Anna Christmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister, ich wollte noch mal auf die Frage zu der Batterieforschung zurückkommen. Ich würde gerne von Ihnen wissen, in welchem Zustand Sie in Ihrem Haus die Förderung für eine so relevante Technologie vorgefunden haben.”
“Ich glaube, es ist ein wichtiges Signal, dass in dem Abschlussbericht unseres Gremiums ein klares Ergebnis ist: Das größte aktuelle Risiko von künstlicher Intelligenz ist Desinformation. Das hat die Mehrheit dieses Gremiums so gesagt.”
“Das war ein wichtiger Schritt, weil bisher das Thema zwar in einzelnen Initiativen – bei den G 7, G 20, der OECD, hier und da – bearbeitet worden ist, aber eben nie so, dass wirklich alle Staaten mit am Tisch gesessen haben.”
“Das auszuweiten, muss das Ziel sein, und hier sind die Vereinten Nationen der richtige Ort. Das passt auch zu den Empfehlungen, die wir als High-level Advisory Body gegeben haben, wo wir sagen: Es braucht einen Kapazitätsaufbau weltweit.”
“Das ist ein Erfolg, weil es zeigt: Die Frage, wo wir Technologie zum Wohl von Mensch und Umwelt im Sinne der globalen Nachhaltigkeitsziele, im Sinne der Menschenrechte einsetzen können, wird auch von den Menschen, zwischen den Staaten und nicht ausschließlich von der Digitalwirtschaft entschieden.”
“Ich freue mich auch sehr, dass es gelungen ist, dabei wirklich die Themen in den Blick zu nehmen, die diese Welt umtreiben: Das sind natürlich einerseits die großen Krisen dieser Zeit – wir haben es gehört –, das Thema Klima, aber natürlich auch die Kriege, mit denen wir im Moment international umgehen müssen.”
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute hier über mehr Geld für Forschung und Wissenschaft; das ist erst mal sehr gut. Es kommt aber auch darauf an, wie das Geld an die Wissenschaft, an die Forschung, an die Innovationslandschaft fließt. Dafür nehmen wir uns viel vor. Mit der DATI, der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation, wollen wir neue Wege schaffen, um verschiedene Akteure, verschiedene Sektoren und die Innovationskraft aus verschiedenen Perspektiven zusammenbringen. Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, Start-ups, soziale Innovationen, Kommunen, natürlich auch KMU – all diese verschiedenen Akteure bringen sehr viel ein für Innovation. Es braucht ein neues Instrument, um diese Innovationskraft zu erhöhen, zu verbessern, und das soll die DATI sein.”
“Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Christmann. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Petra Sitte, Fraktion Die Linke.”
“Wir haben im Juli eine Start-up-Strategie vorgelegt, in der ein zentraler Mechanismus in der Finanzierung, die im Antrag ja auch angesprochen wird, ist, dass wir einen neuen Fonds aufsetzen: den DeepTech & Climate Fonds. Der Begriff „Climate“ zeigt das klare Ziel, dort tatsächlich auch in Start-ups zu investieren, die Klimatechnologien entwickeln, die neue Energietechnologien entwickeln. Das ist eine Aktivität, mit der wir jetzt sehr konkret in diesem Bereich voranschreiten. Zusammen mit der Start-up-Strategie, mit der Zukunftsstrategie, mit der Entfesselung der SprinD machen wir genau das, was Sie vorschlagen, schon längst: Wir bringen das Innovationsökosystem auf den Weg, das uns auch für den Energiebereich die Innovationen sichern wird, die wir neben dem akuten Ausbau in den nächsten Jahren brauchen werden.”
