Marc Biadacz
CDU/CSU · Germany
“Ich mache Ihnen mal fünf Vorschläge, bei denen Sie gerne inhaltlich gemeinsam auch mit den anderen Punkten zusammenarbeiten können: Erstens. Was wir in Baden-Württemberg angehen, machen wir jetzt auch im Bund: Wir schaffen alle Berichtspflichten ab, die nicht gebraucht werden. – Richtig so. Zweitens.”
“Besonders wichtig ist mir: Die 33 Empfehlungen der Alterssicherungskommission wollen wir bis zum Ende des Jahres 2026 im Deutschen Bundestag verabschieden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland steht vor großen Reformen, und die Koalition liefert.”
“Das können wir uns nicht leisten, und das wollen wir uns auch nicht leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Hier muss die Politik reagieren und die Fleißigen unterstützen, die Tag für Tag arbeiten gehen, und das ist die große Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als Koalition aus CDU, CSU und SPD ist klar: Wer krank ist, ist krank – keiner soll krank zur Arbeit gehen. Und daran, liebe Kolleginnen und Kollegen, rüttelt niemand in der Koalition.”
“Und sich darüber so öffentlich zu empören, das ist zu einfach, liebe Grüne. Und die Kollegin Simone Borchardt hat es gerade hergeleitet: Wir werden auch bei der Krankschreibung einen guten Vorschlag machen und dann hier im parlamentarischen Verfahren gerne auch mit Ihnen diskutieren.”
“Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, noch mal vielen Dank, dass Sie auch in Ihrem Eingangsstatement auf die Alterssicherungskommission eingegangen sind.”
The complete record
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“Damit werden wir der deutschen Wirtschaft nicht helfen, weiter produktiv zu sein und schnell Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben jetzt noch die Möglichkeit, dem Entschließungsantrag der Union zuzustimmen. Wir haben mit der Work-and-Stay-Agentur genau diese Probleme identifiziert. Wir haben sie aufgeschrieben. Lassen Sie uns schneller, unbürokratischer und digitaler werden. Mit dem Entschließungsantrag der Union werden wir genau diesem gerecht. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, lassen Sie uns das Thema Fachkräfte bzw. Arbeitskräfte, die wir in Deutschland brauchen, so diskutieren, dass wir nachher auch ein Ergebnis haben. Ihr Gesetz schafft es nicht, dieses Problem zu lösen; denn Sie schaffen mehr Aufwand.”
“Natürlich herrscht in Deutschland ein Mangel an gut qualifizierten Menschen, die etwas im Kopf haben, die mit den Händen arbeiten wollen. Aber Ihr Gesetz schafft genau hier keine Abhilfe; denn wir müssen die Prozesse beschleunigen, wir müssen digitaler werden. Wir müssen den Menschen, die in dieses Land einwandern wollen, zeigen: In Deutschland funktionieren die Prozesse. Schauen Sie sich doch nur an: In Frankfurt am Main liegen 15 000 unbearbeitete Anträge in der Ausländerbehörde. Liebe Ampelkoalition, das sind die Themen, an die Sie herangehen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als überzeugter Arbeitsmarktpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sage ich: Standards zu senken, Sprachniveaus zu senken, das wird der deutschen Wirtschaft nicht helfen, sondern das wird alles nur noch komplizierter machen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt atmen wir erst mal durch. Die Ampelbundesregierung scheint aus ihren Fehlern – wie beim Heizungsgesetz – einfach nicht zu lernen. Statt sich Zeit zu nehmen, um Gesetze in einem ordentlichen Verfahren zu beraten, um diese zu verbessern, setzen Sie lieber die Brechstange an bewährte parlamentarische Abläufe. Wir diskutieren heute ein Gesetz, das erneut mit heißer Nadel gestrickt wurde, das selbst in der Koalition umstritten ist. Anders, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, lässt es sich nicht erklären, warum wir erst am Mittwoch, um 7.40 Uhr in der Früh, die Änderungsanträge von Ihnen bekommen haben. So funktioniert kein parlamentarischer Prozess, liebe Kolleginnen und Kollegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun zum Gesetz.”
“Sehr geehrter Herr Minister Heil, ich bleibe auch bei dem Thema Fachkräfte und will nur noch mal deutlich machen: Ich glaube, wir haben ein sehr gutes Fachkräfteeinwanderungsgesetz noch aus Zeiten der Großen Koalition; ich finde, das sollte hier noch einmal deutlich klargestellt werden. Meine Frage betrifft aber die Westbalkanregelung. Wir haben ja gehört, dass die FDP hier gerne erweitern möchte. Welche Kriterien werden Sie denn anwenden, um zu entscheiden, welche Länder noch in die Westbalkanregelung aufgenommen werden sollen?”
