Anna Christmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister, ich wollte noch mal auf die Frage zu der Batterieforschung zurückkommen. Ich würde gerne von Ihnen wissen, in welchem Zustand Sie in Ihrem Haus die Förderung für eine so relevante Technologie vorgefunden haben.”
“Ich glaube, es ist ein wichtiges Signal, dass in dem Abschlussbericht unseres Gremiums ein klares Ergebnis ist: Das größte aktuelle Risiko von künstlicher Intelligenz ist Desinformation. Das hat die Mehrheit dieses Gremiums so gesagt.”
“Das war ein wichtiger Schritt, weil bisher das Thema zwar in einzelnen Initiativen – bei den G 7, G 20, der OECD, hier und da – bearbeitet worden ist, aber eben nie so, dass wirklich alle Staaten mit am Tisch gesessen haben.”
“Das auszuweiten, muss das Ziel sein, und hier sind die Vereinten Nationen der richtige Ort. Das passt auch zu den Empfehlungen, die wir als High-level Advisory Body gegeben haben, wo wir sagen: Es braucht einen Kapazitätsaufbau weltweit.”
“Das ist ein Erfolg, weil es zeigt: Die Frage, wo wir Technologie zum Wohl von Mensch und Umwelt im Sinne der globalen Nachhaltigkeitsziele, im Sinne der Menschenrechte einsetzen können, wird auch von den Menschen, zwischen den Staaten und nicht ausschließlich von der Digitalwirtschaft entschieden.”
“Ich freue mich auch sehr, dass es gelungen ist, dabei wirklich die Themen in den Blick zu nehmen, die diese Welt umtreiben: Das sind natürlich einerseits die großen Krisen dieser Zeit – wir haben es gehört –, das Thema Klima, aber natürlich auch die Kriege, mit denen wir im Moment international umgehen müssen.”
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“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister, ich wollte noch mal auf die Frage zu der Batterieforschung zurückkommen. Ich würde gerne von Ihnen wissen, in welchem Zustand Sie in Ihrem Haus die Förderung für eine so relevante Technologie vorgefunden haben. Die Förderung ist ja mitentscheidet, wenn es um die Frage geht, ob die Technologien der Zukunft – neue, recycelbare Batterien – aus Deutschland kommen und zur Erhöhung der Attraktivität des Standortes beitragen. Hier konnten Sie kurzfristig das notwendige Geld zur Verfügung stellen. Aber was ist die Perspektive, was wäre eigentlich nötig?”
“Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Christmann. – Nächster Redner ist der fraktionslose Kollege Robert Farle.”
“Ich glaube, es ist ein wichtiges Signal, dass in dem Abschlussbericht unseres Gremiums ein klares Ergebnis ist: Das größte aktuelle Risiko von künstlicher Intelligenz ist Desinformation. Das hat die Mehrheit dieses Gremiums so gesagt. Das zweitgrößte Risiko geht von einem unangemessenen oder gefährlichen Einsatz von KI durch staatliche Akteure aus. Das sind die Risiken von künstlicher Intelligenz, mit denen wir heute umgehen müssen. Deswegen ist es ganz wichtig, dass hier der Auftrag mit drinsteckt, dass wir uns hierum zum Schutz unserer Demokratien besser kümmern müssen. Damit möchte ich schließen. Denn der Zukunftspakt ist ein Handlungsauftrag, und das gilt auch für den Bereich „künstliche Intelligenz“. Ich werbe sehr dafür, dass wir als Deutschland hier aktiv werden und uns an der Umsetzung all dieser Aufträge ganz zeitnah beteiligen.”
“Das auszuweiten, muss das Ziel sein, und hier sind die Vereinten Nationen der richtige Ort. Das passt auch zu den Empfehlungen, die wir als High-level Advisory Body gegeben haben, wo wir sagen: Es braucht einen Kapazitätsaufbau weltweit. Es kann nicht sein, dass nur einige wenige die Ressourcen, die Rechenkapazität, die Daten haben, diese Technologie und ihre Potenziale zu nutzen, sondern wir müssen diese Potenziale weltweit auch dorthin bringen, wo es im Moment erst noch darum geht, überhaupt einen Internetzugang zu schaffen. Es kann nicht sein, dass ein Teil der Menschheit von diesen Chancen abgeschnitten bleibt. Deswegen ist dieses Netzwerk für den Kapazitätsausbau bei KI wichtig. Aber natürlich haben wir uns auch mit den Risiken beschäftigt.”
