Martin Erwin Renner
AfD · Germany
“Hochverehrtes Präsidium! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Willkommen im Jahr 2026! Willkommen in der digitalen Welt! Es ist schon bemerkenswert, dass ich so beginne. Unsere bestehende Medienordnung stammt wörtlich aus dem letzten Jahrhundert.”
“Es gibt offensichtlich andere Gründe für diese Privilegien: die Angst der noch politisch Mächtigen –noch politisch Mächtigen – vor unbeaufsichtigten und ungefilterten Debatten der Bürger in freien Diskursräumen, die Angst vor dem mündigen Bürger, die Angst vor der freien, ungesteuerten Meinungsbildung.”
“Deswegen soll die alte Medienordnung immer und immer weiter gelten. Deswegen soll das öffentlich-rechtliche Rundfunkmilliardengrab als vermeintlicher Gralshüter verbindlicher Wahrheiten am Leben erhalten werden. Wir wollen und werden das ändern. Wir wollen die notwendigen Voraussetzungen schaffen.”
“Hier wird zwangsgebührenfinanziert aus einer fiktiven Realität berichtet, und zwar in einer Art und Weise, die sehr häufig an Desinformation grenzt – 9 Milliarden Euro jährlich für ideologisches „Wünsch dir was“, öffentlich-rechtliches Welterklärertum. Das muss aufhören!”
“Das sind die Fakten, meine Damen und Herren. Internetplattformen, soziale Medien, Suchmaschinen, Blogger, Influencer: Das ist heute die Informationswelt, gerade auch der jüngeren Generationen. – Und unsere Medienordnung? Sie tut so, als sei nichts geschehen seit Mitte des letzten Jahrhunderts.”
“Hochverehrtes Präsidium! Ja, es gibt kommunale Nachrichtenwüsten; darin sind wir uns einig. Doch was sind die Ursachen? Hier trennen uns schon Welten. Sie alle erzählen Ihre Lieblingsgeschichte: Die sozialen Medien sind schuld, böse amerikanische Konzerne, böse Algorithmen.”
The complete record
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“Sie träumen von der großen Transformation mit säuberlich selektierten Bürgerräten, die man früher als „Sowjets“ bezeichnete. Sind diejenigen, die so reden und handeln, Demokraten oder doch eher die „Moraliban“, eine neue antidemokratische Herrschaftskaste in einem immer anmaßender werdenden Obrigkeitsstaat? Es steht um unsere revolutionäre und demokratische Tradition sehr schlecht, und das 175 Jahre nach der Paulskirchenversammlung. Wir müssen dringend zurück in die Zukunft! Danke schön. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Thorsten Lieb.”
“Diese neue Obrigkeit instrumentalisiert den Verfassungsschutz gegen Bürger, die die vor 175 Jahren geschriebenen Grundrechte einfordern. Es sind dieselben feudalistischen Obrigkeiten wie ehedem, die sich und ihren Verwandten und Gesinnungsfreunden schamlos Privilegien, Posten und Steuergelder zuschanzen. Eine Obrigkeit, die bezahlte Hilfstruppen losschickt, um Bürger zu diffamieren und zu denunzieren. Diese neue Obrigkeit handelt freiheits- und volksverachtend. Oje, oje! Das Volk soll es in deren Augen ja auch nicht mehr geben. Diese neofeudalistische Obrigkeit glaubt, sie seien die einzigen und wahren Demokraten, während sie peu à peu die demokratischen Freiheitsrechte, das christlich fundierte Selbsteigentum des Menschen und die Vorteile der privaten Marktwirtschaft zerstören.”
“Wie steht es um Einigkeit und Recht und Freiheit? Drängende Fragen! Wofür kämpften denn die Bürger damals vor 175 Jahren? Sie kämpften gegen den Obrigkeitsstaat, gegen die Bevormundung, für eine Verfassung, die die Freiheit der Bürger garantiert, für Pressefreiheit, für Rede- und Versammlungsfreiheit, gegen Zensur und gegen die sogenannte Demagogenverfolgung. Sie kämpften für die Abschaffung der Feudalrechte, für die Selbstregulierung und Regierung durch das Volk. Und wofür kämpfen heute in Deutschland immer mehr Bürger? Es sind dieselben Forderungen wie damals: Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Publikationsfreiheit. Sie kämpfen gegen Cancel Culture, Internetsperrungen, Zensur, die Kriminalisierung von Kritikern.”
“Hochverehrtes Präsidium! Der Deutsche Bundestag gedenkt heute der Geburtsstunde der deutschen Demokratie. Es geht einem das Herz auf, wenn man sich die politischen Leitgedanken dieser Geburt in Erinnerung ruft: Einigkeit, Recht, Freiheit. Vor 175 Jahren trat die erste freigewählte deutsche Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche zusammen, wo die erste freiheitliche Verfassung entworfen, erstritten und beschlossen wurde. Gar nicht zufällig nennen wir von der Alternative für Deutschland unseren Fraktionssaal den Paulskirchensaal. In anderen Ländern wäre so ein Jubiläum Anlass zu Festakten mit breiter Untermalung durch die Medien. Doch hierzulande ist es nur ein Tagesordnungspunkt eines langen parlamentarischen Arbeitstages. – Ach, geschenkt. Wie steht es heute um den Zustand unseres Landes? Wie steht es um die Volkssouveränität?”