“Schauen Sie sich unseren Antrag noch mal in Ruhe an. Wir werden mit Ihnen gemeinsam diskutieren. Aber, Frau Nasr, wir werden nicht hetzen; denn uns geht es um die Sache. Uns geht es darum, dass die deutsche Wirtschaft gute Fachkräfte bekommt. Aber die Fachkräfte fehlen wohl in der Bundesregierung. Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Vielen Dank, meine Damen und Herren.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erhalte tagtäglich Nachrichten von Unternehmen, denen Mitarbeiter fehlen. Zuletzt erhielt ich eine Nachricht von einem Bäckermeister aus dem Landkreis Böblingen, der monatelang auf eine Antwort des Auswärtigen Amtes bezüglich des Visums für seinen neuen Mitarbeiter warten musste, obwohl er diesen dringend braucht. Das Problem ist schlichtweg, dass die potenzielle Fachkraft keinen Termin in der Botschaft bekommt. Dieser Problemlage wird dieser Gesetzentwurf nicht gerecht. Ein Punktesystem, meine Damen und Herren, wie Sie es vorschlagen, führt nicht zu weniger Bürokratie. Schauen Sie sich mal unsere Vorschläge an. Genau jetzt ist das Momentum für eine klare Trennung von Asyl und Einwanderung und die Schaffung einer Work-and-Stay-Agentur; genau das brauchen wir jetzt.”
“Wenn der Visaantrag für eine dringend benötigte Fachkraft sechs Monate bei den deutschen Behörden festhängt, meine Damen und Herren, dann kann das Unternehmen nichts machen; es muss sich dann ebenso gedulden wie die Fachkraft. Sie stellen sich hin und beklagen, dass nicht genügend Fachkräfte nach Deutschland kommen, und wollen ein neues Einwanderungsrecht. Dabei haben wir bereits eines der liberalsten Einwanderungsgesetze der Welt, liebe SPD. Sie wissen doch, dass es nicht an den Gesetzen liegt, sondern daran, dass die Visastellen und Ausländerbehörden Zehntausende unbearbeitete Anträge – Tendenz zunehmend – vorliegen haben. Kümmern Sie sich darum, die Verfahren zu beschleunigen, statt zusätzliche bürokratische Strukturen zu schaffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Rasha Nasr, wenn Sie, wie gerade hier, sagen, dass mein Kollege Alexander Throm hetzt, dann zeigt das, dass Sie über Fachkräfte überhaupt nicht reden wollen, weil Sie gar keine Debatte über die Sache wollen. Und jetzt erzähle ich Ihnen mal, um was es eigentlich geht: 540 Ausländerbehörden, 174 Visastellen, 150 Agenturen für Arbeit – fehlende Digitalisierung, fehlende Vernetzung. Das ist die Situation, die Fachkräfte vorfinden, wenn sie nach Deutschland einwandern wollen. Vor allem die Visastellen sind ein Flaschenhals und führen zu langen, langen Wartezeiten. Statt hier entschlossen zu handeln, verliert sich die Ampelbundesregierung in neuen Doppelstrukturen.”
“Nächster Redner: für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatsekretär Michael Kellner.”
“Sie passen nicht in unsere Zeit. Vor allem die Visastellen an den deutschen Botschaften und die Ausländerbehörden sind ein Flaschenhals; denn Wartezeiten bei Terminen von mehreren Monaten sind hier die Regel. Eine Chancenkarte soll es geben, doch statt Chancen gibt es nur Frust. Ein Punktesystem soll erarbeitet werden, aber wenn niemand zu uns kommt, müssen wir auch keine Punkte vergeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine solche Doppelstruktur als Systemwechsel zu verkaufen, das nehmen wir Ihnen nicht ab. Wir fordern eine zentrale Einwanderungsbehörde, um den Fachkräften den Weg in den deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Wir brauchen keine neuen und komplizierten Verfahren, sondern die Beschleunigung und Bündelung von staatlichen Strukturen. Ihre Fachkräftestrategie, liebe Ampel, liefert das nicht. Herzlichen Dank.”
“Auf meine Anfrage an die Bundesregierung, wie lange ein durchschnittliches Visaverfahren dauert, antwortet Frau Baerbocks Ministerium, dass die Dauer gar nicht erfasst werde. Wie wollen Sie die Visaverfahren beschleunigen, wenn Sie nicht einmal wissen, wie lange die Verfahren dauern? Sie stochern im Nebel bei unklarer Sicht. Das können wir uns in diesem Land nicht leisten. Zur Wahrheit gehört, dass unnötige Bürokratie, fehlende Digitalisierung und lange Wartezeiten für viel Frust sorgen. Das macht unseren Arbeitsmarkt unattraktiver. Statt diese Probleme anzugehen, schafft die Bundesregierung neue und komplizierte Verfahrensvorschriften. Im Eckpunktepapier der Ampelkoalition stehen eine Chancenkarte, ein Punktesystem und vieles mehr. Das sind viele Ideen, die aber die wahren Probleme nicht angehen; denn es sind die falschen Instrumente.”
