wirklich passiert ist. Die bundeseigene SEFE GmbH hat versucht, das Kraftwerk zu verkaufen. Niemand wollte es. Das ist Ihnen egal.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen auf Instagram und Tiktok! In Wirklichkeit geht es hier um euch. Es geht nicht um das Kraftwerk in Lubmin. Es geht nicht um die sinnvolle Verwendung von Staatsgeldern. Es geht der AfD einzig und allein darum, bei euch Empörung und Wut zu erzeugen.”
“Und vor allen Dingen: Tun Sie von der AfD es auch! Übrigens, Herr Holm, Sie waren eben auch ein bisschen unklar. Das Kraftwerk soll in Lubmin bleiben; dort stimmen die Leute für Mukran. Ja, was denn jetzt? Auch Sie sind sich ja nicht mal intern einig, was damit passieren soll.”
“Mit Wind- und Sonnenenergie hingegen gewinnen wir Unabhängigkeit, Planungssicherheit, Arbeitsplätze, Einkommen für Kommunen – Frau Kollegin, kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. – und damit Sicherheit für Mensch und Umwelt. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dunja Kreiser.”
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“Ich gestehe, ich habe auch ein paar Fragezeichen beim neu eingeführten Titel „Naturschutz und Klimaanpassung“. Ist das jetzt der im Koalitionsvertrag angesprochene Sonderrahmenplan Naturschutz und Klimaanpassung? Auch der soll übrigens – mit nur rund 50 Millionen Euro ausgestattet – wieder im KTF liegen. Aber kommen wir zurück zum Kernhaushalt: Die programmatischen Schwerpunkte, also Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, der Meeresnaturschutz und auch der Bundesnaturschutzfonds, sind richtig. Aber keines dieser Programme erlebt einen Aufwuchs – nicht einmal in der Höhe, dass es die Inflation abfedern würde. Das Programm „Reparieren statt Wegwerfen“ wird wieder um die Hälfte gekürzt.”
“Nehmen wir zum Beispiel die IKI-Mittel: Diese wandern ja bekanntlich vom Wirtschaftsministerium nicht in Ihr Haus, sondern in den KTF. Aber auch die neu geschaffenen Titel im KTF – „Maßnahmen zum Nationalen Klimaschutz“ und „Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit im Klimaschutz“ – werden zwar von Ihrem Haus bewirtschaftet, bestehen aber nur aus verschiedenen Posten, die zuvor im Wirtschaftsministerium lagen. Also kurz: Es ist wieder ein Verschiebebahnhof. Und wie kann es eigentlich sein, dass das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit auch im Jahr 2026 nicht ein einziges Programm im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität selbst bewirtschaftet? Soll der Klimaschutz jetzt ausschließlich über den KTF geregelt werden?”
“Wenn wir auf den Gesamthaushalt 2026 gucken, sieht es nicht besser aus. Die Ausgaben für Umweltschutz und Maßnahmen mit umweltverbessernder Wirkung sinken im Kernhaushalt 2026 um rund 1,3 Milliarden Euro – vergleichen wir das mit den Planungen der Ampelregierung, sogar um rund 3,1 Milliarden Euro. Das ist unverantwortlich. Damit setzt sich fort, was sich in 2025 andeutete: Investitionen zum Schutz des Klimas, zum Schutz von Umwelt und Natur werden aus dem Kernhaushalt ausgelagert. Was für ein Verschiebebahnhof! Ich beklage mich schon gar nicht mehr darüber, dass der Bereich Klimaschutz auch für 2026 aktuell noch nicht in Ihrem Umwelthaushalt abgebildet ist, Herr Minister. Doch die Vorzeichen stehen, ehrlich gesagt, sehr schlecht, dass in den Beratungen da finanziell noch etwas Nennenswertes hinzukommt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die geplanten Gesamtausgaben für den Einzelplan Umwelt steigen um etwa 6 Prozent auf rund 2,85 Milliarden Euro. Damit liegt der Anteil des Umwelthaushaltes am Gesamthaushalt 2026 bei großartigen 0,55 Prozent. Davon machen die Ausgaben für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle mehr als die Hälfte aus. Das ist übrigens auch der Grund für den Aufwuchs; denn die Ausgaben hierfür steigen um 10 Prozent. Allein die Bedarfe für Endlagerung und Standortauswahlverfahren liegen in 2026 – es wurde gesagt – bei deutlich über 1 Milliarde Euro. Aber die Entsorgung lässt sich eben nicht verschieben. Wir haben hier Verantwortung. Dieses Thema zeigt schlicht und ergreifend wieder: Atomenergie ist eben nicht günstig.”
“Wir brauchen den Blick für den Boden, auf dem wir stehen, den Blick in unsere Meere und Ozeane genauso wie den Blick hoch zu den Sternen. Wir brauchen einen vollständigen Blick auf unsere Welt und darüber hinaus. Dieser Haushalt wird dem allerdings nicht gerecht. Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Sonja Lemke.”
