Anna Christmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister, ich wollte noch mal auf die Frage zu der Batterieforschung zurückkommen. Ich würde gerne von Ihnen wissen, in welchem Zustand Sie in Ihrem Haus die Förderung für eine so relevante Technologie vorgefunden haben.”
“Ich glaube, es ist ein wichtiges Signal, dass in dem Abschlussbericht unseres Gremiums ein klares Ergebnis ist: Das größte aktuelle Risiko von künstlicher Intelligenz ist Desinformation. Das hat die Mehrheit dieses Gremiums so gesagt.”
“Das war ein wichtiger Schritt, weil bisher das Thema zwar in einzelnen Initiativen – bei den G 7, G 20, der OECD, hier und da – bearbeitet worden ist, aber eben nie so, dass wirklich alle Staaten mit am Tisch gesessen haben.”
“Das auszuweiten, muss das Ziel sein, und hier sind die Vereinten Nationen der richtige Ort. Das passt auch zu den Empfehlungen, die wir als High-level Advisory Body gegeben haben, wo wir sagen: Es braucht einen Kapazitätsaufbau weltweit.”
“Das ist ein Erfolg, weil es zeigt: Die Frage, wo wir Technologie zum Wohl von Mensch und Umwelt im Sinne der globalen Nachhaltigkeitsziele, im Sinne der Menschenrechte einsetzen können, wird auch von den Menschen, zwischen den Staaten und nicht ausschließlich von der Digitalwirtschaft entschieden.”
“Ich freue mich auch sehr, dass es gelungen ist, dabei wirklich die Themen in den Blick zu nehmen, die diese Welt umtreiben: Das sind natürlich einerseits die großen Krisen dieser Zeit – wir haben es gehört –, das Thema Klima, aber natürlich auch die Kriege, mit denen wir im Moment international umgehen müssen.”
The complete record
Every one of 133 lines we hold for Anna Christmann, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 3.
“Wir sind weiter stärkster Zahler bei der ESA, auch in schwierigen haushalterischen Zeiten, die ohne Frage da sind. Wir engagieren uns bei IRIS2, der neuen Satellitenkonstellation für Europa, die uns unabhängiger macht von anderen Satellitenkonstellationen. Und: Wir haben die Artemis Accords unterschrieben für eine enge Zusammenarbeit mit den USA bei den Missionen – auch zum Mond –; denn Raumfahrt ist Inspiration, übrigens auch für neue Talente in MINT-Fächern, die wir dringend brauchen. Ich freue mich jetzt auf die gemeinsame Umsetzung. Am Ende zählt das, was wir in den nächsten Jahren konkret daraus machen; der Fahrplan ist da. Ich freue mich auf die gemeinschaftliche Umsetzung in der Bundesregierung. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Klaus-Peter Willsch das Wort.”
“Katastrophenschutz – auch eine wichtige Funktion –: Mit besseren Daten aus dem Weltraum können wir besser vorhersagen, wo Unwetter zu erwarten sind, oder auch den Wald besser managen. Deswegen wollen wir auch von der öffentlichen Seite noch mal stärker gucken, wo wir Raumfahrtdienstleistungen einkaufen wollen. Und: Sicherheit. Das Weltraumlagezentrum in Uedem ist ein wichtiges Beispiel für zivile und militärische Zusammenarbeit, wo es angesichts zunehmenden Weltraumschrotts um Sicherheit geht – damit keine Kollisionen geschehen. Aber natürlich ist es auch gut, zu wissen, was sonst noch im Weltall an Aktionen passiert. Sicherheit und Souveränität erlangen wir natürlich nicht allein. Wichtig sind starke deutsche Aktivitäten, aber auch unser Engagement in der ESA.”
“Wir setzen einen Schwerpunkt auf den ganzen New-Space-Sektor, wo wir unsere Start-ups, aber auch unseren starken Mittelstand unterstützen – mit neuen Formen von Wettbewerben in der Raumfahrt, wo der Staat auch Ankerkunde bei den jungen Unternehmen ist, um ihnen die Möglichkeit zu geben, auch privates Kapital reinzuholen. Wir wollen einen Space Innovation Hub an der Deutschen Raumfahrtagentur etablieren, der gerade Vergabeverfahren einfacher machen wird. Hier ist ein Schub für New Space in Deutschland drin. Klimaschutz – ein weiterer wichtiger Schwerpunkt –: Aus dem Weltall kann man mit Satelliten Emissionen messen. Das wollen wir besser bündeln, um einen guten Überblick zu haben, wo CO2– und Methanquellen sind.”
