Petra Nicolaisen
CDU/CSU · Germany
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, das Thema „neue Wohngemeinnützigkeit“ ist in aller Munde; weitere Beispiele sind der Bau-Turbo und der § 246e des Baugesetzbuches.”
“Auch bei uns im Norden kennt man den Karnevalsschlager: „Wer soll das bezahlen? Wer hat das bestellt?“ Wenn ich als Nordlicht richtig informiert bin, ist diese Jahreszeit zwar noch nicht angebrochen, aber beim Antrag der Linken drängen sich die beiden Fragen einfach auf!”
“Zur Erinnerung: Die Ausgaben steigen seit 2022 deutlich schneller als die Einnahmen. In dieser Situation kommen die Kolleginnen und Kollegen der Linken ernsthaft auf die Idee, man könnte auch noch ein kostenloses Mittagessen mit hohen Standards und Regionalität bezahlen, das täglich in den Einrichtungen frisch zubereitet wird.”
“Vor Ort nennt man diese Trinkwasserspender Wasserhähne. Die Antragsteller wollen die Kommunen von den zu zahlenden Kosten in Höhe von 1 Milliarde Euro jährlich entlasten und kalkulieren mit Gesamtkosten von über 15 Milliarden Euro pro Jahr.”
“Der Verband kommunaler Unternehmen hat in seiner Stellungnahme klargemacht, dass sich hier ein Chaos an Vorschriften abzeichnet. Wir müssen uns also fragen: Wie stellen wir sicher, dass ein Stadtwerk nicht seine Bürosoftware denselben Sicherheitsstandards unterwerfen muss wie die Stromversorgung?”
“So traf es beispielsweise vor wenigen Monaten eine mittelständische Entsorgungsfirma in Baden-Württemberg. Als CDU/CSU-Fraktion begrüßen wir daher ausdrücklich, dass nach über eineinhalb Jahren – immerhin – und fünf Referentenentwürfen endlich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur NIS-2-Umsetzung vorliegt.”
The complete record
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“Die Frage, wie wir als Bundesrepublik Deutschland auf die nicht abreißenden Flüchtlingsströme reagieren, wird letztendlich auf kommunaler Ebene beantwortet. Lieber Kollege Boginski, auch wenn der Bund mit im Boot ist: Die Kommunen sind letztendlich diejenigen, die das austragen müssen. Im Kern unseres Antrags stehen mehrere Forderungen, die eine spürbare Entlastung bringen würden. Ich gehe kurz auf vier Punkte ein, die aus unserer Sicht für unsere Länder und die Kommunen wichtig sind: Erstens. Im Antrag wird gefordert, den Ländern regelmäßig Zugangsprognosen über die Migrationsentwicklung zur Verfügung zu stellen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Flüchtlingskrise, mit der wir jetzt seit Jahren konfrontiert sind, ist nicht nur eine statistische Herausforderung, sondern ein menschliches, ein soziales und letztendlich natürlich auch ein kommunales Phänomen. Im Jahr 2023 wurden knapp 330 000 Erstanträge auf Asyl gestellt, und allein in den beiden ersten Monaten im Jahr 2024 kamen noch einmal 47 000 Erstanträge hinzu. Das sind Hunderttausende Menschen, die in den Schulen, in den Kitas und in den Sozialeinrichtungen unserer Städte und Gemeinden unter menschenwürdigen Bedingungen untergebracht werden müssen. Die Bedeutung der heutigen Debatte für unsere kommunalen Einrichtungen und Entscheidungsträger liegt auf der Hand.”
“Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Ina Latendorf.”
“Das hier ist ein Konjunkturprogramm zur Steigerung der Politikverdrossenheit. Wer sich für die Umsetzung der Empfehlungen des Bürgerrates ausspricht, muss von Anfang an berücksichtigen, wer eigentlich die Kosten dafür zahlt. Jede Empfehlung hat ein Preisschild, und der Preis für die Kommunen wird besonders hoch ausfallen. Kostenlos, Frau Kollegin, ist eben nicht kostenlos. Es zahlt nur ein anderer. Sehr geehrter Kollege Dr. Miersch, Sie fragten vorhin, wovor wir eigentlich Angst haben: im Gegensatz zu Ihnen jedenfalls nicht vor der Eigenverantwortung. Darüber sprechen wir hier doch eigentlich, oder? Wie weit soll der Bund denn die Menschen im Alltag eigentlich noch unterstützen? Das müssen dann zum großen Teil die Kommunen übernehmen. Das wird auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen. Denken Sie mal darüber nach!”
