Petra Nicolaisen
CDU/CSU · Germany
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, das Thema „neue Wohngemeinnützigkeit“ ist in aller Munde; weitere Beispiele sind der Bau-Turbo und der § 246e des Baugesetzbuches.”
“Auch bei uns im Norden kennt man den Karnevalsschlager: „Wer soll das bezahlen? Wer hat das bestellt?“ Wenn ich als Nordlicht richtig informiert bin, ist diese Jahreszeit zwar noch nicht angebrochen, aber beim Antrag der Linken drängen sich die beiden Fragen einfach auf!”
“Zur Erinnerung: Die Ausgaben steigen seit 2022 deutlich schneller als die Einnahmen. In dieser Situation kommen die Kolleginnen und Kollegen der Linken ernsthaft auf die Idee, man könnte auch noch ein kostenloses Mittagessen mit hohen Standards und Regionalität bezahlen, das täglich in den Einrichtungen frisch zubereitet wird.”
“Vor Ort nennt man diese Trinkwasserspender Wasserhähne. Die Antragsteller wollen die Kommunen von den zu zahlenden Kosten in Höhe von 1 Milliarde Euro jährlich entlasten und kalkulieren mit Gesamtkosten von über 15 Milliarden Euro pro Jahr.”
“Der Verband kommunaler Unternehmen hat in seiner Stellungnahme klargemacht, dass sich hier ein Chaos an Vorschriften abzeichnet. Wir müssen uns also fragen: Wie stellen wir sicher, dass ein Stadtwerk nicht seine Bürosoftware denselben Sicherheitsstandards unterwerfen muss wie die Stromversorgung?”
“So traf es beispielsweise vor wenigen Monaten eine mittelständische Entsorgungsfirma in Baden-Württemberg. Als CDU/CSU-Fraktion begrüßen wir daher ausdrücklich, dass nach über eineinhalb Jahren – immerhin – und fünf Referentenentwürfen endlich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur NIS-2-Umsetzung vorliegt.”
The complete record
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“Im letzten Schuljahr gab es 18 Prozent mehr ausländische Schülerinnen und Schüler, darunter 200 000 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine. Die Kommunen brauchen zudem mehr Unterstützung bei den Sprachkursen, bei weiteren Integrationsmaßnahmen, bei der Stadt- und Dorfentwicklung und bei der Unterbringung in Sportstätten und Gebäuden. Aber ganz offenkundig ist doch, dass eine faire Arbeits- und Lastenverteilung anders aussieht. Die Kommunen leisten die meiste Arbeit und bleiben doch immer nur Bittsteller. Ausgerechnet das Land Berlin zeigt der Bundesregierung, dass es – wohlgemerkt in Zusammenarbeit mit der CDU – anders geht. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, soll eine Taskforce leiten, um die kommunale Verteilung, Unterbringung und Integration zu verbessern. Was ist daran zu kritisieren? Das ist eine gute Geschichte.”
“Denn wer sich ständig im Kampf um Ressourcen wähnt, der kann keinen sozialen Zusammenhalt verspüren. Das ist soziales Dynamit, und die Wohnungsbaukrise ist nur ein Symptom Ihrer zögerlichen und zerstrittenen Regierungspolitik. Und auch bei den Ländern sinkt jetzt die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Denn der letzte Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt vor drei Wochen hat die wichtigen Fragen einfach nur vertagt. 1 Milliarde hin oder her: Die tiefgreifenden Herausforderungen werden nicht angegangen. Es gibt weder eine Lösung für eine dauerhafte Finanzierung noch Perspektiven für eine bessere soziale Infrastruktur – und das, obwohl die Kommunen derzeit mehr Kitaplätze, mehr Erzieherinnen und Erzieher brauchen. Auch Schulen müssten ausgebaut, und Lehrpersonal müsste aufgestockt werden.”
“Angesichts dessen müsste die Bundesregierung ihr jährliches Neubauziel, das mit 400 000 Wohnungen angepeilt ist, eigentlich nochmals deutlich nach oben korrigieren. Dies wäre allerdings noch illusorischer als das, was wir bisher schon haben. Schließlich werden 2023 und 2024 voraussichtlich nur 200 000 bis 250 000 Wohnungen pro Jahr gebaut. Wir hoffen, dass zumindest dieses Ziel erreicht wird. Der ohnehin angespannte Wohnungsmarkt wird weiter belastet, weil die Bundesregierung es nicht schafft, die Rahmenbedingungen so zu verbessern, dass schnell mehr Wohnraum geschaffen werden kann. Der Wettbewerb um Wohnraum wird nun zusammen mit der hohen Inflation, gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreisen und wirtschaftlichen Unsicherheiten auch zur sozialen Frage.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Täglich stehen die Kommunen unter Zugzwang. Sie müssen für die Organisation und Verteilung sorgen. Sie stellen die würdevolle Unterbringung und eine gute Versorgung bereit, und sie gestalten die Integration vor Ort. Sie tragen den Großteil der finanziellen Belastung sowie die Verantwortung und sorgen für den Zusammenhalt in den Gemeinden und in den Städten. Mein Gefühl ist allerdings: Es herrscht ein eklatantes Ungleichgewicht zwischen den Bemühungen der Kommunen und den Entscheidungen der Bundesregierung. Innerhalb eines Jahres haben 1,3 Millionen Menschen Zuflucht bei uns gesucht. Neben der Zahl der Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine steigt nun auch die Zahl der Asylsuchenden aus anderen Ländern.”
