Nicole Bauer
FDP · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Wirtschaftsstandort Deutschland ist dabei, zu verfallen. Wirtschaftsmanager und Ökonomen sagen sogar: Deutschland ist ein Sanierungsfall. – Sicherlich nicht in allen Bereichen, aber in einigen umso eklatanter.”
“Ich sage ganz klar: Schluss mit der Planwirtschaft! Mehr Pragmatismus muss her! Die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in unserem Land brauchen bessere Rahmenbedingungen und vor allem mehr Freiheit. Ja, Freiheit hat aktuell – leider, wie ich finde – keine Konjunktur. Aber Freiheit muss wieder Konjunktur bekommen.”
“Meine Damen und Herren, Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Alles lässt sich ändern, und vieles muss sich ändern. Wir stehen vor enormen Herausforderungen in unserem Land. Mit innovativen und nachhaltigen Lösungen können wir diese Herausforderungen meistern.”
“Meine Damen und Herren, wir brauchen endlich mehr Freiraum in unserem Land, damit die Handwerker, die Selbstständigen, die Unternehmen einfach mal wieder machen können. Vor allem verdienen die Bürgerinnen und Bürger – ich spreche sie ganz besonders an – unseren Respekt und unsere Anerkennung.”
“Deutschland hat kein Einnahmenproblem, Deutschland hat ein massives Ausgabenproblem. Frau Bauer, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion? Nein.”
“Wir als FDP haben deshalb verschiedene Vorschläge: Erstens wollen wir Steuern und Abgaben senken, den Soli abschaffen, die Körperschaftsteuer, die Unternehmensteuern reduzieren sowie steuerfreie Überstundenzuschläge einführen. Zweitens: mehr Flexibilisierung am Arbeitsmarkt.”
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“Die Wirtschaftswende muss kommen, – Kollegin Bauer, kommen Sie zum Schluss bitte. – und zwar jetzt. Vielen Dank.”
“Meine Damen und Herren, wir brauchen endlich mehr Freiraum in unserem Land, damit die Handwerker, die Selbstständigen, die Unternehmen einfach mal wieder machen können. Vor allem verdienen die Bürgerinnen und Bürger – ich spreche sie ganz besonders an – unseren Respekt und unsere Anerkennung. Sie verdienen aber auch eine Politik, die für sie, statt gegen sie arbeitet. Ich bin vorhin gefragt worden, wer die Klientel der FDP ist. Die FDP-Klientel sind die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Die selbstständige Mutter, der Handwerker, die Pflegekraft – sie alle verdienen unseren Respekt für ihre harte Arbeit und eine bessere Standortpolitik. Meine Damen und Herren, es geht um die Menschen in unserem Land, es geht um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes.”
“Wir als FDP haben deshalb verschiedene Vorschläge: Erstens wollen wir Steuern und Abgaben senken, den Soli abschaffen, die Körperschaftsteuer, die Unternehmensteuern reduzieren sowie steuerfreie Überstundenzuschläge einführen. Zweitens: mehr Flexibilisierung am Arbeitsmarkt. Wir wollen eine Wochenarbeitszeit einführen, Arbeiten im Alter erleichtern und bessere Voraussetzungen für Selbstständige schaffen, gerade auch im Hinblick auf das Statusfeststellungsverfahren. Und drittens wollen wir mehr Pragmatismus. Zusätzliche Auflagen und Verordnungen müssen auf den Prüfstand. Vor allem müssen Nachhaltigkeitsberichterstattungen und EU-Taxonomie überprüft und abgeschafft werden. Wir brauchen keine nationalen Alleingänge mehr!”
“Meine Damen und Herren, Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Alles lässt sich ändern, und vieles muss sich ändern. Wir stehen vor enormen Herausforderungen in unserem Land. Mit innovativen und nachhaltigen Lösungen können wir diese Herausforderungen meistern. Aber es ist nicht die Politik, die bestimmt, welche Technologie und Innovation zukunftsfähig ist, sondern es sind die Ingenieurinnen und Ingenieure, die klugen Menschen in unserem Land. Deshalb brauchen wir mehr Pragmatismus und mehr Technologieoffenheit statt Subventionen und Verbote, meine Damen und Herren. Ich sage es sehr deutlich: Wohlstand ist kein Selbstzweck. – Bitte beschäftigen Sie sich damit! – Wohlstand ist etwas, was tagtäglich von den hart arbeitenden Menschen, durch fleißige Hände erwirtschaftet wird.”
“Deutschland hat kein Einnahmenproblem, Deutschland hat ein massives Ausgabenproblem. Frau Bauer, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion? Nein. Das Sozialste, was man tun kann, ist, dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft wieder funktioniert, dass die Menschen einen sicheren und gut bezahlten Arbeitsplatz haben. Dabei geht es um ganz alltägliche Fragen, mit denen sich auch die SPD auseinandersetzen muss. Die Menschen stellen sich die Frage, ob sie am Monatsende genügend Geld für die Reparatur ihres eigenen Fahrzeugs haben, ob sie genügend Geld für Investitionen am Haus oder für die Bezahlung ihrer eigenen Wohnung haben. Und sie stellen sich auch die Frage, ob sie noch genügend Geld für den nächsten Familienurlaub haben.”
