Katrin Budde
SPD · Germany
“Dieses Gesetz hat ganz viele Väter und Mütter, und denen möchte ich in der letzten Minute meiner Redezeit danken, allen voran den Opferverbänden. Ich kann sie nicht alle aufzählen. Deshalb, lieber Dieter Dombrowski, danke ich dir stellvertretend für alle hartnäckigen, unermüdlichen Kämpferinnen und Kämpfer für die gute Sache.”
“Aufgrund meiner Erfahrung von 35 Jahren als Mandatsträgerin sage ich auch: Wir hätten das Gesetz wahrscheinlich nicht so umfänglich ändern können, wenn die Koalition gehalten hätte. Bitte machen Sie es trotzdem nicht nach! Es ist immer besser, wenn Koalitionen bis zum Ende halten.”
“Wir dynamisieren nicht nur die Opferrenten, sondern passen auch den Sockelbetrag an. Wir ermöglichen das Zweitantragsrecht. Wir erkennen die Zersetzung von Personen außerhalb des Territoriums der ehemaligen DDR durch die Staatssicherheit an. Wir führen die Beweislastumkehr für gesundheitliche Folgeschäden ein.”
“Es gibt den bundesweiten Härtefallfonds für Opfer politischer Verfolgung. Ikea hat schon eingezahlt, und ich hoffe, dass noch sehr viel mehr Unternehmen sich ihrer Verantwortung bewusst werden und den Fonds gut füllen werden. Daran werden wir weiter arbeiten. Natürlich bleibt wie immer etwas für die nächste Legislatur übrig.”
“Danke auch an das BMJ und den Parlamentarischen Staatssekretär Johann Saathoff, ohne den das nicht möglich gewesen wäre. Johann, du warst ein Schatz. – Ich bin ganz aufgeregt. Das passiert mir selten; aber es ist auch wirklich ein großer Glücksmoment, Herr Präsident, dass wir das noch hinbekommen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das wird heute meine letzte Rede in diesem Hohen Haus sein; wir haben diesen Satz schon oft gehört. Es ist selbst gewählt, also alles gut.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Eltern waren am 17. Juni 1953 16 und 17 Jahre alt. Meine Mutter hatte an diesem Tag Prüfungen und wurde von dort nach Hause geschickt. Da standen die Panzer schon in der Stadt. Mein Vater holte mit seinen Kollegen schnell noch das Reißzeug und den Rechenschieber aus dem Zeichenbüro – man kann ja nie wissen – und ging dann mit allen anderen in das Kulturhaus. Es wurde über Streik, über Forderungen nach neuen Normen, bessere Bezahlung geredet, darüber, dass überall in den Städten die Arbeit niedergelegt worden war. Aus der Arbeiterschaft wurden fünf Personen ausgewählt, die die gemeinsamen Forderungen zur sowjetischen Militärkommandantur bringen sollten. Dann kamen die Panzer. Sie standen am Ein- und Ausgang. Bald war klar, dass die Entsendeten nicht zurückkommen würden.”
“Es ist echt unangenehm, dass von der AfD solche Anträge hierzu eingebracht werden können und dann noch das Sondervotum der SPD genutzt wird, das sie gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen abgegeben hat. Ich finde, es ist Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass solche Anträge hier nicht wieder eingebracht werden können. Das wäre dann ein guter Erfolg dieser Anträge. Ansonsten lehnen wir sie ab, weil Sie alles dazu wissen. Sie wissen auch, wie der Weg dahin ist. Morgen reden wir über den 17. Juni. Jetzt erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Knut Abraham.”
“Eine Dynamisierung der Opferrenten steht dabei genauso auf der Tagesordnung wie der Wegfall der Bedürftigkeitsgrenzen. Es stehen zusätzliche Ergänzungen für Zwangsausgesiedelte auf der Tagesordnung. Darüber wollen wir reden, aber auch über Renten und vieles andere auch noch. Es gibt allerdings einen Antrag, den wir heute nicht auf der Tagesordnung hatten; da gebe ich Ihnen recht. Den finde ich sehr unangenehm, übrigens nicht für mich persönlich, aber leider für zwei Parteien hier im Bundestag. Es ärgert mich, dass ein solcher Antrag möglich ist. Deshalb will ich noch mal in Richtung CDU und CSU sagen: Bitte arbeiten Sie doch endlich mal die Geschichte Ihrer Fusion mit den Blockparteien auf!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum 17. Juni rede ich morgen. – Herr Frömming, nach der Ausschusssitzung vorhin hätten Sie Ihre Rede umschreiben sollen, weil Sie im Grunde auf alle Fragen eine Antwort bekommen haben. Der Kulturausschuss hat von 14.30 bis 16.30 Uhr getagt. Wir haben schon seit Monaten diese Punkte auf der Tagesordnung. Vielleicht ist das auch des Rätsels Lösung, warum sie kurz vorher noch mal in Anträge gefasst worden sind. Sie haben auf fast alles eine Antwort bekommen, und für das, was nicht endgültig beantwortet werden kann, haben Sie den Weg aufgezeigt bekommen, den wir gehen wollen: sowohl zum Thema der Rekonstruktion der zerrissenen Akten – – – Doch, das kann ich Ihnen sagen. Am Freitag gibt es eine Sondersitzung des Beratungsgremiums zum Übergang des Stasi-Unterlagen-Archivs ins Bundesarchiv.”
