Jan Ralf Nolte
AfD · Germany
“Und wenn ein Soldat versehrt oder – schlimmer noch – überhaupt nicht mehr nach Hause zurückkehrt, dann ist das natürlich für die Familien ein schwerer Schlag. Wir haben uns schon 2019 dafür eingesetzt – wir haben das hier im Deutschen Bundestag beantragt –, dass die Bundeswehr ein Verwundetenabzeichen bekommt.”
“Wir haben mehr Truppenpsychologen gefordert und mehr Mittel für die Behandlung von PTBS, weil eben nicht jede Verletzung, die ein Soldat aus dem Einsatz mitbringt, sichtbar ist und weil es immer wieder Soldaten gibt, die jahrelang wirklich schwer an den Dingen zu tragen haben, die sie im Einsatz erlebt haben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Veteranentag ist ein wichtiges Zeichen der Anerkennung für die Männer und Frauen, die sich bereit erklärt haben, Deutschland mit ihrem Leben zu schützen.”
“Nur den Bundeswehrsoldaten soll es offenbar vorenthalten werden. Umso mehr freue ich mich, dass gerade aus dem Kreis der Veteranen heraus diese Debatte wieder neu an Fahrt aufnimmt. Ich hoffe, SPD und CDU/CSU haben seitdem dazugelernt. Ansonsten können wir das auch gerne noch ein weiteres Mal hier im Deutschen Bundestag beantragen.”
“Frau Esken, vielen Dank für die Frage. – Das ist wieder mal entlarvend. Wir reden hier über den Wehrbericht, wir reden hier über die Bundeswehr, über Soldaten, die Tausende Eingaben schreiben, die vielerlei wirklich ernsthafte Probleme haben, und Sie melden sich und schaffen es nicht, nur ein Wort über die Themen zu verlieren, die unsere…”
“Wir haben in der Vergangenheit im Verteidigungsausschuss immer wieder auch über Fehlverhalten einzelner Soldaten sprechen müssen. Und es ist auch richtig, dass da durchgegriffen wird – keine Frage. Aber wir dürfen trotzdem auch nicht das Bewusstsein dafür verlieren, dass der Soldatenberuf kein Beruf ist wie jeder andere.”
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“Nur den Bundeswehrsoldaten soll es offenbar vorenthalten werden. Umso mehr freue ich mich, dass gerade aus dem Kreis der Veteranen heraus diese Debatte wieder neu an Fahrt aufnimmt. Ich hoffe, SPD und CDU/CSU haben seitdem dazugelernt. Ansonsten können wir das auch gerne noch ein weiteres Mal hier im Deutschen Bundestag beantragen. Verhindern Sie nicht erneut die Einführung eines Verwundetenabzeichens in der Bundeswehr! Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Ralph Edelhäußer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und wenn ein Soldat versehrt oder – schlimmer noch – überhaupt nicht mehr nach Hause zurückkehrt, dann ist das natürlich für die Familien ein schwerer Schlag. Wir haben uns schon 2019 dafür eingesetzt – wir haben das hier im Deutschen Bundestag beantragt –, dass die Bundeswehr ein Verwundetenabzeichen bekommt. Denn es sollte selbstverständlich sein, dass jemand, der an Körper oder Seele verletzt wird, weil er diesem Land dient, ein sichtbares Zeichen der Anerkennung dafür bekommt. Alle anderen Fraktionen haben das damals abgelehnt. Man hat uns entgegenhalten, das sei ja nur Symbolik. Die Bundeswehr brauche so was nicht. Oder: Man könne kein Verwundetenabzeichen einführen, weil das historisch belastet sei. Die allermeisten unserer militärischen Partnerstaaten haben Verwundetenabzeichen.”
“Wir haben mehr Truppenpsychologen gefordert und mehr Mittel für die Behandlung von PTBS, weil eben nicht jede Verletzung, die ein Soldat aus dem Einsatz mitbringt, sichtbar ist und weil es immer wieder Soldaten gibt, die jahrelang wirklich schwer an den Dingen zu tragen haben, die sie im Einsatz erlebt haben. Und es ist ja der Deutsche Bundestag, der die Soldaten dorthin entsendet. Wir haben mehr Unterstützung für die Familienbetreuungszentren gefordert, weil die Familie – auch das weiß jeder Soldat – ein ganz wichtiger Kraftquell ist, auch dann, wenn man seinen Dienst fernab der Heimat leistet. Es ist natürlich auch für Familien nicht einfach. Die machen sich Sorgen. Die wissen nicht genau, was da eigentlich im Einsatz passiert.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Veteranentag ist ein wichtiges Zeichen der Anerkennung für die Männer und Frauen, die sich bereit erklärt haben, Deutschland mit ihrem Leben zu schützen. Wir zeigen ihnen damit, dass wir das nicht einfach als selbstverständlich voraussetzen und dass uns auch bewusst ist, dass der Soldatenberuf eben kein Job ist wie jeder andere. Die AfD-Fraktion hat sich aber, auch schon bevor es den Veteranentag gab, immer wieder für die Interessen aktiver und ehemaliger Soldaten starkgemacht.”
“Stattdessen behelligen Sie uns hier mit Schwachsinnsfragen. Gehen Sie in die Kasernen! Reden Sie mit den Soldaten! Fragen Sie sie, was sie für Probleme haben und lösen Sie die! Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Vivian Tauschwitz.”
