Nicole Bauer
FDP · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Wirtschaftsstandort Deutschland ist dabei, zu verfallen. Wirtschaftsmanager und Ökonomen sagen sogar: Deutschland ist ein Sanierungsfall. – Sicherlich nicht in allen Bereichen, aber in einigen umso eklatanter.”
“Ich sage ganz klar: Schluss mit der Planwirtschaft! Mehr Pragmatismus muss her! Die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in unserem Land brauchen bessere Rahmenbedingungen und vor allem mehr Freiheit. Ja, Freiheit hat aktuell – leider, wie ich finde – keine Konjunktur. Aber Freiheit muss wieder Konjunktur bekommen.”
“Meine Damen und Herren, Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Alles lässt sich ändern, und vieles muss sich ändern. Wir stehen vor enormen Herausforderungen in unserem Land. Mit innovativen und nachhaltigen Lösungen können wir diese Herausforderungen meistern.”
“Meine Damen und Herren, wir brauchen endlich mehr Freiraum in unserem Land, damit die Handwerker, die Selbstständigen, die Unternehmen einfach mal wieder machen können. Vor allem verdienen die Bürgerinnen und Bürger – ich spreche sie ganz besonders an – unseren Respekt und unsere Anerkennung.”
“Deutschland hat kein Einnahmenproblem, Deutschland hat ein massives Ausgabenproblem. Frau Bauer, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion? Nein.”
“Wir als FDP haben deshalb verschiedene Vorschläge: Erstens wollen wir Steuern und Abgaben senken, den Soli abschaffen, die Körperschaftsteuer, die Unternehmensteuern reduzieren sowie steuerfreie Überstundenzuschläge einführen. Zweitens: mehr Flexibilisierung am Arbeitsmarkt.”
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“Dies führte zu der extremen Belastungssituation, zu fehlender Planungssicherheit und Investitionsfreudigkeit sowie zu Zukunftsangst. Deshalb muss die Politik auf allen politischen Ebenen einerseits stärker den Dialog mit den Land- und Forstwirten (grünen Berufen) suchen und vor allem Reformen für eine zukunftsfähige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft auf den Weg bringen. Der Wegfall der Agrardieselsteuerrückvergütung würde zweifellos zu einer Steuermehrbelastung für landwirtschaftlichen Betriebe führen und gefährdet zusätzlich die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten.”
“Aus meiner Überzeugung ist die derzeitige Streichung der Agrardieselrückvergütung nicht angemessen. Die finanzielle Deckung des Haushalts 2024 wäre auch aus anderen Quellen realisierbar. Daraus resultiert, dass ich den Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion nicht ablehnen kann. Letztendlich war die Abschaffung des Agrardiesels aber auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein, der das Fass zum Überlaufen brachte. Genau aus diesem Grund finde ich es besonders heuchlerisch, dass es gerade die Union ist, die sich als Retter der Bauern bei den Bauernprotesten, aber auch heute hier im Plenum mit dieser Abstimmung aufspielt. Gerade Sie als Union waren es in den letzten Jahrzehnen, die die Landwirtschaft an diesen Punkt gebracht, mehr Auflagen geschaffen und sie von Subventionen abhängig gemacht hat.”
“Sie dürfen nicht durch äußere Einflüsse eingeschränkt werden. Das ist für uns als FDP oberste Maxime. Diese Debatte erfordert jedoch eine gründliche und differenzierte Diskussion, was man heute wahrlich nicht an jeder Stelle beobachten konnte. Wir berühren hier grundlegende Fragen zu individuellen Freiheiten, zu Kinderrechten, zur Religionsfreiheit und zum Verständnis unseres säkularen Staates. Diesen schwierigen Fragen wird die AfD mit diesem Antrag nicht gerecht. Wir hingegen streben nach Chancengerechtigkeit für alle jungen Mädchen in unserem Land. Wir streben nach einer Welt, in der jeder Mensch die gleichen Möglichkeiten hat, sein volles Potenzial zu entfalten, unabhängig vom Geschlecht, von der Herkunft, vom Alter oder von der Weltanschauung. Sie hingegen streben nur nach möglichst vielen Klicks.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Frau, jedes Mädchen soll frei von Zwängen selbstbestimmt entscheiden können, ob sie ein Kopftuch tragen möchte. Kein Mädchen in unserem Land darf dazu gezwungen werden. Kein Mädchen muss. Der Islam ist eine vielfältige Religion. Es hängt vom individuellen Glauben ab, ob man ein Kopftuch tragen möchte oder nicht. Wie und ob das Kopftuchtragen junge Mädchen in ihrer Persönlichkeit beeinflusst, ist wiederum eine ganz andere Frage. Es gibt erste Erkenntnisse, dass kopftuchtragende Mädchen sich anders entwickeln als Mädchen, die ohne Kopftuch aufwachsen. Soziale Normen und Erwartungen können dazu führen, dass Mädchen mit einem Kopftuch zurückhaltender und weniger selbstbewusst sind. Junge Mädchen hingegen sollten ihre Persönlichkeit jedoch frei entfalten können.”
“Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Die Linke Heidi Reichinnek.”
“Wir brauchen endlich – es freut mich, dass wir mittlerweile daran arbeiten – eine nationale Strategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, mit drei ganz klaren Punkten: erstens eine bessere Koordination der verschiedenen Akteure in Bund und Ländern, zweitens eine verstärkte Präventions- und Täterarbeit und mehr Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen. Drittens brauchen wir eine verlässliche Frauenhausfinanzierung, aber auch wesentlich mehr Plätze, diese auch barrierefrei. Denn wir dürfen nicht vergessen: Es sind die Frauenhäuser in unserem Land, die Zuflucht für Frauen und Kinder bieten, meine Damen und Herren. Alle Menschen, die Gewalt erleben, brauchen unsere Unterstützung – in unserem Land sowie im Ausland. Deshalb möchte ich an der Stelle betonen: Frauenrechte sind Menschenrechte, und sie sind unverhandelbar. Vielen Dank.”
“Frauenhausplätze sind häufig länger belegt als gedacht, weil die Weitervermittlung der Frauen in neue Wohnungen häufig nicht so einfach gelingt. Eines der Frauenhäuser, die ich besucht habe, hat beispielsweise vor einigen Jahren ein Modellprojekt gestartet: Second Stage. Es sind im Endeffekt Übergangswohnungen, die zur Verfügung gestellt werden für Frauen, die dann auf eigenen Beinen stehen und häufig auf dem Wohnungsmarkt keine Wohnung finden. Diese Projekte verdienen unsere Aufmerksamkeit. Diese Ideen müssen wir stärker in die Praxis umsetzen. Hier sehe ich einen deutlichen Auftrag an uns.”
“Woran fehlt es denn? Es sind häufig die Präventionsarbeit in Kitas und Schulen und die Täterarbeit. Genau hier sehen die Frauenhäuser eine deutliche Priorität. Präventionsarbeit ist zwar entscheidend, und der Wille ist da, doch die Beschäftigten in den Frauenhäusern – ja, häufig Ländersache – können sich nicht zweiteilen. Gehen nämlich zwei Pädagoginnen in die Schulen und Kitas, können sie nicht zeitgleich in den Frauenhäusern sein. Dort fehlen sie dann als Anlaufstelle, als Vermittlerinnen und als offenes Ohr. Bevor wir also über einen Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz diskutieren, müssen wir erst mal dringend das Personalproblem lösen. Wir brauchen mehr Frauenhausplätze. Das bringt mich zum nächsten Punkt.”
“Gewalt gegen Frauen gibt es überall: in der Nachbarschaft, in den Familien und am Arbeitsplatz. Meine Damen und Herren, Gewalt darf in keiner Form Platz in unserer Gesellschaft haben. Wir tragen die Verantwortung, aktiv gegen Gewalt gegen Frauen vorzugehen. Und deshalb dürfen wir nicht länger schweigen, sondern müssen gemeinsam handeln, um eine Welt zu schaffen, in der Frauen in Sicherheit leben können. Erst vor zwei Wochen war ich wieder im Gespräch mit den Frauenhäusern in meinem Wahlkreis. Die Sozialpädagoginnen, mit denen ich dort ins Gespräch gekommen bin, arbeiten tagtäglich wirklich mit besonderer Hingabe. Sie sind es, die wissen, was wirklich passiert und woran es auch wirklich fehlt. Und das verdient in jedem Fall unseren großen Respekt, meine Damen und Herren. Aber was berichten denn die Frauenhäuser vor Ort?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Ministerinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 25. November 1960 – an dem Tag wurden die mutigen Schwestern Mirabal, politische Aktivistinnen aus der Dominikanischen Republik, nach monatelanger Folter brutal ermordet. Ihr vermeintliches Verbrechen war die Teilnahme am Kampf für ihre Rechte. Der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen hat in diesem traurigen Schicksal seinen Ursprung. Heute, im November 2023, über 60 Jahre später, zeigen die Statistiken immer noch alarmierende Fakten auf. Jede dritte Frau in Deutschland wird Opfer von körperlicher oder sexualisierter Gewalt. Jede Stunde sind mehr als 14 Frauen Opfer von häuslicher Gewalt. Und täglich versucht ein Partner, seine Partnerin zu töten.”
