Nicole Bauer
FDP · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Wirtschaftsstandort Deutschland ist dabei, zu verfallen. Wirtschaftsmanager und Ökonomen sagen sogar: Deutschland ist ein Sanierungsfall. – Sicherlich nicht in allen Bereichen, aber in einigen umso eklatanter.”
“Ich sage ganz klar: Schluss mit der Planwirtschaft! Mehr Pragmatismus muss her! Die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in unserem Land brauchen bessere Rahmenbedingungen und vor allem mehr Freiheit. Ja, Freiheit hat aktuell – leider, wie ich finde – keine Konjunktur. Aber Freiheit muss wieder Konjunktur bekommen.”
“Meine Damen und Herren, Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Alles lässt sich ändern, und vieles muss sich ändern. Wir stehen vor enormen Herausforderungen in unserem Land. Mit innovativen und nachhaltigen Lösungen können wir diese Herausforderungen meistern.”
“Meine Damen und Herren, wir brauchen endlich mehr Freiraum in unserem Land, damit die Handwerker, die Selbstständigen, die Unternehmen einfach mal wieder machen können. Vor allem verdienen die Bürgerinnen und Bürger – ich spreche sie ganz besonders an – unseren Respekt und unsere Anerkennung.”
“Deutschland hat kein Einnahmenproblem, Deutschland hat ein massives Ausgabenproblem. Frau Bauer, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion? Nein.”
“Wir als FDP haben deshalb verschiedene Vorschläge: Erstens wollen wir Steuern und Abgaben senken, den Soli abschaffen, die Körperschaftsteuer, die Unternehmensteuern reduzieren sowie steuerfreie Überstundenzuschläge einführen. Zweitens: mehr Flexibilisierung am Arbeitsmarkt.”
The complete record
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“Was die AfD-Fraktion betrifft, kann ich nur sagen: Ersparen Sie uns in Zukunft solche Anträge, und kommen Sie doch bitte mit Ihrem Geschlechterbild endlich in diesem Jahrhundert an!”
“Statt sich mit solchen Verboten zur Gleichstellung in der Sprache zu beschäftigen, sollten wir uns besser den tatsächlichen Problemen in unserem Land in Bezug auf die Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen zuwenden. Was würde also den Frauen unseres Landes wirklich helfen? Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Wir brauchen eine gerechtere Verteilung der Fürsorgearbeit und eine faire Lohnpolitik. Das haben insbesondere auch die letzten Monate der Coronapandemie gezeigt. Genau diese wird die Regierungskoalitionen mit dem geplanten Partnerschaftspaket, der Abschaffung der Steuerklassen III und IV, den Anpassungen des AGG und der Besserstellung von Alleinerziehenden angehen.”
“– Als frauenpolitische Sprecherin bin ich mir selbstverständlich bewusst, dass auch Sprache zu mehr Gleichstellung beitragen kann. Selbstverständlich soll jeder, der gendern möchte, die Freiheit dazu haben. In einer liberalen, demokratischen Gesellschaft, für die ich eintrete, sollte weder diktiert werden, dass alle gendern müssen, noch dass alle ein generisches Maskulinum verwenden. Chancengleichheit der Geschlechter erreichen wir sicher nicht dadurch, dass wir Verbote oder einen Zwang zu bestimmten Sprachformen einführen. Das löst mit Sicherheit nicht die fundamentalen Probleme, denen wir in Fragen der Chancengerechtigkeit immer noch begegnen müssen.”
“Mit einem ähnlichen Antrag sind Sie aus diesem Grund in der letzten Legislaturperiode bereits kläglich gescheitert. So wird es auch heute wieder sein. Sie verschwenden hier mal wieder schlichtweg unsere Zeit. Sich angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen mit einem Antrag zur Wiedereinführung des generischen Maskulinums beschäftigen zu müssen, erscheint mir hier schon fast wie Ironie. Aber sei es drum! Ich erläutere Ihnen gerne kurz meine Position zum Thema geschlechtergerechte Sprache. Fakt ist, die Ungleichheit der Geschlechter und die Ausgrenzung und Diskriminierung in der Sprache gibt es tatsächlich. Die Frage ist jedoch: Wie kann man dieser Diskriminierung am besten begegnen?”
“Seien wir doch mal ehrlich: Eigentlich fallen Sie bei allen wichtigen Themen zur Gleichstellung immer nur auf, weil Sie sich sexistisch äußern und ein Rollenmodell aus dem letzten Jahrhundert tradieren wollen. – Sie legen diese Woche einen Antrag vor, in dem Sie den Bundestag ernsthaft auffordern, ein Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes vorzulegen, das die rechtlich geregelte „sprachliche Gleichstellung von Frauen und Männern“ in Rechts- und Verwaltungsvorschriften abschafft. Zusammengefasst fordern Sie also ein Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern, das bitte die sprachliche Gleichstellung von Männern und Frauen abschafft. Das ist eine Logik, die sich offensichtlich nur der AfD erschließt. Ich kann dieser Logik nicht folgen.”
