Katrin Budde
SPD · Germany
“Dieses Gesetz hat ganz viele Väter und Mütter, und denen möchte ich in der letzten Minute meiner Redezeit danken, allen voran den Opferverbänden. Ich kann sie nicht alle aufzählen. Deshalb, lieber Dieter Dombrowski, danke ich dir stellvertretend für alle hartnäckigen, unermüdlichen Kämpferinnen und Kämpfer für die gute Sache.”
“Aufgrund meiner Erfahrung von 35 Jahren als Mandatsträgerin sage ich auch: Wir hätten das Gesetz wahrscheinlich nicht so umfänglich ändern können, wenn die Koalition gehalten hätte. Bitte machen Sie es trotzdem nicht nach! Es ist immer besser, wenn Koalitionen bis zum Ende halten.”
“Wir dynamisieren nicht nur die Opferrenten, sondern passen auch den Sockelbetrag an. Wir ermöglichen das Zweitantragsrecht. Wir erkennen die Zersetzung von Personen außerhalb des Territoriums der ehemaligen DDR durch die Staatssicherheit an. Wir führen die Beweislastumkehr für gesundheitliche Folgeschäden ein.”
“Es gibt den bundesweiten Härtefallfonds für Opfer politischer Verfolgung. Ikea hat schon eingezahlt, und ich hoffe, dass noch sehr viel mehr Unternehmen sich ihrer Verantwortung bewusst werden und den Fonds gut füllen werden. Daran werden wir weiter arbeiten. Natürlich bleibt wie immer etwas für die nächste Legislatur übrig.”
“Danke auch an das BMJ und den Parlamentarischen Staatssekretär Johann Saathoff, ohne den das nicht möglich gewesen wäre. Johann, du warst ein Schatz. – Ich bin ganz aufgeregt. Das passiert mir selten; aber es ist auch wirklich ein großer Glücksmoment, Herr Präsident, dass wir das noch hinbekommen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das wird heute meine letzte Rede in diesem Hohen Haus sein; wir haben diesen Satz schon oft gehört. Es ist selbst gewählt, also alles gut.”
The complete record
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“Aber Kunst hat Grenzen, und diese wurden deutlich überschritten. Dass auf der Documenta klar erkennbar antisemitische Kunst ausgestellt wurde, hat Jüdinnen und Juden weltweit, aber auch die meisten von uns tief erschüttert. Antisemitismus indes ist keine deutsche Erfindung, sondern leider auch heute noch globale Realität. Der Holocaust aber ist eine schreckliche und verabscheuungswürdige deutsche Erfindung. Daraus erwächst eine besondere Verantwortung für uns alle. Dies gilt auch für Kunstausstellungen. Die Documenta hat etwas Neues gewagt. Sie ist abgerückt von althergebrachten Kuratierungen. Ein international anerkanntes Kollektiv von außerhalb Europas wurde mit der Kuratierung betraut. Das war ein Wagnis, das war eine Chance und ein Risiko.”
“Am Mittwoch in der Ausschusssitzung ist deutlich geworden, dass gegenseitige Gespräche, gemeinsamer Dialog, das Entwickeln von gegenseitigem Verständnis über Grenzen von Zeigbarem und Sagbarem hinweg in einer Kunstausstellung auf deutschem Boden nicht stattgefunden haben, und das leider trotz Hinweisen auf die mögliche Brisanz. Im Ergebnis prägten Überschriften wie „Eklat“, „Skandal“ und „Antisemitismus“ die Documenta. Das ist nicht gut. Anders als Sie, meine Damen von der CDU/CSU, habe ich einen sehr reflektierten Vertreter der Ruangrupa vorgefunden, der sehr nachdenklich und auch sehr ehrlich reagiert hat. Vielleicht findet sich noch ein entsprechender Beitrag in der Mediathek. Wenn Sie etwas weniger aufgeregt sind, gucken Sie sich das mal an. Ich werde, wie viele andere auch, immer für die Freiheit der Kunst einstehen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuss für Kultur und Medien hat sich am Mittwoch in einer mehr als zweistündigen Sitzung mit dem Thema Documenta befasst. Mein persönliches Fazit ist: Wenn wir es ernst meinen mit dem Dialog mit dem Globalen Süden, dann werden wir einen sehr anstrengenden Weg vor uns haben. Die Debatte und der Dialog werden die großen Unterschiedlichkeiten in der Auffassung aufzeigen, wenn es darum geht, was zulässig ist an Sagbarem und Zeigbarem. Das wird sehr anstrengend sein. Länder, Nationen, Ethnien und Minderheiten auf der ganzen Welt haben unterschiedliche Herangehensweisen an gesellschaftliche Traumata. Die Aufarbeitung von Geschichte und Kunst ist immer Teil gesellschaftlicher Reflektionen.”