“Wir als FDP werden uns daher für eine Politik einsetzen, die realistische Maßnahmen zur Erhöhung der Qualität der Kinderbetreuung einerseits und damit andererseits auch zur Förderung von echter Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorsieht. Denn, meine Damen und Herren, ich werde nicht müde, auch an dieser Stelle im Deutschen Bundestag immer wieder zu betonen: Familienpolitik ist Wirtschaftspolitik. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Bauer. – Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Anke Hennig, SPD-Fraktion.”
“Das Potenzial dieser Gruppe umfasst in etwa 840 000 Frauen, die wenigstens in Teilzeit in den Arbeitsmarkt zurückkehren könnten. Der Schlüssel dazu ist für uns also klar: Qualitativ hochwertige und gut ausgebaute Kitas kombiniert mit der Sicherung und Gewinnung von qualifizierten Fachkräften können dieses Problem lösen. Dies liegt aber nicht nur im Interesse der Mütter und der Familien, sondern auch unserer heimischen Wirtschaft. Familien sind das Fundament für den wirtschaftlichen Erfolg, meine Damen und Herren. Und ja, unsere Kinder sind unsere Zukunft. Deshalb dürfen wir keine Abstriche bei der Qualität der Betreuung machen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frühkindliche Bildung ist unheimlich wichtig für unsere Gesellschaft, aber auch für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Als berufstätige Mutter weiß ich, wie beruhigend es ist, einen Kitaplatz ergattert zu haben, dass das eigene Kind in der Kita gut versorgt wird, altersgerecht gefördert und gefordert wird und mit anderen Kindern Spaß und Freude hat. So wie es mir geht, so geht es zahlreichen Familien in unserem Land. Als frauenpolitische Sprecherin möchte ich hierbei noch einige Fakten aus dem Bereich des Arbeitsmarktes nennen. Fast 5 Millionen Frauen im erwerbsfähigen Alter nehmen nicht am Berufsleben teil. Die Gründe sind sicherlich unterschiedlich. Aber fast die Hälfte dieser Frauen gibt an, dass die Betreuungsaufgaben der Grund dafür sind.”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie hatten die Frage schon mal in einer ersten Version beantwortet. Mich würde noch mal interessieren: Wie weit ist denn der Sachstand? Denn aus dem Wirtschaftsministerium hört man, die Federführung liege beim Familienministerium. Aus dem Familienministerium hört man, dass sie im Wirtschaftsministerium liegt. Können wir uns im nächsten Jahr darauf verständigen, dass wir hier einen ganzen Schritt vorwärtskommen im Hinblick auf eine Reform des Elterngeldes für Selbstständige? – Vielen Dank.”
“Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie uns bitte in Zukunft Wirtschaftspolitik und Familienpolitik viel enger zusammendenken und stärker verzahnen; denn Familien sind das Fundament für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg. Vielen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch.”
“Social Entrepreneurship bedeutet im Übrigen nicht, wie manche heute hier schon suggeriert haben, dass solche Unternehmen keinerlei Gewinne einfahren dürfen. Ganz im Gegenteil: Social Entrepreneurs reden den Markt nicht schlecht. Sie nutzen die Innovations- und Gestaltungskraft des Marktes, um die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Dabei können sie sich stets auf uns Freie Demokraten verlassen. Im Übrigen: Wussten Sie, dass mehr als die Hälfte der Sozialunternehmer weiblich ist? Das freut mich ganz besonders. Aber es macht auch manche Herausforderung im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch viel deutlicher. Ja, zum Beispiel der fehlende Mutterschutz für Selbstständige. Auch daran arbeiten wir bereits.”
“Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz beispielsweise haben wir die Weichen gestellt für eine gesteuerte Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Denn unsere Unternehmen suchen händeringend landauf, landab nach Arbeitskräften und Fachkräften. Die Start-up-Strategie und das Zukunftsfinanzierungsgesetz ermöglichen Gründerinnen und Gründern durch Digitalisierung, Entbürokratisierung und Internationalisierung einen besseren Zugang zum Kapitalmarkt. Und das Wachstumschancengesetz wird die Liquidität unserer Unternehmen verbessern und Investitionen in die Zukunft unseres Landes anregen. Meine Damen und Herren, die vorliegende Strategie ist nur ein weiterer Baustein dabei; denn Social Entrepreneurs sind eine Stütze für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie schaffen Arbeitsplätze und Wachstum.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gründern ermöglichen, eine bessere Zukunft zu bauen: Das ist die Essenz der Nationalen Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen. Es geht darum, dass der Staat den Gründerinnen und Gründern nicht mehr im Weg steht. Es geht um die Freisetzung von echter Innovationskraft für die Zukunft unseres Landes. Und es geht um den Impact bei der nachhaltigen Transformation, der Digitalisierung und dem demografischen Wandel. Im Mittelpunkt der Strategie steht aber auch der positive Impact für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das ist auch dringend notwendig; denn die wirtschaftliche Lage ist ernst. Deshalb gehen wir in die Offensive. Wir forcieren eine ganze Palette von Maßnahmen und Initiativen zur Stärkung unserer heimischen Wirtschaft.”