“Sie haben mit Ihrer Debatte das Gegenteil von dem erreicht, was Sie wollten. Sogar die CDU/CSU musste sich öffentlich würdigend und positiv zu ihrer Kanzlerin Merkel verhalten. – Das ist auch gut so. Meine Kanzlerin Angela Merkel war sie nie. Aber ich habe großen, sehr großen Respekt vor ihr – als kluge Frau in einer Männerwelt, als abwägende und durchsetzungsstarke Politikerin, als eine Kanzlerin, die Europa zusammengehalten hat, die Deutschland an der Spitze durch Krisen geführt hat und die sich um Deutschland verdient gemacht hat. Es ist richtig, dass ihr das Großkreuz verliehen wurde. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Dorothee Bär das Wort.”
“Erinnern Sie sich vielleicht an das Bild, als Horst Seehofer – das ist die CSU – Angela Merkel auf dem Parteitag der CSU während seiner gesamten Rede hat stehen lassen? Manchmal sind es solche Bilder und die kleinen Gesten, die mehr über Menschen sagen. Mir fallen da noch viele ähnliche ein. In 16 Jahren Kanzlerinnenschaft hat Angelika Merkel vier US-Präsidenten, vier französische Staatspräsidenten, fünf Premierminister Großbritanniens, acht italienische Ministerpräsidenten erlebt. Sie können selber zählen, wie viele davon Männer waren, die gegangen sind. Sie war respektiert und anerkannt, und sie hat selbst bestimmt, wann sie ihr Amt verlässt. Sie von der AfD – Frau von Storch hat es noch mal bewiesen – halten aber offensichtlich Stil nicht für eine Umgangsform, sondern glauben, dass es das längere Ende einer Schaufel ist.”
“Man muss auch nicht alle ihre Entscheidungen unterstützen, man muss nicht zufrieden sein. Ich bin es durchaus nicht, habe in der Sache oft andere Positionen vertreten, mir andere Entscheidungen gewünscht. Aber sie hat sich sehr wohl und ganz entscheidend um Deutschland verdient gemacht. Als Frau in der Politik, seit 33 Jahren in Mandaten, kenne ich das Geschäft selber sehr gut und weiß um die zusätzlichen Tücken, sich in einer Männerwelt zu behaupten. Spitzen gegen die Verleihung des Großkreuzes an Frau Bundeskanzlerin a. D. habe ich bisher aus der CDU nur von Männern gehört. Sie galt wohl in der CDU für viele lange als Betriebsunfall. Respekt, Frau Bundeskanzlerin a. D., dass Sie durchgehalten haben!”
“Nicht, dass wir das nicht geahnt hätten, aber es ist jetzt ausgesprochen. Die „taz“ hat sich in ihrer Kommentierung über die Verleihung des Ordens an die Bundeskanzlerin a. D., Angela Merkel, eines klugen Instruments bedient: eines Pro- und Kontra-Kommentars: Hat sie die Auszeichnung verdient? „Ja, hat sie“, und: „Nein, hat sie nicht“. Überzogen und pointiert, unter Weglassung aller Abwägungen stehen sich da beide Meinungen gegenüber. Die geneigte Leserin ist damit aufgefordert und gezwungen, sich selber zu entscheiden. Nach reiflicher Abwägung und auch im Wissen um Fehler, die insbesondere im Rückspiegel von denen, die sie zum Teil mitgemacht haben, als Fehler betrachtet werden, bin ich persönlich entschieden: Ja, hat sie. Ich war nie bekennender Merkel-Fan.”
“Das ist doch gelebte Realität: Konrad Adenauer als Nachkriegskanzler, Helmut Kohl als Kanzler, der Europa mitgebaut hat und zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung Kanzler war, Angela Merkel, die die erste Frau und geborene Ostdeutsche im Amt war, die Deutschland gemeinsam mit ihren jeweiligen Koalitionspartnerinnen und ‑partnern über 16 Jahre durch viele Krisen geführt hat, die Deutschland zu internationaler Anerkennung geführt hat, die den Mut hatte, Deutschland gegen große Teile ihrer eigenen Partei zu modernisieren. Eigentlich fehlen in dieser Reihe noch einige, unter anderem – er ist schon mehrmals genannt worden – Willy Brandt, der mit seiner Ostpolitik zur Entspannung und Versöhnung beigetragen hat. Nun haben wir inzwischen die Reden der AfD gehört. Es ist offensichtlich und hörbar geworden, was Sie meinten.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Großkreuz des Verdienstordens nicht entwerten – Verleihung nur an herausragende Persönlichkeiten der deutschen Geschichte“, so lautet der volle Titel dieser Aktuellen Stunde. Wenn man das Thema ernst nehmen würde, müsste man als Erstes fragen: Warum sagen Sie von der AfD-Fraktion das jetzt?”
