Petra Nicolaisen
CDU/CSU · Germany
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, das Thema „neue Wohngemeinnützigkeit“ ist in aller Munde; weitere Beispiele sind der Bau-Turbo und der § 246e des Baugesetzbuches.”
“Auch bei uns im Norden kennt man den Karnevalsschlager: „Wer soll das bezahlen? Wer hat das bestellt?“ Wenn ich als Nordlicht richtig informiert bin, ist diese Jahreszeit zwar noch nicht angebrochen, aber beim Antrag der Linken drängen sich die beiden Fragen einfach auf!”
“Zur Erinnerung: Die Ausgaben steigen seit 2022 deutlich schneller als die Einnahmen. In dieser Situation kommen die Kolleginnen und Kollegen der Linken ernsthaft auf die Idee, man könnte auch noch ein kostenloses Mittagessen mit hohen Standards und Regionalität bezahlen, das täglich in den Einrichtungen frisch zubereitet wird.”
“Vor Ort nennt man diese Trinkwasserspender Wasserhähne. Die Antragsteller wollen die Kommunen von den zu zahlenden Kosten in Höhe von 1 Milliarde Euro jährlich entlasten und kalkulieren mit Gesamtkosten von über 15 Milliarden Euro pro Jahr.”
“Der Verband kommunaler Unternehmen hat in seiner Stellungnahme klargemacht, dass sich hier ein Chaos an Vorschriften abzeichnet. Wir müssen uns also fragen: Wie stellen wir sicher, dass ein Stadtwerk nicht seine Bürosoftware denselben Sicherheitsstandards unterwerfen muss wie die Stromversorgung?”
“So traf es beispielsweise vor wenigen Monaten eine mittelständische Entsorgungsfirma in Baden-Württemberg. Als CDU/CSU-Fraktion begrüßen wir daher ausdrücklich, dass nach über eineinhalb Jahren – immerhin – und fünf Referentenentwürfen endlich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur NIS-2-Umsetzung vorliegt.”
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“Vielen Dank. – Frau Ministerin, das Thema „neue Wohngemeinnützigkeit“ ist in aller Munde; weitere Beispiele sind der Bau-Turbo und der § 246e des Baugesetzbuches. Wieso können oder konnten Sie sich in der Koalition in wesentlichen Fragen ganz offensichtlich nicht gegen die Grünen oder die FDP – oder in diesem Falle auch gegen das BMF – durchsetzen? Wir waren eigentlich beim Heizungsgesetz und beim GEG. Das gehört dazu. Das gehört aber nur ganz weitläufig dazu. – Aber bitte!”
“Vor Ort nennt man diese Trinkwasserspender Wasserhähne. Die Antragsteller wollen die Kommunen von den zu zahlenden Kosten in Höhe von 1 Milliarde Euro jährlich entlasten und kalkulieren mit Gesamtkosten von über 15 Milliarden Euro pro Jahr. Davon entfallen bei 50-prozentiger Kostenbeteiligung des Bundes rund 7,7 Milliarden Euro auf die kommunalen Träger der Schulen und Kitas. Das ist keine Entlastung, sondern eine Vervielfachung der Ausgaben! Hören Sie auf, vermeintliche Wohltaten zulasten Dritter – in diesem Fall zulasten der Kommunen – zu bestellen! Linke Pinke kann sich keiner leisten.”
“Zur Erinnerung: Die Ausgaben steigen seit 2022 deutlich schneller als die Einnahmen. In dieser Situation kommen die Kolleginnen und Kollegen der Linken ernsthaft auf die Idee, man könnte auch noch ein kostenloses Mittagessen mit hohen Standards und Regionalität bezahlen, das täglich in den Einrichtungen frisch zubereitet wird. Haben Sie im letzten Jahr auch nur ein Mal mit einer Kämmerei gesprochen? Und ich dachte schon, die Kommunalpolitik der Bundesampel wäre realitätsfern. Eine der Forderungen des Antrags haben die Kommunen übrigens in allen Schulen seit Jahrzehnten umgesetzt: Es gibt Trinkwasserspender, an denen kostenfrei Wasser zur Verfügung gestellt wird. Und diese Trinkwasserspender sind sogar multifunktional: Man kann Wasser zum Trinken zapfen, aber sich auch einfach die Hände waschen.”
“Auch bei uns im Norden kennt man den Karnevalsschlager: „Wer soll das bezahlen? Wer hat das bestellt?“ Wenn ich als Nordlicht richtig informiert bin, ist diese Jahreszeit zwar noch nicht angebrochen, aber beim Antrag der Linken drängen sich die beiden Fragen einfach auf! Denn diese linken Vorstellungen eines angeblich kostenlosen Mittagessens werden am Ende zur Hälfte die Kommunen bezahlen müssen. Bestellen werden sie diese Leistung jedenfalls sicher nicht – wie sollten sie das auch stemmen! Sicherlich hat sich von den Antragstellern keiner auch nur ansatzweise Gedanken mit Bezug zur haushälterischen Realität gemacht. Andernfalls wäre niemand auf die Idee gekommen, auf die ohnehin schlechte Lage noch einen draufzusetzen. Meine Damen und Herren, die Kommunen können sich schon die Politik der Ampelkoalition nicht leisten.”