“Auch in unserem Land haben wir in den vergangenen Jahren bereits viel für mehr Chancengleichheit von Männern und Frauen erreicht, und dennoch bleibt viel zu tun. Wir beschäftigen uns heute leider nicht mit wirklich wichtigen Maßnahmen für die Beseitigung von Gender Pay Gap, Gender Care Gap oder Gender Pension Gap. Nein! Stattdessen muss ich als stillende Mutter hier heute Nacht zu Ihrem absurden Antrag zu den „Auswirkungen der geschlechtergerechten Sprache sowie des generischen Maskulinums auf die Wort- und Schriftsprache“ sprechen. Das ist Ihre widersinnige Vorstellung von Chancengleichheit zwischen Mann und Frau, werte AfD-Fraktion.”
“Damit der Partner oder die Partnerin die Mutter direkt nach der Geburt unterstützen kann und diese wichtigen ersten Tage gemeinsam mit dem Kind verbracht werden können. Zweitens. Wir brauchen einen Mutterschutz für Selbstständige. Unternehmensführung darf für Frauen in unserem Land nicht im Widerspruch zu Familie stehen. Drittens. Elterngeld und Elternzeit müssen unbürokratischer und flexibler werden Seit dem Inkrafttreten der UN-Frauenrechtskonvention hat noch kein Land vollständige Gleichberechtigung für Frauen und Mädchen erreicht – auch Deutschland nicht. Setzen wir uns also dafür ein, dass Chancengleichheit und Gleichberechtigung endlich zur Lebensrealität für alle Menschen in unserem Land werden!”
“Einen wichtigen Meilenstein mit der Abschaffung des § 219a haben wir in diesem Jahr bereits umgesetzt. Es werden weitere Meilensteine folgen. Ich selbst setze mich seit Jahren intensiv für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Neben den kurzfristigen Anpassungen, die wir heute mit dem Vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz beschließen werden, diskutieren wir aktuell intensiv ein Paket für mehr Partnerschaftlichkeit, ein Paket, das deutlich über die einfachen Anpassungen zur Umsetzung der Vereinbarkeitsrichtlinie hinausgeht. Für mich persönlich gehören dazu folgende Maßnahmen: Erstens. Wir brauchen einen flexiblen, zweiwöchigen Partnerschutz nach der Geburt.”
“Noch besorgniserregender ist der Gender Pension Gap in Deutschland. In unserem Land erhalten Frauen nach wie vor 39,2 Prozent weniger Rente als Männer. Warum ist das so? Weil Frauen immer noch den größten Teil der Care-Arbeit in der Familie übernehmen. Außerdem arbeiten 63,6 Prozent der Mütter von Kindern über sechs Jahre in Teilzeit, jedoch nur 5,2 Prozent der Väter der Kinder in diesem Alter. Daraus resultiert der Gender Pension Gap. Viele Mütter, insbesondere Alleinerziehende, sehen sich deshalb von Altersarmut bedroht. Was wir deshalb in diesem Land brauchen, ist eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ebenso wie eine gerechtere Verteilung der Fürsorgearbeit und eine faire Lohnpolitik. Viele wichtige Maßnahmen für mehr Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen haben wir deshalb im Koalitionsvertrag vereinbart.”
“Die Coronapandemie mit Lockdowns und Schulschließungen hat an vielen Stellen zu Rückschritten geführt. Viele Mütter haben ihre Arbeitszeit verringert oder gar ihren Job gekündigt, um in Zeiten des Homeschoolings für die Kinder da zu sein. Und – besonders erschreckend – die häusliche Gewalt gegenüber Frauen und Kindern hat während der Pandemie deutlich zugenommen. Gender Pay Gap, Gender Pension Gap, Gender Care Gap, das alles sind Fachbegriffe, die jeder von uns kennt. Das dieses Jahr eingeführte Monitoring zur Gleichstellungpolitik der G‑7-Staaten zeigt, welchen Aufholbedarf auch Deutschland in vielen Bereichen noch hat. Der Bericht 2022 zeigt zum Beispiel, dass der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern in Deutschland – 13,9 Prozent – immer noch höher ist als in der restlichen Europäischen Union: 10,8 Prozent.”
“Elterngeld und Elternzeit müssen endlich flexibilisiert und entbürokratisiert werden. Also, meine Damen und Herren, treten wir gemeinsam dafür ein, dass mehr Chancengleichheit zur Lebensrealität aller Menschen wird, deutschlandweit und weltweit, ganz im Sinne von „Frauen, Freiheit, Menschenrechte“. Herzlichen Glückwunsch zum Nachwuchs, liebe Frau Bauer! Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Heidi Reichinnek.”