“Raumfahrt hat in dieser Zeit, seit der letzten Raumfahrtstrategie aus dem Jahr 2010, einen fulminanten Wandel durchlebt: Sie ist kommerzialisiert worden, trägt heute zur Wertschöpfung bei und leistet auch zur Industrialisierung einen enormen Beitrag, ist raus aus der Nische und wirklich elementar für Klimaschutz, für Digitalisierung, für unsere Sicherheit. Raumfahrt ist kritische Infrastruktur. Deswegen ist es dringend nötig, dass wir dieser neuen Relevanz auch mit einer neuen Strategie Rechnung tragen. Wir haben deswegen wichtige Schwerpunkte gesetzt; allen voran die Frage der Wertschöpfung und der Kommerzialisierung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine neue Raumfahrtstrategie. An den Anfang möchte ich den Dank an all diejenigen stellen, die daran mitgearbeitet haben. Das war die Deutsche Raumfahrtagentur im DLR. Das waren viele Menschen aus der Raumfahrt-Community, die an unseren Workshops teilgenommen haben. Und das waren viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im BMWK, aber auch in anderen Ressorts, mit denen wir sehr gut zusammengearbeitet haben. Vielen Dank für diesen Einsatz, für diese wichtige Strategie! Denn nach 13 Jahren war diese überfällig.”
“Ich freue mich auf die Arbeit, die noch kommt. Das Wort hat der Kollege Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir zeigen: Wir sind ein sehr guter Standort für internationale Talente und für Mitarbeitende für Start-ups. Und ich möchte auch das EXIST-Programm erwähnen. Mit dem Programm EXIST-Women sorgen wir dafür, dass wir mehr Gründerinnen ins System holen. Dieses Programm startet jetzt bereits. Wir stagnieren im Moment bei der Zahl von Female Founders. 20 Prozent sind zu wenig. Da müssen wir besser werden. Wir haben viel vor mit den Start-up-Factorys an Hochschulen. Hier geht es darum, Ökosysteme um die Hochschulen herum zu stärken, damit wir die Ausgründungszahl erhöhen. Zuletzt will ich auch noch betonen, dass wir die Vergabe an Start-ups erleichtern wollen und innovative Vergabeverfahren noch voranbringen wollen. Wir haben also schon viel geschafft. Wir haben noch viel vor. Start-ups haben eine hohe Priorität für diese Bundesregierung.”
“Die Vielzahl der Maßnahmen, die wir bereits umgesetzt haben, ist zu groß, als dass sie alle heute hier genannt werden können. Ich will zwei nennen: den DeepTech & Climate Fonds, wo wir explizit 1 Milliarde Euro bereitstellen für Direktinvestitionen in Unternehmen, die in DeepTech oder in Klimatechnologien unterwegs sind. Das ist entscheidend für die Dinge, die wir in Zukunft für die Bewältigung der großen Herausforderungen im Bereich Klimaschutz, aber auch Digitalisierung brauchen. Bei der Frage der Talente sind wir mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz auf einem guten Weg, die Dry-Income-Problematik mit der Kapitalbeteiligung zu lösen, damit das ein Standortfaktor wird, der Talente zu Startups in Deutschland anzieht. Auch das haben wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit unterstützt.”
“Das ist eine gute Bilanz, und das ist ein gutes Signal für die Start-ups, die auf uns bauen können. Aber es gibt natürlich auch nicht ganz einfache Zeiten. Wir haben gerade den Deutschen Startup Monitor gelesen. Natürlich ist das Klima im Moment auch für die Start-ups nicht so einfach. Wir sehen Herausforderungen bei der Einschätzung des Gesamtökosystems, das natürlich von der weltweiten Krise nicht unberührt bleibt. Dennoch sagen acht von zehn Start-ups, sie würden wieder in Deutschland gründen. Das zeigt: Wir sind ein starker Standort. Zwei Drittel planen, im kommenden Jahr externes Kapital aufzunehmen. Auch hier sieht man Optimismus bei den Start-ups. Das ist ein gutes Signal für unsere Wirtschaft, und das wollen wir weiter unterstützen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute den einjährigen Fortschrittsbericht der Start-up-Strategie der Bundesregierung diskutieren können. Denn es ist das erste Mal, dass eine Bundesregierung sich eine Start-up-Strategie gegeben hat. Wir zeigen: Start-ups sind für uns Schlüssel für die Erneuerung der Wirtschaft, sie sind Innovationstreiber, sie bringen die Erfindungen, die neuen Ideen aus den Laboren in die Praxis, in die Produkte und an den Markt. Die Start-ups sind letztlich auch der Mittelstand von morgen. Deswegen unterstützen wir sie mit einer Strategie. Nach einem Jahr sehen wir auch, dass wir 45 Prozent der Maßnahmen bereits umsetzen konnten. Eine weitere Hälfte ist bereits angefangen.”
“Es war wichtig, schnell zu handeln, und jetzt geht es darum, die Diskussion weiterzuführen, für gute Lösungen für die gemeinnützigen Forschungseinrichtungen. Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke Dr. Petra Sitte.”
“Wir zeigen damit, dass uns Freiräume für Forschung und Innovation ein zentrales Anliegen sind, und geben neue Regelungen, was das Besserstellungsverbot für die SprinD angeht. Wir sind gerade dabei, die DATI aufzubauen, die akteursoffen ist und in der auch die gemeinnützigen Forschungseinrichtungen eine relevante Rolle spielen. Auch da schaffen wir neue Möglichkeiten für Forschung und Innovation, auch unter flexibleren Rahmenbedingungen. Ich will auch betonen, dass wir auf dem Schirm haben, dass gerade die industriellen Forschungseinrichtungen in unterschiedlichen Teilen der Länder besonders relevant sind. Ich glaube, wir müssen im Blick haben, dass gerade im Osten des Landes diese Form besonders verbreitet ist. Und deswegen stehen wir für weitere Diskussionen und für Verbesserungen sehr gerne zur Verfügung.”