“Frau Esken, vielen Dank für die Frage. – Das ist wieder mal entlarvend. Wir reden hier über den Wehrbericht, wir reden hier über die Bundeswehr, über Soldaten, die Tausende Eingaben schreiben, die vielerlei wirklich ernsthafte Probleme haben, und Sie melden sich und schaffen es nicht, nur ein Wort über die Themen zu verlieren, die unsere Soldaten bewegen. Sie schaffen es, mir eine Frage über einen Abgeordneten zu stellen, der noch nicht mal Mitglied dieses Parlaments ist. Ihre Partei muss sich wirklich mal die Frage stellen, wie sie zu unseren Soldaten steht. In Nordrhein-Westfalen wollten Sie ein Denkmal für einen Soldaten verhindern, der in Afghanistan gefallen ist. Und auch das zeigt wieder, dass Sie überhaupt nicht bereit sind, mal eine Stunde im Jahr den Soldaten unserer Bundeswehr zu widmen.”
“Aber wer diesen Aspekt nicht einfließen lässt in das Soldatenbild und auch in die Tradition der Bundeswehr, der entscheidet sich, seinen Soldaten in dieser Hinsicht kein eigenes Angebot zu machen. Man darf sich dann auch nicht wundern, wenn sich einzelne Soldaten leider ihre Vorbilder auch an der falschen Stelle suchen. Wie unsicher das Ministerium in diesem Bereich ist, das sehen wir auch daran, dass man sich seit nunmehr neun Jahren nicht traut, ein Liederbuch für die Bundeswehr herauszugeben. Auch in diesem Bereich muss der Minister also noch nachbessern. Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention hat das Wort die Abgeordnete Esken.”
“Wir haben in der Vergangenheit im Verteidigungsausschuss immer wieder auch über Fehlverhalten einzelner Soldaten sprechen müssen. Und es ist auch richtig, dass da durchgegriffen wird – keine Frage. Aber wir dürfen trotzdem auch nicht das Bewusstsein dafür verlieren, dass der Soldatenberuf kein Beruf ist wie jeder andere. Es ist zum Beispiel wissenschaftlich gut belegt, dass insbesondere bei Kampfeinheiten Aufnahmerituale auch eine wichtige Rolle spielen bei der Identifikation mit der eigenen Einheit und beim Zusammenhalt. Teil der Rolle des Soldaten ist auch die Identität als Kämpfer und Krieger. Und auch in dieser Hinsicht könnte die Bundeswehr gute Vorbilder aufbieten. Das ist nur ein Aspekt des Soldatseins – keine Frage.”
“Würde ein deutscher Soldat beispielsweise den Schlachtruf der Ukraine einfach mal ins Deutsche übersetzen und „Ruhm für Deutschland!“ rufen: Meine Damen und Herren, der säße wohl am nächsten Tag beim MAD. Gleichzeitig kann man aber Minister werden in diesem Land, wenn man erklärt, dass man mit Deutschland noch nie etwas habe anfangen können. Das passt natürlich nicht so ganz zusammen. Wir haben im Verteidigungsausschuss in der jüngeren Vergangenheit leider auch über Fehlverhalten einzelner Soldaten – – Herr Nolte, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der SPD-Fraktion? Ich habe sowieso nur so wenig Zeit, ich mache das jetzt zu Ende. Wäre bestimmt spannend gewesen, Frau Esken, aber ich führe jetzt weiter aus.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung kann und sollte gerne auch ihre Soldaten finanziell und materiell besser ausstatten. Aber für Kampfbereitschaft und Durchhaltefähigkeit sind auch immaterielle Faktoren sehr wichtig. Zum einen sind das natürlich Organisation, Disziplin, militärische Führung und Ähnliches. Da müssen wir uns aber wenig Sorgen machen; denn die Soldaten unserer Bundeswehr wissen sehr gut, wie das geht. Anders sieht es beim Soldatenbild des Ministeriums aus und auch bei dem Stolz auf das Vaterland, das man verteidigt; denn ein großer Teil der Politik fremdelt noch immer mit dem Bild des Soldaten als Kämpfer und mit Patriotismus sowieso.”
“Hier in Deutschland sind die Baustellen, wo Sie ranmüssen: Hier in Deutschland steigt die Zahl der Islamisten. Hier in Deutschland wird offen das Kalifat gefordert. Hier in Deutschland können Weihnachtsmärkte nur noch mit umfassenden Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Hier in Deutschland sind im letzten Dezember zwei geplante Anschläge auf Weihnachtsmärkte vereitelt worden. Man sieht also: Eine ganze Menge zu tun hier im Land. Holen Sie unsere Soldaten aus dem Irak zurück! Führen Sie die syrischen Staatsbürger nach Syrien zurück, und bekämpfen Sie Islamismus und Terror, aber bitte nicht irgendwo in der Welt, sondern hier bei uns in Deutschland! Für die SPD-Fraktion darf ich Aydan Özoğuz das Wort erteilen.”
