Jan Ralf Nolte
AfD · Germany
“Und wenn ein Soldat versehrt oder – schlimmer noch – überhaupt nicht mehr nach Hause zurückkehrt, dann ist das natürlich für die Familien ein schwerer Schlag. Wir haben uns schon 2019 dafür eingesetzt – wir haben das hier im Deutschen Bundestag beantragt –, dass die Bundeswehr ein Verwundetenabzeichen bekommt.”
“Wir haben mehr Truppenpsychologen gefordert und mehr Mittel für die Behandlung von PTBS, weil eben nicht jede Verletzung, die ein Soldat aus dem Einsatz mitbringt, sichtbar ist und weil es immer wieder Soldaten gibt, die jahrelang wirklich schwer an den Dingen zu tragen haben, die sie im Einsatz erlebt haben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Veteranentag ist ein wichtiges Zeichen der Anerkennung für die Männer und Frauen, die sich bereit erklärt haben, Deutschland mit ihrem Leben zu schützen.”
“Nur den Bundeswehrsoldaten soll es offenbar vorenthalten werden. Umso mehr freue ich mich, dass gerade aus dem Kreis der Veteranen heraus diese Debatte wieder neu an Fahrt aufnimmt. Ich hoffe, SPD und CDU/CSU haben seitdem dazugelernt. Ansonsten können wir das auch gerne noch ein weiteres Mal hier im Deutschen Bundestag beantragen.”
“Frau Esken, vielen Dank für die Frage. – Das ist wieder mal entlarvend. Wir reden hier über den Wehrbericht, wir reden hier über die Bundeswehr, über Soldaten, die Tausende Eingaben schreiben, die vielerlei wirklich ernsthafte Probleme haben, und Sie melden sich und schaffen es nicht, nur ein Wort über die Themen zu verlieren, die unsere…”
“Wir haben in der Vergangenheit im Verteidigungsausschuss immer wieder auch über Fehlverhalten einzelner Soldaten sprechen müssen. Und es ist auch richtig, dass da durchgegriffen wird – keine Frage. Aber wir dürfen trotzdem auch nicht das Bewusstsein dafür verlieren, dass der Soldatenberuf kein Beruf ist wie jeder andere.”
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“Der Flaggenstaat untersagt dann die Durchsuchung des Schiffes. Das ist in der Vergangenheit mehrmals so vorgekommen. Die Bundesregierung formuliert hier mit Absicht irreführend und will eine Durchgriffsfähigkeit suggerieren, die nicht da ist. Sie hofft offenbar, dass der Wähler, der das dann liest, nicht genug im Thema ist, um das zu durchschauen. Das ist unanständig. Dazu kommt – auch das ist bekannt –: Ein großer Teil der Waffenlieferungen erfolgt über den Land- oder den Luftweg. Da kommt Irini sowieso nicht ran. Und selbst wenn der Ansatz erfolgreich wäre – man muss unterstellen, dass das mal die Intention gewesen ist –, dann wäre ja das Ergebnis, dass nur eine Streitpartei von ihrem Nachschub abgeschnitten würde, und das ist ausgerechnet die international anerkannte Regierung in Tripolis.”
“Wenn man in den Mandatstext reinschaut, wird klar: Die Bundesregierung weiß ganz genau, dass es im Grunde nicht vermittelbar ist, ein Mandat auf den Weg zu bringen, das Schmuggler bekämpfen soll, dessen Konzept aber vorsieht, dass man die Schmuggler erst fragen muss, bevor man deren Schiffe durchsucht. Deswegen wird so ein bisschen mit kluger Formulierung – mit geschickter Formulierung, müsste man vielleicht eher sagen – versucht, das zu verschleiern. Es wird zwischen einem Friendly Approach mit Zustimmung des Kapitäns und einer Durchsuchung gegen den Willen der Schiffsführung unterschieden. Das klingt ja erst mal knallhart. Die Bundesregierung weiß aber ganz genau, dass es auf den Willen der Schiffsführung sowieso nicht ankommt. Diese ist nur Vermittler, sie nimmt den Hörer in die Hand und ruft den Flaggenstaat an.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sollten die Operation Irini heute beenden – nicht in erster Linie, weil der Einsatz besonders kostspielig oder sehr gefährlich wäre, sondern weil er seine Ziele gar nicht erreichen kann. Was sind die Ziele? Zum einen ist es der Kampf gegen Schleppernetzwerke, zum anderen der Kampf gegen Waffen- und Ölschmuggel zur See. Was die Schleppernetzwerke angeht, sind bisher keinerlei Erfolge zu verzeichnen. Es hätte vielleicht helfen können, beim Kapazitätsaufbau in Libyen zu unterstützen. Aber gerade das schließt die Bundesregierung aus. Bleibt also noch der Kampf gegen die Schmuggler. Dafür fehlen Irini einfach die Durchgriffsrechte.”
“Davon kaufen wir unseren Soldaten Ausrüstung, das geben wir den Familienbetreuungszentren, oder wir unterstützen Soldaten, die unter posttraumatischen Belastungsstörungen leiden – alles besser, als es für ein Mandat auszugeben, das wir nicht wirklich brauchen. Wir lehnen den Antrag ab. Das Wort hat der Kollege Christian Sauter für die FDP-Fraktion.”