“Denn um echte, gelebte Chancengleichheit von Männern und Frauen in unserem Land zu erreichen, ist noch viel zu tun. Es sind sicherlich schon einige Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, wie beispielsweise die Abschaffung des § 219a StGB. Damit ist ein sehr wichtiger Meilenstein gelungen. Aber es werden auch noch weitere Meilensteine folgen, beispielsweise bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, einem Herzensthema von mir. Wir diskutieren aktuell ein Paket für mehr Partnerschaftlichkeit. Was wir uns für dieses Paket vorstellen, geht weit über die Anpassungen zur Umsetzung der Vereinbarkeitsrichtlinie hinaus. Für mich ist dabei besonders wichtig – und das sage ich bewusst als eine frischgebackene Mutter –: ein flexibler, zweiwöchiger Partnerschutz nach der Geburt. Mutterschutz muss auch für Selbstständige möglich sein.”
“Aus meiner Sicht sind dabei drei Punkte besonders wichtig: erstens eine bessere Koordination der Akteure in Bund und Ländern, zweitens eine sichere Finanzierung von Frauenhäusern und mehr Plätze – diese müssen aber barrierefrei sein –, drittens eine Präventions- und Täterarbeit, die ausgebaut werden muss, ebenso mehr Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen. Einen extrem wichtigen Schritt hat an dieser Stelle unser Bundesjustizminister Marco Buschmann bereits gemacht: § 46 des Strafgesetzbuchs soll geändert werden und geschlechterspezifische Gewalt künftig stärker bestraft werden. Meine Damen und Herren, Diskriminierung von Frauen findet nicht nur in Form von geschlechterspezifischer Gewalt statt. Seit der Ratifizierung des CEDAW-Abkommens im Jahr 1985 ist sicherlich viel passiert; aber es gibt eben noch viel zu viel zu tun.”
“Die Lockdowns während der Coronapandemie waren lediglich ein Brandbeschleuniger. Also, meine Damen und Herren: Gewalt darf in keiner Form Platz in unserer Gesellschaft haben. Sie beginnt nicht erst bei körperlicher Gewalt. Auch toxische Beziehungen, digitale Gewalt oder Cybermobbing sind ein massives Problem. Alle Menschen, die Gewalt erfahren, brauchen unseren Schutz, im Ausland wie im Inland. Genau aus diesem Grund wollen wir die Istanbul-Konvention möglichst rasch umsetzen. Wir brauchen eine nationale Strategie zur Umsetzung dieser Konvention.”
“Frauen und Kinder aus der Ukraine suchen aktuell Schutz bei uns, weil sie in den letzten Monaten mitunter schlimmste Gewalterfahrungen machen mussten. Wenn wir also Diskriminierung ernst nehmen, dann müssen wir Gewalt gegen Frauen ganz oben auf die Agenda setzen. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass es auch hierzulande Gewalt gegen Frauen gibt, in unserer Nachbarschaft, in Familien und am Arbeitsplatz. Die Kriminalstatistik zur Partnerschaftsgewalt aus der vergangenen Woche spiegelt das wider: 2021 gab es allein 143 000 Fälle von Gewalt in Partnerschaften, 80 Prozent der Opfer waren weiblich. Fast jeden Tag stirbt hierzulande eine Frau durch die Gewalt ihres Partners oder Ex-Partners. Die Dunkelziffer ist noch weit höher, als die Expertinnen und Experten das in den Statistiken ausweisen können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin Paus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es in aller Klarheit: Frauenrechte sind Menschenrechte, und sie sind unverhandelbar. Und doch sehen wir aktuell in der Welt die Unterdrückung von Frauen, die Bedrohung von Leben und die Verachtung von Freiheit durch brutale Regime. Tapfere Menschen gehen unter Einsatz ihres Lebens auf die Straße, um für ihre Rechte und gegen ihre Unterdrücker zu kämpfen. Wir alle stehen gerade in diesen Tagen an der Seite der Menschen im Iran. Wir Freie Demokraten treten für eine Welt ein, in der Frauen frei, sicher und selbstbestimmt leben können, ohne dass sie von patriarchischen Strukturen unterdrückt werden. Das gilt natürlich auch für die Frauen auf der Flucht.”
“Meine Damen und Herren, die Abschaffung des § 219a sowie die Anpassung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes sind deshalb nicht nur dringend notwendig, sondern längst überfällig. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Dorothee Bär.”