“Aktuell sind mehr als 1,8 Millionen Stellen unbesetzt. Bis zu 400 000 zugewanderte Arbeitskräfte braucht es im Schnitt in Deutschland pro Jahr, um den Bedarf auf unserem Arbeitsmarkt zu decken. Doch statt endlich zu liefern, verharrt die Bundesregierung weiterhin im Ampelgehampel und schafft ein weiteres Kompetenzwirrwarr, das unser Land lähmt. Deutschland verfügt über 540 Ausländerbehörden und fast 220 Auslandsvertretungen, deren personelle Ausstattung und digitale Systeme stark variieren. Schon heute stehen diese Behörden vor einem massiven Antragsvolumen. Die Bundesregierung plant eine Fachkräftestrategie, aber kennt nicht einmal die Schwierigkeiten bei den Verfahren.”
“Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Strategie ist kein großer Wurf, sondern allenfalls ein Durcheinander aus nicht abgestimmten Vorhaben. Eine wirksame Fachkräftestrategie sieht anders aus. Wir müssen viel mehr tun, damit die inländischen Potenziale genutzt werden und die gesteuerte Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland unkompliziert, digital und beschleunigt funktioniert. Als Union haben wir in der Großen Koalition mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Weichen dafür gestellt. Für uns war klar, dass Deutschland in Zukunft nur dann stark sein kann, wenn die fleißigsten Hände und die klügsten Köpfe zu uns kommen. Diesem Anspruch wird diese Fachkräftestrategie nicht gerecht. Fakt ist: Fast jede dritte Erwerbsperson erreicht in den nächsten 15 Jahren das Rentenalter.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Wochenende war ich bei mir zu Hause im Landkreis Böblingen unterwegs und habe mich mit einem Bäcker über die aktuelle wirtschaftliche Situation unterhalten. Natürlich macht er sich über die hohen Energiekosten und die Inflation Sorgen. Doch wissen Sie, was er mir auch gesagt hat: Ich kann kein Brot und keine Brezeln verkaufen, wenn mir schlicht das Personal fehlt, ob im Verkauf oder in der Backstube. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt doch, über was wir hier wirklich reden. Es klingt immer so akademisch, zu sagen: Wir haben einen Fachkräftemangel. – Was wir aber wirklich haben, ist eine Fach- und Arbeitskräftekrise, die unsere Wirtschaft und Gesellschaft lähmt. Eben weil es eine Krise ist, müssen wir mehr tun als das, was die Bundesregierung uns heute hier vorlegt.”
“Wir fordern Sie heute auf: Stimmen Sie mit uns für die Erhöhung der Sätze um 53 Euro zum 1. Januar, und kommen Sie mit uns an den Verhandlungstisch zurück. Wir reichen die Hand. Wir haben ein Konzept. Lassen Sie uns darüber verhandeln! Aber das Bürgergeld-Gesetz lehnen wir heute ab. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Jens Peick.”
“Fest steht, meine Damen und Herren: Statt von Problemlösungen ist die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung geprägt von sozialdemokratischer Vergangenheitsbewältigung. Sie, liebe Ampel, schaffen Hartz IV ab. Mit der sechsmonatigen Vertrauenszeit starten Sie in ein bedingungsloses Grundeinkommen, und das wollen wir nicht. Als Union wollen wir keinen Menschen aufgeben. Wir wollen, dass Menschen wieder schnell in Arbeit kommen und in das gesellschaftliche Leben integriert werden. Mit dem Bürgergeld-Gesetz verfolgen Sie genau den falschen Ansatz. Meine Damen und Herren, so geht das nicht. Aus unserer Sicht beschränken Sie mit Ihren Handlungsspielräumen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern. Das kritisieren wir, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Ampel – genau das! –, und nicht die Erhöhung der Hartz‑IV-Sätze.”
“Es ist nicht nur die Union, die Ihr Bürgergeld kritisiert, sondern auch der Bundesrechnungshof, der Landkreistag, die Bundesagentur für Arbeit, die Jobcenter-Personalräte, das Handwerk, die Arbeitgeberverbände und eine Vielzahl von Arbeitsmarktexperten. Diese Kritik können Sie doch nicht einfach ignorieren, liebe Ampel. Statt immer nur über Kritik zu schimpfen, wäre es an der Zeit, eigene Vorhaben zu überprüfen und zu hinterfragen. Was wir derzeit erleben, ist ein stures Festhalten an Koalitionsvereinbarungen. Mit der Einführung des Bürgergelds vollzieht die Bundesregierung eine Rolle rückwärts für unseren Arbeitsmarkt und verabschiedet sich vom erfolgreichen Prinzip „Fördern und Fordern“.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Kollege Herr Klingbeil als Vorsitzender der SPD unseren Fraktionsvorsitzenden mit Donald Trump vergleicht und ihm „Fake News“ und „Spaltung“ vorwirft, das ist nicht nur unverschämt, sondern selbst spalterisch und ein Tiefpunkt jeglicher demokratischer und inhaltlicher Debatte, meine Damen und Herren. Die Ampelregierung ist mit großen Ankündigungen und Selfies gestartet. Spätestens jetzt müssten Sie allerdings feststellen, dass Regieren in Krisenzeiten bedeutet, Kompromisse zu machen, pragmatisch statt ideologisch zu handeln. Doch Sie machen einfach weiter, als wäre nichts gewesen. Heute wollen Sie ein rein ideologisches Bürgergeld gegen jede fachliche Kritik verabschieden.”