“Aber auch dort hat es eben an der Umsetzung gemangelt. Diesen Schritt wollen wir jetzt mit der Zukunftsstrategie sehr viel besser vollziehen, und zwar dadurch, dass wir Missionen genau wie diese einführen. Das werden wir auch in anderen Bereichen tun, zum Beispiel bei künstlicher Intelligenz, Digitalisierung, die ja auch eine Auswirkung auf Energietechnologien haben; da gibt es natürlich Bezüge. Dadurch, dass wir aber eine Projektsteuerung auch für diese Mission einsetzen werden – ressortübergreifend, gemeinsam mit der Wissenschaft –, werden wir dafür sorgen, dass diese Innovationen, die in der Mission entwickelt werden, dann eben auch in die Praxis gelangen und uns wirklich helfen, den Energiebereich in den nächsten Jahren zu dekarbonisieren. Darüber hinaus gibt es viele Dinge für das Innovationssystem, die wichtig sind.”
“Die Mission ist im Koalitionsvertrag genau so beschrieben, dass sie moderne Technologien für eine wettbewerbsfähige und klimaneutrale Industrie und die Sicherstellung sauberer Energiegewinnung und ‑versorgung zum Ziel hat. Wir werden genau das tun. Es geht darum, in einer Mission mit einer klaren Projektsteuerung ressortübergreifend für erneuerbare Energien die Forschungs- und Innovationstätigkeiten zu bündeln, die uns eben auch die langfristige Versorgung mit erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren sichern werden. Diese Zukunftsstrategie wird jetzt gerade auf den Weg gebracht. Ich möchte auch da den Vergleich zu dem Handeln der letzten Bundesregierung ziehen; denn die hatte ja eine Hightech-Strategie. Auch darin standen schon viele nette Dinge, die sich gut angehört haben, auch was Kreislaufwirtschaft etc. angeht.”
“Dabei teilen wir ausdrücklich das Ziel – das will ich auch sagen –, dass wir dabei natürlich nicht stehen bleiben. Es geht darum, das, was in den letzten Jahren versäumt worden ist, möglichst zügig nachzuholen. Außerdem geht es darum – da stimme ich ausdrücklich zu –, parallel Dinge zu entwickeln, die noch kommen können, bei denen wir noch besser werden können. Vielleicht können wir noch effizientere Technologien, noch klimafreundlichere Energien entwickeln. Das haben wir uns gerade im Forschungsbereich ganz explizit so vorgenommen. Wir haben im Koalitionsvertrag eine Zukunftsstrategie verabredet. Unsere erste Mission ist genau das, was Sie ja mit Ihrem Antrag vorschlagen. Diesen Vorschlag haben wir schon gemacht, bevor Ihnen von der CDU/CSU eingefallen ist, ihn in einen Antrag aufzunehmen.”
“Das hat im Übrigen auch etwas mit Innovationen zu tun; denn natürlich setzt es auch Anreize, Energieinnovationen zu entwickeln, wenn der Staat dann auch derjenige ist – es wurde richtig gesagt: „Ankerkunde“ –, der sie einkauft und einsetzt. Das machen wir jetzt in diesen Bereichen. Wir haben mit dem Osterpaket ein Gesetzespaket für den Energiebereich verabschiedet, das so groß war wie lange, lange Zeit kein anderes. Minister Robert Habeck hat jetzt gerade, am 3. November, eine Offshore-Vereinbarung für Windenergie abgeschlossen. Wir haben einen Wärmepumpengipfel veranstaltet und den Hochlauf der Wärmepumpen organisiert. Das alles sind ganz konkrete Schritte, um bestehende Energieinnovationen in die Praxis zu bringen. Das ist etwas, was in den nächsten Jahren ganz konkret für den Klimaschutz zählt.”
“Wenn man die Zahlen vergleicht, sieht man: 2017 wurden noch 1 792 Windkraftanlagen auf dem Land gebaut, 2021 nur noch 484, also nur noch ein Drittel davon. Die Zahl der Windkraftanlagen, die überhaupt genehmigt worden sind, ist 2020 im Vergleich zu 2015 um 40 Prozent gesunken. Dabei haben wir hier doch eine Innovation. Letztlich ist auch Windkraft eine Technologie – sie ist über die letzten Jahre immer weiter verbessert worden –, die wir zur Verfügung haben, und dann muss es doch unser erstes Ziel sein, diese auch einzusetzen. Das ist etwas, was diese Bundesregierung im Gegensatz zur alten mit einer ganz neuen Energie voranbringt.”