“Es ist mein Versäumnis; ich habe Sie einfach zu spät eingebunden, sonst hätte es auch ein gemeinsamer Antrag sein können. Ich würde mich aber freuen, wenn wir den Prozess weiter alle gemeinsam begleiten würden, wenn wir im Plenum und auch im Ausschuss beraten. Vielen Dank. Schon wieder hatte ich ein großes Herz. – Ich bin gebürtiger Niedersachse; insofern schließt sich der Reigen. Nun ist der nächste Redner der Kollege Dr. Jonas Geissler, CDU/CSU-Fraktion.”
“Und wir erleben seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine, wie stark dieses neue Europa trotz der Unterschiedlichkeiten ist. Wir stehen alle vor großen Herausforderungen. Die nächsten Transformationsprozesse stehen ins Haus. Energie ist dabei ein großes Thema. Die Auswirkungen auf die Automobilindustrie betreffen alle Regionen Europas mit ihren Arbeitsplätzen. Deshalb: Lassen Sie uns gute Ideen für ein gutes gemeinsames Morgen entwickeln! Ein Dank noch zum Schluss an alle, die in der Kommission und an dem Zukunftszentrum mitgearbeitet haben. Als Teil beider Gruppen weiß ich, wie arbeitsaufwendig und intensiv der Prozess war. Eine Entschuldigung an die CDU/CSU-Fraktion! Ich will es hier auch sagen: Sie sind als Koalitionspartner der letzten Legislatur gleichsam mit Geburtshelfer dieses Zentrums.”
“Wer eine Ahnung davon bekommen will, von welcher Idee wir uns dabei haben leiten lassen, sollte sich das Solidarnosc-Zentrum in Danzig ansehen. Ständige und temporäre Ausstellungen, kulturelle Bildung, künstlerische Auseinandersetzung mit Phänomenen der gesellschaftlichen Transformation, Würdigung gesellschaftlicher und individueller Lebensleistung, Austausch über die geschichtliche Entwicklung bis ins Heute und Ideenentwicklung für das Morgen, Wanderausstellungen in die Republik – das ist nur eine unvollständige und kursorische Beschreibung. Trotz der unterschiedlichen Entwicklungen im neuen, größeren Europa haben wir über die Jahre ein gutes, ein neues Europa, ein stärkeres Europa aufgebaut, das sich in Krisen gegenseitig stützt.”
“Den Satz „Wir wollen kein Imitat des Westens sein“, den höre ich und hören viele von uns seit über zwei Jahrzehnten auch in Ostdeutschland, und das müssen wir ernst nehmen. Deshalb brauchen wir den Dialog miteinander – gesellschaftlichen Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern unterschiedlicher Regionen, zwischen Generationen –, Debattenort und Begegnungszentrum. Das soll die zweite Säule des Zukunftszentrums sein. Wir brauchen in unserer Zeit mit ihren großen globalen neuen Herausforderungen keine Fragmentierung der Gesellschaft, sondern wir brauchen Zusammenhalt, einander Verstehen – im besten Falle Verständnis füreinander – und die aktive Entscheidung dafür, die Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Und was wäre Dialog ohne Kultur? Deshalb steht über der dritten Säule des Zukunftszentrums das Wort „Kulturzentrum“.”