“Und für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Konstantin von Notz.”
“Gemeinsam mit den Ländern hat das BMI im Juni 2020 einen Bericht über vorbeugende Maßnahmen vorgestellt. Machen Sie sich diese Vorschläge zu eigen, und stellen Sie auch die dafür notwendigen finanziellen und organisatorischen Mittel bereit! Zu guter Letzt braucht es mehr als nur wohlfeile Gesetzesworte. Es bedarf eines tatkräftigen Handelns im Verwaltungsalltag. Auch das ist eine Erkenntnis, die Sie sich aus unserem Antrag zu eigen machen sollten. Bauen Sie die Extremismusprävention gezielt in den Verwaltungsalltag ein, und beteiligen Sie die Bundesbehörden und ihre Beschäftigten an der Gestaltung eines gemeinsamen Maßnahmenkatalogs, um die Erkennung verfassungsfeindlicher und extremistischer Tendenzen bereits im Auswahlverfahren zu verbessern. Herzlichen Dank. Im Übrigen bin ich sehr gespannt auf die Anhörung.”
“Ist es denn nicht viel wichtiger, bereits vor der Einstellung oder aber auch frühzeitig nach der Einstellung anzusetzen, und nicht erst dann, wenn das Kind sprichwörtlich in den Brunnen gefallen ist? Sie verkennen, dass das Beamtenverhältnis ein Verhältnis auf Lebenszeit ist. Aus diesem Grund haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion diesen Antrag erarbeitet, und wir fordern Sie ganz konkret auf, von der Einführung einer systemwidrigen Disziplinarverfügung abzusehen und stattdessen die bestehende und rechtssichere Systematik des Disziplinarrechtes zu erhalten. Was wir wirklich brauchen, ist eine Reduktion von Verfahrensfehlern, eine Professionalisierung der Disziplinarverfahren und mehr Personal bei den Disziplinarkammern der Verwaltungsgerichte. Und wie gesagt: Wir brauchen den präventiven Ansatz.”
“Und, liebe Bundesregierung, würde eine Beschleunigung trotz der zusätzlich zu erwartenden Gerichtsverfahren denn wirklich erreicht? Sie müssen doch auch einmal die Zielsetzung Ihres eigenen Gesetzesvorhabens hinterfragen. Trotz aller Kritik der Gewerkschaften kommt aus einem SPD-geführten Haus ein solch engstirniger Regelungsvorschlag, nur schwer begreiflich für uns und auch für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten. Können Sie ihnen erklären, was im Falle einer falschen Beschuldigung passiert oder wo staatliche Mechanismen für Rehabilitationsmaßnahmen vorgesehen sind? Und noch viel wichtiger: Wo findet sich denn ein verstärkter präventiver Ansatz? Davon haben wir nichts gesehen.”
“So führt die vorgesehene Abschaffung der Disziplinarklage dazu, dass Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte zunächst der Entscheidung der Dienstbehörde ausgesetzt wären. Sie könnten sich dann nur durch eine Klage gegen die Behörde im Dienstverhältnis halten. Vordergründig scheint die Bundesregierung zwar tatkräftig gegen Extremisten im Staatsdienst vorzugehen, tatsächlich handelt es sich jedoch um einen Sonderweg mit ungewissem Ausgang. Denn der Bund stünde in diesem Moment praktisch alleine da, auch weil es ein vergleichbares, aber nicht identisches Modell nur in Baden-Württemberg gibt. Anders als dort läge die Entscheidung über die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis hier jedoch nicht bei einer spezialisierten Dienststelle.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich in dieser Debatte vorab gleich drei Dinge klarstellen: Erstens. An der Integrität unserer Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten gibt es keinen ernsthaften Zweifel. Zweitens. Es sollte unter Demokraten Einigkeit herrschen, dass Staatsfeinde jedweder Couleur keine Staatsdienerinnen und Staatsdiener sein können. Drittens. Insoweit ist jeder extremistische Einzelfall einer zu viel. Ja, der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt die richtige und wichtige Zielstellung der Entfernung aus dem Staatsdienst. Die Bundesregierung strebt eine Beschleunigung der darauf gerichteten Disziplinarverfahren an. So weit nachvollziehbar. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das richtige Ziel heiligt nicht immer die Mittel.”
“Setzen Sie unsere Vorschläge in die Tat um, machen Sie dieses wertvolle Wissen für die Kommunen verfügbar, und erneuern Sie so in gewisser Weise das Versprechen Ihres Kanzlers: Liebe Kommunen, liebe Smart Cities und die, die es noch werden wollen – you’ll never walk alone. Vielen Dank. Jetzt spricht Sören Bartol für die Bundesregierung.”