“Wir decken weiterhin auf, dass die Drei-Gewalten-Teilung in unserer Demokratie immer mehr zu einer Drei-Gewalten-Einheitstyrannis umgebaut wird. Wir sind die eigentlichen Demokraten. Herr Kollege, das ist eine Aktuelle Stunde. Wir sind die wirklich Guten. Pax vobiscum – Friede sei mit euch. Als Nächstes erhält das Wort Helge Lindh für die SPD-Fraktion.”
“So ist es auch jetzt wieder während des Krieges in der Ukraine: Nur eine einzige Meinung gilt, nur eine einzige Sichtweise, nur eine einzige Wahrheit, nämlich die, die an der Festtafel des politischen Leviathans abgesprochen wurde und die Herrschermeinung sein soll. So wird die Meinung der politisch Herrschenden zur herrschenden Meinung gemacht. Und was machen die Medien als Wachhunde der Demokratie? Sie dösen, mit leckeren Häppchen satt gefüttert, blind, taub und stumm unter dem reich gedeckten Tisch, über den sie eigentlich kritisch berichten sollten. Meine Damen und Herren, hier und draußen, wir als einzige Opposition decken weiterhin auf, wer hier in Wirklichkeit still und leise – Kommen Sie bitte zum Schluss. – die demokratischen Prinzipien und Institutionen in unserem Land delegitimiert.”
“Viele Medienschaffende sehen sich offenbar nicht länger als Teil der vierten Gewalt, sondern als vierte Mitesser am reich gedeckten Tisch des politischen Leviathans, gerade beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die eine Tasche ist voll mit Geld aus den Zwangsgebühren, und die andere Tasche wird heimlich unter dem Tisch mit Tausenden Euro Steuergeldern von Ministerien gefüttert, für nur wenige Stunden Arbeit. Solche Aufträge nimmt man doch gerne an. Der Souverän bekommt für diese doppelte Abzocke dann den so hoch gepriesenen, aber eigentlich abgründigen Haltungsjournalismus geliefert. So war es während der Pandemie, so war es während der Debatte um die Impfung, so war es und ist es in Sachen der Klimahysterie, so war es und ist es in Sachen Migrationspolitik.”
“Die Medien haben die politisch Mächtigen und gesellschaftlich Einflussreichen kritisch zu hinterfragen, darüber zu berichten, was diese lieber verheimlichen würden, Fehlentscheidungen und Fehlverhalten öffentlich aufzudecken. In unserem Land wurden Pressefreiheit und Staatsferne konstitutionell installiert, und zwar aus bitterster historischer Erfahrung. Die Staatsmacht sollte niemals wieder gleichschaltenden Einfluss auf die Medien ausüben können. Dafür werden dem deutschen Bürger heute jährlich 8,5 Milliarden Euro abgepresst. Und jetzt erfahren wir aufgrund unserer Anfrage, dass diese angebliche Staatsferne schon in Hunderten von Fällen nicht das Papier wert ist, auf dem sie geschrieben steht, obwohl sie von Ihnen allen hier immer und immer wieder beschworen und geheuchelt wird.”
“Wenn dann noch die vier demokratischen Gewalten mit dieser NED in links-ideologischer Eintracht miteinander kuscheln, dann steht es wahrlich schlimm um unsere Demokratie: wenn das Verfassungsgericht sich zum Gesetzgeber aufschwingt; wenn die sogenannten Menschenrechte nicht länger als Abwehrrechte gegen den Staat, sondern als staatliches Druckmittel gegen den Bürger verstanden werden; wenn der Verfassungsschutz nicht länger die Verfassung, sondern die Regierung vor allzu kritischen Bürgern schützt; wenn die Regierung den einzelnen Journalisten und Medien unmoralische, aber lukrative Angebote unterbreitet und diese dann gegen das Berufsethos verdeckt angenommen werden; wenn die heutigen Meinungsmacher – Politik und Medien – immer behaupten: Erstens. Organisierte Meinungsmache gibt es nicht. Zweitens.”
“Sehr geehrtes Präsidium! Als AfD-Fraktion haben wir diese Aktuelle Stunde beantragt, um über einen wirklichen Skandal zu sprechen, einen Skandal, der in den Medien bereits sehr hohe Wellen ausgelöst hat, einen Skandal, der aber auch symptomatisch für den fortschreitenden Abriss vieler demokratischer Prinzipien steht. Das gilt nicht nur für die aktuelle Ampelregierung; das galt und gilt ebenso für die Vorgängerregierungen, auch unter Frau Merkel. Nicht verwunderlich, wenn man sieht, wie eng sich alle anderen versammelten Parteien im politisch linken Spektrum drängeln. Ja, auch die CDU/CSU-Pseudoopposition, die dem zerstörerischen links-woken, ökosozialistischen Zeitgeist hinterherhechelt. Alle diese Parteien sind zur Neuen Einheitspartei Deutschlands, der NED, verschmolzen.”
“Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Nächster Redner ist Thomas Hacker für die FDP-Fraktion.”