“Ivan Krastev schreibt immer wieder sehr deutlich darüber, warum Regionen oder Nationen, die gezwungen werden oder die sich auch selber dazu entscheiden, andere gesellschaftliche Systeme anzunehmen, sie zu imitieren, nicht glücklich werden. Sein Zitat: Das Leben des Imitators wird zunehmend von Gefühlen der Unzulänglichkeit, Minderwertigkeit, Abhängigkeit und des Verlusts der eigenen Identität beherrscht. Es lohnt sich übrigens, seine Aufsätze in Gänze zu lesen; denn auch wenn er eigentlich über die osteuropäischen Staaten schreibt, so beschreibt er ein Problem, das wir alle gemeinsam auch in Deutschland haben, in dem Prozess, den Willy Brandt mit den Worten beschrieben hat: Es wächst zusammen, was zusammengehört. – Aber es wächst noch.”
“Um aber zu verstehen und zu lernen, müssen Strukturwandel, Strukturbruch und Transformation mit ihren gesellschaftlichen Auswirkungen stärker noch in den Fokus rücken. Eine Säule des Zukunftszentrums soll diese gigantische Aufgabe übernehmen. Diese Transformationsforschung muss in ständiger Auseinandersetzung mit der Gesellschaft stattfinden, an einem Ort, wo Veränderung auf Veränderung trifft und wo geballte Bevölkerungsmeinung auf Wissenschaft trifft. Meine Damen und Herren, wie viel härter muss der Prozess in den osteuropäischen Nachbarländern gewesen sein? Und das war er auch. Die Entwicklung Ostdeutschlands muss deshalb auch immer im Kontext mit der Entwicklung in Osteuropa gesehen werden.”
“Und trotzdem behaupte ich, dass auch heute noch in den Tiefen der weiter westlich liegenden deutschen Bundesländer sehr vielen nicht klar ist, wie groß der Bruch 1990 war, dass er gesellschaftlich viel, viel tiefer ging, als vermutet wird, und daraus auch ein Teil der deutsch-deutschen Missverständnisse resultiert. Das ist weder Jammern noch Anklagen. Wer mich kennt, weiß, dass ich weder das eine noch das andere tue. Der Weg aus der Diktatur heraus und hinein in die demokratische Gesellschaft war und ist für mich alternativlos. Aber wenn man selbst nicht Teil einer so tiefgreifenden gesellschaftlichen Transformation ist, hat man ganz andere Alltagssorgen, und die prägen dann eben auch das Verständnis.”
“Und ich habe auch miterlebt, wie viel Gestaltungswillen, wie viel Mut und Kraft in einer Gesellschaft steckt, obwohl der Alltag ihrer Menschen von einem Tag auf den anderen komplett anders war. Was aber mein persönliches Leben beschreibt, ist, dass ich immer Teil derer war, die gestaltet haben. Für viele Menschen in Ostdeutschland und Osteuropa war und ist das anders. Sie waren und sind Teil eines Prozesses, aber mit weit weniger aktiven Gestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten. Wir wissen heute, dass die Zeit nach 1990 nur sehr wenig mit Strukturwandel, dafür aber umso mehr mit Strukturbrüchen zu tun hatte. Das war in Ostdeutschland so; aber wir wurden durch das wiedervereinte Deutschland in einem gemeinsamen System nicht nur sozial aufgefangen, sondern für uns gab es eine besondere, bessere Situation.”
