Martin Erwin Renner
AfD · Germany
“Hochverehrtes Präsidium! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Willkommen im Jahr 2026! Willkommen in der digitalen Welt! Es ist schon bemerkenswert, dass ich so beginne. Unsere bestehende Medienordnung stammt wörtlich aus dem letzten Jahrhundert.”
“Es gibt offensichtlich andere Gründe für diese Privilegien: die Angst der noch politisch Mächtigen –noch politisch Mächtigen – vor unbeaufsichtigten und ungefilterten Debatten der Bürger in freien Diskursräumen, die Angst vor dem mündigen Bürger, die Angst vor der freien, ungesteuerten Meinungsbildung.”
“Deswegen soll die alte Medienordnung immer und immer weiter gelten. Deswegen soll das öffentlich-rechtliche Rundfunkmilliardengrab als vermeintlicher Gralshüter verbindlicher Wahrheiten am Leben erhalten werden. Wir wollen und werden das ändern. Wir wollen die notwendigen Voraussetzungen schaffen.”
“Hier wird zwangsgebührenfinanziert aus einer fiktiven Realität berichtet, und zwar in einer Art und Weise, die sehr häufig an Desinformation grenzt – 9 Milliarden Euro jährlich für ideologisches „Wünsch dir was“, öffentlich-rechtliches Welterklärertum. Das muss aufhören!”
“Das sind die Fakten, meine Damen und Herren. Internetplattformen, soziale Medien, Suchmaschinen, Blogger, Influencer: Das ist heute die Informationswelt, gerade auch der jüngeren Generationen. – Und unsere Medienordnung? Sie tut so, als sei nichts geschehen seit Mitte des letzten Jahrhunderts.”
“Hochverehrtes Präsidium! Ja, es gibt kommunale Nachrichtenwüsten; darin sind wir uns einig. Doch was sind die Ursachen? Hier trennen uns schon Welten. Sie alle erzählen Ihre Lieblingsgeschichte: Die sozialen Medien sind schuld, böse amerikanische Konzerne, böse Algorithmen.”
The complete record
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“Um das zu begründen, wird der Popanz der ach so demokratiegefährdenden Desinformation im Netz immer stärker hochgejazzt. Voller Enthusiasmus propagiert die Frau Faeser das Konzept der ganzheitlichen Bekämpfung von Hetze im Internet. Man könnte ein solches Konzept aber auch anders benennen: „Agitprop zur ideologischen Gleichtaktung von Politik und Medien“, wo man kaum noch zwischen staatlicher und medialer Bevormundung, betreutem Denken und gelenkter Öffentlichkeit und Berichterstattung unterscheiden kann. Ganz klar ist: Wir wollen keine profitorientierte Meinungsdominanz der globalistischen Plattformbetreiber; aber wir wollen auch kein lenkendes, ideologiebasiertes Informationsmanagement des politmedialen Komplexes. Meine Damen und Herren, die Medienpolitik der vergangenen Jahrzehnte ist eine einzige Katastrophe.”
“Aber es war auch ein medien- und rechtspolitischer Treppenwitz, dass man genau solche Ambitionen dieses Big-Data-Oligopols auch mittels des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes unterstützt und befördert hat. Und plötzlich geht nun der Regierung ein Licht auf, dass man dem ausgelagerten Wahrheitsministerium auch Macht übertragen hat, Macht und Dominanz, die man als ökosozialistischer Politapparatschik doch so liebend gerne selbst behalten will. Jetzt kommt die angestrebte Lösung: neue kooperative Medienplattformen unter Zuhilfenahme der durch Zwangsgebühren fett alimentierten öffentlich-rechtlichen Platzhirsche, damit diese Platzhirsche in der neuen, linksversifften Politik- und Propagandamatrix weiter Regie führen können. – Das ist nicht langweilig, das ist total spannend.”
“Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Anwesende! Wir debattieren heute nicht nur über den Medien- und Kommunikationsbericht der Vorgängerbundesregierung. Wir sprechen auch über die Zukunft unserer Medienordnung und der öffentlichen Kommunikation. Öffentliche Kommunikation, Information und Meinungsbildung finden zunehmend, gerade bei der jüngeren Generation, auch im Internet statt. Und hier dominieren die global agierenden Plattformbetreiber, das Big-Data-Oligopol. Und ja, es ist eine enorme Bedrohung der Meinungs- und Informationsfreiheit in unserer Demokratie, wenn solche marktbeherrschenden globalistischen Plattformbetreiber eine eigene, auch politische Agenda verfolgen und politisch ungewollte Meinungsäußerungen zunehmend zensieren und löschen.”
“Wir brauchen hier dringend die geistig-moralische Wende. „Sapere aude!“, rufe ich deshalb allen Spaziergängern zu: Euer Dienst für unsere freiheitliche, rechtsstaatliche Demokratie ist von unschätzbarem Wert. Vielen Dank, ihr lieben spazierengehenden Mitbürger. Thomas Hacker hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Bedingungslose Uniformität zwischen Medien- und Regierungsmeinung und erkaufte Agitation und Propaganda darf und kann es in einer freiheitlichen Demokratie nicht geben; es sei denn, dass ein Weg ins Totalitäre geplant ist. Die sozialen Medien sind die Kommunikationsräume freier Menschen mit dem Anspruch auf ihr christlich fundiertes Selbsteigentum. Die schon seit Jahrzehnten währende Politik des Staates ist dabei, die Früchte der Aufklärung zu vernichten. Die damalige Befreiung des Menschen aus den absolutistischen Bevormundungen und Unterjochungen brachte die Rede- und die Pressefreiheit hervor. Genau das war und ist der kulturelle Acker unserer Nation für freien öffentlichen Diskurs, für These, Antithese und daraus folgende Synthese, für freien Wettbewerb der Ideen und damit für gesellschaftlichen Wohlstand.”
“Das Einzige, das sie im Griff hat, sind die Medien, ist die polithörige Wissenschaft, sind die agitatorisch wirkenden und ideologisierten Zivilgesellschaften. Woher kommt diese Eintönigkeit, diese Uniformität, die man eigentlich schon „Gleichschaltung“ nennen könnte? Liegt es etwa an den unzähligen maßlos wohlgefüllten Fördertöpfen des Staatshaushalts? Fakt ist: Die blanke Zensur in den sozialen Netzwerken nimmt immer unerträglichere Ausmaße an. Der sogenannte und angebliche Kampf gegen rechts wird immer unverhohlener zu einem Kampf gegen Meinungspluralität, zu einem Kampf gegen alternative Medien, zu einem Kampf gegen Informationsfreiheit und Meinungsfreiheit.”
“Grüß Gott! Ich begrüße ganz herzlich das Präsidium, aber auch alle Abgeordneten in den Niederungen dort unten im Parlament! Ganz besonders begrüße ich die Kollegen hier oben im Olymp des Hohen Hauses! Wir haben ein sehr ernstes Problem, und das heißt nicht „Corona“, sondern das heißt „Spaltung“, „Spaltung der Gesellschaft“. Wir sprechen über Integration und Kultur. Was ist das aber für eine Kultur, in der wöchentlich Hunderttausende demokratische Spaziergänger bundesweit verunglimpft, beschimpft und kriminalisiert werden? Bevor wir über Integration sprechen, müssen wir zum Wohle unserer funktionierenden Demokratie die Risse in unserer Gesellschaft zu heilen beginnen, und zwar mit höchster Priorität. Diese Regierung, aber auch schon die vorhergehende Regierung, bekommt nichts in den Griff.”