“Städte und Gemeinden können sich diese ausufernde Form der gesellschaftlichen Beglückung schlichtweg nicht mehr leisten. Flächendeckend müssen die Hebesätze bei der Grundsteuer angehoben werden, um die Finanzlücken der Kommunen zu schließen. Ein vermeintlich kostenloses Mittagessen für alle Kinder erhöht den Druck, die Hebesätze weiter anzuheben. So werden nicht nur diejenigen belastet, die gar keine Kinder in Betreuung und Schule haben, sondern natürlich auch diejenigen, die tatsächlich finanzielle Hilfe benötigen und diese beim Mittagessen über das Bildungs- und Teilhabepaket auch bereits bekommen. Liebe Ampelregierung, neulich haben Sie sich vorgenommen, die Wertschätzung von Kommunalpolitik zu steigern. Die Verärgerung über die immer weiter steigenden Lebenshaltungskosten werden unsere Ehrenamtlichen ausbaden müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunales sage ich Ihnen: Träger der Einrichtungen, in denen das kostenlose Mittagessen für alle Kinder zur Verfügung gestellt werden soll, sind die Kommunen. Sie werden trotz aller Leistungsfähigkeit schon mit dem Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter kaum fertig. Und jetzt zieht wie eine Gewitterwolke mit dem vermeintlich kostenlosen Mittagessen für alle Kinder der nächste Rechtsanspruch am Horizont auf. Auch wenn sich der Bund zur Hälfte an den Kosten beteiligen soll, bleibt mindestens die andere Hälfte der Kosten bei den Kommunen hängen. Angesichts der derzeit angespannten Finanzlage der Kommunen ist nicht ansatzweise vermittelbar, warum die Kommunen die Kosten für die Maßnahme tragen sollen.”
“Ich möchte mich Herbert Reul und Andreas Gegenfurtner anschließen und mit einem dringenden Appell an Sie, Frau Ministerin, enden, nämlich: Beenden Sie Ihre gefährliche Funkstille zu diesem wichtigen Thema! Setzen Sie sich mit den Ländern an einen Tisch, und machen Sie das Thema zur Chefsache. Sie setzen ansonsten das Leben unserer in Not geratenen Bürgerinnen und Bürger und ebenfalls das der Einsatzkräfte aufs Spiel. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Nicolaisen. – Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich.”
“Die derzeitige Haushaltsplanung 2024 für die Titelgruppe 02, Digitalfunk, beträgt 284 Millionen Euro. Es besteht aber ein Bedarf von mindestens 371 Millionen Euro, um überhaupt den sicheren Betrieb zu gewährleisten. Ich möchte eines ganz klar betonen: Die Fixkosten übersteigen den vorgesehenen Haushaltsposten um knapp 90 Millionen Euro. Wir reden also nicht einmal mehr von Investitionen in die Breitbandstrategie – nein, wir reden nur von der bloßen Funktionsfähigkeit dieses veralteten TETRA-Netzes. Das sieht auch Andreas Gegenfurtner, der Präsident der zuständigen Bundesanstalt für den Digitalfunk BOS, genauso. Auch er hat sich in einem Schreiben an Sie, Frau Ministerin, gewandt und Ihnen aufgezeigt, welche furchtbaren Konsequenzen der aktuelle Haushaltsentwurf für unser Land haben könnte.”
“Innenministerkonferenz im Jahr 2021 hat die Weiterentwicklung des Digitalfunks von der veralteten TETRA-Technologie zu einem Breitbandnetz beschlossen. In einem Vierphasenmodell soll der Umstieg in den nächsten Jahren erfolgen. Darauf haben sich der Bund und die Länder geeinigt. Diese Vereinbarung setzen Sie aufs Spiel. Die Länder gingen und gehen natürlich zu Recht davon aus, dass das umgesetzt wird. Es hat einen Brandbrief des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul an Sie, Frau Ministerin, gegeben, und dieser Brief bestätigt das Ganze sehr eindrücklich. Die Summen, die der Haushaltsausschuss für ausreichend befunden hat, sind wirklich ein Spiegelbild Ihres Desinteresses am Thema Digitalfunk. Während die Länder in den Startlöchern stehen und auf den Bund warten, ist das Innenministerium an der Stelle völlig untätig.”
“Jeder Polizist, jede Feuerwehrfrau, jeder Rettungssanitäter und auch alle Angehörigen des THW sind bis auf wenige Ausnahmen auf den Digitalfunk angewiesen, wenn sie ihr Funkgerät benutzen. Digitalfunk ist kein abstrakter technischer Begriff, sondern eine lebenswichtige Komponente im System unserer öffentlichen Sicherheit. Er ist das Kommunikationswerk, das unsere Sicherheitsbehörden und Rettungsdienste im Ernstfall miteinander verbindet. Die Effektivität dieses Systems entscheidet über Leben und Tod und ist somit unverzichtbar für die öffentliche Sicherheit und das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger. Was passiert, wenn der Funk während der Großeinsatzlagen ausfällt, das mussten wir 2021 bei der schrecklichen Flutkatastrophe im Ahrtal beobachten. Die 214.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier in dieser Debatte unter anderem über den Zustand und die Zukunftsfähigkeit unserer öffentlichen Sicherheit. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits ausführlich über die einzelnen Positionen gesprochen und darüber, wo im Bereich der Sicherheit Kürzungen erfolgt sind. Lassen Sie mich jetzt den Blick auf das Thema lenken, welches die Bundesregierung und die Ampelkoalition in den letzten Monaten regelrecht ignoriert haben, nämlich den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, kurz: Digitalfunk BOS. Digitalfunk betrifft im Kern unser aller Sicherheit.”