“Das war ein wichtiger Schritt, weil bisher das Thema zwar in einzelnen Initiativen – bei den G 7, G 20, der OECD, hier und da – bearbeitet worden ist, aber eben nie so, dass wirklich alle Staaten mit am Tisch gesessen haben. Bei den UN ist jetzt das Thema „künstliche Intelligenz“ richtig angesiedelt, weil hier erstmals wirklich alle Staaten mit dabei sind und auch der Globale Süden mit involviert ist. Das ist der Ort, wo wir gemeinsam darüber beraten sollten und entscheiden müssen: Wie können wir künstliche Intelligenz insbesondere als Chance nutzen, um die Nachhaltigkeitsziele wirklich effizient voranzutreiben, beispielsweise im Bereich Gesundheit, Klimaschutz oder Landwirtschaft? All das sind Chancen, die bisher aber nur einem kleinen Teil der Welt zugutekommen.”
“Das ist ein Erfolg, weil es zeigt: Die Frage, wo wir Technologie zum Wohl von Mensch und Umwelt im Sinne der globalen Nachhaltigkeitsziele, im Sinne der Menschenrechte einsetzen können, wird auch von den Menschen, zwischen den Staaten und nicht ausschließlich von der Digitalwirtschaft entschieden. Das ist ein wichtiges Zeichen, das vom globalen Digitalpakt, der beschlossen werden konnte, ausgeht. Ich hatte die Ehre und das Privileg, in der Beratungsgruppe mitarbeiten zu dürfen, die António Guterres zum Thema „künstliche Intelligenz“ einberufen hat. Ein Jahr haben wir gearbeitet, um Empfehlungen für genau diesen globalen Digitalpakt abgeben zu dürfen und insbesondere das Thema „künstliche Intelligenz“ international zu bearbeiten.”
“Ich freue mich auch sehr, dass es gelungen ist, dabei wirklich die Themen in den Blick zu nehmen, die diese Welt umtreiben: Das sind natürlich einerseits die großen Krisen dieser Zeit – wir haben es gehört –, das Thema Klima, aber natürlich auch die Kriege, mit denen wir im Moment international umgehen müssen. Das ist eine Herausforderung für die Staatengemeinschaft. Aber dieser Zukunftsgipfel hat auch gezeigt: Die Vereinten Nationen sind zu Recht der Ort, wo wir uns auch mit den ganz aktuellen und neuen großen Fragen beschäftigen. Und das ist eben andererseits das Thema Digitalisierung, das mit dem neuen globalen Digitalpakt jetzt angegangen worden ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einen Zukunftspakt der Vereinten Nationen. Ich würde unterstreichen, dass das ein Aufbruch für Multilateralismus ist, den Deutschland in führender Rolle mit errungen hat. Insofern gilt an der Stelle auch mein Dank all denen, die sich für diesen Zukunftspakt eingesetzt haben: an die Bundesregierung, die Außenministerin Annalena Baerbock, die gerade in New York ist. Es ist ein Erfolg, dass die Staaten hier wieder zusammengekommen sind und unterstrichen haben: Die Regeln, Chancen und Potenziale für diese Welt werden multilateral gestaltet, und das ist sehr gut so.”
“Für die Unionsfraktion hat Gitta Connemann das Wort.”
“Und wir haben das auch im Wagniskapitalbereich getan, indem wir das notwendige Kapital im Rahmen des DeepTech & Climate Fonds an das Thema Klima geknüpft haben. DeepTech und Klima: Das gehört bei künstlicher Intelligenz und anderen Technologien zusammen; genau in diese Richtung gehen wir. Auch die Verbindungen zu Start-ups sind ein entscheidender Faktor, den wir genauso ernst nehmen. Hier möchte ich die Start-up Factories erwähnen, eine Programmlinie, durch die wir gerade auch das private Kapital an die Hochschulen bringen, um die Unternehmen zu unterstützen, die die Technologien von heute und von morgen in die Praxis bringen. Hier wird es entscheidend sein, das nötige Tempo aufzugreifen – in Deutschland, aber auch auf europäischer Ebene. Dann kann es uns gelingen, künstliche Intelligenz für Mensch und Umwelt erfolgreich einzusetzen.”
“Auch hier kann man natürlich noch besser werden, gerade für Start-ups und SMEs; aber wir sind hier schon auf einem guten Weg. Auch die positive Grundhaltung bezüglich der menschenzentrierten Ausrichtung der KI in Deutschland wird gewürdigt, weil das auch dazu führt, dass die Menschen am Arbeitsplatz KI durchaus als positiv wahrnehmen. Ich möchte auf eine weitere Lücke im Antrag hinweisen – ein Thema, das auch im OECD-Bericht hervorgehoben wird –, nämlich die große Chance, gerade in Deutschland die Themen Technologie und künstliche Intelligenz mit Nachhaltigkeit, mit Klimaschutz zu verbinden. Genau das tun wir bereits mit verschiedenen Initiativen. Wir haben den GreenTech Innovationswettbewerb am BMWK. Wir haben Projekte, in denen es darum geht, sich auch den Energieverbrauch von Software stärker anzuschauen.”
