Marc Biadacz
CDU/CSU · Germany
“Ich mache Ihnen mal fünf Vorschläge, bei denen Sie gerne inhaltlich gemeinsam auch mit den anderen Punkten zusammenarbeiten können: Erstens. Was wir in Baden-Württemberg angehen, machen wir jetzt auch im Bund: Wir schaffen alle Berichtspflichten ab, die nicht gebraucht werden. – Richtig so. Zweitens.”
“Besonders wichtig ist mir: Die 33 Empfehlungen der Alterssicherungskommission wollen wir bis zum Ende des Jahres 2026 im Deutschen Bundestag verabschieden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland steht vor großen Reformen, und die Koalition liefert.”
“Das können wir uns nicht leisten, und das wollen wir uns auch nicht leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Hier muss die Politik reagieren und die Fleißigen unterstützen, die Tag für Tag arbeiten gehen, und das ist die große Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als Koalition aus CDU, CSU und SPD ist klar: Wer krank ist, ist krank – keiner soll krank zur Arbeit gehen. Und daran, liebe Kolleginnen und Kollegen, rüttelt niemand in der Koalition.”
“Und sich darüber so öffentlich zu empören, das ist zu einfach, liebe Grüne. Und die Kollegin Simone Borchardt hat es gerade hergeleitet: Wir werden auch bei der Krankschreibung einen guten Vorschlag machen und dann hier im parlamentarischen Verfahren gerne auch mit Ihnen diskutieren.”
“Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, noch mal vielen Dank, dass Sie auch in Ihrem Eingangsstatement auf die Alterssicherungskommission eingegangen sind.”
The complete record
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“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Bundesministerin Bärbel Bas, wir freuen uns auf die gute Zusammenarbeit, auch mit den Kolleginnen Kerstin Griese und Katja Mast als Staatssekretärinnen. Wir sind davon überzeugt, dass eine gute Arbeitsmarktpolitik immer Teamarbeit ist. Lassen Sie uns daher gemeinsame Verantwortung für die Menschen in diesem Land übernehmen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen an einem Wendepunkt, und diesen wollen wir in der Koalition gemeinsam meistern. Wir schauen jetzt nicht mehr in den Rückspiegel. Wir schauen jetzt nur noch nach vorne, um Politik für die Menschen zu machen, die dieses Land jeden Tag am Laufen halten. Mit diesem Koalitionsvertrag und unter der Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz haben wir ein neues Kapitel aufgeschlagen.”
“Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, werden hart dafür arbeiten, dass die deutsche Wirtschaft wieder wächst, die Unternehmen und Arbeitnehmer in diesem Land wieder optimistisch und mutig in die Zukunft blicken können. Deswegen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab. Herzlichen Dank.”
“Wir als Union haben schon damals hervorgehoben, erstens, dass wir keine doppelten Regelungen brauchen und, zweitens, dass wir ebenso keine doppelten Berichtspflichten brauchen, die zu einer erheblichen Bürokratie bei Unternehmen führt. An dieser Stelle hat sich an unserer Sichtweise nichts geändert. Was sich aber bei Ihnen, liebe FDP, geändert hat: dass Sie nicht mehr in der Regierung sind, sondern in der Opposition und im Wahlkampf. Ich will Ihnen mal gerne vor Augen führen, was die FDP mitgetragen hat: wirtschaftlichen Abschwung und mehr Bürokratie in diesem Land. Diese Wankelmütigkeit nimmt Ihnen niemand mehr ab, liebe FDP. Jetzt steht schon fest: So kann es nicht bleiben, und so kann es auch nicht weitergehen.”
“Dabei hätten Sie es so einfach haben können, wenn Sie unserem Antrag, dem der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zugestimmt hätten. Als Union haben wir gefordert, das am 1. Januar 2023 in Kraft getretene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz außer Kraft zu setzen. Heute fordert die FDP ebenso die Aufhebung. Ich sage Ihnen: Hätten Sie schon damals rational und besonnen gehandelt, hätten wir gemeinsam eine Einigung finden können. Sie haben sich aber in der Ampel auf ein Gesetz verständigt, das maßgeblich dazu beigetragen hat, unsere Wirtschaft noch weiter zu belasten – ein wahres Vermächtnis Ihrer Regierungsbeteiligung in der Ampelkoalition.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun kommt die FDP doch noch hinter dem Ofen hervor und möchte beim Lieferkettengesetz nachbessern. Dabei haben Sie als Teil der Ampelbundesregierung noch betont, wie wichtig die neue Regelung ist. Der FDP-Kollege Carl-Julius Cronenberg hat uns sogar vorgeworfen, dass wir ein Gesetz abschaffen, das wir selbst eingeführt haben. Jetzt frage ich die FDP: Wo bleibt eigentlich Ihre Glaubwürdigkeit? Auf was sollen sich die Menschen bei Ihrer Politik eigentlich noch verlassen können? Ihre Politik zum Thema Lieferketten stellen Sie nun selbst infrage; denn das Lieferkettengesetz, das Sie heute abschaffen möchten, haben Sie erst vor wenigen Monaten noch verteidigt.”
“Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben ja groß angekündigt, dass der Jobturbo vor allem auch die geflüchteten Menschen aus der Ukraine schnell wieder aus dem Bürgergeld auf den Arbeitsmarkt bringt. Wir sehen jetzt aber gerade bei den Beschäftigungszahlen, dass die Quote bei den anderen Asylherkunftsländern besser ist. Kann es vielleicht sein, dass das Bürgergeld eben keinen Anreiz schafft, wie auch das Asylbewerberleistungsgesetz? Ich denke, Herr Bundeskanzler, da sehen wir eine Fehlentwicklung, und ich glaube, dass Ihr Jobturbo, den Sie angekündigt haben, ein wahrer Flopturbo ist.”
“Sehr geehrter Herr Minister, ich stelle Ihre Aussage und Ihre Validität infrage. Ich möchte eine konkrete Zahl dazu, was der Jobturbo geleistet hat, und keine Gesamtzahlen. Sagen Sie uns: Wie viele Menschen, die geflüchtet sind, sind durch den Jobturbo der jetzt noch amtierenden Bundesregierung, die geschäftsführend im Amt ist, zum ersten Mal in Arbeit gekommen. Sagen Sie uns bitte diese Zahl!”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Minister, wir wollen mal wieder zurück zur Fachpolitik. Ich würde gerne mit Ihnen über den Jobturbo sprechen wollen. Sie wollten damit geflüchtete Menschen schnell in Arbeit bringen. Ihr eigener Bericht an den Haushaltsausschuss, aber auch der Bericht des Bundesrechnungshofs stellen Ihnen ein desaströses Zeugnis aus. Können Sie uns heute, an diesem Abend, hier sagen, wie viele Menschen jetzt in Arbeit gekommen sind? Und sagen Sie uns bitte eine sehr konkrete Zahl, Herr Minister!”
“Sehr geehrter Herr Bundesminister, also, es wundert mich jetzt schon. Wir haben zweimal eine Frage gestellt, die, glaube ich, auch wichtig ist. – Liebe Kollegin, jetzt sind wir dran mit den Fragen, und Sie können nachher gerne Ihre Frage stellen. – Und Sie, Herr Bundesminister, haben nicht geantwortet. Ich gebe Ihnen jetzt noch mal 30 Sekunden, sehr konkret auf diese Frage zu antworten. Denn ich glaube, die Menschen, die sich diese Befragung der Bundesregierung jetzt anhören, wollen nicht nur schöne Worte, sie wollen Antworten hören.”
“des Bürgergeldes finanzieren. Nicht nur die Menschen, die Hilfen beziehen, sondern auch die Menschen, die arbeiten, verdienen Respekt. Kommen Sie bitte zum Schluss. Deswegen sage ich: Kommen Sie mit uns ins Gespräch! Das Bürgergeld ist gescheitert. Die neue soziale Sicherung ist auf dem Weg. Vielen Dank. Die letzte Rednerin der Debatte ist für die SPD-Fraktion Natalie Pawlik.”
“Da Sie ja schon in Rage geraten sind, mache ich Ihnen, liebe Ampelkoalition, liebe FDP, liebe Grüne, liebe SPD, ein Angebot: Lassen Sie uns das Bürgergeld ganz schnell in die Geschichtsbücher verbannen. Versuchen Sie im Rahmen des Wirtschaftswachstumspakets nicht auch noch, mit einer 1 000-Euro-Prämie daran herumzudoktern, die – wenn ich das sagen darf – von manchen Menschen als „Arsch hoch“-Prämie bezeichnet wird. Das wollen die Menschen nicht, und das wollen vor allem auch die Arbeitslosen nicht. Sie wollen Respekt, und sie wollen wieder auf den ersten Arbeitsmarkt. Wir machen Ihnen ein Angebot und schlagen eine neue Grundsicherung vor. Wir diskutieren gerne mit Ihnen gemeinsam über die neue Grundsicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, für mehr Respekt für die Menschen, die jeden Tag arbeiten und das System der Arbeitslosenhilfe bzw.”
“Lieber Minister Hubertus Heil, Sie haben am 10. November, genau vor zwei Jahren, hier gesagt: „Das Bürgergeld … ist die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren.“ Ich kann heute an diesem Pult nur sagen: Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bürgergeld ist gescheitert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bürgergeld ist gescheitert, weil Sie, wie Sie uns auch in den Haushaltsberatungen 2025 klar und deutlich zeigen, gar nicht mehr Geld für die Arbeitsmarktvermittlung und die Weiterbildung einstellen. Das werden wir als Union nicht mitmachen. Hier werden wir bei den Haushaltsberatungen klar und deutlich unser Veto einlegen.”
