Claudia Müller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Dabei sehen wir gerade, dass dies nicht der Fall ist, dass die Kosten für Bürgerinnen und Bürger explodieren, und da spreche ich jetzt noch nicht einmal von den Umweltfolgen, sondern wirklich von den Kosten. Aber jetzt mal: Liebe Union, was wollen Sie eigentlich in dieser Frage? Ich meine, Philipp Amthor war sehr gerade sehr klar.”
“Und übrigens mal zur Größenordnung: Die elektrische Leistung dieses Wärmekraftwerks in Lubmin entspricht der Leistung von ungefähr vier Offshore-Windrädern – nicht Windparks, sondern Windrädern! Aber Fakten interessieren Sie ja grundsätzlich nicht. Sie wollen Ihre Propagandashow und Empörungswelle.”
“Sie wollen nur das Gefühl erzeugen, unfair behandelt zu werden, und dafür Likes einheimsen. Deswegen will ich noch mal kurz erzählen, was hier wirklich passiert ist. Die bundeseigene SEFE GmbH hat versucht, das Kraftwerk zu verkaufen. Niemand wollte es. Das ist Ihnen egal.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen auf Instagram und Tiktok! In Wirklichkeit geht es hier um euch. Es geht nicht um das Kraftwerk in Lubmin. Es geht nicht um die sinnvolle Verwendung von Staatsgeldern. Es geht der AfD einzig und allein darum, bei euch Empörung und Wut zu erzeugen.”
“Und vor allen Dingen: Tun Sie von der AfD es auch! Übrigens, Herr Holm, Sie waren eben auch ein bisschen unklar. Das Kraftwerk soll in Lubmin bleiben; dort stimmen die Leute für Mukran. Ja, was denn jetzt? Auch Sie sind sich ja nicht mal intern einig, was damit passieren soll.”
“Mit Wind- und Sonnenenergie hingegen gewinnen wir Unabhängigkeit, Planungssicherheit, Arbeitsplätze, Einkommen für Kommunen – Frau Kollegin, kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. – und damit Sicherheit für Mensch und Umwelt. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dunja Kreiser.”
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“Ich bin mir bewusst, dass ein Teil der Bevölkerung von Rügen die beiden FSRUs vehement ablehnt. Der Protest auf der Insel war in den vergangenen Monaten laut und deutlich. Er hallte bis nach Berlin, wurde dort gehört und breit wahrgenommen. Die Bundesregierung änderte daraufhin ihre ursprünglichen Pläne für einen Standort in unmittelbarer Nähe der historischen Seebrücke vor Sellin. Die Auswirkungen auf den vor Ort so wichtigen Tourismus wären an dem Standort immens gewesen. Stattdessen wurde der Hafen von Mukran als neuer Standort gewählt. Zudem wurden die ursprünglichen Planungen von vier FSRUs um die Hälfte auf zwei reduziert. Die Bedenken in Bezug auf Lärm und die Einleitung von Chemikalien wurden nicht nur aufgenommen, sondern werden in den Planungen adressiert und gelöst. Der Protest war nicht umsonst!”
“Bislang landete mit Nord Stream 1 ein großer Teil des von Deutschland genutzten Erdgases in Mecklenburg-Vorpommern an. Von dort wurde das Gas dann weiter gen Süden bis nach Bayern und Tschechien geleitet. Nach dem Wegfall dieser Bezugsquelle kommt ein Großteil unseres Gases von Häfen oder Pipelines an der Nordseeküste. Jedoch sind die Durchleitungskapazitäten von West nach Ost begrenzt, und derzeit ist ihr Auslastungsniveau bei Volllast. Für mich ist eine Lehre aus der Energiekrise, dass wir sichere, belastbare und redundante Versorgungssysteme brauchen. Nur so können wir im Energiesektor sicher aufgestellt sein. Ein vorübergehendes, erneutes Nutzen der vorhandenen, von Lubmin ausgehenden, Gasinfrastruktur kann hierbei für eine Übergangszeit mehr Sicherheit schaffen.”