“Dieser Aspekt – das will ich an der Stelle ganz klar sagen – ist eine Lücke im Antrag der Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion: die Bedeutung Europas im Bereich künstlicher Intelligenz. Denn am Ende sind wir in Deutschland nur ein kleiner Akteur und werden nur in gemeinsamer europäischer Anstrengung eine relevante Rolle spielen. Deswegen sind auch die Umsetzung des AI Acts und des Data Acts ganz wesentliche Punkte, an denen die Bundesregierung gerade intensiv arbeitet und wo wir natürlich eine möglichst flexible, innovationsorientierte Umsetzung brauchen. Da sind wir dran. Im Übrigen wurde uns auch von der OECD bescheinigt, dass unser Zugang zu Rechenzentren – auch dank der EuroHPC-Initiative – gut ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, dass wir in Deutschland und in Europa Expertise, Know-how und Anwendung von KI benötigen, damit wir mitreden können, wofür wir die KI einsetzen und unter welchen Rahmenbedingungen künstliche Intelligenz entwickelt wird. Deswegen ist es gut, dass wir von der OECD gerade einen Bericht bekommen haben, der uns aufzeigt, wo wir in Deutschland beim Thema künstliche Intelligenz stehen. Es gibt beides: Wir sind in einigen Bereichen exzellent aufgestellt, in anderen müssen wir noch mehr Fahrt aufnehmen – in Deutschland, aber auch in Europa. Forschung ist eine unserer großen Stärken. Ich war gerade am Cyber Valley in Tübingen, wo man das beobachten kann. Dort entsteht mit dem ELLIS Institute auch gerade das erste europäische Institut für künstliche Intelligenz.”
“Vielen Dank. – Wir freuen uns, dass es mit der DATI zeitnah so richtig losgehen kann. Ich möchte noch eine Frage zum Thema „soziale Innovation“ stellen. Sie haben immer gesagt, dass es wichtig sein wird, Transfer und Innovationen in der Breite zu denken. Welche Rolle werden aus Ihrer Sicht die sozialen Innovationen bei der DATI spielen?”
“Zudem ist es natürlich wichtig, dass die Agentur selbst jetzt loslegen kann. Wie sehen Sie da den Zeitplan, dass die Agentur tatsächlich gegründet werden kann?”
“Meine Frage geht an die Ministerin. – Ich möchte eine Frage zum Projekt DATI stellen, der neuen Agentur für Transfer und Innovation, die gerade im Werden begriffen ist, und einmal sehr positiv hervorheben, dass die Innovations-Communitys und SPRINDs jetzt ausgewählt worden sind. Ich konnte eine Community besuchen und habe den Eindruck gewonnen: Die haben Lust, loszulegen. Ich möchte Sie fragen: Teilen Sie mit mir die Einschätzung, dass für den Start der DATI ganz entscheidend sein wird, dass wir das, was wir aus der Gründung der SPRIND, auch im Zusammenhang mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz, gelernt haben, auch für DATI berücksichtigen? Die Freiheiten, die wir den Innovations-Communitys, die jetzt schon loslegen, gegeben haben, die wir auch der DATI selbst geben werden, sind entscheidende Stellschrauben bei der Gründung der Agentur.”
“Hier werden auch bald entsprechende Projekte gefördert werden. Das heißt, diese Bundesregierung hat die Breite der Palette – von der Forschung bis zur tatsächlichen Fertigung hier am Standort; von der Fachkräftequalifizierung bis zur Unterstützung von Resilienzprojekten – auf dem Schirm. Man sieht hier, wie wir die Klimafragen voranbringen. – Dieser Antrag tut das leider nicht besonders. Herzlichen Dank. Der nächste Redner ist Dr. Stephan Seiter für die FDP-Fraktion.”
“Deswegen fördert das BMWK auch mit 60 Millionen Euro ein Batteriequalifizierungscluster an sechs Standorten, wo Fachkräfte für die Batterieforschung ausgebildet werden. Wir sorgen nicht nur dafür, dass die Erneuerbaren und die Klimatechnologien hier entwickelt werden, wir bilden auch die Leute dafür aus; das schafft Arbeitsplätze, das bringt die Leute in den richtigen Sektor. Das ist genau die richtige Strategie für starke Batterieforschung und -fertigung am Standort Deutschland. Nicht zuletzt ist die Batterieforschung tatsächlich wichtig für die Resilienz eines souveränen Standortes Deutschland und Europa. Deswegen gibt es noch eine weitere Förderrichtlinie, die ich erwähnen möchte, nämlich die Förderrichtlinie „Resilienz und Nachhaltigkeit des Ökosystems der Batteriezellfertigung“. Diese wurde im letzten Jahr veröffentlicht.”
