Astrid Damerow
CDU/CSU · Germany
“Vielen Dank. Ich habe eine Nachfrage an Herrn Minister Özdemir. – Herr Minister Özdemir, noch mal im Hinblick auf die Proteste im letzten Jahr: Sie hatten eben gesagt, es war auch Ihnen zu verdanken, dass der Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung wieder zurückgenommen wurde.”
“Und nicht zu vergessen ist der finanzielle Aufwand für unsere Wirtschaft. Das Ministerium spricht von einmalig rund 900 Millionen Euro Erfüllungsaufwand. Hinzu kommen noch mal 100 Millionen Euro pro Jahr. Das trifft im Wesentlichen übrigens unsere Landwirtschaft.”
“Außerdem will ich hier auch mal deutlich feststellen: Die meisten Tierhalterinnen und Tierhalter in Deutschland gehen mit ihren Tieren sorgsam um. Dieser Gesetzentwurf, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist vollkommen überzogen, zum Beispiel bei der Reduzierung der nicht kurativen Eingriffe.”
“Damit verlieren wir jegliche Kontrolle und öffnen den kriminellen Tiervermehrern Tür und Tor. Darüber hinaus scheint mir der Bürokratieaufwuchs der rote Faden dieses Entwurfs zu sein: Auflagen über Auflagen, Erhöhung des Straf- und Bußgeldrahmens, nochmals zusätzliche Dokumentationspflichten für die Schweinehalter, ein durch Rechtsunsiche…”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Ich gratuliere! Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf ist es Ihnen gelungen, absolut jeden, aber wirklich jeden, der sich mit Haltung, Zucht oder Verkauf von Heimtieren, Nutztieren und Wildtieren beschäftigt, gegen sich aufzubringen.”
“Sehen Sie von nationalen Alleingängen ab, und schaffen Sie vor allem kein neues Bürokratiemonster! Dass die Beratungen noch ausreichend Verbesserungen ergeben, da habe ich so meine Zweifel. Ehrlich gesagt, wäre es am besten, Sie zögen diesen Gesetzentwurf zur Gänze zurück. Vielen Dank.”
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“Vielen Dank. Ich habe eine Nachfrage an Herrn Minister Özdemir. – Herr Minister Özdemir, noch mal im Hinblick auf die Proteste im letzten Jahr: Sie hatten eben gesagt, es war auch Ihnen zu verdanken, dass der Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung wieder zurückgenommen wurde. Wir alle wissen aber, dass die Gegenfinanzierung voll zulasten der Fischerei ging, nämlich durch eine Reduktion des Fischereifonds bzw. dadurch, dass weniger Gelder aus dem Windenergie-auf-See-Gesetz der Fischerei zugutekommen. Könnten Sie vielleicht noch mal in einigen Sätzen erklären, warum Sie das für angemessen hielten?”
“Sehen Sie von nationalen Alleingängen ab, und schaffen Sie vor allem kein neues Bürokratiemonster! Dass die Beratungen noch ausreichend Verbesserungen ergeben, da habe ich so meine Zweifel. Ehrlich gesagt, wäre es am besten, Sie zögen diesen Gesetzentwurf zur Gänze zurück. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Susanne Mittag für die SPD-Fraktion.”
“Und nicht zu vergessen ist der finanzielle Aufwand für unsere Wirtschaft. Das Ministerium spricht von einmalig rund 900 Millionen Euro Erfüllungsaufwand. Hinzu kommen noch mal 100 Millionen Euro pro Jahr. Das trifft im Wesentlichen übrigens unsere Landwirtschaft. Gestern im Ausschuss sprach Minister Özdemir davon, keine zusätzlichen Belastungen für die Landwirtschaft zu wollen. Wie bitte passt das alles zusammen? Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ich erinnere Sie gerne daran: Es war der Kollege Hocker aus der FDP-Fraktion, der ein Auflagenmoratorium für die Landwirtschaft versprach. Und es war Finanzminister Lindner, der den demonstrierenden Bäuerinnen und Bauern den Abbau von Bürokratie zusagte. Deshalb appelliere ich an Sie, in besonderem Maße aber an die FDP-Fraktion: Zeigen Sie Haltung! Stehen Sie zu Ihrem Wort!”
“Damit verlieren wir jegliche Kontrolle und öffnen den kriminellen Tiervermehrern Tür und Tor. Darüber hinaus scheint mir der Bürokratieaufwuchs der rote Faden dieses Entwurfs zu sein: Auflagen über Auflagen, Erhöhung des Straf- und Bußgeldrahmens, nochmals zusätzliche Dokumentationspflichten für die Schweinehalter, ein durch Rechtsunsicherheiten hervorgerufener und noch dazu völlig überzogener Kontrollzwang für Zuchtausstellungen und Veranstaltungen usw. Diese Liste könnte ich endlos fortführen. Woher sollen das Personal, woher sollen die zeitlichen und finanziellen Kapazitäten eigentlich kommen? Konzentrieren Sie sich doch lieber auf effektiven und wirksamen Tierschutz! Sie könnten damit beginnen, die allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des jetzigen Tierschutzgesetzes zu überarbeiten.”