“Wir haben es bei der Schaffung des Amts eines Bundespolizeibeauftragten eindeutig mit einem konfrontativen Ansatz zu tun. Sie haben kein Interesse daran, ein vermittelndes Organ zu schaffen. Sie wollen um jeden Preis eine Forderung aus dem Koalitionsvertrag zulasten unserer Bundespolizistinnen und Bundespolizisten umsetzen. Abschließend möchte ich noch kurz darauf hinweisen, dass die Änderungsanträge der Regierungsfraktionen keine der wesentlichen Bedenken überhaupt berücksichtigt haben. Wir als CDU/CSU-Fraktion lehnen diesen Gesetzentwurf weiterhin mit Entschiedenheit ab. Carmen Wegge für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.”
“In Schleswig-Holstein ist der Beauftragte bei der Beauftragten für soziale Angelegenheiten angesiedelt und nicht annähernd mit den Befugnissen und Eingriffsrechten ausgestattet, wie Sie sie jetzt einbringen wollen. Der oder die Polizeibeauftragte des Bundes soll – so steht es in § 1 Ihres Entwurfs – „strukturelle Mängel und Fehlentwicklungen bei der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und der Polizei beim Deutschen Bundestag“ aufdecken und untersuchen. Es geht also nicht um die Stärkung des Verhältnisses zwischen der Bevölkerung und der Polizei, sondern es ist nach wie vor – und dabei bleibe ich auch – eine Misstrauensbekundung gegenüber unseren Bundespolizeibehörden. Und das haben übrigens auch die beiden großen Polizeigewerkschaften in der Anhörung sehr deutlich gemacht; das ist nicht nur CDU-Meinung.”
“Ein weiterer gravierender Punkt ist die Verfassungsmäßigkeit. Deswegen ist dieses Vorhaben zumindest infrage zu stellen; auch das hat die Anhörung zutage gebracht. Die Einrichtung eines Polizeibeauftragten des Bundes, wie sie derzeit im Gesetzentwurf vorgesehen ist, bedarf unserer Auffassung nach einer grundgesetzlichen Verankerung. Das ist ganz wichtig; das wurde in der Anhörung so dargelegt. Die aktuelle einfachgesetzliche Etablierung dieser Position steht im Widerspruch zum Grundgesetz, und es verbietet sich schon deshalb jeder Vergleich, der hier mit dem Amt der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gezogen wird. Das ist so nicht richtig. Drittens und letztens. Ihr Entwurf verfolgt ein gänzlich anderes Ziel als die Polizeibeauftragtengesetze der Länder.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen meiner Meinung nach wirklich an einem Scheideweg; denn die Zukunft unserer Bundespolizistinnen und Bundespolizisten und ihr Verhältnis zur Gesellschaft wird ab heute wesentlich anders geprägt sein. Ich nenne Ihnen jetzt einfach mal die drei Punkte – meine Redezeit ist knapp bemessen –, die wir als CDU/CSU-Fraktion an dieser Stelle kritisieren. Erstens. Es ist unbestritten, dass die Schaffung eines Polizeibeauftragten des Bundes eine rein politische Entscheidung ist. Es muss hervorgehoben werden, dass es überhaupt keine rechtliche Notwendigkeit dafür gibt. Auch wenn Sie versucht haben, das in Ihrer Protokollerklärung neulich im Ausschuss so darzulegen: Es ist keine rechtliche Notwendigkeit für die Errichtung einer solchen Stelle vorhanden. Zweitens.”
“Indem wir die Möglichkeiten für unsere pensionierten Soldaten erweitern, senden wir auch ein starkes Signal an diejenigen, die erwägen, der Bundeswehr beizutreten. Wir zeigen, dass der Staat sich um seine Soldatinnen und Soldaten kümmert und ihnen auch nach dem aktiven Dienst keine Hindernisse in den Weg legt. Daher bitte ich Sie, unseren Antrag zu unterstützen und damit die Attraktivität des Soldatenberufes zu steigern, unsere Bundeswehr zu stärken und dem Fachkräftemangel mit konstruktiven Lösungen entgegenzutreten. Ich bin gespannt auf die Beratungen und bitte um Unterstützung. Vielen Dank. Das Wort hat Falko Droßmann für die SPD-Fraktion.”