“Es ist das Potenzial, das für die anderen Kommunen noch brachliegt, weil die neue Bundesregierung die Dringlichkeit für den Wissenstransfer und die Signalwirkung der Modellprojekte anscheinend nicht erkennt. Dabei sollte eine Bauministerin wissen, wie man ein gutes Fundament baut. Der Kreativität und dem Einsatz in den Modellprojekten in den Kommunen vor Ort begegnen Sie mit Ideenarmut. Wir als CDU/CSU-Fraktion begegnen dieser Ideenarmut jedoch mit konkreten Vorschlägen, zum Beispiel dem, schnellstmöglich das Smart-City-Kompetenzzentrum aufzubauen. Liebe Bundesregierung, wenn Sie die Zukunft unserer Städte und Regionen – das sind zweifellos Smart Cities und Smart Regions – wirklich ernst nehmen, dann handeln Sie.”
“Über 17 Millionen Euro gingen in diese Region. Neben den Smart-City-Strategien werden in beiden Projekten Vorhaben umgesetzt und angestoßen, immer mit dem Blick auf die Lebensumstände der Bürgerinnen und Bürger. Frau Staatssekretärin Müller, die Vorgängerregierung – Sie haben es gehört – war in der Tat nicht untätig. Beispiele sind die Digitalisierungskurse für Seniorinnen und Senioren, um alle auf dem Weg mitzunehmen, ein smartes Dorf-Shuttle – in Kürze wird ein zweites angeschafft –, Software für die freiwillige Feuerwehr, um mehr Informationen über Einsatzorte zu haben, oder ein Ausflugsticker, um die Zahl touristischer Besucher zu steuern und so Menschen und Umwelt zu entlasten. Herr Föst, das Geld wirkt vor Ort. Wenn ich auf die Projekte in meinem Wahlkreis schaue, dann sehe ich großes Potenzial.”
“Schon 2019 schrieb Professor Rabe hierzu – Zitat –: Die Größenordnung dieser Herausforderung in Dynamik und Wirkungskreis übersteigt das Lösungsvermögen einzelner Kommunen und bedarf dringend des Zusammenwirkens … auf allen staatlichen Ebenen. Genau dies war eine der zentralen Zielstellungen, die die vorherige Bundesregierung mit den Modellprojekten angestrebt hat. Unsere Vorgängerregierung hat mit den drei Staffeln an Modellprojekten ein entscheidendes Fundament gelegt, das ich zum Beispiel in meinem Wahlkreis immer erlebe. Unter anderem hat das Amt Süderbrarup mit 13 Gemeinden und etwa 11 500 Einwohnern 2019 durch die erste Staffel die Förderung des Smart-City-Projektes bekommen. 2021 folgte das Modellprojekt „Smarte Grenzregion zwischen den Meeren“ mit dem Kreis Schleswig-Flensburg, der Stadt Flensburg und dem Kreis Nordfriesland.”
“„Smarte Städte“ und „smarte Regionen“ dürfen nicht zu inhaltslosen Schlagworten werden. Das werden sie jedoch, wenn die innovativen Ansätze nur einzelnen geförderten Kommunen vorbehalten sind. Um die Zukunft der Stadt- und auch der Landentwicklung zu verstehen und auch zu gestalten, braucht es deshalb nicht nur die staatliche Förderung des Bundes für Smart-City-Projekte und für den Breitbandausbau im ländlichen Raum, es braucht vor allem die Möglichkeit, das bisherige Wissen an anderer Stelle anderen Kommunen weiterzugeben. Es braucht Formen der Zusammenarbeit zwischen geförderten und noch nicht geförderten Kommunen, und es braucht die Best-Practice-Beispiele, die zeigen, wie man den Wandel dann auch konkret gestalten kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gehört: Ob bei der intelligenten Verkehrsplanung zur Stauvermeidung oder bei datenbasierten Ansätzen für eine höhere Barrierefreiheit – die Potenziale von Smart Cities reichen in alle Bereiche des Zusammenlebens in der Stadt und auf dem Land. Neben automatisierter Stadtbeleuchtung und intelligenten Mülltonnensystemen über die Beobachtung von Luft- und Wasserqualität, das Energiemanagement bis zu digitaler Bildung und Verwaltung schaffen Smart Cities innovative verbundene Konzepte, um Kommunen zukunftssicher zu machen. Das Risiko, diese Entwicklung zu verpassen, müsste wie ein Ruck durch die Bundesregierung gehen. Es ist aber noch nicht zu spät, liebe Kolleginnen und Kollegen, und genau aus diesem Grund führen wir heute auch hier diese Debatte.”
“Diese beinhaltet unter anderem 9 Millionen Euro zur Förderung der Herrichtung von geeignetem Wohnraum für Vertriebene, 9 Millionen Euro für den Herrichtungsbedarf in den Kommunen im Vorgriff auf das Jahr 2023 sowie die Fortsetzung der Aufnahmepauschale von 500 Euro pro Person aus der Ukraine. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich freue mich sehr, dass wenigstens im Land Schleswig-Holstein die gemeinsame Strategie mit den Kommunen fortgeführt wird; denn die Hauptlast liegt weiterhin in den Kommunen. Ihnen gebührt Dank, Anerkennung und Respekt für die herausragenden Leistungen in den zurückliegenden Monaten. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Timo Schisanowski.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist bezeichnend, dass die ursprünglich für Ostern 2023 angekündigten Bund-Länder-Beratungen auch über Finanzierungsfragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik jetzt auf Mai verschoben worden sind. Dabei ist die Ankündigung des Kanzlers eines Flüchtlingsgipfels am 10. Mai 2023 eine reine Mogelpackung; denn die Kommunen sind nicht dabei. Das wird eine Sonder-MPK, nicht weniger und nicht mehr. Wenn es dann auf Bundesebene bedauerlicherweise mit der Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen nicht klappt, verweise ich auf eine erneute Vereinbarung der kommunalen Landesverbände und der Landesregierung zur Aufnahme von Schutzsuchenden in Schleswig-Holstein vom gestrigen Tage.”