“Ich sage ganz klar: Schluss mit der Planwirtschaft! Mehr Pragmatismus muss her! Die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in unserem Land brauchen bessere Rahmenbedingungen und vor allem mehr Freiheit. Ja, Freiheit hat aktuell – leider, wie ich finde – keine Konjunktur. Aber Freiheit muss wieder Konjunktur bekommen. Der beste Weg, um die Kraft der Menschen und die Kraft der Wirtschaft freizusetzen, ist nämlich mehr Freiheit, mehr Freiheit für die Unternehmen, Ideen und Wissen am Markt platzieren und umsetzen zu können, mehr Freiheit für die Landwirtschaft mit europaweit einheitlichen Wettbewerbsbedingungen und Vertrauen in die Arbeit der Menschen und mehr Freiheit mit einem handlungsfähigen Staat, der ganz klar Prioritäten setzt, aber mit vorhandenen Mitteln auskommt. Investieren? Ja – aber richtig!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Wirtschaftsstandort Deutschland ist dabei, zu verfallen. Wirtschaftsmanager und Ökonomen sagen sogar: Deutschland ist ein Sanierungsfall. – Sicherlich nicht in allen Bereichen, aber in einigen umso eklatanter. Die Betriebe in unserem Land leiden an hohen Steuern und Abgaben, an viel zu hohen Energiepreisen und einer ideologischen Klimapolitik und an einem Staat, der ihnen keineswegs noch etwas zutraut. Bei der Wettbewerbsfähigkeit wurde Deutschland im Ländervergleich seit 2014 fast 20 Plätze nach hinten durchgereicht. Unser Land verliert seit Jahren mehr und mehr den Anschluss an die Spitze. Das darf so nicht bleiben! Es braucht also eine Richtungsentscheidung: Wollen wir mehr Staat und mehr Subventionen? Oder wollen wir mehr Freiheit und soziale Marktwirtschaft?”
“Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Nicole Höchst.”
“Genau deshalb brauchen wir eine nationale Strategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Drei Punkte dazu: die Koordinierung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern; Präventionsarbeit, Täterarbeit und Aufklärungskampagnen stärken und eine nachhaltige Finanzierung sicherstellen, die mit den Ländern abgestimmt ist und die vor Ort tatsächlich zu mehr Frauenhausplätzen – auch barrierefrei und für Frauen mit Kindern – führt. Gewalt gegen Frauen ist nicht nur ein Frauenthema, meine Herren. Es ist in der Verantwortung von uns allen, hinzuschauen und zu handeln. Alle Menschen in unserem Land, die Gewalt erleben, brauchen unsere Unterstützung – in der eigenen Nachbarschaft, in der eigenen Gemeinde, in unserem Land. Deshalb ist das eine gesamtpolitische Verantwortung, der wir uns unbedingt stellen müssen. Vielen Dank.”
“Solche Projekte vor Ort zeigen uns, dass wir die Praxis ernst nehmen müssen, aus der Praxis lernen und damit auch Lösungen für unser Land entwickeln können. Wichtig ist auch, in einer Gefahrensituation unbürokratisch und schnell vor Ort zu helfen. Deshalb lässt sich in unserem Antrag der Vorschlag der Einführung eines nationalen Onlineregisters finden, das freie Frauenhausplätze einfach und schnell in Echtzeit anzeigt und ermöglicht, anonym und ohne Hürden einen sicheren Zufluchtsort zu finden. Auch das kann eine Lösung sein. Meine Damen und Herren, Sicherheit beginnt nicht erst bei der Strafverfolgung. Sicherheit beginnt bei der Bildung; Sicherheit beginnt bei der Möglichkeit, sich aus Abhängigkeiten zu befreien, und Sicherheit beginnt bei der Prävention.”
“Täterarbeit und Prävention sind der Schlüssel, um die Gewalt vor Ort zu bekämpfen. Genau diesem Aspekt haben wir in unserem FDP-Antrag einen besonderen Raum gegeben; denn er ist so unfassbar wichtig. Sicherlich zählt aber auch die Vermittlung nach dem Frauenhausaufenthalt dazu; denn nach einem Frauenhausaufenthalt eine Wohnung zu finden, ist oft unfassbar schwierig. Man findet nahezu keine. Die Plätze in den Frauenhäusern sind deshalb wesentlich länger belegt als gedacht. So hat beispielsweise ein Frauenhaus in meinem Wahlkreis eine innovative Lösung entwickelt – Sie kennen sie vielleicht –: Second Stage. Das sind Übergangswohnungen, die Frauen nach dem Frauenhausaufenthalt angeboten werden.”