“Jeder hat mit seinen Talenten und mit seinen Stärken die Chance, wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt unterzukommen. Deshalb lehnen wir, liebe AfD, Ihren Antrag ab. Liebe Ampel, sprechen Sie lieber mit den Jobcentern und mit Ihren kommunalen Vertretern. Ich habe das in den letzten Tagen gemacht. Ich habe mit meinem Jobcenter telefoniert. Und ich habe einen Brief von meinem Landrat bekommen. Darin steht – ich zitiere, Frau Präsidentin –: „Die Jobcenter bemängeln, dass jetzige Sanktionsmöglichkeiten sehr aufwendig und in der Praxis schwer realisierbar sind. Es braucht praxisnahe, unbürokratische und verfassungskonforme Sanktionsmöglichkeiten bis hin zur notwendigen Vollsanktionierung bei Totalverweigerungen.“ – Zitat Ende. Das ist die Politik, die Sie zu verantworten haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD, liebe Frau Huy, liegt uns auf dem Tisch; aber Sie haben dazu gar kein Wort gesprochen. Es hat mich schon gewundert, was Sie eigentlich heute hier vorne am Pult gemacht haben. Sie haben eine Rede gehalten, die vor allem dafür da war, Ihren Populismus hier auf dieser Bühne zu zeigen, und das wollen wir nicht. Sie sprechen in Ihrem Antrag davon, dass nachweislich arbeitsmarktferne Menschen vom Jobcenter wieder zurück in die Sozialhilfe überführt werden sollen. Sie machen sich hier einen schlanken Fuß; denn das ist keine Politik, sondern ein Verschiebebahnhof. Das werden wir als Union niemals mitmachen. Christdemokratische Arbeitsmarktpolitik heißt für uns: Wir geben niemals einen Menschen auf.”
“Also müssten wir, um für nächstes Jahr auf 45 Milliarden Euro zu kommen, ungefähr 600 000 Menschen wieder in Arbeit bringen, die dann kein Bürgergeld mehr beziehen. Nur sagt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung klar: Im Vergleich zu Hartz IV nehmen beim Bürgergeld 6 Prozent weniger die Chance wahr, wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen. Also was zeigen uns diese Zahlen? Ihre Reform, die größte sozialpolitische Reform der letzten 20 Jahre, das Bürgergeld, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist hiermit gescheitert! Ich sage Ihnen auch sehr klar, Herr Minister, lieber Hubertus Heil: Nicht der Mindestlohn steht zur Debatte, sondern das Bürgergeld gehört in die Geschichtsbücher dieses Hauses. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Dr.”
“Fast 180 Milliarden Euro, mehr als 35 Prozent des Gesamthaushaltes, sind allein für Arbeit und Soziales vorgesehen – ein beachtlicher Posten, der eigentlich die Grundlage für sozialen Frieden und wirtschaftliche Stärke legen sollte. Doch was sagen die Zahlen? 2024 geben wir 50 Milliarden Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen, fürs Bürgergeld aus. – Aha! – Das sind 4 Milliarden Euro mehr als eigentlich eingeplant. Jetzt schreibt der Bundesarbeitsminister in den Haushalt: Es werden für nächstes Jahr nur 45 Milliarden Euro. Wie wird das passieren? Eine Nullrunde beim Bürgergeld? Da würden wir als Union sagen: Ja, das geht in Ordnung. Dann sehen wir aber: Die Arbeitslosenquote steigt: 2023 5,8 Prozent; dieses Jahr 6,1 Prozent. Die Wirtschaft stagniert, die Anzahl offener Stellen sinkt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung plant, im kommenden Jahr mehr als 488 Milliarden Euro auszugeben. Doch anstatt damit die Zukunft zu gestalten, streitet diese sogenannte Fortschrittskoalition seit über drei Jahren über die Schuldenbremse. Dieses Ampelgehampel in aller Öffentlichkeit schadet der politischen Debatte in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht die schwarze Null nicht zur Diskussion. Die schwarze Null steht für eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik in diesem Land. Lassen Sie uns jetzt aber mal in den Haushalt von Minister Hubertus Heil schauen!”