“Ich bin gespannt auf die weiteren Beratungen im Ausschuss und hoffe, dass wir zu einem tragfähigen und wirksamen Gesetz kommen. Dafür lohnt sich übrigens auch ein Blick in unseren Antrag, den wir ja leider schon vorgestern beraten haben; wir hätten ihn gerne zusammen mit diesem Gesetzentwurf beraten. Schauen Sie da noch mal rein; darin gibt es noch nette Anregungen, die Sie durchaus aufnehmen können. Wir hoffen darauf. Ich bedanke mich und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Vielen Dank, Frau Kollegin Nicolaisen. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Anke Domscheit-Berg aus der Gruppe Die Linke.”
“Dann stellen Sie dem BSI aber auch die nötigen Ressourcen zur Verfügung, um beispielsweise die vielfach geforderte Austauschplattform für Bund und Länder aufzubauen. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme sogar angeregt, dass diese Plattform auch physische Sicherheitsinformationen umfassen soll. Die Bundesregierung lehnt dies mit Verweis auf die NIS-2-Richtiline und das KRITIS-Dachgesetz ab, doch die Bedrohung ist real, ob digital oder physisch. Ein weiterer Punkt ist die Einstufung kritischer Infrastrukturen. Der VKU weist darauf hin, dass die aktuellen Schwellenwerte für viele Unternehmen schlicht nicht passen. Lassen Sie uns nicht riskieren, dass dieses Gesetz, das so wichtig für unsere Cybersicherheit ist, als Stückwerk endet.”
“Der Verband kommunaler Unternehmen hat in seiner Stellungnahme klargemacht, dass sich hier ein Chaos an Vorschriften abzeichnet. Wir müssen uns also fragen: Wie stellen wir sicher, dass ein Stadtwerk nicht seine Bürosoftware denselben Sicherheitsstandards unterwerfen muss wie die Stromversorgung? Kommunale Akteure fordern hier klare und verständliche Regelungen. Ich finde, das ist ein sehr berechtigtes Anliegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Entwurf zur NIS-2-Umsetzung ist ein wichtiges Fundament, aber es fehlen einfach zentrale Bausteine. Insbesondere die finanziellen Mittel für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sind unzureichend, wie mein Kollege Henrichmann ja bereits ausgeführt hat. Die Bundesregierung möchte das BSI zur zentralen Stelle der Cyberabwehr machen – was wir grundsätzlich begrüßen.”
“So traf es beispielsweise vor wenigen Monaten eine mittelständische Entsorgungsfirma in Baden-Württemberg. Als CDU/CSU-Fraktion begrüßen wir daher ausdrücklich, dass nach über eineinhalb Jahren – immerhin – und fünf Referentenentwürfen endlich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur NIS-2-Umsetzung vorliegt. Aber, Herr Staatssekretär: Es ist noch ein langer Weg bis zur Verabschiedung eines praxistauglichen Gesetzes. Ein Punkt, der hier bisher nur am Rande gestreift wurde, ist die Situation der kommunalen Unternehmen. Besonders problematisch wird es bei Mehrspartenunternehmen, wie sie viele von uns aus unseren Wahlkreisen kennen. Ein Stadtwerk vereint eben oft die Energieversorgung, die Trinkwasserversorgung und die Abfallentsorgung unter einem Dach – und ist daher besonders anfällig für doppelte Regulierungen.”
“Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gleich eines vorwegnehmen: Es ist höchste Zeit, dass wir endlich ein Gesetz zur Steigerung der Resilienz unserer digitalisierten Infrastruktur verabschieden. Dieses Anliegen ist nicht einfach ein politisches Bauchgefühl; es ist eine zwingende Notwendigkeit angesichts der eskalierenden Cyberbedrohungen, die auch unsere Wirtschaft direkt treffen. Im Jahre 2023 verzeichnete das Bundeskriminalamt mindestens 800 Cyberangriffe auf Unternehmen und Institutionen. Auch 2024 zeichnete sich keine Besserung der Lage ab, im Gegenteil. Dabei sind nicht nur große Unternehmen wie Telekom oder thyssenkrupp betroffen. Auch mittelständische Unternehmen und vor allen Dingen kommunale Betriebe wurden gezielt angegriffen.”
“Das ist mit einem großen Fragezeichen versehen, und auch die Umsetzung der ersten 30 Liegenschaften im Rahmen dieses Programms steht infrage. Auch hier brauchen wir eine klare Antwort. Frau Kollegin, bitte, Sie haben einen letzten Satz. Dann entziehe ich Ihnen das Wort. Mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 2025 verstetigt sich wirklich die Tendenz, dass die Bundesregierung die Kommunen im Regen stehen lässt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Nächste Rednerin ist die Kollegin Bettina Lugk, SPD-Fraktion.”
“Aber dem ist doch mitnichten so; denn die Frage gleichwertiger Lebensverhältnisse ist für uns ein Dauerthema, das nicht periodisch behandelt werden kann, sondern natürlich kontinuierlich behandelt werden muss. Und hier muss auch das Bundesinnenministerium ein bisschen mehr Weitsicht zeigen. Gleiches gilt für das THW. Mein Kollege Throm ist darauf schon eingegangen: Es gibt eine ernste Lage. Die kann ich auch aus Schleswig-Holstein so bestätigen; denn die Frage ist, ob das Bauprogramm des THW überhaupt umgesetzt werden kann. Meine Schleswig-Holsteiner haben sechs Liegenschaftsprojekte, die umgesetzt werden sollen. Ist es denn überhaupt so, Frau Ministerin, dass die umgesetzt werden können? Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte?”