“Die Streichung von § 219a bedeutet dabei alleine die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche und nicht, wie ich heute schon einige Male hören musste, dass in Zukunft reißerische Werbung für Abtreibungen möglich sein wird oder dass quasi im Automatismus der § 218 abgeschafft werden soll. Die Entscheidung, eine Schwangerschaft zu beenden, ist für jede Frau in unserem Land immer eine höchst emotionale Entscheidung, eine Entscheidung, die die Betroffenen meist jahrelang begleitet. In solchen Situationen müssen die Betroffenen medizinische Informationen direkt auf den Webseiten der Ärztinnen und Ärzte bekommen. Sie müssen sich vertrauensvoll beraten lassen können. Deshalb dürfen wir Frauen, Ärztinnen und Ärzte in unserem Land in solchen Situationen nicht länger alleine lassen und erst recht nicht kriminalisieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe heute vor Ihnen nicht nur als frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, sondern vor allem als junge und selbstbestimmte Frau. Wie Sie sehen können, bin ich in freudiger Erwartung. Ja, ich werde im Herbst Mutter, und das ist für mich ein persönliches Glück. Die Entscheidung, ein Kind zu gebären, habe ich gemeinsam mit meinem Partner getroffen. Aber ebenso gibt es in unserem Land viele Frauen, die mit anderen Umständen und Schicksalen konfrontiert sind. Die Möglichkeit, eine informierte Entscheidung treffen zu können, braucht es in unserer Gesellschaft für alle Menschen. Genau darum geht es in der heutigen Debatte. Wir wollen schwangeren Frauen eine selbstbestimmte und auf guter Beratung beruhende Entscheidung ermöglichen.”
“– Es folgt für Die Linke die Kollegin Kathrin Vogler.”
“So stellen wir auch die Leitung der Antidiskriminierungsstelle endlich auf starke Füße. Das ist ein wichtiger und notwendiger Schritt, meine Damen und Herren. Es ist jedoch nur der erste Schritt, und es werden weitere folgen. Denn die Ampelkoalition hat sich vorgenommen, weitere Änderungen im AGG auf den Weg zu bringen. So werden wir beispielsweise prüfen, wie wir Fürsorge leistende Eltern oder pflegende Angehörige darin stärker berücksichtigen können. Denn für uns ist klar: Wenn die Menschen in unserem Land sich stärken und unterstützen, dann bedeutet das auch, dass wir es entsprechend honorieren werden und die Verantwortung auch Teil unserer Gesellschaft werden lassen wollen. Deshalb stellen wir heute die Weichen für die Leitung der Antidiskriminierungsstelle als Grundlage für unsere zukünftige Arbeit. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Es ist also schlicht ein Armutszeugnis, dass die Leitung der Antidiskriminierungsstelle seit 2018 unbesetzt ist. Wir als Ampel wollen an dieser Stelle ganz besonders Bernhard Franke für die kommissarische Leitung der Antidiskriminierungsstelle danken und nicht nur ihm, sondern auch dem gesamten Team unseren großen Dank und unsere Anerkennung für die geleistete Arbeit aussprechen. Schließlich haben doch alle Menschen in unserem Land die gleichen Chancen verdient, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Nationalität, ihrer Religion, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer körperlichen Gesundheit. Das ist der Anspruch, den das AGG an uns stellt, aber auch Artikel 3 unserer Verfassung. Mit der Änderung des AGGs wollen wir endlich Rechtssicherheit, Klarheit und Unabhängigkeit schaffen.”
“Meine Damen und Herren, wir haben in der letzten und in der heutigen Debatte schon einige Beispiele gehört, und das ist nur ein weiteres. Das ist einer von über 6 000 Fällen, mit denen die Antidiskriminierungsstelle sich im vergangenen Jahr auseinandergesetzt hat. Nie zuvor hat diese Beratungsstelle mehr Fälle bearbeitet als im letzten Jahr. Die Anzahl der Fälle ist im Vergleich zum Vorjahr um 78 Prozent angestiegen. Ja, auch die Coronapandemie hat dabei wie ein Brandbeschleuniger gewirkt. Dennoch wissen wir alle: Diskriminierung in unserer Gesellschaft hat verschiedene Gesichter: vom Antisemitismus über Rassismus bis hin zur Homophobie, von Benachteiligungen über verbale Attacken bis hin zu körperlichen Angriffen, ja Übergriffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine 27‑jährige Frau bewirbt sich um einen Arbeitsplatz in einem deutschen Unternehmen. Sie verfügt über alle erforderlichen Qualifikationen. Im Bewerbungsgespräch stellt der Vertreter des Unternehmens viele Fragen zur Motivation und Qualifikation. Am Ende des Gesprächs wird die Bewerberin jedoch auch noch zu ihrer Familienplanung gefragt und ob sie denn verheiratet sei. Wahrheitsgetreu berichtet die junge Dame von der glücklichen Ehe und dem baldigen Kinderwunsch. Kurze Zeit später erhält sie jedoch eine Absage auf ihre Bewerbung. Stattdessen erhält diese Stelle einer der männlichen Mitbewerber mit den gleichen Qualifikationen und demselben Alter.”