“Ich will auch noch einmal betonen, dass ich von Ministerin Karliczek da keine Initiative wahrgenommen habe. Wir haben jetzt viele wichtige Schritte gemacht. Ich will hier auch noch einmal die Bedeutung der gemeinnützigen Forschungseinrichtungen unterstreichen und sagen, dass wir ihre Anliegen weiterhin sehr ernst nehmen. Es war wichtig, diese Schritte zu gehen. Jetzt müssen wir uns gemeinsam anschauen, welche weiteren Möglichkeiten es gibt. Da will ich noch einmal betonen, dass es diese Bundesregierung ist, die in vielen Bereichen gerade mehr Freiheiten für Forschung und Innovation schafft. Das SprinD-Freiheitsgesetz haben wir bereits durch das Kabinett gebracht, es kommt jetzt in die parlamentarische Diskussion.”
“Damit würde der Engpass BMF wegfallen, die Dinge würden sich beschleunigen. All das sind schnelle Lösungen, die wir bereits auf den Weg gebracht haben, um den gemeinnützigen Forschungseinrichtungen möglichst einfache Verfahren zu ermöglichen. Jetzt ist die Frage: Reicht das? Darüber kann man diskutieren. Das sind aber die Dinge, die schnell möglich waren. Man kann auch das Wissenschaftsfreiheitsgesetz ändern und sich anschauen, was dort möglich ist. Aber wichtig war es, jetzt ganz schnell zu sein und unmittelbar Rechtssicherheit zu schaffen, um aus der bestehenden Situation herauszukommen, die ja schon in der letzten Wahlperiode entstanden war und in der die Problematik im Zusammenhang mit dem Besserstellungsverbot offensichtlich auch nicht gelöst wurde.”
“In den Ländern gelten Besserstellungsverbote; die waren also damit raus, das war schon erledigt. Dann, im Laufe dieses Jahres, hat das BMF in 15 Fällen allgemeine Ausnahmen für bestehende Verträge gemacht. Das wird jetzt sukzessive von anderen übernommen, sodass auch dort, wo geltende Verträge nicht geändert werden können, auch die Ausnahmen geregelt sind. Auch das hilft in der Praxis unmittelbar und gibt den Forschungsinstituten Sicherheit. Jetzt planen wir gerade den nächsten Schritt. Für den kommenden Haushalt wird die Frage zu beantworten sein: Muss denn immer das Bundesfinanzministerium darüber entscheiden, oder kann man hier auch praxistauglichere Möglichkeiten finden und dafür sorgen, dass die zuständigen Bundesbehörden das einfach individuell machen können?”
“Im Sommer der letzten Regierung sind Einzelfälle beanstandet worden, in denen sich gemeinnützige Forschungsinstitutionen nicht an das Besserstellungsverbot gehalten hatten. Das war also in der letzten Wahlperiode. Daraufhin mussten Lösungen gefunden werden, wie wir damit umgehen. Das hat diese Regierung sehr schnell gemacht. Wir haben seitdem bereits drei Schritte in die Wege geleitet, um möglichst schnell einen praxistauglichen Umgang für die betroffenen Institute zu finden. Denn das ist das Essenzielle: Es braucht praktikable Lösungen für die gemeinnützigen Forschungsinstitute. Welche waren das? Wir haben als Erstes im Haushalt 2023 schon sichergestellt, dass all die Institute ausgenommen sind, die sowieso überwiegend von den Ländern finanziert werden.”
“Die Frage nach Förderung von Innovation durch Aufhebung des Besserstellungsverbots ist tatsächlich wichtig, weil wir für den Bereich „Innovation und Forschung“ tatsächlich die besten Köpfe brauchen. Das mag nicht immer mit dem öffentlichen Tarif vereinbar sein. Es ist richtig, dass wir flexibel sein müssen und auch die Diskussion führen müssen, wann ein Steuer-Euro die maximale Wirkung im Bereich der Innovation erzielt. Das mag manchmal etwas anders sein, als das im öffentlichen Dienst klassischerweise der Fall ist. Diese Diskussion ist richtig, und wir unterstützen sie. Ich möchte noch einmal darstellen, warum wir jetzt hier gelandet sind. Diese Debatte kam im Jahr 2021 auf.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will vielleicht voranstellen, dass der Wettbewerb um Talente für den Bereich Innovation und Forschung tatsächlich ganz entscheidend ist. Wir haben als Ampel mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz aber da einen ganz wichtigen Schritt gemacht. Das Allerwichtigste ist, attraktiv zu sein für internationale Fachkräfte, dass sie gerne nach Deutschland kommen und uns hier bei Forschung und Innovation bereichern. Dafür müssen wir zeigen, dass wir ein toller Standort dafür sind, und dürfen den Standort nicht schlechtreden. Eine Kultur, die internationale Fachkräfte anzieht, ist ein wichtiger Meilenstein dieser Regierung. Das will ich noch einmal betonen, weil andere hier den Standort eher gefährden.”