“Das zeugt vor dem Hintergrund der Migrationslage von einer Realitätsverweigerung der Bundesregierung, kann ich an der Stelle nur sagen. Sie stellen ja nicht einmal die benötigten Finanzmittel bereit, um die Kommunen überhaupt in die Lage zu versetzen, mit den Folgen des Regierungsversagens umgehen zu können. Wie das in den Kommunen ankommt, muss ich Ihnen, glaube ich, nicht mehr erklären: schlecht. Bemerkenswert ist auch, dass die geplanten Ausgaben im Bereich der gleichwertigen Lebensverhältnisse deutlich von 2 Millionen Euro im Jahr 2024 auf 80 000 Euro im Jahr 2025 – da geht es um den Posten „Kosten im Zusammenhang mit Dialog- und Begegnungsformaten“ – zurückgefahren werden sollen. Es mag ja sein, dass Sie, Frau Bundesministerin, meinen, mit der Vorlage des Gleichwertigkeitsberichtes 2024 sei das Thema erst einmal erledigt.”
“In Zahlen heißt das: Die zuständige Bundesanstalt bekommt 450 Millionen Euro für die Aufrechterhaltung des Funknetzes. Das ist eine ganz notwendige Erhöhung. Wir haben uns als Union mächtig dafür ins Zeug gelegt – ich danke Staatssekretär Saathoff auch für ein Gespräch, das ich im Ministerium führen durfte –, und damit ist die Wichtigkeit der kritischen Kommunikationsinfrastruktur bei Ihnen im Haus jetzt auch erkannt. Bitte setzen Sie als Träger des Rettungswesens auch in Zukunft für unsere Kommunen die richtigen Prioritäten! Damit leider schon genug des Lobes! Denn 2025 sollen nach dem Willen der Bundesregierung die Mittel für den Umgang mit Zuwanderung zurückgefahren werden, insbesondere – man ist schon darauf eingegangen – ist die Halbierung der Mittel für die Durchführung der Integrationskurse geplant.”
“Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns jetzt doch mal aus kommunaler Sicht einen Blick auf den Haushaltsentwurf des Innenministeriums werfen. Erst einmal etwas Erfreuliches: Opposition wirkt. Nachdem der Digitalfunk der Blaulichtorganisationen in den vergangenen Ampeljahren sträflich vernachlässigt worden ist – Kollege Gerster, ich erinnere an der Stelle an die IMK im Jahr 2021: da hat man sich schon auf den Zettel geschrieben, das TETRA-Netz auf Breitband umzustellen; da ist bisher nichts passiert –, passiert jetzt ein bisschen was, und das ist gut so. Der Betrieb des Digitalfunknetzes – ich rede jetzt nur vom Betrieb – ist jetzt im Gegensatz zu 2024 sichergestellt. Es wird diesmal wohl keine Brandbriefe Ihrer eigenen Behördenleiter und Innenminister der Länder an Sie geben. Glückwunsch also!”
“Das Bild verfestigt sich natürlich immer weiter. Die Ampel wird sich nicht weiter so stark kommunalrelevant engagieren, wie es in den früheren Jahren unionsgeführter Bundesregierungen üblich war. Liebe Kolleginnen und Kollegen, keine Kommune wird bei Ihrer Haushaltsführung verstehen, weshalb Sie kaum eine Gelegenheit hier im Plenum auslassen, um immer über die berühmten 16 Jahre zu jammern. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Verena Hubertz das Wort.”
“Jene, die unter anderem für gleichwertige Lebensverhältnisse bedeutsam sind, werden zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes herangezogen. Aber die Aufgaben und Kosten bleiben. Ich war gestern auf der Jahrestagung des Landkreistages und bekam den Hinweis des Geschäftsführers, der mir sagte: 281 von 294 Landkreisen haben keinen ausgeglichenen Haushalt mehr. Erschreckend! Im Entwurf ist festzustellen, dass die Bundesregierung offensichtlich das Gegenteil dessen umsetzt, was sie eigentlich vorgibt anzustreben. Statt Potenziale auf dem Land zu nutzen, setzt sie auf städtische Ballungszentren. Dabei ist der Ansatz der Bundesregierung eine Milchmädchenrechnung. Denn die Einsparung bei Infrastruktur und klimatischen Herausforderungen werden langfristig zu höheren Ausgaben führen. Es fällt uns einfach schlichtweg auf die Füße.”
“Der geplante Mittelaufwuchs bei Zuschüssen für innovative Modellvorhaben zur nachhaltigen und klimafreundlichen Stadtentwicklung ist in Anbetracht der allgemeinen Kürzung der Städtebauförderung nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Und im Übrigen erweist die Mittelkürzung der Erlangung gleichwertiger Lebensverhältnisse damit einen wirklichen Bärendienst; denn schließlich trifft sie bei der Städtebauförderung in erster Linie die dünn besiedelten und strukturschwächeren ländlichen Räume. Meine Damen und Herren, mit dem Entwurf zum Bundeshaushalt 2025 setzt die Bundesregierung eine Strukturpolitik fort, die bereits in den zurückliegenden Ampelhaushaltsjahren erkennbar gewesen ist: In weiten Teilen des Bundeshaushalts sinken die kommunalrelevanten Haushaltspositionen, und das ist schlecht.”