“Ich vermute, es liegt daran, dass man mit dem Mandat ja auch nicht viel kaputt macht. 1,9 Millionen Euro kostet es jetzt; das ist für Bundeswehrverhältnisse nicht ganz so viel Geld. Unsere Soldaten begeben sich nicht in große Gefahr. Man macht sein Herz nicht zur Mördergrube, wenn man mal einem Mandat zustimmt, von dem man eigentlich weiß: Wir brauchen das nicht so richtig. – Das darf aber nicht Grundlage für unsere Entscheidung hier sein, meine Damen und Herren, zumal wir auch an EUNAVFOR Aspides sehen: Sollte sich die Sicherheitslage wirklich mal ändern, könnten wir schnell ein neues Mandat beschließen. Bis dahin lassen Sie uns lieber das Geld nehmen, die 1,9 Millionen Euro.”
“Schiffe zu kontrollieren, könnte ein Weg sein, um Terroristen und Waffenschmuggler zu finden. Wenn es die da aber nicht gibt, dann besteht kein Bedarf, dass die Bundeswehr dort Schiffe kontrolliert. Wir können uns ja einfach mal vorstellen, wir hätten Sea Guardian im letzten Jahr nicht verlängert. Was wäre denn eigentlich anders gewesen? Wir hätten genau die gleiche Präsenz im Mittelmeer gehabt, genauso viele Schiffe, ohne Mandat wie mit Mandat. Wir hätten die Lagebilderstellung mit diesen Schiffen genauso weitermachen können, ohne Mandat wie mit Mandat. Und wir hätten 23 Jahre lang keine Terroristen und keine Waffenschmuggler gesehen, ohne Mandat wie mit Mandat, meine Damen und Herren. Wir brauchen Sea Guardian nicht. Sea Guardian wird trotzdem jedes Jahr verlängert. Das ist ein Phänomen.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! An sich ist die Operation Sea Guardian ja ein Einsatz „von geringer Intensität und Tragweite“, wie es in § 4 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes geschrieben steht. Wenn wir die Vorgängermission dazurechnen, sind wir jetzt seit 23 Jahren im Mittelmeer unterwegs, um Terroristen und Waffenschmuggler zu finden, und haben niemals das eine oder das andere gesehen. Sea Guardian erhöht auch nicht die Präsenz im Mittelmeer; man arbeitet ja nur mit Schiffen, die sowieso schon vor Ort sind. Und für eine Lagebilderstellung brauchen wir kein Mandat. Wenn im Mandatstext immer darauf verwiesen wird, wie viele Schiffe kontrolliert wurden, dann kann ich nur sagen: Das ist doch kein Selbstzweck, meine Damen und Herren.”
“Der zweite Punkt ist, dass dieser Ansatz, diese Idee „Wir gehen mal von außen in einen völlig kulturfremden Raum hinein, verändern die Gesellschaft nach westlichem Vorbild, demokratisieren sie in Windeseile, bringen denen unsere Werte und Normen“ typisch ist. Das ist ein unrealistischer Ansatz. Davon müssen wir uns ein für alle Mal verabschieden, meine Damen und Herren. Die Welt wird ja nicht ruhiger, eher im Gegenteil. Internationales Krisenmanagement bleibt also auch in Zukunft ein Thema. Aber man muss da zukünftig mit realistischen Strategien rangehen. Um dafür eine Grundlage zu liefern, arbeiten wir auch in Zukunft weiter in der Enquete-Kommission, um am Ende einen guten Abschlussbericht vorzulegen, der hilft, Deutschland dafür zu wappnen. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Christian Sauter.”
“Grund dafür war, dass das Hauptziel eben nicht war, die Mandatsziele umzusetzen – das klappte ja auch einfach nicht –, sondern es im Kern darum ging, den USA die eigene Treue zu beweisen. Um in der Bevölkerung die Zustimmung dafür zu generieren, den Afghanistan-Einsatz immer weiter fortzuführen, hat man die tatsächliche Lage in Afghanistan eben deutlich optimistischer dargestellt, als es eigentlich gerechtfertigt gewesen wäre. Fachleute konnten das in Wirklichkeit so längst nicht mehr mittragen. Daher kommt auch das Narrativ, man müsse Deutschland am Hindukusch verteidigen. Man tat so, als seien die Taliban eine globale Terrororganisation. Das sind sie nie gewesen. Sie bedienten sich terroristischer Methoden. Ihre Ziele lagen aber in Pakistan und in Afghanistan und nicht in Deutschland. Man hätte hier mit den Wählern ehrlich sein müssen.”