“Das Wort hat die Kollegin Kerstin Radomski für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es wird vielleicht manchmal übersehen, was da für eine neue Struktur drinsteckt: Mit den Missionsteams haben wir das erste Mal ressortübergreifende Arbeitszusammenhänge. Das ist etwas, was immer gefehlt hat. Die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien ist für Forschung und Innovation ganz entscheidend. Da ist in der Vergangenheit zu wenig passiert. Jetzt tun sich die Leute zusammen. Natürlich muss man bei Gesundheit und Forschung zusammenarbeiten. Natürlich muss man bei Klimaschutz und Forschung zusammenarbeiten. Das wird passieren in den Missionsteams. Wir freuen uns darauf, auch auf die Projekte, die daraus entstehen. Zur Bewältigung der Herausforderungen, vor denen wir natürlich weiter stehen, wollen wir die nötigen Mittel zur Verfügung stellen und damit den Standort weiter stärken. Herzlichen Dank.”
“Auch das sind neue Instrumente, mutige Instrumente, die es so vorher nicht gab. Ich wundere mich doch über die Erwartungshaltung: dass es ein Gebäude mit einer Haustür geben müsse, bevor man überhaupt anfängt. Aus meiner Sicht muss es genau andersrum sein. Es ist doch hervorragend, dass wir loslegen und parallel den Aufbau der DATI betreiben. Sowohl für SprinD als auch für DATI sind die Mittel erhöht worden. Das heißt, es stehen die Mittel zur Verfügung, damit man mit diesen neuen Instrumenten, die wirklich strukturelle Veränderungen mit sich bringen, loslegen und arbeiten kann; denn diese Instrumente können die nötigen Impulse für unser Innovationssystem bieten. Zuletzt möchte ich noch auf die Zukunftsstrategie eingehen. Auch das ist eine strukturell neue Entwicklung, die wir vorangebracht haben.”
“Wir ermöglichen der SprinD, selbstständig in Unternehmen zu investieren, selbstständig auch abzuweichen vom Besserstellungsverbot, das heißt, die Bedingungen zu ermöglichen, die für Innovation in diesem Land entscheidend sind. Das ist mutiges Handeln der Bundesregierung. Das ist etwas Neues. Diese Spielräume für Wissenschaft und Innovation brauchen wir. Das Kabinett hat geliefert. Jetzt geht es in die parlamentarischen Beratungen. Ich bin sicher: Das Parlament ist genauso mutig wie die Bundesregierung an der Stelle. Zur DATI. Sie sagen immer: Seit zwei Jahren warten wir darauf. – Vor zwei Jahren gab es noch gar keinen Koalitionsvertrag, aber gut. Wir arbeiten da sehr konzentriert dran. Es gibt die ersten Pilotlinien. Darüber sind wir sehr froh. Innovationscommunities werden aufgerufen, Innovationssprints.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt bringt Herausforderungen mit sich – das sehen wir alle –, und natürlich ist jeder Euro für Bildung und Forschung ganz essenziell für dieses Land, und mehr ist immer besser. Aber es kommt eben auch ganz entscheidend darauf an, wie wir knappe Ressourcen effektiv einsetzen und wie wir vor allen Dingen den Akteurinnen und Akteuren in der Wissenschaft, in der Innovation die Freiheit geben, das am besten so zu machen, mit der Expertise, die im Wissenschaftssystem selbst vorhanden ist. Genau das machen wir jetzt mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz. Das ist etwas, was die letzte Bundesregierung nicht hingekriegt hat.”
“Auf der einen Seite sind wir gerade dabei, den Ausbau der erneuerbaren Energien, der in den letzten Jahren nicht passiert ist, sehr zügig umzusetzen, – Kommen Sie zum Schluss, bitte. – gleichzeitig investieren wir in die Innovationen von morgen. Dieser Doppelschritt ist notwendig. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Dr. Petra Sitte.”
“Mit dem DeepTech & Climate Fonds haben wir gerade 1 Milliarde Euro zusätzliches Geld bereitgestellt, um in Klima- und DeepTech-Unternehmen und -Start-ups zu investieren. Diese Unternehmen brauchen das Geld gerade für langfristige Technologieentwicklungen. Es ist wichtig, dass wir auch Technologien, die vielleicht noch ein paar Jahre brauchen, bis sie allgemeine Realität sind, jetzt unterstützen. Ich will abschließend noch sagen, dass es dieser Innovationsdebatte schadet, wenn man die genannten Innovationen gegen das ausspielt, was jetzt dringend notwendig ist. Es gibt Dinge, die sind wichtig – und das betrifft viele Bereiche der Innovationsförderung –, aber es gibt auch Dinge, bei denen es sehr dringend und wichtig ist, dass wir sie heute umsetzen. Wir vermissen konstruktive Vorschläge für die Umsetzung der Wärmewende, der Verkehrswende.”