“Doch im Bereich der Arbeitsmarktpolitik müssen wir feststellen: Nie war unser Arbeitsmarkt so stark und stabil wie unter der Führung der CDU/CSU-Bundesregierung. Wir fordern Sie auf: Kehren Sie zurück zu diesem vernünftigen Weg, und die Erfolge der Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre werden vielleicht auch Ihre Erfolge sein. Herzlichen Dank. Für die FDP-Fraktion folgt Manfred Todtenhausen.”
“Dazu gehört unter anderem, die Aktivitäten zur Vermittlung von Ausbildungsplätzen auszubauen, duale Ausbildung stärker zu fördern, inländisches Arbeitspotenzial zu mobilisieren und Weiterbildungsangebote konsequent auszubauen. Mit der digitalen Lernplattform MILLA haben wir Ihnen übrigens einen guten Vorschlag gemacht. Ich kann Ihnen den gerne in nächster Zeit weiter erklären. Meine Damen und Herren, in keinem dieser Bereiche gibt die Bundesregierung eine zufriedenstellende Antwort. Was wir jetzt brauchen, ist ein Arbeitsmarkt, der es den Menschen ermöglicht, ihre eigene Zukunft zu gestalten, anstatt die Menschen zu verwalten. Uns als Union ist wichtig: Wir wollen niemanden zurücklassen. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, Sie kommen uns immer wieder mit den 16 Jahren unserer Regierungszeit.”
“Sie, liebe Ampel, schaffen Hartz IV ab, um mit dem Bürgergeld den Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuleiten. Das ist nicht nur teuer, sondern auch der absolut falsche Weg für unseren Arbeitsmarkt. Überall werden Arbeitskräfte gesucht, und Sie machen Arbeit weiter unattraktiver. Sie verabschieden sich vom Prinzip „Fordern und Fördern“ und damit von einer zentralen Stärke unseres Arbeitsmarktes. Ihnen geht es ausschließlich um Schaufensterpolitik statt um konkrete Hilfen für den Arbeitsmarkt. Sie sprechen von dringend benötigten Fachkräften, aber senden völlig gegensätzliche Signale. In unserem heutigen Antrag machen wir Ihnen konkrete Vorschläge, um Fach- und Arbeitskräfte mit zielgerichteten Maßnahmen im Inland zu sichern und zu gewinnen. Wir hoffen, dass diese auch im Arbeitsministerium gelesen werden.”
“43 Prozent der Unternehmen müssen aufgrund der fehlenden Fach- und Arbeitskräfte ihre Angebotspalette einschränken oder gar Aufträge ablehnen. 59 Prozent der Unternehmen geben sogar an, dass der Fachkräftemangel für sie eins der größten Geschäftsrisiken ist. Als Union begrüßen wir, liebe Koalition, dass sich die Bundesregierung bei dem Thema auf den Weg macht und die Strategie zur Fachkräftesicherung auf die Agenda setzt. Das ist gut und richtig so. Doch leider sehe ich nicht, wie Sie mit Ihren bisherigen Vorschlägen in absehbarer Zeit Abhilfe für diese Belastung unseres Arbeitsmarkts schaffen wollen. Statt von Problemlösungen ist Ihre Arbeitsmarktpolitik gekennzeichnet von sozialdemokratischer Vergangenheitsbewältigung.”