“Die Fachkräfte vor Ort leisten tagtäglich Großartiges. Sie sind aber auch tagtäglich diejenigen, die mit den erschütternden Schicksalen vor Ort konfrontiert sind, und genau deshalb verdienen sie unseren besonderen Respekt. Genau deshalb, meine Damen und Herren, sollten wir an der Stelle auch einmal Danke sagen für die Arbeit, die dort geleistet wird, und dafür, mit welcher Hingabe und welchem Engagement die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter vor Ort tätig sind. Aber wissen Sie, was mir diese Menschen auf den Weg mitgegeben haben, wo wirklich Handlungsbedarf herrscht? Sicherlich beim Personal, beim Ausbau der Kapazitäten vor Ort, bei der Anzahl an Plätzen, aber auch bei der verstärkten Täterarbeit und der Präventionsarbeit in all ihren Facetten, vom Bildungsbereich bis hin zur Information.”
“Jede dritte Frau in Deutschland hat in ihrem Leben schon mindestens ein Mal körperliche, sexuelle oder digitale Gewalt erlebt – jede dritte! –, so vermutlich auch in unseren Reihen. Auch digitale Gewalt – Bedrohung, Stalking und die Verbreitung intimer Bilder ohne Zustimmung – ist eine wachsende Gefahr. Unter all den Frauen, die Gewalt erfahren, gibt es so unfassbar viele, die sich gerne wehren wollen, die das aber nicht können. Die Gründe dafür sind unfassbar vielfältig: finanzielle Abhängigkeiten, Scham, die Angst, abgeschoben zu werden, oder die Angst, die eigenen Kinder zu verlieren. Das ist bittere Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei Nachbarinnen, Freundinnen und auch mitten in unseren Reihen. Vor zwei Wochen habe ich wieder – genauso wie jedes Jahr – die Gewaltschutzeinrichtungen in meinem Heimatwahlkreis besucht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der 6. Dezember, der Nikolaustag. Sicherlich feiern den viele Familien, viele Väter, viele Mütter mit ihren Kindern – eigentlich ja ein ganz fröhlicher Anlass, wie wir alle wissen. Aber in manchen Familien sieht das leider anders aus; in manchen Familien, hinter verschlossenen Türen, erfahren Frauen und ihre Kinder Gewalt. Wir alle kennen die Statistiken über die Gewalttaten gegen Frauen, und die Dunkelziffer kommt noch hinzu. Hinter jeder dieser statistischen Zahlen steckt aber ein Mensch, ein Schicksal, eine Frau mit einer Lebensgeschichte, mit einer Familie, mit einer Zukunft, die durch die Gewalt zerstört wird, genauso wie ihre Psyche.”
“Wir haben Verantwortung übernommen, und genau deshalb arbeiten wir nicht an Anträgen, sondern an tragfähigen, ausfinanzierten Lösungen für einen freiwilligen Mutterschutz für Selbstständige. Das kann Ihnen gefallen oder auch nicht. Meine Damen und Herren, der Erfinder- und Gründergeist der Frauen in unserem Land verdient unseren Rückenwind. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Frauen in der Rushhour ihres Lebens die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Denn der Wunsch nach Kindern und der Familiengründung darf für Gründerinnen und Selbstständige in unserem Land kein Hindernis sein. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Gitta Connemann.”
“Denn wir können auf keine innovative Idee, auf kein Talent und auf keine Geschäftsführerin in spe verzichten, wenn wir unseren Wohlstand hierzulande sichern wollen und wenn die Wirtschaftswende gelingen soll. Aber leider, meine Damen und Herren, gibt es immer noch viel zu viele Frauen in unserem Land, die vor dem Schritt der Selbstständigkeit zurückschrecken, nicht etwa, weil es an Ideen oder Tatkraft mangelt, sondern, weil es eine Regelungslücke in Deutschland gibt – übrigens nicht erst seit der Ampelregierung. Alle anderen europäischen Staaten haben seit Jahren eine Regelung für den Mutterschutz für Selbstständige. Es ist schade, liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, dass Sie den Handlungsbedarf in Ihrer Regierungsverantwortung nicht gesehen haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Familienpolitik ist Wirtschaftspolitik. Warum? Weil Familien das Fundament für den wirtschaftlichen Erfolg sind, weil es keinen Unterschied machen darf, ob ich angestellt oder selbstständig bin, wenn ich mich für eine Familie entscheide, und weil Unternehmertum und Familiengründung keine Gegensätze sind. Und genau deshalb, meine Damen und Herren, brauchen die Selbstständigen und die Gründerinnen in unserem Land unsere Unterstützung. Da blicke ich in alle Bereiche: ob Familienunternehmen, Start-up, Handwerk, Mittelstand oder die Landwirtschaft. Ich sage es ganz deutlich: Wir haben euch im Blick.”
“Vielen Dank. – Es wurde ja schon viel über Vereinbarkeit von Familie und Beruf gesprochen. Pflege ist ein Punkt dabei. Aber es gibt eine Zielgruppe in unserem Land, die Selbstständigen und die Gründer/-innen, die bei einer wichtigen Entscheidung, nämlich der Entscheidung für die Gründung des eigenen Gewerbes in der Rushhour des Lebens, und ebenso bei der Familiengründung noch nicht den nötigen Schutz bekommen. Sie arbeiten ja am Mutterschutz für Selbstständige. Gibt es da schon konkrete Pläne, und wie sehen die nächsten Schritte und der Zeitplan in dieser Legislatur aus?”