“Wenn man Technologien für eine klimafreundliche Energieherstellung hat, wie wir sie haben – Windkraft, Solarenergie; all diese Entwicklungen sind ja schon da –, dann ist es natürlich auch wichtig, dass wir diese Technologien tatsächlich einsetzen, dass wir die Energiewende in der Praxis vollziehen und dass wir nicht nur über das sprechen, was vielleicht irgendwann mal passieren könnte. Beides ist wichtig. Da sehe ich einen gewissen Widerspruch zum Antrag: Einerseits fordert man ein, noch viel mehr für die Innovationsförderung zu tun – was ich grundsätzlich richtig finde –, auf der anderen Seite sind wir jetzt aber zu mehr nicht in der Lage, weil all diese Energieinnovationen in den letzten Jahren nicht eingesetzt worden sind. Ich will noch mal sagen: Bei der Windkraft haben wir eine regelrechte Altmaier-Delle zu verzeichnen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir freuen uns natürlich auch, dass wir heute über Innovationen im Energiebereich sprechen; denn in der Tat werden wir in den nächsten Jahren noch weitere Innovationen brauchen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Das ist etwas, was wir und was die Bundesregierung natürlich sehr stark unterstützen werden. Darauf will ich gleich noch näher eingehen. Ich will aber vorher noch einen Kontext zu den Antragstellern herstellen.”
“– Okay, wir wollen aber jetzt keine Unfälle provozieren. Daher gebe ich zunächst noch das Wort der Kollegin Anke Domscheit-Berg für Die Linke.”
“Ich glaube, es ist sehr hilfreich, wenn sich auch die EVP-Fraktion entsprechend einbringt und diese Punkte noch stärker unterstützt. In der Vergangenheit gab es, glaube ich, auf europäischer Ebene zu häufig eine „German Vote“, eine Enthaltung dieser Bundesregierung. Das wollen wir anders machen. Wir bringen uns sehr aktiv in diese Initiative ein. Wir arbeiten gerade daran, dass die Regulierung ein Start-up-, ein New-Space-freundlicher Entwurf wird, und wir werden uns natürlich auch sehr aktiv bei der anstehenden ESA-Ministerratskonferenz engagieren. Denn es ist wichtig, dass wir aus Deutschland heraus Treiber für einen souveränen Raumfahrtstandort Europa sind. Vielen Dank. Danke sehr. – Ist denn noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme bei der namentlichen Abstimmung nicht abgeben konnte? – Aber jetzt fix.”
“Wir haben uns gemeinsam mit Italien und anderen dafür eingesetzt, dass die Regulierung für die Konnektivitätsinitiative Start-up-freundlich wird, dass es mehrere Aufträge geben wird und nicht einen Großauftrag, dass es mehrere Phasen geben wird und – wir bleiben weiter dran – dass es natürlich auch ein Budget geben muss für Ankerkundenaufträge. Das darf nicht alles ausschließlich öffentliche Infrastruktur sein. Kooperationen zwischen staatlichen und kommerziellen Akteuren sind wichtig. Dann kann es ein nachhaltig erfolgreiches Projekt für die Souveränität Europas und für Sicherheit und Unabhängigkeit in Europa werden. Deswegen wäre mein Appell an die Antragsteller: Wir freuen uns, wenn Sie mit dabei sind. Wir haben jetzt auf europäischer Ebene auch die Verhandlungen über den Trilog.”
“Es ist richtig, dass wir heute darüber diskutieren und dass wir eine führende Rolle einnehmen. Ich frage mich nur, warum wir das nicht schon am Anfang dieses Jahres getan haben. Als ich ins Amt kam, habe ich immer gehört: Ja, da gibt es dieses Projekt, das ist etwas Industriepolitisches, und wir müssen ganz vorsichtig sein, dass das nicht in die falsche Richtung geht. – Da habe ich gefragt: Ja, aber was sind denn unsere Positionen? Wie können wir das positiv entwickeln und vorantreiben? Ich möchte nicht gerne hören, warum wir das alles nicht so gut finden. Was sind unsere Punkte, die wir einbringen? Das haben wir sehr konkret getan in diesem Sommer.”