“Mit dem Gesetz wurde es erleichtert, neue Importstrukturen für Flüssiggas in Deutschland aufzubauen und somit das Ausbleiben russischer Gaslieferungen durch die Pipelines abzufedern, um die Versorgung kurzfristig zu sichern, flexible Importstrukturen zu schaffen und so die Energiepreise stabil und bezahlbar zu halten. Momentan sind die Gasspeicher gut gefüllt, und doch gibt es Sorgen, dass im kommenden Winter wieder eine Gasmangellage drohen könnte. Die heute verabschiedete Novellierung des LNG-Beschleunigungsgesetzes soll daher die Grundlage schaffen für einen weiteren LNG-Anlandepunkt im Osten Deutschlands, am Standort Mukran auf Rügen. Dieser soll helfen, dass in den nächsten Jahren die Gasversorgung gerade auch im Osten sichergestellt ist.”
“Die drohende Gasmangellage im vergangenen Jahr hat viele Privatpersonen und große Teile der Wirtschaft stark verunsichert. Dank einer Bevölkerung, die ihr Heizverhalten merklich änderte und Einsparungen schaffte, konnte verhindert werden, dass in Deutschland im großen Stil die Wirtschaft gedrosselt werden musste oder Wohnungen im Winter kalt blieben. Diesem gesamtgesellschaftlichen Kraftakt gebührt hohe Anerkennung. Für die Bundesregierung bestand gleichzeitig die Aufgabe, schnell die notwendigen Maßnahmen in die Wege zu leiten, um jahrzehntelange energiepolitische Versäumnisse innerhalb kürzester Zeit zu korrigieren. Dafür stimmte der Deutsche Bundestag letztes Jahr unter anderem auch für das LNG-Beschleunigungsgesetz.”
“Die Bundesministerien ziehen hierfür geschlossen an einem Strang – für die Menschen in unserem Land und in den Städten, für Unternehmerinnen und Unternehmer, für Länder und Kommunen. Vielen Dank. Caren Lay hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Wir wären hier durchaus für konstruktive Vorschläge offen. Drittens. Sie haben gefordert, dass wir beim Breitbandausbau schneller werden. Sie haben recht; das ist notwendig. Deswegen findet bei ländlichen Regionen mit besonderem Nachholbedarf eine Bevorzugung statt, und zwar schon seit dem 1. April über eine Fast Lane. Schließlich zu den geforderten Ausnahmen beim Vergaberecht. Ich glaube, wir alle wissen ganz genau um die Bund-Länder-Zuständigkeiten bei diesem Thema. Ich glaube, es sollte auch im gemeinsamen Interesse sein, hier realistisch zu bleiben und uns innerhalb der gesetzten Rahmen zu bewegen. Meine Damen und Herren, wir bringen die Digitalisierung in unseren Kommunen nur dann voran, wenn wir uns dieser Herausforderung mit aller Kraft und gemeinsam stellen.”
“Wir arbeiten nachweislich eng und konstruktiv zusammen – in der GAK, bei BULE+ und speziell bei den smarten Landregionen. Dazu ganz konkret: Erstens kommen nächste Woche Bund und Länder wieder zusammen, und auf der Tagesordnung steht genau das, was Sie fordern: ein Austausch zu den Bundes- und Länderprogrammen. Zweitens funktioniert die Bund-Länder-Connection auch beim Transfer in die nichtgeförderten Kommunen. Eine Plattform wird die ländlichen Regionen bei ihren eigenen Digitalisierungsbestrebungen unterstützen – ganz im Sinne der Daseinsvorsorge. Ein wichtiges Stichwort hierbei ist die kommunale Interoperabilität, die nötig ist, damit die Daten über offene Standards verlässlich fließen können. Nach Beendigung der Projektlaufzeit müssen wir diese Plattform dann in gute Hände geben. Vielleicht kennen Sie da ja einen möglichen Betreiber.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung in unseren Kommunen ist mitentscheidend für eine gute Zukunft unseres Landes. Es ist daher gut und notwendig, dass wir uns heute dazu austauschen. Zu einer ehrlichen Debatte gehört es aber auch, kurz zurückzublicken. Bei der Digitalisierung hat die Vorgängerregierung vor großen Worten nur so gesprudelt: „Leuchttürme“, „weltweit führend“, „Pionier bei der digitalen Infrastruktur“. Das war die Theorie. Tatsächlich aber fühlte es sich beim Regierungswechsel an wie ein Schneckenrennen auf der analogen Tartanbahn. Was wir aber brauchen, sind Highspeedboote im digitalen Fluss. Diese Bundesregierung packt jetzt an, was Sie jahrelang haben liegen lassen. Vor diesem Hintergrund die Kooperation mit Ländern und Kommunen schlechtzureden, ist völlig deplatziert.”