“Der nächste Redner ist Ralph Edelhäußer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Deshalb ist es großartig, dass unser Bundesjustizminister den Vorstoß gewagt hat und wir morgen in der Debatte über die Verschärfung von § 46 Absatz 2 Strafgesetzbuch diskutieren werden. Denn geschlechterspezifische Gewalt muss als solche benannt und entsprechend hart bestraft werden. Aber jetzt noch mal zu Ihnen, sehr geehrte Kollegen der AfD-Fraktion. Bitte ersparen Sie uns in Zukunft solche Anträge, und lassen Sie uns die Zeit lieber besser für echte Chancenverwirklichungen von Männern und Frauen nutzen und an den Themen, die ich vorgeschlagen habe, arbeiten! Glauben Sie mir eines: Die Menschen in unserem Land sind mündig genug. Sie können selbst entscheiden, wie sie sprechen oder schreiben wollen. Das darf weder zu Vorteilen noch zu Nachteilen führen. Dafür braucht es sicherlich keine Legislative. Vielen Dank.”
“Ihnen muss genauso der Zugang zum Mutterschutz gewährleistet werden, wie das für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land gilt. Deshalb braucht es entsprechende Lösungen, und genau das erarbeitet die Ampel in diesen Tagen. Aber auch, wenn es um Mutterschutz für Frauen und Familien geht, die von stillen Geburten betroffen sind, soll es neue Lösungen geben. Es ist eine echte Belastung, eine stille Geburt zu erleben, traumatisiert zu sein und nicht den entsprechenden Mutterschutz zu bekommen. Was in unserem Land auch traumatisierend ist, ist die Gewalt gegen Frauen. Geschlechterspezifische Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen. Es ist erschreckend, wie viele Menschen Belästigung, Gewalt gegen Frauen für akzeptabel halten, wie kürzlich eine Umfrage zeigte.”
“Als junge berufstätige Mutter sage ich Ihnen: Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist essenziell. Nicht selten müssen Frauen noch immer ihre Arbeitszeit reduzieren, weil es eben kein ausreichendes Angebot an Kinderbetreuung gibt, weder in der Kita noch in der Ganztagsbetreuung. Aber genau das ist die Aufgabe des Staates. Gehen wir also den Fachkräftemangel an! Bauen wir die Ausbildungskapazitäten aus! Vereinheitlichen wir die Ausbildungsstrukturen, und schaffen wir anschlussfähige berufliche Optionen! Gehen wir weiter zu einer meiner Herzensangelegenheiten – für Leni ist es das auch –: Das sind der freiwillige, gestaffelte Mutterschutz nach Tot- und Fehlgeburten und der flexible Mutterschutz für Selbstständige. Selbstständige und ihre Familien sind keine Familien zweiter Klasse.”
“– mit Erlaubnis der Präsidentin – zu zitieren: „Jeder soll nach seiner Fasson selig werden.“ Wer gendern will, soll gendern, wer nicht gendern will, muss nicht gendern. Jeder sollte dem Gegenüber einfach etwas mehr Toleranz walten lassen. Wir leben in einem freien Land. Ich weiß schon, dass das für Sie unerträglich ist; denn Sie propagieren, dass wir hierzulande eine Diktatur hätten. Aber genug davon. Wenden wir uns endlich den tatsächlichen Problemen hierzulande zu! Ich möchte meine weitere Redezeit nicht mit dem Thema Gendern vertun, sondern über echte Chancenverwirklichung in unserem Land sprechen. Woran mangelt es denn in unserem Land bei der Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen? Warum sind wir noch nicht so weit, wie wir sein könnten?”
