Katrin Budde
SPD · Germany
“Dieses Gesetz hat ganz viele Väter und Mütter, und denen möchte ich in der letzten Minute meiner Redezeit danken, allen voran den Opferverbänden. Ich kann sie nicht alle aufzählen. Deshalb, lieber Dieter Dombrowski, danke ich dir stellvertretend für alle hartnäckigen, unermüdlichen Kämpferinnen und Kämpfer für die gute Sache.”
“Aufgrund meiner Erfahrung von 35 Jahren als Mandatsträgerin sage ich auch: Wir hätten das Gesetz wahrscheinlich nicht so umfänglich ändern können, wenn die Koalition gehalten hätte. Bitte machen Sie es trotzdem nicht nach! Es ist immer besser, wenn Koalitionen bis zum Ende halten.”
“Wir dynamisieren nicht nur die Opferrenten, sondern passen auch den Sockelbetrag an. Wir ermöglichen das Zweitantragsrecht. Wir erkennen die Zersetzung von Personen außerhalb des Territoriums der ehemaligen DDR durch die Staatssicherheit an. Wir führen die Beweislastumkehr für gesundheitliche Folgeschäden ein.”
“Es gibt den bundesweiten Härtefallfonds für Opfer politischer Verfolgung. Ikea hat schon eingezahlt, und ich hoffe, dass noch sehr viel mehr Unternehmen sich ihrer Verantwortung bewusst werden und den Fonds gut füllen werden. Daran werden wir weiter arbeiten. Natürlich bleibt wie immer etwas für die nächste Legislatur übrig.”
“Danke auch an das BMJ und den Parlamentarischen Staatssekretär Johann Saathoff, ohne den das nicht möglich gewesen wäre. Johann, du warst ein Schatz. – Ich bin ganz aufgeregt. Das passiert mir selten; aber es ist auch wirklich ein großer Glücksmoment, Herr Präsident, dass wir das noch hinbekommen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das wird heute meine letzte Rede in diesem Hohen Haus sein; wir haben diesen Satz schon oft gehört. Es ist selbst gewählt, also alles gut.”
The complete record
Every one of 135 lines we hold for Katrin Budde, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 3.
“– Nächster Redner ist der Kollege Carsten Müller, CDU/CSU-Fraktion.”
“Danke auch an das BMJ und den Parlamentarischen Staatssekretär Johann Saathoff, ohne den das nicht möglich gewesen wäre. Johann, du warst ein Schatz. – Ich bin ganz aufgeregt. Das passiert mir selten; aber es ist auch wirklich ein großer Glücksmoment, Herr Präsident, dass wir das noch hinbekommen. Ich danke auch dem BMAS, mit dem wir hart gerungen haben. Letzter Satz. Vielen Dank, meine Damen und Herren, dass ich meine letzte Rede hier zu dieser wunderbaren Sache in diesem Hause halten darf, nach 27 Jahren Landtag und 8 Jahren wunderbarer Arbeit in diesem Bundestag. Vielen Dank an alle, mit denen ich streiten und mich dann auch einen durfte! Es war eine zauberhafte Zeit, und das ist der schönste Abschluss, den ich mir für uns alle vorstellen kann. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Budde.”
“Dieses Gesetz hat ganz viele Väter und Mütter, und denen möchte ich in der letzten Minute meiner Redezeit danken, allen voran den Opferverbänden. Ich kann sie nicht alle aufzählen. Deshalb, lieber Dieter Dombrowski, danke ich dir stellvertretend für alle hartnäckigen, unermüdlichen Kämpferinnen und Kämpfer für die gute Sache. Ich danke den Landesbeauftragten, die immer für die Rechte der Opfer einstehen, meinen Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion, aber auch aus den anderen Fraktionen und deren Teams, die mitgeholfen haben, dass es ein so gutes Ergebnis gibt. Ich darf hier – ich weiß, dass es etwas ungewöhnlich ist – den Namen meiner Mitarbeiterin sagen, die – als 1989 Geborene – vom ersten Tag an, seitdem sie bei mir tätig ist, an diesem Thema gearbeitet hat. Ich darf einfach einmal Danke meiner Mitarbeiterin Franca Meye sagen.”
“Es gibt den bundesweiten Härtefallfonds für Opfer politischer Verfolgung. Ikea hat schon eingezahlt, und ich hoffe, dass noch sehr viel mehr Unternehmen sich ihrer Verantwortung bewusst werden und den Fonds gut füllen werden. Daran werden wir weiter arbeiten. Natürlich bleibt wie immer etwas für die nächste Legislatur übrig. Das zeigt der Antrag zum Thema Doping. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, sich gleich am Anfang der nächsten Legislaturperiode damit zu befassen; denn Staatsdoping ist ein Verbrechen, und die Opfer müssen anerkannt werden. Das sagt sich so leicht. Das klingt nach Kleinigkeiten. Aber ich kann Ihnen versichern: Das sind keine Kleinigkeiten; denn dahinter stehen Menschen mit Schicksalen und Traumata, Menschen, die sich jetzt gesehen und gehört und ein wenig mehr anerkannt fühlen.”
