Jan Ralf Nolte
AfD · Germany
“Und wenn ein Soldat versehrt oder – schlimmer noch – überhaupt nicht mehr nach Hause zurückkehrt, dann ist das natürlich für die Familien ein schwerer Schlag. Wir haben uns schon 2019 dafür eingesetzt – wir haben das hier im Deutschen Bundestag beantragt –, dass die Bundeswehr ein Verwundetenabzeichen bekommt.”
“Wir haben mehr Truppenpsychologen gefordert und mehr Mittel für die Behandlung von PTBS, weil eben nicht jede Verletzung, die ein Soldat aus dem Einsatz mitbringt, sichtbar ist und weil es immer wieder Soldaten gibt, die jahrelang wirklich schwer an den Dingen zu tragen haben, die sie im Einsatz erlebt haben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Veteranentag ist ein wichtiges Zeichen der Anerkennung für die Männer und Frauen, die sich bereit erklärt haben, Deutschland mit ihrem Leben zu schützen.”
“Nur den Bundeswehrsoldaten soll es offenbar vorenthalten werden. Umso mehr freue ich mich, dass gerade aus dem Kreis der Veteranen heraus diese Debatte wieder neu an Fahrt aufnimmt. Ich hoffe, SPD und CDU/CSU haben seitdem dazugelernt. Ansonsten können wir das auch gerne noch ein weiteres Mal hier im Deutschen Bundestag beantragen.”
“Frau Esken, vielen Dank für die Frage. – Das ist wieder mal entlarvend. Wir reden hier über den Wehrbericht, wir reden hier über die Bundeswehr, über Soldaten, die Tausende Eingaben schreiben, die vielerlei wirklich ernsthafte Probleme haben, und Sie melden sich und schaffen es nicht, nur ein Wort über die Themen zu verlieren, die unsere…”
“Wir haben in der Vergangenheit im Verteidigungsausschuss immer wieder auch über Fehlverhalten einzelner Soldaten sprechen müssen. Und es ist auch richtig, dass da durchgegriffen wird – keine Frage. Aber wir dürfen trotzdem auch nicht das Bewusstsein dafür verlieren, dass der Soldatenberuf kein Beruf ist wie jeder andere.”
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“Auch das ist natürlich vollkommen absurd und mit Sicherheit Folge der politischen Unsitte, in jeder Ecke irgendwie Rechtsextremismus entdecken zu wollen, damit man sich anschließend selbst als der energischste Bekämpfer inszenieren kann. Viele Soldaten haben den Verband damals verlassen, einen Verband, der ohnehin unter Personalproblemen leidet. Viele Soldaten, mehr als 100 zeitweise, haben sich in truppenpsychologische Betreuung begeben, weil sie diese ungerechte Diffamierung und dieses Klima der Angst, das im Verband erzeugt wurde, nicht mehr ausgehalten haben. Wir wissen doch, spätestens seit wir den Abschlussbericht zu den Maßnahmen im KSK im Verteidigungsausschuss besprochen haben, dass es nie eine Grundlage für diese Vorwürfe gegen das Kommando Spezialkräfte gegeben hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer einen Fehler begeht, der muss ihn auch wieder richtigstellen. Das gilt für Soldaten, und das hat für Politiker natürlich genauso zu gelten. Und es sind viele politische Fehler gemacht worden im Umgang mit dem Kommando Spezialkräfte. Den gesamten Verband hat man in der Öffentlichkeit vollkommen zu Unrecht in ein falsches Licht gestellt. Natürlich gab es Fehlverhalten Einzelner im Verband – das bestreitet ja niemand –; aber man kann dieses Fehlverhalten Einzelner doch nicht dem gesamten Verband zurechnen. Und tatsächlich: Wenn man sich die Begründung für das Vorgehen im KSK anschaut, dann stellt man fest, dass das gar nicht der Grund war, sondern eine angeblich vorhandene grundsätzliche Problematik, die man dort entdeckt haben wollte.”
“Also: Warum ist Mali nicht das Gleiche wie Afghanistan? Warum droht dem Einsatz in Mali nicht dasselbe Schicksal wie dem Afghanistan-Einsatz? Und wie kann die Bundeswehr hier mit diesem Ansatz und dieser Strategie überhaupt Erfolge erzielen? Die Soldaten sind hochprofessionell, aber ich sehe die Strategie nicht.”