“Wertvolle Zeit ist einfach verstrichen. Das Vertrauen ging verloren; denn die Kommunen fühlen sich weder wahrgenommen noch gehört. Die Kommunen sind im Stich gelassen worden. Dass Frau Ministerin Faeser, die ja nun leider nicht anwesend ist, den Aufbau von Strukturen auf Arbeitsebene als großen Gesprächserfolg feiert, mutet wie ein schlechter Scherz an. Der Bund erklärt sich regelmäßig für nicht zuständig. Und das ist nicht nur mein Eindruck, das ist auch der Eindruck kommunaler Bürgermeister vor Ort, und zwar nicht nur von der CDU, sondern auch von der SPD und von den Grünen. Während unter unionsgeführter Bundesregierung sich der Krisengipfel im Kanzleramt bewährt hat, verweigert die Ampelregierung den kommunalen Spitzenverbänden einen umfassenden Austausch mit allen beteiligten Ressorts im Kanzleramt.”
“Von einem vergleichbaren Engagement in seiner neuen Rolle als Bundeskanzler ist in der aktuellen Krise wenig zu sehen und in dieser Frage nichts zu merken. Jetzt duckt sich der Bundeskanzler Scholz hinter seiner Innenministerin weg – sie wohnt der Debatte leider nicht bei; ich weiß nicht, wo sie ist, vorhin war sie noch da, vielleicht jetzt in Hessen –, das zeugt nicht von Führung. Sein Wahlversprechen, Führung zu liefern, wenn Führung bestellt wird, gilt hier offenbar nicht. Während die Kommunen alle Mühe haben und alle Hände voll zu tun haben, ihre Arbeit gewissenhaft zu erledigen, steht die Bundesregierung meist mit leeren Händen und noch häufiger mit ganz vielen leeren Versprechungen tatenlos daneben. Die beiden Flüchtlingsgipfelchen im Innenministerium haben den Kommunen im Grunde überhaupt nicht geholfen.”
“Das würde den Kommunen zumindest erheblich mehr Planungssicherheit für Behelfsmaßnahmen geben. Lieber Kollege Nickholz, das Kabinett mag gestern ja darüber diskutiert – beschlossen – haben, wahrscheinlich aufgrund unseres Antrages. Aber dann nehmen Sie doch bitte alle Dinge auf, die wir in unserem Antrag haben. Die Obdachlosenheime, die Kitas und die Schulen fehlen bei Ihnen. Die Situation ist jedoch immer noch dieselbe. Und auch die Notfallregelung kann keine bleibende Lösung sein. Es ist die Aufgabe des Bundeskanzlers, hier eine dauerhafte Perspektive zu eröffnen. Im Übrigen – daran wollte ich noch mal erinnern – war es Olaf Scholz, der 2014 als Erster Bürgermeister von Hamburg die Änderung des § 246 Baugesetzbuch forderte. Er war sogar der Initiator des Gesetzesantrages im Bundesrat. Er müsste es eigentlich besser wissen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Antrag beziehen wir uns auf die Neuerungen in § 246 des Baugesetzbuches, die Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte, Obdachlosenheime, Kitas, Schulen, die 2014/2015 eingeführt und 2019 verlängert wurden. Das ist gut und richtig so. Dieser Paragraf schafft nämlich rechtliche Erleichterungen, damit Wohnungen und Unterkünfte unter anderem für Geflüchtete einfacher – zum Beispiel in Gewerbegebieten – gebaut werden können. Vorhandene Strukturen waren einfach zu unflexibel, um schnell mehr Raum für angemessene Unterkünfte zu schaffen. Klar ist: Wir stehen vor einer neuen Migrationskrise, die den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt trifft. Unsere Forderung an der Stelle ist eine Verlängerung der Regelung bis 2027.”
“Geben Sie ihnen doch zumindest das richtige Werkzeug an die Hand! Darauf hoffen wir. Herzlichen Dank. Das Wort hat die Kollegin Karoline Otte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Kommunen müssen darauf vertrauen können, nicht im Stich gelassen und überfordert zu werden. „Langfristige Perspektive“ heißt für mich Verstetigung der Bundesbeteiligung an den Flüchtlingskosten, im Übrigen ein Versprechen Ihres Koalitionsvertrages, eine Rückführungsoffensive, die auch mal zeitnah starten könnte, und insgesamt brauchen wir eine geordnete Migrationspolitik, national wie europäisch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kommunen arbeiten tagtäglich am Limit. Sie planen, disponieren, suchen nach Unterkünften, kalkulieren. Sie tragen dafür alleine die Verantwortung und den Großteil der Rechnung; aber kommen derzeit kaum gegen diese Herausforderung an – und die Bundesregierung schaut zu. Die Kommunen löffeln all das mit Teelöffeln aus, was die Bundesregierung verzapft hat.”