“Das unterstreicht: Es ist sehr wichtig, dass sich Europa auf den Weg macht zu einer souveränen Kommunikation durch ein Satellitennetzwerk. Weil wir das als Bundesregierung natürlich unterstützen, haben wir auch eigene Projekte, um Satellitenproduktion und unsere Industriekompetenzen in diesem Bereich zu stärken. Ich will die Kleinsatelliteninitiative erwähnen, für die wir in diesem Jahr schon 10 Millionen Euro ausgeben, übrigens vor allem für Studierendengruppen, für den Nachwuchs, der in diesem Bereich später die Start-ups gründet, die dann für einen wichtigen Technologiestandort sorgen. Das sieht man bei den Microlaunchern, die alle aus Studierendengruppen entstanden sind. Hier setzen wir mit der Kleinsatelliteninitiative, die es schon gibt, einen starken Fokus. Zur Konnektivitätsinitiative.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter Raumfahrt stellen sich ja viele als Erstes die Raketen und Raumschiffe vor, die man so kennt. In der Tat ist es aber viel wichtiger, was auf diesen Raketen transportiert wird, nämlich Satelliten, die ganz wichtige Dienste für unsere Erde, für unseren Planeten leisten. Das betrifft die Erdbeobachtung, die zum Beispiel zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktion eingesetzt wird, die Navigation, damit wir uns überall orientieren können, oder die Ermöglichung sicherer Kommunikation. In der Ukraine sehen wir gerade, was diese für eine entscheidende Bedeutung haben kann. Für die Menschen dort ist es ein wahnsinniger Mehrwert, dass sie in dieser fürchterlichen Kriegssituation über Satelliten kommunizieren können.”
“In der Digitalstrategie haben wir ein Programm für Unternehmen aufgelegt: Kickstart. Wir verbessern die Datenverfügbarkeit, die zentral ist für die Anwendungen von KI. Das heißt, wir haben beides auf dem Schirm: eine kluge Regulierung, aber auch die nötige Unterstützung für Innovationen im Bereich KI. Und daraus wird eine gute künstliche Intelligenz made in Europe werden. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Dr. Petra Sitte.”
“Natürlich geht es bei Hochrisikoanwendungen darum, einen Standard zu haben. Da müssen wir draufschauen. Was passiert da? Wir brauchen Transparenzregeln und Qualitätsanforderungen. Hochrisikoanwendungen werden eben nicht verboten, sondern es gibt Standards. Natürlich ist es richtig, dass diese Standards für verschiedene Anwendungen im Gesundheitsbereich gelten müssen. Natürlich ist es richtig, dass sie zum Beispiel für den Zugang zu Wohnungen gelten müssen, wenn so was mit KI gemacht wird. Das ist ein Vorschlag, den wir einbringen: dass wir da die Dinge zum Teil erweitern. Da muss man draufschauen. KI muss natürlich fair, nachvollziehbar, transparent sein. Das ist der Sinn der Standards bei Hochrisikoanwendungen. Das Ganze muss einhergehen mit der nötigen Unterstützung. Das ist klar.”
“Also Pragmatismus in der Umsetzung ist definitiv wichtig und auch unser Anliegen. Auch Innovationen – das ist der andere Teil – werden mit der Verordnung unterstützt. Die Idee von Reallaboren, in denen man Dinge ausprobieren kann, auch Regulierungen ausprobieren kann, ist explizit Teil des Entwurfs. Das ist etwas, was von Deutschland sehr starke Unterstützung findet. Das heißt, Start-up-Freundlichkeit hat für uns hohe Priorität; das ist auch etwas, was wir einbringen. Dann möchte ich zum Punkt „Hochrisiko“ kommen, der gerade noch groß in der Debatte ist. Für welche Teile trifft er zu, für welche nicht? Erst einmal möchte ich betonen: Es ist richtig, dass zwei Dinge ausgeschlossen sind, nämlich Social Scoring und die Live-Fernüberwachung. Das sind Dinge, die nicht akzeptabel und nicht mit den EU-Werten vereinbar sind.”