“Ich freue mich für Münster, dass es dort jetzt losgeht und da etwas stattfindet. Aber man hätte die Mittel sehr viel effizienter ausgeben müssen, die Spitzenstandorte, die wir haben, in der Breite fördern müssen. Das wäre effiziente Förderung der Batterieforschung gewesen – und nicht einseitiges Finanzieren im eigenen Wahlkreis. Nichtsdestotrotz führen wir diese Batterieforschung weiter. Die Mittel sind in der Bereinigungssitzung noch mal, wieder, aufgestockt worden. Das war richtig und wichtig. Denn natürlich ist es oberstes Ziel dieser Bundesregierung, Spitzenforschung gerade in Klimatechnologien – und da gehört die Batterieforschung absolut dazu – weiter zu unterstützen. Es ist auch richtig – das wird ja im Antrag erwähnt –, dass wir dafür auch Leute brauchen, die das machen.”
“Jetzt haben wir die Erneuerbaren, jetzt haben wir die Grundlage, dass Batteriezellenfertigung nachhaltig in Deutschland entstehen kann – und sie entsteht. Das ist die Arbeit auch dieser Bundesregierung. Es verwundert mich auch, dass an dieser Stelle wenige Worte darüber verloren worden sind, wie wenig effizient leider in der Vergangenheit Investitionen im Forschungsbereich in den Bereich Batterieforschung gegangen sind. Wir haben in der letzten Wahlperiode intensive Debatten darüber geführt, wie man die Spitzenstandorte, die es in der Batterieforschung in Deutschland ja gibt, stärken kann. Leider hat die damalige Ministerin, die heute unter uns ist, sich entschieden, einseitig etwas an einen Standort zu geben, an dem – das war fachlich belegt – nicht die besten Voraussetzungen bestanden.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin doch einigermaßen erstaunt über diesen Antrag, weil Sie offensichtlich wesentliche Ereignisse der letzten Zeit verpasst haben. Ich erinnere mich jedenfalls an sehr schöne Fotos von Daniel Günther, unter anderem gemeinsam mit Minister Robert Habeck, beim Start des Projekts von Northvolt in Deutschland, in Heide, bei dem bis 2026 3 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt sein sollen. Hier werden Batterien in Deutschland gefertigt. Der Bund geht da mit einer Investition rein, um das möglich zu machen. Und das Entscheidende daran: Northvolt hat diese Entscheidung auch davon abhängig gemacht, dass am Standort erneuerbare Energien verfügbar sind – das ist das, was Sie in der letzten Zeit nicht vorangebracht haben.”
“– Jetzt hat das Wort die Kollegin Nadine Schön für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich glaube, diese Bundesregierung hat gezeigt, dass sie ein hohes Verständnis dafür hat, dass es Freiräume braucht. Ich will das SPRIND-Freiheitsgesetz erwähnen, in dem wir genau das umgesetzt haben und auch mehr Freiheiten, unter anderem beim Besserstellungsverbot, gewährt haben. Auch bei diesem Schritt haben wir jetzt einen wichtigen Fortschritt gemacht. Diese Regelung gab es bisher so nie. Insofern: Auch hier ein wichtiger Fortschritt Richtung Freiraum. In diesem Sinne wird diese Bundesregierung auch weiterarbeiten; denn – das kann ich, glaube ich, auch für die Kolleginnen und Kollegen sagen – Freiheiten für die Wissenschaft, um die besten Ideen hier bei uns zu entwickeln und in die Praxis zu bringen, haben für uns eine hohe Priorität. Genau daran werden wir auch weiterarbeiten. Vielen Dank und allen einen guten Abend.”
“Deswegen sind all die Fragen, die aus der Community zu Recht aufgeworfen werden, genau diejenigen, die man in der Praxis jetzt wird überprüfen müssen; das gilt auch für anhängige Anträge, wo nach neuer Rechtslage auch neu geprüft werden muss. Das ist ein Verfahren, durch das wir jetzt alle zusammen müssen, nachdem die Rechtslage geändert worden ist. Aber deswegen ist es ja so wichtig, dass wir die jetzt haben, weil wir auf dieser Grundlage nun prüfen können: Gibt es hiermit die Verlässlichkeit, die wir haben wollen, sodass die Forschungseinrichtungen mehr Freiheit bei der Bezahlung haben, und die das ist, was wir brauchen, um wirklich Spitzenkräfte nach Deutschland zu ziehen? Das wird jetzt die Aufgabe sein. Wir freuen uns weiterhin auf den engen Austausch mit der Wissenschaft.”