“Mai 2020 hat der Bundestag unter Führung der Union bereits eine richtige Grundlage geschaffen, den anrechnungsfreien Hinzuverdienst von pensionierten Bundesbeamten und Soldaten auf 150 Prozent der früheren Besoldung befristet anzuheben. Wir sehen also: Wenn der politische Wille da ist, dann können wir die umständlichen, unzeitgemäßen und vor allem willkürlich anmutenden Hinzuverdienstbeschränkungen ersatzlos streichen. Es geht! Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist dringend an der Zeit, die Hinzuverdienstgrenzen zu überdenken und anzupassen, um die Integration dieser hochqualifizierten Fachkräfte in den zivilen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Dies würde nicht nur den einzelnen Soldaten zugutekommen, sondern auch einen wesentlichen Beitrag zur Lösung des Fachkräftemangels in unserer Wirtschaft leisten.”
“Sie verfügen über eine starke Führungskompetenz, über Teamfähigkeit, über ein hohes Maß an Disziplin und über die Fähigkeit, auch unter Druck arbeiten zu können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darüber hinaus haben sie während ihrer Dienstzeit oft hochspezialisierte und technische Fähigkeiten und Kenntnisse erworben, die in vielen Branchen eine direkte Anwendung finden können. Die derzeitige Regelung, die den Zuverdienst pensionierter Soldaten begrenzt, hindert uns aber aktuell daran, dieses Potenzial voll auszuschöpfen. Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften aus Anlass der Covid-19-Pandemie vom 7.”
“Pensionierte Soldatinnen und Soldaten stellen nach ihrem Ausscheiden aus der Bundeswehr eine wertvolle Ressource für den zivilen Arbeitsmarkt dar. Sie sind ein ungenutztes Potenzial, das wir im Kampf gegen den Fachkräftemangel in unserer Wirtschaft mobilisieren können und auch mobilisieren müssen. Ich verweise hier auf das Beispiel aus unserem Antrag: Wieso werden einem Unteroffizier, der Jahrzehnte als Berufssoldat gearbeitet hat und im Alter zwischen 62 und 67 Jahren einer Beschäftigung nachgehen möchte, derartige Steine in den Weg gelegt? Das ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar. Viele unserer ehemaligen Soldaten im fortgeschrittenen Alter bringen eine ganze Reihe von Fähigkeiten mit, die in der Wirtschaft hoch geschätzt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen – das wissen Sie alle – in dieser Zeit vor wesentlichen Herausforderungen. Dabei geht es auch um die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität unserer Streitkräfte. Das liegt natürlich erst einmal im nationalen Interesse. Aber gegenüber unseren Bündnispartnern haben wir auch eine internationale Verantwortung; das wissen wir nicht erst seit dem brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die Bundeswehr benötigt gut ausgebildete, motivierte und engagierte Soldatinnen und Soldaten. Genau hier setzt unser Antrag an. Er zielt nämlich darauf ab, den Beruf des Soldaten insgesamt attraktiver zu machen und gleichzeitig erfahrenen Fachkräften eine echte Perspektive auf unserem Arbeitsmarkt zu bieten.”
“Wir fordern eine Professionalisierung und Beschleunigung der Verfahren durch die systematische Reduktion von Verfahrensfehlern, eine bessere personelle Ausstattung der Disziplinarkammern bei den Verwaltungsgerichten, den Fokus auf die Extremismusprävention zu lenken, etwa durch die Erstellung eines Maßnahmenkatalogs mit Handlungsempfehlungen, sowie die Sensibilisierung für Anhaltspunkte verfassungsfeindlicher Gesinnung bereits in den Auswahlverfahren für die Einstellung in den öffentlichen Dienst. Frau Kollegin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so sieht ein konstruktiver Vorschlag aus, der das System nicht komplett auf den Kopf stellt. Herzlichen Dank. Das Wort hat Marcel Emmerich für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann ja durchaus über die richtigen Mittel und Maßnahmen diskutieren. Aber Sie sollten in diesem Fall nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen. Für uns als CDU/CSU-Fraktion ist es klar, dass Extremisten jeglicher Art, die sich zur freiheitlichen Grundordnung nicht bekennen, im Staatsdienst nichts verloren haben. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, an der Stelle empfehlen wir der Regierung und den Fraktionskolleginnen und -kollegen einen Blick in unseren Antrag „Generalverdacht gegen den öffentlichen Dienst verhindern – Prävention gegen Extremismus stärken, Disziplinarverfahren im bestehenden System beschleunigen“. Allein der Titel unseres Antrags hat mehr Substanz als Ihr gesamter Gesetzentwurf.”