“Und Spaß mache ich jetzt gerade. Na ja, es gibt schon auch Ausnahmen. Mancher wählt auch Links-Grün in Regierungsverantwortung. Daran sieht man doch auch, was die klassischen Medien anrichten können. Zweitens. Wir verlangen absolut den im Bericht behaupteten wahrheitsministerialen Status der Mainstream-Medien. Ob nun Algorithmus oder ideologiegesättigter Haltungsjournalismus, ja, beiden wohnt ein starkes Potenzial zur Manipulation der öffentlichen Meinung inne. Nur vollständige Transparenz und nichtstaatliche Aufsicht und Kontrolle können hier Abhilfe schaffen. Weder der Staat noch gewinnorientierte Konzerne noch interessengeleitete NGOs dürfen einen monopolistischen und damit dominierenden Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung gewinnen. Das gilt sowohl im analogen wie im digitalen Bereich. Danke schön.”
“Man braucht den Blick doch nur nach links der AfD-Fraktion und auch auf die Regierungsbank zu richten. Wer würde sich da nicht lieber einen ordentlich programmierten Algorithmus wünschen? Sie beweisen doch jeden Tag, was Sie von demokratischer Meinungsbildung und Meinungsvielfalt halten. Es geht Ihnen doch nicht um Meinungsvielfalt. Ihnen geht es doch nur um Erzwingung der eigenen Meinungseinfalt, und das jetzt auch im Netz. Schauen Sie doch nur auf die dubiosen Faktenchecker im Internet, die sich täglich bis auf die Knochen blamieren. Aus unserer Sicht sind zwei Grundannahmen im vorliegenden Bericht grundlegend falsch: Erstens. In der Demokratie ist jeder Bürger per se mündig und befähigt. Der Bürger ist eben kein hilfloses Mündel, dem man die richtigen Informationen und die richtige Meinung einflößen muss.”
“Vor diesem Hintergrund wird das Internet jetzt als Hort des vermeintlich Bösen ausgemacht, als Wirkstätte scheinbar demokratischer Gespenster, die „Desinformation“, „Polarisierung“, „Filterblase“, „Echokammer“ und „Hass und Hetze“ genannt werden, böse Algorithmen, welche den Ahnungslosen und den Unwissenden automatisch in die Arme regierungskritischer und deshalb garstiger Zeitgenossen treiben. Was sagt der vorliegende Bericht zu all diesen behaupteten Missständen? In dem Bericht steht sehr, sehr oft: Indizien, empirisch nicht belegt, eher theoretischer Natur, unzureichende Datenlage usw. usf. Meinen Lieblingssatz in diesem Bericht zitiere ich hier: …, zugleich scheint aber der intervenierende Effekt des Bildungsstandes relevant zu sein, da Polarisierungseffekte nur unter der Bedingung niedriger formaler Bildung nachzuweisen sind.”
“Sehr geehrtes Präsidium! Wir sprechen heute über Algorithmen in digitalen Medien und ihren Einfluss auf die Meinungsbildung, so jedenfalls der Titel des zugrunde liegenden Dokuments. Tatsächlich sprechen wir doch über den Kampf um die öffentliche Meinungsbildung. Das Internet steht oft im Widerspruch zu den zeitgeistigen, opportunistischen und regierungsnahen Medien und begegnet diesen Medien mit Informationsvielfalt, lebendigem Meinungsaustausch und offenem Diskurs der mündigen Bürger. Und ja, dieser Diskurs findet auf den algorithmenbasierten Social-Media-Plattformen statt. Freier Informationsfluss, freie Kommunikation und freie Meinungsbildung sind den Herrschenden und Mächtigen schon immer ein Dorn im Auge gewesen. Das war schon bei der Erfindung des Buchdrucks der Fall.”
“Die Deutsche Welle täte gut daran, zu ihrem gesetzlichen Auftrag zurückzufinden, nämlich unser deutsches Schaufenster in der Welt zu sein, nicht aber die missionarische Brechstange für die Planung einer gottlosen, links-grünen, kulturmarxistischen Dystopie mit einer erschreckenden und nicht wünschenswerten Gesellschaftsordnung. Friede sei mit euch! Eine schöne Weihnachtszeit! Danke schön. Der Kollege Thomas Hacker hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Der Deutschen Welle soll mit diesem Antrag auch eine Blankovollmacht zur aktivistischen außenpolitischen Agitation und Einflussnahme erteilt werden. Eine solche Ermächtigung steht niemals der Intendantur der Deutschen Welle zu, es sei denn, sie handelt immer in Absprache mit der Regierung. Dann aber ist die angebliche Staatsferne nicht das Papier wert, auf dem diese Staatsferne behauptet wird. Die Alternative für Deutschland lehnt diesen wertezerstörenden, identitätsvernichtenden und kollektivistischen linken Zeitgeist entschieden ab.”
“Aber, meine Damen und Herren, das ist beileibe nicht kulturschaffend, das ist kulturzerstörend. Dieser globalistisch orchestrierte Wokismus trompetet unentwegt seine angebliche moralische Überlegenheit in alle Welt hinaus mit dem Anspruch, das Klima zu retten, nein, gleich die ganze Welt zu retten, um eine bessere Welt zu schaffen, mit besseren Weltbürgern. Dieser missionarische Eifer und diese vermeintlich moralische Überlegenheit ist nichts anderes als ein dominantes, herrschen wollendes Werteimperialismusgehabe. Es führt zu Bevormundung und zur erzieherischen Beeinflussung und Belehrung der anderen. Und klar: Da ist dann oft auch ein gehöriger Anteil antisemitischer und antizionistischer Agitation und Propaganda im Orchestersound.”