“Da waren beide auf der Tagesordnung: Es gibt die eine Variante, das im Wissenschaftsfreiheitsgesetz zu regeln, wie vorgeschlagen von den Antragstellern, und es wurde auch debattiert, dass es Vorteile haben kann, das im Haushaltsgesetz zu regeln. Auch dafür hat sich eine relevante Gruppe ausgesprochen. Das ist der Weg, der am Ende – sehr pragmatisch, würde ich sagen, weil man den eben beim Haushaltsgesetzverfahren dann sehr gut umsetzen konnte –, dann schnell gewählt wird, sodass wir jetzt das haben, was viele dieser Einrichtungen gefordert haben: eine verlässliche Regelung im Haushaltsgesetz. Natürlich gibt es jetzt Fragen dazu, wie man das in der Praxis umsetzen wird. Es ist eine neue rechtliche Regelung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir noch mal über das wichtige Thema des Besserstellungsverbots an außeruniversitären Einrichtungen sprechen; denn wir sind uns immer noch einig – so wie beim letzten Mal auch schon –: Es ist wichtig, dass wir hier gute Bedingungen, die auch Freiräume bei der Bezahlung von Spitzenwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern bieten, verlässlich gewähren. Deswegen ist es gut, dass wir hier noch mal darüber sprechen. Seitdem sind wir ja auch tätig geworden, und wir hatten dazu unterdessen ja auch eine Anhörung im Wissenschaftsausschuss, in der wir uns noch mal wichtige Stimmen dazu angehört haben, was denn gute Lösungen sein können.”
“Ich habe das Gefühl, diese gibt es eher in Bayern in Bezug auf den Netzausbau und nicht so sehr auf anderen Seiten. Aber von dieser Debatte müssen wir die Debatte über Fusionsenergie trennen. Diese ist wichtig; denn es handelt sich hier ohne Frage um eine spannende Technologie, und ganz unabhängig davon, dass wir nicht wissen können, ob damit in 10, 20 oder 30 Jahren konkrete Energiequellen zur Verfügung stehen werden, ist sie ein wichtiger Bereich, den wir entwickeln müssen. Deswegen werden wir das tun. Kommen Sie bitte zum Schluss. Auch global gesehen müssen Europa und Deutschland in dieser Frage eine wichtige Rolle spielen. Das ist auch der Anspruch dieser Bundesregierung. Die nächste Rednerin ist Nadine Schön für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Im Laserbereich sehen wir jetzt schon, dass wir zum Beispiel bei der Untersuchung von radioaktivem Müll ganz neue Möglichkeiten haben, die viel sicherer als die bisherigen sind. Fusion kann also nicht nur Müll vermeiden, sondern auch beim Umgang mit dem Müll, den wir schon haben, helfen. Diese industrielle Perspektive sollten wir unserer Forschungsperspektive jetzt zunehmend hinzufügen. Das ist die Aufgabe der nächsten Zeit. Was ist also zu tun? Ich glaube, diese Debatte zeigt es: Wir müssen sie von der Debatte über den Ausbau der Erneuerbaren trennen. Deren Ausbau muss jetzt stattfinden, und es steht außer Frage, dass diese Bundesregierung ihn mit vollem Engagement weiter vorantreibt. Im Übrigen: Vonseiten der Unionsfraktion wurde von Urängsten gesprochen.”
“Außerdem haben wir in Deutschland einen sehr starken Forschungsstandort in diesem Bereich. Ohne Frage sollten wir dieses Potenzial nutzen, und das werden wir auch tun. Ich will auf einen Aspekt eingehen, der noch nicht so stark im Zentrum dieser Debatte stand. Wir reden traditionell viel über die Forschung in diesem Bereich und darüber, welche großen Fortschritte schon gemacht wurden. Aber jetzt stehen wir vor dem Schritt in die industrielle Entwicklung und vor der Frage: Wie können wir hier in Deutschland, in Europa einen gesamten Industriezweig auf der Basis unserer Expertise entwickeln? Dabei will ich an die Spillover-Effekte erinnern, die beide Varianten, die laserbasierte und die magnetbasierte Fusionstechnologie, haben können. Im Bereich der Magnetfusion betrifft dies zum Beispiel die Medizin, wenn es um Bildgebungsverfahren geht.”
“Der genannte Besuch von Minister Habeck in Garching hat gezeigt, wie groß das Interesse an dieser Technologie ist. Ebenso zeigen das die bereits bestehenden Programme – sie sind schon genannt worden – der Bundesagentur für Sprunginnovationen oder des BMBF. Es wurde angekündigt, dass die Entwicklung dieser wichtigen Zukunftstechnologie mit 1 Milliarde Euro unterstützt werden soll. Ganz klar ist: Kernfusion ist ein wichtiges Forschungs- und auch Anwendungsfeld für die Energiepolitik der Zukunft. Es gibt auch gute Argumente für die Kernfusion. Wir haben es schon gehört: Die Möglichkeit eines GAUs ist hier nicht gegeben. Auch die Müllfrage stellt sich nicht in gleicher Weise, und es gibt weltweit ermutigende Ergebnisse, die zeigen, dass so tatsächlich Energie erzeugt werden kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Nina Stahr, auch ich möchte mit einem Dank für deine wichtigen Worte heute – leider zum Abschied – anfangen. Ich möchte vor allen Dingen noch einmal betonen, dass wir dich in der AG Bildung und Forschung unserer Fraktion natürlich ganz besonders vermissen werden. Wir wünschen dir alles Gute. Auf Wiedersehen, liebe Nina! Meine Rede zu unserer engagierten Debatte heute möchte ich mit einem Bekenntnis der Bundesregierung beginnen, weil das ja immer so schön eingefordert wird: Fusionsenergie ist Ausdruck von Technologieoffenheit im Energiebereich mit der Perspektive einer klimafreundlichen Energieerzeugung in der Zukunft. – Das ist ein klares Statement im Hinblick auf die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung. Es besteht also gar kein Zweifel an der positiven Haltung zur Kernfusion und ihren Chancen.”