“Es sind für mich aber vor allem folgende zwei Aspekte, die die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung aus unserer Sicht unmöglich machen. Erstens. Alle Untersuchungen und Lageberichte der letzten Jahre zeigen übereinstimmend, dass sich der überwiegende Teil – Sie haben es auch angesprochen – unserer Staatsdienerinnen und Staatsdiener, bis auf sehr wenige Ausnahmen, zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Zweitens. Es ist überhaupt nicht absehbar, dass die Disziplinarverfahren durch den vorliegenden Entwurf wirklich beschleunigt werden. Von vier auf zwei Jahre ist wirklich ambitioniert. Wieso diskutieren wir stattdessen nicht darüber, wie wir in der bestehenden rechtssicheren Systematik dieses Disziplinarrechtes eine Beschleunigung der Disziplinarverfahren herbeiführen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir erst letzte Woche über das Polizeibeauftragtengesetz debattiert haben, möchte die Bundesregierung diese Woche erneut den Beamtinnen und Beamten ihr Misstrauen aussprechen. Wertschätzung für die Integrität der Frauen und Männer, die unseren Staat am Laufen halten – Fehlanzeige. Die Bundesregierung möchte mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ein neues Disziplinarverfahren einführen. Im Kern geht es darum, dass Sanktionen nicht mehr wie bislang im ersten Schritt von unabhängigen Gerichten, sondern von entsprechenden Behörden verhängt werden. Natürlich brauchen wir eine Verfahrensbeschleunigung, lieber Herr Kollege Schäfer; denn eine durchschnittliche Verfahrensdauer von vier Jahren ist viel zu lang.”
“Das Wort hat Marcel Emmerich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“März 2024 um einen Sockelbetrag von 200 Euro pro Monat und zusätzlich 5,3 Prozent linear, die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der sogenannten Polizeizulage und der Zulagen für militärische Führungsfunktionen sowie – und das ist neu – die Neueinführung der Ruhegehaltsfähigkeit weiterer Zulagen. Und jetzt kommt meine Kritik, liebe Koalitionsfraktionen: Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu, uns aber einen Änderungsantrag am Montagabend um 20 Uhr zuzusenden, obwohl Sie wussten, dass wir an dieser Stelle nicht quer im Stall stehen: Das ist viel zu kurz. Das ist kein parlamentarisches Verfahren, das ist Willkür. Von daher erlauben Sie mir den Hinweis: Das ist so nicht in Ordnung. Zum Wohle unserer Beamtinnen und Beamten stimmen wir dem Gesetzentwurf aber zu. Herzlichen Dank.”
“Es ist dabei für uns selbstverständlich, dass die Tarifergebnisse nun im Rahmen des hier vorliegenden Gesetzentwurfes zeit- und wirkungsgleich übertragen werden; denn nach § 14 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes und § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes sind die Bezüge der Besoldungsempfänger und Versorgungsempfänger regelmäßig an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anzupassen, und das ist auch gut so. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung enthalten sind neben der Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes sowie die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger auch Inflationsausgleichszahlungen, eine Anhebung der Dienst-, Anwärter- und Versorgungsbezüge zum 1.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Zeit, in der wir fast täglich mit neuen Herausforderungen aller Art konfrontiert werden, sind es in großem Maße die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten, die dafür sorgen, dass unsere Institutionen reibungslos funktionieren und auch die öffentliche Sicherheit gewährleistet ist. Ihre Arbeit steht nicht immer im Rampenlicht, doch sie ist essenziell für unser Wohl und für die Handlungsfähigkeit unseres gesamten Landes. Im Namen meiner Fraktion bedanke ich mich ganz herzlich bei allen Beamtinnen und Beamten und spreche ihnen unsere Anerkennung aus. Herzlichen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen, umso erfreulicher ist es, dass sich diese Wertschätzung gegenüber den Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im diesjährigen Tarifabschluss vom 22. April niederschlägt.”
“Ich hoffe, dass wir Ihnen die Augen geöffnet haben, bin gespannt auf die Beratungen und auch auf die Anhörung und hoffe, Sie eines Besseren belehren zu können. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Daniel Baldy für die SPD-Fraktion.”
“Bei nachgewiesenem Fehlverhalten egal welcher Art durch Bundespolizei, Bundeskriminalamt oder die Polizei des Bundestages muss es Konsequenzen geben; das ist völlig klar. Es ist in einem solchen Fall aber Aufgabe der Justiz, Verstöße gegen Gesetze zu untersuchen und gegebenenfalls natürlich dann auch zu ahnden. Es gibt keine vergleichbaren Fälle, in denen der Deutsche Bundestag die Aufgabe hat, die Einhaltung der Gesetze zu kontrollieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am grundsätzlichen Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden besteht vonseiten der CDU/CSU-Fraktion kein Zweifel; das haben wir bereits durch die Einbringung unseres Antrags „Die Bundespolizei weiter stärken“ Ende des Jahres 2022 klargestellt. Und ich bitte Sie, den doch noch mal zu lesen.”