“Aber es ist nun mal so – und das wurde auch von Ihrer Rednerin gesagt –, dass es den breiten gesellschaftlichen Kompromiss gibt, den man durch mittlerweile auch mehrere verfassungsrechtliche Klagen dazu gefunden hat, dass eine Frau sich in dieser Situation selbstbestimmt entscheiden kann. Ich habe zahlreiche Beispiele heute in meiner Rede aufgeführt: Gewalt, potenzielle fehlende Überlebenschance des Kindes oder die eigentlichen gesundheitlichen Beschwerden oder die Überlebenschance der Frau. Nehmen Sie das auch bei Ihrer Abwägung zur Kenntnis, und machen Sie nicht irgendwelche unhaltbaren Vorwürfe! Vielen Dank. Denise Loop hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Vielen Dank. – Frau von Storch, Sie sagen, diese Fälle gebe es nicht. Dann würde ich Sie bitten, dass Sie Ihr Umfeld etwas erweitern und einfach mal mit pro familia sprechen, mit den Abtreibungsärzten, die es gibt, mit den zahlreichen Beratungsstellen landauf, landab. Dort werden Sie ganz klar andere Aussagen hören. Und wenn Sie sich dem nicht widmen wollen, dann können Sie auch gerne noch mal die Aufzeichnung der Anhörungen ansehen – zum Beispiel zur Abschaffung des § 219a –, in denen das bereits zur Sprache kam. Mir wurde auch unterstellt, ich hätte in den Reden, die ich bisher dazu gehalten habe, nie über das ungeborene Leben gesprochen. Ich würde Sie bitten, dass Sie Ihre Aussage zurücknehmen und die Reden anschauen. Dann können wir gerne noch mal darüber sprechen. Sehr wohl habe ich immer abgewogen.”
“Jede Frau wird über ihre Zukunft entscheiden können – ohne Angst vor Hass und Hetze. Vielen Dank. Frau von Storch hat das Wort zu einer Kurzintervention.”
“Deshalb schlagen wir diese Gesetzesänderung vor, die den Ländern einen klaren Auftrag gibt: den Schutz von Frauen bei dem schwersten Gang ihres Lebens sicherzustellen. Belästigungen vor Beratungsstellen und Einrichtungen für Schwangerschaftsabbrüche stellen wir künftig unter Strafe. Wir ermöglichen, dass die Frauen mit Würde und Respekt behandelt werden: vor, während und nach dieser Entscheidung. Jeder Mensch verdient die Unterstützung in einer Zeit der Not. Was aber gar nicht geht, sind Hass und Hetze. Die Beleidigung und Einschüchterung von Frauen gehen weit über eine Meinungsäußerung hinaus. Als Freie Demokratin bin ich der festen Überzeugung: Es soll niemandem mehr in Zukunft so gehen wie Lea aus meiner Erzählung. Mit dieser Gesetzesänderung werden wir genau das erreichen.”
“Denn Sie können mir eines glauben: Keine dieser Frauen hat sich diese Entscheidung leicht gemacht. Dabei möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Heute geht es nicht um die Abschaffung des § 218 Strafgesetzbuch, wie so manch einer in der Rede schon suggeriert hat. Das ist nicht das Thema der heutigen Debatte; das ist eine eigene Diskussion wert. Heute geht es um die Anpassung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. Also, wir reden vom Schutz der Frauen bei der womöglich schwersten Entscheidung ihres Lebens. Die Verantwortung, diesen Schutz zu gewährleisten, haben wir als Gesetzgeber. Wir haben die Verantwortung, sicherzustellen, dass ungehinderter Zugang zu Beratungsstellen möglich ist. Wir haben aber auch die Verantwortung, dass das Personal ebenso ungestört seine wichtige Arbeit verrichten kann.”
“Mitgefühl? Empathie? Menschlicher Anstand? Fehlanzeige. Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch zulassen? Gerne am Ende, jetzt nicht. Am Ende können Sie das nicht zulassen. Was Lea erfährt, ist inakzeptabel. Es ist inakzeptabel, dass Frauen in einer äußerst verletzlichen Situation zusätzlich Stress und Druck ausgesetzt werden. Es ist inakzeptabel, dass sie auf dem Weg zu einer medizinischen Einrichtung Angst vor Verurteilung und Belästigung haben müssen. Genauso ist es inakzeptabel, dass Mitarbeiter von Abtreibungskliniken und Beratungsstellen bedrängt werden. Das muss und das wird sich ändern. Wenn ich über dieses Thema spreche, denke ich an die vielen Frauen in unserem Land, die sich damit auseinandersetzen müssen oder mussten.”