“Entwässerte Moore stoßen aktuell circa 7 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen von Deutschland aus. Trockene Moore in Niedersachsen emittieren so viel wie ganz Slowenien, Bayern so viel wie Island und Mecklenburg-Vorpommern mehr als ganz Jamaika. Diesen anschaulichen Vergleich hat der Wissenschaftliche Beirat für Natürlichen Klimaschutz veröffentlicht. Und hier zeigt Forschung Lösungen auf, zum Beispiel mit der innovativen Nutzung von Schilf für Wärmedämmung oder etwa mit Torfersatz in den Gärtnereien auch wirtschaftliche Möglichkeiten. Forschung und Innovation sind die Schlüsselworte für unsere Umwelt und unsere Wirtschaft. Die Bioökonomie, die Forschung für Kreislaufwirtschaft und Ressourcen, die Klimaforschung: All dies sind Bereiche, die wir stärker finanzieren müssen. Es geht um unsere Lebensgrundlagen.”
“Frau Ministerin, Sie sagten im Juni, als Sie den Haushalt vorstellten: „[...] die Forschung von heute ist definitiv auch die Wertschöpfung von morgen.“ Und da haben Sie natürlich recht. Und woran wir definitiv mehr forschen sollten, ist der Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Die OECD hat im Juni eine Studie veröffentlicht, die klar zeigt, dass die Weltwirtschaft bis 2040 um 0,2 Prozent schneller wachsen würde, wenn sich die Länder ein 1,5 Grad konformes Ziel setzen würden. Und bis 2050 rechnet die OECD sogar mit 3 Prozent zusätzlichem Wirtschaftswachstum. Sie sehen also: Klimaschutz lohnt sich. Die Klimakrise ist in vollem Gange, und wir sollten dringend handeln. Ein Beispiel für so eine Win-win-Situation – und Sie kennen mich inzwischen – ist das Thema Moorforschung.”
“Denn 2024 standen dafür noch 182 Millionen Euro, 2025 nur noch 176 Millionen Euro zur Verfügung, und die Mittel sollen in den nächsten Jahren weiter sinken. Wir Bündnisgrüne wollten diesem Trend entgegenwirken und haben für diesen Haushalt eine realistische Aufstockung des Programms um 6,7 Millionen Euro gefordert und dann eine dauerhafte um 25 Millionen. Das ist aber von den Koalitionshaushältern abgelehnt worden. Dabei schlägt EXIST die wichtige Brücke zwischen Forschung und Unternehmensgründungen. Und mit EXIST-Women werden gezielt Gründerinnen unterstützt. Und das ist es doch, was wir in Deutschland brauchen: mehr Gründerinnen und Gründer, mehr Menschen aus der Forschung, die zu Unternehmerinnen und Unternehmern von morgen werden.”
“Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand wird 2025 und 2026 leicht aufgestockt. Doch diese Programme verbleiben im Wirtschafts- und Energieministerium und wandern eben nicht ins Forschungsministerium. Und dabei wollte die Bundesregierung doch Forschung und Innovationspolitik aus einem Guss machen. Es lohnt sich, hier deutlich aufzustocken. Die Programme weisen eine enorm hohe Nachfrage auf, die Förderwirksamkeit und der Mittelabfluss sind hoch. Und dann gibt es noch das EXIST-Programm. Letzte Woche wurde im Ausschuss berichtet, dass es hier noch Klärungsbedarf zwischen den Häusern gibt. Falls dieses Programm den Weg ins Forschungsministerium findet: Liebe Frau Ministerin, setzen Sie sich dafür ein, dass es nicht weiter gekürzt wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Deutschland fällt in der Weltrangliste der innovativsten Länder zurück: im Jahr 2023 noch Platz acht, im Jahr 2024 Platz neun und jetzt nur noch Platz elf. Die WIPO, die UN-Organisation für geistiges Eigentum, hat das gestern veröffentlicht. Das Ranking legt den Finger in die Wunde. Es zeigt, dass wir bei Forschung und Innovation, bei Digitalisierung und gerade auch bei der Finanzierung von Innovation deutlich mehr tun müssen. Das ist jetzt natürlich nicht Ihr Fehler, Frau Ministerin, aber jetzt ist es Ihr Auftrag. Im Bundeshaushalt 2025 ist beim Thema Innovation aber leider wenig passiert. Und für 2026 sieht es leider auch nicht besser aus. Die bewährte Förderung der Industrieforschung für Unternehmen soll 2026 um 7 Millionen Euro abgesenkt werden.”
“Sie haben sich damit gebrüstet, viele, viele Änderungsanträge gestellt zu haben. Aber Quantität bedeutet eben nicht Qualität. Ihre Anträge waren handwerklich schlecht und inhaltlich völlig an der Realität vorbei. Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel: Sie wollen die Gelder für die Beseitigung der Munitionsaltlasten aus dem Meer komplett streichen, weil das, wie Sie sagen, eine Quersubvention für Offshore-Windanlagen wäre und die dort enthaltenen Stoffe doch gar nicht bedenklich für Mensch und Umwelt seien. Wie realitätsfern ist das denn! Zum Glück sind sich die demokratischen Fraktionen, egal ob Koalition oder Opposition, einig: Munition muss raus aus dem Meer, zum Schutz von Mensch und Natur. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich den Abgeordneten Uwe Feiler aufrufen.”