“Dennoch überrascht mich der Gesetzentwurf nicht im Geringsten; denn es ist nicht das erste Mal, dass wir über die Einführung eines Polizeibeauftragten debattieren. Bereits 2016 und 2019 brachte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zwei quasi inhaltsgleiche Entwürfe zur Abstimmung. Und damals wie heute stellt sich mir die Frage: Haben wir denn überhaupt ein strukturelles Problem bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt und der Polizei des Deutschen Bundestages? Ich meine, nein. Wir haben bereits einen unabhängigen Beschwerdemechanismus in jeder Bundespolizeibehörde eingeführt und brauchen deshalb keinen Polizeibeauftragten mit Behördenstruktur. Es ist mir wichtig, zu betonen, dass wir als CDU/CSU-Fraktion in keiner Weise kleinreden, wenn Bundesbeamte und Bundesbeschäftigte das in sie gesetzte Vertrauen missbrauchen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zuerst einmal die Gelegenheit nutzen, unseren Polizisten auf Bundes- und auf Landesebene ganz herzlich zu danken. Sie sind alle der Grundpfeiler für unsere öffentliche Sicherheit und kommen vor lauter Lagen jetzt nicht aus den Stiefeln, wie es so schön heißt. Herzlichen Dank dafür! In einer Zeit, in der die Herausforderungen für unsere Polizisten und Polizistinnen wachsen und in der wir immer mehr auf den Schutz vor den vielfältigen Bedrohungen angewiesen sind, sollte man sich genau überlegen, ob man der Polizei wirklich so misstrauen möchte, wie es der vorliegende Gesetzentwurf suggeriert – und ich habe ihn gelesen! –, insbesondere, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man keinerlei Zahlen liefert, die diese Unterstellungen in irgendeiner Weise rechtfertigen.”
“Denn wer eine sinnvolle und zielführende kommunale Wärmeplanung fordert, muss die Kommunen dabei auch finanziell unterstützen. Ich bin gespannt auf die Beratungen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat Bernhard Herrmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“– nicht konkret vorgesehen ist eine Kompensation der Mehrausgaben, die aber letztendlich bei den Kommunen anfallen werden. Der Grundsatz. „Wer bestellt, der bezahlt“ gilt offensichtlich hier nicht. Wenn auf Länderebene die Konnexität nicht eingehalten wird und bei der Übertragung der Aufgabe an die Kommunen diesen nicht auch die dadurch anfallenden Kosten erstattet werden, wird diese vom Bund vorgegebene Wärmeplanung zu einer Verschärfung der ohnehin schon angespannten kommunalen Finanzsituation führen. Somit könnten Bürgerinnen und Bürger die Zeche für die Wärmewende zahlen, wenn die Kommunen diese Aufgaben etwa durch steigende Hebesätze bei den kommunalen Realsteuern auffangen müssten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gut gemeint ist nicht unbedingt gut gemacht.”
“Im Hinblick auf den aktuellen Gesetzentwurf sind mir vor allem zwei Punkte wichtig: der vorgesehene Zeitplan und die Finanzierung. Erstens. Der vorgesehene Zeitplan für die Erstellung der Wärmepläne durch die Kommunen ist mehr als ambitioniert. So frage ich mich etwa, mit welchem Personal die Kommunen diese zusätzliche Aufgabe der Wärmeplanung in der vorgegebenen Zeit eigentlich erfüllen sollen? Daran vermag auch ein vereinfachtes Verfahren für kleinere Kommunen und die Möglichkeit der Vorlage einer gemeinsamen Planung durch mehrere Gemeinden nichts zu ändern. Zweitens. Kosten bzw. Finanzierung: Die Kosten der verpflichtenden Wärmeplanung sind den Kommunen im Rahmen der Konnexität aufgabenangemessen und auskömmlich zu erstatten. Im Gesetzentwurf – Achtung!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich ist die Wärmeplanung grundsätzlich ein sinnvoller Ansatz, um die Wärmeversorgung nachhaltig auszurichten. Und natürlich ist es zielführend, wenn diese von den Ländern auf die Kommunen übertragen wird, da es unterschiedlichste Ansätze und Ausgangssituationen in den Kommunen gibt. Bund und Ländern wäre es kaum möglich, diese verschiedenen Potenziale zusammenzuführen und passgenaue Lösungen zu entwickeln. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wichtig ist doch, dass der Bund einfach nur einen Rahmen vorgibt, der den Kommunen möglichst viel Flexibilität und Gestaltungsspielraum bei der Erstellung und Durchführung der Wärmeplanung gibt. Dazu gehört selbstverständlich auch, lieber Kollege Föst, die Technologieoffenheit.”
“Für uns als Union ist dies eine Selbstverständlichkeit; denn sie sind es, die an der Schnittstelle zwischen Staat und Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung höchst verantwortungsvolle Aufgaben wahrnehmen. Es ist ein Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung und dient nicht zuletzt der Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Hinzu kommt der ebenfalls im Gesetzentwurf vorgesehene Inflationsausgleich. Auch diesen begrüßen wir ausdrücklich. All dies ist einmal mehr eine Chance, den öffentlichen Dienst in einer schwierigen Zeit sichtbar zu machen und spürbar zu stärken. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Nicolaisen. – Als nächste Rednerin enthält das Wort die Kollegin Gerrit Huy, AfD-Fraktion.”