“Der Journalismus in unserer Demokratie ist und bleibt unabhängig, aber die Debatte heute zeigt auch, dass beide Seiten – Politik und Journalismus – gut daran tun, einmal darüber nachzudenken, wie und wo sie zusammenarbeiten. Es ist nicht gut für Journalisten, wenn sie in den Verdacht kommen, ihre Unabhängigkeit zu verlieren. Kommen Sie bitte zum Schluss. Es ist nicht gut für Politik, wenn sie in den Verdacht kommt, den freien Journalismus beeinflussen zu wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte denken Sie daran, dass um 16.25 Uhr die Urnen geschlossen werden. Nächste Rednerin in dieser Debatte ist jetzt Dr. Christiane Schenderlein für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich halte es auch nicht für unmoralisch, wenn man nachfragt, mit wem das Interview geführt wird; das ist wie im normalen Leben. Also, es gibt Menschen, die stehen im Thema drin, und man wird gerne von solchen interviewt, und es geht mal besser und mal schlechter. Natürlich kann man nachfragen, auch als Politikerin. Die Antwort allein liegt auf der journalistischen Seite, ob man dem nachkommt oder nicht; das passiert nicht immer. Auch ich als Politikerin mit 33 Jahren Erfahrung mit Medien sage: Es gibt auch Journalistinnen und Journalisten, denen ich nicht antworte. Das ist dann meine Freiheit. Die Freiheiten im System sind wirklich groß genug. Deshalb will ich einfach nur sagen: Es ist kein Skandal zu Staatsjournalismus, den Sie als AfD vermeintlich aufgedeckt haben.”
“Sie wissen doch gar nicht, was Staatsjournalismus ist, Sie wissen gar nicht, was staatliche Propaganda in einer Diktatur ist. Sie reden wie die Blinden von der Farbe darüber; ich nicht. Aber natürlich gibt es Geschäftsbeziehungen zwischen der Bundesregierung und Journalistinnen und Journalisten. Das ist auch grundsätzlich aus meiner Sicht kein Problem. Ich halte es für vertretbar, wenn Journalistinnen und Journalisten Veranstaltungen moderieren, selbstverständlich. Ich halte es auch für vertretbar, wenn dies auf Veranstaltungen von Ministerien oder der Bundesregierung gemacht wird und dass sie für ihre Arbeit bezahlt werden. Ich halte es für vertretbar, dass es verabredete Interviews gibt. Da muss nur „Anzeige“ drüberstehen, und möglichst nicht ganz so klein, wie das manchmal in den Blättern ist, sondern erkennbar.”
“Die gebe es nicht, stattdessen seien Medien in größten Teilen ein Teil der Wirtschaft – das sind sie auch –, und Verlage müssten sich überlegen: „Wie verkaufe ich mein Blatt?“, „Wie viel Gewinn mache ich?“. Das ist in seinen Augen sogar eine Beschränkung der vierten Gewalt. Wir als Parlament aber sind demokratisch legitimiert. Wir gehören zur dritten Gewalt. Deshalb müssen und nehmen wir die Vorwürfe, die von der AfD aufgeworfen worden sind, auch ernst, und deshalb reden wir heute auch darüber. Ich will aber klar voranstellen: Staatsjournalismus gibt es in Deutschland nicht. Ich weiß das. Ich bin 1965 in Magdeburg geboren. Im Gegensatz zu Ihnen weiß ich, was Staatsjournalismus ist, und das, was in der Bundesrepublik da ist, ist mitnichten Staatsjournalismus; das ist freier Journalismus.”
“Die Form von Loyalitätspflicht wie bei den Privaten gibt es bei den Öffentlich-Rechtlichen eigentlich grundsätzlich nicht, aber auch hier findet man natürlich – wir reden gerade darüber – Hinweise, dass es durch stark hierarchische Entscheidungsebenen und daraus resultierende Abhängigkeiten und Loyalitäten möglicherweise Grenzen der inneren Pressefreiheit gibt. Auch der öffentlich-rechtliche Bereich ist nicht frei vom Blick zu Quoten. Der sogenannten vierten Gewalt wird eine kritische Kontrollfunktion zugeordnet. Übrigens sagen Praktiker des Medienbetriebs, dass die als selbstverständlich betrachtete Funktion der Medien als vierte Gewalt von ihrer Seite infrage gestellt wird. Ulrich Wickert zum Beispiel sagt, der Anspruch sei schon immer falsch gewesen, dass eine demokratische Legitimierung der Presse da sei.”
“Ihrer inneren Pressefreiheit sind möglicherweise dadurch Grenzen gesetzt, dass sie eine Loyalitätspflicht haben gegenüber ihren Arbeitgebern und Auftraggebern, dass sie abhängig sind von Werbeeinnahmen, von Verkaufszahlen, von Quoten. Trotzdem – das will ich ausdrücklich sagen – funktioniert das System der freien Berichterstattung in Deutschland, da es sehr, sehr viele und sehr unterschiedliche, auch private, Medien gibt mit unterschiedlichen Tendenzen und zusätzlich noch die Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland. Ich als freie und mündige Bürgerin bin natürlich auch verpflichtet, nicht bloß ein Medium zu lesen, sondern mich vergleichend und abwägend zu informieren. Das ist mein Job in einer Demokratie; Angebote habe ich genug.”
“Ein positiver Aspekt der völligen Unabhängigkeit zum Beispiel der freien Wirtschaft und der Privatmedien ist die theoretisch völlig freie Themenwahl ohne jegliche Vorgabe und etwaige Zwänge. Das gilt grundsätzlich übrigens auch und ist verbrieft für die Pressefreiheit bei den Öffentlich-Rechtlichen. Diese Unabhängigkeit, diese sogenannte äußere Pressefreiheit der Medien, zu garantieren, allein das ist unsere Aufgabe als Volksvertreter/-innen. Dann fängt das Innenleben an. Und ja, es ist natürlich kein Geheimnis, dass auch Journalistinnen und Journalisten zumeist angestellt sind. Wer zum Beispiel für private Medien tätig ist, ahnt, weiß oder erahnt, dass es auch Interessen von Kapitaleignern geben kann und gibt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuallererst und allem voran: Ein wesentliches Merkmal der Demokratie ist die Pressefreiheit, die in Deutschland durch Artikel 5 Grundgesetz garantiert wird, die es der Presse erlaubt, völlig unbeeinflusst von den Regierenden zu publizieren. Das tun sie auch. Zum Zweiten. Medien sind eine wichtige, mächtige Kontrollinstanz und werden deswegen auch als vierte Gewalt bezeichnet. Und ja, durch ihre Berichterstattung tragen sie auch zum Funktionieren unseres demokratischen Systems bei. Sie überwachen durch Recherchen über politische Inhalte und Entscheidungen und mit ihren Berichten die Tätigkeit der Politikerinnen und Politiker. Damit sind sie gleichzeitig Schnittstelle zwischen Parlament, Regierung und Wählerinnen und Wählern.”