“Außerdem will ich hier auch mal deutlich feststellen: Die meisten Tierhalterinnen und Tierhalter in Deutschland gehen mit ihren Tieren sorgsam um. Dieser Gesetzentwurf, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist vollkommen überzogen, zum Beispiel bei der Reduzierung der nicht kurativen Eingriffe. Das ist vielleicht gut gemeint, geht aber an der Praxis völlig vorbei. Damit nehmen Sie großes Tierleid in Kauf, zum Beispiel durch den Befall von Fliegenmaden an nicht kupierten und deshalb verkoteten Schwänzen von Lämmern und Schafen. Auch das Ausstellungs- und Werbeverbot für Tiere mit Qualzuchtmerkmalen: Gut gemeint, aber praxisuntauglich. Die vorgesehenen Fristen erscheinen völlig willkürlich und für die meisten Tierarten absolut unrealistisch. So laufen wir Gefahr, unsere Tierzucht ins Ausland zu verdrängen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Ich gratuliere! Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf ist es Ihnen gelungen, absolut jeden, aber wirklich jeden, der sich mit Haltung, Zucht oder Verkauf von Heimtieren, Nutztieren und Wildtieren beschäftigt, gegen sich aufzubringen. Drei Jahre lang Ankündigungen, Versprechen und Hoffnung. Im Ergebnis: Verunsicherung und Frustration bei allen Beteiligten. Natürlich sehen auch wir in einzelnen Punkten Verbesserungsbedarf, zum Beispiel bei der besseren Kontrolle des Onlinehandels. Aber hier wie auch bei Fragen des Tierhandels und Transports brauchen wir gemeinsame europäische Regeln. Nationale Alleingänge helfen keinem einzigen Tier. Ich finde, Deutschland hat bereits eines der weltweit besten Tierschutzgesetze.”
“Vielen Dank. – Vielen Dank, Frau Ministerin. Frau Ministerin, zum Bau von Deichen und Dämmen gehört ja auch immer die Frage der naturschutzfachlichen Ausgleichsmaßnahmen, die durchaus auch zur Verlangsamung von Baumaßnahmen beitragen. Gedenken Sie, hier auch zu Änderungen zu kommen, das heißt auf Naturschutzausgleich im Bereich der Baumaßnahmen an Deichen und Dämmen zu verzichten, und, wenn ja, in welcher Form?”
“Und Sie werden auch die Frage beantworten müssen: Was machen eigentlich Ihre Verhandlungen mit den Bundesländern? Ich sage ausdrücklich „mit den Bundesländern“ und nicht nur „Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein“; denn da gibt es noch ein paar mehr. Diese Fragen müssen beantwortet werden, und wir brauchen Finanzierungsmodelle. Wir warten auf Ihre Vorschläge und auf Ihre Antworten. Die Zeit drängt. Die Altmunition rottet vor sich hin, und die ökologische Gesundheit der Ostsee ist höchst gefährdet. Insofern: Bitte kommen Sie endlich ins Handeln! Nur das Ankündigen reicht nicht. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Dunja Kreiser das Wort.”
“Ich sage mal ganz ehrlich: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“; denn im Grunde haben Sie das, was Sie jetzt angekündigt haben, uns auch schon für 2024 angekündigt. Und wenn ich das alles richtig rechne, wird vor 2026 nicht der Hauch einer Plattform irgendwo auf der Ostsee sein, und das ist entschieden zu spät. Sie haben noch ein weiteres Problem, für das Sie noch keine Lösung aufgezeigt haben. Sie haben nämlich in den letzten zwei Jahren ja durchaus schon Geld aus diesem Titel ausgegeben, im Wesentlichen für externe Beratungsleistungen. Das heißt, die 100 Millionen Euro sind überhaupt nicht mehr vorhanden. Diese Plattform allerdings wird so viel kosten; die ist in der Zeit nicht günstiger geworden. Also werden Sie schon die Frage beantworten müssen: Wie bezahlen Sie die am Ende?”
“Ja, Herr Kollege Schäffler, es ist eine historische Aufgabe, der wir aber schnellstens gerecht werden müssen. Wir haben hier in großer Einmütigkeit am Ende der letzten Legislatur zwei Anträge beschlossen, die sich genau mit diesem Thema beschäftigt haben. Die Ampelregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag 2022 ein Sofortprogramm zur Beräumung der Altmunition in der Ostsee angekündigt. Wir haben – übrigens auch mit Unterstützung der Unionsfraktion – Haushaltsmittel in Höhe von 100 Millionen Euro in 2022, in 2023 und in 2024 bereitgestellt, und sie sind jetzt auch noch da. Frau Ministerin, Sie haben vorhin gesagt, Sie hätten jetzt die Entwicklung und die Beauftragung auf die Schiene gebracht.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mit Interesse im Bericht des Umweltministeriums vom 1. Juli gelesen, dass Mittel aus der Meeresnaturschutzkomponente des Windenergie-auf-See-Gesetzes auch in die von Ihnen geplante nationale Meeresstrategie fließen werden. Die Meeresnaturschutzkomponente, die für 2024 mit 400 Millionen Euro angesetzt war, ist nun für 2025 und 2026 jeweils auf 100 Millionen Euro gedeckelt. Es stellt sich hier die Frage, die übrigens auch schon mein Kollege Schneider eben angerissen hat: Welche Auswirkungen hat das auf die von Ihnen bisher geplanten Umsetzungskonzepte sowohl für die Meeresnaturschutzkomponente als auch für die nationale Meeresstrategie und – damit komme ich zu einem weiteren Thema – für die Räumung der Altmunition in Nord- und Ostsee?”