“Und wenn die Bundesregierung der Ansicht ist, dass die deutsche Bundeswehr der syrischen Regierung dabei helfen soll, ihre Aufgaben zu erfüllen, dann frage ich mich: Kommt die syrische Regierung uns eigentlich auch entgegen? Sie könnte ja mal ihre Staatsbürger wieder zurücknehmen. Aber nichts dergleichen ist auch nur zu sehen. Es wurden jetzt vier Syrer zurückgeführt, im Abstand von mehreren Wochen. Der Innenminister spricht ja da schon von einer Migrationswende. Nein, meine Damen und Herren, das ist nicht die Migrationswende, die Deutschland braucht. Diesen Einsatz müssen wir beenden. Und bitte bemühen Sie auch nicht das alte Narrativ des Afghanistan-Einsatzes, mit dem man den Menschen erklärt, wir müssen im Irak sein, damit es in Deutschland sicherer wird. Unsinn, meine Damen und Herren!”
“Der IS ist zerschlagen; er ist als quasistaatliches Gebilde zerschlagen, er ist als Armee zerschlagen. Der IS ist nunmehr eine Terrororganisation, wie es viele in der Welt gibt. Und die Aufgabe, ihn in Syrien und im Irak zu bekämpfen, fällt den jeweiligen Regierungen zu. Es ist doch so: Die Bundesregierung hat außenpolitisch versprochen, dass Deutschland im Irak einen Beitrag leistet, und das muss man dem Wähler dann einmal im Jahr verkaufen. Das macht man, indem man irgendwelche wohlklingenden Dinge in den Mandatstext hineinschreibt und ein paar Sonntagsreden hält. Ob Sie mit dem, was Sie da machen, am Ende wirklich Ihr Ziel erreichen, ob das Konzept funktioniert, ist dabei zweitrangig. Eine echte Evaluierung findet nicht statt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Irakeinsatz ist sicherlich deutlich ungefährlicher als manch anderer Einsatz aus der Vergangenheit der Bundeswehr, und die 109 Millionen Euro, mit denen er zu Buche schlägt, liegen auch weit unter den Summen, über die wir im Verteidigungsbereich sonst so reden. Vermutlich deshalb sagen viele von Ihnen: Na ja, was soll’s, wir können den Einsatz auch noch mal ein Jahr verlängern. Wir haben aber ein Problem mit der Selbstverständlichkeit, mit der Auslandseinsätze immer wieder verlängert werden, und damit, wie das dann dem Wähler mit irgendwelchen blumigen Allgemeinplätzen verkauft wird, an die viele hier, wenn wir mal ehrlich sind, selbst nicht so richtig glauben. Es gibt schlicht nichts mehr zu tun für uns im Irak.”
“Und solange das möglich ist im Deutschland des Jahres 2025, brauchen unsere Nachrichtendienste keine neuen Befugnisse. Sie brauchen Reformen. Wir lehnen dieses Gesetz ab. Und wir können gerne mal einen Kaffee trinken; dann erkläre ich Ihnen das, was Sie nicht verstanden haben.”
“Von heute auf morgen ist quasi das komplette Leben dieses Menschen zusammengebrochen. Er hat dann dagegen geklagt und selbstverständlich auch gewonnen – am Ende einer 16-monatigen Odyssee. Im Zuge dieses Rechtsstreites hat er herausgefunden, dass der Verfassungsschutz offenbar 2 000 Seiten Akten über ihn angelegt hatte. Es muss sich wirklich jeder mal überlegen, in was für einem Deutschland wir eigentlich leben wollen. Offenbar ist es mittlerweile so, dass nicht nur Regierungskritiker – was ja schon schlimm genug ist –, sondern auch alle, die mit diesen Regierungskritikern Umgang haben, jederzeit damit rechnen müssen, von Nachrichtendiensten bespitzelt zu werden und dass diese ihnen dann das Leben zerstören, meine Damen und Herren. Das ist ein Vorgehen, das stark an das Vorgehen der Stasi erinnert.”
“Als dieser Professor eines Tages nach Berlin reisen und dort auch übernachten musste und sein Stammhotel ausgebucht war, hat Frau Elsässer ihm angeboten, eine Nacht bei ihr im Gästezimmer zu verbringen. Das Angebot hat er dann auch angenommen. Dabei wurde er offenbar vom Verfassungsschutz bespitzelt. Der hat sich an seine Hochschule gewandt und gegenüber der Hochschule behauptet, bei diesem Professor handele es sich um einen Extremisten. Was glauben Sie, was ein Arbeitgeber macht, wenn ihm der Verfassungsschutz ganz offiziell erklärt, dass er einen Extremisten beschäftigt? Würde man nicht handeln, dann müsste man ja befürchten, zukünftig vor dem Verfassungsschutz als Komplize des Extremisten zu gelten. So hat der Mann sofort seinen Job verloren. Er durfte keinen Kontakt mehr zu seinen Studenten haben.”
“Besonders zu kritisieren ist, dass der MAD auch in diesem Gesetz wieder die Befugnis erhalten soll, seine nachrichtendienstlich erhobenen Erkenntnisse an Vermieter, Arbeitgeber, Hausbanken und ähnliche Stellen durchzustechen. Was das für Folgen haben kann, hat man gerade in Hessen wieder gesehen; die „FAZ“ hat über diesen unfassbaren Fall ausführlich berichtet. Es geht um einen Hochschulprofessor, der sich nichts hat zuschulden kommen lassen, der auch kein Extremist ist. Dieser Mann ist der ehemalige Nachbar der heutigen Frau von Jürgen Elsässer, dem Herausgeber des „Compact“-Magazins. Er kannte sie schon, als sie noch nicht verheiratet waren, und da war sie noch Mitglied in der CDU. Seit dieser Zeit sind die beiden befreundet.”