“Das betrifft nicht nur den Umgang mit flüchtlingsbedingter Migration und Integration, wo die Bundesregierung in allen Einzelplänen mit dem Rotstift die Situation vor Ort zusätzlich verschärft. Nein, es betrifft auch ganz explizit die Herangehensweise an städtebauliche Herausforderungen. Ich sage nur „Klimawandel“ und „Städtebauförderung“. Ich bitte Sie, liebe Frau Ministerin: Vernachlässigen Sie nicht die Mittel zur Anpassung an den Klimawandel und für Investitionen zum klimagerechten Hochwasserschutz sowie zur Wasserversorgung. Denn wer sich allein die zurückliegenden Wetterereignisse wie bei mir an der Ostsee anschaut, kann den dringenden Handlungsbedarf in den Kommunen einfach nicht bestreiten. Hier zu kürzen, heißt nichts anderes, als die Kommunen und die betroffene Bevölkerung alleinzulassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was soll ich sagen? Der Herbst ist da, und die Bundesregierung lässt die Kommunen im Regen stehen. – Und der Kollege sitzt auch vor mir. Sehr schön. – Frau Ministerin, ich kann es Ihnen leider nicht ersparen: Es sind nicht nur die Kommunalpolitiker der Union, sondern es ist auch der Deutsche Städtetag, es ist der Landkreistag, und es ist der Deutsche Städte- und Gemeindebund, die sich wie folgt zitieren lassen: Wir sind Ausfallbürge für Bund und Länder. Investitionen können unter den aktuellen Vorzeichen praktisch nicht mehr beschlossen werden. An vielen Stellen kann eben nur noch Mangel verwaltet werden. – Das ist erschreckend. Den Kommunen fehlt offenkundig der verlässliche Partner Bundesregierung.”
“Auch die jährlichen 100 Millionen Euro Bundesbeteiligung an den Kosten der kommunalen Wärmeplanung sind immerhin mehr als nichts, aber im Lichte dieser wirklich riesigen Mammutaufgabe eine Farce. Wieder mal heißt es: Der Bund ordert und lässt die Kommunen auf den Kosten sitzen. Das Ergebnis ist: Die jährliche Belastung der bisherigen Ampelgesetze liegt bei über 4 Milliarden Euro. Insofern ist es keine Überraschung, dass das Gros des Kommunaldefizits von über 6 Milliarden Euro im vergangenen Jahr ampel- und bundesgemacht ist. Die Ampel trägt zur strukturellen Unterfinanzierung bei. Sie bringt die kommunale Leistungsfähigkeit in Gefahr. Damit ist klar: Wir als CDU/CSU fordern nicht einfach nur plump Geld. – Nein, Herr Kollege, hören Sie zu!”
“Aber verglichen mit dem, was unionsgeführte Bundesregierungen den Kommunen erstattet haben, bleibt das nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Weder sind die 7 500 Euro auskömmlich, noch werden die Abschlagszahlungen voraussichtlich ausreichen. Die Kommunen müssen also zusehen, wie sie die Mehrausgaben finanzieren. Dabei hätte es doch die Ampel in der Hand, die Kosten der Kommunen durch schieres Umsetzen der Bund-Länder-Beschlüsse zu senken. Doch statt zu handeln, bleibt es bei Prüfungen und einer Problemvertagung auf den Dezember. Bei alledem braucht man sich über kommunale Milliardendefizite eigentlich auch überhaupt nicht zu wundern; denn diese Gesetzesänderung wird die Lage der Kommunen nur noch verschärfen. Die schlechte Haushaltslage der Kommunen ist ampelgemacht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zu den Kommunalfinanzen: Die aktuelle Migrationslage bringt die Kommunen an die Belastungsgrenze ihrer finanziellen Möglichkeiten; das bestätigen uns alle Kommunen. Um den Menschen aber richtigerweise würdevolles Asyl zu gewähren, geben die Kommunen – um diese Zahl noch mal zu nennen – jährlich pro Person 15 000 Euro allein für Unterkunft und Verpflegung aus. Dazu kommen Ausgaben für Kita, Schule, Gesundheit usw. usf.; Sie wissen das alles. Der Bund wird sich künftig mit 7 500 Euro pro Kopf und Jahr an diesen Kosten beteiligen. Ja, gut, immerhin, das ist ein Einstieg in eine Beteiligung mit Orientierung an den tatsächlich zu betreuenden Personen.”
“Wer beim Blick in den Koalitionsvertrag der Ampelparteien hoffte, die kommunalfreundliche Bundespolitik vergangener Wahlperioden würde nach dem Regierungswechsel nahtlos fortgesetzt, ist nach nun zweieinhalb Jahren deutlich ernüchtert. Frau Kollegin, Sie kommen bitte zum Ende. Wer darauf setzt, dass Ansätze der AfD den Kommunen weiterhelfen, wird bitter enttäuscht. Herzlichen Dank.”