“Die Folgen dieser zögerlichen Ampelpolitik spüren die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Geldbeutel; denn überall steigen die Preise, und Entlastungen lassen auf sich warten. Die Gründe für die Inflation sind vielfältig. Natürlich sind es vor allem die steigenden Energiekosten, aber auch die fehlenden Arbeitskräfte belasten Preise und Wirtschaft. Die schlimmste Auswirkung des Mangels an Fach- und Arbeitskräften ist allerdings, wie sehr er unser Land lähmt. Im Baugewerbe fehlen Facharbeiter, um dringend benötigte Wohnungen zu bauen. In Behörden bleiben Anträge liegen, weil Personal fehlt. Heizungsbauer fehlen, um Wärmepumpen einzubauen. Fehlende Fach- und Arbeitskräfte schwächen nicht nur unseren Wirtschaftsstandort, sondern auch unsere Fähigkeit, auf Krisen zu reagieren und diese zu lösen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz am Anfang meiner Rede möchte ich sagen: Herr Audretsch, Sie haben etwas falsch gemacht. Die Parteitagsrede, die Sie auf dem Parteitag der Grünen halten wollten, die haben Sie heute hier schon im Parlament gehalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bundeskanzler Helmut Schmidt hat einmal richtig gesagt: „Demokratie besteht aus Debatte und anschließender Entscheidung aufgrund der Debatte.“ In Ihrer Ampelregierung allerdings sehen wir fast ausschließlich Debatten und leider nur zögerliche und viel zu späte Entscheidungen – und das in einer Zeit, in der Deutschland und Europa vor immensen Herausforderungen stehen. Doch anstatt entschlossen und schnell zu handeln, verliert sich die Ampel in Koalitionsstreitigkeiten und ideologischen Debatten.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen in unserem Antrag 30 konkrete Vorschläge für die Digitalisierung in unserem Land. Ihre Digitalstrategie hingegen zeigt: Bedenken first, digital second. Oder um es mit den Worten des digitalpolitischen Sprechers der Grünen zu sagen: Die „Digitalstrategie lässt Luft nach oben“. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tobias Bacherle.”
“Arbeitgebern wird verboten, Informationen zum Arbeitsverhältnis per E‑Mail statt per Post zu schicken. Auch die Flexibilisierung von Arbeitszeiten hat das Arbeitsministerium wieder aus der Digitalstrategie herausgestrichen. So wird das nichts mit dem digitalen Aufbruch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber so ambitionslos die Ziele der Digitalstrategie auch sein mögen, nicht einmal diese werden Sie umsetzen; denn die Lichter für die Leuchtturmprojekte dieser Digitalstrategie bleiben ohne das Digitalbudget leider aus. Wieso haben Sie ein solches Digitalbudget eigentlich nicht schon längst vorgestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel? Wir als Union haben schon vor Monaten in einem Antrag zum Haushalt darauf hingewiesen.”
“In Ihrem Koalitionsvertrag schreiben Sie, „Kompetenzen in der Bundesregierung werden neu geordnet und gebündelt.“ Doch jetzt machen Sie das glatte Gegenteil. Für die Datenstrategie sind das Verkehrsministerium, das Wirtschaftsministerium und das Innenministerium – drei – zuständig. Für das zentrale Thema der digitalen Identitäten sind das Innenministerium, das Bundeskanzleramt, das Verkehrsministerium, das Finanzministerium und das Wirtschaftsministerium – fünf – verantwortlich. Wer blickt da noch durch? Was es jetzt braucht, ist ein echtes Digitalministerium, das auch wirklich mit dem nötigen Rückhalt und der Kompetenz die Digitalpolitik vorantreibt, wie wir es in unserem Antrag von CDU und CSU fordern. Weshalb das dringend nötig ist, zeigt auch das Arbeitsministerium von Hubertus Heil.”
“Wir sind uns wohl alle einig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie in der Opposition wohl besser aufgehoben waren. Das Problem ist aber: Sie regieren jetzt. Ihre vorgelegte Digitalstrategie steht exemplarisch für die Arbeit der Ampelregierung in den ersten neun Monaten. Sie starten mit großen Ankündigungen von Aufbruch und Fortschritt und verlieren sich dann in Koalitionsstreitereien über Ideologie und Zuständigkeiten. Das ist nicht gut, meine Damen und Herren. Sie verabschieden eine Dachstrategie nach der anderen. Aber unter dem Dach hängt der Haussegen schief. Regieren heißt, Verantwortung zu übernehmen. Und, Herr Kollege Funke-Kaiser, bitte kommen Sie jetzt nicht schon wieder mit 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung. Das ist Ihre Digitalstrategie. Das ist Ihre Bilanz der Digitalpolitik.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, ist zentral für die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe und eine faire ökologische Transformation der Gesellschaft. Diesen im Koalitionsvertrag gemeinsam verankerten Grundgedanken spiegelt die heute beschlossene Digitalstrategie bislang nur bedingt wider … Der Erfolg der Digitalstrategie hängt nun stark von der Umsetzung der beschlossenen Projekte ab. Die Strategie lässt wichtige Punkte weiter offen, beispielsweise das Digitalbudget, das im Koalitionsvertrag vereinbart wurde und bisher nicht im Haushalt hinterlegt ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind leider nicht meine Worte. Das ist eine Pressemitteilung der Grünen im Deutschen Bundestag.”
“Der nächste Redner ist Hakan Demir, SPD-Fraktion.”