“Weil es für Sie ja offenbar keine Option ist, eine andere Politik zu machen, bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als die Kritiker immer härter zu bekämpfen. Das machen Sie durch gesellschaftliche Ausgrenzung, indem Sie durch verschiedene Zensurmaßnahmen Druck ausüben. Heutzutage muss man schon für Lappalien mit Hausdurchsuchungen rechnen. Linksextreme Organisationen, die Regierungskritiker einschüchtern, erhalten Steuergeld, Nachrichtendienste werden instrumentalisiert, und die AfD wollen Sie am liebsten auch verbieten. All das wird am Ende aber nichts nützen. Denn das geht gegen das Gerechtigkeitsempfinden von vielen Menschen in Deutschland und löst auch international zunehmend Befremden aus.”
“Ich habe kein Problem damit, wenn jemand nicht Soldat werden darf, weil der MAD herausfindet, dass er mit mehreren Soldaten an irgendeiner Verschwörung beteiligt ist, die gewaltsam rechtsextremistische Ziele durchsetzen will; alles in Ordnung. Ich habe aber sehr wohl ein Problem damit, wenn der MAD Soldaten beobachtet, weil sie die Migrationspolitik kritisieren. Man kann heutzutage einfach nicht mehr vollkommen sicher sein. Und wir sehen es auch hier im Hohen Hause regelmäßig, meine Damen und Herren, wenn Sie sich über den angeblich wachsenden Extremismus in der Gesellschaft beklagen, insbesondere natürlich über den Extremismus von rechts. Dazu muss man sagen: Die Masse dieses angeblichen Extremismus, den Sie hier sehen wollen, das ist doch in Wirklichkeit die wachsende Unzufriedenheit mit Ihrer Politik, meine Damen und Herren.”
“Denn wir können ja nicht über ein solches Gesetz sprechen, ohne dabei zu berücksichtigen, dass heute vielfältig auch ganz legitime Regierungs- und Machtkritik als Extremismus hingestellt wird. – Stellen Sie eine Frage, dann bringe ich Ihnen gern was bei. Man kann heutzutage eben nicht mehr einfach voraussetzen, dass die Befugnisse, die der MAD erhalten soll, am Ende wirklich nur gegen echte Extremisten eingesetzt werden. Ich habe nichts dagegen, wenn jemand nicht Soldat werden darf, weil der MAD herausfindet, dass er in seiner Freizeit auf irgendwelche Nazikonzerte geht. Ich habe aber sehr wohl ein Problem damit, wenn jemand nicht Soldat werden darf, weil der MAD herausfindet, dass er die AfD wählt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich befasse mich hier mit den Punkten, die sich auf den MAD beziehen. Zunächst was Grundsätzliches: Selbstverständlich muss die Demokratie geschützt werden. Selbstverständlich muss Extremismus bekämpft werden. Die Bundeswehr verteidigt die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen Feinde von außen, weshalb vollkommen klar ist, dass man da nicht arbeiten kann, wenn man selber die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt. Wer zu diesen Bedingungen bei der Bundeswehr unterschreibt, der muss auch damit leben können, dass seine Angaben mal überprüft werden. Das Problem hier sind also nicht so sehr die Befugnisse als solche, die der MAD erhalten soll; das Problem sind die Zeiten, in denen wir leben.”
“Aber dass angesichts dieser Lage auch die Bereitschaft sinkt, Deutschland mit der Waffe zu verteidigen, das ist nicht verwunderlich. Auch das ist ein Schaden, den Sie angerichtet haben mit der Politik der letzten Jahre. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Kerstin Vieregge.”
“Immer mehr Deutsche machen auch die Erfahrung, dass sie gerade aufgrund ihrer kulturellen Prägung, gerade aufgrund ihrer Sprache in den Orten, wo sie aufgewachsen sind, seit sie Kinder sind, mehr und mehr zu Außenseitern werden. In den Schulen werden sie beschimpft als „Scheißdeutsche“, gerade weil sie keinen Migrationshintergrund haben. Sie machen die Erfahrung, wie die Straßenbahn, die Schulhöfe und Freibäder, in denen man sich früher noch frei bewegen konnte, zu Orten der Angst und der Gewalt werden. Diese Deutschen haben ihre Heimat schon verloren, und zwar wegen Ihrer Politik der letzten Jahre. Es ist doch sogar so, dass wegen Ihrer Politik immer mehr Deutsche das Land freiwillig verlassen. Das ist natürlich bedauerlich. Man muss diesen Menschen ein Angebot machen. Die müssen für sich wieder eine Perspektive sehen in Deutschland.”
“Unsere Heimat ist unser Zuhause, das sind Kultur, Sprache, Werte und Normen; das ist die spezifische Art des Miteinanders, die wir von Kindesbeinen an kennen. All das steht auf der Kippe wegen Ihrer Politik der letzten Jahre, wegen einer Migrationspolitik, die jedes verantwortbare Maß völlig überschreitet, die aufgrund der schieren Dimension Integration vielfach unmöglich macht und die für wachsende Parallelgesellschaften in unserem Land verantwortlich ist. – Ja, hören Sie zu! Deutsche Soldaten haben 20 Jahre lang in Afghanistan gekämpft, um den Afghanen in ihrer Heimat eine bessere Zukunft zu ermöglichen, und ganz bestimmt nicht, damit die CDU diese Afghanen jetzt mit dem Flugzeug nach Deutschland bringt.”