“Die Frage ist: Was bedeutet das für Ihren Kernhaushalt? Wir befürchten und sehen, dass Haushaltslöcher auf Kosten Ihres Ministeriums gestopft werden. Lassen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen nicht damit durchkommen! Wir sehen ja jetzt schon: Frau Reiche interessiert sich offensichtlich nicht mehr für das Thema Klimaschutz. Dabei blendet sie auch die wirtschaftlichen Chancen der Entwicklung von klimafreundlichen Lösungen aus. Zum Beispiel die Themen erneuerbare Energien, Kreislaufwirtschaft – das alles hat sie nicht erkannt. Ich weiß, Sie erkennen das, insbesondere mit Blick auf strukturschwächere Regionen und mit Blick auf Ostdeutschland. Deswegen ist es so wichtig, die neuen finanziellen Möglichkeiten hierfür zu nutzen und immer daran zu denken: Umweltschutz ist Menschenschutz. Jetzt noch mal zur AfD.”
“Ich weiß, Sie haben angekündigt, dass Sie sich dem entgegenstellen werden und das teilweise wieder zurücknehmen wollen. Aber jetzt sehen wir es eben noch nicht. Durch das Sondervermögen stehen Ihnen im KTF in den nächsten zehn Jahren dank unseres Einsatzes sogar mehr Mittel zur Verfügung. Nutzen Sie diese bitte richtig! Und wie kann es eigentlich sein, dass das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit nicht ein einziges Programm im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität selbst bewirtschaftet? Soll das Thema Klimaschutz jetzt ausschließlich über den KTF geregelt werden? Der Bereich Klimaschutz ist übrigens für 2025 und bisher leider auch für 2026 noch nicht in Ihrem Etat abgebildet, Herr Minister. Das wird doch noch einige Veränderungen bringen.”
“Doch wir haben nachgerechnet: Die von uns geforderte Aufstockung im Bundesnaturschutzfonds um 7,5 Millionen Euro zum Beispiel hätte mit den bereits vorliegenden Förderanträgen noch verausgabt werden können. Das wäre eine einfache Maßnahme gewesen, um dem fortschreitenden Artensterben entgegenzuwirken. Das ist auch europa- und völkerrechtlich geboten. Denn, Herr Minister, wie wollen Sie denn künftig die drohenden Strafzahlungen abwenden, wenn wir EU-Verpflichtungen zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme nicht einhalten? Und es ist ja nicht so, als wenn es abseits vom Kernhaushalt besser aussehen würde. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz soll ab 2027 um rund 1,1 Milliarden Euro gekürzt werden; das ist über 50 Prozent im Vergleich zum letzten Entwurf der Ampelregierung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider muss ich nach den Beratungen des Haushaltsausschusses bei meinem Urteil aus der ersten Lesung bleiben: Die Regierung und die Koalitionsfraktionen nutzen die neuen finanziellen Möglichkeiten für Umwelt und Naturschutz, für echten Klimaschutz und Klimaanpassungen nicht. Natürlich haben wir als Oppositionsfraktion sinnvollen Aufstockungen zugestimmt, zum Beispiel für das Förderprogramm „Reparieren statt Wegwerfen“ oder auch für die Gründung des Bundeskompetenzzentrums zur Munitionsbergung in der Nord- und Ostsee in Rostock. Aber es handelt sich hierbei nur um kleinste Korrekturen, die den aktuellen Herausforderungen in keinster Weise gerecht werden. Ja, dieser Haushalt wird nur für drei Monate gelten.”
“Setzen wir auf Transfer, auf Innovation und auf gute Zusammenarbeit! Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Florian Müller für die Unionsfraktion.”
“Bei der Mobilität bin ich froh, dass Sie die Bedeutung von E-Fuels bei Luft- und Schifffahrt betonen; denn auch hier gilt: Wir brauchen diese Ressourcen dort, wo es mittelfristig keine Alternativen geben wird. Wir sollten den Leuten kein X für ein U vormachen; denn es gibt Technologien, die sich rasant entwickeln, wie zum Beispiel Batteriespeicher, andere Ideen können eine Sackgasse sein, und noch andere sind Zukunftsmusik. Aber – das will ich betonen – wir brauchen Zukunftsmusik. Es ist wichtig, dass man weit in die Zukunft guckt. Visionen und Ideen sind der Grundpfeiler für Innovation. Dabei dürfen wir aber eben nicht den Blick für das verlieren, was vor uns liegt: für die anstehenden Entwicklungen. Es passieren in der Forschung gerade sehr viele positive Dinge. Stärken wir diese!”
“Das ist eine echte Win-win-Situation für Umwelt, Klima und Unternehmen, zum Beispiel Wiedervernässung von Mooren und dann die Nutzung von Schilfgräsern. Ich weiß, das klingt nicht nach Hightech, ist aber ein Beispiel für Innovation. Und auch hier sind neue Technologien notwendig. Das kann ein echter Gamechanger bei der Frage von Ressourcen und nachwachsenden Materialien sein. Wie auch für andere Technologien brauchen wir Unterstützung und mehr Forschung in diesem Bereich. Ich glaube mit Blick auf die Forschung in den Bereichen „nachwachsende Rohstoffe“ und „Kreislaufwirtschaft“, dass uns entsprechende Fragen noch in Generationen beschäftigen werden. Umso wichtiger ist, dass wir hierauf einen starken Fokus legen.”
