Martin Erwin Renner
AfD · Germany
“Hochverehrtes Präsidium! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Willkommen im Jahr 2026! Willkommen in der digitalen Welt! Es ist schon bemerkenswert, dass ich so beginne. Unsere bestehende Medienordnung stammt wörtlich aus dem letzten Jahrhundert.”
“Es gibt offensichtlich andere Gründe für diese Privilegien: die Angst der noch politisch Mächtigen –noch politisch Mächtigen – vor unbeaufsichtigten und ungefilterten Debatten der Bürger in freien Diskursräumen, die Angst vor dem mündigen Bürger, die Angst vor der freien, ungesteuerten Meinungsbildung.”
“Deswegen soll die alte Medienordnung immer und immer weiter gelten. Deswegen soll das öffentlich-rechtliche Rundfunkmilliardengrab als vermeintlicher Gralshüter verbindlicher Wahrheiten am Leben erhalten werden. Wir wollen und werden das ändern. Wir wollen die notwendigen Voraussetzungen schaffen.”
“Hier wird zwangsgebührenfinanziert aus einer fiktiven Realität berichtet, und zwar in einer Art und Weise, die sehr häufig an Desinformation grenzt – 9 Milliarden Euro jährlich für ideologisches „Wünsch dir was“, öffentlich-rechtliches Welterklärertum. Das muss aufhören!”
“Das sind die Fakten, meine Damen und Herren. Internetplattformen, soziale Medien, Suchmaschinen, Blogger, Influencer: Das ist heute die Informationswelt, gerade auch der jüngeren Generationen. – Und unsere Medienordnung? Sie tut so, als sei nichts geschehen seit Mitte des letzten Jahrhunderts.”
“Hochverehrtes Präsidium! Ja, es gibt kommunale Nachrichtenwüsten; darin sind wir uns einig. Doch was sind die Ursachen? Hier trennen uns schon Welten. Sie alle erzählen Ihre Lieblingsgeschichte: Die sozialen Medien sind schuld, böse amerikanische Konzerne, böse Algorithmen.”
The complete record
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“Deswegen soll die alte Medienordnung immer und immer weiter gelten. Deswegen soll das öffentlich-rechtliche Rundfunkmilliardengrab als vermeintlicher Gralshüter verbindlicher Wahrheiten am Leben erhalten werden. Wir wollen und werden das ändern. Wir wollen die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Deshalb beantragen wir hier die Einsetzung dieser Enquete-Kommission, um auf breiter Erkenntnisbasis wissenschaftlich begleitet eine funktionierende Medien- und Informationsordnung des 21. Jahrhunderts zu schaffen, auch und gerade, um die Meinungsfreiheit zu schützen. Pax vobiscum, meine Damen und Herren! Friede sei mit euch! Ite, missa est – die Messe ist gelesen. Danke schön. Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Dr. Hendrik Hoppenstedt.”
“Es gibt offensichtlich andere Gründe für diese Privilegien: die Angst der noch politisch Mächtigen –noch politisch Mächtigen – vor unbeaufsichtigten und ungefilterten Debatten der Bürger in freien Diskursräumen, die Angst vor dem mündigen Bürger, die Angst vor der freien, ungesteuerten Meinungsbildung. Es ist wohl mittlerweile der Status quo der Bundesregierung, die eigenen Bürger für dumm zu halten, um sie dann auch noch ständig für dumm zu verkaufen. Man möchte und muss unter allen Umständen die Deutungshoheit bewahren und behalten über alle Informationsflüsse, über alle Informationsräume, über alle Diskursbeteiligten. All das wird zunehmend reguliert, meine Damen und Herren, kontrolliert, gefiltert und beaufsichtigt. Es werden immer mehr Gremien und Aufsichtsinstanzen hinzuerfunden, auf Länder-, auf Bundes- und auch auf EU-Ebene.”
“Hier wird zwangsgebührenfinanziert aus einer fiktiven Realität berichtet, und zwar in einer Art und Weise, die sehr häufig an Desinformation grenzt – 9 Milliarden Euro jährlich für ideologisches „Wünsch dir was“, öffentlich-rechtliches Welterklärertum. Das muss aufhören! Doch die heilige Kuh des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird immer weiter gefüttert. Private Medienunternehmen tragen ein wirtschaftliches Risiko. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk schickt im Zweifel den Gerichtsvollzieher. Warum bleiben die Privilegien, wenn die alten Gründe nicht mehr gelten? Das frühere Problem, wertvolle Informationen zu erhalten, existiert heute nicht mehr. Informationen sind heute immer da – man muss sie nur finden wollen.”
“Das sind die Fakten, meine Damen und Herren. Internetplattformen, soziale Medien, Suchmaschinen, Blogger, Influencer: Das ist heute die Informationswelt, gerade auch der jüngeren Generationen. – Und unsere Medienordnung? Sie tut so, als sei nichts geschehen seit Mitte des letzten Jahrhunderts. Sie versucht, die digitale Informationsexplosion in ein verstaubtes analoges Korsett zu pressen, hält an einem öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem fest, dessen Rechtfertigungsgründe im digitalen Umbruch jeden Tag tiefer begraben werden. Bei ARD und ZDF sitzt man in der ersten Reihe – ja, in der ersten Reihe eines Paralleluniversums. Das erleben wir fast täglich. Mit dem Zweiten framt man besser.”