“Ich habe Strukturbrüche gesehen und Strukturwandel gestaltet, als Landespolitikerin, als Landesministerin, zum Teil erfolgreich; aber oft genug bin ich auch gegen Wände gerannt. Ich habe als junge Diplom-Ingenieurin erlebt, wie mir schlechter qualifizierte Erwachsenenbildner aus dem Westen etwas beibringen wollten und wie Haupttechnologen großer ostdeutscher Betriebe den Kopf eingezogen haben, weil sie nicht wussten, was sie im neuen System sagen dürfen. Ich habe miterlebt, wie meine Eltern mit Ende 50 aus dem Berufsleben ausscheiden und ihr Leben komplett neu sortieren mussten, und ich habe gelackte junge Typen von McKinsey und Arthur D. Little erlebt, die noch nie einen Betrieb von innen gesehen hatten, die uns aber erzählen wollten, wie man die Betriebe umstrukturiert.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie bei Facebook Werbung bekommen mit der Frage „Sind Sie 1965 geboren oder früher?“ und dann das Angebot für ein superkleines leistungsfähiges Hörgerät kommt oder wenn Sie beim Eintragen des Geburtsjahres im Formular so lange zurückscrollen müssen, dass Sie schon denken: „Kommt das noch?“, dann wissen Sie: Sie haben schon ein ganz schönes Stück Lebenszeit hinter sich gebracht. Bei mir ist das jedenfalls so, und ich sage für mich: Es war eine gute Lebenszeit bis hierher, eine Lebenszeit in zwei Staaten, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Ich war Teil einer friedlichen Revolution, ich habe die SPD, eine freie, demokratische Partei, in meiner Region mit gegründet und aufgebaut. Ich war Teil des Aufbaus meines Bundeslandes.”
“Götz Frömming hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Es ist daher skurril, zu unterstellen, dass es kein Anliegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei, sich genauso leidenschaftlich für die Verwirklichung dieses Denkmals einzusetzen wie wir anderen Parlamentarier hier auch. Ich wünsche mir, dass das nach diesem Intermezzo wieder als überparteiliche Aufgabe angesehen wird und dass wir gemeinsam entweder unsere Fraktionen und Berlin-Mitte davon überzeugen, einen Standort zwischen Scheidemannstraße und Bundeskanzleramt zu nehmen, oder dass wir einen anderen würdigen Standort finden. Wie die endgültige Entscheidung aussehen wird, wissen wir heute nicht; niemand kann das seriös voraussagen. Aber bis auf den Standort, der noch nicht geklärt ist, gibt es eine große Gemeinsamkeit in diesem Hause, und die wünsche ich mir zurück. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Dr.”
“Das werden wir auch noch schaffen, weil wir wissen, dass das Mahnmal wichtig für die Opfer ist – für die Opfer, die in den Gefängnissen saßen und offenes Leid erlebt haben, aber eben auch für all jene, die im ganz normalen Alltag Opfer geworden sind, ob es Schüler, die kein Abitur machen durften, Opfer von Zersetzungsmaßnahmen, deren Familien subtil zerstört worden sind, Eltern, deren Kinder gegen ihren Willen zur Adoption freigegeben worden sind, Künstlerinnen und Künstler, die ihren Beruf nicht ausüben durften, oder all jene waren, die unter den alltäglichen, normalen Alltagsrepressionen gelitten haben. Übrigens: Die Wurzeln der Partei der BKM liegen bei Bündnis 90 im Herbst 1989.”
“Wir haben die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur. Wir haben in den Ländern Landesbeauftragte. Wir haben Orte und Gedenkstätten. Wir unterstützen Vereine und Verbände, allen voran die UOKG, die sich dem Thema „Aufarbeitung und Betreuung der Opfer“ verschrieben hat und leidenschaftliche Arbeit leistet. Und wir haben gute Gesetze zur Rehabilitierung der Opfer der kommunistischen Diktatur – gute Gesetze, die aber immer weiter verbessert werden müssen. Das steht auch im Koalitionsvertrag, genauso wie das Mahnmal unter dem Stichwort „Gedenkstättenkonzeption“ – es geht um eine gemeinsame Konzeption – im Koalitionsvertrag steht. Vieles ist bei diesem Mahnmal inzwischen getan. Was noch nicht in trockenen Tüchern ist, ist der Standort.”