“In ihrem tiefsten Inneren weiß sie, dass sie sich nicht freuen kann, dass sie dieses Kind nicht bekommen kann. Die Gründe dafür kennt aber nur Lea. Lea zermartert sich also den Kopf: Was soll ich tun? Bei dem Gedanken an eine Abtreibung dreht sich ihr der Magen um. Lea kommt nach langem Zweifeln, Abwägen und vielen Gesprächen mit den Angehörigen zu dem Entschluss: Sie braucht Hilfe, sie braucht externe Unterstützung, sie braucht eine fachliche Beratung. Lea geht also verzweifelt an den Ort, an dem sie Rat und Hilfe finden soll. Was erwartet sie aber in der Realität? Auf dem Weg zu den Beratungsstellen wird Lea angegangen – von einer Person oder von einer ganzen Gruppe sogenannter Lebensschützer. Sie wird verurteilt, angefeindet und beschimpft. Oftmals werden Plakate mit religiösen Symbolen hochgehalten oder sogar Gebetsrufe ausgesprochen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich folgende Situation vor: Lea erfährt, dass sie schwanger ist. Vielleicht würde sich Lea gerne über diese Nachricht freuen, wie es „üblich“ ist; das ist schließlich die „gesellschaftliche Norm“. „Sich darüber zu freuen, ist doch ganz selbstverständlich“, mag mancher sagen. Doch manch einer weiß nicht: Vielleicht stellte sich bei den frühen Untersuchungen eine geringe Überlebenschance für das Kind heraus. Vielleicht musste sie abwägen, ob die Schwangerschaft für sie selbst zu einem immensen gesundheitlichen Risiko werden würde. Vielleicht möchte sie das Kind aber auch nicht bekommen, weil ihr Gewalt angetan wurde und weil die psychische Belastung sie erdrücken würde. Statt Freude empfindet Lea Angst, Zweifel und Schuldgefühle.”
“Es darf und kann nicht sein, dass Frauen von der Selbstständigkeit ferngehalten werden, weil sie keinen Mutterschutz bekommen. All das, was ich Ihnen jetzt genannt habe, sind doch Entlastungen in der Rushhour des Lebens unserer Frauen. Deshalb möchte ich Ihnen ganz klar zurufen: Nicht das Geschlecht ist entscheidend für den Erfolg, sondern das Talent und die Leidenschaft. Wir wollen Freiheit, gleiche Chancen und Möglichkeiten schaffen, damit Frauen ihr volles Potenzial verwirklichen können, in allen Lebenslagen. Ich werde nicht müde, an jeder Stelle erneut zu sagen: Frauenpolitik ist echte Wirtschaftspolitik. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ricarda Lang.”
“Die Nobelpreisträgerin Claudia Goldin beschrieb den Hintergrund dieser Kluft ganz klar: Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen im gleichen Beruf entstehen mit der Geburt des ersten Kindes. – Und über alles, was nach der Geburt folgt, wissen wir: Den Großteil der unbezahlten Carearbeit übernehmen die Frauen in unserem Land. Genau deshalb setzen wir als FDP darauf, eine qualitativ hochwertige und bezahlbare Kinderbetreuung flächendeckend auszubauen, zeitgemäße Arbeitsmodelle auf den Weg zu bringen: flexible Arbeitszeiten und Top- und Jobsharing zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine fairere Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit. Da möchte ich noch ein ganz besonderes Herzensanliegen meinerseits erwähnen: den Mutterschutz für Selbstständige.”
“Sie schaffen Arbeitsplätze, bringen Perspektiven und beleben die Wirtschaft. Frauen bringen neben ihrem Wissen und Können auch eine besondere Sensibilität und Empathie in Führungsrollen ein. Sie setzen auf Kooperation statt Konfrontation, auf Ermächtigung statt auf Unterdrückung. Diese Art der Führung fördert ein positives Arbeitsumfeld, schafft Innovation und Kreativität, meine Damen und Herren. Und all das, was ich Ihnen jetzt gesagt habe, klingt doch eigentlich wunderbar. Aber woran liegt es denn, dass Frauen immer noch weniger verdienen als Männer? Woran liegt es denn, dass Frauen weniger in den hohen Führungspositionen in großen Unternehmen vertreten sind?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 8. März haben wir den Weltfrauentag gefeiert – ein Tag, der dazu aufruft, die unglaubliche Stärke, die historischen Errungenschaften und den unermüdlichen Einsatz der Frauen zu würdigen. Ob Mutter, Großmutter, Fachkraft, Ärztin oder Geschäftsführerin – Frauen sind Alltagsheldinnen und Vorbilder. Es ist wichtig, sie zu stärken und ihnen alle Chancen zu ermöglichen. Das hat gesellschaftliche sowie wirtschaftliche Vorteile. Frauen sind Inspirationsquellen für neue unternehmerische Initiativen und treibende Kräfte für wirtschaftliche Fortschritte. Frauen, meine Damen und Herren, Frauen sind die Architektinnen des Wandels. Und auch mit ihrem Mut zur Selbstständigkeit prägen sie den Markt und setzen neue Impulse.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Ralph Lenkert aus der Gruppe Die Linke.”