“Die digitale Transformation eröffnet neue Spielräume in der Arbeitswelt im Allgemeinen, beim persönlichen Aufstieg, bei der Work-Life-Balance, bei der fairen Chancenverwirklichung der Geschlechter. Und eins ist klar: Wir fürchten diesen Fortschritt nicht, sondern wir wollen ihn ganz klar gemeinsam gestalten – Männer und Frauen gemeinsam. Herzlichen Dank. Es folgt für die Fraktion Die Linke die Kollegin Heidi Reichinnek.”
“Laut „Welt-Mädchenbericht 2020“ von Plan International sind 58 Prozent der Mädchen, in Deutschland sogar 70 Prozent der Mädchen Bedrohungen, sexistischen Kommentaren und Beleidigungen und Diskriminierungen im Netz ausgesetzt. Das schüchtert ein – und viele schweigen danach. Das dürfen wir nicht zulassen, meine Kolleginnen und Kollegen. Genau deshalb ist es für uns als Freie Demokraten klar und eine besondere Herzensangelegenheit, die Istanbul-Konvention auch mit Blick auf den Schutz von Mädchen und Frauen im digitalen Bereich umzusetzen. Überlassen wir diesen Bereich nicht den Hetzern und Hatern. Ja, die Digitalisierung bietet Chancen und Herausforderungen zugleich.”
“Selbstverständlich wird deshalb nicht automatisch die unbezahlte Sorgearbeit besser zwischen den Geschlechtern aufgeteilt. Doch es schafft eine neue Möglichkeit, auch innerhalb der Partnerschaft den Gender-Care-Share neu zu verhandeln. Machen wir uns das klar, und verabschieden wir uns ganz klar von überholter Präsenzkultur in den Unternehmen, veralteten Rollenbildern und Vorurteilen, meine Damen und Herren. Eine Sache liegt mir als Liberale ganz besonders am Herzen, wenn wir heute über Digitalisierung sprechen, nämlich die geschlechtsbezogene digitale Gewalt entschlossen zu bekämpfen. Jeden Tag werden Mädchen und Frauen Opfer digitaler Straftaten.”
“Auch erkennen Investoren noch nicht das Potenzial der Frauen – wegen unbewusster Vorurteile und veralteter Rollenbilder. Unser Ziel muss es sein, die berufliche Selbstständigkeit von Frauen zu fördern, ihre Selbstverwirklichung in der digitalen Branche voranzutreiben und einen fairen Zugang zu Gründungs- und Wagniskapital zu schaffen. Und wir brauchen viel mehr Business Angels. All das haben wir in unserem Koalitionsvertrag. Und wir wären wirklich gut beraten, wenn wir dies in die Tat umsetzten. Drittens brauchen wir viel mehr individuelle Freiheit und eine moderne Arbeitswelt; denn nicht nur die Coronapandemie hat gezeigt, wie wichtig es ist, mehr berufliche Flexibilität zu haben, um Erwerbsarbeit und Care-Arbeit unter einen Hut zu bringen. Zeitlich und örtlich unabhängiges mobiles Arbeiten hilft dabei.”
“Wir wissen, dass geschlechtsspezifische Stereotypen bereits im Alter von sechs Jahren verinnerlicht werden. Deshalb gilt es, früh anzusetzen und MINT-Programme in der frühkindlichen Bildung zu verankern. Ich weiß es selbst, wie prägend es ist, als Mädchen den technischen Zugang ermöglicht zu bekommen. So fand ich auch persönlich meinen Weg in einen MINT-Beruf, als Ingenieurin, und entdeckte meine Leidenschaft für Innovationen – leider mit viel zu wenigen Frauen um mich herum, vor allem, wenn es im Karriereweg weiter nach oben ging. Deshalb brauchen wir einen Kulturwandel für mehr Frauen auf Topmanagementebene. Und die Zauberformel lautet dabei nicht „Fix the Women“, sondern „Fix the Company“. Zweitens brauchen wir viel mehr Frauen bei Techgründungen; denn noch gründen Frauen wesentlich weniger.”