“Hochverehrtes Präsidium! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Willkommen im Jahr 2026! Willkommen in der digitalen Welt! Es ist schon bemerkenswert, dass ich so beginne. Unsere bestehende Medienordnung stammt wörtlich aus dem letzten Jahrhundert. Es gab damals wenige Fernsehsender, wenige Radioprogramme, knappe Sendefrequenzen, also enorme Eintrittshürden. Ein sehr begrenzter, kleiner Kreis an professionellen Medien entschied, welche Informationen überhaupt in die Öffentlichkeit gelangen konnten. Meine Damen und Herren, diese Voraussetzungen sind heute Geschichte. Die digitale Revolution hat die Voraussetzungen weggefegt. Was ist daran so schwer zu verstehen? Auch und gerade die Welt der Informationsvermittlung wurde revolutioniert. Heute kann jeder senden, alle können publizieren, und zwar in Ton und Bild, weltweit und in Echtzeit.”
“Ich darf für die SPD-Fraktion Holger Mann aufrufen und das Wort erteilen.”
“Die Politik hat doch nur jämmerliche Angst um den Verlust ihrer politischen Deutungshoheit. Die gewonnen geglaubte Dominanz in dem mit willfährigen Medien aufgebauten Meinungs- und Haltungskäfig geht verloren. Da geht sie hin, Ihre kulturelle Hegemonie. Sie wollen fördern, was Ihnen nutzt, und nennen es Schutz unserer – also Ihrer – Demokratie. Sie wollen Staatsgeld verteilen und nennen es Pressefreiheit und Staatsferne. Die Idee, die Politik habe zu definieren, welche Medien für oder gegen das Gemeinwohl argumentieren und agieren, ist kein neuer Gedanke. Ich sage Ihnen mit voller Nachdrücklichkeit: Bitte denken Sie daran – das kennen gerade wir Deutschen aus unserer leidvollen Geschichte –, dass das schon mal so gemacht wurde. Diese Wege gehen wir nicht mit. Niemals! Danke schön.”
“Wer entscheidet denn dann, wer die Förderungen bekommt und wer nicht? Sie? Die Regierung? Der Staat? Das ist keine Medienförderung; das ist Medienlenkung. Das ist das Gegenteil von Staatsferne. Auch die Verlage sagen das. Das Bündnis Zukunft Presse nennt als zentrale Bedrohung die überbordende staatliche Regulierung. Auch der BDZV sagt, dass staatliche Medienangebote eine existenzgefährdende Wettbewerbsverzerrung darstellen. Viele Lokalredaktionen berichten davon, dass auch Kommunen täglich über Instagram, Youtube und andere Plattformen kommunizieren. Gleichzeitig aber werden Presseanfragen der lokalen Medien seltener, langsamer und weniger transparent beantwortet. Meine Damen und Herren, das ist staatliche Konkurrenz zum freien Journalismus. Ihnen geht es hier doch gar nicht um Lokalmedien.”
“Die Bürger haben die ständige Belehrung und Bevormundung einfach satt. Dafür wollen sie nicht mehr bezahlen. Die Bürger sind gegangen, und die Werbewirtschaft folgt ihnen; das ist doch klar. Das nennt sich Marktwirtschaft. Das ist Demokratie. Jetzt will die Politik also mit einer Digitalabgabe auf die Werbeumsätze der Internetplattformen eingreifen – Herr Weimer hat ja gerade erklärt, dass er hierfür schon eine deutliche Mehrheit zusammenhabe –, und diese Mittel sollen und werden dann wohl gezielt zur Medienförderung eingesetzt werden. Parallel diskutiert dieselbe Koalition, auch erst kürzlich im Ausschuss, über den förderungswürdigen, gemeinwohlorientierten Journalismus – auch mit dem Argument der Nachrichtenwüsten. Aber was ist denn gemeinwohlorientierter Journalismus?”
“Hochverehrtes Präsidium! Ja, es gibt kommunale Nachrichtenwüsten; darin sind wir uns einig. Doch was sind die Ursachen? Hier trennen uns schon Welten. Sie alle erzählen Ihre Lieblingsgeschichte: Die sozialen Medien sind schuld, böse amerikanische Konzerne, böse Algorithmen. Sie alle sehen sich als vermeintlichen Retter der angeblich allseits bedrohten Demokratie, als Retter des unmündigen, hilflosen Bürgers, gefangen im Teufelswerk der sozialen Medien. Doch die entscheidende Frage lautet: Warum wenden sich die Menschen ab? Weil die sogenannten Qualitätsmedien häufig ihren Job nicht mehr machen. Sie transportieren zigtausendfach ein und dieselbe Meinung oder – besser – regierungsgenehme Haltung. Diese Medien haben aufgehört, politische Macht zu kontrollieren. Sie haben begonnen, Macht zu erklären, zu verteidigen und sogar selbst auszuüben.”
“Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Martin Rabanus.”