“Im Energiebereich werden jetzt viele Entscheidungen getroffen, die Deutschland für Jahrzehnte prägen werden. Und Ihre Kollegin Wirtschaftsministerin Reiche riskiert gerade mit zu starkem Fokus auf alte Gaskraftwerktechnologie, Innovationen im Wasserstoff- und Energiespeichersektor im Keim zu ersticken. Das kommende Jahrzehnt ist eben nicht erst übermorgen, sondern wir stellen jetzt die Weichen für unsere Wirtschaft, und das im Einklang mit Klima- und Umweltschutz. Wie es um Ressourceneffizienz, Nachhaltigkeit, Klimafreundlichkeit und Resilienz bestellt ist, das sind die Leitfragen für unsere Zukunft. Die Chancen, die durch nachwachsende Rohstoffe für Wirtschaft und Gesellschaft entstehen, sind unübersehbar. Es gibt schon viele Lösungen und Ideen mittels biobasierter Materialien.”
“Es geht darum, wie wir den Wohlstand in Deutschland nachhaltig sichern. – Deswegen fordere ich Sie dringend auf, die nächsten wichtigen Technologien, die Sie in der Hightech Agenda bisher nicht erwähnen, doch noch aufzunehmen: Solar- und Windenergie. Windenergie hat meine Kollegin Dr. Lübcke schon erwähnt. Aber zum Beispiel auch bei den Perowskit-Solarzellen haben wir in Deutschland hervorragende Grundlagenforschung geleistet. Und jetzt darf diese bahnbrechende Technologie nicht wieder in anderen Ländern produziert und vertrieben werden. Wir müssen hier dringend aktiv werden; denn es handelt sich hier um Lösungen, die schon sehr bald funktionieren und unseren Energiemarkt verändern könnten. Damit das funktioniert, müssen jetzt alle Zahnräder ineinandergreifen.”
“Nicht missverstehen: Das ist keine Kritik; denn Verlässlichkeit bei diesen Dingen ist notwendig. Kontinuität sehen wir auch bei den Förderprogrammen: Die Zuständigkeiten für ZIM, INNO-KOM und IGF werden weiterhin im Wirtschaftsministerium liegen. Diese gemischten Zuständigkeiten werden die große Herausforderung für Sie in dieser Legislatur, Frau Ministerin; denn hier sind gute Zusammenarbeit und auch Großzügigkeit, Teamplay und Zusammenhalt angesagt – ministerienübergreifend. Und der Finanzminister muss Ihr bester Freund und Unterstützer werden; denn um Transfer und Innovation ausreichend finanzieren zu können, braucht es mehr Mittel, und damit können wir dann nämlich auch private Mittel hebeln. Sie haben gestern ganz richtig gesagt: Es geht um die Zukunft unserer Kinder und Enkel.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Deutschland hat exzellente Forscher/-innen. In vielen Feldern der Grundlagenforschung sind wir spitze. Doch wir haben bedauerlicherweise immer noch ein Transferproblem. Unsere Ideen schaffen es viel zu oft nicht in die Produktion oder in die breite Anwendung. Das übernehmen dann andere. Viele unserer Innovationen und unserer innovativen Start-ups werden in andere Länder verkauft oder direkt im Ausland gegründet. Und das ist ein Riesenproblem. Schon seit Jahren arbeiten die Bundesregierungen daran, Deutschland technologie-, gründungs- und skalierungsfreundlicher zu machen. Die Erfolge jetzt sind auch die Verdienste der Vorgänger/-innen. Auch in der Hightech Agenda finden sich Projekte, die die Ampel angeschoben hat.”
“Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erlaube mir an dieser Stelle die Bemerkung, dass es keine Alternative zu Anstand in diesem Plenum gibt. Eine Kollegin in einem Zwischenruf darauf anzusprechen, was für eine Kleidung sie trägt, halte ich für sexistisch – ich will das einfach in aller Deutlichkeit sagen –, und ich finde es beschämend. – Sie können sich die Hand vor das Gesicht halten, Sie können auch abtauchen. Aber es gibt keine Alternative zu Anstand. Ich habe noch nie so eine Bemerkung zu einem Mann hier in diesem Plenum gehört. Darüber sollten Sie vielleicht mal nachdenken, wenn Sie sich anmaßen, eine Alternative zu sein. Ich darf für die Fraktion Die Linke aufrufen den Abgeordneten Dr. Fabian Fahl. – Versuchen Sie es mal mit Schämen! – Das fehlt Ihnen, Scham!”
“Dabei wissen wir doch, dass gerade ostdeutsche Regionen Vorreiter bei der Entwicklung klimafreundlicher Lösungen geworden sind, siehe den Ausbau erneuerbarer Energie. Und ich glaube, auch beim Thema Kreislaufwirtschaft hätten wir hier einiges an Potenzial. Wir sehen, dass die Wirtschaftsministerin, Frau Reiche, bisher nicht den Fokus auf die wirtschaftlichen Chancen Ostdeutschlands legt. – Ich weiß aber, dass du diese Chancen kennst und erkennst, und ich hoffe sehr, dass du weißt, wie wir diese Potenziale in Zukunft nutzen werden. Klima-, Natur- und Umweltschutz sind keine kurzfristigen Aufgaben, sondern Daueraufgaben. Wir haben in unserer gemeinsamen Regierungszeit dafür ein gutes Fundament geschaffen, – Frau Kollegin. – vieles angestoßen. Nutzen Sie dieses Fundament, bauen Sie darauf auf, denn Umweltschutz ist Menschenschutz.”