“Fest steht dennoch, dass die Männer und Frauen, die für Deutschland nach Afghanistan gegangen sind, dort ihr Bestes gegeben haben, bis zuletzt, um den Menschen in Afghanistan eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Für dieses Engagement danken wir ihnen heute. Der Zwischenbericht ist eine kritische Bestandsaufnahme, möglich geworden durch die konstruktive gemeinsame Arbeit der verschiedenen Fraktionen. An dieser Stelle noch einmal: Danke dafür! Das ist übrigens etwas, was ich unserer Gesellschaft gerade jetzt auch in anderen Bereichen wünsche: die Fähigkeit, trotz aller momentanen Polarisierung am Ende gemeinsam zu konstruktiven Ergebnissen zu kommen. Ich will zwei Punkte herausgreifen. Zum einen ist der Afghanistan-Einsatz von den verschiedenen Bundesregierungen deutlich zu positiv dargestellt worden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Fast 20 Jahre dauerte der deutsche Afghanistan-Einsatz. 93 000 Bundeswehrsoldaten nahmen daran teil, dienten in 76 Kontingenten. 59 von ihnen kehrten nicht lebend nach Deutschland zurück, genau wie drei Bundespolizisten und drei Mitarbeiter deutscher Hilfsorganisationen. Dazu kommen etliche an Körper und Geist Versehrte. Nicht am Haushalt, sondern am Schicksal dieser Menschen können wir den wahren Preis für den Afghanistan-Einsatz ablesen. Wenn es nach uns gegangen wäre, dann wären die deutschen Einsatzkräfte schon vor vielen Jahren von ihren Pflichten in Afghanistan entbunden worden. Leider gab es dafür nie eine Mehrheit.”
“Es gab keinen einzigen Sachverständigen, den wir dazu angehört haben, der nicht eingeräumt hat, dass hier Missbrauchsverdacht besteht bei diesem Gesetz. Die Ampel hat überhaupt nicht versucht, die Alternative auf den Weg zu bringen, nämlich die Truppendienstgerichte besser auszustatten. Stattdessen überlegen Sie seit Monaten, wie Sie die Soldaten am besten vor die Tür setzen können. Der präventive Richtervorbehalt wurde in den 50er-Jahren geschaffen als bewusster Gegenentwurf zur deutschen Vergangenheit und zum Schutz des Staatsbürgers in Uniform. Offenbar will gerade die Ampel nun in die Geschichte eingehen als die Regierung, die das niederreißt und anknüpft an die Rechtslage, wie sie bis 1945 gegolten hat. Wir machen da nicht mit. Wir stimmen hier mit Nein. Das Wort hat der Kollege Dr. Marcus Faber für die FDP-Fraktion.”
“Dann wird er entlassen, und zwar zu Recht. Oder: Wurde er zu Unrecht beschuldigt? Dann wird er nicht entlassen, und auch das muss in einem Rechtsstaat ja wohl richtig sein, meine Damen und Herren. Was die Ampel möchte, ist, Soldaten entlassen zu können, bevor feststeht, ob sie Extremisten sind oder nicht. Die Ampel möchte auch die Soldaten loswerden können, die derzeit vor Gericht noch gewinnen würden, und das geht einfach zu weit. Es bringt auch überhaupt nichts, da immer auf Extrembeispiele zu verweisen und dann zu behaupten, das Gesetz gelte nur für solche Leute. Wir stimmen heute darüber ab, was im Gesetz steht, und da ist die Rede von schwerwiegenden Bestrebungen gegen die fdGO. Und was das bedeutet, das legen Disziplinarvorgesetzte aus und eben keine Richter.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eins muss man gleich zu Anfang mal richtigstellen: Die Ampel tut ja so, als könne man nur Extremisten aus der Bundeswehr entfernen, wenn man heute diesem Gesetz zustimmt. Das ist natürlich völliger Unfug. Extremisten werden schon immer aus der Bundeswehr entfernt; dafür brauchen wir die Ampel nicht. Wir können hier heute auseinandergehen, dieses schlechte Gesetz nicht beschließen, und das Ergebnis ist, dass jetzt und in Zukunft selbstverständlich Extremisten aus der Bundeswehr entfernt werden, meine Damen und Herren. Wenn so getan wird, als würden Extremisten in Kasernen noch jahrelang ein- und ausgehen, ist das auch völliger Unsinn. Extremisten werden suspendiert, dann gibt es ein Gerichtsverfahren, und am Ende dieses Verfahrens steht dann fest: Ist der Soldat Extremist?”
“Meine Damen und Herren, mit diesem Werkzeug kann man jeden Regierungskritiker künftig unter Druck setzen; man muss ihm nur vorwerfen, es gehe ihm nicht um die Sache, sondern er würde die Demokratie ablehnen. Das, meine Damen und Herren, ist ein Werkzeug in den Händen von Autokraten, aber es passt nicht in eine Demokratie. Um das noch mal zusammenzufassen: Extremisten müssen raus aus der Bundeswehr. Aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass in der deutschen Geschichte Freiheit und Demokratie bisher immer von der Regierung abgeschafft wurden und noch nie von ein paar Soldaten.”
“Wir haben einen Verfassungsschutz, einen Inlandsgeheimdienst, dessen Chef erklärt, er sei mit dafür verantwortlich oder zuständig, die Umfragewerte der Opposition zu senken. Wir haben einen Inlandsgeheimdienst, der einen Phänomenbereich geschaffen hat, der heißt: Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates. Unter diesem Phänomenbereich kann jeder Regierungskritiker gefasst und zum Verfassungsfeind gestempelt werden. Derzeit betrifft das vor allen Dingen Menschen, die die Coronamaßnahmen abgelehnt haben. Aber im Extremismusbericht der Bundeswehr sind auch Menschen erwähnt, die ökonomische Bedenken haben aufgrund der Inflation und der hohen Energiekosten. Man muss sich das wirklich mal vorstellen, in welche Richtung das hier geht!”