“Wenn man nie wirklich anfängt, bleibt der Zeitraum, bis es Realität wird, natürlich immer 20 Jahre. Irgendwann muss man eben loslegen. Hier gibt es also gar keinen Dissens. Es ist richtig, dass die Agentur für Sprunginnovationen in die Lage versetzt werden muss, genau diese Innovationsförderung zu betreiben. Das ist der Vorgängerregierung ja leider nicht gelungen, man war nicht mutig genug, ihr auch Instrumente wie Unternehmensbeteiligungen an die Hand zu geben. Entsprechende Änderungen bringen wir gerade auf den Weg. Wir als Ampel stehen für Innovationsförderung und für die nötige Freiheit für Innovationsentwicklung. Auch die Instrumente für die Finanzierung solcher Technologieentwicklungen bringen wir gerade voran.”
“Beim Thema „künstliche Intelligenz, Daten, Digitalisierung“ haben wir gerade die Mittel für das Dateninstitut freigegeben; das geht los. Auch im Bereich Fusionsenergie ist die Ampel bereits aktiv: Das BMBF hat hier bereits einen Prozess aufgesetzt, und die Bundesagentur für Sprunginnovationen investiert jetzt ganz konkret auch in Unternehmen, die in diesem Bereich gerade die Entwicklung vorantreiben. Es ist richtig: Fusionsenergie hat das Potenzial, saubere Energie zu sein, hat das Potenzial, risikoarm zu sein und keinen relevanten radioaktiven Müll hervorzubringen. Deswegen ist es gut, dass man diese Technologie jetzt auch weiterentwickelt und prüft. Ich will sagen, dass es richtig ist, dass man das voranbringt, damit die Realisierung in nähere Zukunft rückt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will ausdrücklich begrüßen, dass wir in diesem Saal in letzter Zeit häufig über wichtige Technologiefragen diskutieren. Wir hatten gerade erst das Handlungskonzept Quantentechnologien, das die Bundesregierung vorgelegt hat für eine Schlüsseltechnologie, die viele Potenziale mit sich bringt. Wir diskutieren über Künstliche Intelligenz und heute über Fusionsenergie. Das sind auch aus Sicht der Ampel wichtige Technologiefelder, bei denen es darauf ankommt, dass wir die Innovationskraft auch in unserem Land unterstützen und dass wir diese Technologien mitgestalten. Deswegen sind wir da auch überall aktiv. Das Handlungskonzept Quantentechnologien habe ich erwähnt.”
“Wir haben deswegen jetzt einen Begleitkreis zu den Quantentechnologieinitiativen mit Expertinnen und Experten eingerichtet. Im Austausch mit denen und nach einer scharfen Analyse, was bei uns passiert, was international passiert, werden dann die nächsten Schritte zu gehen sein, damit wir 2026 das Ziel „europäischer Quantencomputer“ erreichen. Diese Bundesregierung unterstützt das mit aller Energie, die notwendig ist. Das Wort hat Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke.”
“Es war gut, dass in der vergangenen Wahlperiode investiert worden ist, ein Programm aufgesetzt worden ist, das sich jetzt auch im Handlungskonzept Quantentechnologien niederschlägt, im Umfang von 2 Milliarden Euro. In der Tat ist es richtig, dass wir hier auch neue Wege in der Technologieförderung gehen, dass wir eben einerseits die Forschung haben, aber andererseits auch die Aufträge. Wir vergeben also Aufträge an Start-ups, die dafür Systeme entwickeln, und schauen uns jetzt natürlich diese Entwicklung an. Es ist ja derzeit so, dass wir diese Aufträge über das DLR vergeben. Die Firmen fangen jetzt an, sind unterschiedlich weit. Und richtig ist: Bald ist dann der Zeitpunkt, an dem man sich anschauen kann, wohin diese verschiedenen Entwicklungen gehen – im privaten Bereich, im öffentlichen Bereich.”
“Auch das Internet, das 1971 nur an 23 Computern zur Verfügung stand, haben wir heute beinahe überall zur Verfügung. Das heißt: Auch wenn Quantencomputer heutzutage noch sehr unförmig aussehen und wir 2021 gerade mal einen einzigen dieser Computer in Europa stehen hatten, ist es trotzdem so, dass die Entwicklung in der Zukunft vermutlich noch sehr rasant weitergehen wird. Es ist wichtig, dass wir diesmal einen Unterschied machen, dass wir ein klares Verständnis von europäischer Souveränität haben und den Anspruch haben, einen eigenen Quantencomputer in Europa zu entwickeln. Es ist richtig, dass wir dabei gute Vorarbeiten geleistet haben.”