“Denn dort wird die Zukunft unseres Landes gestaltet, und da sollten Frauen mitwirken, mitentscheiden und mitentwickeln. Mit nur 16 Prozent Frauenanteil ist die Digitalbranche weit davon entfernt. Deshalb bin ich froh, dass wir hier und heute mit dem Dritten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung auf dieses Thema aufmerksam machen. Denn es ist Zeit, etwas zu verändern, weiblicher und vielfältiger zu werden. Diversity schafft einfach mehr Perspektiven, Kreativität und bessere Lösungsansätze. Nutzen wir also die Chance für den digitalen Wandel, entwickeln wir die besten Lösungen für Zukunftstechnologien, und bleiben wir international wettbewerbsfähig. Frauen sind der Business Case, meine Damen und Herren. Also, was können wir tun? Erstens: auf frühe MINT-Bildung und einen Kulturwandel setzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie Tijen Onaran, Anabel Ternès oder Constanze Buchheim? Sie sind maßgebliche Mitgestalterinnen der digitalen Szene in Deutschland. Constanze Buchheim, die Unternehmerin der ersten Stunde deutscher Digitalwirtschaft, gründete 2009 i‑potentials, eine vielfach ausgezeichnete Personalberatung für digitale Spitzenpositionen. Die Professorin und Zukunftsforschende Anabel Ternès ist einer der führenden Köpfe für nachhaltige und digitale Bildung. Tijen Onaran vernetzt in der Initiative „Global Digital Women“ digitale Gestalterinnen miteinander und macht diese sichtbar. Sie zeigt uns starke Role Models und ist selbst eines davon. Denn nur wer sichtbar ist, findet auch statt. Und genau deshalb brauchen wir viel mehr weibliche Vorbilder in der digitalen Szene.”
“Denn eine solche Politik sorgt für echte Gleichberechtigung und schafft Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern. Genau das brauchen wir. Das muss auch Teil dieser Debatte sein. Ich freue mich auf den Neustart mit Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank! Vielen Dank, Frau Kollegin Bauer. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hermann-Josef Tebroke, CDU/CSU-Fraktion.”
“Und für die sensibelste Phase unmittelbar nach der Geburt eines Kindes gibt es ebenfalls mehr Unterstützung, nämlich eine bezahlte zweiwöchige Auszeit für eine nahe angehörige Person der Mutter respektive der Alleinerziehenden. All das zeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir haben die Alleinerziehenden in unserem Land im Blick, wir lassen sie nicht allein. Wir tun eine ganze Menge für getrennt- und alleinerziehende Familien, und zwar zielgenau; die Liste ist noch viel länger. Wir wollen allen Kindern in unserem Land faire Chancen eröffnen, damit sie unabhängig vom Elternhaus ihre Talente entfalten können. Wir wollen gerade die unglaubliche Leistung ihrer alleinerziehenden Eltern anerkennen und wertschätzen – neun von zehn von ihnen sind Frauen. Und schließlich wollen wir eine moderne Gesellschafts- und Familienpolitik.”
“Einen echten Fortschritt nennt das übrigens die Bundesvorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter. Und für haushaltsnahe Dienstleistungen wird es ein Zulagen- und Gutscheinsystem geben. Das ist eine Unterstützung, die tatsächlich im Alltag und auch im eigenen Geldbeutel ankommt. Drittens wollen wir für die 2,5 Millionen Getrennt- und Alleinerziehenden mehr Zeit für ihre Familie und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. Deshalb werden wir flexiblere Arbeitszeitmodelle stärken, die Bezugsdauer des Basiselterngeldes um einen Monat erhöhen und den Kündigungsschutz nach der Rückkehr aus der Elternzeit auf drei Monate ausweiten. Auch bei den Kinderkrankheitstagen legen wir nach: 15 Tage pro Kind und Elternteil, das heißt 30 Tage für Alleinerziehende.”
“Mit einem echten Neustart in der Familienförderung bündeln wir die verschiedensten familienpolitischen Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem SGB II und XII für Kinder, Teile des Bildungs- und Teilhabepakets sowie den Kinderzuschlag. Sicherlich, das ist ein recht komplexes Unterfangen. Aber genau deshalb führen wir bis dahin auch einen Sofortzuschlag für alle von Armut betroffenen Kinder ein. Der kommt im Juli 2022 und ist bereits beschlossene Sache, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweitens werden wir steuerliche Anreize setzen und Verbesserungen vornehmen. Mit einer Steuergutschrift – als Abzugsbetrag von der Steuerschuld bis hin zu einer tatsächlichen Steuergutschrift – senden wir ein klares Signal und schaffen eine spürbare Erleichterung – nicht nur in Krisenzeiten, sondern langfristig.”