“Besser als dieses Weniger an Rechtsstaatlichkeit wäre ein Mehr an Ausstattung für die Truppendienstgerichte gewesen. Und überhaupt wird in diesem Bereich ja seit Jahren überzogen. Erinnern wir uns an die CDU, die damals eine ganze Kompanie aufgelöst hat, die 2. Kommandokompanie des Kommandos Spezialkräfte in Calw, aufgrund von Vorwürfen, die sich anschließend als unrichtig erwiesen haben. Die Medien schrieben etwas von Extremismus. Anstatt erst mal sauber zu prüfen, hat man lieber die Chance genutzt, sich auf Kosten der Soldaten zu profilieren als Kämpfer gegen rechts. Der MAD hat dann jeden Soldaten einzeln überprüft, und das Ergebnis war: Diese Vorwürfe können nicht aufrechterhalten werden. – Der 2. Kommandokompanie hat das nichts genützt, sie war schon aufgelöst.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Extremisten müssen raus aus der Bundeswehr. Aber jeder Soldat hat das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Soldaten können jetzt schon suspendiert werden. Man kann ihnen jetzt schon die Hälfte der Bezüge nehmen. Schneller wird es mit dem neuen Gesetzentwurf auch nicht gehen, wenn die Soldaten anschließend vor Gericht ziehen. Warum also wollen Sie das? Das Verwaltungsgericht kann nicht so tief in der Sache prüfen wie derzeit das Truppendienstgericht. Die Soldaten haben es schwerer vor Gericht. Und man muss natürlich damit rechnen, dass Soldaten, die erst einmal rausgeworfen wurden, überhaupt nicht mehr die finanziellen Mittel haben, einen Rechtsstreit zu führen.”
“Denn wer einen Mann zum Wirtschaftsminister macht, der erklärt, dass er Vaterlandsliebe zum Kotzen finde und mit Deutschland nichts anfangen könne – na, der kann natürlich Deutsche nicht davon überzeugen, ihre Heimat zu schützen und zu bewahren. Das ist dann eines der Projekte, das zukünftig mal eine AfD-Regierung angehen wird. Der nächste Redner ist Jörg Nürnberger für die SPD-Fraktion.”
“Ein solcher Bericht wäre dann aus gutem Grund geheim, aber er würde den Verteidigungsausschuss wieder in die Lage versetzen, die Bundesregierung besser zu kontrollieren. Wenn wir dann in Zukunft vernünftige Berichte haben, dann müssen wir die nächsten Schritte angehen: Aufhebung der Trennung von Artikel 87a und b im Grundgesetz. Beschaffung und Nutzung müssen wieder aus einer Hand erfolgen. Das würde die Beschaffung deutlich erleichtern. Wir brauchen auch eine Auswahlwehrpflicht. Das verwurzelt die Bundeswehr stärker in der Gesellschaft und würde zudem die Personalnot lindern. Dann haben wir noch ein anderes Problem, nämlich dass offenbar in diesem Land nur 5 Prozent der Deutschen freiwillig dazu bereit wären, ihr Land mit der Waffe zu verteidigen. Das ist natürlich was, wo die aktuelle Bundesregierung gar nichts machen kann.”
“Was bringt es uns denn, wenn wir uns über neue Waffensysteme freuen, aber keine Munition da ist zum Kämpfen? Was würde es uns bringen, wenn wir Erfolge bei der Personalgewinnung hätten, aber die Soldaten dann gar nicht richtig ausbilden können? Was bringt eine neue Heeresstruktur, wenn die Bundeswehr im Verteidigungsfall überhaupt nicht aufwuchsfähig ist? Von daher verlangen wir nicht nur, in Zukunft wieder über die Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme zu berichten, sondern auch über alles, was sonst noch dazugehört. Wie viel Munition haben wir? Personalsituation, Aufwuchsfähigkeit, Grad der Vollausstattung bis hin zur Rüstungsindustrie – auch die gehört da natürlich mit hinein.”
“Verteidigungspolitik muss schon etwas mehr sein, als zu schauen, wo sich mal eine Gelegenheit ergibt, politisch ein paar Tore zu schießen, weil irgendein Rüstungsprojekt nicht läuft wie geplant, oder weil eine Reform ausbleibt. Verteidigungspolitiker müssen in die Lage versetzt werden, sich wirklich einen Eindruck davon zu verschaffen, wie leistungsfähig die Bundeswehr im Verteidigungsfall ist. Was sind die Stärken? Was sind die Schwächen? Wo müssen wir uns noch verbessern? Wo haben wir Engpässe? Um das zu beurteilen, brauchen wir schon ein paar entsprechende Daten. Was sind die limitierenden Faktoren im Moment? Können wir irgendwo Ressourcen wegnehmen, die wir woanders besser einsetzen können? All das ist auf Basis eines solch dünnen Berichtes natürlich überhaupt nicht möglich.”