“Anna Kassautzki für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.”
“Darüber hinaus besteht die Befürchtung in der Branche, dass diese Mittel an der Fischerei vorbei in die Strukturen des BMEL geleitet werden. Dieser Politikstil, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sorgt für Frustration, Resignation und Wut bei der Branche. Wie beim Fischereitag vom Verband sehr deutlich klargemacht wurde, ist nicht von der Hand zu weisen, dass, wenn Sie so weitermachen, demnächst in der Verwaltung der Fischerei deutlich mehr Menschen beschäftigt sind als in der Fischerei selbst, und das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, darf nicht passieren. Also: Stehen Sie endlich zu Ihren Worten, tun Sie etwas für das Handwerk der Fischerei, und zwar sowohl auf See als auch im Binnenland, auch in der Teichwirtschaft und in der Aquakultur! Wir brauchen die Fischerei; denn sie ist auch wichtig für unsere Ernährung. Vielen Dank.”
“Die Fischerei hoffte, so ihren Berufsstand umfassend und systematisch für die Zukunft fitmachen zu können: durch Investitionsförderungen in umweltschonende, nachhaltigere Fangtechniken, die dringende Modernisierung der Fangflotte, die Schaffung von Ausstiegsmodellen zur Reduzierung der Flottenkapazität sowie die Stärkung von Krisenmechanismen und inländischen Verarbeitungsstrukturen. Und wieder: Erst Ankündigungen und Versprechen, dann Hoffnung und am Ende Enttäuschung und Verwirrung bei allen Betroffenen. Das hat mit Planungssicherheit nichts, aber auch gar nichts zu tun. Für 2024 haben Sie die Fischereikomponente bereits um 80 Prozent gekürzt; wir haben es damals intensiv diskutiert. 2025 und 2026 wollen Sie sie nun erneut auf je 100 Millionen Euro pro Jahr kürzen.”
“Ihre Lösung ist nämlich einzig und allein „Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründ’ ich einen Arbeitskreis“: erst die Leitbildkommission zur Zukunft der Ostseefischerei und nun die Zukunftskommission Fischerei. Dabei, verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben wir wirklich kein Erkenntnisproblem, sondern wir haben massiven Handlungsbedarf. Echte Hoffnung in der Fischerei gab allein die im Windenergie-auf-See-Gesetz festgeschriebene Fischereikomponente in Höhe von damals 5 Prozent der jährlichen Erlöse aus der Versteigerung von Offshoreflächen. Ausdrücklich sind damals diese Mittel auch als Kompensation für den Verlust von Fanggebieten gedacht gewesen.”
“Dabei leistet die Fischerei, egal ob im Binnenland, an Nord- und Ostsee oder in der Angelfischerei – deshalb mache ich das jetzt gerade, Frau Künast; danke –, einen wertvollen Beitrag für unsere Versorgung mit hochwertigen Nahrungsmitteln und sorgt für regionale Wertschöpfung. Gleichzeitig sind die Herausforderungen an diesen Berufsstand denkbar hoch: Klimawandel, Umwelteinträge, internationaler Konkurrenzdruck, eine überalterte Fangflotte sowie schwindende Fischbestände, vielerorts der Druck durch Kormoran und Fischotter sowie auf See der massive Wegfall von Fanggründen durch den Ausbau der Offshorewindenergie und der Kabeltrassen. Was fällt Ihnen eigentlich dazu ein, Herr Minister? Ich denke, nichts.”
“Was ist eigentlich aus der von Ihnen versprochenen Verbrauchsstiftung für die Tierheime geworden? Fehlanzeige, nichts! Sie haben sich dafür abfeiern lassen, und es ist nichts, aber auch gar nichts passiert. Statt Investitionen in effektiven Tierschutz installieren Sie eine gut dotierte Bundestierschutzbeauftragte samt Mitarbeiterstab. Sie versprechen, Sie kündigen an, aber Sie liefern Scheindebatten und bürokratischen Filz. So zerstören Sie Vertrauen und verfehlen darüber hinaus Ihre selbstgesteckten Ziele. Noch deutlicher wird dies am Beispiel der Fischerei. Wiederholt, Herr Minister, muss ich Sie daran erinnern, dass Sie auch der Fischereiminister dieses Landes sind. Wieder haben Sie kein einziges Wort zur Fischerei gefunden.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel ist sehr gut darin, Hoffnungen zu wecken, ob beim Küstenschutz, im Tierschutz oder ganz besonders in der Fischerei. Zwar bleiben die Küstenschutzmittel in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, Stand heute, gleich. Aber führen Sie darüber hinaus eigentlich Gespräche mit den Bundesländern – ressortübergreifend, strategisch – für nachhaltige Lösungen im Hochwasser- und Küstenschutz? Ich denke, nicht. Kommen wir zum Thema „Tierwohl und Tierschutz“. Die Debatte um Tierwohlabgabe oder Tierwohlcent war eine einzige Finte. Ihre geplante Tierschutznovelle droht ein neues Bürokratiemonster zu werden und verursacht Mehrkosten von über 1 Milliarde Euro alleine für die Landwirtschaft.”