“Das hätte längst gestoppt werden müssen. Eine andere Voraussetzung, die Sie hätten schaffen müssen, ist die Zusammenführung von Bundeswehr und Bundeswehrverwaltung. Wie es momentan aussieht, haben wir Reibungsverluste, haben wir Silodenken. Besser, als hundert kleine Reförmchen zu machen und die in einem Beschaffungsbeschleunigungsgesetz zusammenzufassen, wäre es gewesen, gleich an den Kern des Problems heranzugehen. Eines können Sie mit keinem Geld der Welt kaufen: Das ist die Verteidigungsbereitschaft in der Bevölkerung. Die fällt leider in den Umfragen immer wieder sehr gering aus. Woran mag das liegen? Sie können Menschen natürlich nicht mit Geld allein zur Landesverteidigung motivieren. Es greift auch keiner zur Waffe, um den Machtanspruch irgendwelcher Politiker zu verteidigen. Menschen verteidigen im Krieg ihre Heimat.”
“Fest steht aber jetzt schon, dass die Bundesregierung diese Maßnahmen aufgrund der eigenen Klimapolitik torpedieren wird. Diese Klimapolitik macht Bauen teurer, komplizierter, langwieriger, und sie schadet auch unserer Industrie. Fragen Sie zum Beispiel mal die Stahlindustrie! Auch die Rüstungsindustrie, die natürlich gerade eine hervorragende Auftragslage hat, werden Sie auf Dauer nicht in Deutschland halten können, wenn sich die Rahmenbedingungen nicht deutlich verbessern. Dazu kommt, dass Sie die Ziele, die Sie mit Ihrer Klimapolitik verfolgen, gar nicht erreichen werden. Die Bundesrepublik Deutschland wird das Weltklima nicht abkühlen, meine Damen und Herren; aber die Kosten dieses Wahnsinns sind immens. Die Kosten sind immens, die Schäden an unserer Wirtschaft ganz genauso. Es ist unverhältnismäßig, was Sie hier machen.”
“Sie stehen jetzt natürlich in der Pflicht, auch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass diese Mittel wenigstens effektiv eingesetzt werden können. In der Vergangenheit ist es oft gar nicht am Geld gescheitert, sondern an der Bürokratie. Sie können in jede beliebige deutsche Kaserne hineingehen und da mal mit den Soldaten sprechen: Man wird Ihnen immer mindestens ein Beispiel für ein Infrastrukturprojekt nennen können, das eine absurd lange Zeit für seine Fertigstellung benötigt hat. Wer sich nicht vorstellen kann, dass es 20 Jahre dauern kann, eine Truppenküche zu sanieren, der muss nur den letzten Bericht der Wehrbeauftragten lesen. Es sind ja Maßnahmen ergriffen worden, die das künftig beschleunigen sollen. Wie die sich letztlich auswirken werden, wird man abwarten müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ehemaliger Soldat finde ich es natürlich nicht schlecht, dass für die Bundeswehr die Zeit der Geldnot vorbei ist. Dass Sie das aber nur geschafft haben, indem Sie alle Grundsätze der haushalterischen Vernunft über Bord geworfen haben, kann ich nicht gutheißen. Die Zukunftsfähigkeit eines Staates können Sie ja nicht an der Anzahl der Panzer festmachen, die dieser Staat hat. Es müssen auch andere Dinge in Zukunft sichergestellt werden können: das Sozialsystem, die innere Sicherheit, das Bildungssystem usw. Durch die hohen Schulden, die Sie jetzt machen, haben Sie die Spielräume für zukünftige Generationen in all diesen Bereichen massiv eingeschränkt. Das ist eine schlechte Nachricht für alle Deutschen, auch für solche, die Uniform tragen, meine Damen und Herren.”
“Aber, meine Damen und Herren, die Szenarien, mit denen hier immer gearbeitet wird, wo der Eindruck erweckt wird, es sei quasi eine sichere Sache, dass wir in wenigen Jahren hier einen Krieg gegen Russland führen, haben doch mit einer sauberen sicherheitspolitischen Analyse nichts zu tun. Das ist Panikmache, das ist Hysterie. So darf man mit einem so wichtigen Thema nicht umgehen! Die Wehrpflicht ist wichtig, keine Frage. Wir hätten sie schon vor zehn Jahren wieder einführen müssen; auch da war schon klar, dass die Bundeswehr ihren verfassungsgemäßen Auftrag der Landesverteidigung ohne das entsprechende Personal gar nicht umsetzen kann. Die Bundesregierung muss aber auch die Sorgen der Menschen in Deutschland ernst nehmen. Sie muss klarstellen: Der deutsche Soldat ist zur Landes- und Bündnisverteidigung da.”
“Und das fängt schon bei der Rhetorik an: Wer immer wieder den Taurus für die Ukraine fordert, wer die Bombardierung russischer Ministerien fordert und deutsche Soldaten in die Ukraine schicken möchte, meine Damen und Herren, der hat das notwendige Verantwortungsbewusstsein einfach nicht. Wir müssen hier auch bitte mal mit realistischen Lagebildern arbeiten. Solche Provokationen wie gestern durch Russland in Polen, die darf man nicht auf die leichte Schulter nehmen; wir müssen das sehr ernst nehmen, das ist überhaupt keine Frage. Keiner von uns kennt die Zukunft. Dass wir als souveräner Staat über Streitkräfte verfügen müssen, die uns im Ernstfall verteidigen können, ist eine Selbstverständlichkeit.”