“Im maritimen Bereich fallen Energieproduktion, Im- und Exportstrukturen und Nutzung zusammen. Deshalb ist die Unterstützung für Projekte wie dem klimaneutralen Schiff, dem maritimen Innovationsprogramm, den Innovationshilfen Werft sowie von Forschung im Bereich der Entwicklung maritimer Energiesysteme so wichtig. Deshalb ist die maritime Infrastruktur systemrelevant, und deshalb werden wir unsere Unterstützung hier weiterhin stark halten, und das tun wir mit diesem Haushalt. Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.”
“Auch lang- und mittelfristig für den Import von Wasserstoff und entsprechenden Derivaten sind die Schifffahrt und die Häfen entscheidend. Dabei werden wir nicht vergessen, wer jetzt für andere Verantwortung übernimmt, zum Beispiel der Seehafen Rostock – das ist angesprochen worden – für die Rohölversorgung der Raffinerie in Schwedt. Das wird später bei Investitionen im Bereich Wasserstoff berücksichtigt werden. Zweitens spielt der maritime Bereich natürlich auch beim Thema Offshoreenergie eine entscheidende Rolle; denn es geht eben nicht nur um die Windkraftanlagen, sondern auch um Konverterstationen, die Kabelverlegung, die Jack-up-Schiffe und natürlich auch den Service, der hinterher für die Sicherheit sorgt. Wir sehen: Energiepolitik und Industriepolitik sind eng miteinander verzahnt.”
“Deswegen bin ich Robert Habeck und seinem Haus sehr dankbar, dass im maritimen Bereich trotz der schwierigen Haushaltslage vieles vorangebracht wird. Aktuell findet in Hamburg die weltgrößte Messe der maritimen Industrie statt, die SMM. Die Fragen, die dort diskutiert werden, sind die grundsätzlichen Wirtschaftsfragen, die wir uns alle stellen: Energie, Transformation, Sicherheit von Lieferketten, Resilienz. Die maritime Welt spielt eine entscheidende Rolle bei unserer Versorgungssicherheit; denn wir im- und exportieren in erster Linie per Schiff. Frau Müller, Entschuldigung! Gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein. – Für die jetzt kurzfristig anstehenden Fragen der Energiesicherheit spielt ebenfalls die Schifffahrt eine entscheidende Rolle, Stichworte „LNG“ und „FSRU“.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Dietmar Bartsch, ich muss einmal ganz kurz meine Enttäuschung ausdrücken, dass du die einzige Redezeit eurer Fraktion hergegeben hast für eine Täter-Opfer-Umkehr, für populistische und falsche Argumente anstatt für Lösungen und auch dafür, einem Kriegsverbrecher das Wort zu reden. Ganz ehrlich: Das ist auch eurer Fraktion nicht würdig. Wir sehen: An der Transformation der Wirtschaft und unserer Energieversorgung führt kein Weg vorbei. Das gilt an Land wie auf See. Resilienz unserer Versorgungssysteme geht nur mit einer starken, klimaneutralen Schifffahrt und mit zukunftsfähigen Häfen wie zum Beispiel in meiner Heimatstadt Rostock.”