“Wir wissen nicht: Wie steht eigentlich die Umweltministerin, die ja auch für den Meeresschutz zuständig ist, zu diesem Gesetzentwurf? Vom Meeresschutzbeauftragten der Bundesregierung haben wir dazu leider überhaupt noch nichts gehört. Auch das wäre sehr wichtig, um viele Fragen, die gerade im Meeresschutzbereich entstehen, beantworten zu können. Verehrte Damen und Herren, verehrte Regierung, wir fordern deshalb, dass Sie mindestens messbar den Nachweis erbringen, dass die Maßnahmen, die Sie planen, auch tatsächlich zu einer Beschleunigung führen und dass sie rechtssicher sind. Im Moment drängt sich uns der Eindruck auf, dass hier ein großes Beschleunigungspaket gefeiert wird, von dem bisher völlig unklar ist, ob es auch wirklich zur Beschleunigung führt. Solche Nebelkerzen wollen wir nicht mittragen.”
“Ja, Sie haben einige Änderungen zum Referentenentwurf vorgenommen. Sind aber diese Änderungen in den Beschleunigungsgebieten laut Wind-auf-See-Gesetz überhaupt anwendbar, oder ist es notwendig, in Ihrem durchaus handstreichartig durch den Bundestag gepeitschten Solarpaket noch Änderungen vorzunehmen? Sind Ihre Maßnahmen überhaupt rechtssicher? Selbst Windkraftinvestoren bezweifeln dies sehr stark. Die Umweltverbände laufen Sturm gegen die Abschaffung der Umweltverträglichkeitsprüfung. Wie stehen Sie zu diesen Vorwürfen? Ich sehe mit Freude, dass jetzt auch Vertreter aus dem Umweltministerium da sind. Denn aus diesem Haus hören wir zur Umsetzung der RED-III-Richtlinie leider so gut wie gar nichts. Die Debatte im Umweltausschuss zu diesem Thema hat zu keinerlei neuen Erkenntnissen geführt.”
“Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will vorwegschicken: Selbstverständlich teilen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Ausbauziele der Offshorewindenergie. Ebenso sind wir stets dafür, Planungsbeschleunigungen bei Infrastrukturvorhaben zu erreichen. Wir wissen aber auch, dass es dabei immer wieder zu Zielkonflikten mit den Themen Natur- und Meeresschutz kommen wird. Deshalb ist es uns wichtig, dass zumindest jedes Mal klar nachgewiesen wird, dass die geplanten Maßnahmen dann auch wirklich zu einer Beschleunigung führen. In dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es darum, dass der Ausbau von Offshorewindanlagen beschleunigt und dabei auf Meeresschutzstandards verzichtet werden soll. Daraus ergeben sich für uns eine Reihe von bisher völlig unbeantworteten Fragen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Lemke, ich habe noch mal eine Frage zum Thema Planungsbeschleunigung. Wie bewerten Sie denn den Vorschlag Ihres Ministerkollegen Robert Habeck, die Umweltverträglichkeitsprüfungen im Meeresbereich zur Beschleunigung des Baus von Offshorewindanlagen auszusetzen?”
“Ebenso versprach der Bundeskanzler bei dem starken Hochwasser in den vergangenen Wochen Unterstützung durch den Bund. Auch hier braucht es darüber hinaus Investitionshilfen für den Hochwasserschutz im Binnenland. Leider, oder vielleicht auch mit Absicht, hat die Bundesregierung durch Neustrukturierung der GAK für maximale Unübersichtlichkeit gesorgt. Hier ist auf jeden Fall nicht zu erkennen, wie Sie Ihre Hilfszusagen überhaupt einhalten wollen. Ich habe all diese Themen nur exemplarisch angeschnitten. Eines wird jedoch ganz, ganz deutlich: Sie verspielen wirklich mit System das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diese Regierung.”