“In jedem Fall wird die griechische Tragödie damit zu einer deutschen Regierungstragödie. Wie wir aber wissen, kann es im fünften Akt zu einer Versöhnung kommen. Und jetzt kommt die Union ins Spiel. Für uns ist wichtig: Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, muss im Alter von seiner Rente leben können. Die Hinzuverdienstgrenzen müssen angehoben werden, um Arbeit im Alter attraktiver zu machen. Wir wollen die gesetzliche Rente durch eine kapitalgedeckte Altersvorsorge stärken. Lieber Minister Hubertus Heil, ich kann Ihnen daher nur empfehlen, über unsere Vorschläge nachzudenken. Dann endet die griechische Tragödie eben nicht in der Katastrophe, sondern mit einer Lösung des Konflikts. Herzlichen Dank. Für die Gruppe BSW erhält Alexander Ulrich das Wort.”
“Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner verkünden auf einer Pressekonferenz am 5. März die Einigung zum Rentenpaket II. Es folgt der zweite Akt: Die Handlung verschärft sich. Die FDP zieht überraschend ihre Zustimmung zurück. Der dritte Akt: Höhepunkt der Tragödie. Ein Krisengipfel im Kanzleramt. Die Ampelkoalition im Streit. Und Christian Lindner im Konflikt mit dem Bundeskanzler. Der vierte Akt: Die Spannung fällt ab. Hubertus Heil unternimmt den vergeblichen Versuch, das Rentenpaket II zu retten. Auch er scheitert an der FDP. Akt fünf: Die Katastrophe. Hierfür mehrere Szenarien: Entweder das Rentenpaket II kommt, dann wäre das eine Katastrophe für unsere Bevölkerung, oder die Regierung zerbricht, dann wäre das eine Katastrophe für die Ampel.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gute Nachricht vorweg: Die Deutsche Rentenversicherung ist eine verlässliche und stabile Säule der Rente. Aber sie steht unter Druck: Stichwort „Babyboomer“ und die Alterung unserer Gesellschaft. Daher ist die heutige Debatte, wie man von seiner Rente gut leben kann, wichtig. Die Linken wollen – Matthias W. Birkwald hat es gerade gesagt – eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und die Schwächung der privaten Altersvorsorge. Aber jetzt wird es spannend: Um dies zu finanzieren, greifen Sie den Arbeitnehmern in die Tasche. Statt Gerechtigkeit schaffen Sie neue Ungerechtigkeiten. Und was macht die Ampel? Es erinnert an eine griechische Tragödie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es beginnt mit Akt eins: Die Vorstellung der handelnden Personen.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Dennoch hat die Ampel mit dem Bürgergeld die Anreize, Arbeit aufzunehmen, wieder kleiner gemacht. Um in Zahlen zu sprechen: Mit 2,8 Millionen Arbeitslosen haben wir heute im Vergleich zu der Zeit, als Sie die Regierung angetreten haben, eine halbe Million Menschen mehr ohne Beschäftigung, und das, obwohl wir in diesem Land einen Fachkräftemangel haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Sie hören nicht auf, das Lied der 16 Jahre unserer Regierungszeit zu singen. Aber im Bereich der Arbeitsmarktpolitik können wir feststellen: Nie war der Arbeitsmarkt stärker und stabiler als unter CDU/CSU-geführter Bundesregierung. Wir fordern Sie daher auf: Kommen Sie endlich wieder zurück auf den Weg einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik! Darin würden wir Sie gerne unterstützen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege.”
“Statt über weniger Arbeit sollten wir darüber nachdenken, welche Anreize der Staat setzt, um Menschen in Arbeit zu bringen, sonst lässt sich dieser Wohlstand nicht erhalten. Doch Sie bleiben bei Ihrer verfehlten Politik. Ob beim Bürgergeld, bei der Fachkräfteeinwanderung oder jetzt beim Rentenpaket II: Überall geht es darum, entweder die Standards abzusenken oder großzügig Geld und Geschenke zu verteilen. Aber das Geld, das Sie ausgeben, liebe Regierung der Ampel, muss hier in Deutschland auch verdient werden. Als Union ist es ein Teil unserer DNA, Menschen schnell in Arbeit zu bringen und in das gesellschaftliche Leben zu integrieren. Dabei sind wir überzeugt, dass jemand, der Hilfe vom Staat benötigt, diese auch bekommen sollte. Es muss aber klar sein: Solidarität ist eben keine Einbahnstraße.”