“Schauen Sie ins Grundgesetz, schauen Sie ins Kriegsdienstverweigerungsgesetz; da wird explizit auf den Verteidigungsfall abgestellt. Mich wundert ein bisschen, dass man das gerade Ihrer Fraktion erklären muss. Denn man kann ja sicherlich davon ausgehen, dass die Dichte an Kriegsdienstverweigerern im ganzen Bundestag nirgendwo so groß ist wie in Ihrer Fraktion. Gute Verteidigungspolitik muss so sein, dass sich Die Linke und Roderich Kiesewetter gleichzeitig darüber aufregen würden: keine Demilitarisierung, sondern eine starke, eine schlagkräftige Bundeswehr, in der Soldaten dienen, die ihre Heimat lieben und sie mit ganzem Herzen verteidigen, wenn es dazu kommen sollte. Aber mit diesen Streitkräften muss man dann auch verantwortungsbewusst umgehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wer kennt ihn nicht, den Kampf der Linken gegen staatliche Eingriffe in die persönliche Freiheit? Das ist ja geradezu DNA dieser Partei. In einem Deutschland, das von der Linken regiert würde, gäbe es demnach zwar Arbeitslager für Reiche, aber immerhin keine Wehrpflicht. In Ihrem Antrag steht leider relativ viel Unsinn. Wehrpflichtige seien eine „Verschiebemasse“ für die Machtinteressen des Staates, kann man da lesen. Was für ein Unfug, meine Damen und Herren! Es ist natürlich im Interesse eines jeden Bürgers, dass im Verteidigungsfall eine Bundeswehr bereitsteht, von der er beschützt wird. Dazu muss die Bundeswehr personell in der Lage sein. Und wer dabei nicht mitmachen möchte, der kann den Kriegsdienst verweigern, auch und gerade im Verteidigungsfall.”
“Röttgen das Wort erteile, möchte ich darum bitten, dass wir ein bisschen darauf achten, dass wir einander und erst recht nicht Mitgliedern der Bundesregierung, die hier einen Eid geschworen haben, vorwerfen, dass sie die Demokratie aushöhlen würden. Die Debatte wird fortgesetzt mit dem Abgeordneten Dr. Norbert Röttgen von der Unionsfraktion.”
“Wir sollen für Deutschland kämpfen, dürfen aber nicht stolz darauf sein, Deutsche zu sein. Wir sollen unsere Heimat verteidigen; aber wenn wir diese Heimat nicht mehr wiedererkennen aufgrund der Migrationspolitik von Union und SPD, wenn wir nicht mehr sicher in ihr leben können, dann sollen wir am besten die Klappe halten und uns nicht beklagen. Das funktioniert so nicht! Fangen auch Sie an, Demokratie endlich vorzuleben! Hören Sie auf, die Meinungsfreiheit hier in Deutschland zu bekämpfen! Und gestehen Sie uns Deutschen zu, was allen anderen Völkern auf der Welt auch zugestanden ist: ein gesunder Nationalstolz. Dann klappt es auch mit der Verteidigungsbereitschaft in der Bevölkerung und der Wehrfähigkeit. Bevor ich dem Abgeordneten Dr.”
“Die Demokratie, meine Damen und Herren von Union und SPD, muss gegen Sie verteidigt werden. Der dritte Punkt ist Ihr schwieriges Verhältnis zu einem gesunden Nationalstolz. Man kann ja in Deutschland Kulturministerin werden, wenn man in Demonstrationszügen mitläuft, auf denen „Deutschland verrecke!“ gerufen wird. Und man kann Wirtschaftsminister werden, wenn man erklärt, dass man „mit Deutschland noch nie etwas anzufangen“ wusste und dass man „Vaterlandsliebe […] stets zum Kotzen gefunden“ habe. Solche Einstellungen qualifizieren offenbar für die höchsten Ämter des Staates. Wenn ein Soldat aber seinen Patriotismus und seine Heimatliebe offen zur Schau stellt, muss er fürchten, deswegen seinen Job zu verlieren. Das ist Wahnsinn; das darf so nicht weitergehen. Ich verstehe auch die Anspruchshaltung an die Deutschen nicht, die Sie da haben.”
“Sie sind doch gar nicht in der Position, jungen Menschen glaubhaft zu erklären, dass sie unsere Demokratie mit ihrem Leben verteidigen sollen, wenn gleichzeitig Sie selbst regelmäßig für internationale Empörung sorgen, weil Sie die Demokratie in Deutschland immer weiter aushöhlen. Ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt ja auch, dass Sie diesen Weg weitergehen möchten. Hass, Hetze und Desinformation – alles linke, unscharfe, schwammige Kampfbegriffe – soll künftig strafbar werden. Und wer dafür verurteilt wird, dem möchten Sie das passive Wahlrecht entziehen. Die größte Oppositionspartei, die möchten Sie am allerliebsten verbieten. Ja, die Demokratie, sie muss verteidigt werden. Sie muss aber nicht im Schützengraben verteidigt werden, sondern an der Wahlurne.”