“Dafür schreiben Sie die Anträge anderer Fraktionen aus den Landesparlamenten ab, obwohl wir es in diesen Zeiten auch mit sicherheitspolitischen und wirtschaftspolitischen Herausforderungen zu tun haben. Fällt Ihnen denn eigentlich nichts Wichtigeres ein? Der wenige Aufwand, den Sie in diesen Antrag gesteckt haben, offenbart nur, dass es Ihnen nicht um die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land geht, sondern nur um billiges populistisches Gekreische, darum, Aufmerksamkeit für solche Pseudodebatten zu bekommen. Für fundamentale Probleme und Nöte der Bürgerinnen und Bürger haben Sie überhaupt keine Lösung parat. Aber sei’s drum. Verschwenden wir also unsere Zeit mit diesen populistischen Anträgen! Ja, ich bin persönlich kein Freund vom Gendern, aber um Friedrich II.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben es heute schon öfter gehört: Es ist mal wieder so weit. Die AfD beehrt uns mit einem Antrag, der vor Populismus nur so strotzt. Heute steht mal wieder die Genderdebatte auf der Tagesordnung der Berufsempörer. Schade, man stelle sich vor, wir könnten diese Zeit auch mit wirklich Sinnvollem nutzen. Nur weil Sie, sehr geehrte Damen und Herren der AfD-Fraktion, anscheinend total allergisch auf das Wort „Gendern“ reagieren, bekommen wir hier abgeschriebene Anträge serviert. Das nenne ich echt einfallsreich. Es scheint, als wäre es für Sie lebensnotwendig, dass wir heute über Gendern im Bundestag und in den Behörden diskutieren.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Frau Ministerin, wir wissen ja: Kinderbetreuung ist maßgeblich dafür, dass Frauen ihrer Berufstätigkeit nachgehen können, und das im ganzen Bundesgebiet. Mich würde Folgendes interessieren: Der Bund stellt ja verschiedene Fördermittel zur Kinderbetreuung im Hinblick sowohl auf die Ganztagsbetreuung als auch auf Kindertagesstätten zur Verfügung. Nun ist es so, dass gerade bei dem Bundesland, aus dem ich komme, hier durchaus noch Bedarf besteht. Mich würde interessieren: In welchem Maße ruft Bayern aktuell die bestehenden Mittel, die Ihr Haus zur Verfügung stellt, ab?”
“Daher kann ich dem vorliegenden Antrag nur bedingt zustimmen und werde mich enthalten.”
“Der Unionsantrag thematisiert die Problematiken der Weidewirtschaft und beschreibt im Ergebnis in vielen Punkten die Ziele, die sich die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag gesetzt haben. Gleichwohl bleibt der vorliegende Antrag hinter den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes an ein regional differenziertes Bestandsmanagement zurück. Das illegale Töten von Wölfen wird nach dem Bundesnaturschutzgesetz mit Strafen sanktioniert. Vor diesem Hintergrund muss mit der notwendigen Gründlichkeit an einem europarechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagement gearbeitet werden. Ich teile das Anliegen nach einer zeitnahen Umsetzung der gesetzten Ziele im Umgang mit dem Wolf. Allerdings halte ich es für geboten, mit der nötigen Gründlichkeit für Rechtssicherheit zu sorgen.”
“Soweit ein Wolf in Zukunft auf Grundlage eines regional differenzierten Monitoring und Bestandsmanagements entnommen wird, muss dies zweifelsfrei und lückenlos legal und somit straffrei sein. Auch Haftungsfragen müssen dabei geklärt werden. Dabei stellt der Europäische Gerichtshof klar umrissene Voraussetzungen für Ausnahmen auf Grundlage von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e der FFH-Richtlinie auf. Diese Voraussetzungen müssen von Bund und Ländern gemeinsam erfüllt werden. Dabei bedarf es insbesondere einer regionalen Abgrenzung, einer Definition des „guten Erhaltungszustandes“ des Wolfes sowie einer aktuellen Betrachtung des Wolfsbestandes. Die notwendigen Vorarbeiten sind leider noch nicht von vorherigen Bundesregierungen gemacht worden, sodass dies nunmehr Schritt für Schritt nachgeholt werden muss.”
“Wir werden durch eine Überarbeitung der Monitoringstandards die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe realitätsgetreu abbilden und wollen den Ländern europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen.“ Die Fraktion der Freien Demokraten setzt sich seit Beginn der Legislaturperiode auf verschiedenen Ebenen für eine zeitnahe Umsetzung dieser Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag ein. Auch bereits in der 19. Wahlperiode war dies ein wichtiges Anliegen für FDP. Jedoch liegen die notwendigen Regelungen in unterschiedlichen Kompetenzbereichen – involviert sind unterschiedliche Bundesministerien sowie auf Länderebene ebenfalls jeweils teils unterschiedliche Landesministerien. Ziel muss es sein, Rechtssicherheit herzustellen.”
“Die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich im Zuge des Koalitionsvertrags darauf verständigt, die Herausforderungen im Umgang mit dem Wolf aktiv anzugehen. Genau heißt es: „Unser Ziel ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf so gut zu gestalten, dass trotz noch steigender Wolfspopulation möglichst wenig Konflikte auftreten. Wir werden mit allen in diesen Fragen befassten Organisationen und Verbänden einen institutionalisierten Dialog ‚Weidetierhaltung und Wolfʼ einrichten.”