“Fest steht aber: Es ist eine Technologie, die eine Schlüsselfunktion haben wird für vieles, was wir brauchen: für Anwendungen im Klimabereich, im Logistikbereich, um ressourceneffizienter zu werden, in der Cybersicherheit. In all diesen Bereichen wird diese Technologie zukunftsweisend sein. Deswegen ist es richtig, dass wir sie sehr engagiert vorantreiben. Wenn wir auf die Entwicklung im Bereich Digitalisierung gucken, dann erkennen wir, dass es für Deutschland und Europa in den letzten Jahren nicht immer so einfach war. Wir haben Entwicklungen gesehen, bei denen man am Anfang gedacht hat: Na ja, gut, wie relevant wird das werden? Der Zuse-Computer wurde 1941 zum ersten Mal vorgestellt. Irgendwie dachte man danach: Na ja, gut, vielleicht braucht man weltweit so fünf Computer. – Solche Einschätzungen gab es mal. Es ist anders gekommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Quantentechnologien – was ist das eigentlich? Die Frage stellen sich wahrscheinlich immer noch viele. Die Antwort ist eigentlich ganz einfach: Es ist wie Lego für Erwachsene. – Das ist nicht meine Antwort, sondern das war die Antwort von Stefanie Barz, einer Professorin aus Stuttgart, die mir vor einigen Jahren die Freude gemacht hat, so etwas mal vor Ort anschauen zu können, und zwar einen Aufbau für ein photonisches System, das da zusammengeschraubt war. Es war einerseits ganz anschaulich; andererseits ist es natürlich kaum zu erfassen, was es bedeutet, dass Teile irgendwie gleichzeitig an zwei Orten sein sollen.”
“Wir brauchen sowohl Wissenschaft und Forschung als auch die Umsetzung bei den Energiequellen, die wir jetzt haben, und zwar erneuerbar. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Dr. Petra Sitte, Fraktion Die Linke.”
“Ich will mal die Kopernikus-Projekte im Bereich Energie nennen; dort gab es wirklich Leuchttürme. Eines heißt „SynErgie“, und das hat untersucht, wie zum Beispiel die Industrie mit schwankenden Strommengen besser umgehen und sich so eigentlich auch sehr gut an neue Entwicklungen im Stromnetz anpassen kann. Da sind sehr gute Ergebnisse rausgekommen. Es hat sich gezeigt, dass die Industrie in vielen Bereichen sehr viel flexibler sein kann, als man das angenommen hat. Hier geht es jetzt aber darum, das in die Breite zu tragen und bei diesen Transferprojekten das Wissen, das wir dort aus Forschung und Wissenschaft haben, noch stärker in die Umsetzung zu bringen. Das Anliegen teilen wir; das können wir alle auch, glaube ich, noch besser machen. Aber was keinen Sinn macht, ist, die Dinge gegeneinander auszuspielen.”
“Es gibt eine Expertenkommission zur Fusionsforschung. Es gibt Aktivitäten dazu von der SprinD. Auch solche Technologien, die in Zukunft vielleicht mal hilfreich sein können, werden vorangetrieben, und das ist richtig. Dass wir in der Dringlichkeit sind, jetzt wirklich umzusetzen, liegt doch daran, dass in den letzten 10, 20 Jahren viel zu wenig passiert ist, immer mit der Erzählung: Irgendwann kommt eine tolle neue Technologie, und die wird alles lösen. – Das allein reicht eben nicht. Wir brauchen Wissenschaft und Forschung, aber wir brauchen auch die Umsetzung im konkreten Hier und Heute, und da ist diese Bundesregierung gerade massiv dran. Ich will aber noch ein Beispiel nennen, woraus vielleicht deutlich wird, dass wir dort auch noch besser werden können. Es gibt nämlich tolle Projekte, die auch schon vom BMBF gefördert worden sind.”
“Sie sprechen nämlich davon, dass das alles ideologiefrei und ganz offen sein muss und dass wir schauen müssen, was da noch alles kommt. Das heißt ja nichts weiter, als dass Sie an sich tendenziell dagegen sind, das weiter zu nutzen, was wir derzeit schon haben, nämlich sehr gute erneuerbare Energien, die wir einfach mal in der Breite einsetzen müssen. Das ist das, was dringend geboten ist, um bei der Dekarbonisierung voranzukommen. Das schadet am Ende auch ein bisschen der Debatte über die wissenschaftliche Bedeutung der Erforschung weiterer neuer Energiequellen, die natürlich sehr notwendig ist und die wir brauchen. Deswegen tun wir das ja auch. Wir haben die Zukunftsstrategie schon aufgesetzt, mit einer Mission zu grüner Industrie, zu neuen Energiequellen. Dort wird es jetzt darum gehen, die Mission zu definieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es ja schon gehört: Es gibt, glaube ich, sehr unterschiedliche Sichtweisen darüber, was in der Umsetzung von Technologien derzeit eigentlich notwendig ist, um das Tempo hinzulegen, das erforderlich ist, um die Dekarbonisierung zu erreichen, die wir brauchen, um die Pariser Klimaziele zu erfüllen. Es überrascht mich ein bisschen, dass es darüber einen Dissens zu geben scheint, da ich immer angenommen habe, dass wir da in der Breite doch eine große Übereinstimmung haben. Im Titel Ihres Antrags steht ja „Neue Energien“, und Sie wollen da ganz viel machen. Insofern könnte man meinen: Na gut, Sie stehen auch voll dahinter. – Aber ich glaube: Dadrin ist ein Widerspruch.”
“Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Maximilian Funke-Kaiser das Wort.”
“Aber es ist ganz wichtig, dass wir jetzt hier die Möglichkeit haben, national voranzugehen, sodass die Forschung für das gesamte Ökosystem Zugang zu Daten nach entsprechenden Regeln erhält. Ich möchte noch den Input des Parlaments in die Abstimmung auf EU-Ebene aufgreifen. Ich freue mich sehr, dass ich in letzter Zeit relativ häufig im Digitalausschuss zu Gast sein kann und wir dort sehr intensiv über die verschiedenen Prozesse, die in Europa gerade stattfinden, diskutieren. Das ist ein sehr wertvoller Input des Parlaments für die Arbeit der Bundesregierung. Wir haben ein hohes Interesse, dabei sehr transparent und in enger Abstimmung mit dem Parlament zusammenzuarbeiten, damit wir eine starke Stimme in Europa haben. Das ist der Anspruch der Bundesregierung gerade auch bei den Digitalakten. Das setzen wir auch genauso um.”
“Aber es kann auch Gründe geben, warum in einer bestimmten Situation das Datenteilen nicht so einfach ist. Auch Geschäftsgeheimnisse müssen eine Rolle spielen. Beides haben wir besser in Einklang gebracht. Wir haben für den Data Act die Abgrenzung in der DSGVO noch mal geschärft, sodass hier keine Unstimmigkeiten entstehen und auch keine Rechtsunsicherheit entsteht. Wir haben auch bei der Datendefinition, beim Datenbegriff und bei Verbraucherschutzaspekten nachgeschärft. Das war wichtig. Hier hat die Bundesregierung eine entscheidende Rolle gespielt. Ich will auch mit Blick zu meinem Kollegen Mario Brandenburg sagen, dass wir auch erreicht haben, dass es eine Öffnungsklausel für den Zugang der Forschung zu Daten gibt. Wir wollten tatsächlich einen eigenen Bereich. Das hat keine mehrheitliche Unterstützung gefunden.”
“Der Data Act ist damit auch ein Innovationshebel für die gesamte Wirtschaftslandschaft, für Start-ups, für den Mittelstand in Deutschland. Deswegen haben wir uns als Bundesregierung natürlich auch sehr dafür eingesetzt, dass er am Ende genau diese Hebelwirkung hat. Wir haben uns im Übrigen sehr aktiv in die Verhandlungen eingebracht. Das zeigt sich auch darin, dass wir am Ende dem Entwurf zugestimmt haben, weil wir einige Verbesserungen erreichen konnten. Dazu gehört zum Beispiel die Frage der Zielkonflikte, die damit natürlich verbunden sind. Wir wollen, dass Daten zugänglich sind. Natürlich wollen wir zum Beispiel Smart Farming erleichtern, indem die Daten, die vom Trecker erstellt werden, beim Nutzer, bei der Nutzerin vorhanden sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich ist der Data Act auch aus Sicht der Bundesregierung ein sehr wichtiger Meilenstein in Europa. Ich glaube, viele wichtige Gründe sind schon genannt worden, vor allem der Mindset Shift, der ein Stück weit mit dem Datenumgang verbunden ist. Ich will Ihnen auch sagen: Das geschieht gerade, indem er Menschen aufzeigt, welchen Mehrwert Daten für sie haben können, weil er sie zur Verfügung stellt. Im Moment werden oft Daten in vielen Geräten erhoben, und man hat oftmals ein seltsames Gefühl und fragt sich: Was passiert damit eigentlich? Ich kann gar nicht sehen, was da passiert. – Genau das ändert der Data Act. Deswegen ist er ein wichtiger Schritt für das Aufzeigen des Potenzials von Daten, das da ist und das wir in Europa besser nutzen müssen und wollen.”
“Wir folgen damit der Empfehlung von Expertinnen und Experten. Ich glaube, das wird ein entscheidender Fortschritt in der Forschungs- und Innovationspolitik sein. Das ist etwas, was wir bisher nicht hatten und was dringend notwendig ist. Deswegen freuen wir uns auf die gemeinsame Umsetzung, liebe Frau Ministerin. Wir freuen uns, dass die Strategie jetzt vorliegt. Wir freuen uns als Parlament, in die Umsetzung sehr eng eingebunden zu sein; denn – das ist es, worauf es am Ende ankommt – wir wollen diese Zukunftsstrategie mit Leben füllen. Darauf freuen wir uns, und wir freuen uns, dass dafür noch über zwei Jahre Zeit sind. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie ganz herzlich und gebe sofort das Wort an Dr. Petra Sitte für Die Linke.”