“Sehr verehrtes Präsidium! Der vorliegende Antrag der Koalition lobt die Deutsche Welle als Schaufenster und Leuchtturm unseres Landes in der Welt. Schaufenster unseres Landes in der Welt zu sein, ja, das wäre genau der gesetzliche Auftrag der Deutschen Welle. In Wirklichkeit aber zeigt sich die Deutsche Welle zunehmend als Mitsänger im Chor der internationalen kulturmarxistischen Wokismus-Ideologie, ein Chor, der getragen wird von links-grünen, ökosozialistischen Regierungen, von internationalen politischen Institutionen, NGOs, Organisationen und Stiftungen und von milliardenschweren angeblichen Philanthropen und gekauften Beeinflussungs- und Agitationsblockflöten. Dieser Chor vermischt und panscht die unterschiedlichen nationalstaatlichen kulturellen Werte und Identitäten zusammen.”
“Den immer anmaßenderen Ambitionen der EU und dem damit verbundenen Ausverkauf unserer nationalen Souveränität muss ein Riegel vorgeschoben werden, und zwar endgültig. Es kann doch nicht sein, dass eine neue Wahrheitsbehörde der EU zu bestimmen hat, was wahr ist. Herr Kollege. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege. – Der Kollege Erhard Grundl, Bündnis 90/Die Grünen, hat seine Rede zu Protokoll gegeben. 1 Anlage 4 Nächste Rednerin ist deshalb die Kollegin Dr. Petra Sitte, Fraktion Die Linke.”
“Hier greift die EU zu offensichtlich in die nationalen Hoheitsrechte ein. Hier werden die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu offensichtlich mit den Füßen getreten. – Ja, klar. Bei diesem vollkommen überzogenen und übergriffigen Projekt kommen Sie hier im Hohen Haus natürlich nicht drumherum, ein wenig das Verteidigen unserer nationalstaatlichen Souveränität zu heucheln. Die Ampel, ohnehin ein Fan eines föderalen europäischen Bundesstaates, versucht jetzt kleinlaut, den übergriffigen Inhalt dieser EU-Verordnung in eine EU-Richtlinie überzuleiten und dadurch zu retten. Warum ist das so? Weil der Bundesrat ganz einhellig diese EU-Verordnung missbilligt und rügt. Und wir schließen uns dieser Rüge total an.”
“Wer unter Aufsicht der EU-Kommission an die regulatorische Kette einer neu eingerichteten suprastaatlichen Kontroll- und Zensurbehörde gelegt wird, der ist anschließend ja viel freier. Ja klar! Er ist viel freier. Ja: mehr Demokratie durch weniger Pressefreiheit. Ja, mehr Meinungsfreiheit durch Plattformstreichungen. – Diese geplante EU-Verordnung ist de facto nichts anderes als ein Angriff auf unsere nationalstaatliche und rechtsstaatliche Demokratie. Aber dieser Irrsinn aus Brüssel und Straßburg hat ja Methode. Wir wissen das, und Sie, meine lieben Kollegen hier im Hause, wissen das auch. Der Unterschied ist nur: Wir von der AfD bekämpfen das. Sie alle hier wollen und unterstützen das in der Regel. Doch hier handelt die EU plötzlich zu offensichtlich kompetenzüberschreitend.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kollegen! Wir sprechen über ein aktuelles Projekt der EU. Aber in Wirklichkeit ist es wieder einmal ein Hütchenspielertrick. Da werden so hübsche und so schöne Begriffe wie „mehr Demokratie“, „mehr Freiheit“ und „mehr Pluralismus“ vorgezeigt und dann unter einem Hütchen versteckt. Wir sprechen hier über die Verordnung namens „Europäisches Medienfreiheitsgesetz“ – schöne Worte, die dann aber nie wieder zu hören sein werden, weil sie sich eben nie unter den Hütchen befunden haben. Die EU-Kommission agiert hier ebenso zwielichtig wie so manche Gestalten in unseren Fußgängerzonen. Hinter der angeblich angestrebten Medienfreiheit versteckt sich das glatte Gegenteil: weniger Demokratie, weniger Medien- und Pressefreiheit und weniger Medienpluralismus.”
“Ich schließe mit einem Zitat von Friedrich Hölderlin: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“ Ganz sicher ist: Die bolschewoke Kulturpolitik der Ampel ist nicht das Rettende, sondern sie ist die dräuende Gefahr, meine Damen und Herren. Danke schön. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Stefan Gelbhaar das Wort.”