“Wir dynamisieren nicht nur die Opferrenten, sondern passen auch den Sockelbetrag an. Wir ermöglichen das Zweitantragsrecht. Wir erkennen die Zersetzung von Personen außerhalb des Territoriums der ehemaligen DDR durch die Staatssicherheit an. Wir führen die Beweislastumkehr für gesundheitliche Folgeschäden ein. Wir streichen die Bedürftigkeitsklausel. Wir reduzieren die Voraussetzungen der beruflichen Verfolgungszeit, um eine Anerkennung zu bekommen. Angehörige von Haftopfern werden in deren Todesfall zukünftig aktiv auf Unterstützungsmöglichkeiten hingewiesen. Was mir seit unserer ersten Anhörung in der letzten Legislatur besonders auf der Seele gebrannt hat, sind die Opfer von Zwangsaussiedlungen. Wir konnten die Summe für diese Opfergruppe verfünffachen. Ich glaube, es ist ein gutes Ergebnis, das wir da erreichen konnten.”
“Aufgrund meiner Erfahrung von 35 Jahren als Mandatsträgerin sage ich auch: Wir hätten das Gesetz wahrscheinlich nicht so umfänglich ändern können, wenn die Koalition gehalten hätte. Bitte machen Sie es trotzdem nicht nach! Es ist immer besser, wenn Koalitionen bis zum Ende halten. Seit dem Bruch der Koalition haben sich aber bei einigen Themen große Mehrheiten gefunden – so auch bei diesem hier. Nicht möglich wäre das Ganze gewesen ohne die Einrichtung des Amtes einer Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag 2021, und zwar mit breiter Unterstützung der Fraktionen hier im Bundestag. Das war eine gute Idee, genauso wie die Aufgaben und Rechte, die wir mitgegeben haben. Ich möchte Evelyn Zupke und ihrem Team recht herzlich danken. Ohne sie wäre das alles nicht möglich gewesen. Zur zweiten guten Nachricht.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das wird heute meine letzte Rede in diesem Hohen Haus sein; wir haben diesen Satz schon oft gehört. Es ist selbst gewählt, also alles gut. Aber was gäbe es Schöneres, als das Thema zu besprechen, das mich seit meinem ersten Tag hier im Bundestag und auch vorher im Landtag immer beschäftigt hat und das ich begleitet habe. Als der Gesetzentwurf vor vier Monaten eingebracht wurde, habe ich meine Rede eröffnet mit den Worten: „Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht.“ Heute kann ich sagen: Es gibt eine zweite gute Nachricht. Manchmal gibt es Zeitfenster, die man sich nicht gewünscht hat, die aber neue Möglichkeiten eröffnen.”
“Lassen Sie uns von den demokratischen Parteien gemeinsam daran arbeiten, dass dies nicht so bleibt! Und lieber Sepp Müller, die letzte Sekunde deiner Rede war einfach nur billig. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming.”
“Meine Damen und Herren, es gehört heute – 35 Jahre danach – auch dazu, deutlich zu sagen, dass wir, die wir im Herbst 1989 an die Möglichkeit der Demokratisierung geglaubt haben, gehofft haben, gekämpft haben, uns aus tiefstem Herzen dagegen verwahren, dass unsere Hoffnung, unser Glaube, unser Kampf, unsere Arbeit heute missbraucht werden von antidemokratischen und rechtsnationalen Kräften. Eine „Wende 2.0“, „die Wende vollenden“: Das ist schon deshalb falsch, weil es nie eine Wende gegeben hat, 1989 schon gar nicht. Es gab viel zu viele Wendehälse; das ist richtig. Aber von einer Wende hat ausschließlich Egon Krenz geredet. Was es gab, war eine Selbstdemokratisierung von uns Ostdeutschen. Umso schlimmer ist es, zu sehen, dass heute nahezu Weimarer Verhältnisse in den ostdeutschen Bundesländern, in denen gerade gewählt wurde, herrschen.”
“Ich finde es ausgesprochen wichtig – auch für unser Selbstverständnis, für unser Selbstbewusstsein –, dies immer und immer wieder zu erzählen; denn die deutsche Einheit ist die Geschichte einer von uns verhandelten Einheit, als Selbstbestimmungsprozess von uns Ostdeutschen. Es gab keine Blaupause dafür. Und ja, selbstverständlich sind bei der Umsetzung des Einigungsvertrages Fehlstellen und Fehler sichtbar geworden. Aber wer werfe den ersten Stein bei einer solchen Jahrhundertaufgabe?”
“In nicht mal sieben Monaten – bedenken wir, wie lange wir heute für Gesetze brauchen – mussten sie die kommunistisch geprägten Verhältnisse in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft der DDR umgestalten und demokratisieren, die begonnene Entmachtung der Staatssicherheit konzeptionell vorantreiben, die Gewaltenteilung etablieren, die Strukturen der Rechtsstaatlichkeit schaffen, die Wiedererrichtung der Länder vorantreiben und den Einigungsvertrag verhandeln – eine Mammutaufgabe. Einige dieser Männer und Frauen, die die letzten Monate und Stunden der DDR und damit auch die deutsche Wiedervereinigung mitgestaltet haben, sitzen heute hier auf der Tribüne. Ich glaube, ihnen gebührt heute unsere Anerkennung. Dieser Prozess der verhandelten Einheit, in welchem wir Ostdeutsche Subjekte und Akteure waren, wird bis heute so gut wie nie angesprochen.”