“Wir bringen uns sehr aktiv ein in diese Verordnung, weil wir um ihre große Bedeutung wissen und weil sie der Schlüssel ist für einen starken Standort für künstliche Intelligenz in Europa. Die Punkte sind ja völlig richtig. Wir müssen pragmatisch sein. Deswegen ist es richtig, dass sich gerade die Definition weiterentwickelt. Mit dem aktuellsten Vorschlag werden nicht mehr sämtliche statistischen Systeme erfasst; es geht um maschinelles Lernen und um Expertensysteme, aber nicht mehr um jedes Programm, das in irgendeiner Form eine Rechnung durchführt. Das ist richtig. Diesen pragmatischen Ansatz unterstützen wir ebenso wie den Umstand, dass nicht mehr drinsteht, dass jeder Datensatz fehlerfrei sein muss, in dieser Absolutheit. Der neue Vorschlag geht in die Richtung: soweit eben möglich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute über „Künstliche Intelligenz made in Europe“ sprechen; denn wir reden hier darüber, dass in Europa Standards für eine Zukunftstechnologie definiert werden. Für uns ist klar: Das ist der eine Teil; insgesamt kann das aber nur gelingen, wenn wir natürlich auch stark in der Entwicklung und Anwendung von künstlicher Intelligenz sind. Das sind zwei Dinge, die gehören zusammen, und dafür setzen wir uns als Bundesregierung ein. Deswegen hat diese Verordnung für uns eine sehr hohe Priorität. Und deswegen kann ich die hier formulierte Aufforderung, uns da einzubringen, gar nicht nachvollziehen. Diese Bundesregierung hat bereits dreimal eine Stellungnahme – geeint zwischen allen Ressorts – eingebracht gegenüber der EU-Kommission, der Ratspräsidentschaft.”
“Ich sehe Kollege Luksic, mit dem wir das klimaneutrale Fliegen gemeinsam voranbringen wollen. Insofern laufen wir gemeinsam in die richtige Richtung, und zwar mit hohem Tempo, und so wird es weitergehen. Dr. Lina Seitzl, SPD-Fraktion, ist die nächste Rednerin.”
“Wir haben uns im Koalitionsvertrag auch vorgenommen, gerade die europäische Zusammenarbeit bei solchen Hochtechnologien wie KI zu stärken; denn am Ende kommt es, global betrachtet, darauf an, dass wir als Europa ein starker Technologiestandort sind. Gerade in diesen geopolitischen Zeiten geht es darum, hier auch technologische Souveränität zu sichern. Um all das zu erreichen, ist, glaube ich, auch ein Punkt sehr wichtig, in dem wir Fortschritt wirklich als Fortschrittskoalition gemeinsam erreichen wollen: Wir wollen diese Dinge ressortübergreifend und gemeinsam angehen; denn wir haben in der Vergangenheit häufig gesehen: Wenn Dinge an Ressortgrenzen stecken bleiben, führt das nicht zu mehr Innovation, sondern zu Stillstand. Deswegen wollen wir viele Dinge gemeinsam angehen. Wir erarbeiten gerade die Start-up-Strategie zusammen.”
“Deswegen haben wir uns auch mit dem ersten Entwurf der Start-up-Strategie vorgenommen, den Deep Tech and Climate Fund zu gründen, mit dem wir klar aufzeigen: Es braucht Investitionsschwerpunkte gerade für Forschung und Entwicklung, für Deep Tech und für Klimaschutz; denn wir brauchen jetzt Lösungen für die Klimakrise. Natürlich ist Grundlagenforschung ein ganz zentraler Baustein, auf dem das alles aufbaut. Es geht nicht darum, alles in eine bestimmte Richtung zu lenken, sondern natürlich sind Investitionen in Quantentechnologien, in künstliche Intelligenz, in all die Dinge, die uns Anwendungen ermöglichen, ganz zentral. Insofern begrüße ich auch, dass das BMBF jetzt auch die Kompetenzzentren für Maschinelles Lernen verstetigt hat.”
