Marc Biadacz
CDU/CSU · Germany
“Ich mache Ihnen mal fünf Vorschläge, bei denen Sie gerne inhaltlich gemeinsam auch mit den anderen Punkten zusammenarbeiten können: Erstens. Was wir in Baden-Württemberg angehen, machen wir jetzt auch im Bund: Wir schaffen alle Berichtspflichten ab, die nicht gebraucht werden. – Richtig so. Zweitens.”
“Besonders wichtig ist mir: Die 33 Empfehlungen der Alterssicherungskommission wollen wir bis zum Ende des Jahres 2026 im Deutschen Bundestag verabschieden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland steht vor großen Reformen, und die Koalition liefert.”
“Das können wir uns nicht leisten, und das wollen wir uns auch nicht leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Hier muss die Politik reagieren und die Fleißigen unterstützen, die Tag für Tag arbeiten gehen, und das ist die große Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als Koalition aus CDU, CSU und SPD ist klar: Wer krank ist, ist krank – keiner soll krank zur Arbeit gehen. Und daran, liebe Kolleginnen und Kollegen, rüttelt niemand in der Koalition.”
“Und sich darüber so öffentlich zu empören, das ist zu einfach, liebe Grüne. Und die Kollegin Simone Borchardt hat es gerade hergeleitet: Wir werden auch bei der Krankschreibung einen guten Vorschlag machen und dann hier im parlamentarischen Verfahren gerne auch mit Ihnen diskutieren.”
“Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, noch mal vielen Dank, dass Sie auch in Ihrem Eingangsstatement auf die Alterssicherungskommission eingegangen sind.”
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“Und sich darüber so öffentlich zu empören, das ist zu einfach, liebe Grüne. Und die Kollegin Simone Borchardt hat es gerade hergeleitet: Wir werden auch bei der Krankschreibung einen guten Vorschlag machen und dann hier im parlamentarischen Verfahren gerne auch mit Ihnen diskutieren. Die Koalition steht bereit, alle 34 Beschlüsse im Parlament zu beraten. Durch dieses Gesamtpaket haben wir die Chance, mehr Wachstum, mehr Wohlstand und soziale Sicherheit für unser Land zu erreichen, und das werden wir im Dialog mit den Sozialpartnern, gemeinsam mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern, voranbringen – ganz ohne Empörung. Vielen Dank.”
“Besonders wichtig ist mir: Die 33 Empfehlungen der Alterssicherungskommission wollen wir bis zum Ende des Jahres 2026 im Deutschen Bundestag verabschieden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland steht vor großen Reformen, und die Koalition liefert. Liebe Nina Warken, liebe Gesundheitsministerin, liebe Gesundheitspolitiker, ihr habt heute geliefert. Wir haben heute das Gesetz zur Krankenkassenreform verabschiedet! Und, liebe Opposition, seit dem 01.07.2026 ist das Bürgergeld abgeschafft, und die neue Grundsicherung steht wieder für das Prinzip „Fordern und Fördern“. – Erledigt! – Ja. Sie können gerne auch mal unsere Erfolge mitfeiern; denn dann sehen Sie, wie erfolgreiches Regieren funktioniert. Wir haben starke Koalitionsbeschlüsse. Und was machen Sie? Sie greifen einen Punkt heraus.”
“Ich mache Ihnen mal fünf Vorschläge, bei denen Sie gerne inhaltlich gemeinsam auch mit den anderen Punkten zusammenarbeiten können: Erstens. Was wir in Baden-Württemberg angehen, machen wir jetzt auch im Bund: Wir schaffen alle Berichtspflichten ab, die nicht gebraucht werden. – Richtig so. Zweitens. Wir werden künftig junge Menschen ohne Abschluss weiter stärker begleiten. Das ist ein gutes Projekt. Vielen Dank, Frau Ministerin Bärbel Bas! Drittens. Wir gehen weiter entschieden gegen Sozialleistungsmissbrauch vor. Viertens. Wer sonntags oder an Feiertagen arbeitet, bekommt mehr Geld. Fünftens. Zukünftig darf auch an Sonntagen in Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken gearbeitet werden. – Das alles sind wichtige Maßnahmen der Koalition. Wir gehen entschlossen voran, um wieder wettbewerbsfähig zu werden.”