“Und dann – ich habe das in der letzten Sitzungswoche schon gesagt –, ohne auch nur mit der Fischerei zu sprechen, bleiben von diesen etwa 670 Millionen Euro mal gerade noch 109 und nicht 134 Millionen Euro übrig; denn 25 Millionen Euro gehen ans Thünen-Institut. Sie stellen sich ständig hierhin und fordern Dialog und Transformation; aber Sie sprechen nicht mit den Betroffenen, sondern streichen einfach mal eben so, weil es eng wird in Ihrem Haushalt, die zugesagten Mittel. Und damit zerstören Sie erneut nachhaltig Vertrauen. Ich komme noch kurz zum Thema Küsten- und Hochwasserschutz. Nach der schweren Sturmflut an der Ostsee im letzten Herbst kündigte die Bundesregierung Unterstützung bei der Bewältigung der Schäden und auch bei Investitionen in künftigen Küsten- und Hochwasserschutz an.”
“– Bei der Beratung des Agrarpolitischen Berichts in der letzten Sitzungswoche haben Sie die Fischerei mit keinem einzigen Wort erwähnt. Heute hatten Sie hier genügend Vorlagen, aber Sie haben in Ihrer Rede die Fischerei erneut ignoriert. Das finde ich persönlich ausgesprochen erschreckend. Sie hatten der Fischerei circa 670 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Seit über einem Jahr haben sich die Akteure Gedanken darüber gemacht, wie der gesamte Fischereisektor nachhaltig zukunftsfest gemacht werden kann. Und da reden wir nicht von Subventionen, sondern wir reden von Investitionen in einen Sektor, um diesen zukunftsfest zu machen, Herr Schäffler.”
“Dasselbe bei der Tierschutznovelle: Seit Monaten warten alle Betroffenen auf einen endgültigen Entwurf; denn auch sie brauchen genügend Zeit, um sich damit auseinanderzusetzen. Und heute Nachmittag haben Sie den Verbänden einen erneuten Referentenentwurf zugesagt; aber auch dieser ist immer noch nicht ressortabgestimmt. Seit fast einem Jahr geht dieses Drama so. Die Verbände sind zutiefst verunsichert und warten auf einen belastbaren Entwurf. Also warten auch wir weiterhin, dass die Ampel sich endlich einigt und hier liefert. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Minister, ganz besonders traurig finde ich es, dass Sie eine Berufsgruppe leider allzu oft, nahezu fast jedes Mal, hier vollkommen auslassen: die Fischerei. Sie, Herr Özdemir, sind auch Fischereiminister. – Ich sprach von dem Minister.”
“Immer wieder machen Sie Versprechungen, schüren Erwartungen oder im schlimmsten Fall auch Ängste, um am Ende alle vor den Kopf zu stoßen. Die aktuelle Situation unserer Tierheime ist äußerst schwierig. Getragen von meist großem ehrenamtlichem Engagement greift ihre Arbeit dort, wo Menschen zuvor ihrer Verantwortung gegenüber ihren Tieren nicht gerecht geworden sind. Die Tierheime sind vielfach überfüllt. Dazu müssen die massiv gestiegenen Betriebskosten ebenfalls gestemmt werden. In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie eine Verbrauchsstiftung für die Tierheime angekündigt. Einmal mehr haben Sie hier Hoffnungen geweckt, denen Sie nicht gerecht werden. Am Ende also auch hier: Fehlanzeige! Laut Aussage des BMEL wird weiterhin die Umsetzbarkeit geprüft.”
“Das schaffe ich in meiner Redezeit nicht. Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie fordern eine Transformation der Tierhaltung, Sie versprechen eine Novellierung des Tierschutzgesetzes, Sie kündigen eine Tierwohlabgabe an, Sie reden von Verbrauchsstiftungen für unsere Tierheime, und Sie stellten der Fischerei große Unterstützung für ihre Zukunftssicherung in Aussicht. Aber was liefern Sie? Die Transformation der Tierhaltung? Haben wir bereits drüber gesprochen. Tierschutznovelle? Immer wieder angekündigt, aber ist bis heute nicht im parlamentarischen Verfahren. Nun eine Tierwohlabgabe: Umsetzung und Finanzierung noch völlig offen. Ausreichende Hilfen für nachhaltige, zukunftssichere Fischerei? Fehlanzeige!”
“Also bitte: Kommen Sie endlich ins Handeln! Nehmen Sie sich vielleicht einen Ticken weniger vor, dann wird es auch besser. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Daniel Schneider jetzt das Wort.”
“Schon damals haben wir darauf hingewiesen, dass die angekündigten Maßnahmen dringend finanziell hinterlegt werden müssen. Komplette Fehlanzeige! Wir hatten letztes Jahr schon zu bedenken gegeben, dass ein Maßnahmenkatalog mit 61 Aktionen, die ab 2025 beginnen sollen, kaum umsetzbar sein wird. Es bleibt also dabei: Sie schreiben Strategien, sie schreiben Aktionspläne, aber Sie vergessen in schöner Regelmäßigkeit, deutlich zu machen, wer das alles wie, mit welchem Geld und wann umsetzen soll. Damit, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel und verehrte Ministerin, schaffen Sie komplette Verunsicherung. Wir brauchen die Menschen für gelingenden Naturschutz. Wenn wir es nicht schaffen, die Menschen mitzunehmen, werden wir auch keinen vernünftigen Natur- und Meeresschutz umsetzen können. Frau Kollegin.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, die Mittel für die Investitionen in den klimawandelgerechten Hochwasserschutz und in die klimawandelgerechte Wasserversorgung kürzen Sie um die Hälfte, und dies, nachdem Sie angesichts der Hochwasser der letzten Wochen finanzielle Unterstützung des Bundes auch für Hochwasserschutzmaßnahmen in Aussicht gestellt haben. Im Übrigen hatte Schleswig-Holstein um Unterstützung bei der Kostenübernahme der Ostsee-Sturmflutschäden gebeten und leider eine Absage erhalten. Die Halbierung der Investitionsmittel für die klimawandelgerechte Wasserversorgung bringt mich noch kurz zur Nationalen Wasserstrategie. Vor einem Jahr haben wir hier über den Antrag meiner Fraktion zur konkreten Umsetzung dieser Strategie debattiert.”