“Für die Beantwortung all dieser Fragen hat die Bundesregierung kein Konzept. Sie schafft lieber nahezu alle Hartz-IV-Sanktionen ab und stoppt damit das Prinzip „Fordern und Fördern“ – schade. – Jetzt komme ich gerne auf die 16 Jahre zu sprechen. – Jetzt hören Sie mal genau zu. Als Union haben wir einen Fußabdruck hinterlassen. In der letzten Bundesregierung haben wir die Weichen für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz gestellt. Jetzt können Sie mit diesem Gesetz arbeiten. Von Ihnen kommen aber keine Vorschläge; ich möchte Vorschläge von Ihnen hören. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Großen Koalition war ein großer Fußabdruck, und von Ihnen kommt nichts. Also: Handeln Sie jetzt, die Menschen haben in diesem Land keine Zeit. Wir brauchen eine Fachkräftestrategie. Die CDU arbeitet gerne mit, aber Sie müssen liefern. Danke schön.”
“Dabei wissen wir schon jetzt, dass es langfristig mehr Zuwanderung braucht, nämlich im Schnitt 400 000 Menschen pro Jahr; denn allein bis 2030 wird es in Deutschland fast 4 Millionen weniger Personen im Erwerbsalter geben. Doch wie in allen anderen Bereichen schafft die Bundesregierung auch beim Thema Fachkräfte ein Kompetenzchaos: mal ein Vorschlag aus dem Innenministerium, mal eine Idee von Minister Wissing, mal ein Papier des Arbeitsministers. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können uns das nicht mehr leisten, wir brauchen eine Fachkräftestrategie aus einem Guss, und wir brauchen sie jetzt. Folgende Fragen beschäftigen die Menschen: Wie können wir den 3 Millionen Arbeitslosen in unserem Land eine Chance geben? Wie schaffen wir es, dass mehr Fachkräfte aus dem Ausland zu uns nach Deutschland kommen?”
“Nun kommt hinzu, dass der Fachkräftemangel auch noch den Urlaubssommer ins Wasser fallen lässt, auf den die Menschen in unserem Land seit zwei Jahren in der Pandemie gewartet haben. Deutschland steckt im Reisechaos, meine Damen und Herren. Endlose Schlangen, verpasste Flüge, gestrichene Flug- und Zugverbindungen. Allein in diesem Monat hat die Lufthansa angekündigt, 900 Flüge zu streichen. An deutschen Flughäfen fehlen über 7 200 Fachkräfte. Die Bundesregierung plant, kurzfristig Arbeitskräfte aus der Türkei zu holen, um Engpässe zu schließen. Doch das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Diese Maßnahmen sind kurzfristig, nicht nachhaltig und betreffen nur eine Branche.”
“– Hallo, Herr Wissing, dann habe ich Sie übersehen. Dann entschuldige ich mich dafür. Schön, dass Minister Wissing da ist. Danke schön. Der Fachkräftemangel kommt zu einer Zeit, in der die Menschen in unserem Land sowieso schon mit vielen Krisen zu kämpfen haben und ihren Wohlstand in Gefahr sehen: Inflation, steigende Staatsverschuldung, Lieferengpässe und der Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine. Der Fachkräftemangel verstärkt all diese Krisen. Fehlende Fachkräfte treiben die Preise weiter in die Höhe. Fehlende Fachkräfte sorgen für Lieferverzögerungen, da sie in den Häfen, Flughäfen und in der Logistik fehlen. Und: Fehlende Fachkräfte bremsen unsere Wirtschaft aus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht in der Warteschlange. Nach jahrzehntelangem Aufschwung erfahren wir nun wirtschaftlichen Stillstand. Für die Bürgerinnen und Bürger heißt das vor allem warten: warten am Check-in am Flughafen, warten auf Handwerkerinnen und Handwerker, warten auf den Zug am Bahnhof. Die Menschen in unserem Land merken den Fachkräftemangel jeden Tag. Spätestens die langen Schlangen an den Flughäfen hätten der Bundesregierung doch klar machen müssen: Jetzt braucht es eine Fachkräftestrategie. Doch auch hierauf, liebe Frau Müller-Gemmeke, müssen die Bürgerinnen und Bürger leider warten. Bezeichnend ist auch: Kein Minister von der Bundesregierung – kein Minister Heil, kein Minister Wissing und keine Ministerin Faeser – ist da. Das ist einfach nur schade, schade.”
“Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, lehnen wir als Union strikt ab! Im Haushalt von Minister Heil finden Sie nur unkonkrete Konzepte, aber keine Antworten auf die brennenden Herausforderungen, vor denen unser Arbeitsmarkt steht. Während wir einen massiven Fachkräftemangel haben, schafft die Ampel mit dem Sanktionsmoratorium das Prinzip von Fordern und Fördern ab. Dabei sagte der Arbeitsminister noch im Jahr 2018, er sei selbst dagegen, das Prinzip aufzuheben. Herr Heil, das hilft vielleicht der SPD-Basis, aber ganz sicher nicht dem deutschen Arbeitsmarkt. Ihre Prioritäten sind völlig falsch gesetzt. Deshalb schlagen wir vor: Sprechen Sie in der Koalition erst mal miteinander, bevor Sie unabgestimmte Pressestatements zu neuen Vorhaben und Ideen verbreiten! Hören Sie endlich auf mit diesem Ampelgehampel!”