“Ich habe noch eine Nachfrage. Wir haben ja gerade sehr stark die Frage diskutiert, welche Akteurinnen und Akteure bei den DATI-Ausschreibungen mitmachen können. Gibt es da schon erste Erfahrungen, wer sich bei den Innovationssprints beworben hat? Wie divers ist es? Wer ist neben Hochschulen noch dabei? Und für wie wichtig bewerten Sie es, dass sich Hochschulen und Universitäten, aber auch die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft beteiligen können?”
“Ja, ganz herzlichen Dank. – Ich möchte diesmal die Forschungsministerin zu der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation, der DATI, fragen. Da befinden wir uns jetzt ja auf einem erfreulichen, schwungvollen Weg hin zur Gründung – schwungvoll deswegen, weil es die Förderrichtlinie „DATIpilot“ mit einer erfreulicherweise sehr großen Zahl an Bewerbungen gab: 3 000 Anträge für die Innovationssprints und 480 für die Innovationscommunities. Erfreulicherweise hat das Ministerium gerade die Zahl der Innovationssprints, die gefördert werden können, noch mal erhöht, nämlich auf 300. Das ist aus meiner Sicht ein gutes Zeichen auch für den Bedarf, den es für die DATI gibt. Ich würde die Ministerin gerne fragen, welche ersten Schlüsse sie aus diesen Bewerbungen, aus diesem Loslegen für die Gründung der DATI zieht.”
“Ganz herzlichen Dank. – Ich würde gerne darauf Bezug nehmen und den Finanzminister fragen, wie er denn das bewertet, was wir alleine in den letzten zwei Jahren auf den Weg gebracht haben: den DeepTech & Climate Fonds, gerade den Wachstumsfonds Deutschland mit einem Final Closing von 1 Milliarde Euro, wofür zu zwei Dritteln privates Kapital für die Start-ups neu mobilisiert werden konnte, gerade auch ein neues Modul für die Emerging Manager Facility, also für neue Fondsmanagerinnen und -manager, die einen diversen Hintergrund haben. Wie bewerten Sie denn diese neuen Instrumente zur Umsetzung des Zukunftsfonds, die diese Regierung jetzt umgesetzt hat? – Herzlichen Dank.”
“Ich wünsche ihnen weiter viel Erfolg und freue mich auf all die weiteren Innovationen, die aus der SPRIND zukünftig entstehen werden. Herzlichen Dank. Das Wort hat die Kollegin Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke.”
“Man könnte unzählige weitere Beispiele anführen: Medikamente gegen Viren, neue Technologien zum Speichern von Daten, die effizienter sind, Ressourcen sparen. Ich kann nur empfehlen – weil wir hier auch oft schon über Kommunikation der SPRIND geredet haben –: Wer sich dafür interessiert: Die SPRIND hat eine ganz fantastische Homepage, auf der auch der Wissenschafts-Youtuber Jacob Beautemps diese Dinge in wirklich tollen Videos erklärt. Ich empfehle allen, da einfach mal vorbeizuschauen. Ich möchte abschließend noch meinen Dank ausrichten für die gute Zusammenarbeit innerhalb der Koalition, um dieses Gesetz möglich zu machen, aber vor allem auch an das Team der SPRIND selbst; Rafael Laguna und alle, die mit ihm zusammenarbeiten, haben bereits viele wichtige Verdienste erworben und lange für diesen Schritt mitgekämpft.”
“Ich will hier noch ein paar Beispiele nennen, was die SPRIND eigentlich tut, damit wir nicht immer so theoretisch bleiben. Einige der aktuellen Challenges umfassen die Frage von Energiespeichern. Wir brauchen Speicher, die lange Energie vorhalten können und dann wieder einspeisen können. Da wird gerade an sogenannten Eisen-Luft-Batterien gearbeitet und auch an der Frage, wie man mit Salzkristallen Wärme speichern kann – wichtige Ideen im Bereich der Energiespeicher. Auch die Frage, wie man aus CO2 Wertschöpfung betreiben kann, wird gerade an der SPRIND untersucht. So kann man zum Beispiel CO2 in Betonwänden binden und diesen dadurch klimaneutral machen. Man kann mit Algen CO2 speichern und dadurch Produkte für die Chemie produzieren. Auch das wichtige Fragen für die Bekämpfung der Klimakrise!”