“Das können wir uns nicht leisten, und das wollen wir uns auch nicht leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Hier muss die Politik reagieren und die Fleißigen unterstützen, die Tag für Tag arbeiten gehen, und das ist die große Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. In der teilweise hitzigen Debatte um die Krankschreibung, liebe Grüne, geht mir der Fokus für das große Ganze verloren. Der Koalitionsausschuss hat sich gemeinsam auf 34 Punkte geeinigt. Das Ergebnis des Koalitionsausschusses lautet: „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“. Ich lade auch die Opposition ein, daran mitzuarbeiten. – Ja, ja, die Empörung höre ich. Aber lassen Sie uns lieber jetzt mal die Punkte auch im Koalitionsausschuss angucken, die ganz wichtig sind.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als Koalition aus CDU, CSU und SPD ist klar: Wer krank ist, ist krank – keiner soll krank zur Arbeit gehen. Und daran, liebe Kolleginnen und Kollegen, rüttelt niemand in der Koalition. Wer die Perspektive wechselt, sieht aber auch die Kehrseite durch spontane Krankmeldungen. Ein Altenpfleger aus Baden-Württemberg schrieb mir hierzu Folgendes – ich zitiere –: Über die unfairen Kollegen muss auch gesprochen werden. So kann es nicht weitergehen wie bisher. Kollegen bleiben wegen einem Schnupfen oder jeder Kleinigkeit zu Hause, Montage oder Freitage sind sehr beliebt. – Zitat Ende. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, das ist die Realität: Wo Personal ausfällt, bleibt Arbeit einfach liegen.”
“Herr Bundeskanzler, ich kann das nur bestätigen und Sie da auch bestärken, das gemeinsam mit Ihrer Kollegin Bärbel Bas jetzt genau so aufzusetzen. Wir Arbeitsmarktpolitikerinnen und -politiker beider Fraktionen, SPD und CDU/CSU, sind dazu bereit. Wenn wir die Unterstützung haben, machen wir das. Deswegen: Klares Kommando voraus! Wir wollen das jetzt umsetzen. Wir haben richtig Lust darauf. Und das ist auch meine Frage: Teilen Sie dies ebenfalls, und unterstützen Sie es? Dann machen wir das auch so. – Herzlichen Dank!”
“– Deswegen die Frage an Sie: Wie schnell können wir diese 33 Vorschläge in den parlamentarischen Beratungen dann auch umsetzen?”
“Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, noch mal vielen Dank, dass Sie auch in Ihrem Eingangsstatement auf die Alterssicherungskommission eingegangen sind. Ich will auch noch mal von dieser Stelle, von uns Parlamentariern, Danke sagen: an die Kommissionsvorsitzenden, an die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, aber vor allem auch an unsere drei Abgeordneten Florian Dorn, Pascal Reddig und Annika Klose. Herzlichen Dank für dieses gute Konzept! Herr Bundekanzler, ich glaube, es ist jetzt ganz wichtig für uns als Koalition und auch für uns in den Arbeitsgruppen, diese 33 Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch liegen, als ein Gesamtkonzept zu sehen. Denn wir haben es eben schon gehört, dass Sie es der AfD noch mal erklären mussten: Was ist eigentlich eine Haltelinie, und was ist nachher das Niveau?”
“Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie nimmt uns alle in Verantwortung – alle, die hier im Deutschen Bundestag sind, alle, die heute hier auf der Zuschauertribüne sind, und alle Menschen, die jetzt zuhören. Wir sind alle ein Teil von Inklusion; denn nicht jedes Problem lässt sich mit Geld lösen, aber vieles mit Haltung, mit Einsatz und mit gemeinschaftlichem Handeln. Ich freue mich auf die Beratungen – auch gemeinsam mit der Opposition im Ausschuss. Lassen Sie uns jetzt starten! Die Menschen in diesem Land, ob mit oder ohne Behinderungen, haben das verdient. Abschließend hat in dieser Debatte für die CDU/CSU-Fraktion Herr Abgeordneter Dr. Stefan Nacke das Wort.”
“Unternehmen müssen für praktikable Lösungen sorgen, damit Menschen mit Behinderungen die Angebote auch wirklich nutzen können. Im Vordergrund stehen Eigenverantwortung und Dialog der Beteiligten. Ich bin überzeugt: Die neuen Regelungen werden das Bewusstsein für Barrierefreiheit in der Öffentlichkeit deutlich schärfen. Drittens. Die Barrieren in Bestandsbauten des Bundes müssen abgebaut werden. Der Gesetzentwurf setzt hier zwei Fristen. Bis 2035 sollen, bis 2045 müssen alle Barrieren in Bauten abgebaut sein, die für den Publikumsverkehr auch öffentlich zugänglich sind. Ich finde, hier können wir ruhig eine ambitioniertere Agenda verfolgen; denn 2035 haben wir uns als Ziel im Koalitionsvertrag gesetzt. Damit möchte ich zeigen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir sind jetzt in der ersten Lesung und gehen dann in die Beratungen.”