“Wir fragen uns schon: Was tut eigentlich zum Beispiel der Meeresschutzbeauftragte der Bundesregierung mit seiner gesamten Fachabteilung? Es ist uns vollkommen unerklärlich, warum man, wenn man so eine Fachabteilung hat, Planungs- und Koordinierungsleistungen in diesem Umfang extern vergeben muss. Außerdem geht uns das Gesamtvorhaben nach wie vor viel zu langsam voran. Verbindliche Absprachen mit den Ländern zur weiteren Finanzierung gibt es bisher ebenfalls nicht. Ich will deutlich machen: Wenn das die neue Deutschlandgeschwindigkeit ist, dann gute Nacht! So kann das nichts werden.”
“Seit über einem Jahr weiß die Bundesregierung, dass mit diesem Geld gerechnet werden kann, und bis heute ist völlig unklar, was Sie damit eigentlich konkret vorhaben. Sie kündigen zwar eine Meeresstrategie an; deren Inhalte sind aber nach wie vor vollkommen unbekannt. Wir erwarten zum Beispiel, dass ein Teil dieses Geldes auch zur deutlichen Beschleunigung der Räumung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee eingesetzt wird. Wir alle wissen um die Dringlichkeit der Munitionsbergung vor allem in der Ostsee. Bisher haben Sie allerdings allein etwa 1,3 Millionen Euro nur für Planungs- und Koordinierungsleistungen ausgegeben. – Hatten wir übrigens in der ersten Lesung. Bis Ende 2024 rechnen Sie mit insgesamt 3 Millionen Euro nur für die Planung und Koordinierung dieses Vorhabens.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampelregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, den Ausbau der Offshorewindenergie weiter zu beschleunigen. Bis 2030 sollen jährlich mindestens 30 Gigawatt und bis 2045 mindestens 70 Gigawatt Energie erzeugt werden. Damit die daraus folgenden Eingriffe in Flora und Fauna von Nord- und Ostsee ausgeglichen werden können, wurde 2022 mit dem Windenergie-auf-See-Gesetz beschlossen, 5 Prozent der Erlöse aus den Versteigerungen der Offshoreflächen für den Meeresnaturschutz bereitzustellen. Im endgültigen Haushaltsentwurf sind es nun noch 3,1 Prozent. Statt circa 670 Millionen Euro sind es nur noch 420 Millionen Euro.”
“– Nächste Rednerin ist die Kollegin Anke Hennig, SPD-Fraktion.”
“Also hören Sie auf, den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes – was in dieser Branche passiert, ist symptomatisch; das wirft ein Schlaglicht auf Ihre Vorgehensweise – ständig Versprechungen zu machen, die Sie dann wieder einkassieren, um woanders zuzugreifen. Sie dürfen sich nicht wundern, dass die Frustration und der Zorn auf die Ampelpolitik branchenübergreifend so exorbitant sind, und Sie können es auch nicht ständig wegdrücken, um dann bei uns einzufordern, dass wir für Sie die Kohlen aus dem Feuer holen. Warum eigentlich? – Ja, das machen Sie ständig. Gehen Sie mal in sich, und nehmen Sie diese ganzen Kürzungen im Interesse der Fischerei zurück. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Stellen Sie wenigstens den Erhalt unserer Fischerei an Nord- und Ostsee sicher. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Damerow.”
“Er hat es quasi aus der Zeitung erfahren. Dann wird großzügig ein Teil der Maßnahme zurückgenommen. Aber er muss auch noch die Kompensation für diese irrsinnige Idee aus seinem Haushalt erbringen. Deshalb haben Sie ein Problem. Und das haben Sie jetzt auf die schlanke Art und Weise versucht zu lösen, indem Sie einfach mal bei der Fischerei mehrere Hundert Millionen Euro streichen. Sie stoßen damit eine komplette Branche vor den Kopf. Wenn Sie ganz ehrlich wären, dann müssten Sie sich mal hinstellen und sagen: Liebe Fischerinnen und liebe Fischer, aus allem, was ihr für die Zukunft geplant habt, wird jetzt leider nichts mehr. – Aber den Mumm haben Sie ja auch nicht. Sie stellen sich hin und sagen: Es kommt vielleicht nächstes Jahr. – Es wird nächstes Jahr auch nicht kommen, weil die Haushaltsproblematik ja genau die gleiche sein wird.”