“Ich empfehle Ihnen, Herr Minister, dass Sie mal einen Blick werfen in eine Studie zum Thema „Extremismus in der Bundeswehr“ aus Ihrem eigenen Hause. Da werden Sie zwei Dinge drin lesen können: zum einen, dass die Bundeswehr kein Extremismusproblem hat, und zum anderen, dass in der Bundeswehr ein Klima der Angst herrscht. Die Soldaten trauen sich überhaupt nicht mehr, über Politik zu sprechen. Sie haben Angst, dass dieses Thema ein einziger Fallstrick ist, der die Karriere jederzeit beenden könnte. Ich habe es eben schon gesagt: Das passt nicht zum Leitbild des Staatsbürgers in Uniform. Das muss sich dringend ändern. Der zweite Punkt ist Ihr schwieriges Verhältnis zur Demokratie.”
“Sie möchten konservative Argumente verdrängen. Das hat mit dem Leitbild des Staatsbürgers in Uniform und mit Demokratie nichts zu tun. Von diesem Irrweg müssen Sie abrücken. Gleichzeitig haben Sie die Voraussetzungen geschaffen, dass solche Soldaten jetzt auch relativ einfach aus der Bundeswehr entlassen werden können, ohne Gerichtsverfahren. Hier geht es zum Teil um Soldaten, die schon lange Jahre Berufssoldaten sind, die Sie jetzt einfach per Verwaltungsakt entlassen können. Es ist häufig so, dass Soldaten, denen man heute Extremismus vorwirft, überhaupt kein Problem haben mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern bloß mit Ihrer Migrationspolitik. Aber das reicht ja heute schon.”
“Der erste Punkt ist, dass Sie den Kampf gegen Extremismus dazu missbrauchen, politische Meinungen zu unterdrücken, die Ihnen nicht passen. Vor nicht allzu langer Zeit, da war noch relativ klar, wann man Extremist ist und wann nicht. Die Kriterien waren einigermaßen nachvollziehbar. Das gehört der Vergangenheit an. Sie haben so Universalkategorien geschaffen wie „fehlende Verfassungstreue“ oder „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Es ist jetzt nicht mehr genau nachvollziehbar, wo die rote Linie verläuft. Der Soldat weiß nicht mehr genau, was er eigentlich noch sagen darf und was nicht. Und genau diese Unsicherheit ist ja beabsichtigt. Das ist das Ziel des Kulturkampfes, den Sie innerhalb und außerhalb der Bundeswehr führen. Sie möchten konservative Meinungen überall aus den Diskursen verdrängen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Ich will Ihnen gerne zugestehen, dass Sie sich in manchen Punkten durchaus positiv von Ihren Vorgängerinnen abheben. Sie setzen sich für eine Entbürokratisierung der Bundeswehr ein und auch für eine Verbesserung der Materialsituation. Das ist beides gut und unterstützenswert. Aber Material ergibt eben noch keine Wehrfähigkeit, zumal wir in diesem Bereich ja auch noch einiges zu tun haben. Wehrfähigkeit, das ist auch die Stimmung in der Truppe, das ist die Verteidigungsbereitschaft in der Bevölkerung. Und beides wird seit vielen Jahren von CDU und SPD untergraben, weshalb ich hier nicht nur den Minister anspreche, sondern auch die Regierungsparteien insgesamt.”
“Große Teile der Gesellschaft stehen sich mittlerweile regelrecht feindselig gegenüber, nur weil man politisch anderer Meinung ist. Ich fand es gut, dass wir in der Enquete-Kommission relativ fair, sachlich und auf jeden Fall immer respektvoll miteinander diskutieren konnten. Ich würde uns allen wünschen, dass wir das auch bei anderen politischen Themen in Zukunft hinbekommen. Ich bin davon überzeugt, dass wir als Gesellschaft – bei allen parteipolitischen Unterschieden – nur so den vor uns liegenden Herausforderungen begegnen können. Man muss sich dafür auch gar nicht mögen; aber ich glaube, dass es gut für Deutschland und gut für die Demokratie wäre. Ich bedanke mich bei allen Fraktionen für die gemeinsame Arbeit am Abschlussbericht.”
“Ein solcher nationaler Sicherheitsrat muss vom Bundeskanzler geführt werden, er muss alle relevanten Kabinettsmitglieder umfassen, und ihm muss ein nationaler Sicherheitsberater mit Stab zur Seite stehen. Nur ein solches Gremium kann die sicherheitspolitischen Strategien formulieren, die wir für die Zukunft brauchen, und ist in der Lage, den Bundeskanzler in sicherheitspolitischen Fragen umfassend zu beraten. Ich möchte zum Schluss noch einmal die konstruktive Zusammenarbeit in der Enquete-Kommission hervorheben; auch dies ist heute schon mehrfach erwähnt worden. Das ist in diesen sehr polarisierten politischen Zeiten, die ja seit dieser Woche, seit heute noch viel polarisierter sind, keine Selbstverständlichkeit.”
“Wir brauchen zudem eine frühzeitig ausformulierte Exitstrategie. Sicherheit lässt sich auch nicht auf ein Ressort begrenzen. Äußere und innere Sicherheit sind immer stärker miteinander verwoben. Wer den sicherheitspolitischen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, wirksam begegnen möchte, der muss das auf Basis eines erweiterten Sicherheitsbegriffes tun. Das kriegen wir nur hin mit einem nationalen Sicherheitsrat, den wir 2022 hier schon einmal beantragt haben. Er ist damals leider abgelehnt worden. Die Arbeit in der Enquete-Kommission hat aber noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig er gewesen wäre; das haben ja heute schon mehrere Redner erwähnt.”