“Damit bereichern wir ja, weil es unsere kulturelle Identität ist. Wie ist es denn umgekehrt? Warum sollen dann nicht auch afrikanische Trommeln in unsere Kultur integriert werden? Mein Fazit: Ich habe schon lange nicht mehr so viel geistigen Durchfall gelesen. Wir lehnen Ihre Anträge ab. Das Wort hat Maximilian Mörseburg für die CDU/CSU-Fraktion.”
“–: Eine Mehrheit kann nicht durch Quoten benachteiligt werden, eine Minderheit schon. Sie stellen Vielfalt und Gemeinschaft als Gegensätze hin. Nein, Gemeinschaft besteht aus Vielfalt. Homogenität ist nicht Gemeinschaft, gleichgeschaltetes Denken ist nicht Gemeinschaft – das ist Diktatur. Und unser kulturelles Kapital wird durch die Vielfalt nicht aufgezehrt; es wird bereichert. Unser kulturelles Kapital – bleiben wir mal bei dem Begriff – durchdringt auch andere Kulturen. Die Telemann-Festtage in Magdeburg zum Beispiel, alte barocke Musik: Diejenigen, die sich dort bewerben, sind in der Mehrheit asiatische junge Frauen und Männer. Es gibt großes Interesse; das wird in Asien gefördert. Wie ist das? Das ist gut, ne? Es ist toll, wenn unsere kulturelle Identität, unsere Kultur, das asiatische Volk so durchdringt.”
“Die kulturellen Unterschiede zwischen Ost und West, Nord und Süd, zwischen Rheinländern und Ostfriesen sind wirklich groß und fantastisch. Und mit Zuwanderung wird unsere Kultur noch reichhaltiger. Sie gehen vermutlich auch gern asiatisch essen, wollen sich aber nicht mit der Kultur der Menschen beschäftigen, die Sie da verköstigen, und wollen nicht, dass diese Teil unserer kulturellen Identität werden und sie damit auch verändern. Wie dumm ist das denn? Sie verstehen es nicht mal. Sie reden davon, dass das Ziel die „Herstellung von sogenannter ‚Chancengleichheitʼ“ sei. Nein, nicht der „sogenannten“, sondern der realen und der wirklichen Chancengleichheit! Sie reden von Benachteiligung der Mehrheitsgesellschaft über und durch Quoten – merken Sie den Widerspruch nicht?”
“Sie muss klar und offen sein, schonungslos und aufklärend, damit Unrecht nie wieder passiert. Sie vermischen in Ihrem Antrag zur vermeintlichen Verteidigung der deutschen Identität so viele Unwahrheiten und Halbwahrheiten miteinander, dass einem schwindlig und am Ende nur noch übel werden kann. Und Sie haben nicht einmal den Mut, klar aufzuschreiben, was Sie wirklich wollen. Was Sie wollen, ist doch Bestimmen. Sie wollen bestimmen, was vermeintliche deutsche kulturelle Identität ist. Das haben vor Ihnen schon der Nationalsozialismus und der Kommunismus gemacht, mit üblen Folgen für die geistige Gesundheit und Kreativität unserer Gesellschaft. Diversität und Vielfalt zu fördern, ist Ihnen ein Dorn im Auge. Deutschland ist mit und ohne Zuwanderung ein extrem diverses und vielfältiges Land.”
“Wenn sich die kulturelle Identität nicht weiterentwickelt hätte, die Gesellschaft sich nicht die Demokratie erkämpft hätte, dann wären Sie alle aus der AfD-Fraktion heute Hausangestellte bei Frau von Storch. Sie hätte als Einzige in Ihrer Fraktion vom Bewahren der kulturellen Identität profitiert. Kulturpolitik im besten Sinne ermöglicht den freien Diskurs auch zwischen Bewahrerinnen und Veränderern. Und diesen Freiraum unterstützen wir mit unserer Kulturpolitik. Ich bin stolz auf unzählige kulturelle Errungenschaften Deutschlands, auf Künstler/-innen, Wissenschaftler/-innen, Denker/-innen, die in Deutschland geboren sind oder die hierhergekommen sind und ihre Wahlheimat hier hatten. Aber ich bin auch demütig; denn ein Teil des kulturellen Gedächtnisses ist das Erinnern, und Erinnerungskultur als Umgang mit der Vergangenheit ist wichtig.”