“Von unseren Entlastungspaketen profitieren auch die Alleinerziehenden: erstens über die Einmalzahlung von 100 Euro pro Kind, zweitens über die Energiepreispauschale von 300 Euro und drittens über den Zuschuss von 200 Euro für diejenigen, die Sozialhilfe beziehen. Immerhin 40 Prozent der Alleinerziehenden müssen ihr Einkommen mit Hartz IV aufstocken. So sieht finanzielle Entlastung aus – konkret und akut, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Darüber hinaus haben wir im Koalitionsvertrag weitere zahlreiche Vorhaben verankert, damit Alleinerziehende aus eigener Kraft für sich und ihre Familien sorgen können. Davon möchte ich heute drei vorstellen. Erstens werden wir mit der Kindergrundsicherung den 2,2 Millionen Kindern der getrennt- und alleinerziehenden Eltern gleiche und faire Chancen ermöglichen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich kann nicht mehr“ – diesen Satz habe ich in den letzten beiden Jahren sehr häufig von Familien gehört. Nach den coronabedingten Belastungen sind viele von ihnen am Limit, und ganz besonders sind es die Alleinerziehenden. Der Drahtseilakt zwischen Homeoffice, Homeschooling und Kinderbetreuung hat Spuren hinterlassen. Obendrauf kommen bei nicht wenigen von ihnen finanzielle Belastungen aufgrund der steigenden Inflation. Deshalb können sich die Alleinerziehenden in unserem Land sicher sein, dass wir sie unterstützen werden. Wir haben sie auf dem Schirm – was sie leisten und insbesondere was sie herausfordert!”
“Nur mit der weltbesten Bildung schaffen wir es, dass Deutschland wieder eine führende ökonomische Rolle einnimmt und somit die Spielregeln in der digitalen Welt mitgestalten kann. Vielen Dank. Thomas Heilmann hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Deshalb sollten wir alle wettbewerbsschädlichen Geschäftspraktiken identifizieren und einen eindeutigen Rahmen schaffen; denn in einer sozialen Marktwirtschaft – das müssen wir uns vor Augen halten – hat der Staat die Rolle eines starken Schiedsrichters. Darüber hinaus müssen wir KMUs auch mit Blick auf die Digitalisierung weiter stärken, unkomplizierte Förderungen ausbauen sowie neue digitale Technologien nutzen. Nur so können wir das Potenzial unseres Landes tatsächlich ausschöpfen. Aber wir haben nicht nur im Wirtschaftsbereich viele Hausaufgaben zu erledigen. Gleichzeitig brauchen wir auch im Bildungs- und Forschungsbereich eine Neuausrichtung für das 21. Jahrhundert, um wirkliche Impulse zu setzen und eine neue Innovationskraft entfachen zu können.”
“Deshalb ist es von essenzieller Bedeutung, dass die DMA-Regeln, aber auch die GWB-Regeln so eindeutig ausgestaltet werden, dass sie nicht das Wachstum von KMUs hemmen. Deshalb spielt eine eindeutige Definition der betroffenen Unternehmen eine entscheidende Rolle. Im Antrag werden Grenzen beim Jahresumsatz und bei der Marktkapitalisierung erwähnt. Wir wollen aber auch klare und scharfe Definitionen, welche Faktoren ein digitales Plattformunternehmen mit marktbeherrschender Stellung ausmachen. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass gesetzte Schallmauern schnell durchbrochen werden können. Vor Kurzem war noch die 1‑Billion-Dollar-Bewertung in aller Munde, und jetzt sind Apple und Microsoft schon auf dem Weg zur 3‑Billionen-Dollar-Grenze.”
“Wir als Ampel wollen aber nicht nur in diesem Bereich neue Themen setzen, sondern auch den Venture-Capital-Standort Deutschland stärken, um die Finanzierung dieser Start-ups zu ermöglichen; denn das hilft unserer Volkswirtschaft wirklich. Aktuell werden Tausende deutscher Start-ups gegründet, aber von internationalen, von außereuropäischen Großunternehmen aufgekauft. Seit SAP gab es keinen einzigen Champion mehr aus Deutschland, obwohl Deutschland die meisten Patente in Europa anmeldet. Es ist deshalb wichtig, dass wir diesen Ideenreichtum wieder in volkswirtschaftlichen Reichtum ummünzen. Es hilft unserer Volkswirtschaft auch nicht, dass wir immer mehr Bürokratie bekommen; denn damit schwächen wir die KMUs.”