“Auch bei den 50 Prozent, die die SPRIND zukünftig aus ihren Erlösen zurückbekommen wird, haben wir noch einmal deutlich gemacht: Wenn es sich um Gewinne handelt, gehen diese auch vollständig in Selbstbewirtschaftungsmittel über, das heißt, sie stehen dann wirklich für flexible Ausgaben innerhalb der Sprunginnovationen zur Verfügung. Auch das ist eine wichtige Klarstellung, die wir im parlamentarischen Verfahren noch erreicht haben. Das klingt jetzt alles sehr technisch, wenn wir hier über Selbstbewirtschaftungsmittel und Fragen von Haushaltsabrechnungen reden. All das hat aber nur eines zum Ziel: die Umsetzung der großartigen Ideen und neuen Technologien zu beschleunigen und abzusichern, dass diese an der SPRIND entstehen.”
“Denn bei den Fragen des Besserstellungsverbotes und auch bei der Frage „Genehmigungen für Investitionen in Unternehmen“ geht es darum, dass man unkompliziert ist, dass man die nötigen Fristen hat und dass schnelle Entscheidungen getroffen werden. Wenn wir wollen, dass die SPRIND schnelle Innovationsförderung macht, dann müssen wir auch in der Verwaltung schnell handeln. Wir reduzieren auch deutlich die Aufsicht auf nur noch ein Ministerium mit Fachaufsicht neben dem Aufsichtsrat. Zusätzlich haben wir verabredet, dass diese Regelung innerhalb von zwei Jahren noch mal überprüft wird; denn unser Ziel ist ganz klar: eine unabhängige, eigenständige Innovationsagentur, die wirklich eigenstände Entscheidungen treffen kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ohne Frage ein guter Tag für die Innovationskraft in Deutschland und damit auch ein guter Tag für unsere Wirtschaft, für unsere Gesellschaft und für uns alle; denn mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz zeigen wir beispielhaft, wie gute Rahmenbedingungen für die klugen Köpfe unseres Landes aussehen. Der Kabinettsentwurf war bereits ein wichtiger Schritt. Ich will noch mal hervorheben, dass es da gelungen war, dass sich drei Ministerien auf dieses wichtige Vorhaben geeinigt haben – etwas, das in der letzten Wahlperiode nicht gelungen war –, und es uns jetzt gelungen ist, diesen Entwurf im Parlament noch etwas besser zu machen, und zwar vor allem auch praxistauglicher.”
“Deswegen ist es ein Fortschritt für Forschung, Gesundheit und Patientinnen und Patienten. Vielen Dank. Kay-Uwe Ziegler hat das Wort für die AfD.”
“Das verhindern wir, indem wir das jetzt ändern. Wir werden auch die Verknüpfung mit anderen Registern jetzt weiterentwickeln. Auch das gehört zur Frage der Datensilos, die wir auflösen bzw. verknüpfen. Gerade die Krebsregister möchte ich hier nennen. Auch das ist ein wichtiger Fortschritt. Ebenso vereinfachen wir im Bereich der wichtigen Fragen des Datenschutzes. Es wird zukünftig nur eine Landesdatenschutzaufsicht zuständig sein, nicht mehrere. Das macht die Dinge praktikabel, natürlich immer unter Absicherung der Selbstbestimmungsrechte der Patientinnen und Patienten. Zum Abschluss möchte ich betonen: Natürlich ist es die bessere Selbstbestimmung, wenn ich einen Überblick über meine Daten habe, als eine Zettelwirtschaft, bei der ich selbst nicht genau weiß, wer wo wie auf meine Daten Zugriff hat. Frau Kollegin.”
“Das ist auch der Unterschied zu den Aktionen in den letzten Jahren, die einzeln für sich standen und deshalb am Ende nicht funktioniert haben. Jetzt kommt das gesamte Paket. Aus diesem Paket möchte ich vor allem die Weiterentwicklung des Forschungsdatenzentrums hervorheben. Denn wir brauchen eine breite Datengrundlage, damit die Forschung diese Daten auch nutzen kann. Hier reichen nicht einzelne Datensilos oder ein nur vereinzelter Zugang hier und da, sondern es braucht einen breiten Zugang, damit tatsächlich Forschung in Deutschland dazu stattfinden kann. Wenn wir das hier nicht ermöglichen, wird mit Daten von anderswoher gearbeitet. Das ist doch die Realität. Das wären keine guten Voraussetzungen für Forschende und für Unternehmen in Deutschland. Dann müssten wir in Zukunft mit Abwanderungen rechnen.”