“Da hat sich die Verteidigungsministerin – inzwischen war es Christine Lambrecht – dann wieder was einfallen lassen: Sie hat den Bericht nämlich einfach komplett gestrichen. Wir haben dann als Ersatz ein dünnes Pamphlet bekommen. Wenn man die Vorbemerkung rausrechnet, dann ist das 16 Seiten stark. Da werden einzelne Bereiche der Bundeswehr betrachtet, und anhand eines Ampelsystems versichert uns die Bundesregierung: Ja, es gibt ein paar Probleme, aber im Großen und Ganzen haben wir alles im Griff. – Na, wer hätte das gedacht? Zahlen, Daten, Fakten, anhand derer man das selbst beurteilen könnte, bleibt die Bundesregierung natürlich schuldig. Mit parlamentarischer Kontrolle hat das aber nichts zu tun. So einen Bericht können wir keinesfalls akzeptieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit 2014 berichtet das BMVg zur Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. So richtig zufriedenstellend war die in der Zeit nie; aber wirklich massive Kritik gab es dann an dem Bericht von 2017. Wochenlang konnten wir in der Presse von Panzern lesen, die nicht fahren, von Flugzeugen, die nicht fliegen, und von U-Booten, die nicht tauchen. Der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen war klar: Jetzt muss entschlossen gehandelt werden. Sie hat sich dann auch gleich etwas einfallen lassen: Sie hat den Bericht nämlich zukünftig als Geheim eingestuft. Das hat leider an der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nicht wirklich was geändert. So habe ich mich dann gefragt, was die umfangreichen Ukraineabgaben wohl für unsere gebeutelte Bundeswehr bedeuten würden.”
“Und ich kann Ihnen versprechen, dass jeder, der dann nach Deutschland kommt und es nicht auf die Kette kriegt, sich hier an unsere Regeln zu halten, ganz schnell ins Flugzeug Richtung Heimat gesetzt wird.”
“Den einzigen sinnvollen Punkt, der in diesem Mandat hätte drinstehen können, schließt die Ampel übrigens von vornherein aus, und zwar die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Die EU wäre dazu bereit. Die deutsche Bundesregierung würde dann aber nicht mitmachen. Wen wundert es? Das könnte ja ein kleiner Beitrag sein gegen noch mehr Migration nach Deutschland, und das entspräche natürlich überhaupt nicht dem Willen der Ampel. Es bleibt also dabei: Wer weniger Migration nach Deutschland möchte, der kann nur eine Partei wählen, und die heißt: Alternative für Deutschland. Mit uns wird es eine andere Migrationspolitik geben. Dann werden Aufnahmezentren in Libyen oder den Nachbarländern errichtet.”
“Deswegen mache ich die Tür jetzt einfach mal zu, es sei denn, Sie widersprechen innerhalb von vier Stunden und sagen, dass Sie das nicht wollen. Dann lasse ich die Tür auch gerne offen. Wir können uns vorstellen, was der Dieb dann antwortet, meine Damen und Herren: Gut, dass Sie fragen. In der Tat, ich habe da andere Vorstellungen. Lassen Sie die Haustür bitte auf! Ich habe noch ein bisschen was vor heute. – Ja, und dann gehen Sie zur Seite und sagen: In Ordnung, nichts für ungut. Ich habe ja nur mal gefragt. – Das ist die Durchsetzungsfähigkeit, die wir mit Operation Irini derzeit haben, meine Damen und Herren. Uns hat dieses Konzept nicht so ganz abgeholt. Wir werden hier heute mit Nein stimmen.”
“Der Minister hat nämlich ganz vergessen, zu erwähnen, dass wir überhaupt keine Möglichkeit haben, Schiffe auf Waffen zu durchsuchen, wenn der jeweilige Flaggenstaat dem widerspricht; das ist in der Vergangenheit mehrmals vorgekommen. Gehen Sie einfach mal davon aus, dass ein Staat, der vorhat, Waffen nach Libyen zu schmuggeln, bestimmt nicht einer Durchsuchung seiner Schiffe durch die Bundeswehr zustimmen wird. Ich veranschauliche das gerne noch mal an dem Beispiel, das der Minister gebracht hat: Sie stehen vor Ihrem Haus, die Tür ist offen, der Dieb kommt an. Sie sprechen ihn an – er sieht ein bisschen verdächtig aus –: Entschuldigung, Sie haben so eine Sturmhaube auf und eine große Tasche dabei. Ich glaube, wenn Sie in mein Haus gehen, wollen Sie mich wahrscheinlich bestehlen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hauptauftrag von Operation Irini ist die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen. Dafür, dass die Ampel ja versprochen hat, jedes Mandat in Zukunft genau zu evaluieren, findet hier schon eine bemerkenswerte Realitätsverweigerung statt. Immerhin: Der Verteidigungsminister hat ja in seiner letzten Rede zu diesem Mandat eingeräumt, dass ein Großteil des Waffenschmuggels über den Land- und den Luftweg erfolgt und nicht über den Seeweg. Dass wir die Operation Irini trotzdem bräuchten, hat er zu begründen versucht, indem er sagte, nur weil der Dieb auch durch das Fenster einsteigen könne, dürfe man die Haustür nicht offen stehen lassen. Mit diesem anschaulichen Bild ist die Einsatzrealität von Operation Irini aber nicht korrekt dargestellt, meine Damen und Herren.”