“Ihr Antrag offenbart: Es geht Ihnen nicht um eine seriöse Debatte. Was Sie betreiben, ist populistisch und realitätsfern. Im Sinne unserer konstruktiven Oppositionsarbeit müssen wir aber trotzdem über das Bürgergeld sprechen. Klar ist, dass mit der Einführung des Bürgergelds eine Rolle rückwärts in der Arbeitsmarktpolitik in der Bundesrepublik Deutschland vollzogen worden sind. Sie haben sich von dem erfolgreichen Prinzip „Fördern und Fordern“ verabschiedet. Die SPD ist in ihrer Regierung mit der Traumabewältigung der Agenda 2010 beschäftigt, statt die eigentliche arbeitsmarktpolitische Realität anzuerkennen und zu handeln. Nein, stattdessen fordern Jusos und junge Grüne die 20-Stunden-Woche. Das ist die Realität, über die wir heute reden. Wir brauchen jetzt wirtschaftliches Wachstum.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Pawlik, Sie haben es gerade richtig gesagt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ So steht es in Artikel 20 im Grundgesetz. Damit ist das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz als Fundament unseres Staates verankert. Dieser Grundgesetzartikel ist auch der Garant dafür, dass der soziale Ausgleich zwischen starken und schwachen gesellschaftlichen Gruppen gewahrt wird. Dass es Ihnen von der AfD aber nicht um den Ausgleich geht, sondern um Spaltung, Ausgrenzung und Diffamierung, ist Kennzeichen Ihrer Politik. Auch Ihr heutiger Antrag zeigt: Statt Menschen in Arbeit zu bringen, schreiben Sie einen Großteil der Menschen ab. Das ist das Gegenteil von Arbeitsmarktintegration.”
“Auch das gehört in dieses Haus. Aber das Thema der Migration muss mit Sachlichkeit und mit Ordnungspolitik behandelt werden. Dafür steht die Union in diesem Haus. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Takis Mehmet Ali, SPD-Fraktion.”
“In vielen Städten stehen keine Unterkünfte mehr zur Verfügung, auch Sprach- und Integrationskurse können nicht mehr in angemessener Zahl durchgeführt werden. Integration ist unter diesen Bedingungen einfach nicht möglich. Deswegen ist es jetzt ordnungspolitisch wichtig, dass die Weichen richtig gestellt werden. Liebe Frau Kollegin, gut, dass Sie jetzt gehandelt haben und dass Sie beim Asylbewerberleistungsgesetz auf die 36 Monate gegangen sind. Aber ich habe bereits am 16. November hier im Parlament die Kollegin Klose gefragt: Wann setzen wir die 36 Monate um? Da gab es gar keine Antwort. Seitdem sind wieder Monate, Tage und Stunden vergangen, in denen wir unsere Kommunen einfach im Stich gelassen haben. Das muss jetzt ein Ende haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Debatte war wie auch jetzt von viel Emotionalität geprägt.”
“Denn für uns ist klar: Das Asylrecht ist ein Grundrecht. Das Asylrecht ist ein elementarer Bestandteil unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Wir unternehmen große Kraftanstrengungen, um Integration zu fördern. Wissen Sie, Frau Kollegin Aeffner, was das Problem der Ampel ist? Das haben Sie mit Ihrer Frage gerade auch gezeigt. Die Union hat vor 135 Tagen einen Deutschlandpakt zur Begrenzung der Migration vorgeschlagen – vor 135 Tagen, hier im Parlament durch unseren Fraktionsvorsitzenden. Und was ist passiert? Nichts. Die Vorschläge aus der demokratischen Mitte des Parlaments liegen auf dem Tisch. Seitdem sind vier Monate vergangen, und das ist einfach zu langsam, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel.”
“Sie fordern heute eine Regelung, obwohl die Arbeitsgruppe noch gar nicht zu einem Ende gekommen ist. Bayern hat die Bezahlkarte längst ausgeschrieben, obwohl es eine gemeinsame Arbeitsgruppe aller Länder gibt. Also, wo ist da das gemeinsame Vorgehen, das die Union so beschwört? Vielen Dank für die Frage, liebe Frau Kollegin. – Wissen Sie, was unser Problem ist? Dass die Ampel viel vorschlägt, dass die Ampel viel erzählt, aber nachher nicht an die Umsetzung geht. Genau das ist die Frage, die wir hier in Deutschland beantworten müssen. – Das Erreichte zählt und nicht nur das, was angekündigt worden ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch kurz was zu dem sagen, was Frau Huy gerade hier erzählt hat. Wir brauchen uns nicht von Angela Merkel zu distanzieren, Frau Huy. Was Sie benötigen, ist ein Korrektiv für Ihre Politik.”