“Und sind das vielleicht auch die kritischen Stimmen der Aufklärung? Nach Ihrem Antrag jedenfalls nicht. Hätten Sie diese zu ihrer Zeit auch als Zerstörer von kultureller Identität bezeichnet und wären Bewahrer der starren Traditionen der damaligen Zeit gewesen? Denn das war die damalige kulturelle Identität, die die Aufklärer aufgebrochen haben. Ohne den Mut von Menschen vor unserer Zeit, mit kulturellen Traditionen und Identitäten zu brechen, hätten wir heute noch das Mittelalter. Wenn gelebte Tradition und Kultur den Bestand unseres Planeten gefährdet, dann muss sie geändert werden. Wenn gelebte Tradition und Kultur Menschen ausgrenzt, dann muss sie geändert werden. Wenn gelebte Tradition und Kultur Kreativität und Vielfalt verhindert, dann müssen wir etwas verändern.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kulturpolitik schafft keine kulturelle Identität. Kulturelle Identität entwickelt sich in der Gesellschaft und aus ihr heraus. Identitätsstiftung von oben herab, aus der Politik, hatten wir in Deutschland zweimal im Extremen, einmal im Nationalsozialismus und einmal im Kommunismus. Kulturpolitik jeder politischen Ebene heute ist unterstützende Politik für das, was da ist, und das, was sich entwickelt – vom bewahrenden Denkmalschutz über Vermittlung von Klassik, Traditionen, Alltagskultur bis hin zu Freiräumen für neue kulturelle Entwicklungen. Was ist für Sie eigentlich deutsche kulturelle Identität? Sind das auch die vielfältigen kulturellen Unterschiede innerhalb Deutschlands, die es schon seit Jahrhunderten gibt, geprägt durch Zu- und Abwanderung und Veränderung in den Jahrhunderten?”
“Ich persönlich finde diesen Auftrag in der Gegenwart sogar wichtiger als das Vermitteln der deutschen Sprache, obwohl ich meine Sprache liebe. Es ist verdammt wichtig, starke mediale Antworten zu finden und die zu unterstützen, die für Freiheit und Selbstbestimmung kämpfen. Die Deutsche Welle wird im nächsten Jahr 70 Jahre alt und ist dabei immer jung geblieben. Helfen wir als Parlamentarier dabei, dass sie so bleibt. Ha, 26 Sekunden!”
“Da gibt es nicht mehr hier böse, da gut. Da gibt es nicht mehr – wie im Kalten Krieg – hier Kommunismus, da Kapitalismus. Da gibt es nicht mehr Osten und Westen. Die Welt ist verdammt kompliziert, differenziert und auch beängstigend geworden, auch für die Menschen, die auf dieser Welt leben. Da wird gerne mal zur vermeintlich einfachen Antwort gegriffen, da werden Fake News und anderes zur Wahrheit. In einer solchen Welt ist eine freie, unabhängige, faktenbasierte Presselandschaft, solch eine Medienlandschaft extrem wichtig. Sie muss die Menschen überall auf der Welt in deren Sprache erreichen. Die Deutsche Welle leistet hier einen unersetzbaren Beitrag. Ich danke auch noch mal allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf der Welt.”
“Ich war während der Finanzkrise politisch aktiv, habe den Krieg im ehemaligen Jugoslawien und den Zerfall miterlebt. Ich habe mit Bewunderung beobachtet, wie aus ehemaligen Sowjetrepubliken eigene, unabhängige Staaten wurden, die Teil der EU geworden sind oder ihren Weg in die EU suchen. Und ich habe mit Schrecken gesehen, wie einige von ihnen wieder Satelliten eines immer autokratischer werdenden Russlands geworden sind. Ich habe mit Schrecken gesehen, wie der Arabische Frühling in eine Katastrophe mündete. Wir haben die globale Pandemie erlebt und den Überfall Russlands auf die Ukraine. Es herrscht wieder Krieg in Europa. Ich habe aber auch – nach all diesen Veränderungen in den 30 Jahren – noch nie so viel Autokratie, Diktatur und Unfreiheit auf der Welt erlebt. Die Welt von heute ist nicht mehr einfach und klar begreifbar.”
“Meine Damen und Herren, alle Punkte in dem Ampelantrag sind wichtig, und keiner darf gering geschätzt werden. Dennoch will ich mich auf einige konzentrieren: auf die, die helfen – eine unabhängige, faktenbasierte Berichterstattung –, die Meinungsfreiheit und die Bildung einer eigenen Meinung auf Grundlage freier Medienberichterstattung zu ermöglichen. Ich bin im Kalten Krieg aufgewachsen. Ich war selber in der Friedlichen Revolution aktiv. Ich habe die deutsche Wiedervereinigung mit allen guten und schwierigen Situationen miterlebt. Ich habe die Strukturbrüche in Ostdeutschland erlebt und abzufangen versucht. Ich habe Neues aufgebaut und nicht nur zugesehen, als ein neues, großes Europa entstanden ist, ein Europa mit auch sehr vielen inneren Unterschieden.”
“Dabei geht es neben der Vermittlung der deutschen Sprache und Informationen über die deutsche Politik, Kultur, das deutsche Alltagsleben, über Wirtschaft und Wissenschaft aber auch immer mehr darum, einen elementaren Baustein unserer Demokratie, unserer freien Gesellschaft, der Grundlage unseres Zusammenlebens und unseres wirtschaftlichen Erfolges, nämlich die freie und unabhängige Berichterstattung, zu ermöglichen. Dies muss längst nicht mehr nur und darf auch gar nicht mehr nur in deutscher Sprache erfolgen. Aber – auch das erfahre ich überall in der Welt – die Zusammenarbeit der Deutschen Welle mit den deutschen Mittlerorganisationen ist super. Deshalb setzt die Deutsche Welle ihren Auftrag nach § 4 Satz 3 des Deutsche-Welle-Gesetzes auch hervorragend um.”