“Ich denke an das Luftfahrtforschungsprogramm – ich gucke den Kollegen Jarzombek an –, das auch in dem Bericht vorkommt, wie ich festgestellt habe. Aus dem Luftfahrtforschungsprogramm ist schon das Luftfahrtforschungsprogramm Klima – LuFo Klima – geworden, eine Neuerung, die wir als Ampelkoalition eingeführt haben. Bei Anträgen muss man jetzt darlegen, was der Dekarbonisierungseffekt eines Projekts sein wird. Hier sehen wir: Missionsorientierung, klare Ziele. Das hat sofort einen Effekt auf die Ausrichtung und fürs Klima. Neben Missionsorientierung ist es natürlich auch wichtig, Hochtechnologie, Deep Tech, zu fördern. Auch das kann man aber zusammenbringen; Klimatechnologien sind oft Deep Tech.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich begrüße diese Debatte heute sehr. Die Stärkung von Forschung und Innovation ist uns hier, glaube ich, ein gemeinsames Anliegen. Aber es ist auch klar: Wir müssen einige Dinge anders machen, damit wir schneller vorankommen, als das in den letzten 16 Jahren der Fall war. Wir müssen zum einen Missionen formulieren. Wir haben hier die Zukunftsstrategie; Mario Brandenburg hat sie vorgestellt. Wir haben ganz klar sechs Missionen definiert und gesagt, wo wir hinwollen. Es wird ganz entscheidend sein, klare Messlatten zu benennen, um zu zeigen, wo wir hinwollen und wie wir das erreichen wollen. Wir haben das bei einigen Punkten schon getan. Es ist nicht so, dass alle Dinge viel Zeit brauchen werden.”
“Ebenso freue ich mich darauf, Forschungsförderung vielleicht auch einmal ein bisschen neu zu denken, bei der Frage, wie wir die Projektsteuerung bei diesen Missionen aufsetzen, weil wir dort eine neue Kraft in einem übergreifenden Ansatz entwickeln können. In diesem Sinne freue ich mich sehr auf die Zukunftsstrategie, die kommen wird. Die Ampelkoalition steht damit für einen echten Aufbruch im Bereich „Forschung und Innovation“. Den brauchen wir auch angesichts der Herausforderungen. Ich freue mich darauf, dass es dieses Jahr damit schon losgeht und wir sicher in den nächsten Jahren weiter sehr gut vorankommen werden. Für die Unionsfraktion hat Daniela Ludwig das Wort.”
“Und weil sie so wichtig sind, möchte ich sie noch einmal nennen: Wir wollen sechs Missionen anstoßen, erstens zur klimaneutralen Industrie, zweitens zu einem Klimarahmenprogramm, drittens zur Gesundheit, viertens zur Digitalisierung, insbesondere KI und Quantentechnologien, fünftens auch zu Weltraum- und Meeresforschung und sechstens zum Thema „Resilienz und Zusammenhalt“; denn die sozialwissenschaftlichen Disziplinen sind natürlich ganz entscheidend für Zukunftsfragen. Das sind die sechs Missionen, die es ganz engagiert anzugehen gilt. Ich freue mich auch auf die Debatte darüber, wie wir diese dann umsetzen werden.”
“Das sind die Dinge, die wir in Zukunft noch stärker brauchen, für die man aber auch Freiheit in der Förderpolitik braucht. Deswegen freue ich mich sehr über den Aufwuchs auf 97 Millionen Euro für die SprinD in diesem Jahr und das SprinD-Freiheitsgesetz, das wir jetzt auch zügig umsetzen werden. Wir wollen aber natürlich auch in den nächsten Jahren noch viele Dinge antreiben, die im Koalitionsvertrag ganz richtig festgehalten sind. Ich will hier die Zukunftsstrategie explizit benennen, die dafür steht, dass wir von einer Hightech-Strategie, die ja doch etwas in die Jahre gekommen ist, zu einer Zukunftsstrategie kommen wollen, die ganz klar einzelne Missionen benennt.”