“Die Ausgangslage ist bekannt: Allein im Jahr 2023 wurden in Deutschland mehr als 350 000 Erstanträge auf Asyl gestellt. Das ist eine deutliche Steigerung gegenüber den Zahlen vor einem Jahr. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Ja, sehr gerne. Vielen Dank, dass ich die Zwischenfrage stellen kann. – Sehr geehrter Herr Kollege Biadacz, ich wundere mich schon ein bisschen, dass Sie Dinge wie die Bezahlkarte anmahnen und diese heute in Ihrem Antrag fordern. Auch Ihnen dürfte bekannt sein, dass es eine Länder-Bund-Arbeitsgruppe dazu gibt, dass die Länder heute schon Bezahlkarten einsetzen können; an manchen Stellen wird es tatsächlich gemacht. Genau an den Stellen, wo die Union sich zu Wort meldet, steigt sie dann aus diesem gemeinsamen Vorgehen aus.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Konsequente Rückführungen für Personen ohne Bleiberecht, schnelle und digitale Verfahren, die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte sowie die Einsetzung einer Kommission zur Steuerung der Migration und der Integration, – das ist nicht nur der Vorschlag der Union, sondern die Vereinbarung zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten der Länder am 6. November 2023. Dazu der dringende Appell der Städte und Kommunen, dass sie unterstützt und entlastet werden. Nur, was fehlt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die konsequente Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen. Nur zögerlich, liebe Ampel, werden einzelne Vorhaben angegangen. Augen zu und wegducken, liebe Bundesregierung, ist jetzt der falsche Weg. Zu groß ist die Unzufriedenheit mit Ihrer Ampelpolitik.”
“Bei der Nutzung von digitalen Verwaltungsdienstleistungen liegen die Deutschen auf Platz 25. Im weltweiten Vergleich, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre das sicherlich eine Spitzenposition. Leider handelt sich aber hier um eine europäische Statistik: Wir sind Drittletzter in der EU. Das kann nicht der deutsche Anspruch sein. Wir müssen dringend handeln, um nicht den Anschluss zu verlieren. Zu Minister Volker Wissing, der leider heute nicht im Plenum ist: Kritik perlt an ihm ab. Er ist halt doch lieber Verkehrsminister. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin ist Anna Kassautzki für die SPD-Fraktion.”
“Da gebe ich jetzt der Staatssekretärin einfach mal für den Minister mit: Schulnote 5. Die Nationale Bildungsplattform wird vom Beirat in ihrer Bedeutung als 630 Millionen Euro teure „Linksammlung“ bewertet. So geht es nicht voran. Auch die Europäische Kommission mahnt, Deutschlands sollte seine Anstrengungen im Bereich der Breitbandversorgung und der digitalen Dienstleistungen beschleunigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rumänien hat im letzten Jahr 25 Prozent seiner Haushalte mit schnellem Internet versorgt. Im selben Zeitraum, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat es die Ampelbundesregierung geschafft, 9 Prozent anzuschließen. 80 Prozent der Rumänen sind mittlerweile an ein schnelles Internet angeschlossen; in Deutschland sind es nicht einmal 40 Prozent.”
“Und es zeigt sich einmal mehr: Eine willkürliche Sammlung von Ankündigungen und Projekten macht noch lange keine Strategie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Ampel fehlt ein klarer Fahrplan, wohin Deutschland in der Digitalpolitik steuern will, ein Minister – der leider heute nicht da ist –, der die Digitale Agenda innerhalb der Regierung nach vorne treibt, und das Digitalbudget ist längst überfällig. Das sind alles handwerkliche Fehler. Was macht mich aber wirklich fassungslos? In weiten Teilen dieser Digitalstrategie fehlt einfach der Inhalt. Damit bin ich aber nicht allein. Minister Volker Wissing hat zur Begleitung der wichtigsten Vorhaben einen Beirat eingesetzt. Dieser fällt ein eindeutiges Urteil: keine Koordination, kein klarer Anwendungszweck und Projekte ohne Zusammenhang.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor über einem Jahr hat die Bundesregierung ihre Digitalstrategie vorgelegt. Am Ende dieser Regierungszeit – wann immer das auch sein mag – will Volker Wissing sich an ihrer Umsetzung messen lassen. Nächste Woche findet zudem der Digitalgipfel der Bundesregierung in Jena statt. Grund genug also, um eine erste Bilanz zu ziehen. Vor allem aber wollen wir die Ampel, liebe Kolleginnen und Kollegen, aufwecken: Sie müssen endlich anfangen, vernünftige Digitalpolitik für unser Land zu machen. Ein Blick auf die Zahlen zeigt: Von knapp 140 Digitalprojekten aus der Strategie sind nur 10 vollständig umgesetzt. Volker Wissings vermeintlich großer Wurf hat sich bereits nach einem Jahr als Luftnummer herausgestellt.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Kollegin Frau Klose, ich glaube, wir wollen jetzt nicht darüber reden, ob man sich für etwas schämt, sondern wir wollen fachlich und sachlich diskutieren in diesem Haus. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Frau Klose, Sie haben jetzt ganz viel geredet. Aber jetzt geht es darum, Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und des deutschen Bundeskanzlers umzusetzen. Deswegen frage ich Sie, Frau Klose: Sind Sie dafür, die Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz von 18 auf 36 Monate zu verlängern? Machen Sie mit, dass wir das jetzt schnell umsetzen? Herzlichen Dank. Möchten Sie antworten?”