“Meine Damen und Herren, um die Wiedervereinigung zu verhandeln, brauchte es zum einen die Alliierten, aber es brauchte auch demokratisch legitimierte Verhandlungspartner in Ost und West. Wir brauchten eine freie, demokratische Wahl in der DDR, die dann ja auch im März 1990 stattfand. Der Weg zur deutschen Einheit führte über die Selbstdemokratisierung der Ostdeutschen und dann eine wirklich demokratische DDR. Die Abgeordneten dieser demokratisch gewählten Volkskammer haben harte und gute Arbeit geleistet.”
“Oft wird die Friedliche Revolution nur als Vorgeschichte der deutschen Einheit angesehen, die dann dank des entschlossenen Handelns von Helmut Kohl und Westdeutschlands geschafft wurde. Der aktive Teil von uns Ostdeutschen wird übersehen, übergangen, übersprungen. Die Maueröffnung am 9. November wird als das Ereignis gesehen, das die Wiedervereinigung nicht nur auf die politische Tagesordnung gebracht hat, sondern auch schon auf den sicheren Weg, und das ist falsch. Für uns ist der 9. Oktober 1989 der wichtigste Tag, der entscheidende Tag. Überall in der DDR gingen in den Städten Demonstrantinnen und Demonstranten friedlich auf die Straßen. Das war das Signal, das alles später möglich machte – auch den 9. November, die Öffnung der Mauer.”
“Dabei sollten das doch eigentlich Zeitzeugen machen; denn Zeitzeugen, das sind doch schließlich alte, weise Menschen, die verschiedene Epochen erlebt haben, durchlebt haben und die von lange vergessenem Gestern erzählen. Aber es ist so verrückt: Ja, wir sind wirklich Zeitzeugen, Zeitzeugen einer noch jungen Vergangenheit. Und gleichzeitig gibt es jüngere Generationen, die mit unseren Erinnerungen gar nichts mehr anfangen können. Die gucken uns an, als ob wir vom Mittelalter reden. Was auch zu unserer Geschichte der Jahre 1989/1990 gehört, ist, dass wir keine gemeinsame Erzählung zu dieser für uns alle so wichtigen Zeit mit ihren Geschehnissen und Ereignissen gefunden haben. Vielleicht können wir das auch nicht, weil wir in 1989 und 1990 aus so verschiedenen Milieus kamen.”
“Die runden Tische, die Erstürmung der Stasizentralen, das Dulden eigentlich in der DDR – wir lebten ja noch in diesem Staat – verbotener Parteien wie der Sozialdemokratie – es war wie ein Strom, der uns mitgerissen hat, in dem ganz vieles möglich wurde. Aber das brachte auch ganz viel Verantwortung mit sich, zu strukturieren. Das war nicht mehr nur, gegen etwas zu sein, sich zu empören, aufzubegehren, da war ganz schnell die Pflicht, die Notwendigkeit, zu strukturieren, zu organisieren, geordnete Bahnen für Gespräche und Verhandlungen zu finden. Und noch verrückter ist es, dass ich das hier heute zum großen Teil in der Ich-Form vortrage.”
“Vielleicht auch deshalb, weil diese Dimension zu groß und zu unmöglich zu denken schien, stand am Anfang, im Herbst 1989, nicht die Wiedervereinigung beider deutscher Staaten als Ziel ganz oben auf der Agenda. Am Anfang standen die Aufdeckung der Wahlfälschung, die Selbstdemokratisierung, die Begeisterung ganz vieler, dafür auf die Straße zu gehen und nicht mehr zu kuschen. Es waren Menschen aus allen Gesellschaftsschichten, die ihrer zunehmenden Unzufriedenheit über die Unfreiheit, den Mangel an Mitbestimmung, die desaströse wirtschaftliche und ökologische Lage immer stärker Ausdruck verliehen. Ich war in diesen Herbstwochen immer wieder überrascht über die Dynamik des Möglichen.”
“Und da machten wir auch vielen Angst, und zwar auch außerhalb der DDR; denn die Nachkriegsordnung war eine gefestigte Ordnung, und auf beiden Seiten hatte man sich damit arrangiert. Was würde denn passieren, wenn ein Steinchen aus dem Puzzle fiele und wie bei Tetris alles ins Rutschen käme – und noch dazu das deutsche Puzzlesteinchen? Damit, dass die Zivilgesellschaft das System destabilisieren würde, hatte niemand gerechnet. Und am Ende ist es ja auch so gekommen: Ganz Europa, insbesondere in Mittel- und Osteuropa, hat sich verändert. Die Blöcke gibt es nicht mehr. Genau deshalb ist es richtig, dass über dem Antrag steht: „Epochenwechsel in Europa 1989/1990“.”