“Die Bundesregierung beantwortet keine Fragen zu dem Thema und lässt auch sonst überhaupt nicht erkennen, dass es irgendeine besondere Relevanz für sie hat. Glaubwürdigkeit sieht einfach anders aus. Da ich ja weiß, dass Sie das Mandat heute sowieso wieder beschließen werden, lassen Sie sich gesagt sein: Wenn Sie schon immer so weitermachen wollen, dann schreiben Sie doch wenigstens noch die Schlepper mit in das Mandat rein. Die sind immerhin ein echtes Problem im Mittelmeer. Die Migration über die zentrale Mittelmeerroute hat wieder deutlich zugenommen. Schuld daran sind Schlepper aus Afrika und aus Europa, auch wenn die europäischen Schlepper sich selbst lieber als Seenotrettungsorganisationen bezeichnen mögen.”
“Im vergangenen Jahr hat sich doch ein Terrorangriff in der Ostsee gegen für Deutschland wichtige, kritische Infrastruktur ereignet, der in der Nachkriegsgeschichte wirklich seinesgleichen sucht, meine Damen und Herren, ausgeführt durch einen anderen Staat oder zumindest mit dessen Unterstützung. Bei allem Verständnis dafür, dass die Ermittlungen hier noch andauern, kann man sich dahinter auch nicht ewig verstecken. Das Ganze ist jetzt ein halbes Jahr her, und die Bundesregierung denkt überhaupt nicht daran, ihrer Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit auch nur im Geringsten nachzukommen. Alles, was öffentlich bekannt ist, haben Journalisten recherchiert, in unterschiedlicher Qualität.”
“Wenn man das tut, fällt auf, dass hier seit 22 Jahren Mandate verabschiedet werden mit dem Ziel, Waffenschmuggler und Terroristen im Mittelmeer zu bekämpfen, und dass dabei einfach nicht zur Kenntnis genommen wird, dass weder das eine noch das andere im Rahmen dieser Mandate jemals nachgewiesen werden konnte. Die Bundeswehr jagt hier seit 22 Jahren einen Feind, den es offenbar nicht gibt. Wir machen da nicht mit. Wir werden heute mit Nein stimmen. Dazu kommt, dass die Bundesregierung ja wohl jede Glaubwürdigkeit verloren hat, was den Kampf gegen Terror zur See angeht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung nennt in ihrem Antrag keinen einzigen guten Grund dafür, diesem Mandat heute zuzustimmen. Sie stellt auf die Präsenz an der NATO-Südflanke und auf die Lagebilderstellung ab und nennt damit ja genau zwei Punkte, für die wir dieses Mandat nicht brauchen. Die Operation Sea Guardian arbeitet doch mit Schiffen, die sowieso im Mittelmeer unterwegs sind und sich temporär in das Mandat einmelden. Wenn wir Sea Guardian heute beenden würden, dann wäre nicht ein einziges Schiff weniger im Mittelmeer unterwegs, und natürlich könnte man auch weiterhin eine Lagebilderstellung machen. Der zweite große Punkt ist der Kampf gegen Terror und Waffenschmuggel im Mittelmeer. Um das zu beurteilen, lohnt ein Blick in die Historie dieses Mandats und des Vorgängermandates.”
“Dann schließe ich jetzt die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben. 1 Ergebnis Seite 7306 C Ich gebe jetzt das Wort dem Kollegen Ulrich Lechte für die FDP-Fraktion.”
“Wenn das Narrativ bemüht wird, dass die Bundesregierung durch diesen Einsatz ja letztlich die Sicherheit von uns allen schützen würde, indem sie Islamisten in Syrien und dem Irak zurückdrängt, dann habe ich einen Gegenvorschlag: Wir haben doch jetzt gerade, während ich hier stehe und diese Rede halte, mehr als 600 vollziehbar ausreisepflichtige Gefährder hier in Deutschland. Das sind Menschen, denen man jederzeit zutrauen würde, einen Terroranschlag zu begehen. Ich würde sagen: Wir sprechen das nächste Mal über Islamisten im Irak und in Syrien, wenn diese Gefährder endlich aus Deutschland abgeschoben sind. Noch einmal die Frage: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.”
“Die Bundesregierung ist offenbar damit zufrieden, einfach so ihren Beitrag zu leisten und einfach so ein bisschen im Nebel herumzustochern. Uns reicht das nicht. Hier braucht man eine tragfähige Strategie, und die sehen wir nicht. Das liegt auch daran, dass die Sicherheitslage im Irak so volatil ist. Wir wissen doch überhaupt nicht, ob die Soldaten, die wir heute ausbilden, in einem Jahr nicht Teil einer Rebellen- oder Terrorgruppe sind, die den Irak weiter destabilisiert. Dieses Mandat unter diesen Bedingungen fortzuführen, ist verantwortungslos.”
“Meine Damen und Herren, erwarten Sie nicht, dass die Alternative für Deutschland bei diesem Unrecht gegen einen souveränen Staat auch noch mitmacht. Wir stimmen hier heute mit Nein. Der zweite wichtige Punkt ist die Stabilisierung des Irak. Da haben wir die gleichen Probleme wie bei so vielen anderen Einsätzen: kein klares Konzept, keine echte Erfolgskontrolle, und eine Exit-Strategie gibt es sowieso nicht. Die Bundesregierung kann überhaupt nicht erklären, wie sich das deutsche Engagement der letzten Jahre konkret auf die Sicherheitslage im Irak ausgewirkt hat. Es gab keine echte Evaluation. Man weiß nicht, was sich bewährt hat und was sich nicht bewährt hat. Dementsprechend kann es auch keine tragfähige Strategie für die Zukunft geben.”