“Klaus-Peter Willsch hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Genau deshalb müssen wir uns neben der Energieversorgung auch um das Thema „Steuern und Abgaben“ kümmern. Wir brauchen endlich ein flexibles und einfaches Steuer- und Abgabensystem. Schluss mit der wahnwitzigen Zettelwirtschaft! Stück für Stück machen wir unsere Steuererklärung digitaler. Wir wollen eine umfassende Unternehmensteuerreform auf den Weg bringen. Und mit Prämien für Zukunftsinvestitionen geben wir den Unternehmen endlich wieder mehr Planungssicherheit, gerade in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation. Frau Kollegin. Ein entsprechendes Wachstumspaket wird unser Bundesfinanzminister – ich komme langsam zum Schluss – in den kommenden Wochen vorlegen. Frau Kollegin! Dabei werden solide Finanzen das Fundament für Wachstum und Wohlstand sein. Den Rahmen dafür zu schaffen, ist unsere Aufgabe als Staat. Vielen Dank.”
“Unsere Energieinfrastruktur ist in den letzten Jahren völlig kaputtgespart worden. Anstatt auf echte Technologieoffenheit zu setzen, machten wir uns vom ausländischen Gas abhängig. Das darf und soll in Zukunft nicht mehr passieren. Wir als FDP setzen auf eine kluge Transformation – bestehend aus Technologieoffenheit, Digitalisierung, Automatisierung und Innovationen –; sie ist hier der Schlüssel. Meine Damen und Herren, verpassen wir unserem Strommarkt ein Update, das marktwirtschaftliche Anreize in den Mittelpunkt stellt! Treiben wir den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur voran, und denken wir bereits jetzt an die Energieversorgung von morgen! Digitalisieren wir unsere Stromnetze – mit mehr Smart Meter für eine einfache Steuerung der Last!”
“Dabei spielen für die meisten Arbeitnehmer harte Faktoren eine Rolle: Reallohn, Lebensstandard, Aufstiegschancen. Genau in diesen Bereichen müssen wir vorankommen, um unser Land wieder wettbewerbsfähig zu machen. Dazu zählt vor allem, dass wir nach sehr langer Zeit endlich ein modernes Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen wollen, um qualifizierte Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Wir müssen es einfach begreifen: Der weltweite Wettbewerb um die besten Köpfe, die besten Fach- und Arbeitskräfte ist schon längst Realität. Wenn Menschen zu uns kommen wollen, um unser Land voranzubringen, muss unser Staat alles dafür tun, dies zu ermöglichen. Ein weiterer Paradigmenwechsel – auch das habe ich in Ihrem Antrag vermisst – ist im Bereich der Energie- und Rohstoffversorgung notwendig.”
“Mit einer Wachstumsagenda werden wir unser Land wieder auf den Wohlstandspfad führen. Wenn man sich mit den Unternehmen in unserem Land austauscht, dann erfährt man nämlich, dass es neben der Bürokratie und den Energiepreisen ein weiteres großes Thema gibt, nämlich den Fachkräftemangel. In fast allen Branchen, von der Gesundheitsbranche über die handwerklichen Betriebe bis hin zu den Techkonzernen, findet man zu wenige Nachwuchskräfte. Hierzu müssen wir die berufliche Aus- und Weiterbildung als Kernelement verankern. Zudem muss Deutschland es schaffen, die qualifizierte Einwanderung viel attraktiver zu machen. Hierfür ist der Abbau von Bürokratie erst der zweite Schritt. Im ersten Schritt müssen wir, muss Deutschland es schaffen, dass Menschen gerne zu uns kommen und hier aktiv nach einem Job suchen wollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser kurzfristig aufgesetzte Antrag befindet sich mal wieder voll am Puls der Zeit, liebe Union. Der im Antrag zitierte Bericht wurde unserem Bundesjustizminister Marco Buschmann bereits Mitte Dezember 2022 übergeben. Aber da waren Ihre Kollegen wahrscheinlich bereits im wohlverdienten Weihnachtsurlaub. Genau deshalb nutze ich meine Redezeit, um auf einige wichtige Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land einzugehen, die ich gerne auch in Ihrem Antrag gelesen hätte. Schade eigentlich, dass sie darin fehlen; denn während sich die Kollegen der Opposition mit den Jahresberichten 2022 auseinandersetzen, beschäftigt sich meine Partei, die FDP, damit, wie sie in einer Zeitenwende den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder stark machen kann.”
“– Nächste Rednerin ist die Kollegin Heidi Reichinnek, Fraktion Die Linke.”