“Vieles und viele hatten in den Jahren und Jahrzehnten davor das Ihrige getan, dass es uns im Herbst 1989 endlich möglich und machbar erschien, etwas zu verändern: der Juni 1953 in der DDR, der Oktober 1965 in Ungarn, der Prager Frühling im August 1968, die Gründung der Solidarność 1980, Glasnost und Perestroika in der Sowjetunion, aber auch die vielen Menschen zu allen Zeiten in den Gruppen der Umwelt- und Friedensbewegung, zumeist unter dem Dach der Kirchen, und der Mut Einzelner, für Freiheit ihr Leben zu lassen, und in 1989 dann die massenhafte Flucht von DDR-Bürgern über Ungarn, die Prager Botschaft und Polen. Wir rüttelten im Herbst 1989 an den Mauern, die uns einschlossen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum beginnt ein Antrag unter der Überschrift „35 Jahre Friedliche Revolution“ mit dem 75. Jahrestag des Grundgesetzes? Weil im Jahr 1949 mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland auf der einen Seite und der Gründung der DDR auf der anderen Seite die Teilung Deutschlands für viele Jahrzehnte festgeschrieben wurde – und weil wir das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland mit seinen verbrieften Rechten auf Freiheit und die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik im Hinterkopf und vor Augen hatten, als wir mit Mut und Hoffnung im Herbst 1989 auf die Straße gegangen sind. Es gab eine Idee, ein Vorbild, ein Ziel, einen gemeinsamen Willen in diesem Herbst, und der hieß: Wir wollen einen friedlichen Übergang von der kommunistischen Diktatur zu Demokratie und Selbstbestimmung.”
“Der Kollege Dr. Volker Ullrich und die Kollegin Petra Pau haben ihre Reden zu Protokoll gegeben. 1 Anlage 9”
“Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, zum Schluss, bevor Sie zu laut und zu fordernd und zu selbstgefällig werden bei dem, was Sie so alles fordern, und bevor Sie sagen, wie schlimm das alles ist, erinnere ich Sie an die letzte Legislaturperiode, an die Große Koalition: 90 Prozent dessen, was Sie heute einfordern, hätten Sie gerne mit uns in der Großen Koalition schon durchsetzen können. – Ich war bei den Verhandlungen dabei. Erzählen Sie mir nichts! – Sie wollten das damals nicht. Die geschädigten und betroffenen Menschen könnten schon fünf Jahre länger all das haben, was Sie jetzt fordern. Frau Kollegin, auch Sie müssen zum Schluss kommen. Das wäre sehr schön gewesen. Frau Kollegin Budde! Ich bedanke mich. Die Kolleginnen und Kollegen der Koalition haben viel Arbeit vor sich. Ich freue mich darauf. Vielen Dank, Frau Kollegin Budde.”
“Es muss nach den heutigen Bedingungen eine wiederholte Antragstellung möglich sein, sodass auch die Opfergruppen zu ihrem Recht kommen, die vor 15 Jahren noch abgelehnt wurden. Das ist einer der größten Punkte, die rein müssen. Es fehlt aber auch die Aufnahme der Dopingopfer. Die Opfer von Zersetzungsmaßnahmen außerhalb der DDR sind wieder nicht aufgenommen worden. Und hinsichtlich der Anerkennung von Gesundheitsschäden fehlt die kriterienbasierte Vermutungsregelung. Die momentane Regelung, wie sie im neuen Sozialen Entschädigungsrecht steht, ist nicht ausreichend. Das funktioniert überhaupt nicht. Zu der Einmalzahlung an Betroffene von Zwangsaussiedlung habe ich schon etwas gesagt.”
“– Das war der kürzere Teil dessen, was in das Gesetz gehört. Wir haben in der letzten Legislatur das Amt der Opferbeauftragten eingeführt. Evelyn Zupke hat es inne. Der Deutsche Bundestag, die Bundesregierung, die öffentlichen Einrichtungen werden von ihr beraten. Ich frage mich natürlich, warum die Ergebnisse dieser Beratungen bzw. das, was sie empfohlen hat, nicht bei der Erarbeitung des Gesetzes genutzt worden sind und darin keinen Eingang gefunden haben. Es fehlen nämlich: Eine Regelung zur Möglichkeit der wiederholten Antragstellung. Es ist elementar wichtig, dass wir eine solche einführen; denn die Bedingungen heute sind komplett andere als vor 15 Jahren. Der Ausgang kann doch nicht davon abhängig sein, ob man einen Antrag vor 15 Jahren gestellt hat oder heute stellt.”
“Das ist gut; aber auch hier ist die Formulierung nur halbherzig. Die Bundesratsbeschlüsse sagen uns, was wir zu tun haben. Dort heißt es: „Die Opferrente … dient der Anerkennung und Würdigung des erlittenen Unrechts … Die Anerkennung beziehungsweise die Gewährung von Leistungen davon abhängig zu machen, über welches Einkommen die Betroffenen im Zeitpunkt der Antragstellung verfügen, ist zwar fiskalisch begründbar, trägt aber dem Leid und Unrecht, welches den Betroffenen widerfahren ist, kaum Rechnung. Deshalb sollte die Anerkennung nicht mehr an die Bedürftigkeit gekoppelt sein.“ Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Genau so ist es. Enthalten ist der Verzicht auf die bisher vorgesehene Absenkung der monatlichen Ausgleichsleistung bei Renteneintritt und auf die Berücksichtigung der Partnereinkommen. Das ist gut.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute ist: Es gibt endlich den Gesetzentwurf. Die schlechte: Er ist absolut unzureichend. Das ist leider keine Besonderheit, weil das jedes Mal so ist – das war in der letzten Legislatur übrigens genauso –, egal wer das Ministerium leitet, und egal welche Koalition es gibt. Es scheint am Thema zu liegen. Wir müssen uns also auf das Struck’sche Gesetz berufen, dass kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es eingebracht worden ist. Bleiben wir mal beim Guten. Enthalten ist die Einmalzahlung an die Opfer für Zwangsaussiedlung, aber gleich mit dem Wermutstropfen, dass es viel zu wenig ist. Enthalten ist die Dynamisierung der besonderen Zuwendungen für Haftopfer, also Opferrente und Ausgleichsleistungen an sich.”