“Studenten leiden unter den hohen Preisen, und Sie entlasten sie nicht. Rentner leiden unter den hohen Preisen, und Sie entlasten sie nicht. Pendler leiden unter den hohen Preisen, und Sie entlasten sie nicht. Seit vergangenem Wochenende gibt es einen weiteren Vorschlag – Herr Minister, ich habe es eben gerade erwähnt –: Sie wollen das soziale Klimageld einführen, nicht irgendwann, sondern bereits ab Anfang nächsten Jahres. Doch davon wusste der Finanzminister wohl nichts und hat den Vorschlag wenige Stunden später auch gleich wieder einkassiert. Auch die angekündigte Einführung des Bürgergelds steht nur in den Sternen. In diesem Haushalt – ich habe nichts gesehen – steht nichts drin. Auf alle Fälle hat sich der Minister bemüht, die Hartz‑IV-Sanktionen schnell auszusetzen, um den Weg für ein bedingungsloses Grundeinkommen frei zu machen.”
“Und, ganz neu, das soziale Klimageld. Wenn es um neue Ausgaben geht, werden Sie kreativ, Herr Minister. Bei der Frage der Finanzierung bleiben Sie allerdings sehr, sehr vage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Regierung hat sich als Fortschrittskoalition gefeiert, doch schon heute sehen wir, dass sie als Schuldenkoalition in die Geschichtsbücher eingehen wird. Die Ironie an Ihrer angeblichen Fortschrittskoalition ist doch, dass Sie an Ihren ganzen Wahlversprechen nur deshalb festhalten können, weil wir als Union in den letzten 16 Jahren mit der schwarzen Null dafür gesorgt haben, dass Deutschland überhaupt solide Finanzen hat. Pläne gibt es viele, aber wie diese bezahlt werden, das lassen Sie offen. Das angekündigte Entlastungspaket entpuppt sich als Belastungspaket.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alles wird teurer. Die Preise steigen, und der Geldbeutel der Leute wird immer schmaler. Doch von der Regierung kommen nur unüberlegte Vorschläge, die am Ende nicht einmal gegenfinanziert sind. Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist mit mehr als 160 Milliarden Euro der größte aller Ministerien. Jeder fünfte Euro fließt an Minister Hubertus Heil. Doch statt das Geld vernünftig, zur Entlastung der Menschen, einzusetzen, bekommen wir im Wochentakt neue Versprechungen, aus denen am Ende leider nichts wird. Richtig ist: Der Wohlstand, den Sie heute großzügig verteilen möchten, muss erst erwirtschaftet werden, Herr Minister. Und was machen Sie? Sie wollen ein Bürgergeld einführen. Sie wollen Hartz-IV-Sanktionen abschaffen.”
“Den Menschen sollen nach unserem Entwurf weitreichende Hilfsangebote gemacht werden, und Werbung für attestierten Selbstmord soll strafrechtlich verboten werden. Ich weiß, darüber kann man viel diskutieren, und darüber kann man hier in diesem Hohen Haus auch viel streiten. Aber mir geht es darum, gute Rahmenbedingungen mit diesem von uns vorgelegten Gesetzentwurf, den ich hier vertreten möchte, zu schaffen. Deswegen: Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der Mensch steht im Mittelpunkt bei dieser Frage. Daher würde ich mich freuen, wenn Sie unseren Gesetzentwurf unterstützen würden. Danke schön. Das Wort hat die Kollegin Renate Künast aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Alte und kranke Menschen dürfen nicht das Gefühl haben, dass Druck auf sie ausgeübt wird. Dies zu verhindern, ist die oberste Pflicht des Staates. Er schützt damit das Recht auf ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben. Ich bin davon überzeugt, dass es richtig ist, so paradox es auch klingen mag, dass bei der Frage des selbstbestimmten Sterbens immer der Schutz des Lebens und die Würde des Menschen in den Mittelpunkt zu stellen sind. Das haben wir in unserem Gruppenantrag getan. Der assistierte Selbstmord darf niemals die normale Form der Lebensbeendigung werden, insbesondere nicht für alte und kranke Menschen. Wir haben daher in unserem Gesetzentwurf klar die Regelung vorgesehen, dass die im Strafgesetzbuch erwähnte geschäftsmäßige Förderung von Selbsttötung strafbar bleibt.”