“Denn es ist nur dann ein Fortschritt, wenn Frauen und Männer in unserer ganzen Gesellschaft gleichermaßen von Vielfalt und Digitalisierung profitieren. Digitalisierung fördert die Vielfalt unserer Gesellschaft, Vielfalt wiederum die Innovationen. Wie Barack Obama einst so schön sagte: Vielfalt ist kein Akt der Nächstenliebe, sondern Motor für Exzellenz. – Also erst dann, wenn wir bei dem Ziel angekommen sind, dass Frauen in der Technik und in der IT eine Selbstverständlichkeit sind, dann können wir weiter in die Zukunft blicken. Bildung und digitale Teilhabe sind der Schlüssel für echte Chancengerechtigkeit und Diversität. Lassen Sie uns also gemeinsam die digitale Transformation nutzen und unser Land in eine bessere Zukunft führen für mehr Chancenverwirklichung! Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Bauer.”
“Unternehmen sollten Frauen im Technologiebereich noch besser fördern und sie mit flexibleren Arbeitsmodellen langfristig an sich binden. Das Potenzial der Frauen darf in so einem wichtigen Bereich wie dem Innovations- und Technologiesektor nicht länger unterschätzt werden. Das Potenzial der Digitalisierung ist immens; das gilt aber auch für die Herausforderungen. Cybermobbing, sexualisierte Gewalt gegen Frauen im digitalen Raum, aber auch diskriminierende Algorithmen im Hinblick auf die künstliche Intelligenz – das sind nur einige dieser möglichen Herausforderungen. Der digitale Wandel erfordert für uns alle, dass wir einerseits darauf achten, wer Technologie nutzt und weiterentwickelt, aber auf der anderen Seite auch darauf, wer sie diskriminiert und wen wir zurücklassen.”
“Diesem können wir aber nur begegnen, indem wir endlich die MINT-Bildung für Mädchen viel stärker machen und das als Schlüssel dafür verwenden. Deshalb freut es mich ganz besonders, dass dieses Interesse, die Stärkung der MINT-Bildung, auch unsere Bildungsministerin teilt; denn angesichts des prognostizierten Fachkräftemangels von 1,5 bis 4 Millionen Arbeitskräften im Technologiesektor können wir es uns schlicht gar nicht leisten, auf die Frauen in diesen Bereichen zu verzichten. Ein höherer Frauenanteil in der Technologiebranche ist hier die Lösung. Um dieses ungenutzte Potenzial zur Stärkung der Innovationsfreudigkeit und ‑fähigkeit des Standortes Deutschland, aber auch Europas zu heben, um mehr Frauen für MINT-Studienfächer, aber auch als IT-Fachkräfte zu gewinnen, müssen wir die MINT-Berufsorientierung bei Mädchen weiter stärken.”
“Weltweit haben rund 250 Millionen weniger Frauen als Männer Zugang zum Internet. Das müssen wir verändern, meine Damen und Herren! In Deutschland hat die Digitalisierung in der Arbeitswelt in den letzten Jahren bereits viele Verbesserungen für Frauen herbeigeführt. Neue, flexiblere Arbeitsformen führen für Männer und Frauen zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Für Gründerinnen und Gründer haben sich neue Geschäftsmodelle und Vermarktungskanäle ergeben. Aber ganz besonders das Interesse der Investoren an weiblichen Gründern ist deutlich gestiegen. Digitalisierung ist somit der Schlüssel für Selbstbestimmtheit. Das Schlagwort, das viele von Ihnen sicherlich auch kennen, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels, lautet: Female Tech Talent Gap.”
“Dort haben wir diskutiert, wie Parlamente weltweit dafür sorgen können, dass digitale Transformation mehr Chancenverwirklichung für alle Menschen schafft. Denn ich betone: Frauenrechte sind Menschenrechte. Das gilt für politische, wirtschaftliche und soziale Teilhabe, aber insbesondere auch für das Recht auf Bildung. Diese Rechte sind unerlässlich, und deshalb sind sie auch unverhandelbar, denn: We educate women because it changes our world. Digitale Bildung ist digitale Teilhabe. Die Digitalisierung stellt für uns eine große Chance dar, um echte Chancenverwirklichung aller Geschlechter zu erreichen. In vielen Ländern weltweit tragen neue Technologien bereits dazu bei, dass Frauen einen besseren Zugang zu Bildung, zu Wissen, aber auch zur politischen Teilhabe haben. Und dennoch besteht eine digitale Kluft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Ministerinnen und Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! „We educate women because it changes our world.“ Dieses Zitat hat uns die ehemalige Präsidentin der Harvard University Drew Gilpin Faust gelehrt. Und das ist eines meiner Herzensanliegen. Denn es ist so vieles, was dieses Zitat in sich birgt: einerseits Frauenrechte und Bildung weltweit; andererseits hat es auch Gültigkeit für Frauen in Iran, in Afghanistan, aber auch in Afrika. Das gilt aber nicht nur dort, sondern auch bei uns im eigenen Land, wenn es um Frauen und Digitalisierung geht. Am Internationalen Frauentag vergangene Woche hatte ich die Ehre, Teil der deutschen Delegation bei der UN-Frauenrechtskommission in New York zu sein.”