“Egal ob im Einkaufszentrum, in der Pizzeria oder auf dem Amt: Jeder wird von der Gesellschaft so akzeptiert, wie er ist, und soll ein Leben ohne Barrieren führen können. Das ist der Anspruch. Und deshalb machen wir dieses Gesetz. Ich möchte drei Punkte hervorheben, um zu verdeutlichen, dass der Gesetzentwurf ein wichtiger und richtiger Schritt ist. Erstens. Das Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache unterstützt künftig alle Behörden dabei, öffentliche Veranstaltungen in Gebärdensprache zu übersetzen. Informationen und Texte werden in Leichter Sprache bereitgestellt. Das ist ein großer Fortschritt. Zweitens. Das bewährte Regelungskonzept der angemessenen Vorkehrungen wird künftig auch auf die Privatwirtschaft angewendet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Letztlich kann Inklusion nur gelingen, wenn sie in den Köpfen aller Menschen angekommen ist.“ – Dieser Satz aus dem Grundsatzprogramm der CDU ist das gemeinsame Ziel dieser Regierungskoalition. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir erst auf dem Weg dorthin sind und dass es gemeinsame Schritte braucht, um dieses Ziel zu erreichen. Die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes ist ein wichtiger gemeinsamer Schritt dieser Koalition. Wir begrüßen diese Reform ausdrücklich, und ich danke der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, für die Vorlage dieses Gesetzentwurfs. Wir möchten, dass Menschen mit und ohne Behinderungen gemeinsam in allen Lebensbereichen ein selbstbestimmtes Leben und ein gemeinsames Zusammenleben haben.”
“Jetzt ist die Zeit für Veränderung – für unser Land, für unsere Gesellschaft, in Verantwortung für Deutschland. Danke schön. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Sylvia Rietenberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Weitere Maßnahmen gegen Missbrauch bringen wir in den nächsten Monaten auf den Weg. Drittens: Wohlstand für kommende Generationen. Deshalb müssen wir Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zusammendenken. Wir brauchen eine Politik, die Unternehmen stärkt und zugleich Menschen in Arbeit bringt. Qualifizierung, Weiterbildung und schnelle Vermittlung sind nicht nur sozialpolitisch wichtig, sie sind auch ein entscheidender Standortfaktor. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns daher gemeinsam dafür sorgen, dass unser Sozialstaat gerecht ist, dass Verantwortung belohnt wird und dass unsere Kinder in einem Land aufwachsen, in dem Leistung und Solidarität Hand in Hand gehen. Lassen Sie uns heute das Kapitel Bürgergeld beenden und mit der neuen Grundsicherung ein neues Kapitel beginnen!”
“Eins sage ich Ihnen auch sehr klar und deutlich: Ich bin stolz – und damit spreche ich für die gemeinsame Koalition aus CDU, CSU und SPD und hoffentlich auch für viele andere Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus – auf diesen Sozialstaat, und den werden wir weiterhin verteidigen. Aber ihn werden wir auch zukunftssicher machen. Und das ist die Aufgabe dieser Koalition. Vielen Dank. – Jetzt setzen Sie gerne Ihre Rede fort. Zweitens: Verantwortung für sich selbst und für andere. Unser Sozialstaat basiert auf Vertrauen. Und wer dieses Vertrauen missbraucht, betrügt oder schwarzarbeiten lässt, muss konsequent zur Verantwortung gezogen werden. Im vorliegenden Gesetzentwurf haben wir die Möglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit, gegen Sozialleistungsmissbrauch vorzugehen, noch mal deutlich ausgeweitet.”
“Genau deshalb frage ich Sie an dieser Stelle: Würden Sie bitte dieses Zitat von Erich Kästner nicht mehr für Ihre Politik missbrauchen? Vielen Dank. Bitte schön. Sehr geehrter Herr Kollege aus der Linksfraktion, welche Zitate ich benutze und welche Zitate Sie benutzen, unterliegt der Freiheit in diesem Parlament, und das lasse ich mir von Ihnen nicht sagen. Setzen Sie gerne Ihre Rede fort. Ich möchte gern noch einen Satz sagen. Ist das weiterhin Teil der Erwiderung? Das ist noch Teil der Erwiderung. Dann bleiben Sie bitte noch stehen, Herr Beutin, gerne auch da, wo Sie gerade stehen. Sie müssen nicht zum Mikrofon gehen. Nein, er ist noch nicht fertig.”
“Darum ist es an der Zeit, dass Leistung wieder sichtbar belohnt wird für jeden, der jeden Tag Verantwortung übernimmt. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Linkspartei? Sehr gerne. Bitte schön. Lieber Kollege, Sie haben eingangs ein Zitat von Erich Kästner nicht gebraucht, sondern leider missbraucht – zu meinem Missfallen. Ich will Sie darauf hinweisen, dass gerade Erich Kästner gegen Hetze gegen arme Menschen und Arbeitslose eingestanden ist. Er hat beispielsweise geschrieben: „Ob unsere Eltern, was wir wissen, wußten … Wer nicht zur Welt kommt, wird nicht arbeitslos.“ Er hat in diesem Gedicht die Gefahr, arbeitslos zu werden, beschrieben, die jeden treffen kann, vielleicht muss man hinzufügen: abgesehen von reichen Erben, die Sie schützen.”