“Unseren Wohlstand tatsächlich zu erhalten, schaffen wir nur, indem wir dem Wirtschaftsstandort Deutschland Stärke geben. Und drittens. Schaffen wir endlich mehr Freiräume für neue Technologien, Stichwort „Technologieoffenheit“! Es sind doch die klugen Köpfe in unserem Land, die Ingenieurinnen und Ingenieure, die wegweisende Innovationen auf den Weg bringen. Es ist die Aufgabe der Politik, die Hemmnisse hierbei aus dem Weg zu räumen. Was die Regelungen der EU angeht: Die Marktmacht Europas und die Gestaltungskraft der EU sollten wir in Zukunft nur dann einsetzen, wenn das Leben der Menschen erleichtert wird – so wie das beim Funkanlagengesetz der Fall ist. Neue Belastungen hingegen, wie beispielsweise die EU-Lieferkettenrichtlinie, werden wir als FDP auch in Zukunft ablehnen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Bauer.”
“Wir schaffen Entlastungen wie beispielsweise über das Wachstumschancengesetz oder das gestern im Bundeskabinett verabschiedete Bürokratieentlastungsgesetz IV, mit denen wir einen ersten Schritt in die richtige Richtung gehen. Aber wohlgemerkt: Es ist erst der Anfang, ein Schritt in die richtige Richtung. Durch die finanziellen Entlastungen, aber auch durch die Entbürokratisierung schaffen wir, zweitens, mehr Innovationsfreudigkeit und vor allem Investitionsfreudigkeit; denn unsere Wirtschaft braucht dringender denn je neue Impulse, um langfristig wachsen und investieren zu können. Für uns als FDP heißt das unter anderem ganz klar: Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Senkung des Abgabenniveaus und eine echte Unternehmensteuerreform. Denn das Geld, das wir in unserem Land verteilen wollen, muss erst erwirtschaftet werden.”
“Genau deshalb ist es nötig, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land stärken. Denn egal ob Handwerker, Unternehmer, Mittelstand, Start-ups oder Landwirtschaft: Was wir dringend brauchen, meine Damen und Herren, sind Maßnahmen für mehr unternehmerische Freiheiten und marktwirtschaftlichen Wettbewerb. Dieser lästige Papierkram muss endlich ein Ende haben. Stattdessen brauchen wir digitale Lösungen. Wir müssen unsere Wirtschaft entfesseln und den Stillstand beenden; denn die Lage in unserem Land ist ernst. Wir brauchen eine Wirtschaftswende, und genau deshalb bringen wir Gesetze auf den Weg, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Erstens.”
“Also, auch dieser USB-C-Standard wird sicherlich schon bald der Vergangenheit angehören. Deshalb erwarten wir als FDP-Bundestagsfraktion, dass die EU ein Monitoring der technischen Entwicklungen macht – kontinuierlich, wohlgemerkt – und, falls notwendig, eine schnelle Anpassung auf den Weg bringt, damit Innovationen und technischer Fortschritt nicht gebremst werden. Ansonsten wäre das – das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen – Gift für die Unternehmen und für unsere heimische Wirtschaft. Schon jetzt produziert die EU mehr Bürokratie, als Deutschland überhaupt abschaffen kann. Das bremst unsere Unternehmen ungemein. 57 Prozent der Bürokratie stammt aus der EU. Das müssen wir uns mal vor Augen führen! Und die Unternehmen in unserem Land sind müde, sich immer wieder durch den Bürokratiedschungel zu kämpfen.”
“Kurzum: Eine einfache Standardisierung kann großen Einfluss auf das Leben von fast 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern europaweit haben. Durch diese Änderungen des Funkanlagengesetzes erreichen wir aber nicht nur ein Anti-Kabelsalat-Gesetz, sondern es ist noch weitreichender, weil transparenter über Ladeeigenschaften aufgeklärt wird und weil Geräte mit Schnellladefunktion jetzt das gleiche Ladeprotokoll verwenden. Insgesamt hat die Fragmentierung des Marktes in dieser Hinsicht endlich ein Ende. So viele Vorteile dieses Vorhaben auch bringen mag: Ich möchte an der Stelle auch betonen, dass Chance und Gefahr eng zusammenliegen. Diese und künftige Richtlinien dürfen nicht zulasten von Innovationen gehen, meine Damen und Herren. Mein Handy und meine Kopfhörer beispielsweise lade ich schon längst kabellos.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hätte jemand mal ein Ladekabel für mich? – Diese Frage wird meistens mit der Gegenfrage beantwortet: Welches Kabel brauchst du denn? Und meistens hat man dann genau das falsche Kabel da. So ein Pech. Diese lästige Situation, die kennt doch jeder von uns. Und damit ist endlich Schluss. Handys, Kameras, Laptops, E-Book-Reader: All unsere Kleingeräte können schon bald mit dem gleichen USB-C-Ladekabel geladen werden. Diese konkrete Umsetzung klingt erst einmal nach nicht viel, verhindert aber jedes Jahr 11 000 Tonnen Elektroschrott, kostet uns keinen Cent und spart sogar 250 Millionen Euro jährlich ein, weil überflüssige Käufe verhindert werden. Ja, wir können bei jedem Gerät selbst entscheiden, ob wir es mit oder ohne Ladegerät kaufen wollen.”