“Wir sehen, dass Kultur- und Buchpreise zunehmend nur noch für schamlose und peinliche Individuen vergeben werden. Ist das wirklich Kunst, oder kann das weg? Nehmen wir die Deutsche Welle, die mit immer mehr Millionen Euro Steuergeld verwöhnt wird: Hier wird potenziellen Zuwanderern das deutsche Paradies nahe- und ans Herz gelegt; es wird das Tragen von Kopftüchern auch hierzulande beworben. Und die Deutsche Welle engagiert sich zudem auch im Ausland für Revolutionen. Medien, Kunst und Kultur müssen staatskritisch sein; das ist ihre Aufgabe und Berufung, meine Damen und Herren. Doch hier wird mit dem Geld des Steuerzahlers seit Jahrzehnten die Kumpanei mit der Kulturbourgeoisie alimentiert, die dem opportunistischen Grundsatz huldigt: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Ich sage Ihnen: Kumpanei ist Lumperei.”
“Wenn der Schutz unserer Kultur der Verantwortung von grünen und linken Kulturleugnern anheimgegeben wird, die weniger das Fremde so sehr lieben als das Eigene so sehr hassen, dann wird hier nicht für die Pflege und den Erhalt der Kultur Sorge getragen, sondern unsere Kultur und unsere Identität werden parteipolitisch umgedeutet, umgeschrieben und in einen ideologischen, grün-linken Geisteskäfig eingepfercht. Es ist noch niemals eine gute Idee gewesen, Geld in die Pflege eines Gartens zu stecken, in dem man vorher den Bock zum Gärtner gemacht hat. Was hier am Ende übrig bleibt, schmeckt bestenfalls dem Bock selbst und auch seiner gefräßigen Herde. Wir sehen doch überall eine sich selbst festklebende Wokerilla, die Kulturgüter beschmutzt und auch Menschenleben gefährdet, die uns ihre linksideologische Schmalspurweltsicht aufzwingen will.”
“Hochverehrtes Präsidium! Sehr verehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Wir sprechen über den Haushalt der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien, diejenige, die so gerne die Inschrift an der Kuppel des Berliner Stadtschlosses überblenden würde, so wie die Parteigenossin Baerbock das historische Ratskreuz in Münster zum Treffen der G‑7-Außenminister entfernen ließ. Ist es das, was unserer deutschen Kultur und unserer christlich geprägten Nation tatsächlich blüht?”
“– kulturellen Dinge aufarbeitet und dem Parlament zur Verfügung stellt, um ordentliche Entscheidungen zu treffen. Danke schön. Nach unseren Regeln bin ich durchaus befugt, Ihnen nach der dritten Aufforderung sofort das Wort zu entziehen. Ich will das an dieser Stelle nur anmerken. – Auch das steht Ihnen nicht zu: die amtierende Präsidentin hier zu rügen. Wenn es etwas zu rügen gibt, ist der Ort der Ältestenrat. Eine weitere solche Auffälligkeit, und dann gibt es einen Ordnungsruf. Der nächste Redner ist der Abgeordnete Helge Lindh für die SPD-Fraktion.”
“Ja, die digitale Transformation bedeutet jetzt die große Fahrt auf die Weltmeere im Internet. Die letzten kleinen Schiffchen der einst wirkmächtigen, vielfältigen und meinungsbildenden Printmedien treffen jetzt im Netz auf die global agierenden Oligopole, auf die Betreiber von Big-Data-, Big-Money- und Big-Business-Plattformen. Noch dazu werden die darbenden Printmedien durch die Öffentlich-Rechtlichen gleichzeitig immer weiter abgedrängt und vielleicht letztlich versenkt. Im jüngsten Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2021 sinniert man bereits über die Umsetzung und Machbarkeit von kooperativen Medienplattformen im Netz.”
“Werden heute alle politisch und gesellschaftlich relevanten Gruppen abgebildet, objektiv und neutral? Nein. Erleben wir in den Medien tatsächlich diese hochgepriesene Meinungsvielfalt? Nein. Wird die Gesellschaft durch die Medien in gute Menschen und böse Menschen gespalten? Ja. Auf der rauen See der wahren Meinungsvielfalt, der echten Ausgewogenheit, der kontroversen Debatten und der wirklichen Objektivität in der Informationsvermittlung haben gerade die öffentlich-rechtlichen Schlachtschiffe massive Risse im Rumpf und bereits besorgniserregende Schlagseite. Die Haltungsjournalisten auf diesen Schlachtschiffen haben mitnichten die Aufgabe, die Meinung der politisch Herrschenden zur herrschenden Meinung in der Gesellschaft zu machen, sondern vielmehr haben sie die Aufgabe, zu prüfen und gegebenenfalls infrage zu stellen.”
“Dessen Anstalten sind die mit Zwangsgebühren vollbetankten Schlachtschiffe unserer Medien, bemannt mit haltungsstarken Journalistenmatrosen. Das weiß sogar Tom Buhrow, wenn er zwar nicht als Intendant des WDR, sondern als Privatmann auftritt und eine Rede zum Zustand unseres Rundfunks hält. An dieser Stelle ein ganz ausdrücklicher Dank für seine wichtige und zukunftsweisende Rede jüngst in Hamburg. Er fordert eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, und zwar jetzt und nicht erst in zehn Jahren. Die übergroße Mehrheit der Bürger möchte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in dieser Ausgestaltung nicht mehr, schon gar nicht mit Zwangsgebühren ausgestattet und finanziert. Wir wissen, woher dieser Unmut der Bürger kommt. Werden heutzutage alle verfügbaren Informationen transportiert? Nein.”