“Wir fordern, sämtliche staatlichen Finanzmittel und Förderungen von „Correctiv“ et al. unverzüglich zu beenden. – Es gibt schon jede Menge. – Aber ich wette, direkt nach dieser, meiner Rede werden Sie genau das Gegenteilige machen. Sie werden meine Fraktion weiter verleumden. Sie werden unsere Wähler weiter beschimpfen und herabwürdigen. Sie werden sich selbst weiter als hypermoralischer Retter unserer Demokratie, also Ihrer Demokratie und nicht der Demokratie, inszenieren. Mit Inszenierungen kennen Sie sich ja nachweislich bestens aus. Und Sie werden – wie so oft – nicht einmal merken, wie sehr Sie genau das bestätigen, was immer mehr Menschen in unserem Land längst erkannt haben: Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit für eine Metanoia, für eine innere Umkehr. Danke schön.”
“Der Staat finanziert hier und anderswo einen Akteur, der mit Unwahrheiten in die politische Meinungsbildung eingreift, auf einer Grundlage, die jetzt vor Gericht zerlegt und zertrümmert wurde. Ein Staat mit demokratischen Werten darf keine Medien finanzieren, die die politische Meinungsbildung manipulieren wollen. Doch dieser Fehler droht systemisch zu werden: ein politisches System, in dem nicht mehr entscheidend ist, ob etwas wahr ist, sondern in dem entscheidend ist, ob es in die Agenda passt. Demokratie lebt von Vertrauen – Vertrauen in die Institutionen, Vertrauen in die Politiker und Vertrauen in eine informierte Öffentlichkeit. Nach diesem Urteil steht „Correctiv“, stehen große Teile der sogenannten Qualitätsmedien und viele Politiker – auch hier in diesem Hause – mit heruntergelassener Hose da.”
“Jetzt stellt sich eine ganz andere Frage: Was sagt das eigentlich über die Politiker auch in den höchsten Diensträngen aus, die an den Demonstrationen teilnahmen? Es ist entweder die völlige Disqualifikation ihrer politischen Urteilskraft oder ihrer politischen Rechtschaffenheit – oder beides. Das ist der tieferliegende und eigentliche Skandal. Sie alle hier haben das nicht nur übernommen; sie haben es politisch verwertet, verstärkt, darauf aufgebaut. Und das war schändlich. Und es fließt weiter Geld, nicht wenig, sondern im sechs- bis siebenstelligen Bereich, clever verteilt über verschiedene Haushaltstitel in mehreren Ministerien und staatlich finanzierten NGOs.”
“Sehr geehrtes Präsidium! Den von „Correctiv“ berichteten Skandal gibt es gar nicht – das Urteil des Landgerichts Berlin ist vernichtend. Es wurde eine Propaganda zerlegt, mit der unser Land politisch hysterisiert werden sollte und wurde. Zentrale Aussagen wurden gerichtlich untersagt. Mit dieser medialen Agitation eines Schundblatts wurde politische Empörung organisiert, sind Bürger auf die Straße gebracht worden. Die Menschen und auch die meisten Medien sind der Agitprop einer Gauklertruppe aufgesessen. Das war kein Versehen, kein bedauerlicher Patzer. Es war eine choreographierte Inszenierung mit einer klaren Botschaft, mit dem klaren Ziel einer politischen Agenda. Das hatte rein gar nichts mit Journalismus zu tun, geschweige denn mit Demokratie.”
“Also noch einmal: Herzlichen Dank an ARD und ZDF! Jetzt noch ein positiver Ausklang meiner Rede: Mit dem angesprochenen Fauxpas verliert der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer mehr an Glaubwürdigkeit und schafft so immer mehr die Grundlage für die eigene Abschaffung. Danke schön, meine Damen und Herren. Vielen Dank. – Der nächste Redner in dieser Debatte ist Holger Mann von der SPD.”
“Er berichtet nicht, sondern er beurteilt und verurteilt, aber kaum die Regierung, sondern zumeist den Bürger. So ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr der Kontrolleur der politischen Macht, sondern der Herold der politisch Mächtigen. Stalin, Mao und Pol Pot lassen grüßen. Solange das so ist, solange ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk Teil des Problems und selbst ein gefährliches Problem. Aber das wollen Sie alle, meine Damen und Herren aus den anderen Fraktionen, ja nicht wissen. Ich will Sie heute als alter weißer Mann noch etwas lehren und Ihnen auf den Weg geben. Ein besonderes Wort für moralische Selbstüberhöhung ist „Hochmut“. Nach dem heiligen Thomas von Aquin ist Hochmut, wenn der Mensch sich nicht der Wahrheit unterordnet, sondern sich selbst zur Norm macht. Bekanntlich kommt Hochmut vor dem Fall.”
“Denn hier wird offenbar, was die meisten hier im Parlament nicht mehr merken oder nicht mehr merken wollen: die geistige und ideologische Nähe der öffentlich-rechtlichen Rundfunkredaktionen zur politischen Macht und – noch schlimmer – die zunehmende Distanz zur Demokratie, und das jetzt ganz ohne Ihr gern gebrauchtes und ausgrenzendes Possessivpronomen „unsere“. Hier ist Schluss mit lustig, meine Damen und Herren. Das sind keine Pannen, das sind keine Zufälle; nein, das sind Symptome. Die Diagnose: Wir haben eine massive strukturelle Schieflage in unserer Landschaft. Wir haben eine ideologische Kumpanei mit den eigentlich zu Kontrollierenden. Wir erkennen eine gemeinsame moralische Selbstüberhöhung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird nicht gezwungen, seinen gesetzlichen Auftrag zu missbrauchen; er missachtet ihn zumeist selbst.”