“Damit das Thema nicht untergeht und nicht nur die Erklärung meinerseits nachher im Protokoll steht, die Sie auch vorher hätten nachlesen und nachfragen können, will ich gerne noch einmal wiederholen: In den Diktaturen des Ostens – in unterschiedlich langen Zeiträumen – gab es ganz viele Opfer. Es ist in der Tat höchste Zeit, dass wir diesen Opfern auch in Deutschland ein Mahnmal errichten. Wir haben in Deutschland eine gute Aufarbeitungslandschaft, wir haben eine gute Erinnerungs- und Gedenkstättenlandschaft. Wir haben die Unterlagen der Staatssicherheit gesichert, zugänglich gemacht, aufgearbeitet, und wir haben sie mit einem guten Gesetz in das Bundesarchiv überführt. Wir haben mit der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur eine hervorragende Einrichtung, die die Aufarbeitung vorantreibt, politische Bildung macht.”
“Als dann das Konzept fertig war – das war eine geniale Idee: alle zusammen haben ein super Konzept für das Mahnmal erarbeitet, und es ist im Dezember übergeben worden –, hat die Kollegin Grütters Herrn Lederer angeschrieben. Und dann war Ruhe! Wir haben im Ausschuss, in der letzten Sitzung 2021, gemeinsam eine Protokollerklärung verfasst, dass sich die Kulturpolitiker/-innen als Standort für dieses Mahnmal die Scheidemannstraße wünschen, und dazu stehen wir auch noch. Aber wir wissen nicht einmal, ob der Standort überhaupt möglich ist. Und jetzt zum Mahnmal selbst.”
“Wir haben alle in unseren Fraktionen konkurrierende Ideen für den Standort Scheidemannstraße: Da ist das sogenannte Polendenkmal, da ist das Dokumentationszentrum zum Vernichtungskrieg gen Osten, da ist das Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft. – All diese Vorschläge zielen auf die Scheidemannstraße ab; die konkurrieren miteinander. In Ihrer Fraktion gibt es dazu, wie in allen anderen Fraktionen auch, unterschiedliche Auffassungen; da gibt es keine klare Meinung, welches Mahnmal da genau errichtet werden soll. Hinzu kommt – das wissen Sie auch ganz genau –: Dieser Standort gehört weder dem Bund noch dem Land Berlin; er gehört Berlin-Mitte. Und es ist Grünland! Es ist nicht einmal bebauungsfähig.”
“Es hätte auch dieses Antrages hier nicht bedurft; denn wir sind uns in der Sache einig. Und ich muss sagen – das war das Schöne daran –: Wir sind uns in der letzten Legislatur über fast alle Fraktionen hinweg einig gewesen, wie wichtig dieses Mahnmal ist, und wir haben uns nichts gegenseitig vorgehalten. Was Sie hier heute getan haben – auch mit diesem Antrag –, so zu tun, als ob die Koalition nicht dahinterstehen würde, als ob man Frau Roth auffordern müsste, dies zu tun, ist in einem großen Maße unredlich; das habe ich wirklich schon lange nicht mehr in diesem Bundestag erlebt. – Schütteln Sie lieber nicht den Kopf! Sie waren in der letzten Legislatur auch im Ausschuss, Herr Kollege. Zu dem Standort: In Ihrer Fraktion wird genau wie in allen anderen Fraktionen darüber debattiert, wo das Mahnmal errichtet werden soll.”