“Die Medien, auch als vierte Gewalt bezeichnet, haben einen unverzichtbaren demokratischen Auftrag zu erfüllen. Das stimmt alles. Ich sage: Die Medien sollen die Kontrolleure der politischen Macht sein und nicht die Herolde der politisch Mächtigen. Nur der Transport aller Informationen durch die Medien ermöglicht die öffentliche, freie Meinungsbildung, und das ist die Voraussetzung zur demokratischen Teilhabe des Bürgers. Nur ist der Transport in der Medienpolitik dann auch gleichzeitig Gesellschaftspolitik. Der Deutsche Bundestag, die Legislative, hat sich deshalb zu solchen fundamentalen Fragestellungen in unserer Demokratie eine zeitgemäße Meinung zu bilden und hat Regelungen zu beschließen. Wenn wir über die Medien sprechen, dann natürlich auch über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.”
“Hochverehrtes Präsidium! Sehr verehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Wir reden hier und jetzt über den Zustand und die Zukunft der Medienordnung und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Unsere Medienordnung entstammt der analogen Steinzeit. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk entstammt dem medialen Mittelalter. Doch die digitale Revolution der Neuzeit zwingt alle Medien ins Internet, und das schafft einen Haufen Probleme: juristische, politische, kulturelle und auch gesellschaftliche. Der Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung hat das schon im Jahr 2018 sehr deutlich aufgezeigt. Dort steht: Erstens. Das Internet ist global angelegt, doch der demokratische Diskurs findet nach wie vor auf nationaler Ebene statt. Zweitens.”
“Wenn die gewaltige Finanzmacht der Öffentlich-Rechtlichen die anderen Medien dort dominiert – und auf mittlere Sicht wird das so weit kommen –, dann droht die endgültige publizistische Verwahrlosung. Aus Meinungsvielfalt wird dann sehr schnell eine gleichgeschaltete Meinungseinfalt. Wer jetzt nur die Spitzengehälter deckeln möchte, offenbart seine Ahnungslosigkeit oder seine opportunistische Bereitschaft zur Kameraderie. Gerade die digitale Revolution – das ist die Zukunft der Medien im Internet – wirft viele und auch höchst komplexe Fragen auf. Und um diese Fragen zu klären, auch unter Einbezug von Experten, werden wir in den nächsten Tagen sehr vernünftige Vorschläge machen. Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat Helge Lindh das Wort.”
“Dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk ist so nicht mehr zeitgemäß. Dieser Rundfunk ist nicht mehr die vierte Gewalt und damit der Kontrolleur der politischen Macht. Im Gegenteil: Er hat sich zum Herold und zum Stichwortlieferanten der politisch Mächtigen gewandelt. Die Zwangsgebühren müssen abgeschafft werden. Niemand darf gezwungen werden, für grün-linke Bevormundungs- und Indoktrinationsanstalten zu zahlen. Bei ARD und ZDF gibt es nur noch einen Aufwärtstrend, nämlich beim Durchschnittsalter der Zuschauer und bei den Mahnverfahren beim Beitragsservice. 84 Prozent der Bürger sind nicht mehr willens, Zwangsgebühren zu zahlen. – Ich streiche „Zwangsgebühren“; eigentlich soll es ja „Demokratieabgabe“ heißen. Aber auch die zunehmende Durchdringung des Internets durch den Rundfunk muss begrenzt werden.”
“Und es reicht mitnichten aus, nur über eine Deckelung der Intendantengehälter und eine Reduzierung der Anzahl der anwesenden Journalisten auf dem CDU-Parteitag zu reden, so wie der beständig rechts blinkende und dann doch links-grün-rot abbiegende Quoten-Merz medienwirksam vor einigen Tagen verkündete. Die Probleme liegen sehr viel tiefer: das Totalversagen der Aufsichts- und Kontrollgremien, deren Personal zumeist aus dem politischen oder politiknahen Raum kommt. Damit sind das Wegschauen, die Kumpanei und die Verfilzung in diesem zunehmend politmedial wirkenden Konstrukt doch schon ziemlich hinreichend erklärt. Da wird aus dem „Herrn Ministerpräsidenten Günther“ schon mal „der liebe Daniel“. Da wird „dem lieben Daniel“ mal ganz schnell ein chefredaktioneller Schutzschirm aufgespannt, wenn er im Regen steht und nass zu werden droht.”
“Die Kriterien waren und sind: Transport einer wahren Informations- und Meinungsvielfalt, neutrale Abbildung aller gesellschaftlich relevanten Gruppen, sachlich aufbereitete Informationsvermittlung. Das sind heute in den Führungsetagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks keine relevanten Kriterien mehr. Die neuen Kriterien sind offenbar: mein Dienstwagen, meine Chefetage, meine Prunkbehausung, mein Massagesessel, mein Gehalt, meine Pension, meine Spesen. Wir alle wissen, wovon die Rede ist. Es ist allerhöchste Zeit für Reformen. Aber wir reden hier nicht nur über die skandalösen finanziellen Ausschweifungen.”