“Gleichwohl hat die Bundesregierung offensichtlich kein Problem damit, andere Staaten durch Luftbetankung dazu zu befähigen, diese Luftraumverletzungen auch in Zukunft zu begehen. Wir arbeiten bei diesem Einsatz mit der Türkei zusammen, die illegale Drohnenangriffe in Syrien fliegt und Teile des Landes seit 2016 völkerrechtswidrig besetzt hält. Und wir arbeiten natürlich auch mit den USA zusammen, die die Kontrolle über die syrischen Ölfelder übernommen haben. Aber, meine Damen und Herren, um das gleich klarzustellen: Natürlich handeln die USA hier nur aus selbstlosen Motiven. Was denn auch sonst? Sie haben nämlich erklärt, dass sie sich das syrische Öl nur genommen haben, um es vor dem IS zu beschützen. Das ist doch nett von den USA. Da muss sich der syrische Staat offenbar freuen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir lehnen das hier vorliegende Mandat aus verschiedenen Gründen ab. Zum einen ist da die Rechtsgrundlage für den Einsatz in Syrien selbst zu nennen. Die Bundesregierung beruft sich ja hier zum einen auf das Selbstverteidigungsrecht und zum anderen auf eine UN-Resolution von 2015. Beide Rechtsgrundlagen sind heute aber nicht mehr überzeugend, weil sie noch von einem IS ausgehen, der über quasi-staatliche Strukturen verfügt. Und dieser IS, meine Damen und Herren, ist seit Jahren besiegt. Auch die Bundesregierung scheint auf diese Rechtsgrundlagen lieber nicht vertrauen zu wollen; denn unsere eigenen Soldaten dürfen den syrischen Luftraum seit diesem Jahr nicht mehr verletzen.”
“Wir fordern, das Kommando Spezialkräfte endlich öffentlich voll zu rehabilitieren; denn die Vorwürfe sind einfach falsch. Und wir fordern, festzustellen, welchen Schaden dieser politische Druck auf unsere Soldaten in der Bundeswehr schon angerichtet hat. Das Wort erhält für die SPD-Fraktion Dr. Joe Weingarten.”
“Man gerät ja schon in den Fokus, wenn man die Gendersprache ablehnt oder der Meinung ist, dass der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt werden sollte, oder der Meinung ist, dass die Grenzöffnung 2015 rechtswidrig gewesen sei. Das sind alles echte Beispiele. Dieser Wahnsinn, der führt dazu, dass viele Soldaten es gar nicht mehr wagen, ihre staatsbürgerlichen Rechte voll wahrzunehmen. Verteidigungsminister – da muss man natürlich auch die CDU/CSU anschauen, die 16 Jahre lang Verantwortung für das Ressort hatte –, die ein solches Klima in der Bundeswehr erzeugen, die sind eine größere Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, als ein paar Soldaten es jemals sein können. Wir fordern heute, die 2. Kompanie wieder aufzustellen; denn sie wurde zu Unrecht aufgelöst.”
“Ich will daran erinnern, dass man damals nicht ein paar Soldaten im Blick hatte, die sich vielleicht falsch verhalten, sondern dass man dabei an die zukünftigen deutschen Regierungen gedacht hat. Nie wieder sollte eine deutsche Regierung den Soldaten vorschreiben, was sie politisch zu denken haben. Aber genau in diese Richtung geht es doch wieder. Wenn der Korridor des Denk- und Sagbaren immer weiter eingeschränkt wird, sodass jede konservative Positionierung die Gefahr des beruflichen Nachteiles in sich trägt, dann haben wir ein Problem, meine Damen und Herren. Die Maßstäbe, die an die Soldaten angelegt werden, sind oft nicht rechtsstaatlich. Sie sind nicht nachvollziehbar. Sie sind willkürlich.”
“Aber man muss sich schon sehr anstrengen, wenn man die Protokolle und auch die kritischen Fragen, die von der Opposition gestellt wurden, liest, um darin irgendeine Berechtigung für dieses diffamierende und auch verunglimpfende und ungerechtfertigte Vorgehen gegen das KSK zu sehen. Wer sich also hier heute ans Rednerpult stellt und noch behauptet, es habe Nachweise gegeben für all diese Dinge, der muss dann bitte so redlich sein und auch erklären, woher er es hat – aus dem Verteidigungsausschuss jedenfalls nicht. – Sie können gerne noch eine Frage stellen. Das ist kein Problem. Meine Damen und Herren, die Bundeswehr hat sich das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform als Lehre aus dem Unrecht des Dritten Reiches gegeben.”
“Sie können demselben Bericht übrigens genau das entnehmen, was ich gesagt habe: Nicht diese einzelnen Vorfälle waren die Begründung für dieses Vorgehen im KSK, sondern angeblich eine grundsätzliche Problematik. Was man im Verteidigungsausschuss nämlich auch macht – das wissen Sie ja –: Man stellt Fragen. Die Beantwortung dieser Fragen schlägt sich nieder in den Protokollen. Ich lade sehr dazu ein, die mal zu lesen. Daraus geht klar hervor, dass im Grunde nichts dahinter war. Natürlich versucht ein solcher Bericht, der aus dem BMVg kommt, die Position der Ministerin zu untermauern.”