“Gleichwohl ist eines unserer sicherheitspolitischen Ziele ein strategisch autonomes Europa, und dazu gehört natürlich auch die Fähigkeit, im Notfall an der eigenen Peripherie für Ordnung zu sorgen. Künftiges internationales Krisenmanagement muss aber auf realistischen Ambitionen aufbauen. Die Idee, mal eben von außen in einen kulturfremden Raum hineinzugehen und den Menschen dort innerhalb weniger Jahre eine neue Staatsform, neue Werte und Normen überzustülpen, das funktioniert nicht; das hat der Afghanistan-Einsatz noch einmal gezeigt. Von diesem Konzept müssen wir uns ein für alle Mal verabschieden, meine Damen und Herren. Wichtig ist auch, dass wir bei einem künftigen internationalen Krisenmanagement klar ausformulierte und messbare Ziele und Zwischenziele haben, damit der Erfolg des Einsatzes klar nachvollzogen werden kann.”
“Deutschland wollte eben auch einen Beitrag leisten, wollte ein guter Bündnispartner sein. Das hat man aber so ehrlich nicht in das Mandat hineingeschrieben. Da hat man blumige Texte hineinformuliert, Ziele, die niemals erreicht wurden. Um dann Jahr um Jahr innenpolitisch die Zustimmung für die Verlängerung zu bekommen, hat man die Situation in Afghanistan deutlich positiver dargestellt, als sie in Wirklichkeit gewesen ist. Das geht so in Zukunft nicht mehr, meine Damen und Herren. Wir müssen hier ehrlich und realitätsnah über die Einsätze der Bundeswehr und eigentlich auch über alles andere debattieren; ansonsten werden sich die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Wir möchten, dass Auslandseinsätze der Ausnahmefall sind. Der Hauptauftrag der Bundeswehr muss die Landes- und Bündnisverteidigung sein.”
“Er ist absehbar gescheitert. Viele sagen, dass 2011 ein Kipppunkt gewesen sei, ab dem man das habe voraussehen können. Wir haben, seit es unsere Partei gibt, die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes immer abgelehnt. Fest steht auch: Je länger dieser Einsatz andauerte, desto deutlicher war sein Scheitern absehbar. Die Sicherheitslage ist immer schlechter geworden. Die Staatsführung in Afghanistan hat keine Fortschritte gemacht, und die Taliban gewannen immer weiter an Rückhalt. Der Hauptgrund dafür, dass der Einsatz Jahr um Jahr verlängert wurde von den verschiedenen Bundesregierungen, obwohl die im Mandat festgeschriebenen Ziele nicht erreicht wurden, besteht darin, dass er in erster Linie ein außenpolitisches Zeichen an Partnernationen sein sollte, allen voran an die USA.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben den Afghanistan-Einsatz immer abgelehnt, seit er hier im Parlament zur Abstimmung stand und seitdem wir dabei sind. Es gibt auch viel Kritikwürdiges an den politischen Rahmenbedingungen. Aber die Männer und Frauen, die für Deutschland nach Afghanistan gegangen sind, als Soldaten und Polizisten, als Mitarbeiter von Hilfsorganisationen oder in anderen Bereichen hatten wirklich vor, den Afghanen eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Sie haben sich dort angestrengt und auch große Opfer gebracht. Für ihr Engagement möchten wir ihnen heute danken. Der Afghanistan-Einsatz war der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Es sind immense Kosten von bis zu 47 Milliarden Euro entstanden. Und am Ende steht die Erkenntnis: Der Einsatz ist gescheitert.”
“Da kommen dann so allgemeine Reden mit Worthülsen, mit Allgemeinplätzen, ohne dass irgendwie mal auf die konkreten Probleme dieses Mandates eingegangen wird, die hier jedes Jahr wieder angesprochen werden. Das ist nicht in Ordnung. So sollten wir weder mit dem Wähler noch mit Bundeswehrmandaten umgehen. Ein Einsatz, der seine Ziele nicht erreichen kann, der darf nicht immer wieder verlängert werden; der muss irgendwann auch mal beendet werden, am besten heute. Wir lehnen ab. Vielen Dank, Herr Kollege Nolte. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Marcus Faber, FDP-Fraktion.”
“Unsere Partner in Libyen würden wir entwaffnen, während deren Gegner General Haftar seine Waffen noch hätte – ein völlig irres Konzept, das aus Tripolis in der Vergangenheit zu Recht scharf kritisiert wurde. Was mir dann so ein bisschen auf den Zeiger geht, wenn man die Reden hier hört: Hier sind, glaube ich, viele Ampelabgeordnete, die ganz genau wissen, wie ineffektiv dieser Einsatz ist. Trotzdem wird jedes Jahr zugestimmt, trotzdem wird das argumentativ irgendwie verteidigt. Der Nutzen, den die Bundesregierung wirklich daraus ziehen will, ist wahrscheinlich ein außenpolitisches Zugeständnis: Deutschland leistet eben einen Beitrag. Ob die Mandatstitel wirklich umgesetzt werden oder nicht, das ist dann zweitrangig. Dem Wähler erzählt man das natürlich nicht.”