“Mit diesem Verschiebebahnhof werden wir Sie nicht durchkommen lassen, auch nicht mit einem weiteren: Die Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland, die sogenannten IKI-Mittel, wandern eben nicht vom Haushalt des Wirtschaftsministeriums in Ihren Haushalt, sondern werden in den KTF verschoben – ein weiteres Beispiel, dass eben nicht Mittel zusätzlich für die Aufgaben zur Verfügung stehen werden. Das werden wir uns sehr genau angucken und natürlich kritisieren. Dieser Einzelplan könnte einiges an Chancen bereithalten, auch für wirtschaftliche Impulse, zum Beispiel mit mehr Geld für die Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie von 2024. Im KTF stehen dafür aber nur 1,5 Millionen Euro zur Verfügung, im Kernhaushalt nicht 1 Cent.”
“Dass unionsgeführte Agrarressorts jetzt die Abschaffung des Nature Restoration Law fordern, kann nicht die Lösung sein. Denn geltendes Recht müssen wir einhalten und dürfen es nicht einfach abschaffen. Da erwarte ich, dass Sie klar dagegenhalten. Und da reicht es eben auch nicht, den Bundesnaturschutzfonds mit rund 20 Millionen Euro mehr bis 2031 auszustatten, wenn wir eben gleichzeitig das ANK um 1,1 Milliarden Euro kürzen.”
“Zwei Drittel der bisher geplanten Gelder werden bis 2032 wegfallen. Noch einmal: Dieser Bundesregierung stehen eigentlich mehr Mittel zur Verfügung, die in die Zukunft investiert werden könnten; aber Sie tun es nicht, im Gegenteil: Sie kürzen beim Umweltschutz, Sie kürzen beim Natur- und Klimaschutz. Einzig und allein für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle steigen die Ausgaben in 2025 um 22 Prozent. Das ist – leider – alternativlos. Das zeigt abermals, dass Atomenergie nie günstig war und nie günstig sein wird. Mehr als die Hälfte des eigentlich sowieso schon zu kleinen Umwelthaushaltes steht damit nicht für Investitionen in die Zukunft zur Verfügung. Zudem drohen Deutschland Strafzahlungen, wenn wir die EU-Verpflichtung zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme nicht einhalten.”
“Dort, vor allen Dingen im Greifswalder Moorzentrum, hat man Ihnen bestimmt erzählt, wie wichtig der natürliche Klimaschutz und damit auch der Moorschutz ist. Rund 7 Prozent unseres CO2-Ausstoßes in Deutschland kommt allein durch trockengelegte Moore. Und Sie waren auch beim Ocean Technology Campus in Rostock zum Thema „Bergung von Munitionsaltlasten“. Es ist jetzt schon mehrfach gesagt worden, wie wichtig das Thema ist. Ich freue mich natürlich auch über Ihre heutige Ankündigung, das Kompetenzzentrum nach Rostock zu vergeben; dort soll es entstehen. Aber wir wissen auch: Das Sofortprogramm läuft nur bis 2027. Wir brauchen eine Verstetigung der Mittel für dieses Thema, denn dann wird die Bergung erst so richtig beginnen. Und was ist eigentlich mit den Wind-auf-See-Mitteln? Auch hier werden Sie den Rotstift ansetzen.”
“Ganz im Gegenteil: Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz soll ab 2027 um rund 1,1 Milliarden Euro gekürzt werden, um über 50 Prozent gegenüber unserem Regierungsentwurf, und das, obwohl das Förderprogramm stark nachgefragt wird. Das, lieber Carsten Schneider, kann doch nicht die angekündigte Verstetigung des ANKs und der darin enthaltenen Moorschutzstrategie sein, die Sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Und dank unseres bündnisgrünen Einsatzes stehen über das Sondervermögen im KTF sogar mehr Mittel für den Klimaschutz zur Verfügung. Ich muss Sie trotzdem loben, und du kannst dir schon denken, warum. – Letzte Woche war der Minister in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs, besonders viel in meinem Wahlkreis, und das will ich ausdrücklich loben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die geplanten Gesamtausgaben für diesen Einzelplan entsprechen mit rund 2,69 Milliarden Euro in etwa dem, was der Ampelregierungsentwurf für 2025 auch schon geplant hatte. Sind wir deshalb damit zufrieden? Nein, denn diese Regierung nutzt die neuen finanziellen Möglichkeiten für Umwelt und Naturschutz, für echten Klimaschutz und Klimaanpassung nicht. Dabei ist die Klimakrise längst in unserem Alltag angekommen. Das haben wir besonders in den letzten Wochen erlebt. Wichtige Projekte für mehr Schatten, Bäume, Grünflächen, Wasserelemente und somit für den Schutz der Menschen werden nicht aufgestockt.”