“Auch innerhalb Europas haben wir großen Aufholbedarf bei der Nutzung und Zurverfügungstellung von Daten, insbesondere von Gesundheitsdaten. Deswegen ist es überfällig, dass wir damit aufräumen. Wir diskutieren das Thema Gesundheitsdaten jetzt schon eine ganze Weile. Allein die elektronische Patientenakte ist nicht erst seit Jahren, sondern seit Jahrzehnten ein Thema in diesem Hause. Mit den Gesetzentwürfen, die heute hier vorgelegt werden, machen wir nichts weniger als einen Neustart der Digitalisierung im Gesundheitswesen. Diese Ampel hat schon den Neustart in der Digitalisierung der Energiewende gemacht. Jetzt kommt die Gesundheit dran. Das ist echter Fortschritt. Das alles basiert auf einer Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein wichtiger Tag, der einen Fortschritt einläutet – einen Fortschritt für die Patientinnen und Patienten, für die Forschung, für die Gesundheitsversorgung und letztlich für uns alle. Eine digitale Gesundheitsversorgung und die digitale Datennutzung sind das, was wir für einen starken Forschungs- und Gesundheitsstandort brauchen. Wir kommen aus einer schwierigen Situation. Gerade gestern hat das Jahresgutachten der sogenannten Wirtschaftsweisen bestätigt: „Die deutsche Forschungsdateninfrastruktur ist im internationalen Vergleich rückständig …“ Das gilt sowohl im globalen Vergleich als auch im europäischen Vergleich. Das muss für uns ein ganz wichtiger Auftrag sein.”
“– In diesem Sinne freue ich mich auf gute Debatten im Parlament und eine gute Entscheidung für die SPRIND. Das Wort hat Dr. Holger Becker für die SPD-Fraktion.”
“Beim Besserstellungsverbot und der Schnelligkeit von Entscheidungen über Investitionen können wir aber, glaube ich, noch ein bisschen besser werden. Denn am Ende hilft es nichts, wenn die SPRIND theoretisch in Unternehmen investieren kann, es dann aber Monate dauert, bis eine Genehmigung da ist; dann ist diese Investitionsmöglichkeit vielleicht weg. Deswegen sind schnelle Entscheidungen wichtig. Da werden wir noch mal draufschauen, auch bezogen auf die guten Empfehlungen aus dem Bundesrat. Ich glaube, wenn wir am Ende sagen: „Wir wollen mutige Erfinderinnen und Erfinder, mutige Gründerinnen und Gründer“, dann sollten wir als Regierung und Parlament auch mutig sein und sagen: Drei Ministerien in einem Aufsichtsrat sind eine gute Kontrolle; da braucht es vielleicht nicht zwingend auch noch eine zusätzliche Fachaufsicht.”
“Denn es ist ja gerade wichtig, dass wir Rahmenbedingungen setzen und die SPRIND selbst ihre Strategie gemeinsam mit den Expertinnen und Experten, die dort vorhanden sind, findet. Jetzt ist es wichtig, dass wir den parlamentarischen Prozess starten und die Praxistauglichkeit des Gesetzentwurfes noch mal anschauen. Am Ende muss das Ziel sein, dass das, was wir auf Papier aufgeschrieben haben, von der SPRIND auch angewendet werden kann. Da sind gute Sachen dabei, zum Beispiel dass ein Teil der Mittel jetzt auch übertragen werden kann, weil sich nicht genau planen lässt, wann ein Mittelabfluss für einen innovativen Prozess notwendig ist, und dass auch ein Teil der Gewinne wieder an die SPRIND zurückfließt.”
“Dort braucht man erst mal eine hohe Expertise, unter welchen Bedingungen die Leute dort angestellt und bezahlt werden dürfen und wie man agieren darf. Es entsteht eben kein agiles Unternehmen, das am Ende eine Innovation auch vermarkten kann. Das ändern wir. Künftig wird die SPRIND verschiedene Möglichkeiten der Gründung, der Investition in andere Unternehmen haben und damit die Flexibilität bekommen, die sie braucht, um wirklich Sprunginnovationen zu unterstützen. Ich freue mich auch über die breite Unterstützung hier aus dem Haus. Ich bin über ein paar Ideen etwas verwundert, zum Beispiel wenn man sagt, man wolle im Gesetz auch noch Details über die Strategie der SPRIND regeln. Ich glaube, das ist nicht der richtige Ort.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Offensichtlich lassen sich Innovationen nicht nach den Regeln des öffentlichen Dienstes organisieren. Innovationen brauchen Freiraum. Diesen bietet die SPRIND. Dafür braucht die SPRIND selbst Freiraum, und den bieten wir ihr jetzt mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz. Das ist ein wichtiger Meilenstein, auch schon die Kabinettsversion; denn hier setzen wir das um, was die SPRIND schon seit Jahren fordert. Diese Freiheit geben wir ihr jetzt. Es ist klar: Innovationen brauchen Schnelligkeit und Flexibilität. Die gibt es im Moment noch nicht ausreichend. Im Moment muss die SPRIND zum Beispiel für jede dieser tollen Erfindungen eine Tochtergesellschaft als Forschungsgesellschaft gründen.”