“Frau Ministerin, man liest fast täglich Berichte über Terroranschläge in Mali. Die Terrororganisationen in Mali gewinnen immer erfolgreicher Rekruten; ihre Macht wächst. Die Bundeswehr ist jahrelang vor Ort, und es sind keine Erfolge zu sehen. Wir haben gerade gesehen, wie das Engagement in Afghanistan trotz professionellstem Einsatz unserer Soldaten gescheitert ist, weil einfach die Strategie von vornherein die falsche war. Mali ist ein Riesenland, dreieinhalbmal so groß wie Deutschland. Ich gehe natürlich davon aus, dass Sie unsere Soldaten verantwortungsvoll einsetzen – sie riskieren ihr Leben dort in Mali – und dass Sie eine Idee haben, wie die Bundeswehr es schaffen kann, in Mali ihre Ziele zu erreichen, für Frieden zu sorgen. Die Lage verschlimmert sich ja stetig; es wird von Jahr zu Jahr schwieriger und gefährlicher in Mali.”
“Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Ulrich Lechte.”
“2020 gab es 393 Terrortote in Mali, ein Jahr später 574. Das ist eine Erhöhung von 46 Prozent. Terrororganisationen in Nord- und Zentralmali rekrutieren so erfolgreich neue Kämpfer wie nie zuvor. MINUSMA ist der gefährlichste UN-Einsatz mit 272 Toten; 2 davon waren Bundeswehrsoldaten. Wir reden hier über ein Land, das dreieinhalb mal so groß ist wie die Bundesrepublik Deutschland, und die Regierung meint, mit 300 zusätzlichen Soldaten könnten wir hier irgendwas bewegen, während gerade 5 000 französische Soldaten aus Mali wieder abziehen. Ich habe einen Vorschlag für alle, die meinen, wir müssten da deutsche Soldaten jetzt hinschicken: Gehen Sie in die nächste Kaserne, empfangen Sie ein G36, setzen Sie sich einen Helm auf, und dann fliegen Sie selbst nach Mali und lassen unsere Soldaten aus der Nummer mal raus!”
“Der andere Punkt, der manchmal genannt wird, ist, dass es zu Migrationsbewegungen von Mali aus nach Deutschland kommen könnte, wenn wir abziehen würden, oder dass vielleicht auch Terroristen herüberkommen. Da gibt es eine relativ einfache Lösung. Liebe Bundesregierung, machen Sie Ihren Job! Kontrollieren Sie, wer einwandert nach Deutschland! Schützen Sie die Grenzen! Das ist Ihr Auftrag, nicht der unserer Soldaten. Ich will mal ein paar Zahlen zu Mali nennen, weil ja alles so toll läuft, wie man schließen könnte aus Ihren Reden, die Sie hier gehalten haben. 2013 fing der Einsatz an. Da stand Mali auf Platz 19 des Globalen Terrorismus-Index. Vier Jahre später, 2017, stand Mali auf Platz 10. Und heute steht Mali auf Platz 7 des Globalen Terrorismus-Index. Diese Verschlechterung konnten wir nicht verhindern.”
“Aber dieses Argument, das können wir doch nur gelten lassen, wenn die Bundesregierung uns ein Konzept vorlegt, mit dem sich das perspektivisch mal ändert, sodass irgendwann mal der Tag kommt, an dem wir unsere Soldaten aus Mali wieder abziehen können und kein Vakuum mehr entsteht. Ein solches Konzept bleibt die Bundesregierung uns aber schuldig, sodass es heute im Kern darum geht, 1 400 Bundeswehrsoldaten nach Mali zu schicken, damit sie dort ausharren, und dass wir einfach mal das Beste hoffen – hoffen, dass sich einer findet, der die Luftnahunterstützung bereitstellt. Das ist verantwortungslos gegenüber unseren Soldaten. Wir stimmen heute mit Nein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Mandat, das uns hier heute zur Abstimmung vorliegt, ist ja wirklich bemerkenswert. Schon in den ersten Sätzen steht ja drin, dass es vielleicht gar nicht funktionieren wird und wir es frühzeitig werden beenden müssen. Die Bundesregierung hat offensichtlich kein Vertrauen in das eigene Mandat; aber wir sollen heute auf dieser Grundlage schon mal 1 400 deutsche Soldaten nach Mali entsenden. Die Alternative für Deutschland wird das sicher nicht mitmachen. Ich will mal zwei Argumente aufgreifen, die von den Befürwortern dieses Mandats des Öfteren genannt werden. Das eine ist, dass wir nicht abziehen könnten aus Mali, weil dann ein Vakuum entstünde. Das mag ja sogar sein. In dem winzigen Teil Malis, den wir irgendwie kontrollieren, da könnte ein Vakuum entstehen.”