“Es ist beruhigend, zu wissen, dass bald zweistellige Milliardenbeträge pro Jahr ein polit-mediales System finanzieren, in dem alles nur zufällig passiert. Zufällig ist der Himmel links, die Hölle rechts. Zufällig ist die Regierung Engel und die Opposition Teufel. Zufällig ist unsere, also Ihre Demokratie keine Staatsform für alle, sondern ein Exklusivrecht, welches ausschließlich durch kritiklose, richtige Haltung erworben wird, also nur für globalistisch, links-grün Denkende. Zufällig entstehen politische Eindrücke und Narrative, und zwar immer dieselben. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist die wohl einzige Institution der Welt, in der diese Zufälle eine klar erkennbare Richtung haben.”
“Die Agitprop-Spezialisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks berichten und zeigen eben nicht, was ist oder was war. Nein, es wird gezeigt, was sein soll, also nach Ansicht der zwangsfinanzierten und haltungsstarken Redaktionsstuben. Danach erfolgt immer und immer wieder dieselbe Reaktion: Das war doch nur ein kleiner Patzer. Das haben wir doch sofort korrigiert und uns entschuldigt. Aber nein, das ist doch kein strukturelles Problem. KI-Fake-News ganz ohne Hinweis: Das ist doch kein strukturelles Problem. Bilder aus der Vergangenheit bei Nachrichten von heute: Das ist doch kein strukturelles Problem. – Immerzu die identische Haltung der öffentlich-rechtlichen Medien und der Regierung: Ach, das ist doch kein strukturelles Problem. Alles ohne Zusammenhang, alles nur Zufälle!”
“Hochverehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal aufrichtig bedanken. Ich danke dem ZDF für das nicht gekennzeichnete KI-Video im „heute journal“. Ich danke der ARD für den kreativen Videoschnitt: Merkel-Applaus, der politische Einigkeit und Zustimmung suggerieren sollte, der aber so gar nicht stattgefunden hat. Sachverhalte, die wir bösen Kritiker immer schon thematisiert haben! Uns Verschwörungstheoretikern wird ja immer der Vorwurf gemacht, unsere Kritik sei übertrieben oder wir würden Gespenster sehen. Und dann? Dann liefern diese zwangsgebührenfinanzierten Qualitätsmedien die besten Beweismaterialien frei Haus. Man kann sich das nicht ausdenken, muss man auch nicht; denn es ist ja genau so passiert.”
“Es geht um das, worauf jede Demokratie existenziell angewiesen ist: Vertrauen, Integrität, Aufrichtigkeit. Dieses Vertrauen hat Herr Weimer verloren, unwiderruflich. Daher fordern wir den Kanzler Merz auf: Stellen Sie sich endlich den Realitäten! Entlassen Sie den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien aus dem Amt! Ite, missa est. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Ottilie Klein für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Doch statt Konsequenzen erleben wir ein Wegducken. Für den Kulturstaatsminister steht Verdienen offenbar immer noch weit über Dienen; sogar Söder sieht das ähnlich. Und der Kanzler Merz stellt sich nonchalant und lässig hinter seinen Duzfreund. Aber das ist keine Rückendeckung. Es ist die gleiche politische Blindheit und Selbsterhöhung, die wir bei Herrn Merz in annähernd allen Politikfeldern erleben müssen. Eines ist klar: Ein Minister, der derart angeschlagen ist, schadet sich und seinem Amt. Er schadet der politischen Kultur, und er schadet dem Vertrauen in die Regierung. Ein Kanzler, der ihn dennoch weiter hält, schadet unserem Land und beschädigt die Demokratie. Was sollen die Bürger denn denken? Sollen Sie denken, dass Anstand und Verantwortung hier bei uns im Land nichts mehr zählen? Es geht hier nicht um Strafrecht.”
“Wir beurteilen nicht juristisch, wir beurteilen politisch. Genau das ist der Punkt. Der Anschein von Käuflichkeit ist tödlich für das Vertrauen in die Politik. Allein der Anschein von oligarchischen Netzwerkstrukturen in unserer politischen Führung zerstört unsere Demokratie. Ein Staatsminister für Kultur und Medien muss moralische Autorität haben und authentisch sein. Er muss Orientierung geben. Er darf sich nicht hinter Unterlassungserklärungen und nachgereichten Berichtigungen von gelogenen Erstbehauptungen verstecken. Zu spät der erst jetzt eingesetzte Treuhänder! Falsch die Behauptung, die 50 Prozent Anteile an der Weimer Media Group seien mit keinem Gewinnanspruch verbunden! Das hätte man alles schon vor Amtsantritt regeln müssen. Jetzt aber riecht es streng nach einem weiteren Sumpf, der ganz dringend ausgetrocknet werden muss.”