“Nach der ambulanten Chemotherapie ging mein Vater in die Kirche in meiner Heimatstadt Böblingen und zündete eine Kerze an; danach ging er in die Kneipe und hat ein Bier getrunken. Das hat mir gezeigt: Er war geprägt vom Leid; aber er hatte trotzdem noch so viel Leben in sich. Viele Erfahrungen, die er mir und meiner Familie mitgegeben hat, haben mich sehr stark und tief geprägt. Unser Entwurf, den wir heute hier diskutieren, möchte diese freie Entscheidung über das Leben und Sterben schützen. Der Staat muss sicherstellen, dass die unumkehrbare Entscheidung zum Sterben frei und ohne jeden Druck getroffen wird. Wir brauchen in Deutschland daher einen klar definierten gesetzlichen Rahmen – nicht für das selbstbestimmte Sterben, sondern zum Schutz der selbstständigen Entscheidung über das eigene Leben.”
“Das habe ich ganz persönlich erlebt, als mein Vater im Jahr 2004, als ich 25 Jahre alt war, unheilbar an Darmkrebs erkrankte und zwei Jahre später an den Lebermetastasen verstorben ist. Zeitweise waren die Schmerzen für ihn fast nicht zu ertragen. Vielleicht hat er sich manchmal auch gedacht, es wäre besser, wenn er seinem Leben und dem Leid ein Ende setzen würde. Vielleicht hat er sich gedacht, er könnte seiner Familie so das Miterleben des Leids ersparen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, er hat es nicht getan, und er hat mir etwas Wichtiges mitgegeben: Es gibt nicht nur Schatten und Licht, nicht nur Leid und Glückseligkeit; das Leben ist viel facettenreicher.”
“Bei den gesetzlichen Regelungen kann es aber nicht alleine um die Entscheidung des Einzelnen gehen. Der gesellschaftliche und der kulturelle Umgang mit dem Tod ist prägend für eine soziale Gemeinschaft. Sterben und Tod sind nicht nur eine Privatangelegenheit; sie berühren auch die Gesellschaft als Ganzes. Richtig ist: In dieser Debatte geht es um die zentralen ethischen Fragen für unsere Gesellschaft, um Fragen über den Umgang mit dem Leben und dem Tod. Daher müssen wir als Gesellschaft die notwendigen ethischen Leitplanken diskutieren und setzen. Papst Johannes Paul II. hat einmal geschrieben – ich zitiere –: „Der Tod zwingt den Menschen, sich die radikalen Fragen nach dem eigentlichen Sinn des Lebens zu stellen“.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat uns einen Auftrag gegeben, nämlich die Frage nach den gesetzlichen Regelungen zur Sterbehilfe hier im Deutschen Bundestag zu diskutieren. Diese Grundfrage des menschlichen Daseins berührt mehr als jede andere die Identität und die Individualität. In dieser Orientierungsdebatte gibt es kein Richtig und kein Falsch; es gibt kein Schwarz, es gibt kein Weiß; es gibt kein Oben, es gibt kein Unten. Das heißt aber nicht, dass diese Entscheidung keine Auswirkungen hat. Unser Grundgesetz baut auf der Würde des Menschen auf, die in unserem christlichen Menschenbild fest verankert ist. Dazu gehört auch, dass die freie Entscheidung für selbstbestimmtes Sterben von jedem Einzelnen getroffen werden kann.”
“Frau Präsidentin, das mache ich natürlich gerne. – Lieber Herr Minister, ich glaube, in diesem Hohen Haus geht es keinem darum, Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen. Trotzdem frage ich Sie noch mal: Empfinden Sie das, was Sie vorhaben, als gerecht? Ich empfinde Sanktionen nicht als ungerecht, sondern ich empfinde sie als leistungsfördernd. Ich möchte Sie doch noch mal sehr offen und auch sehr klar um eine Antwort bitten: Bleiben Sie weiterhin bei dem Prinzip „Fordern und Fördern“? Glauben Sie, dass mit dem Ansatz, den Sie gerade noch mal versucht haben zu erklären, jetzt eher nur noch das Fördern bei Ihnen in der Ampelkoalition auf der Tagesordnung steht, oder glauben Sie immer noch, dass auch der Aspekt des Forderns wichtig ist?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, lieber Hubertus Heil, ich fand Ihre Erklärungen sehr spannend. Denn ich glaube, wir müssen der Bevölkerung erklären, wie es möglich sein kann, dass der eine hart arbeitet – wir alle und auch Sie reden im Parlament oft von der Altenpflegerin, die einen wirklich wichtigen Job für die Gesellschaft macht – und der andere eine zumutbare Arbeit nicht annimmt und aus welchen Gründen auch immer sagt: Ich mache diesen Job nicht. – Wie erklären Sie, dass bei den Sanktionen jetzt eben nicht mehr so gehandelt wird, wie wir als CDU/CSU-Fraktion weiter handeln würden? Deswegen: Können Sie es mir, aber können Sie es vor allem auch der Altenpflegerin erklären?”