“Nun erteile ich für die Fraktion Die Linke der Abgeordneten Sonja Lemke zu ihrer ersten Rede das Wort.”
“Denn wenn Sie mal Fusionsforschung außerhalb Bayerns erleben möchten, und zwar einen der beiden Fusionsreaktoren, dann lade ich Sie gerne in meinen Wahlkreis ein, nach Greifswald, zur Anlage Wendelstein 7-X. Da können Sie sich statt des Tokamaks einen Stellarator angucken; ein sehr interessantes Projekt. Ich lade Sie dazu herzlich ein. Kommen Sie bitte zum Schluss. Einen kleinen Satz erlauben Sie mir noch. Sie haben auf BM Future angespielt. Ich gestehe, als ich „Future“ zum ersten Mal gesehen habe, habe ich gedacht: Futur I oder Futur II? Ich hoffe doch sehr für den Standort Deutschland, dass wir am Ende ganz im Sinne des Futur II sagen können, dass Sie viel umgesetzt haben werden. Wir wünschen Ihnen dafür erst mal ein gutes Beginnen. Herzlichen Glückwunsch zum Ministeramt! Vielen Dank.”
“Seien Sie sich sehr bewusst, Frau Ministerin – das wurde angesprochen –: Wir als Opposition werden darauf achten, ob Sie wie Herr Söder nur Bavaria One im Sinn haben oder tatsächlich Wissenschaftstechnologie und Weltraumpolitik für ganz Deutschland vorantreiben. Denn Spitzenforschung und Spitzenleute sitzen in allen Himmelsrichtungen und nicht nur in Bayern. Sie haben ihren Amtseid ja auch auf Gesamtdeutschland geleistet und eben nicht auf ein einziges Bundesland. Gerade bei der Vergabe von großen Förderprojekten und Ansiedlungen und Institutionen – das muss man leider sagen – gibt es eine gewisse unrühmliche Vergangenheit mit Fokus auf den Großraum München. Ich bitte Sie, diesen Fehler nicht zu wiederholen. Sie haben die Fusionsforschung genannt; ein gutes Thema.”
“Denn wir müssen noch besser verstehen, was uns als Menschheit droht, wie wir die Herausforderungen der Klimakrise besser bewältigen können. Glücklicherweise haben Sie inzwischen die Relevanz der Klimakrise und die Ursachen verstanden und sich von Ihren Aussagen von 2017 distanziert; das erkennen wir deutlich an. Deswegen glaube ich, wir werden an dieser Stelle gut zusammenarbeiten können. Ob Sie zu Ihrem Versprechen im Koalitionsvertrag stehen, die entsprechende Forschung auszubauen, das werden wir in den kommenden Monaten und Jahren sehen; das werden wir insbesondere bei den Haushaltsberatungen dazu sehen.”
“Sie haben hier heute insbesondere über die Chancen gesprochen, und das ist auch alles richtig. Aber wir haben zum Beispiel an dem unkontrollierten Absturz der sowjetischen Sonde Kosmos 482 über dem Indischen Ozean vor ein paar Tagen gesehen, welche Probleme und Gefahren es durchaus gibt. Dazu findet man leider im Koalitionsvertrag keine einzige Silbe. Darin steht nämlich zum Beispiel nichts zu der Problematik des Weltraumschrotts. Bei all den Blicken gen Himmel und All: Bitte vergessen Sie nicht die Herausforderungen, die wir auf diesem Planeten haben; denn wir als Menschheit haben nur diesen einen Planeten. Die Raumfahrt soll und kann helfen, den Blick auf unseren Planeten zu schärfen. Aber vergessen Sie nicht die wichtige Klimaforschung, die Meeres- und die Moorforschung!”
“Hierfür haben wir Ihnen im Herbst letzten Jahres mit der Wachstums- und Innovationskapitalinitiative WIN schon mal eine Grundlage geschaffen. In diesem Bündnis engagieren sich Wirtschaft, Verbände, Politik und die KfW zur Förderung von Start-ups, Innovation und Wagniskapital. Diese Aufbruchsstimmung gilt es jetzt weiterzutragen, in guter Zusammenarbeit zwischen den Ministerien, mit Unternehmen und Verbänden, partnerschaftlich und mit Blick auf Europa und die gesamte Welt. Auch die Ausrichtung Ihrer Hightech-Agenda erscheint uns sinnvoll. Sie nennen hier die wesentlichen Schlüsseltechnologien, und einiges, ich würde sogar sagen: vieles können wir da durchaus unterschreiben. Aber wie so häufig geht es bei den Details auseinander. Nehmen wir zum Beispiel die Raumfahrt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal möchte ich Ihnen gratulieren. Sie sind Ministerin in einem wirklich tollen Haus geworden. Ich habe es kurz, aber intensiv kennenlernen dürfen und die Arbeit und die Menschen dort sehr schätzen gelernt. Es ist ein tolles, ein wichtiges Ministerium mit vielen erstklassigen, professionellen Mitarbeitenden, die jede Menge Expertise einbringen werden. Deswegen werde ich, werden wir genau hinschauen, in welche Richtung Sie es steuern werden. Wir sind uns ja durchaus einig: Für den Standort Deutschland, für unsere Zukunftsfähigkeit ist es entscheidend, dass Forschung schneller und breiter in die Anwendung gebracht wird. Zu oft wird in Deutschland entwickelte Technologie in anderen Ländern als Erstes vermarktet.”