“Das heutige Gesetz ist aber nur ein Anfang. Weitere Reformen müssen und werden folgen; so haben wir es miteinander verabredet. Die Grundsicherung II ist der nächste Schritt, um unseren Sozialstaat gerechter, verbindlicher und zukunftsfester zu machen. Unser Handeln orientiert sich dabei an drei zentralen Prinzipien. Erstens: Gerechtigkeit und Fairness. Unser Verständnis von Fairness umfasst beide Seiten: die Menschen, die mit ihrer täglichen Arbeit und ihren Beiträgen unseren Sozialstaat ermöglichen, und die, die in schwierigen Lebenslagen auf Unterstützung angewiesen sind. Leistung verdient Anerkennung, Bedürftigkeit verdient Solidarität. Beides steht gleichwertig nebeneinander. Aber ebenso ist klar: Arbeit muss sich lohnen, und mehr Arbeit muss sich mehr lohnen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Bärbel Bas! „Es gibt nichts Gutes, außer: Man tut es.“ – Erich Kästner. Dieser Satz ist schlicht, und er ist wahr: Gute Absichten reichen nicht; entscheidend ist, was wir daraus machen. Genau darum geht es jetzt. Das Kapitel „neue Grundsicherung“ schlagen wir heute auf. Wir haben diskutiert, wir haben gerungen. Aber wir haben auch entschieden. Deswegen möchte ich noch mal allen Berichterstatterinnen und Berichterstattern der Koalitionsfraktionen Danke sagen. Ich sage Danke dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und Ihnen, Frau Ministerin, für die guten und auch sehr effektiven Beratungen. Herzlichen Dank! Jetzt kommt es darauf an, den Blick nach vorne zu richten – mit Entschlossenheit und mit einer klaren politischen Haltung.”
“Wir fangen jetzt damit an: für die Menschen in Deutschland, in Verantwortung für unser Land. Danke schön. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Sylvia Rietenberg das Wort. Bitte sehr.”
“Wir wollen ein Sprungbrett für Arbeit sein, zurück in Teilhabe und zurück in Selbstbestimmung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Fairness gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die jeden Tag arbeiten, das ist unser Ziel. Das Bürgergeld war zu unverbindlich. Die neue Grundsicherung kehrt wieder zum Prinzip „Fordern und Fördern“ zurück. Mitwirkung ist wieder Pflicht. Wer nicht arbeiten will, muss damit rechnen, dass auch alle Geldleistungen gestrichen werden können. Auch das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist gerecht und fair in diesem Land. Meine Damen und Herren, diese Reform zur neuen Grundsicherung ist notwendig, weil wir Akzeptanz für einen starken Sozialstaat brauchen. Der Sozialstaat muss finanzierbar bleiben, und wir wollen Menschen schnell in Arbeit bringen. Die Koalition von SPD, CDU und CSU kann Reformen.”
“– Ja, liebe Linke, Solidarität ist keine Einbahnstraße in diesem Land. Dafür steht diese Koalition. Was treibt uns an bei diesen Reformen, die wir heute hier beraten? Wir wollen mehr Anstrengung und Erfolge bei der Integration in Arbeit. Ziel muss es sein, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Deshalb wird die neue Grundsicherung ein Sicherheitsnetz für diejenigen sein, die Hilfe brauchen. Aber diese Menschen müssen auch mitwirken. Das ist Teil dieser Reform, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein verbindliches Beratungsgespräch, wo Wege in Arbeit aufgezeigt werden, wo Qualifizierung und Weiterbildung angeboten werden, dafür steht diese Reform. Freie und offene Arbeitsangebote werden aufgezeigt; sie werden aber auch verpflichtend, weil wir den Vorrang für Arbeit wieder einführen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Bärbel Bas! Unser Sozialstaat ist stark. Wir sind stolz auf unseren Sozialstaat. Aber das Bürgergeld ist gescheitert. Unsere sozialen Sicherungssysteme stehen unter Druck. Wir wollen sie erhalten, aber dafür müssen wir sie reformieren. Das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft ist genau das Prinzip, dass wir den Menschen helfen, die Hilfe brauchen. Dafür steht diese Koalition. Wer aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften leisten kann, der muss dies auch tun. Wer finanziert diesen Sozialstaat? Nicht die Bundesregierung, nicht der Bundeshaushalt, nicht hier der Bundestag, sondern alle Menschen, die in diesem Land hart arbeiten und Steuern zahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“– Der nächste Redner ist Dr. Armin Grau für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Jetzt sind die Grünen gefordert. Herr Audretsch hat gerade eine Rede gehalten, und übrigens auch Frau Reichinnek: Da war mehr Schaum vor dem Mund als Inhalt. Da war mehr Schaum vor dem Mund als Inhalt! Sie haben doch gerade nur gesagt, was nicht geht und was wir anders machen sollen. Jetzt sind Sie dran. Lieber Kollege, Sie haben die Chance, uns gute Ideen für die Rentenkommission mitzugeben. Wir starten im Januar. – Doch. – Sie können mich persönlich ansprechen, und ich nehme diese Ideen mit in die Rentenkommission. Aber Sie müssen auch Ideen entwickeln und hier nicht nur Fensterreden halten. Setzen Sie gerne fort. Ich komme noch mal auf das Rentenpaket zurück. Die heute vorliegenden Gesetzentwürfe zur Rente sind der Anfang der Reformen. Wir als SPD, CDU und CSU packen das jetzt gemeinsam an. Auf geht’s! Los geht’s! Vielen Dank.”
“Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Sehr gerne. Bitte schön, Herr Taher Saleh. Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben soeben drei Punkte erwähnt, wie Sie die Rente stabilisieren. Ich bin 32 Jahre alt und habe exakt noch 30 Jahre, bis ich in Rente gehe. – Verzeihung. 35 Jahre. – Und eines kann ich Ihnen sagen: Ich verstehe nicht, warum Ihr Gesetzentwurf nicht vorsieht, dass Sie oder ich in die Rentenversicherung einzahlen. Es gibt da draußen Menschen, die arbeiten jahrzehntelang dafür, dass sie eine stabile Rente bekommen. Wie erklären Sie den Menschen da draußen, dass wir als Abgeordnete und die neuen Beamten nicht Teil Ihres Rentenpakets sind? Vielen Dank, Herr Kollege, für Ihre Frage. – Ich möchte gleich ganz konkret darauf eingehen.”
“Wir erkennen die Lebensleistung der Mütter in unserem Land an. Das ist die Achtung vor der Erziehungsleistung von vielen Millionen Frauen in unserem Land. Drittens. Wir öffnen den Weg für eine neue Form des Arbeitens im Alter. Wir heben das Vorbeschäftigungsverbot auf und ermöglichen damit die Aktivrente. Die Lebenserfahrung der Älteren ist eine Stärke, die wir jetzt nutzen wollen. Last, but not least bringen wir mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz ein Maßnahmenpaket auf den Weg, damit mehr Menschen eine betriebliche Altersvorsorge haben. Meine Damen und Herren, wir reformieren nicht, weil es einfach ist. Wir reformieren, weil es notwendig ist: für die Menschen, die arbeiten, die Kinder erziehen, die pflegen, die Unternehmen führen und die unser Land tragen. Mit der Rentenkommission stellen wir die Weichen für die Zeit nach 2031.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht vor großen sozialpolitischen Herausforderungen. Die Lebenserwartung steigt, und damit steigen auch die Ansprüche der Menschen, die mit ihren Abgaben und Beiträgen den Sozialstaat finanzieren und sich zu Recht auf seine Versprechen verlassen. Unser Rentensystem muss daher stabil bleiben – für alle Generationen. Die Reformen, die wir heute vorlegen – beim Rentenniveau, bei der Mütterrente, bei der Betriebsrente und bei der Aktivrente –, sind ein erster Schritt, und sie sind verantwortungsvoll und sozial gerecht. Ich will drei Punkte nennen: . Erstens. Das Rentenniveau bleibt bis 2031 stabil bei 48 Prozent. Damit schützen wir alle, die ein Leben lang fleißig waren. Sie erhalten im Alter eine auskömmliche Rente. Zweitens.”
“Die Rentenkommission wird nächstes Jahr die Arbeit beenden, und dann werden wir Entscheidungen treffen, gemeinsam in diesem Haus, gemeinsam in der Koalition, damit „Generationengerechtigkeit“ nicht nur auf dem Papier steht, sondern in diesem Hohen Hause auch umgesetzt wird. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist mehr als eine Aufzählung von Fakten. Er ist ein Zukunftsversprechen, ein Versprechen, dass wir die Arbeitswelt modernisieren, die soziale Sicherheit stärken und unser Land fitmachen für die Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte. Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Herr Dr. Armin Grau das Wort.”
“Unsere Leitidee leitet: mehr Freiheit, aber auch mehr Verlässlichkeit. Moderne Arbeitszeitmodelle – weg von einer täglichen, hin zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit – sollen Betrieben mehr Spielraum geben und gleichzeitig Beschäftigten eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. So gestalten wir eine Arbeitswelt, die zu den Lebensrealitäten des 21. Jahrhunderts passt. Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Worte zur Rente sagen. Es ist gut, dass wir uns in diesen herausfordernden Zeiten auch um dieses Thema kümmern. Diese Bundesregierung wird jetzt voranschreiten. Wir werden die Einsetzung der Rentenkommission vorziehen.”
“Wir zeigen, dass wir Reformen gemeinsam angehen, mit Augenmaß und Entschlossenheit. Unser Ziel ist klar: Unterstützung dort, wo notwendig, aber zugleich stärkere Anreize, um schneller wieder in Arbeit zu kommen. Wir brauchen klare Mitwirkungspflichten, wirksame Vermittlung und mehr Verbindlichkeit. Die Jobcenter müssen die Menschen begleiten und fördern, aber eben auch fordern. Die neue Grundsicherung ist daher kein Endpunkt, sondern ein Sprungbrett. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Arbeitswelt verändert sich, die Digitalisierung schreitet stetig voran. Diese Entwicklung bringt nicht nur neue Herausforderungen, sondern auch neue Erwartungen seitens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir wollen künftig mehr Möglichkeiten für flexible Arbeitszeiten schaffen, ohne die Rechte der Beschäftigten zu minimieren.”