“Sie geben vor, mit Ihren Anträgen die Kommunen und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, und scheitern dabei schon bei den einfachsten Grundlagen. Sie versuchen, kommunalpolitisch zu punkten, und greifen populistische Forderungen auf. Dabei merken Sie gar nicht, dass Sie damit auch das kommunale Ehrenamt schwächen und Kommunen zu Leistungsempfängern finanzieller Zuweisungen degradieren. Die Ampelkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesteckt, Kommunen mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit vor Ort zu erreichen. Die Realität ist: zentralistische Bundesvorgaben bis auf die örtliche Ebene, Gängelung über Nischenförderprogramme, die die kommunale Finanzlage und die Selbstverwaltung schwächen, sowie schließlich den Kommunen immer mehr Aufgaben zu übertragen und ihnen den gebührenden Respekt vorzuenthalten.”
“Also: allgemeine, kluge Finanzzuweisungen durch kommunalen Finanzausgleich oder über eine verbesserte Steuerverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen statt eines Förderdschungels. Ich bin gespannt, ob das ein Aspekt ist, der auch bei dem vom Bundesfinanzministerium für den letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause angesetzten Austausch über die Finanzierung der Kommunen behandelt wird. Die Terminierung spricht bereits Bände. Die immerhin glückliche Einsicht, hierzu einen Austausch zu starten, kommt zu spät, aber sie kommt immerhin. Wir warten mal, was passiert. Ich appelliere: Lassen Sie Ihr Initiativchen nicht verpuffen, und kommen Sie spätestens anschließend vom Reden ins Handeln. Aber zurück zum rechten Rand des Plenums.”
“Ja, ich fasse mich an die eigene Nase. Auch die Union hat diesen Dschungel mitzuverantworten. Aber wir haben erkannt: Die Komplexität hat zur Folge, dass Kommunen Fördermittel oftmals entweder nicht oder nicht rechtzeitig abrufen. Betroffen sind vor allem strukturschwache Kommunen, die gar nicht die Möglichkeit haben, die Programme zu administrieren. Mein trauriges Highlight war – aufgepasst, ich habe es selber nicht geglaubt – das Beratungsprogramm des Bundes, mit dem Kommunen fit für die Beantragung eines Förderprogramms der EU gemacht werden. Unglaublich! Getoppt wird das nur noch durch Reinhard Meys „Antrag auf Erteilung eines Antragformulars“. Aber im Ernst, Kommunen müssen haushalterische Planungssicherheit mit langfristiger Perspektive haben.”
“Die Kommunen können sich Ihre Politik schlichtweg nicht mehr leisten. Der Bund bestellt und lässt nicht nur kochen; den Koch müssen sie auch noch bezahlen. Kommunen bleiben auf den Kosten sitzen – ein Problem, das sich schon durch die ganze Wahlperiode zieht, und das nicht nur im Bereich der Migration und des Klimaschutzes. Die Ampelkoalition trägt damit zur strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen bei. Und die Ampelkoalition bringt die kommunale Leistungsfähigkeit akut in Gefahr. Lassen Sie mich raten: Stünde Ihnen Ihr Haushaltshochwasser nicht schon bis zum Hals, dann würden Sie glatt noch ein Verschlimmbesserungsförderprogramm auflegen. Diese Förderpolitik taugt nichts. Die Förderlandschaft in Deutschland ist geprägt von einer Vielzahl unterschiedlicher Programme von verschiedenen Stellen und Trägern.”
“Und es braucht ein Mindset, das das Leben im ländlichen Raum nicht nur duldet, sondern auch unterstützt. All das – ich spreche nicht nur von der Bullerbü-Romantik der Grünen – lässt diese Ampelkoalition vermissen. Sie beschneidet das Entwicklungspotenzial auch durch die einseitige Förderung städtischer Ballungszentren und das Zurückfahren von Förderansätzen strukturschwacher und ländlicher Räume im Bundeshaushalt. Die kommunale Finanzlage ist besorgniserregend. Nach dem Überschuss im Jahr 2022 haben die Kommunen im Jahr 2023 erstmals wieder ein Defizit von über 6 Milliarden Euro verzeichnen müssen. Woran liegt das? Die jährliche Belastung aus den bislang von der Ampelkoalition verabschiedeten Gesetzen liegt bei weit über 4 Milliarden Euro. Den überwiegenden Teil des Kommunaldefizits haben Sie zu verantworten.”
“Energiepolitik, Wärmeplanung, Verkehrspolitik oder Baupolitik – diese Regierungspolitik wird zu sehr aus großstädtischer Perspektive betrieben. Sie unterschlagen die besagte Balance nicht nur bei den Leitlinien der nachhaltigen Entwicklung. Sie sind auch einfach mutlos, wenn Sie nur Ihre städtische Wählerklientel betrachten. Dabei ist die Berücksichtigung gleichwertiger Lebensverhältnisse der wichtigste Punkt, um unsere Kommunen zu stärken. Hierfür brauchen wir durchdachte Digitalisierung. Ich gebe nur einmal das Stichwort „Homeoffice“ mit auf den Weg. Voraussetzung dafür wäre ein flächendeckender Breitband- und Mobilfunkausbau, ein guter ÖPNV und das Bekenntnis zum Individualverkehr, eine verlässliche medizinische Versorgung, kulturelle Vielfalt, eine finanzielle Förderung von Familien für das Eigenheim, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Aber zurück zu Ihnen, liebe Kollegen der AfD. Sie haben viele abstruse Ideen zur Migrationssteuerung. Sie wollen Kommunen in Wohnungsnot keine Flüchtlinge mehr zuweisen und gleichzeitig den Zuzug nicht in ländliche Räume verschieben. Also wenn Ihnen das gelingt, dann gelingt Ihnen auch die Quadratur des Kreises. Wo stehen denn Wohnungen leer? Auf dem Land. Es sollte mich nicht verwundern, aber von gleichwertigen Lebensverhältnissen verstehen Sie noch weniger als die Ampel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch diese hat bei dem Thema einen blinden Fleck. Aber ich werde nicht müde, darauf hinzuweisen, dass Entscheidungen zu oft aus städtischer Perspektive getroffen werden. Der Urbanisierungsdruck konterkariert das Ziel, Leben in der Stadt und auf dem Land in Einklang zu bringen.”