“Das macht es zu einem so wichtigen Projekt. Deswegen freue ich mich, dass wir damit in diesem Jahr schon mit Mitteln anfangen können. Ich bin überzeugt, dass wir gerade auch mit der Stakeholder-Beteiligung und jetzt mit der Ausgestaltung der letzten Eckpunkte ein sehr erfolgreiches Projekt starten werden. Ums Aufräumen geht es ja andererseits auch so ein bisschen bei SprinD. Es war gut, dass diese Agentur gegründet worden ist. Aber sie hat eben enge Fesseln angelegt bekommen. Das ändern wir jetzt mit dem SprinD-Freiheitsgesetz und auch schon in diesem Haushalt mit einem ordentlichen Aufwuchs für Projekte der SprinD; denn die Sprunginnovationen brauchen wir auch, um die Klimathemen zu bearbeiten. Ganz erfolgreiche erste Wettbewerbe gibt es gerade zum Thema, wie man zum Beispiel CO2 in wertvollen Produkten binden kann.”
“Da möchte ich Thomas Sattelberger für seine Leistungen in den ersten Monaten danken, dafür, dass er das Projekt DATI sehr engagiert auf den Weg gebracht hat. Wir wollen zügig sein. Entscheidend ist aber beim Thema DATI aus meiner Sicht auch, dass es um eine neue Form der Innovationsförderung bei uns im Land gehen wird. Das macht es auch wirklich zum Meilenstein. Wir wollen damit verschiedene Akteure zusammenbringen, seien es die HAWen, seien es aber auch Start-ups, seien es die Kommunen, sei es natürlich der Mittelstand. Diese Akteure in einer ganz neuen Form in Innovationsprojekten zusammenzubringen, das ist das, was das Innovationspotenzial unseres Landes heben wird. Das ist auch ein Schritt zu einem neuen Förderinstrument, das Förderung anders denkt als klassisch in Forschungsprojekten über drei Jahre, wie wir sie kennen.”
“Das ist nämlich die Tatsache, und ich glaube, es ist ein sehr wichtiger Erfolg dieser Regierung, gerade in diesen Zeiten die Investitionen in Forschung und Innovation zu erhöhen. Wir haben leider auch an einigen Stellen aufzuräumen. Das betrifft nicht nur diesen Einzelplan. Das ZIM ist erwähnt worden. Es sind auch die Folgen der Nachlässigkeit der Vorgängerregierung, die wir dort zu beheben haben. Es war eben nicht in der mittelfristigen Finanzplanung ausfinanziert. Daher kam es zu dem Antragsstopp. Das haben wir geändert. Dort gibt es in den nächsten Jahren einen Aufwuchs von 80 Millionen Euro. Auch das ist ein richtiges Zeichen für Forschung im Bereich des Mittelstands. Wir wollen aber natürlich ebenso neue Projekte anstoßen und tun das auch sehr kräftig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute hier über den Einzelplan 30, Forschung und Bildung. Ich möchte das noch mal in den Kontext der Situation setzen, in der wir insgesamt gerade sind. Wir haben als Regierung und in Teilen natürlich auch gemeinsam als Parlament hier gerade eine ungeheure Krise, einen Krieg in Europa zu begleiten und es zu unterstützen, dass die nötigen Hilfen dorthin gehen. In dieser Zeit gelingt es uns als Ampel aber, angesichts wichtiger Themen wie Innovation, wie Forschung, wie der Fragen, welche Technologien wir denn für die Herausforderungen brauchen, die noch kommen, diesen Etat im Vergleich zum ersten Regierungsentwurf noch mal aufwachsen zu lassen.”