“Falls Sie versucht haben, mit Ihren Anträgen kommunalpolitische Kompetenz zu zeigen: Das ist gründlich misslungen; denn da braucht es deutlich mehr als platte Sprüche und Plattitüden, die wir hier ständig von Ihnen hören. Und für die FDP-Fraktion ist die nächste Rednerin Sandra Weeser.”
“Die Kommunen jetzt alleinzulassen, heißt, Menschen weiter diesem Leid auszusetzen. Damit das nicht passiert, unterstützen wir die Kommunen. Gerade gestern erst hat der Haushaltsausschuss Geld für Klimaschutzprojekte in den Kommunen freigegeben. Das ist aktive Unterstützung der Kommunalpolitik durch den Bund, durch den Bundestag. Durch Entsiegelung von Flächen, Renaturierung, mehr Grün statt Beton erhöhen wir nicht nur die Klimaresilienz, sondern eben auch die Lebensqualität vor Ort. Ihre Anträge haben darauf keine einzige Antwort. Kommen Sie bitte zum Schluss. Sie bringen Dinge durcheinander; auch darauf ist eingegangen worden.”
“Und es geht an die Basis unserer Demokratie, wenn engagierte Menschen sich nicht mehr einbringen wollen, wenn sie sich nicht mehr trauen, sich an demokratischen Prozessen zu beteiligen. Aber diesen Punkt erwähnen Sie mit keiner einzigen Silbe. Ein letzter Punkt: Klimaschutz. Auch beim Klimaschutz gehen Ihre Anträge vollkommen an der Realität vorbei. Sie schlagen vor, die Menschen in den Kommunen mit den Folgen der Klimakrise alleinzulassen. Denn was wir sehen, ist doch ganz deutlich: Kein Klimaschutz kostet deutlich mehr als Klimaschutz jetzt. Allein das Tief „Bernd“, das das Ahrtal verwüstete, hat Kosten in Höhe von 40,5 Milliarden Euro verursacht. Wir erleben die Hochwasser jetzt, und wir sehen die Folgen. Aber die nackten Zahlen sind das eine. Das Leid der Menschen vor Ort darf uns nicht kalt lassen.”
“Wir wissen aber, auch das ist nicht so Ihr Ding, genauso wenig übrigens wie ein fairer, demokratischer Diskurs. Denn zu einer Demokratie gehört es, andere Meinungen auszuhalten, politische Gegner nicht zu verunglimpfen. Dazu gehört es übrigens auch – besonders in der Kommunalpolitik –, durch Kompromisse respektvoll und auch konstruktiv miteinander zusammenzuarbeiten. In Ihren Anträgen hingegen fehlt genau das. Es fehlt einer der momentan wichtigsten Aspekte, nämlich der Schutz des demokratischen Austauschs in den Kommunen. Wir erleben momentan, dass Kommunalpolitikerinnen überall attackiert werden. Immer mehr Menschen ziehen sich aus der aktiven Politik zurück, weil sie diese Angriffe nicht mehr aushalten.”
“Am besten würden die Kommunen auch gleich wieder eigene Maßeinheiten einführen. Dann könnten Sie auch endlich Schluss machen mit dieser „technischen Überfremdung“. Wobei: Ich frage mich dann schon, wann diese „Überfremdung“ angefangen hat. Mit der Dampfmaschine oder vielleicht doch schon mit dem Webstuhl? Denn das, was Sie „technische Überfremdung“ nennen, ist schlicht und ergreifend technologischer Fortschritt. Ähnlich rückwärtsgewandt wie Ihr Bild hier ist auch Ihr Bild von der Kultur. Wenn man Ihren Antrag durchliest, dann hat man den Eindruck, neben Trachten und Schuhplattler hat wenig anderes Platz. Jetzt nicht falsch verstehen: Das sind wichtige Traditionen, die es zu bewahren gilt. Aber Kultur ist deutlich mehr. Kultur lebt vom Austausch von Menschen, und ohne Kultur – ohne moderne Kultur – gibt es keinen Fortschritt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ – Ich benenne das hier, weil Sie von der AfD es anscheinend als diktatorisch ansehen, dass wir von der Bundesregierung Vorgaben machen. „Fremdbestimmung“ durch die Politik der Bundesregierung: Man muss schon ganz schön verdreht sein, um auf einen solchen Titel zu kommen. Da frage ich mich ernsthaft: Was ist Ihr Bild unseres föderalen Bundesstaates? Man könnte glauben, Sie wollen zurück zum System der Kleinstaaterei, und wenn ich mir Ihre sonstigen Positionen so angucke, kann ich mir das, ehrlich gesagt, sehr gut vorstellen: Kleinstaaterei: am besten noch mit eigenen Währungen, Brückenzoll, unterschiedliche Regeln.”