“Die Bürger sind mehrheitlich der Meinung: Alles wäre besser als das, was wir jetzt haben. Wie die Made im Zwangsgebührenspeck frisst sich dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk wettbewerbslos rund und fett. Vielen Bürgern erscheint heute der öffentlich-rechtliche Rundfunk als ein hochspendabler Arbeitgeber für die höhere und häufig leistungslose Führungskaste oder auch als eine gut gefüllte Pensionskasse mit angeschlossenem Sendebetrieb. Aus der ursprünglich fantastischen Idee nach dem Krieg, eine unabhängige Informationsinstitution zu schaffen, die sich nicht im Wettbewerb mit anderen Medien behaupten musste und muss, ist eine einzige wahre Farce geworden.”
“Hochverehrtes Präsidium! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden hier über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die doch wirklich dringend notwendigen Reformen: Reform der Finanzierung, Reform zur Qualitätssicherung, Reform der Programmredundanz, Reform der wettbewerbslosen Marktpositionierung, Reform der Kontroll- und Aufsichtsstrukturen. Vieles ist in den letzten Tagen und Wochen ans Tageslicht gekommen. Die Zwangsgebühren zahlenden Bürger sind entsetzt, nein, in Wirklichkeit sind sie wütend. ARD und ZDF wirken wie gelähmt, so als hätten sie total den Boden unter den Füßen verloren. Gott sei Dank nehmen sie aber trotzdem noch jeden Tag 23,1 Millionen Euro an Zwangsgebühren ein – täglich! –, dem Bürger abgepresstes Geld, egal ob er das Angebot des Rundfunks nutzt oder dieses ignoriert.”
“Dabei geht es nicht um die Person, sondern tatsächlich um die Würde des gesamten Parlamentes. Ich habe zwar darauf verzichtet, Sie in Ihrer Rede zu unterbrechen und die Anrede, welche nicht korrekt war, zu rügen, weise aber darauf hin, dass, sollte sich das im Laufe des Tages noch einmal ereignen, die dann amtierende Präsidentin oder der dann amtierende Präsident sicherlich die entsprechenden Maßnahmen ergreifen. Das Wort hat der Kollege Andreas Audretsch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Doch diese Membranen sind nur mit einem Zeitgeist, dem kulturmarxistischen Ungeist, durchlässig. Wer die Triggerthemen Ihrer ökosozialistischen, globalistischen Ampelpolitik unterstützt, dessen Futtertröge werden durch das Füllhorn des Steuerzahlers „hosianna!“ singend gefüllt. Auf diese Weise bastelt und werkelt Ihr ach so hypermoralisches „Ampelarium“ weiter an einer neuen Gesellschaft, die die Mehrheit der Bürger gar nicht haben will. Und Sie lassen immer öfter und deutlicher erkennen, dass dieser andersdenkende Teil unserer Gesellschaft für Sie gar keinen Wert mehr hat. Ich rate Ihnen Umkehr. Also, Metanoia ist dringend notwendig. Danke schön. Herr Abgeordneter Renner, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wir hier eine Regelung haben, dass die amtierenden Präsidenten bzw. Präsidentinnen zu Beginn einer Rede gewürdigt werden.”
“Vorgegeben wird natürlich auch der allgegenwärtige Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus, der von Kulturmarxismus aufgeblasene, ungeistige Popanz unserer Zeit. Was früher das durchaus strittige Kunstprojekt war, ist heute der Klimabeauftragte, der die Planung und die Durchführung eines Kunstprojektes zu überwachen hat, oder die Anlaufstelle Green Culture für die Beratung von Kultureinrichtungen zu Fragen der ökologischen Transformation. Na ja! Wer dagegen aufbegehrt, der ist nicht länger nur ein ordinärer Kulturbanause, nein, er ist auch ein nicht zu tolerierender Rechter, den es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt. Sie und Ihre Politik haben nicht nur im Bereich der Kultur und in den Medien, sondern überall unüberwindbare Ideologiemembranen installiert. Diese Membranen sollen demokratische Freiheit vorgaukeln.”
“Wie denn auch, wenn man schon immer gerne hinter Transparenten hinterherlief, auf denen steht „Nie wieder Deutschland!“, oder wenn man einen Ampelmann zum Kollegen hat, der noch nie etwas mit Deutschland anzufangen wusste und es bis heute nicht weiß, oder wenn man eine Kollegin in der Ampelbeutegemeinschaft hat, die eine spezifisch deutsche Kultur jenseits der Sprache schlicht nicht identifizieren kann? Der ausgebeutete Steuerzahler hat die Einengung kultureller und künstlerischer Freiheit unter so ideologiegetränkten vorgegebenen Parametern wie Geschlechtergerechtigkeit, Diversitätsentwicklung, Multikulturalismus und Klimaneutralität zu alimentieren, vorgegeben innerhalb der Kultur, der Kunst, der Medien.”
“Sehr geehrtes Präsidium! Kunst und Kultur bedürfen zwingend der Freiheit. Ist diese Freiheit nicht vorhanden, dann werden Kunst und Kultur ganz schnell zur vorgegebenen Auftragsarbeit. Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert die Freiheit von Kunst und Kultur. Aber das wissen Sie ja alle hier im Hohen Hause; Sie sind ja alle Experten in Politik, Demokratie und Recht. Ganz unverhohlen werden Kunst, Kultur und Medien im Haushalt der so kulturbegeisterten Frau Roth immer massiver auf modernen „Wokismus“ getrimmt, und es werden immer schön das „Cultural Mainstreaming“, das „Diversity Management“ und der „Genderdadaismus“ betont. Doch hat das noch viel mit unserer deutschen Kultur und ihren Förderern zu tun? Nein.”