“– Sie sollten hier, wenn, dann die ganze Geschichte erzählen! Dann ging es zügig – Gott sei Dank. Vielleicht sollten Sie die Damen einmal fragen; denn mit denen war das eine super Zusammenarbeit. Im Übrigen kann ich von denen, die jetzt mit uns in der Ampelkoalition sind, nicht sagen, dass sie eine solche Art von Anträgen eingebracht hätten, nur um hier den Lauten zu geben. Die BKM hatte schon lange den Auftrag, ein Gedenkstättenkonzept zu erarbeiten. Dass das so durcheinandergeht, liegt ganz sicher nicht an Frau Roth. Sie haben sie am 12. Januar dieses Jahres gefragt; sie ist seit dem 8. Dezember letzten Jahres im Amt. Sie hätten die Fragen, die Sie haben – warum das nicht funktioniert hat –, der ehemaligen BKM, Ihrer Kollegin Grütters, stellen sollen. Das wäre die richtige Fragestellung gewesen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute Mittag über die Enquete-Kommission debattiert und sie auch gewürdigt und geehrt. Frau Schenderlein, Sie irren sich allerdings: Die Forderung nach dem Mahnmal kommt aus der Enquete-Kommission und stammt von 1992. Von den 30 Jahren seither hat die CDU 22 Jahre mitregiert. Als ich 2017 in den Bundestag gekommen bin, bin ich auf das Mahnmal angesprochen worden, und ich habe mir dann die Geschichte einmal angeguckt; Herr Dombrowski und die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hatten mich darauf angesprochen. Ich habe dann, Gott sei Dank, Kolleginnen und Kollegen in der CDU/CSU-Fraktion gefunden – Frau Connemann, Frau Motschmann –, mit denen zusammen wir das, was die CDU/CSU-Fraktion 2015 blockiert hat, wieder gängig gemacht haben.”
“Einige davon sind Daueraufgaben, zum Beispiel die Rehabilitierungsgesetze für die Opfer der kommunistischen Diktatur – dort gibt es immer wieder neue Erkenntnisse –; die Weiterentwicklung des Gedenkstättenkonzeptes. Gut funktioniert hat die Gründung der Bundesstiftung Aufarbeitung – das ist ein Ergebnis der Enquete-Kommission –; sie wurde schnell umgesetzt und hat gut gearbeitet. Vielen Dank, Sie haben in der Zeit Großartiges geleistet. Die Forschung zu Diktatur und Transformation steckt noch in den Kinderschuhen. Das werden wir in dieser Legislatur angehen; darum müssen wir uns kümmern. Die Fragen, die die Enquete-Kommission aufgeworfen hat, sind damals wie heute aktuell; denn Geschichte ist nie abgeschlossen.”
“Wieder – diesmal auch wir Ostdeutschen – stehen wir da, sehen verzweifelt zu, wie Menschen ermordet werden, eine Demokratie überrannt wird, Menschen fliehen, Familien auseinandergerissen werden, weil ein militärisches Eingreifen unsererseits noch mehr Krieg bedeuten würde. Ich verstehe das intellektuell; aber ich kann es emotional nicht akzeptieren. Das Gleiche gilt übrigens für Hongkong, für Taiwan, für Belarus – was kommt noch? –, Georgien, Moldau. Wenn die Demokratien dort hoffentlich doch siegen, dann werden sie uns mit zeitlichem Abstand das Gleiche fragen, was die Enquete-Kommission die alte Bundesrepublik gefragt hat. Ich werde keine zufriedenstellenden Antworten haben. Im Ergebnis der Enquete-Kommission wurden dem Deutschen Bundestag Empfehlungen vorgelegt.”
“All das in der Regel im Wert von 30 D‑Mark; denn diesen Betrag konnte man von der Steuer absetzen. Hat man auf politischer Ebene an die Wiedervereinigung geglaubt? Ich glaube, man war genauso überrascht davon wie wir, dass die Revolution friedlich war. Mir ist heute klarer als damals, dass ein politisches Eingreifen nicht möglich war. Mir ist heute klarer als damals, dass ein Eingreifen Krieg bedeutet hätte, Krieg zwischen der NATO und dem militärischen Ostblock; das wollte keiner. Und fallen Ihnen wie mir die Parallelen auf? Mir gehen sie seit dem Angriff Putins auf die Ukraine nicht mehr aus dem Kopf.”