“Wir sind wildentschlossen, diesen Haushalt noch dieses Jahr zu beschließen – auch wenn das unsere Vorweihnachtszeit schreddert –, ich hoffe, die Kollegen aus der Opposition, die das veranlasst haben, auch, und freue mich dann auf gute gemeinsame Arbeit. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Felix Banaszak.”
“Und Deutschland hat immer davon profitiert, wenn eine hohe Produktionstiefe, eine Wertschöpfungstiefe, wenn innovative Produkte vorliegen, die unverwechselbar sind. Deshalb gehört dieses Thema unmittelbar dazu, neben den Themen: Mobilität, Infrastruktur, Hin- und Wegbringen auf vernünftige Art und Weise. Da haben sowohl die Länder als auch der Bund viel zu tun. Ich freue mich darauf, wenn die CDU/CSU-Fraktion noch mal in sich geht und überlegt, was für gute Wirtschaftspolitik notwendig ist und wie das Ganze finanziert werden kann. Im Übrigen – das zu sagen, kann ich mir jetzt nicht klemmen –, lieber Sven Schulze: Der Haushalt von Sachsen-Anhalt für 2023 ist im März 2023 beschlossen worden. Also auch Sachsen-Anhalt mit Ihrem Finanzminister ist jetzt nicht immer ganz so schnell gewesen – und das ohne Verfassungsgerichtsurteil.”
“Ich bitte Sie inständig – ich bin nicht mehr Wirtschaftspolitikerin; aber ich kenne die Zusammenhänge noch –, aufzupassen, dass es in der Chemikalienpolitik zu einem ordentlichen Abschluss, zu einer ordentlichen Strategie kommt und unsere Chemiestandorte damit nicht nur gesichert werden, sondern auch zukunftsfest gemacht werden. Was gehört noch dazu? Natürlich horizontale Industriepolitik. Da sind wir wieder bei den Ländern und bei meinem Ministerkollegen. Die Themen „Forschung und Entwicklung“ sowie „Universitäten“ sind extrem wichtig. Die Schlüsselansiedlungen sind gut. Es sind nicht nur sachsen-anhaltische, es sind nicht nur ostdeutsche, es sind nicht nur deutsche, es sind wirklich europäische Schlüsselansiedlungen. Aber wir wollen ja noch mehr davon profitieren.”
“Deshalb ist dieses Thema hier heute neben der Ansiedlungspolitik und neben einer ordentlichen Mittelstandspolitik schon mehrfach angesprochen worden. Ja, da haben Sie recht: Die Hidden Champions müssen genauso im Wachstum unterstützt und begleitet werden, damit sie größer werden und substanziell gesichert sind, wie die Industrie insgesamt. Das gehört in Deutschland Gott sei Dank noch zusammen. Deshalb ist das Thema Energie eines der entscheidendsten. Es sind schon Lösungen vorgeschlagen worden. Ich setze darauf, dass sie auch funktionieren werden. Wir alle wollen ja nicht scheitern, sondern wir alle wollen, dass es in Deutschland gut vorangeht. Es gibt noch ein Thema, das noch nicht angesprochen worden ist. Da schaue ich noch mal auf die Regierungsbank; ich will die Gelegenheit heute dafür nutzen.”
“Ich werde mich ergänzend auf ein paar andere Dinge konzentrieren, die zu guter Industrie- und Wirtschaftspolitik für Ostdeutschland dazugehören. Wenn man sich die fünf größten Branchen in Deutschland anschaut – die Automobilindustrie, den Maschinenbau, die chemische Industrie, die Ernährungsindustrie und die Elektrotechnik –, dann merkt man gleich – jedenfalls, wenn man die Wirtschaft in Ostdeutschland kennt –, dass mindestens drei dieser großen, führenden Branchen in den ostdeutschen Ländern mit Schwerpunkten vertreten sind: Das ist die chemische Industrie, das ist die Automobil- und Automobilzulieferindustrie, das ist aber auch die Ernährungsindustrie. Das alles sind Industrien, die Energie brauchen.”
“Auf Sie, Herr Minister, lieber Sven, kommen große Aufgaben zu; denn bei Intel, die natürlich auch schon im Vorfeld Investitionen realisieren, sollen ja nicht die gleichen Fehler passieren wie nach sozialdemokratischer Regierungspolitik in Sachsen-Anhalt unter einem FDP-Wirtschaftsminister, wo das Solar Valley gestorben ist, weil keine Wertschöpfungsketten angesiedelt worden sind, weil keine Vertiefung stattgefunden hat, weil keine ergänzende Ansiedlung stattgefunden hat. Wir wollen doch, glaube ich, gemeinsam dafür sorgen, dass sich diese Schlüsselinvestition in Sachsen-Anhalt lohnt, von der wir wissen, dass sie kommen wird. Was Carsten Schneider und Paula Piechotta gesagt haben, unterstreiche ich sofort. Deshalb sage ich einfach: Ja, das sehe ich auch so.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich war es früher gewohnt, dass Wirtschaftspolitiker zur Wirtschaftspolitik geredet haben. Die Linke und die CDU/CSU-Fraktion haben das heute weit verfehlt. Sie hätten vielleicht andere Redner einsetzen sollen, die mehr von dem Thema verstehen. – Früher hatten Sie richtige Wirtschaftspolitikerinnen; wir haben mit denen in Sachsen-Anhalt richtig gute Wirtschaftspolitik gemacht, manchmal besser als mit der CDU in Sachsen-Anhalt. Aber davon habe ich heute Morgen bei Ihnen nichts mehr gemerkt. Ich freue mich natürlich, dass hier gleich zwei Sachsen-Anhalter geredet haben, darunter einer meiner Nachfolger als Wirtschaftsminister, Sven Schulze.”