“Sie kritisieren ja, dass die Rücknahme der Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die landwirtschaftlichen Maschinen mit Mitteln aus dem Topf, der mal für die nachhaltige Fischerei gedacht war, finanziert wird. Hätten Sie einen ganz konkreten Vorschlag, woher man das Geld nehmen könnte? Danke, Herr Kollege, für die Frage. – Nein, einen solchen Vorschlag habe ich nicht. Ich sage Ihnen auch ganz genau, warum. Das BMEL hat schon im ersten Haushaltsentwurf seinen Anteil zur Haushaltskonsolidierung erbracht. Dass Sie jetzt das Problem haben, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen, gibt Ihnen doch nicht das Recht, einen Teilhaushalt über die Maßen zu belasten, so wie Sie es gerade tun. Der Treppenwitz ist ja, dass der zuständige Minister in die Planungen zu diesen Kürzungen im Landwirtschaftsbereich überhaupt nicht einbezogen war.”
“Und was ich ganz besonders perfide finde, ist, dass im Vorfeld keiner aus dem ganzen Ministerium, aus der ganzen Regierung es für notwendig gehalten hat, mit den Vertretern der Branche auch nur ein Wort zu wechseln. Sie stehen ständig hier und fordern Dialog. Vorhin sagte der Minister noch, sein Ressort wolle die notwendige Transformation begleiten. Dann würde ich mal damit anfangen, mit den Menschen zu sprechen, vor allem wenn man ihnen etwas wegnehmen möchte. Denn die Streichung dieser 5 Prozent hat eklatante Folgen. Uns wurden Ende Dezember die Ergebnisse der Leitbildkommission zur Zukunft der Ostseefischerei vorgelegt. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage, was natürlich Ihre Redezeit verlängern würde? Ja. Bitte. Ich habe eine ganz einfache Frage an Sie, Frau Damerow.”
“Deshalb war es ein breiter Silberstreif am Horizont, als im Windenergie-auf-See-Gesetz festgelegt wurde, 5 Prozent der Erlöse aus der Versteigerung von Offshoreflächen der Fischerei zugutekommen zu lassen. Denn das bot die Chance, unsere Fischerei, die gesamte Branche zukunftsfest aufzustellen. Im Moment erlebt die Branche allerdings, dass dieses Versprechen und diese Aussicht Makulatur sind. Denn die Bundesregierung mit dem Bundeslandwirtschafts- und im Übrigen auch Fischereiminister hat sich hier abgefeiert für die teilweise Rücknahme ihrer Kürzungsvorschläge, den Erhalt des grünen Nummernschildes für die Landwirtschaft, was uns alle wahnsinnig freut. Was Sie immer vergessen zu sagen, ist, dass Sie stumpf die Gegenfinanzierung aus dem Bereich der Fischerei genommen haben.”
“Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In dem vorliegenden Bericht gibt es auch einen Passus zur Fischerei. Auf den möchte ich mich in meinen drei Minuten konzentrieren, weil er heute Morgen noch nicht so wirklich Beachtung gefunden hat. Unsere Fischerei steht vor großen Herausforderungen. Wir haben veraltete Fangflotten. Um die Fischbestände in Ost- und Nordsee ist es schlecht bestellt. Die Fischerei hat Nachwuchssorgen. Der Verlust von weiteren Fanggebieten durch den Ausbau der Offshorewindenergie und nicht zuletzt auch die Forderungen nach umweltschonenden Fangmethoden, die umgesetzt werden sollen, stellen unsere Fischerei vor große Herausforderungen.”
“– Ja, Herr Kollege Ebner, weitere Klimaanpassungsmaßnahmen sind notwendig, aber bitte in Zusammenarbeit mit den Ländern, und zwar, bevor man ihnen etwas überstülpt. Denn nur so werden Sie für die Maßnahmen Akzeptanz in den Ländern und Kommunen erhalten können. Ich bin gespannt auf die Beratungen im Ausschuss, auch auf die Anhörung, in der wir bestimmt die kommunale Ebene hören werden. Ebenso gespannt bin ich, wie sehr Sie diesen Gesetzentwurf möglicherweise noch entbürokratisieren und praxistauglich machen werden. Vielen Dank. Zum Abschluss dieser Debatte erhält das Wort Dr. Franziska Kersten von der SPD-Fraktion.”
“Das bindet Ressourcen, sowohl personell als im Übrigen auch finanziell. Ich hätte erwartet, dass Sie zunächst gemeinsam mit den Ländern eine Bestandsaufnahme der bereits vorhandenen Maßnahmen gemacht hätten, im nächsten Schritt, ebenfalls gemeinsam mit den Ländern, eine Bundesstrategie erarbeitet hätten, in der dann zu klären gewesen wäre, wer was macht und wer was bezahlt, und im letzten Schritt, im Übrigen wieder mit den Bundesländern, zusammen geprüft hätten, ob und welche bundesgesetzlichen Regelungen tatsächlich notwendig sind. Stattdessen legen Sie einen Entwurf vor, der absehbar ein weiteres Bürokratiemonster schaffen wird, das vor allem aus Berichtspflichten der Länder und Kommunen besteht. Diese Kritik hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme ebenfalls sehr deutlich gemacht.”