“Damit hat die Weimer Media Group geworben, ein Unternehmen, das jetzt unter der Führung der Ehefrau des Kulturstaatsministers steht, ein Unternehmen, welches auch Staatsgelder zur Finanzierung verschiedener Projekte erhält, ein Unternehmen, an dem der Kulturstaatsminister 50 Prozent der Anteile hält, auch wenn er diese nun wohl auf öffentlichen Druck hin an einen Treuhänder übergeben hat. Das alles sind schwere Vorwürfe. Das sind keine Petitessen, meine Damen und Herren. Es gibt weitere sehr ernste Vorwürfe, und diese Vorwürfe werden nicht einfach verschwinden, nur weil man meint, sie aussitzen zu können. Sie stehen im Raum, und dort bleiben sie, solange der Kulturstaatsminister im Amt bleibt. Es geht uns nicht darum, ob hier etwas strafrechtlich zu bewerten ist. Wir sind keine Richter; aber wir sind die Vertreter der Bürger.”
“Hochverehrtes Präsidium! Sehr verehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Der Fall Weimer, des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, ist ein politisches Signal – ein weiteres Signal, schaut man sich diese Bundesregierung insgesamt an. Wir erleben leider, wie weit sich Teile der Regierung inzwischen von Anstand, Verantwortung und Integrität entfernt haben, also von Ehrlichkeit, Unbestechlichkeit, Verlässlichkeit. Zu den Fakten. Der Kulturstaatsminister hat mehrere Unterlassungserklärungen unterschrieben. Es geht um zahlreiche Urheberrechtsverletzungen, und das von einem Kulturstaatsminister, der für den Schutz von Urheberrechten stehen müsste. Doch es kommt noch mehr. Bekanntgewordene Angebote stehen im Raum, man könne sich für 80 000 Euro in der Spitze Zugang zu und Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger kaufen.”
“Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, will ich nur mitteilen, dass ich mir die Rede im Hinblick auf die unmittelbare Bezugnahme auf Herrn Weimer noch mal anschauen werde. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Siemtje Möller.”
“Auch Merz: ein Mann der großen Worte und nur der klitzekleinen Tätchen, ohne Realitätssinn. Das alles muss endlich aufhören! Wir brauchen mehr Trumpismus und keinen heuchlerischen Merzismus. Wir wollen echte, unabhängige Kultur und Kunst – Kunst, die überrascht, inspiriert und ideologisch frei ist. Wir wollen Medien, die berichten, was ist, und nicht, was sein soll. Wir wollen eine Filmszene, die Kreativität belohnt, statt tumbe Haltung. Wir wollen eine Kultur- und Medienlandschaft, die lebt, die atmet, die nicht ideologischen Vorgaben zu folgen hat, weil sonst kein Steuergeld fließt. Wir wollen eine Kultur, die in unserer Gemeinschaft den mündigen, den freien und den souveränen Bürger bedient und beglückt. Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Adieu! Schön, dass ich Sie heute beglücken konnte. Danke.”
“Dann der Kulturstaatsminister Weimer: gibt sich als konservativer und intellektueller Leuchtturm, plustert sich mächtig auf – moralisch, intellektuell, rhetorisch –, bleibt aber doch nur ein kleiner Gernegroß, der in schmuddeligen Skandalen daherlatscht. Urheberrechtsverstöße, fragwürdige Geschäftsideen, oligarchische Verflechtungen: Nichts davon passt in dieses Ressort „Kultur und Medien“. Man erzählt uns seit Jahren, der Bereich „Kultur und Medien“ sei ein Glücksbrunnen, man müsse nur genug Steuergeld hineinwerfen, dann komme schon das Schöne, das Wahre und Gute hervor. Nein! Ein ideologischer Sumpf bleibt ein ideologischer Sumpf. Damit muss endlich Schluss sein! Man trocknet diesen Sumpf nicht mit schönen Worten aus, sondern mit Mut und Entschlossenheit – aber ganz sicher nicht mit Friedrich Merz, dem Kompagnon von Herrn Weimer.”
“Nehmen wir die Deutsche Welle: Sie verschlingt enorme Summen, fast 400 Millionen Euro. Sie will weltweit Völker und Staaten zu unserer – also Ihrer – europaweiten Demokratur bekehren. Kundenfang in vielen Heimatsprachen, aber keine Förderung der deutschen Sprache, so wie sie das Deutsche-Welle-Gesetz fordert. Mehr komplizenhafte EU-Außenpolitik als Berichterstattung. Und ganz sicher nicht staats- und regierungsfern. Dieser Propagandaapparat braucht nicht mehr Geld, sondern massiven Rückbau. Dasselbe gilt für die Serienproduktion: 250 Millionen Euro für Projekte, die kaum einer sehen will. Mehr Agitation als Kunst und Kultur, mehr Indoktrination als Unterhaltung: Der Nutzen geht gegen null. Es reicht! Diese Mittel müssen gestrichen werden.”