“Immer treffe ich auf hochengagierte, gesellschaftspolitisch fitte Menschen, deren Ziel eine gut recherchierte und unabhängige Information der Menschen in der Region ist, in die sie ihre Sendungen ausstrahlen. Manchmal sind sie in der Region auch die einzigen wirklich unabhängigen Medien. Oft kämpfen sie zudem von ihren Standorten in demokratischen Ländern aus gegen die Einflussnahme durch von autokratischen Staatssendern oder Oligarchen finanzierte Berichterstattung, gegen Falschinformationen und Fake News, und das in den Sprachen, die in diesen Regionen auch verstanden werden.”
“Frau Präsidentin, jetzt fühle ich mich unter Druck gesetzt, auch Zeit einzusparen. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, Herr Renner, da war selbst „Der schwarze Kanal“ mit Karl-Eduard von Schnitzler besser als Sie mit Ihrer Rede eben. Das will schon viel heißen, wenn man das schafft. Wann immer ich für den Ausschuss für Kultur und Medien in der Welt unterwegs bin, besuche ich die Kolleginnen und Kollegen der Deutschen Welle vor Ort. Mal sind es direkt Sendestationen der Deutschen Welle, mal sind es Kooperationspartner der Deutschen Welle Akademie, mal sind es Projekte der Hannah-Arendt-Initiative. Wir waren als Ausschuss gerade wieder in Georgien vor Ort und haben dort die Kolleginnen und Kollegen, die zusammenarbeiten, getroffen.”
“Danke an die AfD für den Redebeitrag. Dadurch ist mir noch sehr viel klarer geworden – auch öffentlich ist das klarer geworden –, worum es Ihnen wirklich geht. Während Sie sich in der Begründung noch auf verschiedene Zitate berufen und sie genutzt haben, haben Sie hier ganz klar gesagt, worum es Ihnen geht, nämlich: Es passt Ihnen nicht, was und wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk berichtet. Das wird keine Enquete-Kommission lösen können, und deshalb brauchen wir sie auch nicht. Herzlichen Dank, auch für Selbstbeschränkung, was die Redezeit betrifft. Das Wort hat der Kollege Michael Frieser für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Idee von Herrn Buhrow – auch wenn es wie so oft in der Natur der Sache liegt, dass man so grundlegende Veränderungsvorschläge erst am Ende der eigenen Karriere im Öffentlich-Rechtlichen macht; aber wer werfe da den ersten Stein? –, eine sehr grundsätzliche Diskussion über Struktur und Inhalt und das Erschließen von Synergien durch Zusammenlegung bestimmter Teile zu führen, finde ich richtig und wichtig; denn schon jetzt verfängt das Gerede derjenigen, die den Öffentlich-Rechtlichen grundsätzlich infrage stellen und abschaffen wollen. Für mich sind die dahinterliegenden Absichten sehr durchsichtig, aber es verfängt leider bei zu großen Teilen der Bevölkerung. Deshalb ist es zwei Minuten vor zwölf wirklich dringend geboten, Vertrauen und Akzeptanz für den so dringend notwendigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder zu erarbeiten.”
“Richtig ist aber auch, dass alles, was lange in ziemlich ruhigen Bahnen und mit gutem Finanzierungshintergrund läuft, Gefahr läuft, träge und angreifbar für Fehler und Fehlverhalten zu werden. Deshalb wird diesmal zu Recht tiefer und anders diskutiert, wenn es um die Reform und die Modernisierung des Öffentlich-Rechtlichen geht. Die Diskussionen sind stärker struktureller Art, inhaltsgetrieben und weniger nur finanzierungsgetrieben, und das ist gut. Für mich stellen sich die Fragen nach der Legitimität und der Notwendigkeit des Öffentlich-Rechtlichen, die die AfD aufwirft, allerdings nicht. Diese Fragen sind für mich beantwortet. Ja, der Öffentlich-Rechtliche ist legitim, und, ja, er ist notwendig.”
“Mit den sich verändernden Medienkonsumgewohnheiten beschäftigt sich der Öffentlich-Rechtliche übrigens von Anfang an. Ich war in alter Funktion mehrere Jahre im ZDF-Fernsehrat. Das Reagieren auf Formate und das Verändern von Formaten seit dem Aufstieg von Social Media und der Ausbreitung der Onlineformate waren nie das Problem. Das Problem war immer, dass die Konkurrenz zum Öffentlich-Rechtlichen, die privaten Medienmacher, in den Gremien saß und sitzt. Sie haben – das kenne ich aus eigenem Erleben – die Möglichkeit des Öffentlich-Rechtlichen begrenzt, zu reagieren, weil sie eben diese Konkurrenz nicht wollten. Ich kann mich da an zauberhafte Debatten erinnern.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist und bleibt eine feste Säule unserer Medienlandschaft. Er ist wichtig als unabhängiges Medium, das breite gesellschaftliche Themen mit regionaler Tiefe verbindet. Er ist grundsätzlich nur der breiten, parteiunabhängigen Information verpflichtet. Natürlich muss auch Unterhaltung dabei sein: Sport, Kunst und Kultur. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unverzichtbar für unsere Demokratie. Gerade die Kombination aus einem starken öffentlich-rechtlichen und einem starken privaten Rundfunk sorgt in Deutschland dafür, dass es eine große Meinungsvielfalt gibt. Die Meinungsfreiheit – grundgesetzlich geschützt – bietet beiden die Möglichkeit zu unabhängiger Berichterstattung.”