“Viel wichtiger ist es stattdessen, eine Strategie mit Bund und Ländern zu erarbeiten – da kommen Sie dann auch mit ins Boot –, eine Strategie, die zu einer Verbesserung der Situation der Prostituierten in Deutschland führt, und eine Strategie, die Grund- und Menschenrechte gewährleistet. Wir als FDP wollen ein Umfeld schaffen, in dem freiwillige Prostitution möglich ist, strafbare Handlungen wie Menschenhandel hingegen stärker sanktioniert werden und mehr Präventionsarbeit geleistet wird, um vor Gewalt zu schützen. Genau dafür sollten wir uns parteiübergreifend starkmachen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.”
“Ich halte es für falsch, Sexkauf grundsätzlich zu bestrafen; denn – Stichwort „Dunkelziffer“ – wir würden riskieren, dass die Gewalt gegen Prostituierte sogar steigt und der Schutz der Betroffenen erschwert wird. Auch das Global Network of Sex Work Projects zeigt, dass das Nordische Modell die Situation der Sexarbeitenden beispielsweise in Schweden nur verschlechtert. So würde also Prostitution in die Illegalität getrieben werden, Arbeitsbedingungen erschwert und der Schutz der Frauen nahezu unmöglich. Dieses Risiko dürfen wir in keinem Fall in Kauf nehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich ernsthaft: Was helfen uns Verbote und generelle Bestrafungen, wenn sich die Situation der Betroffenen in Wahrheit verschlechtert? Was uns hier im Parlament eint, ist, dass wir Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfen wollen. Was uns aber diametral voneinander unterscheidet, ist der Weg dorthin. Die Union, die ja eigentlich sonst bei jeder Gelegenheit behauptet, sie sei keine Verbotspartei, agiert heute ganz nach dem Motto: Was wir verbieten, ist nimmer da. – Aber so lösen wir diese schwerwiegenden Probleme in unserem Lande nicht, meine Damen und Herren.”
“Dabei müssen besonders die Aspekte wie Bürokratieabbau, Steuerlast, Flächenstilllegungen, alternative Antriebskonzepte und Kraftstoffe wie HVO, Biokraftstoffproduktion und weitere strukturelle Herausforderungen berücksichtigt werden. Ziel muss es werden, regionsspezifische Maßnahmen aufgrund unterschiedlicher landwirtschaftlicher Strukturen zu erarbeiten und diese den Betrieben anzubieten. Abschließend möchte ich nochmals betonen, dass die meisten landwirtschaftlichen Betriebe gerne langfristig mit ihren Erzeugnissen das Geld verdienen wollen, das sie brauchen, und somit unabhängiger von staatlichen Leistungen werden wollen. Dazu brauchen sie aber kostendeckende Erlöse, weniger Auflagen und Verordnungen sowie Gängelungen. Bäuerinnen und Bauern wollen ganz einfach wieder von ihrer Hände Arbeit leben können.”
“Die Landwirtschaftspolitik der vergangenen Jahrzehnte, geprägt durch die Union, führte zu der extremen Belastungssituation durch immer mehr Auflagen und Verordnungen, zu fehlender Planungssicherheit und Investitionsfreudigkeit sowie zu Zukunftsangst. Deshalb muss die Politik auf allen politischen Ebenen einerseits stärker den Dialog mit den Land- und Forstwirten (gBerufen) suchen und vor allem Reformen für eine zukunftsfähige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft auf den Weg bringen. Bevor also aus meiner Sicht ein Subventionsabbau in Betracht gezogen wird, ist es von grundlegender Bedeutung, im ersten Schritt rasch eine umfassende Entlastung für die Landwirtschaft zu erarbeiten und zu beschließen.”
“Sie hat weitreichende Auswirkungen auf die Existenzgrundlage der Landwirte in meinem Wahlkreis, meiner Region, Niederbayern und ganz Bayern, insbesondere angesichts der entstandenen Belastungen von Auflagen und Verordnungen der vergangenen Jahre. Das kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren. Eine Lösung bezüglich des Agrardiesels sowie alternativer Antriebe wäre aus meiner Sicht auch ein europäisches Thema und somit ein weiterer Schritt, um europaweit einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Aktuell wird die Agrardieselrückvergütung in allen europäischen Ländern unterschiedlich geregelt. Letztendlich war die Abschaffung des Agrardiesels aber auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein, der das Fass zum Überlaufen brachte.”
“Grundsätzlich stimme ich dem Haushaltsgesetz 2024 aufgrund der Einhaltung der Schuldenbremse zu. Gerade die zahlreichen Innovationen, die dieser Haushalt auf den Weg bringt, unterstütze ich sehr, so auch das Wasserstofftechnologiezentrum Pfeffenhausen. Dennoch ist aus meiner Überzeugung die Streichung der Agrardieselrückvergütung zum jetzigen Zeitpunkt falsch. Die finanzielle Deckung des Haushalts 2024 wäre auch aus anderen Quellen realisierbar. Der Wegfall der Agrardieselsteuerrückvergütung würde zweifellos zu einer Steuermehrbelastung für landwirtschaftliche Betriebe führen und gefährdet zusätzlich die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten.”