“Der Westen hatte null Anteil daran, und ich glaube auch, dass das eine kleine Irritation – Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss. – des Kollegen war, der den Zettel damals an dem Abend vorgelesen hat, und dass anderes geplant war.”
“Auch ich finde, dass wir einen Lehrstuhl brauchen. Dazu muss sich aber auch ein Land bekennen. Ich finde auch, dass das Thema DDR-Forschung viel breiter gefasst werden muss, wie meine Kollegin gesagt hat, und dass es nicht nur für diejenigen wichtig ist, die die Forschung brauchen, damit klar ist, dass sie rehabilitiert werden können, dass die neuen Erkenntnisse aus der Wissenschaft uns helfen, dass angetanes Unrecht wieder gutgemacht werden muss und kann, sondern es ist für die gesamte Gesellschaft wichtig. Zum Schluss: Die Mauer ist nicht gefallen. Ich sage es hier noch mal ganz deutlich: Sie ist nicht gefallen. Das DDR-Regime war – Kommen Sie bitte zum Schluss. – durch die Friedliche Revolution so geschwächt, dass es ihr nichts mehr entgegenzusetzen hatte. Und die Mauer ist ausschließlich vom Osten eingedrückt worden.”
“Das liegt unter anderem auch daran, dass es nur ein Teil der Geschichte eines Teils Deutschlands ist und dass die DDR inzwischen für Generationen nur noch Stoff aus dem Geschichtsbuch ist. Trotzdem und gerade deshalb habe auch ich mit Unverständnis darauf reagiert, dass bei einigen Forschungsverbünden die zweite Förderphase nicht weiterfinanziert wurde, und ich finde dies auch falsch; das will ich ganz deutlich sagen. Trotzdem: Forschungsförderung, Errichten von Lehrstühlen, Hochschulpolitik – das ist grundsätzlich Ländersache. Dann frage ich auch mal: Es gibt viele CDU-geführte Länder. Wo sind denn die Lehrstühle? Das könnte man komplementieren mit der Forschung, die im Bund vorgehalten wird. Gut, dass es sieben weiterführende Projekte gibt! Ich hätte gerne mehr; das sage ich ganz deutlich.”
“Das wussten wir damals schon; das können Ihnen die Kolleginnen und Kollegen aus der letzten Legislatur sagen. Sie hätten das in den 24 Jahren nach 1990, in denen Sie regiert haben, locker mit uns oder mit der FDP regeln können. Deshalb bin ich immer wieder begeistert, dass die CDU/CSU-Fraktion in der Opposition – in der Opposition! – auf einmal Themen findet, die sie in der eigenen Regierungszeit nicht gelöst, nicht ausgestattet oder manchmal sogar blockiert hat. Wir müssen natürlich auch ehrlich miteinander sein: So sehr uns, die wir hier heute stehen, und einigen mehr das Thema Forschung im Bereich „Kommunismus und DDR“ wichtig ist, so wichtig ist das nicht allen.”
“– Die letzte Chance wäre in der letzten Legislaturperiode da gewesen; aber es war in der Großen Koalition nicht möglich, mit Ihnen zusammen das Thema „DDR- und Kommunismusforschung“ auf eigenständige und verlässliche Füße zu stellen. Da gab es hinter vorgehaltener Hand von nicht unmaßgeblichen Leuten Ihrer Fraktion schon die Ansage: „Jetzt reicht’s aber mal mit dem Osten!“, als wir gemeinsam in den guten, wirklich guten Gesetzesänderungen den Übergang der Stasiunterlagen in das Bundesarchiv, die Sicherung der Standorte, den Bildungsauftrag und die Einrichtung der Opferbeauftragten verankert hatten. Noch mal ein Dank an die Kolleginnen und Kollegen in Ihrer Fraktion, die das damals mit durchgesetzt haben. Damals war schon klar, dass die Fehlstelle Forschung ein Problem wird.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Rohwer, Sie hatten ja bei der Einbringung des Antrages gefragt, warum der Kommunismus bis heute nicht als eigenständiges Forschungsfeld wahrgenommen wird und es keinen Lehrstuhl für DDR-Geschichte an einer deutschen Hochschule gibt, und fordern deshalb vermutlich in Ihrem Antrag, dass Kommunismusforschung als dauerhafte Aufgabe mit bundespolitischer Verantwortung anzusehen sei, natürlich auch mit entsprechender Finanzierung. Seit 1990 gab es neun Legislaturperioden, davon sechs unter Unionsführung. Merken Sie was? Sie hätten das lange erledigen können. – Vorsichtig, Monika!”