“Ihre Teilnahmslosigkeit lässt mich und besonders die vielen Entscheidungsträger vor Ort dann doch stark zweifeln. Sie könnten Zweifel ausräumen, wenn Sie schnellstmöglich und nicht erst in zwei Monaten einen Gipfel zwischen den kommunalen Spitzen und dem Bundeskanzler einberufen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung macht es sich hier doch einfach: Für 2023 gibt es 2,75 Milliarden Euro Unterstützung für Länder und Kommunen. Die Kommunen brauchen allein für die Kosten der Unterkunft schon 2 Milliarden Euro, und das zeitnah. Da ist aber noch kein Sprachkurs, noch kein Sozialarbeiter bezahlt. Und dann kommt on top natürlich noch die Preissteigerung. Was bleibt, ist überschaubar wenig an Geld. Vor allem aber braucht es eine langfristige Perspektive.”
“Weil es an Wohnraum, an Kitaplätzen, an Sprachkursen, an Lehrern und Sozialarbeitern fehlt, weil die BImA nicht mehr viele Immobilien für Unterkünfte bereitstellen kann, weil nicht genug gebaut wird – das ist angesprochen worden –, weil die Kommunen auf all den Kosten sitzen bleiben und jetzt zu Recht dringend mehr finanzielle Entlastung und Unterstützung fordern und weil die Bundesregierung sehr erfolgreich darin ist, all diese Warnrufe zu ignorieren. Anders kann ich mir nicht erklären, wieso seit dem Flüchtlingsgipfel im Jahre 2022 noch keine weiteren finanziellen Hilfen zugesagt wurden, entgegen der Forderung der Kommunen. Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung. Wir nehmen schutzsuchende Menschen selbstverständlich auf. Aber wie steht die Bundesregierung eigentlich zu ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen?”
“Die Menschen werden nicht obdachlos. Der Vorwurf, den man hier durchaus machen kann – das ist richtig –, ist die Art und Weise, wie den langjährigen Mietern gekündigt wurde: schriftlich, ohne langen Vorlauf, ohne vorherigen Kontakt, ohne konsequente Evaluierung. Die Kommunikation hat in der Tat nicht funktioniert. Bei solch einem Vorgehen muss man sich nicht wundern, dass das zu Unverständnis führt, vielleicht auch zu sozialer Spaltung. Aber wie kommt es dazu, dass der Bürgermeister oder die Kommunen insgesamt an die Grenze der Belastbarkeit kommen?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD versucht mit dieser Aktuellen Stunde wieder einmal, Geflüchtete als Ursache für praktisch alle Entwicklungen in Deutschland in Bezug auf Gesellschaft und Wirtschaft verantwortlich zu machen. Haben Sie eigentlich auch mal was Sachliches beizutragen? Es gibt doch viel entscheidendere Themen. Warum gelingt es der Bundesregierung denn nicht, die Rückführungsoffensive konkret umzusetzen, ihre Bauziele zu erreichen, genügend Wohnraum zu bauen oder angemessen auf die zahlreichen Hilferufe aus den Kommunen zu reagieren? Der Fall Lörrach wurde hier bereits erwähnt; darauf will ich nicht weiter eingehen. Aber nur so viel: Die Mieterinnen und Mieter sollen – das gilt es, glaube ich, noch mal klarzustellen – günstige und geeignete Alternativen erhalten. Umzugskosten sollen erstattet werden.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, von den Tarifverhandlungen geht deshalb eine Signalwirkung aus. Es ist eine Chance, den öffentlichen Dienst in einer schwierigen Zeit sichtbar und spürbar zu stärken. Ein Einigungserfolg wird allerdings maßgeblich vom Verhandlungsgeschick und der Kompromissfähigkeit der Bundesministerin abhängen. Glaubt man den Schilderungen der Gewerkschaften, haben wir davon bisher noch wenig gesehen. Um es angelehnt an den aktuellen Verdi-Slogan zu sagen: Da geht auf jeden Fall noch mehr; denn auch eine Lösung kommt nicht von allein. Herzlichen Dank. Beate Müller-Gemmeke hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es muss viel Geld in die Hand genommen werden, um die neuen Aufgaben zu bewältigen, Aufgaben wie Energiekrise, Klimawandel, Digitalisierung, Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung, Migration, Integration, und, und, und; ich könnte fortfahren. Einen finanzierbaren Vorschlag vorzulegen, ist in der derzeitigen Situation zugegeben kein einfacher Abwägungsprozess. Aber die Beschäftigten haben ein Interesse an einer langfristig soliden Finanzsituation, die Verlässlichkeit und Planungssicherheit schafft. Diese Planungssicherheit braucht der öffentliche Dienst unter anderem wegen des Fachkräftemangels, der bis 2030 zunehmen wird. 1,5 Millionen Menschen werden aus Altersgründen aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden. Ohne ein attraktives Arbeitsplatzangebot wird der öffentliche Dienst nicht funktionieren.”