“Ein solcher Ort wird das „Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ sein.”
“Natürlich können die Ostdeutschen Demokratie – wir haben sie uns sogar im Gegensatz zu den Westdeutschen selber erkämpft –; aber Ostdeutsche erwarten mehr und anderes davon. Auch das ist ein Teil der Wahrheit. Es ist nun aber unsere Aufgabe, nicht nur zurückzublicken und Gegenwart zu beschreiben, sondern auch eine gemeinsame Zukunft zu ermöglichen. Was also tun? Ich will das mal holzschnittartig in drei Punkten beschreiben: Erstens. Die Leistung der Ostdeutschen der letzten 32 Jahre wirklich anerkennen. Zweitens. Uns darüber verständigen, dass wir Gemeinsames, Neues auf Augenhöhe wollen. Drittens. Vereinbaren, was das Neue, Gemeinsame ist. Dafür braucht man Orte. Dafür braucht man Prozesse. Dafür braucht man Forschung, Entwicklung, Wissenschaft, Kunst, Kultur, Bürgerdialoge.”
“Denn die Antwort lautet: Ja, das ist eine Erfolgsgeschichte; und nein, wir haben nicht alles richtig gemacht. – Neben Daten, Fakten und Situationen gibt es auch noch die Gesellschaft, und die Gesellschaft hat so was wie eine kollektive Seele. Als ich das erste Mal von kollektiven gesellschaftlichen Traumata gelesen habe, habe ich an Kriegserfahrungen von Völkern gedacht, an Holocaust. Als ich es zum ersten Mal in Verbindung mit der Wiedervereinigung gehört habe, habe ich das ganz weit von mir gewiesen. Heute denke ich anders darüber: Auch eine gute und richtige Entwicklung und gute und richtige Ergebnisse wie die Wiedervereinigung können durch die Strukturbrüche, die diesen Prozess begleiten, zu gesellschaftlichen und nicht nur zu individuellen Verletzungen führen. Das ist verdammt gefährlich, und das sehen wir überall.”
“Ich war erst kürzlich wieder in einer Situation, die das ganz gut beschreibt. Ich habe nämlich versucht, die Besonderheiten der Brüche und der Verluste im Osten, die Infragestellungen im Leben nach 1990, die Größe und das Ausmaß der in jeden Winkel des Lebens der Familien und des Alltags kriechenden Veränderungen zu erklären und zu beschreiben. Und dann bekomme ich fast trotzig die Antwort: Aber es ist schon eine Erfolgsgeschichte. – Wenn ich dann antworte: „Ja“, komme ich aber gar nicht weiter, um zu erklären, was ich weiter meine. Wenn ich ansetze, weiterzureden, dann kommt: Aber das ist doch schon das Wichtigste. Und im Übrigen: Im Westen hat sich auch ganz viel verändert. – Wenn es doch eine Erfolgsgeschichte ist, dann brauche ich mich ja nicht auf die Gefühlswelt des Volkes dahinter einzulassen. Aber genau das ist der Fehler.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein Gott, Herr Merz, dass ich das noch mal sage: Hätten Sie nur die gesamte Redezeit für die CDU/CSU zu dieser Debatte genutzt. Der Bericht ist super; bitte lassen Sie ihn so, Herr Staatsminister. Er enthält nicht wieder nur Daten und Fakten. Ich empfehle wirklich allen, insbesondere den Teil A zu lesen. Ich würde ihn geradezu zur Pflichtliteratur für jeden Bundestagsabgeordneten machen. Danach werden Sie den Osten besser verstehen. Denn es ist natürlich noch so: 32 Jahre nach der Wiedervereinigung haben wir ein nur bruchstückhaftes gegenseitiges Verstehen der Gefühlswelten in Ost und West. Wir haben ja auch andere Biografien hinter uns. Das ist kein einseitiger Vorwurf, sondern ich meine das durchaus, wie wir früher sagten: ’nüber und rüber.”
“– Das passiert Ihnen nun selber, obwohl inhaltlich interessante Dinge da dran sind. An den Kollegen der CDU/CSU gerichtet: Haben Sie das Thema InteI mit den Leuten in Sachsen-Anhalt besprochen? Ich glaube, die finden nicht, dass das zu viel Geld ist, was da investiert wird. Und im Übrigen, wenn Sie unterschwellig vorschlagen, man könnte da vielleicht etwas davon nehmen: Das ist ein Projekt, das nicht nur in Sachsen-Anhalt und Deutschland, sondern europäisch wirkt. Das wäre der falsche Ort für die Haushaltskonsolidierung. Vielen Dank für die drei Sekunden, Herr Präsident. Sie dürfen auch zehn Sekunden, aber, Frau Kollegin Budde, wenn es da vorne blinkt, ist das immer die Bitte: Kommen Sie zum Schluss, bevor ich etwas sage.”