“Ich höre auch das Gemurmel hinter vorgehaltener Hand: Wieder ein Prestigeprojekt für die Ossis! – Nein, nicht für die Ossis, sondern für alle, für alle deutschen Bürgerinnen und Bürger und für alle, die in Deutschland leben. Wir müssen aus den Brüchen der letzten Jahre in Ostdeutschland und Mittel- und Osteuropa lernen. Es geht darum, was es mit uns Menschen gemacht hat. Es geht darum, zu verstehen, warum junge Menschen keine Angst mehr vor einer Diktatur haben. Es geht um ganz viel. Es geht um Gespräche zwischen Ost und West, Jung und Alt und um das Gespräch im neuen Europa. Wir alle brauchen einen solchen Ort dringend, damit auch wir aus unseren Blasen herauskommen. Wir brauchen ganz viel analoge Kommunikation miteinander, und wir brauchen – das sage ich mit Blick auf das Bundesfinanzministerium – das Geld dafür.”
“Unter dieser Wucht der Enttäuschungen und schweren Alltagserfahrungen vergessen wir – nicht nur wir vergessen ihn, sondern auch alle anderen – zu oft den Wert, den ausschließlich wir Ostdeutsche errungen haben, kein Björn Höcke – der war westdeutscher Pennäler zu der Zeit –, keine AfD. Wir Ostdeutsche haben die Freiheit und die Demokratie erkämpft. Schauen wir uns in der Welt um, sehen wir, was passiert, wenn beides verloren geht; das ist gruselig. Aber wir sehen auch, wie stark Demokratien sind, zum Beispiel in Polen, wo auf dem Weg in autokratische Strukturen umgekehrt werden kann. Deshalb, meine Damen und Herren, will ich das Thema „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ noch ansprechen. Es ist eines der wichtigsten Projekte für uns.”
“In diesem Alltagsumfeld müssen wir den Bericht lesen, werten, bewerten und unsere Aufgaben sehen. Ja, viele Schritte – auch der Angleichung – sind gegangen worden, und doch fühlt es sich für viele Ostdeutsche nicht so an. Warum ist das so? Ein Beispiel: Ein richtiges Fazit des Berichtes ist, dass es die strukturellen Unterschiede nicht nur zwischen Ost und West gibt, sondern auch zwischen Stadt und Land. Aber gibt es in den alten Ländern auch so viele Klein- und Mittelstädte, die in den vergangenen Jahren mehr als die Hälfte ihrer Bevölkerung verloren haben, die zum Beispiel von 38 000 Einwohnern in 1990 auf 17 000 Einwohner in 2023 geschrumpft sind, wo zwei ganze Generationen fehlen? Der Vertrauensverlust im Osten reicht übrigens sehr weit zurück, nämlich bis zum Versprechen von Helmut Kohl von den blühenden Landschaften im Osten.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn es absolut richtig ist, dass es schwerpunktmäßig um die Sichtbarmachung des Prozesses der Wiedervereinigung mit Schwerpunkt Osten geht, ist es im Jahr 33 nach der Wiedervereinigung nicht mehr genug, diesen Prozess nur einseitig zu sehen. Das Land von heute ist nicht mehr das Land von 1990. Wir haben 33 Jahre gemeinsamer Entwicklung hinter uns. Und die Welt ist auch nicht mehr die von 1990, sondern die von 2023 – mit ungeahnten Kriegen, mit einer weltweit durchlebten Pandemie, mit einer dramatisch veränderten weltweiten Klimasituation, mit Flüchtlingsbewegungen überall auf der Welt und mit einem überall auf der Welt erstarkenden Nationalismus, Rechtsradikalismus, Rassismus und einer steigenden Intoleranz.”
“Juni zum Nationalfeiertag des deutschen Volkes zu erheben, hat die SPD eingebracht: am 29. Juni 1953. Sie sind einen Tag später aufgesprungen. Auch das ist Geschichtsklitterung. Und es war der Milliardenkredit von Strauß und Kohl von 1983, der die DDR vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt hat, nachdem selbst die Sowjetunion kein Geld mehr geben wollte. Damit haben Sie der kommunistischen Diktatur zu sechs weiteren Jahren Unterdrückung verholfen. Zum Schluss. Mit der Friedlichen Revolution von 1989 konnte vollendet werden, was die Menschen schon 1953 wollten: ein Leben in Demokratie und Freiheit und ein geeintes Deutschland. Mein Dank, mein Gedenken, meine Anerkennung und Hochachtung gilt den Menschen von 1953 und 1989. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Christiane Schenderlein für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie dokumentieren mit Ihrer langen Liste an Forderungen 16 Jahre Unfähigkeit der Kanzlerschaft Merkel, diese Themen zu lösen. Im Grunde tun wir Ihnen einen Gefallen, wenn wir den Antrag ablehnen. Sonst wäre es auch noch bundestaglich-amtlich dokumentiert, dass das so ist. Ein Rat: Solange Menschen wie ich im Bundestag sind, die Ihnen zu jedem Punkt sagen können, wo die CDU/CSU in der Vergangenheit blockiert hat, sollten Sie so etwas lassen. Umso mehr danke ich den Kolleginnen Ihrer Fraktion, Frau Connemann, Frau Motschmann, Frau Bernstein, für die Arbeit in der letzten Legislatur, in der wir gemeinsam viel erreicht haben. Und es war auch nicht die heroische Haltung der CDU/CSU, die die Hoffnung auf die deutsche Einheit und die gesamtdeutsche Erinnerung an den 17. Juni erhalten hat. Das Gesetz, den 17.”