“Ein weiteres Zitat: Wenn anderenorts hervorgehoben wurde, dass die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit hauptsächlich die Menschen im ehemaligen sozialistischen Staat deutscher Nation berührt, so heißt dies keineswegs, dass die Bürger in der alten Bundesrepublik kaum oder gar nicht davon betroffen wären. Das Gegenteil ist richtig: „Sie sollen sagen,“ – so hat Jürgen Fuchs in der letzten Anhörung der Enquete-Kommission „zugespitzt und ungerecht-polemisch“, wie er selber einräumte, gefragt – „warum sie koexistiert haben, warum sie sich mit der Teilung und der Verletzung der Menschenrechte abfanden.“ Lassen Sie mich etwas deutlicher werden: Wir haben uns wirklich über die Westpakete zu Weihnachten gefreut: ein Paket Kaffee, zwei Tafeln Schokolade, löslicher Zitronentee, Lux-Seife, Dominosteine.”
“Das wirkt bis heute nach: gefühlte Demütigung, Abwertung, Verluste, Kämpfe um Neuanfang – wir reden heute von der Nichtanerkennung der Lebensleistung, oder eben doch? Und es wirkt auch nach in Wahlergebnissen und in Resignationen. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Die deutsche Wiedervereinigung infolge der Friedlichen Revolution, möglich gemacht von mutigen ostdeutschen Bürgerinnen und Bürgern und akzeptiert von den damaligen Alliierten, ist ein riesengroßer Glücksfall. Das Leben in einer Demokratie, das Lernen und Arbeiten, sich entwickeln zu können, Chancen zu haben, all das ist wunderbar. Aber die überwiegende Last der Wiedervereinigung haben die Ostdeutschen getragen; darauf – und dass dies anerkannt gehört – hat schon die erste Enquete-Kommission hingewiesen.”
“Lassen Sie mich deshalb aus dem Bericht der Enquete-Kommission zitieren: Dabei war sich die Enquete-Kommission stets bewusst, dass die historisch-politische Aufarbeitung der SED-Diktatur auf eine ungleiche Betroffenheit der west- und der ostdeutschen Bevölkerung, der Menschen in den alten und neuen Bundesländern trifft. Während an die Westdeutschen, die von der SED-Diktatur zumeist nicht existenziell berührt waren, kaum kritische Fragen gestellt werden, sehen sich viele Ostdeutsche in einer Situation der Selbstrechtfertigung. Und weiter: Die Enquete-Kommission macht vielmehr auf die Gefahr aufmerksam, dass durch verständnislose, unsensible „Vergangenheitsbewältigung“ gegenseitige Vorurteile unter den Deutschen in Ost und West wiederaufleben oder neu entstehen können.”
“Die Kommission sah es als ihre wichtigste Aufgabe an, die öffentliche Kenntnis über die DDR zu erweitern, Beurteilungen zu differenzieren, unterschiedliche Lebenserfahrungen zur Sprache kommen zu lassen. Sie fragte nach der Funktionsweise des Systems der Repression, nach Verantwortlichkeiten, nach der Situation der Opfer und ihrer Perspektive, nach dem Alltagsleben unter den Bedingungen einer Diktatur. Und immer wieder wurde auch die gesamtdeutsche Perspektive in den Blick genommen. Die Aufarbeitung der DDR-Geschichte war damals und ist auch heute noch eine gesamtdeutsche Aufgabe. Dass sie als eine solche gesehen wird, wurde damals erst nach und nach wahrgenommen, und ehrlich gesagt müssen wir alle auch heute noch darum kämpfen, dass das so ist.”