“Die soziale Konditionalität kann so einen Beitrag dazu leisten, dass auch in Mitgliedstaaten, die keine vergleichbaren Standards haben, Missstände endlich abgestellt werden. Sie trägt damit im Interesse unserer Betriebe zu mehr Wettbewerbsgleichheit im Binnenmarkt bei. Gleichzeitig ist uns bei der Umsetzung der sozialen Konditionalität wichtig, den bürokratischen Aufwand möglichst gering zu halten. Neue Nachweis- und Dokumentationspflichten gilt es unbedingt zu vermeiden. Wir wollen keine Doppelt- und Dreifacherfassung von bereits vorhandenen Daten. Mit der sozialen Konditionalität bilden wir in der GAP das Prinzip der Nachhaltigkeit in allen seinen Dimensionen ab: Ökonomie, Ökologie und Soziales gehen hier Hand in Hand. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Artur Auernhammer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Konkret geht es jetzt um die Ausgestaltung der sozialen Konditionalität, die in der aktuellen Förderperiode erstmalig explizit in der GAP verankert wurde. Sie soll EU-weit die Entwicklung einer sozialverträglichen Landwirtschaft stärken. Ab dem 1. Januar 2025 müssen alle Mitgliedstaaten diese Regelungen zur Anwendung bringen. Mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf verknüpfen wir gemäß den Vorgaben aus Brüssel bereits bestehende Verpflichtungen aus dem Arbeits- und Arbeitsschutzrecht stärker mit dem Anspruch an den Erhalt von EU-Förderzahlungen. Die Kommission verfolgt damit das Ziel, dass keine EU-Mittel mehr dorthin vergeben werden, wo Arbeitnehmerrechte nicht geachtet werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die GAP leistet einen wichtigen Beitrag, um die Landwirtschaft in Europa zukunftsfest aufzustellen. Sie ist das zentrale Element, wenn es darum geht, Natur, Umwelt, Tiere und Klima und damit unsere Ökosysteme zu schützen. Gleichzeitig wollen wir bestmögliche Erträge durch eine nachhaltige Bewirtschaftung erzielen und unseren Landwirtinnen und Landwirten eine ökonomisch tragfähige Perspektive bieten. Nicht zuletzt geht es auch um die Weiterentwicklung und Stärkung unserer ländlichen Räume. Mit der Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes setzen wir einen Punkt der jüngsten Beschlüsse zur GAP ab 2023 um, wohl wissend, dass die Diskussionen über die kommende Förderperiode ab 2027 teilweise schon gestartet sind.”
“Trotz der Bedenken stimme ich im Sinne eines gemeinsamen Abstimmungsverhaltens in der Koalition dem Gesetzentwurf zu.”
“Wir müssen auch in Zukunft genau darauf achten, dass das schwimmende, temporäre Terminal vor Rügen lediglich als eine Versicherungslösung der deutschen und europäischen Gasversorgung zu verstehen ist. Es darf der Dekarbonisierung Deutschlands und der damit verbundenen wirtschaftlichen Entwicklung, besonders im Norden, nicht im Weg stehen. Viele der angeführten Bedenken halte ich für nachvollziehbar und sehr berechtigt. Natürlich können wir die Zukunft nicht genau vorhersehen, daher ist es unsere Aufgabe, für die schlechtestmöglichen Umstände zu planen. Die Bedenken vor Ort müssen jedoch unbedingt auch während des Baus und Betriebs des Terminals weiter Beachtung finden. Der Ausstieg aus fossilen Energien, unser Ziel, bis 2045 klimaneutral zu sein, der Schutz unserer Natur und Umwelt bleiben für mich der Leitfaden unseres Handelns.”
“Gleichzeitig regieren wir Bündnisgrüne in Zeiten einer immer stärker aufziehenden globalen Klimakrise, die uns immer mehr vor Augen führt, dass die Menschheit den Ausstieg aus fossilen Energieträgern möglichst bald schaffen muss. Mehrere Studien argumentieren, dass mit den momentan sich in Planung befindenden LNG-Importstrukturen möglicherweise Importüberkapazitäten von Flüssiggas geschaffen werden. Wir Bündnisgrüne haben daher verschiedene Vorsichtsmaßnahmen im Gesetz untergebracht, um die Gefahr möglichst zu verringern. Einen Lock-in-Effekt, wie wir Bündnisgrüne ihn bei den Nord-Stream-2-Planungen immer befürchtet haben, gilt es auch hier unbedingt zu vermeiden.”
“Eine Belastung vor Ort bleibt es trotzdem. Dennoch haben die Anschläge auf drei der vier Nord-Stream-Stränge gezeigt, wie verwundbar unsere Energieinfrastruktur ist. Das temporäre Terminal vor Rügen kann mit seinen zusätzlichen Kapazitäten für etwas mehr Sicherheit sorgen. Wir Bündnisgrüne haben darüber hinaus unter anderem an Nord Stream 2 stets kritisiert, dass das Projekt unsolidarisch mit den mittel- und osteuropäischen Staaten sei, die das Projekt stets ablehnten, da sie bereits mit einem klareren Blick auf Russland sahen. Angesichts der Analysen der Bundesnetzagentur zur Gasversorgung von Mittel- und Osteuropa, die für einen Bedarf von weiterer Gasimportinfrastruktur in der Ostsee argumentieren, sollten wir diesen Fehler des rein nationalen Blicks jetzt nicht wiederholen.”