“Man kann nachvollziehen, dass Sie kurz vor den Wahlen noch auf den Zug der Grundsteuerkritik aufspringen wollen, der natürlich auf viele Kommunen zurollt. Aber dann richten Sie die Kritik doch bitte an den, der die aktuelle Situation der Kommunen bei der Grundsteuer maßgeblich verbockt hat. Mit dem denkbar kompliziertesten Modell hat der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz seine Grundsteuerreform durchgedrückt, die den meisten Ländern, die dieses Scholz-Modell angewandt haben, jetzt auf die Füße zu fallen droht. Erneut muss Karlsruhe über die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer entscheiden. Zum Glück konnten wir als Union seinerzeit auf den letzten Metern noch eine Öffnungsklausel für Länder durchsetzen. Sie ermöglicht zumindest einigen Ländern die Chance, durch diesen Schlamassel zu kommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Überraschung: Die AfD entdeckt kurz vor den Kommunalwahlen ihr Interesse an den Kommunen. Keine Überraschung ist für mich: Sie stellt gleichzeitig ihre eigene kommunalpolitische Inkompetenz zur Schau. Kolleginnen und Kollegen der AfD, Sie wollen die Kommunalfinanzen stärken und gleichzeitig die Grundsteuer abschaffen. Legt man die Zahlen aus dem vergangenen Jahr zugrunde, dann wollen Sie allein in den Flächenländern rund 14 Milliarden Euro, also etwa 11 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen, streichen. Ich wette, nicht einmal Ihr eigener Landrat versteht, dass mit der Abschaffung der Grundsteuer die Kommunalfinanzen gestärkt werden sollen.”
“Gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt in unser aller Verantwortung, gemeinsam gegen die Bedrohung von Amtsträgern, Mandatsträgern und Einsatzkräften vorzugehen. Unsere Republik lebt doch von Menschen, die sich einbringen, die Verantwortung übernehmen und die sich vor allem nicht einschüchtern lassen. An genau diese Menschen in der Stadt, auf dem Land und in Kommunen richtet sich mein Dank. Ohne ihr Engagement würde unsere Demokratie nämlich keinen einzigen Tag überleben. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Kollege Kai Gehring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Selbstverständlich lässt sich dieser Personenkreis auch auf Mandatsträger und Ehrenamtliche erweitern. Wir verfolgen schon seit geraumer Zeit dieses drängende Problem, wollen es angehen und suchen nach wirksamen Lösungen. Wir alle kennen Engagierte aus unseren Reihen, die Gewalt gegen die eigene Person erfahren haben – leider. Ihnen zu helfen – das sage ich in aller Deutlichkeit –, muss überfraktionelle Aufgabe sein. Es bringt nichts, wenn hier jeder sein eigenes Süppchen kocht, erst recht, wenn das Rezept nicht taugt. Was wir auf keinen Fall tun sollten, ist eine legislative Besserstellung von Politikern und Amtsträgern, wie ich den Reden teilweise entnehmen konnte. Solche Maßnahmen können leicht als Abkopplung der Politik vom Rest der Gesellschaft wahrgenommen werden und so das Vertrauen in die Demokratie weiter untergraben.”
“Frau Staatssekretärin, mit einer Verschärfung der Gesetze ist niemandem geholfen. Gestern berichtete das Bundeskriminalamt, dass Schusswaffen keine besondere Rolle bei tätlichen Angriffen spielen, da die meisten Angriffe auf Politiker und Einsatzkräfte nicht mit legal erworbenen Waffen verübt werden. Also, nutzen Sie bitte diese Debatte nicht, um Ihre politische Agenda durchzusetzen. Es ist eben nicht einfach ein sicherheitspolitisches Problem – es ist ein gesellschaftliches Problem mit Folgen für unsere innere Sicherheit. Wir müssen uns stattdessen auf präventive Maßnahmen konzentrieren. Unsere Fraktion hat bereits vor einigen Monaten eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um umfassende Informationen über die zunehmende Gewalt gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes zu erhalten und darauf aufmerksam zu machen.”