“Ich glaube, die ukrainischen Flüchtlinge hätten, glaube ich, viel schneller daran partizipieren wollen. Vielleicht können Sie uns sagen, warum es so lange gedauert hat und was Sie versuchen wollen in Zukunft noch besser zu machen, damit die ukrainischen Flüchtlinge schneller und auch effektiver in Arbeit kommen.”
“Meine Frage geht eigentlich an Hubertus Heil. Das ist mir hier mitgeteilt worden. Nein, das war – – Also, Sie haben jetzt noch die Möglichkeit, Ihre Frage zu formulieren. Wir kommen dann auch zum Schluss. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister Heil, Sie haben vorhin von dem Jobturbo gesprochen. Könnten Sie uns bitte noch mal klar und deutlich sagen: Warum – ich glaube, das war erst am 20. Oktober – sind Sie erst so spät mit dem Jobturbo gestartet? Ich glaube, da ist viel zu viel Zeit in die Lande gegangen. Vielleicht können Sie uns noch mal erklären: Worauf haben Sie gewartet, und warum erst jetzt am 20. Oktober?”
“Sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Hubertus Heil! Wir haben heute schon viel über den Mindestlohn gesprochen. Sie haben schon einmal die Mindestlohnkommission übergangen. Jetzt wollen Sie ein zweites Mal die Mindestlohnkommission übergehen. Warum ignorieren Sie die Mindestlohnkommission? Was steckt eigentlich dahinter?”
“Dafür wird sich die Union einsetzen, übrigens auch beim Pakt für Deutschland, wo es ja heute mit Friedrich Merz und Ihrem – und auch unserem – Bundeskanzler darum geht, Lösungen zu finden. Wir müssen auch beim Pakt für Arbeit jetzt wirklich Lösungen finden. Deswegen wünsche ich mir, dass sich die Ampel auch hier bewegt. Wir als Union stehen bereit. Daher: Lassen Sie uns das anpacken! Danke schön. Der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Er hat bei den unter 25-Jährigen die Rolle rückwärts zum Glück noch gemacht, weil ihr gesehen habt: Da läuft was falsch. Aber wenn wir die Langzeitarbeitslosen in diesem Land weiterhin so sträflich behandeln, weil die Ampel auf diese einfach nicht schaut, dann werden wir auch in Zukunft keine stabilen Sozialversicherungssysteme hinbekommen. Und deswegen: Lassen Sie uns heute, am Freitag, nicht über Anträge der AfD reden. Diesen Antrag der AfD lehnen wir ab, weil er einfach Sachen vermischt. Lassen Sie uns lieber darüber reden, wie wir vor allem auch Langzeitarbeitslose in diesem Land wieder in das System der Arbeit zurückbringen, damit sie eben auch Teil der Sozialversicherungssysteme sind. Dann haben wir für Deutschland etwas erreicht.”
“Die Sozialversicherungsabgaben müssen bei 40 Prozent bleiben; daran werden wir als Union die Ampel messen. Liebe Ampel, ihr müsst daran arbeiten, genau dieses Ziel auch zu erreichen. Wenn wir uns in dieser Debatte um Sozialversicherungssysteme und um den Sozialstaat nur darauf konzentrieren, was die Antragsteller hier machen, werden wir das Ziel nicht erreichen. Deswegen bitte ich Sie in dieser Debatte: Wir müssen uns heute hier über die besten Lösungen Gedanken machen. Klar ist: Wir müssen mehr Menschen in Arbeit bringen; das ist das Ziel der Union. Und deswegen bitte ich Sie, liebe Ampel, bei den Haushaltsberatungen noch mal gut zu überlegen, woran wir bei der Agentur für Arbeit sparen wollen und wo nicht. Wichtig war die Rolle rückwärts von Hubertus Heil.”
“Jetzt kommen Sie von der Ampel, und leider – ich kann es nicht mehr anders sagen – gibt es ein reines Ampelgehampel: Sie bringen dieses Jahr ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg, das bürokratischer und weniger digital ist, und vor allem dümpeln die Visa- und Anerkennungsverfahren immer noch vor sich hin. Wir kriegen bei diesem Thema keine Schnelligkeit. Jetzt kommt die AfD. Die AfD vermischt nun leider alles: Asylmigration mit Arbeitsmarktmigration. Wir – jetzt bin ich auch mal sehr kritisch mit uns allen, die wir uns hier in der Mitte dieses Hauses verankern – beschäftigen uns jetzt nur mit den Kolleginnen und Kollegen der AfD, weil die einfach nur Humbug schreiben, indem sie alles vermischen. Um was geht es denn? Wir wollen starke Sozialversicherungssysteme in diesem Land haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns jetzt mal wieder ein bisschen zur Sachpolitik zurückkommen. Ich glaube, das würde dieser Debatte heute mal richtig guttun. Wo stehen wir denn? Wir haben 2019 ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz – mit „wir“ meine ich die Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD – auf den Weg gebracht, bei dem wir uns zum ersten Mal darüber auseinandergesetzt und auch verbrieft haben, dass wir eine gesteuerte Migrationspolitik und eine gesteuerte Fachkräftearbeitspolitik haben wollen. Das war ein Erfolg.”