“Die Beschäftigten haben ein gutes und faires Verhandlungsergebnis verdient. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn es sich die Fraktion Die Linke manchmal wünschen würde: Es ist nicht der Deutsche Bundestag, der über die Tarifergebnisse entscheidet, sondern es sind die Tarifpartner, die dies unter sich verhandeln. Das ist auch gut so. Schließlich haben wir eine in Artikel 9 des Grundgesetzes garantierte Tarifautonomie. Diese Tarifautonomie stellt sicher, dass es zu einem fairen Ausgleich, einem Gleichgewicht der Interessen kommt. Das ist richtig und wichtig. Ausgleich bedeutet, dass auch die finanzielle Situation auf der Arbeitgeberseite berücksichtigt wird. Bund und Kommunen stehen vor schwierigen Herausforderungen.”
“Ich hätte mir gewünscht, dass die Ministerin heute hier sitzt. Aber, Herr Staatssekretär, Sie haben mit am Verhandlungstisch als Tarifpartner gesessen, und Sie bzw. die Ministerin sind zuständig für Bundesbeamte und Tarifbeschäftigte des Bundes. Wer sonst könnte besser um die Bedeutung des öffentlichen Dienstes wissen als Sie beide? Dennoch haben Sie in der vergangenen Woche ein gemeinsames Angebot unterbreitet, bei dem die Vorstellungen noch meilenweit auseinanderliegen. Mein Eindruck: Ihre Bemühungen sind unzureichend. Die Gewerkschaften sind enttäuscht, und Sie bringen sich selbst und die kommunalen Arbeitgeber in eine schlechte Verhandlungsposition. Herr Staatssekretär bzw. Frau Ministerin, Sie hätten es besser wissen müssen. Ich hätte mir mehr Verhandlungsgeschick von Ihnen erhofft.”
“Die Menschen im öffentlichen Dienst übernehmen nämlich höchst verantwortungsvolle Aufgaben an der Schnittstelle zwischen Staat und Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung. Ob als Tarifbeschäftigte oder Beamte beim Wirtschaftsministerium, als Pflegekräfte in kommunalen Krankenhäusern oder als Mitarbeiter bei den kommunalen Stadtwerken – die gute Arbeit von motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern trägt dazu bei, dass Deutschland funktioniert, eine hohe Lebensqualität hat und ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt. Für mich ist ganz klar: Die Arbeitsleistungen der Beschäftigten müssen gewürdigt werden, damit sie motiviert bleiben und die Herausforderungen, wie zum Beispiel bei der Digitalisierung, auch engagiert angehen können. Eine Anpassung der Löhne, insbesondere mit Blick auf die unteren Besoldungsgruppen, ist also angebracht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den aktuellen Tarifverhandlungen geht es um mehr als 2,4 Millionen Tarifbeschäftigte bei den kommunalen Arbeitgebern und um rund 134 000 Tarifbeschäftigte des Bundes. Und für uns als Union ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Ergebnisse des Tarifabschlusses zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten, die Richterinnen und Richter und die Soldatinnen und Soldaten übertragen werden. Ich bin mir sicher: Es zweifelt niemand daran, dass eine Lohnanpassung bei einer Jahresinflation von im Moment fast 8 Prozent und hohen Energiekosten angemessen ist. Das gehört zu unserem Verständnis von Gerechtigkeit und sozialer Marktwirtschaft. Es geht nicht nur um Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung, sondern es braucht einen richtigen und fairen sozialen Ausgleich.”
“Die Stiftung muss dauerhaft institutionell wie auch finanziell gestärkt werden, um noch mehr in der Breite wirken zu können. Ich bin mir sicher: Das wird auch ein Vierter Engagementbericht erkennen. Abschließend möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben: Als gemeinschaftliche Aufgabe muss die Bundesregierung bei ihren kommenden engagementpolitischen Vorhaben, der Engagementstrategie und dem Demokratiefördergesetz den ländlichen Raum noch viel stärker in den Blick nehmen als bisher; denn seine Bedeutung für Engagement, Ehrenamt und Zivilgesellschaft wird weiter wachsen. Herzlichen Dank und eine schöne Weihnachtszeit. Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Erik von Malottki.”
“Hier müssen wir ansetzen und die Rahmenbedingungen weiter verbessern. Der Dritte Engagementbericht hat dazu Vorschläge unterbreitet. Viele sind in die Arbeit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt schon eingeflossen. Als zentrale Anlaufstelle für Ehrenamt und Engagement leistet die Stiftung seit ihrer Gründung im Jahr 2020 jedoch viel mehr: mit Informations-, Beratungs- und Förderangeboten und eigenen Förderprogrammen, die sich verstärkt auch an Organisationen in ländlichen Räumen richten. Da kann ich nur alle auffordern: Nutzen Sie diese Stiftung, und holen auch Sie sie in Ihren Wahlkreis. Mit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt hat die vergangene Bundesregierung einen entscheidenden Schlüssel für eine gezielte und strukturelle Ehrenamtsförderung geschaffen. An diesem Instrument müssen wir festhalten.”