“Grüß Gott! Hochverehrtes Präsidium! Sehr verehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Wir sprechen über den Haushalt, einen Etat, der Kultur und Medien stärken und fördern soll. Aber das tut er nicht. Tatsächlich werden wieder hauptsächlich Ideologie, Haltung und Opportunismus gefördert. Die Bürger sollen nicht befähigt, sondern bevormundet und erzogen werden. Damit muss Schluss sein! Kulturpolitik soll Freiheit und Werte sichern. Medien sollen frei und unabhängig berichten. Freiheit bedeutet: Der Bürger entscheidet selbst – ohne staatliche Belehrung, ohne politisch erwünschte Haltung. Doch auch dieser Haushalt, wie seit vielen Jahren, verbreitet – zuhören! – die teuflische Dreifaltigkeit der Wokeness, der Klimareligion und des Sozialismus. Das hat mit echter Kulturförderung nichts zu tun.”
“Erst wenn Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit, Anständigkeit und Transparenz gelebt werden, entsteht wieder neues Vertrauen. Wenn Sie unserem Land wirklich helfen möchten, wenn Sie die politische Kultur schützen möchten, dann treten Sie zurück, Herr Weimer, am besten noch heute, und laden Sie Ihre Gesinnungsgenossen gerne ein, es Ihnen gleichzutun. Für die SPD-Fraktion darf ich Holger Mann das Wort erteilen.”
“Meine Fraktion und ich, wir wollen echte und wahre Demokratie, Demokratie, die nichts in Hinterzimmern ausklüngelt, Demokratie, die nicht auf Hypermoral gründet. Sie, Herr Weimer, und Ihre Genossen stehen sinnbildlich für dieses ganze traurige Schauspiel auf der schon brüchig gewordenen Bühne, meine Damen und Herren. Schillernde Rhetorik – und dahinter gar nichts, nur Routine, Taktik, Täuschung und Selbstinszenierung. Sie alle stehen für denselben Ungeist, für eine politische Klasse der Moraliban, die Moral predigt, aber Selbstgerechtigkeit lebt. Das Vertrauen in diese, Ihre verwahrloste Politik schwindet immer mehr. Die Bürger sehen, was ist. Sie erkennen die großen Worte und die nichtsnutzigen Taten. Erst wenn diese politisch eigennützige Hypermoral endet, kann unser Land wieder blühen.”
“Alle diese Charaktere sprechen gerne in großen Worten, in grenzenloser Selbstgewissheit, in pathetischer Manier: „Unsere Demokratie“, immer wieder und immer lauter, als handle es sich um ein exklusives Privileg, allerdings in deren Alleinbesitz. Doch was meinen Sie mit „unserer Demokratie“? Meinen Sie einen Staatsminister, der Unterlassungserklärungen unterschreiben und Lügen eingestehen muss? Meinen Sie einen Bundespräsidenten, der Millionen Bürger politisch und moralisch ausgrenzt? Meinen Sie einen Bundeskanzler, der vieles verspricht, aber nichts davon einhält? Meinen Sie Ihre politische Apparatschikkaste, die mit dem Bürger gar nicht mehr diskutieren will? Dann, meine Damen und Herren, dürfen Sie diese „unsere“, also Ihre Demokratie gerne behalten.”
“November trat unser, also der Bundespräsident vor die Nation. Ein Tag voller Geschichte. Ein Tag der Mahnung. Doch statt auszugleichen, statt zu verbinden, war der Ton hart und aggressiv: Brandmauer, Wehrhaftigkeit, Parteiverbot – Millionen Bürger fühlten sich angesprochen, aber nicht positiv, sondern ausgegrenzt. Diese Rede war keine Einladung zur Einigkeit. Diese Rede klang wie ein Aufruf zum Kampf der politisch Unanständigen gegen die Anständigen. Und dann kommt Friedrich Merz, der selbsternannte Hoffnungsträger, der Hieronymus Carl Friedrich von Münchhausen der Wahlversprechen, vornehm adlig daher, führt große Worte und bleibt mit seinen Taten unterste Schublade. Schnell mit Parolen, wenn Kameras laufen, still, wenn Verantwortung gefragt ist, und weinerlich, wenn man Größe zeigen müsste.”
“Das ist keine Kleinigkeit, das ist keine unglückliche Panne, das ist ein Spiegelbild der aktuell und schon länger agierenden politischen Kaste in unserer Demokratie – Ihrer Demokratie. Wenn jemand, der für Kultur und Medien verantwortlich ist, nicht sauber arbeitet, dann verlieren er und das Amt die Glaubwürdigkeit. Nur aus Glaubwürdigkeit entsteht Vertrauen, und Vertrauen ist die valide Währung der Demokratie, meine Damen und Herren. Einen Skandal zu verursachen, zu versuchen, die Sache mal nebenbei auszusitzen, ist ein schlechter Witz wie, heute fremde Texte zu kopieren und morgen für Urheberrechte eintreten zu wollen. Man schmückt sich offenbar gern mit fremden Federn, und man will Kumpanei mit großen Namen. Und ja, Herr Weimer ist hier in guter Gesellschaft, alle mit der gleichen Gesinnung: Am 9.”
“Grüß Gott! Hochverehrtes Präsidium! Verehrte Kollegen! Wir reden heute über Verantwortung, über Vertrauen, über politische Glaubwürdigkeit. Und wir reden über einen Staatsminister, der Verantwortung predigt, aber erkennbar nicht lebt: Wolfram Weimer, Kulturstaatsminister, zuständig für Medien, für Kultur, auch für politische Kultur. Aber keinesfalls sollte er für die oligarchische Tegernsee-Connection mit ihren Tegernsee-Summits zuständig sein. Die bewiesenen Fakten liegen auf dem Tisch. Herr Weimer hat Unterlassungserklärungen unterschrieben – nicht eine, mehrere –, weil Texte von Personen ohne deren Zustimmung kopiert und veröffentlicht wurden. Ein Staatsminister, der Verantwortung trägt, darf so etwas nicht tun. Punkt!”