“Sie ist auch, verglichen mit anderen Einsätzen, natürlich nicht sehr teuer. Aber diese 2,5 Millionen Euro sind Steuergeld, und wir müssen uns sehr gut überlegen, wie wir damit umgehen. Wenn wir die Wahl haben, das für eine Mission auszugeben, die wir im Grunde gar nicht brauchen, oder unseren Soldaten dafür bessere Ausrüstung zu kaufen, dann fällt die Wahl nicht schwer. Was meinen Sie, wie die Soldaten sich freuen, wenn Sie mal ein paar von den alten Lochkoppeln durch was Zeitgemäßes ersetzen. Dafür sind wir. Wir werden heute Operation Sea Guardian nicht zustimmen. Die Gründe habe ich Ihnen eben dargelegt. Es gibt keine Argumente dafür, diese Mission fortzuführen. Ich rate allen, hier mit uns zusammen heute diese Mission abzulehnen. Für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Rainer Semet das Wort.”
“Das ist nämlich der Sinn der Sache. Und natürlich können die sich auch verteidigen. Das bleibt alles, auch wenn wir Operation Sea Guardian heute beenden. Der einzige Effekt wäre, dass wir uns 2,5 Millionen Euro sparen, die wir für bessere Dinge ausgeben können. Um noch mal zur SPD zurückzukommen, die ja die Debatte oder meine Rede hier sehr rege verfolgt. Man muss sich ja jetzt, wo Sie das Verteidigungsministerium führen, fragen, was die SPD denn überhaupt vorhätte, falls Sie dann doch mal einen Terroristen finden würden. Würde der ins Gefängnis gehen, oder würde Frank-Walter Steinmeier den für sein Lebenswerk ehren? Auch das soll ja mitunter vorkommen, wie man hört. – Meine Fans von der SPD freuen sich; das finde ich gut. Sehr geehrte Damen und Herren, Operation Sea Guardian ist keine besonders gefährliche Mission, zum Glück.”
“Diejenigen, die dieses Mandat trotzdem fortführen möchten, die stellen auf die Lagebilderstellung ab, die Operation Sea Guardian auch leistet, oder verweisen auf die neue Sicherheitslage. Aber wer so argumentiert, den kann ich beruhigen: Es ist nicht so, dass auch nur ein einziges Schiff weniger im Mittelmeer unterwegs wäre, wenn wir Operation Sea Guardian heute beenden würden. Es fährt ja keiner extra los für Operation Sea Guardian, sondern es wird mit Schiffen gearbeitet, die aus völlig anderen Gründen im Mittelmeer unterwegs sind, die wegen einer Übung dort sind, wegen eines Einsatzes oder sich an einem der maritimen Einsatzverbände der NATO beteiligen. Auch das muss man bedenken: Es ist ständig mindestens ein maritimer Einsatzverband der NATO im Mittelmeer, meistens zwei, und natürlich machen die sich ein Bild von der Lage dort.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit nunmehr 21 Jahren, wenn wir die Vorgängermission Operation Active Endeavour dazurechnen, jagen wir Terroristen und Waffenschmuggler im Mittelmeer. Man muss das Mandat gar nicht großartig evaluieren – die Grünen behaupten ja von sich, das getan zu haben –, um festzustellen, dass wir in diesen 21 Jahren noch nie einen Terroristen im Mittelmeer gesehen haben und dass wir in diesen 21 Jahren auch nie einen substanziellen Beitrag gegen irgendeinen Waffenschmuggel leisten mussten. Mit diesen beiden Operationen ist es überdeutlich: Wir jagen hier einen Feind, den es gar nicht gibt, und müssten Operation Sea Guardian deswegen heute beenden. An die SPD: Terroristen gibt es, aber davon gibt es in Deutschland mehr als im Mittelmeer, und dafür ist Ihre Politik verantwortlich.”