“Wir brauchen wieder eine Diskussion über Arbeit in diesem Land, meine Damen und Herren. Statt arbeitsmarktpolitische Wohlfühlprogramme brauchen wir echte Anreize für Arbeit in diesem Land. Lassen Sie uns auf diesem Weg voranschreiten! Dann wird dieser Bundeshaushalt vielleicht noch gerettet; aber ich glaube, es wird sehr schwierig werden. Herzlichen Dank. Der nächste Redner ist Frank Bsirske für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Eigentlich ist die Rechnung doch ganz einfach: Je mehr Menschen wir in Arbeit bringen, desto geringer sind die Belastungen für den Bundeshaushalt. Als Union haben wir immer gesagt: Es muss Ziel sein, so viele Menschen wie möglich in Arbeit zu bringen, anstatt sie im Bürgergeld zu verwalten. Und die Arbeitsmarktchancen, liebe Ampel, sind doch gerade ganz gut. Der Fach- und Arbeitskräftemangel müsste doch eigentlich dazu beitragen, dass die Arbeitslosigkeit in diesem Land sinkt und der Bundeshaushalt entlastet wird; aber genau das Gegenteil ist der Fall. Ich schlage Ihnen vor, liebe Ampel: Setzen Sie endlich die richtigen Prioritäten! Statt neuer Belastungen brauchen wir spürbare Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen. Statt Diskussionen über eine Viertagewoche: Lassen Sie uns einen Pakt für Arbeit auf den Weg bringen!”
“Schon jetzt ist absehbar, dass das gesamte Vorhaben zum Bürgergeld nicht nur wirtschaftlich ein Desaster ist, sondern auch arbeitsmarktpolitisch fatal. Ich bin überzeugt: Das Bürgergeld muss grundlegend überarbeitet werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es wurde eine Verbesserung der Arbeitsmarktchancen bei der Integration von Langzeitarbeitslosen versprochen. Die Zahlen beweisen aber: Es geht bergab. Im Juni 2022 lag die Integrationsquote noch bei 18,9 Prozent, für März 2023 nur noch bei 16,7 Prozent. Und die Talfahrt wird in den kommenden Jahren weiter anhalten, weil die Ampel jetzt ausgerechnet bei den Mitteln zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen sparen will. Das geht so nicht, liebe Ampel.”
“Richtig ist: Der Wohlstand, den Sie hier verteilen möchten – auch in diesem Haushalt –, der muss zuerst erarbeitet werden, liebe Ampel. Die Koalition wirtschaftet aber derzeit, als wäre nichts geschehen, und arbeitet stur den Koalitionsvertrag ab. Und die Schulden? Die steigen weiter an. Mit dem haushaltspolitischen Chaosplan schadet die Ampel vor allem den jungen Menschen und belastet den Arbeitsmarkt mit steigenden Sozialbeiträgen. Es ist das falsche Signal an die Gesellschaft, wenn das Bürgergeld um 12 Prozent steigt und damit stärker als die Löhne von vielen Millionen Beschäftigten in diesem Land. Statt Entlastung führt dieses neue Belastungsmodell für mehr Beitragszahler zu Ungerechtigkeiten. Ich schlage Ihnen vor, liebe Ampel: Gehen Sie an die Inflation ran. Dann helfen Sie allen Menschen in diesem Land.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wirtschaftsstandort Deutschland steckt in der Krise. Das Gleiche gilt offensichtlich auch für den Bundeshaushalt 2024. Herr Kober, arbeiten Sie sich bitte nicht an der Vergangenheit ab. Ich glaube, die Ampel muss in Therapie; denn Sie haben Realitätsverlust, Herr Kober. Sogar der Bund der Steuerzahler schreibt Ihnen ins Stammbuch: fehlender Weitblick und teure Beschlüsse. Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht; denn eine Gegenfinanzierung der Vorhaben muss Voraussetzung für eine solide Wirtschafts- und Regierungspolitik sein, liebe Ampel. Was Sie hier aber vorgelegt haben, ist weder solide noch durchdacht.”
“Die Chancenkarte ist nicht die Lösung, sondern sie schafft mehr Bürokratie, und dieses Land braucht jetzt Arbeitskräfte und nicht Bürokratie. Wir lehnen dieses Gesetz mit großer Überzeugung ab, und Sie dürfen jetzt dem Entschließungsantrag zustimmen. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Martin Rosemann.”