“„Eure Demokratie“ soll also immer sozialistischer werden. Man kann auch maoistischer, vielleicht sogar „pol-potistischer“ sagen. Meine Fraktion wird diesem Haushalt nicht zustimmen. Wir wollen die geistige, kulturelle und politische Freiheit in unserem Land. Wir müssen dringend zurück in die Zukunft und nicht vorwärts in die international-sozialistische Vergangenheit. Danke schön. Herr Kollege Renner, ich will Sie nicht davon abhalten, in Zukunft das ganze Präsidium hier oben zu begrüßen. Aber achten Sie bitte darauf, dass Sie in Zukunft auch die sitzungsleitende Präsidentin oder den Präsidenten korrekt ansprechen. Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Wiebke Esdar für die Fraktion der SPD.”
“Der hat gesagt: Empörung ist die Methode von Idioten, sich Würde zu verleihen. Danke schön für die Zwischenfrage. Diese Strukturen werden in globale Netzwerke eingebunden und mit Milliarden gepäppelt, die kaum jemand durchschaut. Das sind alles Herolde einer Multikultiagenda, die unsere nationale Souveränität verneint, unsere kulturelle Identität ablehnt und unsere soziale Ordnung zerstören will. Die Neue Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, NSED, nennt das „unsere Demokratie“. Nein, ich nenne das „ideologische Dressur“. Mit diesem Haushalt wird keine Gesellschaft – keine offene Gesellschaft – finanziert. Das Geld muss weg – weg vom Bürger, hin zu den elitären Sprachrohren unserer neuen transformierten Kultur. Na ja. Die Bürger sollen zum Untertan, die Kritiker zum Schönredner und die Leistungsträger zum Bürgergeldempfänger werden.”
“Auch das, was Sie gesagt haben? Wer steht denn auf der Empore dieser moralischen Belehrung? Die Kulturszene, hoch subventioniert, staatlich gepampert, aber systematisch und systemisch einseitig. Nur wer sich unterwirft, wer Haltung zeigt, der darf kassieren. Im Zusammenwirken mit den NGOs ist das eine regelrechte Schattenregierung – nicht gewählt und ohne demokratische Legitimation. Herr Kollege Renner, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus Ihren eigenen Reihen? Ja, klar. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Renner, Sie haben ja gerade gesagt, dass Sie bei einer Minute mehr Redezeit ein Zitat für den linken Kollegen hätten. Mich würde interessieren: Was ist das denn für ein Zitat? Da können Sie jetzt die eine Minute für die Antwort nutzen. Danke schön. – Es ist ein Zitat von McLuhan, das war ein Kommunikationsprofessor aus den USA.”
“Alles betrieben durch ein linkes Syndikat aus Medien, Kulturbetrieb und NGOs, einer Struktur, die mit immer neuen Schuldnarrativen, mit immer neuen Moralappellen die Bürger unserer Gesellschaft quält und peinigt. Finanziert wird dieses Syndikat auch durch diesen Haushalt. Wer sich diesem System nicht unterwirft, wird öffentlich diffamiert, gesellschaftlich isoliert und letztendlich politisch neutralisiert. – Halt die Klappe! Die allzeit gefälligen Medien sind längst keine neutrale Instanz mehr. Sie sind zuhauf politische Aktivisten im Kleidchen des woken Zeitgeistes. – Wenn ich eine Minute mehr Redezeit kriege, würde ich jetzt gerne ein Zitat bringen. Sie sollten eher darauf aufpassen, was Sie sagen, weil so etwas wie „Halt die Klappe!“ natürlich total unparlamentarisch ist. Und das geht alles von Ihrer Redezeit ab. Nein.”
“Heute verantwortet er unter der Merz-Regierung einen Haushalt voller linksideologischer Gesinnung. Drei Beispiele: Förderung der Kultur und Kreativwirtschaft und der Nachhaltigkeit in Kultur und Medien, Förderung der kulturellen Vielfalt unabhängiger Verlage, Förderung für geflüchtete Kultur- und Medienschaffende. „Nachhaltigkeit“, „Vielfalt“, „Geflüchtete“: All das sind Signalwörter, die die linken Herzen höherschlagen lassen. Also wie immer: Tüchtig rechts blinken, aber dann eisern links abbiegen, immer in Richtung der neuen politischen Mitte, die den meisten Menschen in unserem Land heutzutage jedoch immer linksradikaler erscheint.”