“Und auch das ist eine Erkenntnis des Berichts: Digitales Engagement ersetzt nicht klassische Organisationsformen. Im Gegenteil: Digitales und nichtdigitales Engagement ergänzen sich; denn wo es vielfältige regionale Angebote gibt, werden diese auch von digital Engagierten genutzt. Das Engagement profitiert auch, weil Digitalisierung selbst zum Thema wird, wenn beispielsweise Jugendliche digitale Lösungen entwickeln, um Impftermine zu machen. Um Digitalisierung mit Blick auf kleinere Organisationen zu stärken, braucht es aber nicht nur Geld für Ausstattung und Software im IT‑Bereich. Es braucht zunehmend Wissen, Zeit, Praxiserfahrung, zum Beispiel im Umgang mit Plattformen und Datenschutz. Für die kleinen Strukturen ist es häufig am schwierigsten, sich Gehör zu verschaffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Kürze der Zeit nutzen, um auf einen Aspekt einzugehen, der mir sehr am Herzen liegt, und zwar ist das das Engagement im strukturschwachen und im ländlichen Raum sowie in kleineren Gemeinden. Laut dem Dritten Engagementbericht profitieren junge Leute in kleineren Gemeinden natürlich besonders von digitalen Engagementangeboten. Digitales Engagement ist nämlich unabhängig von langen Anfahrtswegen, von engen Zeitfenstern, von engen Themen und Organisationsvorgaben und einem meist kleineren lokalen Angebot an Möglichkeiten, um sich überhaupt zu engagieren. Auch deshalb nimmt die Bedeutung digitaler Angebote zu. Davon profitiert wiederum auch das Engagement.”
“Sie sparen an Befugnissen und an Kosten und das zulasten unserer Sicherheit und der Sicherheit der Einsatzkräfte. Das ist absoluter Rückschritt. Ich muss doch schwer hoffen, dass Sie sich zeitnah besinnen. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Carmen Wegge.”
“Ihnen muss doch auch bewusst sein, dass das vollkommen unvernünftig ist und natürlich auch realitätsfern. Wir als unionsgeführte Bundesregierung haben seit 2016 in diese Behörde mehr investiert als in allen anderen Bereichen der inneren Sicherheit. Lieber Kollege Uli Grötsch, Sie wissen es besser als das, was Sie eben kundgetan haben: Wir haben in der Großen Koalition dort viel investiert. Das Polizeigesetz ist im Bundesrat an einem Ministerpräsidenten der SPD gescheitert. Was wir mühevoll aufgebaut haben – eine höhere Personaldecke, die Erhöhung der Polizeizulage und viele weitere Verbesserungen –, bauen Sie jetzt sukzessive wieder ab und machen den Erfolg der letzten sechs Jahre zunichte. Das ist eher Wagnis als Fortschritt, was hier gerade passiert.”
“Sorgen Sie für mehr Personal bei angemessener Bezahlung. Zweitens. Statten Sie die Einsatzkräfte sicherer und moderner aus, um neue Herausforderungen anzugehen und das Personal gut zu schützen. Dazu gehört auch, dass Sie die Situation der Dienststellen und der Unterbringung der Bundespolizei verbessern. Drittens. Greifen Sie unsere Vorschläge zu zeitgemäßen Handlungsbefugnissen bitte auf. Die Bundespolizei braucht Möglichkeiten, um neuen Gefahren zu begegnen und besser ermitteln zu können. Und, Kollege Emmerich, der Polizeibeauftragte trägt nicht zu mehr Bürgernähe bei. Abschließend möchte ich auf die künftige finanzielle Situation zu sprechen kommen. Ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, warum die Bundesregierung ausgerechnet jetzt bei der Bundespolizei sparen will.”
“Zu Beginn dieses Jahres waren es die Montagsdemonstrationen und Drohaufläufe, Coronademos und die vielen Schutzsuchenden aus der Ukraine, im Sommer dann Flughafenchaos. Wer musste helfen? Die Bundespolizei. Einsatzlagen bei Fußballspielen und der Reiseverkehr der Fans – die Bundespolizei ist auch hier gefordert. Und so kamen 2021 und 2022 mehr als 400 000 Einsatzstunden zusammen. In diesem Herbst Klimaaktivisten am Berliner Flughafen – Einsätze für die Bundespolizei. Und nun weiter zunehmende Migrationsbewegungen – die Bundespolizei sichert die Grenzen. Genau deshalb haben wir diesen Antrag gestellt und eingebracht, weil wir als CDU/CSU-Fraktion den Ernst der Lage erkennen und konkrete Vorschläge machen. Wir fordern Sie, liebe Bundesregierung, in unserem Antrag hier und heute auf: Erstens.”
“Die Zahl der Aufgaben wächst, der Aufgabendruck ist enorm und die Gefahrenlage hoch. Wir beobachten eine neue Qualität der Aggression gegen die Polizei, geringere Hemmschwellen, die Festnahme bewaffneter Reichsbürger und die Polizistenmorde, zum Beispiel in Kusel. Wir erleben hochprofessionalisierte Strukturen im Bereich der Schleusungskriminalität und neue mögliche Gefahren durch Cyberangriffe, Sabotage und Drohnen. Darauf muss die Bundespolizei vorbereitet werden, weil wir alle eine zuverlässige, funktionsfähige und gut ausgestattete Bundespolizei erwarten und auch brauchen. Mir ist es wichtig, Revue passieren zu lassen, was bisher alleine in diesem Jahr an Aufgaben hinzukam.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde die Gelegenheit gerne nutzen, um darüber zu sprechen, wie die alltägliche Arbeit der 54 000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten in unserem Lande eigentlich aussieht. Die Bundespolizei führt jährlich unzählige Amtshandlungen aus. Das wissen Sie. Objektschutz, Grenzkontrollen, Fahndung, Festnahmen und auch der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität sind einige der vielfältigen Aufgaben, die Tag für Tag gewissenhaft erfüllt werden. Das sind Aufgaben, die unserer Sicherheit dienen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Aufgabe ist es, die Bundespolizei zu stärken. Dazu müssen die Herausforderungen endlich angegangen werden. Dabei bin ich sicher: Der Bundesregierung sind diese Herausforderungen und Belastungen hinlänglich bekannt, und doch passiert zu wenig.”