“Das kann aber nicht nach dem Motto funktionieren: Ich mache das, was ich machen will, und du darfst nicht das machen, was du machen willst, weil du im Unrecht bist. Die Deutsche Welle agiert nämlich so. Wir von der Alternative für Deutschland bestehen auf der strikten Einhaltung des Deutschen-Welle-Gesetzes, nicht weniger, aber auch nicht mehr. Und ganz sicher wollen wir nicht, dass die Deutsche Welle zu einer ökosozialistischen, globalistischen Kampfmaschine wird und von der hier bereits sehr fest etablierten Korporatokratie missbraucht und entwertet wird. Ich danke Ihnen. Meinen Frieden gebe ich euch. Das Wort erhält für die FDP-Fraktion der Kollege Thomas Hacker.”
“Schämen Sie sich nicht für diesen Ihren blanken Hochmut, anderen Nationen und Völkern mit eigener Identität die von Ihnen selbstherrlich und hypermoralisch als universell bezeichneten Werte aufdrängen zu wollen, umgekehrt aber jede Einflussnahme von außen als Desinformation regelrecht zu kriminalisieren und im Bedarfsfalle zu zensieren? Fällt Ihnen dieser unerträgliche Doppelstandard, diese Heuchelei nicht selbst auf? Heuchelei, meine Damen und Herren insbesondere von der Unionsfraktion, ist im Christentum eine Sünde, und Superbia – der Hochmut, die Hoffart – ist die erste im Kanon der Todsünden. Sie ist die Königin aller Todsünden. Ja, das Generieren von Aufmerksamkeit und Wohlwollen für unsere deutschen und europäischen, auch für die christlich-abendländischen Werte ist unser aller Interesse.”
“Just in dieser Woche haben wir in verschiedenen Ausschüssen des Hohen Hauses ein Dokument der EU behandelt. Behandelt? – Nein. Wie das so üblich ist, haben wir es ohne Aussprache zur Kenntnis nehmen dürfen, nämlich die Entschließung des EU-Parlaments mit dem Titel „Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation“. Ich zitiere aus dieser Entschließung nur den ersten Erwägungspunkt: „in der Erwägung, dass Einflussnahme aus dem Ausland einen schweren Verstoß gegen die universellen Werte und Grundsätze darstellt, auf denen die Union beruht“. Jetzt frage ich alle Anwesenden ganz direkt: Betreibt die Deutsche Welle nicht genau das, nämlich die Einflussnahme im Ausland?”
“Sie wendet sich – das ist ein wörtliches Zitat – „in allen Zielregionen und über alle Medien hinweg … in erster Linie an … Akteure der politischen Meinungsbildung“, also an die Multiplikatoren. Diese Zielgruppen, also die Multiplikatoren, werden nicht adressiert, um dort unsere deutschen und europäischen Werte darzulegen und zu beschreiben, wie es dem gesetzlichen Auftrag entspräche, sondern um dort außenpolitischen Einfluss zu nehmen, um dort die jeweilige Zivilgesellschaft in ihren Einstellungen zu verändern, um Agitation und Propaganda, um Agitprop – nett ausgedrückt –, um dort zu missionieren, oder, wenn wir es weniger nett ausdrücken wollen, um dort eine gewünschte politische Gesinnung und globalistische Ideologie herbeizuführen. Doch hallo!”
“Hochverehrtes Präsidium! Wir sprechen hier über die Aufgabenplanung der Deutschen Welle für die kommenden Jahre bis 2025. Direkt vorab: Die Deutsche Welle arbeitet erfolgreich – das kann und darf man anerkennen –, wenn man mal absieht von den antisemitischen Abirrungen, die auch vorkommen. Ich bezweifle nicht, dass sie auch zukünftig ihre Ziele erreichen wird. Meine Vorredner haben das schon in den schönsten Farben ausgemalt. Als Vertreter der inhaltlich einzigen Opposition in diesem Hause ist das jedoch nicht meine Aufgabe. Meine Aufgabe ist es, meiner demokratischen und parlamentarischen Kontrollfunktion nachzukommen, den Finger in die Wunde zu legen, wo es notwendig ist, und gerade auch, weil Ihnen das nicht passt. Die Deutsche Welle überdehnt ihren Auftrag.”
“Das Merkel-Kabinett befand sich medienpolitisch noch im „Neuland“ des Internets. Doch ob es jetzt besser ist mit der aktuellen Regierung? Wohl kaum. Wir benötigen grundsätzlich eine neue Medienordnung unter Einbezug des Internets, die die Informationsfreiheit und die Meinungsfreiheit des Bürgers strukturell sichert und befördert. Wir werden eine Reihe von Aktivitäten und Vorschlägen machen, und ich bitte alle demokratie- und freiheitsorientierten Abgeordneten, sich diesen Aktivitäten anzuschließen. Danke schön. Für die FDP-Fraktion hat nun Thomas Hacker das Wort.”