“Wir sind bereit, unsere Sozial- und Arbeitsmarktmodelle weiterzuentwickeln, nicht aus Zwang, sondern aus Überzeugung. Denn: Zukunft wird nicht gefunden, sie wird gemacht. Für uns ist entscheidend, dass wir Menschen in Arbeit bringen und auch dort halten. Dafür haben wir gemeinsam mit unserer Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas den Eingliederungstitel für die Jobcenter um 1 Milliarde Euro erhöht; denn Qualifizierung und Weiterbildung sind zentral, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber: Wir wollen eine Arbeitsmarktpolitik, die Menschen nicht nur in Programmen parkt, sondern ihnen echte Perspektiven bietet. Wir haben immer gesagt, dass es unser Ziel ist, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, statt sie im Bürgergeld zu verwalten. Daher haben wir als CDU/CSU und SPD gemeinsam die neue Grundsicherung auf den Weg gebracht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Zukunft wird nicht gefunden, sie wird gemacht. – Diesem Gedanken von Bundespräsident Theodor Heuss fühle ich mich heute besonders verpflichtet. Warum? Wir beraten heute den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Er ist mit fast 38 Prozent der größte Haushalt, und er prägt wie kein anderer die Lebensrealität so vieler Menschen in unserem Land. Dieser Haushalt steht für soziale Sicherheit, für Chancen und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Gerade weil uns dies so wichtig ist, brauchen wir jetzt den Mut zu Reformen. Wir dürfen nicht länger nur reagieren, sondern wir müssen gestalten. Dazu sind wir in dieser Koalition bereit.”
“Aber es war auch wichtig, dass die Arbeitgeber die Möglichkeit hatten, Arbeitsplätze zu schaffen. Deswegen frage ich Sie, Frau Zerr: Ist es Ihnen wichtig, in diesem Land, in der Bundesrepublik Deutschland, Produktionsarbeitsplätze, aber auch Arbeitsplätze in Forschung und Entwicklung zu erhalten und auch auszubauen? Gehen Sie doch diesen Weg mit uns mit! Die Große Koalition hat sich das in das Stammbuch geschrieben. Wir wollen die Flexibilisierung der Arbeitszeit und auch eine Wochenarbeitszeit. Deswegen: Lassen Sie uns um Arbeitsplätze kämpfen! Ich frage Sie, Frau Zerr: Gehen Sie diesen Weg mit? Ich würde mich sehr über die Unterstützung freuen. Sie haben wiederum die Möglichkeit, zu antworten.”
“Vielen Dank, Frau Zerr. – Wichtig ist doch, dass wir in diesem Haus darüber diskutieren. Deswegen würde ich Sie gerne etwas fragen. Wir sind uns doch einig: Wir wollen Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen. Eine Flexibilisierung der Arbeitszeit gibt uns – mit „uns“ meine ich die Arbeitnehmer, die Arbeitgeber, die Gewerkschaften – – hören Sie mir bitte zu; ich habe Ihnen auch zugehört bei Ihrer Rede – doch die Möglichkeit, jetzt eben für alle Tarifpartner eine Chance zu schaffen, Flexibilisierung über eine Wochenarbeitszeit zu erreichen. Ich frage Sie: Sind Ihnen Produktionsarbeitsplätze in diesem Land wichtig? Das meine ich aus tiefster Überzeugung. Ich komme aus einer Arbeiterfamilie. Meine Eltern haben bei Mercedes-Benz am Band gearbeitet. Für die war es wichtig, dass Gewerkschaften viele Forderungen durchgesetzt haben.”
“– Der nächste Redner in der Debatte ist Dr. Armin Grau für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich bin überzeugt: Wir müssen in die Zukunft schauen, aber nicht nur bis 2031, sondern bis 2040 und darüber hinaus. Wir wollen die Rente so aufstellen, dass sie auch in 20 oder 30 Jahren noch trägt. Dazu gehören Mut und Ehrlichkeit. Das ist anstrengend, vielleicht auch manchmal unbequem. Wir wollen Verantwortung für Deutschland tragen; dafür stehen wir als Koalition. Wir fangen jetzt an, liebe Frau Ministerin, liebe Koalition, auch liebe Opposition, zu beraten, zu verhandeln und auch konstruktiv in der Debatte zu streiten, um dann in diesem Hohen Haus eine Lösung zu präsentieren. Darauf freuen wir uns als Union, darauf freuen wir uns als Koalition. Lassen Sie uns beginnen! Aber vorher müssen Sie enden. Dieses Thema ist wichtig und steht auf unserer Agenda unter Punkt eins. Ich freue mich auf die Beratungen. Los geht’s! Vielen Dank.”