“Wenn ich mich richtig erinnere, war es Markus Meckel – er war damals Mitglied des Bundestages –, der erzählt hat, dass er nach Gesprächen mit Martin Gutzeit und einigen erfahrenen Parlamentarierinnen und Parlamentariern den Vorschlag in die Öffentlichkeit gebracht hat, eine Enquete-Kommission zu bilden. Dass dieser Vorschlag eines damaligen Oppositionsabgeordneten im Bundestag aufgenommen und realisiert wurde, spricht für die demokratische Diskussionskultur unseres Hauses. Es spricht auch dafür, dass in unserer parlamentarischen Demokratie Mehrheiten auch jenseits der parteipolitischen Mehrheiten möglich sind. Ich will allen aus den damaligen Regierungsfraktionen danken, dass dies möglich war. Es war gut, dass der Bundestag als gewähltes und als legitimiertes Gremium sich dieser Aufgabe gestellt hat.”
“In diese Zeit hinein wurde die erste Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Aufarbeitung der Folgen der SED-Diktatur geboren. 27 Männer und Frauen, Mitglieder des Deutschen Bundestages aller Fraktionen, Wissenschaftler, Wissenschaftlerinnen, ein Theologe, ein Schriftsteller, ein Jurist, ein Publizist, stellten sich einer riesengroßen Aufgabe. Dafür herzlichen Dank. Anfang der 90er-Jahre machte sich aus vielen Gründen Unzufriedenheit breit. Es wurde in der Öffentlichkeit über Tribunale diskutiert, die über die juristischen Verfahren hinaus moralische Urteile fällen, politische Schuld diskutieren und zuweisen sollten. Es wurde über eine Wahrheitskommission nach südafrikanischem Vorbild nachgedacht.”
“Meine Mutter hat das mal so beschrieben: Entlassen und freigestellt in Ersatzmaßnahmen, in Arbeitsmarktmaßnahmen wurde von unten nach oben: Stellvertretende Direktoren wurden Abteilungsleiter, Abteilungsleiter wurden Gruppenleiter, Gruppenleiter wurden Mitarbeiter. Und die jeweils ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mussten gehen. – So hielt man sich länger im Job. Das System der DDR funktionierte noch; denn Gruppenleiter, Abteilungsleiter, stellvertretende Direktoren waren mindestens SED- oder Blockpartei-Mitglied. Ich war 27 Jahre alt und die jüngste Abgeordnete im Landtag von Sachsen-Anhalt. Meine Eltern waren 56 Jahre alt, so alt wie ich heute bin, und im Vorruhestand. Auch das ist mit eine Folge der SED-Diktatur, der geteilten Welt, der geteilten politischen, militärischen und ökonomischen Systeme.”
“Binnen kurzer Zeit waren 1 Million Menschen arbeitslos geworden. Die Zahl der Beschäftigten sank aber noch dramatischer: 9,8 Millionen waren es im Herbst 1989, 6,7 Millionen Ende 1991. 3,2 Millionen Menschen waren aus dem Arbeitsleben verschwunden; ein Drittel der Beschäftigten Ostdeutschlands. Und das war erst der Anfang. Der Mut der Friedlichen Revolution, die Freude über die deutsche Wiedervereinigung wurden in vielen Familien von Ungewissheit, Zukunftsangst überdeckt. Nicht nur die politischen Opfer der kommunistischen Diktatur verlangten nach Rehabilitation, nach Wiedergutmachung, nach Anerkennung – in allen Familien wurden Fragen gestellt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im März 1992 waren die Transformation, der Strukturbruch in der Industrie, die Veränderungen in jeder Alltagssituation im Leben der Menschen in den damals noch jungen neuen Bundesländern in vollem Gange. Nach circa anderthalb Jahren hatte sich einfach alles verändert. In jedem Bundesland gab es ein neues Schulsystem, die neuen Bundesländer wurden gegründet. Es gab unterschiedliche Zuständigkeiten von Bund, Ländern, Regierungsbezirken, die es noch gab, Landkreisen, Städten, Gemeinden – all das wurde eingeübt. Betriebe, in denen ganze Generationen gearbeitet hatten – 40 Jahre lang hatten sie Arbeit und Alltag, Urlaub und Zugehörigkeit geprägt –, waren verschwunden. Sie wurden entweder geschlossen oder erst verkauft und dann geschlossen.”