“Begründet wird die Wiedereinführung im vorliegenden Gesetzentwurf mit regelmäßig andauernden besonderen Belastungen, die oftmals nach Beendigung des aktiven Dienstes nachwirken, ohne dass dies bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge angemessen berücksichtigt wird. Auch wird auf die veränderte sicherheitspolitische Rahmenlage eingegangen. Die für mich zentralen Punkte des Gesetzentwurfes sind die Übertragung des Tarifergebnisses sowie die Zahlung einer Inflationsprämie. Richtigerweise ist im Gesetzentwurf – wie auch durch uns in der Vergangenheit erfolgt – immer die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger vorgesehen.”
“Und wenn ich mir den Abschluss so angucke: Dieser Tagesordnungspunkt hätte wirklich einer anderen Einordnung bedurft, er hätte zu einem früheren Zeitpunkt aufgesetzt werden sollen. Aber es ist, wie es ist; sorry. Hinzu kommt eine unterschiedliche Ausgestaltung der Inflationsprämie sowie die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit der sogenannten Polizeizulage und der Zulagen für militärische Führungsfunktionen. Diese ist bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens des BesStMG hinreichend thematisiert worden. Die dahin gehende Regelung bestand lediglich von 1990 bis 1998.”
“Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Zeit rasanter Veränderungen und wachsender Herausforderungen auch für unseren öffentlichen Dienst steht der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der Bundesbesoldung und Versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften ganz symbolisch für die drängendsten Fragen unserer Zeit, nämlich: Wie honorieren und unterstützen wir diejenigen, die sich tagtäglich für unser Land einsetzen, und wie stellen wir sicher, dass unser öffentlicher Dienst nicht nur effizient, sondern auch zukunftsfähig und attraktiv bleibt? Im Gesetzentwurf enthalten ist insbesondere eine Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes sowie auf die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger.”
“Hier haben wir einzugehen auf Hitze- und Starkregenereignisse. Auch diese müssen berücksichtigt werden. Liebe Frau Bundesministerin Geywitz, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – statt den ländlichen Raum als Lebensraum attraktiver zu machen, fördern Sie den Urbanisierungsdruck und lassen damit die Kommunen allein. Wir haben immer wieder gefordert, – Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss, Frau Kollegin. – dass die Bundesregierung endlich Prioritäten setzt. Das wird gemacht, allerdings in die falsche Richtung. Sie schwächen den ländlichen Raum – Frau Kollegin! – und sorgen nicht für gleichwertige Lebensverhältnisse. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin ist Karoline Otte für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die aktuelle Bundesregierung reißt all das, was auch wir in den zurückliegenden Wahlperioden auf den Weg gebracht haben, jetzt in wenigen Monaten wieder ein. Der Deutsche Bundestag hat bislang 25 Gesetze verabschiedet, mit denen die kommunalen Haushalte allein in der laufenden Wahlperiode bis 2025 mit über 18,9 Milliarden Euro belastet werden. Dem stehen Entlastungen in Höhe von rund 2 Milliarden Euro durch diese Bundesgesetze im selben Zeitraum gegenüber. Die jährliche Belastung liegt ab 2026 bei über 4,3 Milliarden Euro. Die Kommunen werden langfristig finanziell belastet, und es werden keine Mittel für gute kommunale Infrastruktur freigesetzt. Auch der Umgang mit den Folgen des Klimawandels ist eine große und natürlich auch eine bauliche Herausforderung für die Kommunen; das haben wir heute schon gehört.”
“Um insgesamt das Leben auf dem Land attraktiver zu machen, braucht es Digitalisierung, mehr Homeoffice, einen guten ÖPNV und eine gute medizinische Versorgung, eine gute kommunale Infrastruktur und eine finanzielle Förderung von Familien, damit diese sich dann auch ein Eigenheim auf dem Land leisten können. Und es braucht eine Denkweise – das finde ich wichtig –, die das Leben im ländlichen Raum nicht nur duldet, sondern auch fördert und unterstützt. Warum lassen Sie zum Beispiel das Baukindergeld auslaufen, statt es wenigstens als eine Bestandserwerbsförderung im Sinne von „Jung kauft Alt“ weiterzudenken? Damit können Sie das Leben auf dem Land für Familien doch attraktiver gestalten. Voraussetzung für eine gute kommunale Infrastruktur sind solide Kommunalfinanzen.”