“Fortschritt entsteht in Deutschland vor allem dadurch, dass mutige und innovative Menschen in unserem Land, sich im freien Wettbewerb der Ideen messen können und dadurch die besten Lösungen erzielen können. In der digitalen Wirtschaft existieren aktuell aber sehr viele Eintrittsbarrieren, gerade bei datenintensiven Geschäftsmodellen. Die Techgiganten kontrollieren die essenziellen digitalen Infrastrukturen, was eine Gefahr für den fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen birgt, aber auch für unsere Demokratie. Deshalb unterstützen wir das Level Playing Field, um den Wettbewerb entsprechend zu stärken. Und wir setzen uns für ambitionierte Ziele im Digital Markets Act ein, insbesondere in den Bereichen Interoperabilitätsverpflichtungen und effektive Fusionskontrolle.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die sorgsame Ausgestaltung der digitalen Märkte ist die größte wirtschaftliche Herausforderung dieses Jahrzehnts, und diese Herausforderung braucht offensive Antworten. Bereits heute ist so gut wie jede wirtschaftliche Aktivität in irgendeiner Form abhängig von digitalen Services. Dieser Anteil steigt in den nächsten Jahren sukzessive an. Digitale Plattformunternehmen dominieren zunehmend die Weltwirtschaft. Deutschland ist ein Innovationsland, und wir als Ampelregierung wollen Deutschland wieder zum Wachstumsland machen und deshalb mehr Fortschritt wagen, meine Damen und Herren.”
“Schaffen wir faire Chancen für eine unabhängig vom Geschlecht gelebte Gleichberechtigung, für individuelle Verwirklichung, für ein gewaltfreies und selbstbestimmtes Leben, für finanzielle Unabhängigkeit, für die Möglichkeit, in der Zukunft mitzugestalten. Schaffen wir faire Chancen für gelebte Gleichberechtigung! Dies ist eine Debatte zum Weltfrauentag. Aber doch wissen wir längst, dass es dazu auch Männer braucht, die erkennen, was sie dabei gewinnen können. Artikel 3 Grundgesetz ist ein ständiger Auftrag. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen einen schönen Weltfrauentag. Jetzt hat die Kollegin Heidi Reichinnek das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Es geht der Frau darum, ob sie im sozialen Bereich eine Pflegekraft oder Ärztin sein will, eine Firma gründen oder an künstlicher Intelligenz forschen möchte, ob sie dabei aufsteigen und Führungsverantwortung übernehmen will, wie sie das mit ihrem Familienleben vereinbaren und mit ihrem Partner oder ihrer Partnerin aufteilen möchte, und schließlich darum, ob sie überhaupt Kinder will. Im Ausnahmefall einer ungewollten Schwangerschaft muss das auch bedeuten, dass Frauen und Paare einen möglichst niedrigschwelligen Zugang zu seriösen Informationen aus medizinischer Hand haben. Und genau deshalb streichen wir § 219a. Verantwortungsvolle und mündige Entscheidungen kann eine Frau nur dann treffen, wenn wir ihr es auch zutrauen. Also trauen wir den Frauen in unserem Land mehr zu!”
“Es fängt bei der respektvollen Begegnung auf Augenhöhe an, ohne sexistische Kommentare und Belästigungen. Leider müssen wir selbst hier im Parlament immer wieder erleben, dass Respekt nicht für alle eine Selbstverständlichkeit ist. Das sage ich explizit in Richtung Ihrer Fraktion von der AfD. Ihr Frauenbild – das haben Sie eben gezeigt – ist rückwärtsgewandt und alles andere als das, was Frauen wollen oder Frauen brauchen. Sie brauchen nämlich die Freiheit, ihre eigenen Entscheidungen treffen zu können, sich nach den eigenen Vorstellungen entwickeln zu können.”
“Wir wollen Veränderung, und wir machen progressive Politik, damit die Menschen in allen Lebenslagen – egal welchen Geschlechts – faire Verwirklichungschancen haben; denn darauf kommt es an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden Menschen, insbesondere Frauen, im digitalen Raum und in der realen Welt stärker vor Gewalt schützen; denn nur ein gewaltfreies Leben ist die Grundlage für eine freie Entfaltung. Dafür wollen wir die Istanbul-Konvention vorbehaltlos umsetzen. Es ist nur die Spitze des Eisberges, dass an jedem dritten Tag eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet wird – hier in Deutschland, mitten in unserer Gesellschaft. Alle 45 Minuten muss die Polizei wegen häuslicher Gewalt ausrücken. Und wem das schon viel erscheint, dem möchte ich zurufen: Nein, es fängt viel früher an.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind unserer Zeit voraus, wenn wir bereits heute über den Internationalen Frauentag am 8. März sprechen. Unserer Zeit voraus! Ich wünschte, ich könnte das auch über die gelebte, echte Gleichberechtigung in Deutschland sagen. Aber das ist leider durch 16 Jahre unionsgeprägter Regierung und trotz einer Kanzlerin nicht möglich, meine Damen und Herren. Doch Dinge ändern sich zum Glück, und so auch die Regierungskonstellation in unserem Land. In unserem Koalitionsvertrag haben wir eine klare Ausrichtung auf eine moderne Gesellschaftspolitik. Als Ampel setzen wir die Segel neu in Richtung Aufbruch, in Richtung Modernisierung. Wir verstehen uns als eine echte Fortschrittskoalition.”