“Vielen Dank. – Von der Wohnungslosigkeit jetzt noch mal zur Wohngeldreform: Frau Ministerin, Sie sind auch Kommunalministerin. Die Kommunen haben die Gesetze entsprechend umzusetzen. Ich frage: Nehmen Sie die Kommunen ernst? Nehmen Sie die Hinweise ernst? Oder warum ist es bei der Umsetzung der Wohngeldreform zu desolaten Situationen gekommen, bzw. warum wurden die Hinweise der Kommunen einfach ignoriert?”
“Wenn einer in der letzten Legislaturperiode die Sicherheitsbehörden nicht gestärkt hat, dann war es die SPD. Vielen Dank, Frau Nicolaisen, so gehen Schleswig-Holsteiner miteinander um. – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion kann sich schon einmal darauf einstellen, dass Herr Hoffmann nur noch 4 Minuten statt 5 Minuten Redezeit hat. Als nächster Redner hat der Kollege Stephan Seiter, FDP-Fraktion, das Wort zu seiner ersten Parlamentsrede.”
“Stärken Sie auch die Sicherheits- und Justizbehörden für eine bessere Erkennung und Bekämpfung von Straftaten und besonders, um den betroffenen Menschen zu helfen und sie zu schützen. Viertens. Statten Sie die entsprechenden Behörden endlich mit wirksameren Befugnissen aus. Eine Bundesregierung muss schließlich bewahren, was wir aus Überzeugung vertreten und hüten: die Fundamente einer gesunden Demokratie und die Freiheit der Menschen. Liebe Frau Nicolaisen, kommen Sie bitte zum Schluss. Ein mögliches Rezept dafür haben wir Ihnen vorgelegt. Jetzt sind Sie gefordert, zu entscheiden. Lieber Kollege Grötsch, ich erinnere mich gut an die letzte Legislaturperiode – Frau Nicolaisen, bitte. – ein Satz, Herr Präsident – und an eine eigentlich ganz gute Zusammenarbeit, aber Ihre Rede eben ging unter die Gürtellinie.”
“Oder wollen Sie wirklich entschieden gegen Demagogen, Extremisten und Rassisten, die die Streitbarkeit unserer Demokratie missbrauchen, vorgehen? Der vorliegende Antrag meiner Fraktion ist aus diesem Grund ein Weckruf an die Bundesregierung: Zeigen Sie Haltung! Ergreifen Sie die Möglichkeiten, um den Feinden der Demokratie – dem Hass, dem Terror und der Gewalt sowie der Angst, der Verschwörung, der Verleumdung und allen ihren Techniken – das Handwerk legen zu können. Deshalb fordern wir Sie auf, die folgenden vier Punkte anzugehen: Erstens. Setzen Sie endlich einen Aktionsplan gegen islamistischen Terror und gegen Linksextremismus auf. Zweitens. Überprüfen Sie die Wirksamkeit von Präventionsprogrammen. Lieber Kollege Grötsch, da geht es in keinster Weise um Kürzungen. Drittens.”
“Hierfür braucht es keine Lippenbekenntnisse; vielmehr braucht es auch wirkungsstärkere Befugnisse. Deshalb muss der Grundsatz gelten: Wenn politisch motivierte Kriminalität spürbar wird – und das wird sie –, dann muss auch die Antwort des Staates darauf spürbar und konsequent sein. Es darf kein Zögern mehr geben. Damit muss Schluss sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleibt ein Zweifel und zugleich die Frage, wofür die Bundesregierung eigentlich steht. Will die Bundesregierung eine Leuchtturmpolitik, die nach außen zwar hell scheint, aber das Innere nicht wirklich beleuchtet? Oder wollen Sie eine politische Realität gestalten, die es nicht schafft, Vertrauen in Staat und Gemeinschaft zu fördern sowie die Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu wahren?”
“Liebe Frau Ministerin, die Zahlen zum Anstieg politisch motivierter Straftaten – darauf wurde eben schon eingegangen –, die Sie am Montag veröffentlicht haben, machen ganz deutlich: Es besteht Handlungsbedarf, und das, wie bereits berichtet, in nahezu allen Bereichen: gegen Hasskriminalität im Internet, gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, gegen Gewalt sowohl an Bürgerinnen und Bürgern, Politikerinnen und Politikern als auch gegen die Polizei. Die Zahlen sprechen zugleich für eine genauere Erkennung der Straftaten. Das müssen wir mit konsequenten Maßnahmen bekämpfen und flankieren. Denn wehrhafte Demokratie bedeutet für mich, dass der Staat dieser Konfrontation nicht aus dem Weg geht. Er stellt sich Gewalt, Ausgrenzung und Spaltung entgegen.”