“Die Rehabilitierung der Opfer wurde gesetzlich geregelt und wird immer wieder evaluiert, verbessert, dem Forschungsstand angepasst. Wir haben per Gesetz eine Beauftragte für die Opfer kommunistischer Gewalt beim Bundestag eingerichtet, die unabhängig und frei von jeder Weisung arbeiten kann. Und trotzdem gibt es noch richtig viel zu tun. Einiges von dem haben wir in unserem Antrag aufgeschrieben, einem Antrag übrigens, den wir gerne mit der CDU/CSU gemeinsam eingebracht hätten. Aber nachdem wir Ihre zusätzliche und richtige Forderung nach der Benennung des Härtefallfonds aufgenommen haben, sind Sie abgesprungen. Sie wollten einen eigenen Antrag stellen. Es wäre besser gewesen, Sie hätten das gelassen. Ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll, ob ich es mutig oder frech finden soll.”
“Das blutige Niederschlagen durch die russische Armee und die Sicherheitsbehörden der DDR war aber nur ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen sollte, auf Unterdrückung und Bespitzelung eines ganzen Systems, das darauf ausgerichtet war, den Bürgerinnen und Bürgern ihre Freiheit zu nehmen. Unsere Anerkennung und Würdigung und unser Gedenken gehört heute den mutigen Menschen des 17. Juni 1953. Anders als nach 1945 haben wir seit 1990 gemeinsam schnell daran gearbeitet, die zweite Diktatur auf deutschem Boden aufzuarbeiten. Wir haben 1998 die Bundesstiftung Aufarbeitung gegründet, die sich mit ganzer Kraft der Aufarbeitung widmet. Es wurde die Stasi-Unterlagen-Behörde gegründet; sie hat in fast drei Jahrzehnten ganz viel erreicht.”
“Im Juli 1952 hatte die SED die Gangart verschärft, was hieß: Es ist zu beachten, daß die Verschärfung des Klassenkampfes unvermeidlich ist und die Werktätigen den Widerstand der feindlichen Kräfte brechen müssen. Das hieß: Zehntausende Menschen wurden wegen Nichtigkeiten inhaftiert, über 20 000 warteten auf den Prozess. Nicht Faschisten, sondern diese Menschen – politische Gefangene – waren es, die aus den Gefängnissen befreit wurden. Diesem Mut gehört unser Respekt. Der 17. Juni 1953 war der erste Riss im System. Hätte die sowjetische Führung nicht den Ausnahmezustand verhängt und den Aufstand mit Panzern niedergeschlagen, der Aufstand hätte das Potenzial gehabt, schon 1953 der Herrschaft der SED ein Ende zu setzen.”
“In bundesdeutschen Lehrbüchern war die Rede von der Zone, in der sich die deutschen Arbeiter gegen ihre Zwingherren erhoben, von machtvollen Demonstrationen für die Einheit des Vaterlandes und der Befreiung politischer Häftlinge, von der Niederschlagung im Feuer der Kanonen und Maschinengewehre der sowjetischen Armee. Die Zeit hatte schon auf beiden Zeiten eine besondere Sprache. Richtig ist, dass in Hunderten Ortschaften der ehemaligen DDR mehr als 1 Million Menschen auf die Straße gingen. Sie demonstrierten gegen eine schwierige Versorgungslage, für die Verbesserung von Arbeitsbedingungen, für ein freies Leben und für freie Wahlen. Mehr als 600 Betriebe wurden bestreikt.”
“Was für eine Geschichtsklitterung! Ich weiß nicht, wer von meinen Mitschülerinnen und Mitschülern dieser Deutung Glauben geschenkt hat. Ich bin in einem Elternhaus groß geworden, das unangepasst war und in dem offen über die tatsächlichen Ereignisse geredet wurde. Nein, es gab keine eingeschleusten Konterrevolutionäre. Es waren die Kolleginnen und Kollegen meines Vaters, die die Arbeit niedergelegt hatten, aus deren Mitte die Forderungen erhoben wurden. Und es waren auch nicht die meisten Werktätigen, die weiterarbeiteten, sondern einige besondere Brigaden.”
“Sie waren eingesperrt worden. Und es wurde der Ausnahmezustand verhängt, es durften nur noch zwei Personen gemeinsam auf der Straße sein. Ich bin 1965 geboren. Für mich ist der 17. Juni 1953 ein Datum aus dem Geschichtsbuch, so wie für meine Kinder die DDR und die Wiedervereinigung etwas aus dem Geschichtsbuch ist. Allerdings stand in meinem Geschichtsbuch etwas anderes als in dem gleichaltriger Schüler/-innen in der Bundesrepublik. In meinem war von Provokateuren aus dem Westen die Rede, die wenige Werktätige zum Streik gewannen, von der Befreiung faschistischer Kriegsverbrecher aus Gefängnissen, von Aufruf zu Mord durch konterrevolutionäre Kräfte, von einer Mehrheit der Bevölkerung, die mit guten Produktionsleistungen bewies, dass sie mit den gefährlichen Plänen des Imperialismus nichts zu tun haben wollte.”