“Wenn sie in der Praxis selber ein Werk bei sich ansiedeln mussten, war das immer etwas niedriger gehängt. Vielleicht finden wir einen gemeinsamen Weg. Auch den Ansatz der Kollegin der Linken, Frau Sitte, finde ich sehr spannend. Das ist die Taube auf dem Dach. Ich würde trotzdem erst mal den Spatz in der Hand nehmen und anders als Sie hier versuchen, eine Lösung dafür zu finden. Aber das, was Sie ausgeführt haben, finde ich schon sehr wichtig. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wenn ich eins gelernt habe in 32 Jahren in aktiven Mandaten: Wann immer Sie an Regierungen beteiligt waren, haben Sie einen schweren Grundsatz, und wann immer wir mit beteiligt waren, haben wir es nicht in einem Fall geschafft, Sie davon zu überzeugen, dass man das auch mal anders macht: Kommen Anträge aus der Opposition, werden sie abgelehnt.”
“Ich habe eben leider von den Kollegen der FDP gehört, dass die alten, ordnungspolitischen Probleme bei ihnen immer noch in den Köpfen sitzen. Vielleicht können Sie sich das noch mal überlegen. Neue Probleme und neue Herausforderungen sind da. Vielleicht können Sie doch noch über Ihren Schatten springen. Ich denke, wir sollten in der Ampel durchaus noch mal darüber reden, ob es nicht Sinn macht, diesem Projekt beizutreten und wenigstens einen kleinen Betrag im nächsten Haushalt vorzuhalten, damit wir unterschreiben können. Ich würde es für den Wirtschaftsstandort sehr wichtig finden. Ich glaube, dass wir uns in der Sache sehr einig sind und dass wir nur noch über die Instrumente streiten können. Und vielleicht können wir über die Ordnungspolitik in den Austausch gehen. Ich habe da große Erfahrungen mit Wirtschaftsministern der FDP.”
“Das stärkt auch die Wettbewerbsfähigkeit der Standorte und die Innovationskraft, in dem Fall des Pharmasektors, aber es wäre auch gut, wenn sich das zum Beispiel auf den Bereich der Medizintechnik ausweiten würde. Auch das ist ein zukunftsträchtiger Sektor, an dem wir teilhaben sollten. Und was an diesen Projekten besonders interessant ist, ist die Verbindung von großen, industriellen Standorten mit kleinen mittelständischen Unternehmen. Das ist eine Kombi, die, wie ich finde, für den Wirtschaftsstandort sehr interessant ist. Meinen Argumenten folgend müssten wir das Geld jetzt eigentlich einstellen, aber den Argumenten folgend hätten Sie es auch schon einstellen müssen. Es hätte eigentlich schon Vorsorge getroffen werden müssen; denn in den inhaltlichen Verhandlungen hat Deutschland noch großen Einfluss genommen.”
“Umso spannender ist es, wenn es in einem Projekt wie dem benannten möglich ist, gerade in der, mit der und durch die EU einen neuen Sektor in die Reihe der IPCEI aufzunehmen und damit die Förderung von Industrie, einer Industriestrategie, mit Förderung und dem Bedarf der Förderung der sogenannten Kommerz- Kommerzionalisierung – das ist ein schwieriges Wort – zu verbinden; Sie wissen, was ich meine. Manchmal sind Worte schwierig. Hauptsache, wir wissen, was wir meinen. – Kommerzialisierung, so ist es richtig, wunderbar. Es ist wichtig, dass die ersten industriellen Anwendungen der innovativen Verfahren und die Technologien gestärkt werden.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich sehr gefreut, dass meine Fraktion mich gebeten hat, zu dem Thema zu reden. In meinem alten Leben in Sachsen-Anhalt habe ich 27 Jahre Wirtschaftspolitik gemacht, auch Wirtschaft und Technologie als Ministerin. Der Standort Sachsen-Anhalt ist ein großer Pharmaziestandort, auch jetzt in der aktuellen Situation wieder. Die Grundlagen dafür sind übrigens in einer sozialdemokratischen Regierung mit einem sozialdemokratischen Wirtschaftsminister und Ministerpräsidenten gelegt worden. Ich kenne die Probleme, die beschrieben werden, sehr gut. Das sind tägliche und alte Bekannte. Ja, es ist relativ schwierig, wenn man über das leidige Thema der Markteinführungskosten redet; das kenne ich seit 32 Jahren. In der Regel gab es wettbewerbsrechtliche Probleme seitens der EU.”
“Ich bin mir sicher: Die Vorschläge, die Staatsministerin Roth gemacht hat, sind gute Vorschläge für die Zukunft. Ich bin mir auch sicher, dass wir eine gemeinsame Lösung zusammen mit dem OB und mit dem Land finden werden. Jetzt noch einen Satz – – Nein, nein. Jetzt entziehe ich Ihnen das Wort. Sie sind 23 Sekunden über Ihrer Redezeit. Sie dürfen Platz nehmen. Danke für die Aufmerksamkeit.”
“Inzwischen dürfte klar sein: Die Mischung aus kollektiver Kuratierung mit anderen Wegen der Entscheidungsfindung, mit unklaren begleitenden Strukturen, fehlender internationaler Expertise, nicht wirklich geklärten Zuständigkeiten und fehlenden begleitenden Gesprächen hat für die Documenta zu einem bedrohlichen Ergebnis und zu Vertrauensverlust geführt. Und sie hat Grenzen überschritten. Die Documenta ist eine der weltweit größten Ausstellungen zeitgenössischer Kunst, und das soll sie auch bleiben. Sie soll weiterhin Ausstellungsort für internationale zeitgenössische Kunst und ein Treffpunkt für Kunstinteressierte aus der ganzen Welt sein. Ich bin mir sicher, dass Hessen zusammen mit der Stadt Kassel eine Fehleranalyse vornehmen wird; wir haben das am Mittwoch im Ausschuss auch schon gehört. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.”