“Sehr geehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Über die Verteilung der finanziellen Mittel, die dem schuftenden Bürger in immer stärkerem Maße abverlangt werden, darüber reden wir heute. Aber wir sprechen auch über die kulturelle und mediale Struktur in unserem Land. „Links ist vorbei“, hat der Herr Bundeskanzler vor der Wahl getönt. Tatsächlich aber werden wieder zig Millionen, Milliarden in Projekte, in Institutionen und Organisationen gepumpt, die einer linken Ideologieagenda folgen: pseudohumanitär, hypermoralisch, globalistisch, genderesk, links, islamistisch, vielfaltstrunken oder einfach woke. Man kann es auch treffender sagen: ballaballa. Herr Weimer veröffentlichte vor seiner Zeit als Bundesbeauftragter für Kultur und Medien „Das konservative Manifest“. Na ja, gut so.”
“Das Paradoxon der Demokratie bedeutet, dass man mithilfe demokratischer Instrumente die Demokratie tödlich verwunden kann. Sehen Sie sich als ehemaliger linker Aktivist – denn Linksradikale sind ja immer „Aktivisten“ – durch solche wahrheitswidrigen Agitationen, die wir gerade besprochen haben, als ein Experte des demokratischen Paradoxons? Das würde mich interessieren.”
“Ist es von Ihnen gewollt und Absicht, diesen unhaltbaren und diskreditierenden, längst widerlegten Unterstellungen und Konstrukten auch und gerade durch Ihr hohes Amt Glaubwürdigkeit und Aufmerksamkeit zu geben, um die konzertierte und konstruierte Strategie gegen die Opposition zum Ziel zu bringen? – Ja, was heißt „lieber Himmel“?”
“Danke schön. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in Ihrem Video „Kanzler kompakt“ mit dem Titel „Für einen friedvollen Ramadan“ vom 10. März, also gerade mal vor drei Tagen, sprechen Sie noch immer von – ich zitiere Sie – „Berichten über rassistische Deportationspläne Rechtsextremer“. Sie sind mit der Geschäftsführerin von „Correctiv“, Frau Gusko, wenige Tage vor – ich betone: vor – dem sogenannten Potsdamer Geheimtreffen zusammengekommen. Mittlerweile ist deutlich geworden, auch durch ein Gerichtsverfahren, dass es solche Bemerkungen nie gegeben hat.”
“Der über Jahrzehnte üppig gemästete Linksapparat der Wokeria wuchert in immer größeren Dimensionen und verteidigt so seine errungene kulturelle Hegemonie in unserer Gesellschaft. Sie haben ja sicherlich alle Antonio Gramsci gelesen; der das schon so beschrieben hat, meine Damen und Herren. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss. – Es ist hoch an der Zeit, dass alle diese Fördertöpfe im Bundeshaushalt gestrichen werden, und wir von der Alternative für Deutschland werden die Spülmeister sein. Alerta, Alerta, AfDista! Die nächste Rednerin ist Dr. Paula Piechotta für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die wurden im Jahre 2023 mit 600 000 Euro aus der Staatskasse bezahlt, Bund und NRW. Von diesem selbsternannten Medienhaus hört man eigentlich nicht viel. Und plötzlich kreieren sie ein Spuk- und Gruselmärchen, aufgegriffen und aufgebauscht durch die klassischen Medien: ein bisschen Framing, ein bisschen was hinzuerfunden usw. Und die im Endstadium ihres Niedergangs befindliche Ampelregierung dankte herzlich und rief sofort ihre steuergeldfinanzierten, ökosozialistischen Apparatschik-Apparate zu Demonstrationen auf: Heureka! Wir haben ihn gefunden, den Stein der Weisen. Und wieder einmal das Totalversagen der gebündelten Mainstream-Medien, die sich wie Moraliban mit dieser Thematik beschäftigt haben.”
“In Wirklichkeit wollen sie eine neue Gesellschaft mit neuen Menschen schaffen. Ihre Politik bewirkt eine Unkultur des Hasses, der Entmenschlichung und der Spaltung. Sie diffamieren eine demokratische Oppositionspartei als „extremistische Rattenfänger“ und würdigen damit auch deren Wähler zu Ratten oder auch zu Schmeißfliegen herab, die sich auf einem Haufen Sch- –, Verdauungsendprodukten, versammeln. Das ist doch ziemlich strack, so eine Zuschreibung, selbst für eine Zimmermann, oder? Zwietracht, Misstrauen, Argwohn, Spaltung, Bespitzelung und Verdächtigung, das ist die Saat der links-grünen Bolschewoken-Unkultur, die auch mit den Kulturetats der vergangenen Jahre bestens aufgewachsen ist. Nehmen wir exemplarisch die chronisch linksdrehenden Journaktivisten von „Correctiv“.”
“Hochverehrtes Präsidium! Ich begrüße die demokratische Fraktion der Alternative für Deutschland, aber natürlich auch alle anderen Fraktionen hier im Hause, vor allem die „Neue Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“, die NSED, deren Anhänger sich hier so gerne als die alleinigen Demokraten gerieren, in Wirklichkeit aber zumeist gegenteilig handeln. Wir sprechen über den Haushalt der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien. Der damalige Bundespräsident Johannes Rau sagte im Mai 2003 richtigerweise: Wenn wir Kultur nur für die Sahne auf dem Kuchen halten und nicht für die Hefe im Teig, dann verstehen wir die Politik und unsere Gesellschaft falsch. – Der Mann hatte recht. Die Ampel und alle Parteien der „Neuen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ verstehen unsere Gesellschaft nicht nur falsch.”