“Und wer jetzt nur redet, ohne zu handeln, wer nur klagt, ohne zu reformieren, der entzieht sich der Verantwortung. Für uns ist außerdem wichtig, Arbeit im Alter attraktiver zu gestalten und Anreize für eine private Altersvorsorge zu schaffen, und das übrigens nicht erst, wenn man im Berufsleben steht, sondern von Kindesbeinen an. Hierzu wollen wir mit der Frühstartrente die ersten Weichen stellen, und das ist auch richtig so. Wir müssen uns aber auch ehrlich machen. Mit dem, was wir jetzt beschließen, sind wir noch nicht am Ende der Reformstrecke angelangt. Eine Kommission zur Sozialstaatsreform arbeitet schon. Die Rentenkommission wird im Januar ihre Arbeit aufnehmen. Das heißt, dass wir als Koalition im nächsten Jahr weitere Vorschläge präsentieren.”
“Zum Rentenpaket gehören aber auch die Aktivrente, die Frühstartrente und die Reform der privaten Altersvorsorge. Damit greift das Rentenpaket zentrale Punkte auf, die für uns als CDU/CSU-Fraktion von großer Bedeutung sind: Verlässlichkeit, Generationengerechtigkeit und Leistungsbereitschaft. Wir stehen zu dem Grundsatz: Wer ein Leben lang hart gearbeitet hat, wer Kinder erzogen und Verantwortung getragen hat, der muss im Alter von seiner Rente leben können. Aber wir alle wissen: Die Herausforderungen für unser Rentensystem sind enorm. Die Menschen werden älter; das ist eine gute Nachricht. Aber das heißt auch, dass immer weniger Beitragszahlerinnen und Beitragszahler die Rente von immer mehr Menschen finanzieren müssen. Fakt ist: Das System steht unter Druck.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit über 75 Jahren gehört es zu den Grundpfeilern der Sozialpolitik der Unionsparteien, „dem Fleißigen und Tüchtigen jede Aufstiegsmöglichkeit zu geben“. So hat es der erste Bundeskanzler, Konrad Adenauer, 1949 in seiner Regierungserklärung formuliert. Dazu stehen wir auch heute noch, und darauf können wir stolz sein. Das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft lautete immer: Wenn du dich anstrengst, kannst du es schaffen. Deine Leistung wird belohnt. – Damit das weiterhin gilt, haben wir in der Koalition ein Rentenpaket beschlossen. Dieses Rentenpaket umfasst die Mütterrente, die Haltelinie beim Rentenniveau bis 2031 und die Stärkung der Betriebsrente. Darüber beraten wir heute.”
“Und wir wissen: Ein starker Sozialstaat ist kein Selbstzweck. Er ist die Voraussetzung dafür, dass Menschen ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Lassen Sie uns gemeinsam den Mut haben, uns etwas zuzutrauen und Deutschland voranzubringen! Danke schön. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Felix Banaszak das Wort erteilen.”
“Gleichzeitig werden wir mit dem Rentenpaket, dem Betriebsrentenstärkungsgesetz, der Aktiv- und der Frühstartrente in diesem Herbst der Reformen dafür sorgen, dass sich auch die jüngere Generation auf diese Rente verlassen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen vor großen Herausforderungen. Klar ist dabei: Wir dürfen nicht jedem Problem mit noch mehr Geld begegnen. Es geht nicht um „immer mehr“, sondern um „immer besser“. Effizienz, Digitalisierung und Vereinfachung müssen die Leitlinien unserer Sozialpolitik sein. Deshalb haben wir eine Sozialstaatskommission eingesetzt. Sie wird unseren Sozialstaat effektiver, zielgenauer und gerechter machen. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist ein Haushalt für Sicherheit, Chancen und Zusammenhalt. Er trägt die Handschrift von Union und SPD.”
“Wir werden in diesem Herbst das Bürgergeld ablösen und durch die neue Grundsicherung ersetzen. Mit mehr Verbindlichkeit für die Jobsuchenden bei gleichzeitig stärkerer Vermittlung werden wir die Zahl der Arbeitslosen in den kommenden Jahren entscheidend senken. Das bringt mehr Menschen in Arbeit, unsere Wirtschaft nach vorne und kurbelt den Arbeitsmarkt an. Und: Weniger arbeitslose Menschen bedeuten auch erhebliche Einsparungen im Haushalt. Drittens. Wir sorgen für stabile Renten. Wir wissen: Millionen Menschen verlassen sich nach Jahrzehnten harter Arbeit auf eine stabile Altersversorgung. Wir sorgen dafür, dass die Rente auch in Zukunft sicher bleibt. Mit der Aktivrente werden wir dafür sorgen, dass Beschäftigung auch im Alter attraktiver wird.”