“Ziel muss es werden, regionsspezifische Maßnahmen aufgrund unterschiedlicher landwirtschaftlicher Strukturen zu erarbeiten und diese den Betrieben anzubieten. Abschließend möchte ich nochmals betonen, dass die meisten landwirtschaftlichen Betriebe gerne langfristig mit ihren Erzeugnissen das Geld verdienen wollen, das sie brauchen, und somit unabhängiger von staatlichen Leistungen werden wollen. Dazu brauchen sie aber kostendeckende Erlöse, weniger Auflagen und Verordnungen sowie Gängelungen. Bäuerinnen und Bauern wollen ganz einfach wieder von ihrer Hände Arbeit leben können.”
“Deshalb muss die Politik auf allen politischen Ebenen einerseits stärker den Dialog mit den Land- und Forstwirten (grünen Berufen) suchen und vor allem Reformen für eine zukunftsfähige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft auf den Weg bringen. Bevor also aus meiner Sicht ein Subventionsabbau in Betracht gezogen wird, ist es von grundlegender Bedeutung, im ersten Schritt rasch eine umfassende Entlastung für die Landwirtschaft zu erarbeiten und zu beschließen. Dabei müssen besonders die Aspekte wie Bürokratieabbau, Steuerlast, Flächenstilllegungen, alternative Antriebskonzepte und Kraftstoffe wie HVO, Biokraftstoffproduktion und weitere strukturelle Herausforderungen berücksichtigt werden.”
“Eine Lösung bezüglich des Agrardiesels sowie alternativer Antriebe wäre aus meiner Sicht auch ein europäisches Thema und somit ein weiterer Schritt, um europaweit einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Aktuell wird die Agrardieselrückvergütung in allen europäischen Ländern unterschiedlich geregelt. Letztendlich war die Abschaffung des Agrardiesels aber auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Landwirtschaftspolitik der vergangenen Jahrzehnte, geprägt durch die Union, führte zu der extremen Belastungssituation durch immer mehr Auflagen und Verordnungen, zu fehlender Planungssicherheit und Investitionsfreudigkeit sowie zu Zukunftsangst.”
“Aus meiner Überzeugung ist die derzeitige Streichung der Agrardieselrückvergütung nicht angemessen und daraus resultiert meine Enthaltung bei der Abstimmung zum Haushaltsfinanzierungsgesetz. Die finanzielle Deckung des Haushalts 2024 wäre auch aus anderen Quellen realisierbar. Der Wegfall der Agrardieselsteuerrückvergütung würde zweifellos zu einer Steuermehrbelastung für landwirtschaftliche Betriebe führen und gefährdet zusätzlich die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten. Sie hat weitreichende Auswirkungen auf die Existenzgrundlage der Landwirte in meinem Wahlkreis, meiner Region, Niederbayern und ganz Bayern, insbesondere angesichts der entstandenen Belastungen von Auflagen und Verordnungen der vergangenen Jahre. Das kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren.”
“Dabei müssen besonders die Aspekte wie Bürokratieabbau, Steuerlast, Flächenstilllegungen, alternative Antriebskonzepte und Kraftstoffe wie HVO, Biokraftstoffproduktion und weitere strukturelle Herausforderungen berücksichtigt werden. Ziel muss es werden, regionsspezifische Maßnahmen aufgrund unterschiedlicher landwirtschaftlicher Strukturen zu erarbeiten und diese den Betrieben anzubieten. Abschließend möchte ich nochmals betonen, dass die meisten landwirtschaftlichen Betriebe gerne langfristig mit ihren Erzeugnissen das Geld verdienen wollen, das sie brauchen, und somit unabhängiger von staatlichen Leistungen werden wollen. Dazu brauchen sie aber kostendeckende Erlöse, weniger Auflagen und Verordnungen sowie Gängelungen. Bäuerinnen und Bauern wollen ganz einfach wieder von ihrer Hände Arbeit leben können.”
“Sie hat weitreichende Auswirkungen auf die Existenzgrundlage der Landwirte in meinem Wahlkreis, meiner Region, Niederbayern und ganz Bayern, insbesondere angesichts der entstandenen Belastungen von Auflagen und Verordnungen der vergangenen Jahre. Das kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren. Eine Lösung bezüglich des Agrardiesel sowie alternativer Antriebe wäre aus meiner Sicht auch ein europäisches Thema und somit ein weiterer Schritt, um europaweit einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Aktuell wird die Agrardieselrückvergütung in allen europäischen Ländern unterschiedlich geregelt. Bevor also aus meiner Sicht ein Subventionsabbau in Betracht gezogen wird, ist es von grundlegender Bedeutung, im ersten Schritt rasch eine umfassende Entlastung für die Landwirtschaft zu erarbeiten und zu beschließen.”