“Als Letztes noch ein Blick in die Zukunft: Um entsprechende Importkapazitäten nachhaltig zu schaffen, müssen wir auch an regulatorische Rahmenbedingungen ran. Das ist auch die Aufgabe dieses Parlamentes; das werden wir gemeinsam tun. Dafür laden wir Sie durchaus zur Zusammenarbeit ein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde jetzt keine Kurzinterventionen mehr zulassen, weil wir doch schon recht spät dran sind. Wir wollen die Debatten alle noch bis zum Ende ordentlich führen. Als nächster Redner und auch zum Abschluss dieser Debatte erhält das Wort Timon Gremmels für die SPD-Fraktion.”
“Zeitgleich geht es auch darum, diese Infrastrukturen so aufzustellen, dass wir in Zukunft Wasserstoff und synthetische Gase da hindurch importieren können, und gleichzeitig geht es darum – das geht übrigens nicht über die gleichen Wege –, auch entsprechende Ammoniakimportstrukturen aufzubauen. Da müssen wir auf jeden Fall schneller werden, wie übrigens auch – das ist schon mehrfach gesagt worden – beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Ich möchte an dieser Stelle all den Mitarbeitenden im Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium einmal Danke sagen, die momentan wirklich mit Hochdruck, mit unglaublich vielen Überstunden daran arbeiten, genau dies abzusichern. Das ist ein unglaublicher Kraftakt für alle, die daran beteiligt sind. Dafür gebührt ihnen auch unser Dank.”
“Trotz des massiven Ausbaus erneuerbarer Energien – Herr Ferlemann, da stimme ich Ihnen zu; wir werden ein Energieimportland bleiben – werden wir notwendige Infrastrukturen brauchen. Das heißt, wir werden Importterminals für flüssige und gasförmige Energieträger brauchen. Im ersten Schritt werden wir LNG-Importstrukturen benötigen – für die Übergangszeit aber in erster Linie schwimmend –, und genau das machen wir an dieser Stelle. Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, hier schnell Kapazitäten zu schaffen. Es wurde schon erwähnt: Drei entsprechende FSRUs haben wir bereits gechartert. Wir suchen dafür nach den idealen Liegeplätzen. Das heißt aber auch: Wir müssen vor Ort Gasanschlüsse verändern. Das alles treiben wir voran, damit wir eben im nächsten Winter nicht frieren werden.”
“Und man muss ehrlich sein: Das wäre eigentlich schon längst überfällig gewesen. Das heißt, strategisch weitblickend wäre es gewesen, wenn bereits die Vorgängerregierungen nicht einseitig auf Importstrukturen fossiler Natur gesetzt hätten, insbesondere auf die, die ganz klar auf einen Anbieter zurückgehen. Vielmehr geht es darum, hier diverser zu werden und eben auch den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Aber wir wollen an dieser Stelle nicht über die Vergangenheit heulen – das hilft uns nicht weiter, auch wenn die CDU das gerne tut; ich verstehe das auch aus Ihrer Sicht –, sondern wir wollen nach vorne gucken. Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine treten wir mit entschiedenen Sanktionen entgegen. Das vorgestern in Brüssel vorgeschlagene fünfte Sanktionspaket zeigt das noch einmal sehr deutlich. Gleichzeitig erfordern diese Sanktionen auch bei uns ein Umdenken und rasches Handeln, besonders in Bezug auf unsere Energieversorgung. Das ist es, was wir mit der Bundesregierung aktuell tun – schnell, aber nicht kopflos. Das heißt, jetzt Schritte zu gehen, um erstens bestehende Lieferabhängigkeiten zu beenden, und zwar nicht nur in Bezug auf Gas, sondern eben auch bei Kohle und Öl, um zweitens – und das ist ein genauso wichtiger Punkt – im Bereich der erneuerbaren Energien nachhaltig umzusteigen und hier schnell voranzukommen.”