“Im Rahmen der Inneren Führung und unserer Kultur des Staatsbürgers in Uniform müssen diese Vorgänge auch weiterhin untersucht werden, ohne natürlich einen gesamten Verband unter Generalverdacht zu stellen. Okay. Danke für die Frage, Herr Kollege. – Sie waren ja noch nicht Mitglied des Verteidigungsausschusses, als wir das thematisiert haben. Deswegen haben Sie es vielleicht nicht mitbekommen. Das ist auch in Ordnung. Ja, das, was Sie zitiert haben, steht im Bericht. Aber dass der offizielle Bericht so ungefähr die Meinung der damaligen Verteidigungsministerin wiedergibt, die die Auflösung der 2. Kompanie angefordert hat und die diesen politischen Symbolismus und diese Verunglimpfung des KSK betrieben hat, das ist, glaube ich, nicht so richtig verwunderlich, oder?”
“Ist Ihnen bekannt, dass der Untersuchungsbericht des Generalinspekteurs der Bundeswehr auch noch wesentliche andere Aspekte enthält als Rechtsextremismus? Da geht es zum Beispiel um toxische Führungskultur und verkrustete Führungsstrukturen innerhalb dieser 2. Kommandokompanie, deren Auflösung Sie ja hier monieren. Es geht auch darum – ich zitiere jetzt aus dem Untersuchungsbericht –, dass „ein Geflecht von Kontakten … unterschiedlicher Art und Intensität zwischen einzelnen im Fokus stehenden Personen“ erkannt wurde, welches „durch eine übereinstimmende Geisteshaltung getragen zu sein scheint und das weiterhin aufgeklärt und bearbeitet wird“. Also, es geht hier um wesentlich mehr als um Rechtsextremismus.”
“Wir wissen also, seit wir den Abschlussbericht zu diesen Maßnahmen im Verteidigungsausschuss besprochen haben, dass es keine Grundlage für diese Verdächtigungen gab. Der MAD ist doch immer eng miteinbezogen worden. Wir müssen jetzt mal ein Fazit ziehen und uns fragen: Wo ist denn der strukturelle Extremismus ist, den es da gegeben haben soll? Wo sind denn die rechtsextremistischen Netzwerke? Wo sind die Extremisten in der 2. Kompanie, die man aufgelöst hat? Nichts davon konnte nachgewiesen werden – nichts davon. – Die Frage lasse ich zu, Frau Präsidentin, wenn Sie sie auch zulassen. Entschuldigung. Ja, ich lasse sie zu. – Bitte schön. Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Gerne.”
“Und jetzt kommen Sie daher und sagen: Die müssen diese Diffamierung und diese falsche Verdächtigung aushalten. – Sie kommen aus der SPD. Wegen Ihnen hat die Bundeswehr jahrelang keine bewaffneten Drohnen bekommen. Ihre Partei ist es, die verhindern wollte, dass in Berlin Soldaten an Schulen gelassen werden. Ihre Partei ist es, die in Nordrhein-Westfalen verhindern wollte, dass ein Denkmal für den in Afghanistan gefallenen Soldaten Martin Augustyniak gesetzt wird. Und jetzt stellen Sie sich hierhin und behaupten, dass die KSK-Soldaten es aushalten müssen, wenn man so einen Unsinn über sie in der Öffentlichkeit verbreitet. Das sagt mehr über Sie, das sagt mehr über die SPD als über die AfD, Frau Kollegin. Ich fahre fort.”
“Geben Sie mir nicht recht, dass der Druck, der auf KSK-Soldaten aufgrund ihrer Aufgaben lastet, doch eigentlich viel höher ist in Bezug auf Terrorbekämpfung, Rettung, Evakuierung und vieles andere, was sie machen müssen? Ist das nicht eigentlich ein viel höherer Druck als öffentliche Berichterstattung? Müssten die das nicht aushalten können? Ach, die müssten das aushalten können? – Danke, dass Sie das noch mal so deutlich formuliert haben, Frau Kollegin. Also, erstens können Sie diese Zahl der Medienberichterstattung ganz normal entnehmen. Zweitens ist das ja gerade der Punkt, Frau Kollegin: Diese Soldaten setzen sich Einsätzen aus, die hochgefährlich sind; sie sind einen großen Teil des Jahres weg von ihrer Familie; sie leisten Großes für Deutschland.”
“Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion? Natürlich, gerne. Ich bedanke mich, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Gerne. Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben – jetzt gerade haben Sie das auch noch mal gesagt; in Ihrem Antrag verwenden Sie noch den Konjunktiv; jetzt haben Sie das anders formuliert –: Zeitweise sollen aufgrund dieses öffentlichen Drucks – gemeint ist die Berichterstattung, vielleicht auch die Gründung der Arbeitsgruppe; ich bin mir nicht ganz sicher, wie Sie das meinen – mehr als 100 KSK-Soldaten in psychologischer Behandlung gewesen sein. Genau. Heute haben Sie gesagt: Die waren in Behandlung. – Mich würde interessieren, auf Grundlage welcher Quelle Sie diese Behauptung aufstellen.”