“Meine Damen und Herren, unser Anspruch als CDU/CSU gemeinsam mit unserem Koalitionspartner SPD ist klar: Wir wollen einen handlungsfähigen Sozialstaat, der Sicherheit gibt, aber gleichzeitig Chancen eröffnet und Menschen zur Eigenverantwortung ermutigt. Unser gemeinsames Ziel ist es, Menschen in Arbeit zu bringen. Deshalb freue ich mich, dass dieser Haushalt 2025 drei wesentliche Punkte adressiert. Erstens: mehr Mittel in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Damit schaffen wir die Grundlage für mehr Vermittlung, mehr Jobs und gleichzeitig weniger Arbeitslose. So bringen wir Menschen in Arbeit. Wir investieren in Qualifizierung, Weiterbildung und aktive Arbeitsmarktpolitik. Das ist besonders wichtig in Zeiten von über 3 Millionen Arbeitslosen und einer Wirtschaft, die sich in der Transformation befindet. Zweitens.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute Abend über den Einzelplan 11, den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Mit rund 33 Prozent des gesamten Bundeshaushalts handelt es sich hierbei um den mit Abstand größten Einzelplan. Liebe Frau Ministerin, liebe Bärbel Bas, dieser Einzelplan ist entscheidend für den sozialen Zusammenhalt und die Zukunft unseres Landes. Wir wollen Deutschland voranbringen. Deshalb setzt dieser Haushalt 2025 wichtige Schwerpunkte. Er schafft Verlässlichkeit für die Menschen, er stärkt die soziale Marktwirtschaft, und er eröffnet Perspektiven für mehr Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt.”
“Vielen Dank und viel Erfolg. – Ich erteile das Wort für Bündnis 90/Die Grünen Ricarda Lang.”
“Sie ist das Fundament für Vertrauen und Zusammenarbeit. Verantwortung für Deutschland, das heißt: neue Aufstiegschancen schaffen, die Fleißigen entlasten, die Schwachen stärken und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sichern. Verantwortung heißt aber auch, denen zu widersprechen, die unsere Demokratie verhöhnen. Mit dieser Koalition setzen wir auf Verantwortung. Wir erneuern das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft. Wohlstand für alle wollen wir nicht nur auf dem Papier, sondern im Alltag der Menschen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unser Anspruch. Das ist unsere Haltung. Und daran soll sich auch diese Koalition messen lassen. In den letzten zehn Sekunden meiner Redezeit, liebe Annika Klose, möchte ich Folgendes sagen: Auch wenn es keine Liebesheirat ist, vielleicht verlieben wir uns ja trotzdem noch. Herzlichen Dank.”
“Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag Folgendes vereinbart, um die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland wieder voranzubringen: erstens eine wöchentliche Höchstarbeitszeit, zweitens die Einführung einer Aktiv- und Frühstartrente und drittens die Stärkung der Tarifbindung. All dies wollen wir, um mehr Anreize für Arbeit zu schaffen. Denn Leistung muss sich wieder lohnen, vom ersten Arbeitstag an. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist auch Demokratiepolitik. Gute Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik fördert gesellschaftlichen Zusammenhalt. Leistungsträger müssen in diesem Land auch wieder belohnt werden – genau darin liegt der Unterschied –, und Leistungsmissbrauch wollen wir bestrafen. Wenn Fleiß sich nicht mehr auszahlt, verliert unsere Demokratie ihre Bindekraft. Sozialpolitik ist daher kein Wohlfühlprogramm.”
“Genau das ist das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft. Und ich bin überzeugt: Von solchen Geschichten muss es in Deutschland wieder mehr geben. Nicht alle haben die gleichen Startbedingungen, aber alle sollten fair starten können. Wir wollen nicht die Ergebnisse angleichen, wir wollen die Startblöcke freiräumen. Das heißt ganz konkret: Wer Unterstützung braucht, der bekommt sie auch. „Fördern und Fordern“ bleibt unser sozialpolitischer Kompass und unser Sozialstaatsversprechen, ohne Wenn und Aber. Daraus folgt: Aus dem Bürgergeld wird die neue Grundsicherung. Ich bin davon überzeugt: Arbeit ist mehr als ein Lohnzettel. Sie bedeutet Anerkennung, Identität und Teilhabe.”
“Als CDU/CSU und SPD übernehmen wir gemeinsame Verantwortung für Deutschland – mit einem klaren Ziel: unser Land zu stärken und für alle Menschen Zukunftsperspektiven zu schaffen. Wer arbeitet, soll davon leben können. Wer sich anstrengt, soll vorankommen. Wer leistet, gehört belohnt. Wir denken an die Verkäuferin an der Supermarktkasse, an den Altenpfleger im Nachtdienst, an das Ehepaar, das Kinder großzieht und trotzdem jeden Euro dreimal umdrehen muss. Diese Menschen verdienen Respekt nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch im Steuer- und Sozialsystem. Ich selbst komme aus einer Arbeiterfamilie. Meine Eltern haben am Band bei Mercedes in Sindelfingen gearbeitet. Sie haben mir den Wert von Arbeit vorgelebt. Und sie haben mir noch etwas sehr Wichtiges mitgegeben: die Chance auf Bildung, auf Aufstieg, auf ein selbstbestimmtes Leben.”