“In der letzten Zeit haben wir erschreckende Vorfälle erlebt, bei denen engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie diejenigen, die für unsere Sicherheit sorgen, bedroht, angegriffen und sogar schwer verletzt wurden. Diese Angriffe sind eine Attacke auf Einzelpersonen, auf deren Familien, ihre Werte und unser gesamtes demokratisches Gemeinwesen. Demokratie lebt vom Herzblut, von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Wenn Menschen, die all das aufbringen, in Angst leben müssen oder sogar deshalb auf ihr Engagement verzichten, dann läuft etwas gewaltig schief in unserem Land. Noch mal: Ich rede eben nicht nur von Berufspolitikern, sondern auch von Kommunalpolitikern, die ihre Aufgabe gerne erfüllen, die sich gerne für Mitmenschen einsetzen und sich gerne in den Dienst unserer Nation stellen, unentgeltlich und mit viel Leidenschaft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Stellen Sie sich vor, Sie engagieren sich wie viele Millionen in diesem Land ehrenamtlich in Ihrer Gemeinde, setzen sich für Ihre Nachbarn ein, und plötzlich werden Sie körperlich angegriffen, bedroht, beleidigt, bespuckt. Bittere Realität in unserem Land, in der heute viel zu viele leben! Die gelebte Demokratie, das Fundament unserer Gesellschaft, ist in Gefahr, und zwar nicht nur durch autokratische Regime aus dem Ausland, sondern auch durch die zunehmende Gewalt in unserer Gesellschaft, auch gegen jene, die sich in den Dienst der Allgemeinheit stellen.”
“Und bitte schieben Sie keine ideologischen Fragestellungen vor, um sich davor zu drücken, Realpolitik zu machen! Denn – Hand aufs Herz! – darum ging es Ihnen doch eigentlich. Herzlichen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Clara Bünger.”
“Es ist zumindest ehrlich, dass Sie es nicht als Ihren eigenen Beweggrund verkaufen, sondern ihn der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November 2023 zuschreiben. Aber denken Sie bitte mal darüber nach, wie viel Zeit, wie viel Aufwand, wie viel Geld vor allem und wie viel Vertrauen in die Regierungsarbeit Ihr Zögern auch dieses Mal gekostet hat. Mein Appell, vor allem an die Grünen: Fahren Sie mal in Ihren Wahlkreis, und sprechen Sie mit Ihren Kommunalpolitikern, mit Ihren Verwaltungen, mit Ihren Nachbarn! Verlassen Sie doch mal die Ebene dieser Panel-Diskussionen! Kommen Sie mal gedanklich aus Berlin-Mitte heraus! Und, Herr Audretsch, natürlich ist es möglich, eine Ausbildung in der Nachbarkommune zu machen, selbstverständlich.”
“Und als würde es bei den Akteuren vor Ort nicht schon genug Ärger geben, teilweise sogar Resignation hervorrufen, haben die Kommunen auch fachlich eine ganz klare Meinung – und das übrigens schon seit ganz langer Zeit –: Wir wollen die Bezahlkarte. Wo war Ihr Ohr für die Landrätinnen und Bürgermeister, diejenigen, die es sich gar nicht leisten können, auf Realpolitik zu verzichten? Viele haben längst Tatsachen geschaffen, und das nicht nur, um die eigenen Verwaltungen über Wasser zu halten, sondern auch, um das soziale Miteinander vor Ort aufrechtzuerhalten. Platt gesagt: Sie haben es leider einfach nicht gebacken bekommen, vor die Lage zu kommen, um einen Flickenteppich an Regelungen zu vermeiden, werte Ampel. Doch zurück zu Ihrer Ankündigung, den Verwaltungsaufwand abzubauen.”
“Aber zur Sache. In der Begründung Ihres Entwurfes ist schwarz auf weiß zu lesen, dass Sie den Verwaltungsaufwand der Kommunen minimieren wollen. Wie erfrischend! Denn mittlerweile habe ich die Befürchtung, Sie möchten für einen neuen Running Gag sorgen, liebe Koalition. Sie bieten mir nämlich schon wieder die Gelegenheit, Sie an Ihr Versprechen zu erinnern, den Kommunen mehr Wertschätzung entgegenzubringen. Nach Ihrem Hin und Her bei diesem so wichtigen Thema kommt eine Vermutung auf, liebe Kolleginnen und Kollegen: Zwischen der Arroganz, durchzuregieren, und der Ignoranz gegenüber den Kommunen konnten Sie sich einfach nicht entscheiden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie nicht wundern, dass ich als kommunalpolitische Sprecherin bei der Bezahlkarte jetzt den Blick auf die Kommunen richten werde. Für die Kreise, Städte und Kommunen ist es von enormer Bedeutung, dass diese Karte den Verwaltungsaufwand minimiert, die Geldleistungen einschränkt und – auch ganz wichtig – der illegalen Migration entgegenwirkt. Ich freue mich darüber, dass Sie dahin gehend endlich Rechtssicherheit schaffen wollen. Ich freue mich auch darüber, dass Sie dabei von unserer Oppositionsarbeit angetrieben werden konnten, liebe Ampelkoalition. Und ich kann Ihnen versichern, dass nicht nur die Verantwortlichen in den Rathäusern und Kreisverwaltungen das so sehen, sondern wir auch. Wir fragen uns aber natürlich: Warum hat denn das eigentlich so lange gedauert?”
“Ich appelliere daher an Sie, liebe Koalition, diesen Antrag zu unterstützen, und, Frau Schierenbeck, ich fordere Sie auf: Setzen Sie sich doch mal mit der Bundespolizei See auseinander. Die Ideen kommen durchaus auch aus dieser Richtung. Kommen Sie bitte zum Schluss. Lieber Kollege Höferlin, in Sachen KRITIS-Dachgesetz – es wird Zeit – unterstützen wir Sie als Opposition auf jeden Fall. Herzlichen Dank. Die Kollegin Dorothee Martin gibt ihre Rede zu Protokoll. 1 Anlage 4 Damit schließe ich die Aussprache.”