“Für die Unionsfraktion hat der Kollege Ralph Edelhäußer das Wort.”
“Also, liebe Kollegen der Union, die Mittel sind nicht verloren, sie können weiterhin abgerufen werden. Der Bund unterstützt die Länder und Kommunen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen selbstverständlich weiterhin. Im Sinne der Kinder, der Mütter und der Väter in unserem Land kann ich Sie nur bitten: Verschlafen Sie in den Ländern nicht weiterhin den Ausbau der Ganztagsbetreuung! Gehen Sie in Bayern mutig voran, unterzeichnen Sie die Vereinbarung, und tragen Sie nicht den Wahlkampf auf dem Rücken der Familien in unserem Land aus! Investieren Sie in unsere Zukunft! Es muss Priorität haben, Kinder zu fördern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf endlich zu ermöglichen. Wir als Bundesregierung haben die Weichen entsprechend gestellt. Nun müssen die Länder und Kommunen nachziehen und ihrer Verantwortung gerecht werden.”
“Die Mittel stehen den Ländern und Kommunen somit weiterhin zur Verfügung. Hier eine Fristverlängerung zu fordern, ist purer Aktionismus, meine Damen und Herren. Lassen Sie uns dennoch einen Blick auf den bisherigen Abruf der Mittel aus dem Beschleunigungstopf werfen: Welche Länder sind denn die Schlusslichter? Das sind Berlin und Bayern. Bayern hat gerade einmal 12 Prozent der für den Freistaat zur Verfügung gestellten Mittel abgerufen. Schuld daran sind jedoch nicht zu kurze Fristen, sondern politische Versäumnisse der Landesregierungen. Die Landesregierungen haben es schlicht nicht rechtzeitig geschafft, die Bundesmittel abzurufen. Andere Länder haben es in der gleichen Zeit geschafft, nahezu 100 Prozent der für sie zur Verfügung gestellten Mittel abzurufen; Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, aber auch Hamburg zählen dazu.”
“Wir haben damit als Bund den Abruf bereitgestellter Mittel deutlich vereinfacht und die Frist für den Bezug von Mitteln aus dem Beschleunigungstopf deutlich verlängert. Für den erforderlichen Infrastrukturausbau stehen den Ländern und Kommunen – diese Tatsache sollte uns allen bekannt sein – insgesamt bis zu 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Und doch legen Sie, werte Kollegen der Union, heute spontan diesen Gesetzentwurf vor, der aus meiner Sicht nur einen plumpen Versuch des Stimmenfangs im Hinblick auf die bevorstehenden Senatswahlen hier in Berlin und die Landtagswahlen in Bayern darstellt. Denn wir alle wissen: Das Ganztagsfinanzhilfegesetz regelt bereits, dass Beschleunigungsmittel, die bis Ende 2022 nicht abgerufen wurden, nicht verloren gehen. Stattdessen fließen sie in den Topf mit den Basismitteln zum Infrastrukturausbau.”
“Gleichzeitig belegen weitere Studien, dass wir dem Fachkräftemangel effizient begegnen, wenn wir es Frauen endlich ermöglichen, mehr Stunden zu arbeiten. Die Realität ist aber oft eine andere: Unsere Kinder sind in den vergangenen Jahren durch Kita- und Schulschließungen häufig viel zu kurz gekommen. Nicht selten müssen Frauen immer noch ihre Arbeitszeit reduzieren, weil es eben kein ausreichendes Ganztagsangebot an den Grundschulen gibt. Das muss sich ändern, und wir werden es ändern! Genau aus diesem Grund haben wir den Anspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab 2026 beschlossen. Die Ampelkoalition hat bereits Ende 2021 ein Gesetz verabschiedet, das die Laufzeit des Investitionsprogramms um ein Jahr verlängert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr Chancengerechtigkeit für unsere Kinder, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und weltbeste Bildung sind die Kernthemen der Freien Demokraten. Wir alle wissen: Verlässliche Ganztagsbetreuung in Grundschulen leistet hierzu einen wesentlichen Beitrag. Es geht um Bildungschancen und um die Qualität der Betreuung unserer Kinder. Ganztagsbetreuung hat aber auch einen ökonomischen Aspekt: Eine Studie des DIW zeigt auf, dass Ganztagsbetreuung in Schulen die Erwerbsquote der Mütter steigen lässt. Das Bruttoeinkommen der Familien steigt, die Altersarmut der Frauen wird verringert, und das Armutsrisiko von Kindern sinkt.”