“Wenn aber die Haushaltspolitik so, wie sie jetzt auf den Weg gebracht werden soll – ich gestehe zu: es gehören noch andere Haushalte dazu; denn es geht auch um die GAK –, umgesetzt werden soll, dann ist das Projekt gestorben, dann ist es einfach tot. Die Kommune hat ein Ortsentwicklungskonzept auf den Weg gebracht, der Architekt muss bezahlt werden, und wenn es dann nicht zur Umsetzung kommt, dann ist das schlimm. Ich finde es nicht nur schlimm, dass dann Geld verbrannt wird. Ich finde es auch ganz schlimm, dass das Engagement der vielen Ehrenamtler – die haben ganz viel Herzblut in dieses Projekt gesteckt – dann einfach stirbt. Ich weiß nicht, ob die Ehrenamtler dann tatsächlich noch Lust haben, weitere Projekte auf den Weg zu bringen.”
“Die liegt im südöstlichen Teil des Kreises Schleswig-Flensburg. Diese Gemeinde hat nur 700 Einwohner, mit Urlaubern und Feriengästen aber weit über 2 000 während der Saison. Es gibt einen örtlichen Markttreff mit Post und Bäckerei, und das ist die einzige Versorgungsmöglichkeit im Umkreis von 10 Kilometern. Um diese Gemeinde fit zu machen, haben der Bürgermeister und die Gemeindevertretung 500 000 Euro in die Hand genommen, um einen neuen Markttreff als zentrale Begegnungsstätte in der Gemeinde auf den Weg zu bringen – mit einer Arztpraxis, einer Tagespflegeeinrichtung und einem Neubau des Feuerwehrgerätehauses. Dieses Vorhaben umfasst ein Gesamtvolumen von 15 Millionen Euro. Das ist für so eine kleine Gemeinde wahnsinnig viel Geld. Es ist dort eine Förderung in Höhe von 3,75 Millionen Euro in Aussicht gestellt worden.”
“Jede im ländlichen Raum genutzte Wohnung entlastet städtische Ballungszentren und ist ein echter Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung. Aber tatsächlich konterkariert die Bundesregierung mit dem Haushaltsentwurf, der jetzt vorgelegt worden ist, die Idee des Lebens auf dem Land. Statt das Leben außerhalb der Großstädte attraktiver zu machen, gefährden Sie die Zielstellung der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. So sollen zum Beispiel die GAK-Mittel, die Mittel zur Förderung der Telemedizin und zur medizinischen Versorgung im ländlichen Raum sowie die Mittel zur Kulturförderung ganz gezielt gekürzt werden. All das geht zulasten der Kommunen in dünn besiedelten ländlichen Räumen. Ein Beispiel aus meinem Wahlkreis will ich Ihnen gerne mit auf den Weg geben. Ich bin am letzten Freitag in der Gemeinde Brodersby-Goltoft gewesen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf des Haushaltsplans 2024 ist aus kommunaler Sicht eine herbe Enttäuschung. Denn allein im Einzelplan 25 sinken im Vergleich zum jetzigen Haushalt die Ausgaben um insgesamt rund 374 Millionen Euro. Im Gesamtetat – dazu gehören natürlich weitere Haushalte – wird der Anteil kommunalrelevanter Ausgaben um 3,2 Milliarden Euro gesenkt. 3,2 Milliarden Euro! Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Mit dem Haushaltsentwurf unterstreicht die Bundesregierung, dass die Zeiten, in denen die Kommunen auf den Bund als starke Hilfe setzen konnten, vorbei sind. Liebe Frau Ministerin, Sie werden in den Medien damit zitiert, dass Sie sich dafür einsetzen, dass mehr Menschen aufs Land ziehen. Das ist ja auch richtig.”
“Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Marcel Emmerich.”
“Das gilt übrigens auch für die Vorschläge, die wir als CDU/CSU-Fraktion unlängst als Forderung aus dem Kommunalgipfel formuliert haben, und zwar: finanzielle Unterstützung dauerhaft sichern, Kosten senken, vergabe- und verbraucherrechtliche Vereinfachung einführen, die Asylverfahren beschleunigen, irreguläre Migration reduzieren und die von der Bundesregierung versprochene Rückführungsoffensive endlich angehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung zeigt, dass sie eben nicht bereit ist, diese hohen Verpflichtungen einzugehen, und ohne diese Verpflichtungen können keine gemeinsamen Entscheidungen mit den Ländern und mit den Kommunen getroffen werden. Damit spielen Sie den Demagogen in die Karten. Das Ergebnis Ihrer halbherzigen Politik sehen Sie im vorliegenden Antrag der AfD. Ich kann Sie nur zum Handeln auffordern.”
“Frau Kiziltepe, vor vier Wochen noch Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesbauministerin und nun im neuen Amt als Senatorin, schlägt Neubauprojekte in modularer Bauweise vor, um Unterkünfte sowie Schulen und Kitas auszubauen. Außerdem fordert sie mehr Geld vom Bund und eine dauerhafte Finanzierung für Geflüchtete. Offensichtlich bestimmt das Sein auch das Bewusstsein. Aber warum hat Frau Kiziltepe dies dann nicht schon früher gemacht? Es ist doch eine gute Geschichte.”