“Der Schutz der Seegrenzen und die Überwachung unserer Seegebiete erfordern modernste Technologien, spezialisiertes Personal, weitere Befugnisse der Bundespolizei See und eine rechtliche Grundlage, die eine effiziente und rechtskonforme Abwehr ermöglicht. Wir fordern, Herr Staatssekretär, ein Seesicherheitsgesetz. Es ist mir wichtig, zu betonen: Das Seesicherheitsgesetz darf natürlich nicht zu einem Alleingang des Bundes werden. Die Herausforderungen eines Sicherheitsgesetzes lassen sich nur gemeinsam mit den Ländern bewältigen. Vor allem aber können beide Seiten von gegenseitiger Expertise profitieren. Seien Sie sich der Bedeutung dieser Maßnahmen für ganz Deutschland bewusst: Die Sicherung unserer Seegebiete ist ein unverzichtbarer Teil unserer Nationalen Sicherheitsstrategie.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben offensichtlich in einer Zeit, die von uns als Gesetzgeber entscheidende Maßnahmen erfordert, um die Sicherheit und den Schutz unserer Seegebiete und der damit verbundenen kritischen Infrastruktur weiter zu gewährleisten. Die jüngsten Ereignisse, darunter der Krieg in der Ukraine und die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines, haben die dringende Notwendigkeit unterstrichen, unsere Fähigkeiten zur Abwehr und Prävention von Sabotageakten, Terrorangriffen und hybrider Kriegsführung zu verstärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es handelt sich hierbei nicht um hypothetische Gefahren, sondern um reale Bedrohungen, die unsere nationale Sicherheit und die wirtschaftliche Stabilität direkt beeinträchtigen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das LNG-Terminal in Brunsbüttel ist als wichtiger Knotenpunkt für die Einfuhr von Flüssiggas und im Kontext des russischen Angriffskrieges immens wichtig, ebenso die Offshorewindparks vor den Küsten von Helgoland und Sylt, die Hunderte Megawatt produzieren. Die LNG-Pipeline ETL 180 wurde Ende letzten Jahres durch unbekannte Täter mit einem Spezialbohrer sabotiert. Es entstand ein materieller Schaden in Millionenhöhe. Der immaterielle Schaden ist ebenfalls enorm; denn die Sabotage ist ein erschreckendes Beispiel für die Verwundbarkeit unserer Infrastruktur. Das waren nur einige Beispiele aus Schleswig-Holstein.”
“Ich appelliere an Sie und an Ihre Verantwortung und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin Luiza Licina-Bode.”
“Dies würde es den Kommunen ermöglichen, schneller auf Bedarfsänderungen zu reagieren und einen Teil der überbordenden Bürokratie zu umgehen. Lassen Sie mich abschließend eines sagen: Die Kommunen blicken ganz genau auf die heutige Debatte zu unserem Antrag. Die kommunalen Entscheidungsträger sind es leid, mit leeren Phrasen der regierenden Politiker abgespeist zu werden. Liebe Kollegin Jurisch, Sie haben hier die Länder in die Pflicht genommen. Die Länder arbeiten. Erstaufnahmeeinrichtungen auf den Weg zu bringen, ist nicht ganz einfach. Die Herausforderungen kennen Sie. Das kleine Schleswig-Holstein mit 2,8 Millionen Einwohnern hat sieben Erstaufnahmeeinrichtungen auf den Weg gebracht, die letzte Ende vergangenen Jahres. Die Standortsuche ist ein Problem wie auch die Akzeptanz. Und die Unterbringung in Containern möchte auch niemand.”
“Wir müssen den Bundesländern jede Möglichkeit der Unterstützung zukommen lassen, damit abgelehnte Asylbewerber konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können. Dies ist besonders für die Kommunen wichtig, da die Rückführung abgelehnter Asylbewerber oft schwierig – wir haben es gehört – und ressourcenintensiv ist. Das wirkungslose sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz, das von den Ampelfraktionen beschlossen wurde, ist wirklich mehr als ungeeignet und eine klassische Verschlimmbesserung. Viertens und letztens. Um den Bau von Asylbewerberunterkünften sowie sozialen Einrichtungen wie Schulen und Kitas zu beschleunigen, wird in unserem Antrag eine zeitnahe Umsetzung von Erleichterungen im Bau- und Vergaberecht gefordert.”
“Diese Prognosen sind unverzichtbar; denn sie erlauben es unseren Städten und Gemeinden, sich besser auf die Ankunft von Asylbewerbern vorzubereiten, adäquate Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen und Integrationsmaßnahmen rechtzeitig zu planen. Diese Daten sind die Basis für alle weiteren Maßnahmen. Das muss eine Selbstverständlichkeit sein. Zweitens. Asylverfahren von Angehörigen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von unter 5 Prozent müssen zügiger abgeschlossen werden. Lange Asylverfahren belasten nicht nur die Betroffenen selbst, sondern eben auch unsere Kommunen, die für die Unterbringung zuständig sind. Beschleunigte Verfahren können dazu beitragen, Unsicherheiten für alle Akteure zu reduzieren und die Integrationschancen zu verbessern. Drittens.”