“Die Missionsteams haben die Aufgabe, konkrete Missionen auf diesen Handlungsfeldern zu definieren, deren Umsetzung zu begleiten und nachzuvollziehen. Dieser Fokus auf der tatsächlichen Umsetzung ist eine der großen Stärken dieser Strategie. Papier ist geduldig; aber wir bringen es tatsächlich auch in die Umsetzung. Ein weiteres Novum, das ich nach vorne stellen möchte, ist, dass diese Missionsteams ressortübergreifend besetzt werden; denn – das wissen wir alle – Innovationen machen nicht an Ressortgrenzen halt. Auch Forschung ist nicht in nur einem Ministerium Thema, sondern hat Bezüge zu ganz vielen anderen Themenfeldern. Daher ist es wichtig, dass diese Missionsteams aus verschiedenen Ressorts besetzt werden und diese gemeinsam die Umsetzung der Mission voranbringen. Das ist etwas, was explizit auch die EFI empfohlen hat.”
“Nachdem wir jahrelang eine doch etwas in die Jahre gekommene Hightech-Strategie in der Wiederholungsschleife hatten, haben wir jetzt neue Pflöcke eingeschlagen. Wir haben eine sehr klare Missionsorientierung. Wir orientieren uns an den Herausforderungen dieser Zeit, widmen uns der grünen Industrie, dem Klimaschutz und der Biodiversität, aber auch Themen wie dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Breite und gehen diese Themen missionsorientiert an. Das ist ein Novum. Wir nehmen uns das nicht nur vor, sondern wir gehen eben auch konkret in die Umsetzung, indem definiert ist, dass Missionsteams dafür zuständig sein werden, konkrete Missionen auf bestimmten Themenfeldern umzusetzen und voranzutreiben. Bislang gibt es sechs breite Handlungsfelder.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne einmal zurechtrücken, was wir hier heute diskutieren. In Zeiten, die – wie das vergangene Jahr – von schweren Krisen und einem fürchterlichen Krieg, der in Europa herrscht, geprägt sind, legt diese Bundesregierung die dritte innovationspolitisch relevante Strategie in sehr kurzer Zeit vor. Nach der Start-up-Strategie im letzten Sommer und der Digitalstrategie im letzten Herbst haben wir heute die Zukunftsstrategie auf dem Tisch liegen. Wir haben in dieser schweren Krisenzeit die Innovationsfähigkeit dieses Landes fest im Blick und sind auf einem sehr guten Weg. Die Zukunftsstrategie zielt auf eine strukturelle Weiterentwicklung der Forschungs- und Innovationslandschaft in Deutschland ab.”
“Es ist schon benannt worden: Wir finanzieren das Nachfolgeprojekt von GRACE, einer wichtigen Satellitenmission zum Messen des Klimawandels, die wir gemeinsam mit den Amerikanern durchführen. Gerade wenn man den Klimareport durchblättert, merkt man, dass dort sehr häufig auf Satellitendaten zurückgegriffen wird. Es ist wichtig, dass gerade solche Daten ohne Lücken zur Verfügung stehen. Dafür schaffen wir, BMBF und BMWK, in diesem Haushalt gemeinsam die Grundlage. Das ist sehr gut. Wir sind der Zukunft verpflichtet und bringen die nötigen Investitionen auf den Weg. Letzte Rednerin in dieser Debatte: Jessica Rosenthal für die SPD-Fraktion.”
“Da haben wir jetzt noch eine Aufgabe zu erledigen, die wir uns in dieser Koalition gemeinsam vorgenommen haben. Die Voraussetzungen müssen geschaffen werden, dass die SprinD die Mittel, die sie hat, tatsächlich so ausgeben kann, dass sie disruptiven Innovationen auch wirklich einen Schub gibt. Innovationen gerade in diesen Zeiten heißt Investitionen auch in Zukunftsprojekte. Gerade, wo wir uns viele Gedanken darüber machen, wie wir jetzt durch den Winter kommen, wo diese Regierung viel auf den Weg bringt, um die akute Krisenbewältigung zu stemmen, machen wir uns aber genauso auf den Weg, auch in das zu investieren, was für die Zukunft, was für die Entwicklung der nächsten Jahrzehnte die Grundlage für ein zukunftsfähiges Deutschland, ein zukunftsfähiges Europa ist. Und ja, dazu gehören auch neue Technologien im Bereich der Raumfahrt.”
“Wir nehmen uns jetzt die Zeit – dafür wird auch im Haushalt die nötige Grundlage geschaffen –, um den DATI-log, einen ausführlichen Dialog mit der Innovationscommunity, zu führen. Das ist genau die richtige Art und Weise, wie man eine solche neue Institution aufsetzt, zusammen mit der Wissenschaftscommunity, um dann auch zu sehen: Was sind die besten Instrumente, es umzusetzen? Ich will mal im Vergleich sagen – weil jetzt alle sagen, na ja, das sei alles so langsam –: Die Agentur für Sprunginnovationen in der letzten Wahlperiode ist auch nicht zwölf Monate nach der Wahl schon an den Start gegangen; das hat auch eine Weile länger gedauert. Es ist gut, dass wir jetzt die SprinD haben. Aber wir müssen uns natürlich auch daranmachen, sie jetzt tatsächlich zu entfesseln.”