“Aber haben Sie sich eigentlich einmal die Mühe gemacht und vorweg eine Bestandsaufnahme der bisherigen Anstrengungen unternommen? Mindestens 10 von 16 Bundesländern haben sich längst auf den Weg gemacht: Nordrhein-Westfalen hat ein Klimaanpassungsgesetz, Bayern ein Klimaschutzprogramm, Niedersachsen eine Klimaanpassungsstrategie, und vieles andere ist in Erarbeitung. Auch mein Heimatbundesland Schleswig-Holstein hat einen Fahrplan zur Anpassung an den Klimawandel. Im Umgang mit dem für uns besonders relevanten Meeresspiegelanstieg gibt es übrigens seit 1963 den immer wieder aktualisierten Generalplan Küstenschutz. Auch das ist Klimaanpassung. Das zeigt doch: Der Bund muss das Rad der Klimaanpassung nicht unbedingt neu erfinden. Bei Durchsicht Ihres Entwurfes stelle ich fest, dass Sie vor allem viel neue Bürokratie schaffen werden.”
“Denn auch wenn es uns gelingt, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, werden wir die Folgen des bereits heute eingetretenen Klimawandels nicht rückgängig machen können. Deshalb müssen wir uns anpassen. Ihre Antwort ist der vorliegende Gesetzentwurf, der bei mir jedoch einige Fragen aufwirft. Ich beginne mit dem Zeitplan. Sie regieren inzwischen seit zwei Jahren. Heute sprechen wir über nichts anderes als über den Entwurf eines Rahmengesetzes. Die entscheidende vorsorgende Klimaanpassungsstrategie soll erst in zwei Jahren erarbeitet werden, nämlich bis Herbst 2025. Können Sie mir mal sagen, was Sie eigentlich in 2024 treiben? Ich finde das schon erstaunlich. Eine umfassende und vielseitige Aufgabe wie die Klimaanpassung verlangt selbstverständlich die gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Darin sind wir uns durchaus einig.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der zunehmend schnellere Klimawandel ist uns allen bewusst. Um diese Veränderungen zu verlangsamen, hat die unionsgeführte Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode ein umfassendes Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht, das Sie aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, aufweichen wollen. Damit fallen Sie deutlich hinter die klimapolitischen Ziele der unionsgeführten Bundesregierung zurück. Das ist im Grunde unfassbar. Genauso wichtig wie der Klimaschutz ist allerdings die Klimaanpassung. – Ja, dazu kommen wir gleich. – Das bedeutet: Wir brauchen Mittel und Wege, wie wir mit dem steigenden Meeresspiegel, mit Extremwetterereignissen, mit Hitze und Dürre umgehen.”
“Hier gehört, denke ich, Trinkwasser natürlich an die erste Stelle; aber nahezu gleichwertig ist für mich die Wassernutzung für die Nahrungsmittelproduktion. Die Landwirtschaft darf in öffentlichen Diskussionen nicht immer nur als Konkurrent in der Wassernutzung verstanden werden; denn, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Landwirtschaft sichert unsere Ernährung und damit auch unser Wohlergehen. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin in dieser Debatte ist Tina Rudolph für die SPD-Fraktion.”
“Und, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ich werde das Gefühl einfach nicht los, dass Ihre Politik durchaus darauf abzielt, die Nutztierhaltung in unserem Land immer weiter zurückzudrängen. Das aber würde bedeuten, dass Tierhaltung in Länder mit deutlich niedrigeren Tierschutz- und Umweltstandards verlagert wird. Und die Menschen hören deshalb nicht auf, Fleisch zu essen. Das würde wiederum bedeuten, dass wir noch mehr tierische Nahrungsmittel importieren, und das hat mit Nachhaltigkeit überhaupt nichts zu tun. Nachhaltige Wassernutzung zu erreichen – das sehen Sie an diesen wenigen Beispielen –, ist außerordentlich herausfordernd. Deshalb halte ich es auch für besonders wichtig, dass wir endlich zu einer klaren Priorisierung in der Wassernutzung kommen.”
“Und denken Sie auch die Wasserverfügbarkeit bei der Weiterentwicklung unserer Landwirtschaft mit. Denn unserer Landwirtschaft haben wir es zu verdanken, dass es für uns selbstverständlich geworden ist, jederzeit ausreichend Essen zur Verfügung zu haben. Das heißt, wir brauchen auch für die Zukunft innovative Systeme zur Wasserversorgung für unsere Landwirtschaft. Denn wenn uns das nicht gelingt, dann werden wir in Zukunft noch mehr Obst und Gemüse importieren müssen. Und das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist nun wirklich nicht nachhaltig. Zum Thema Ernährung gehört auch die landwirtschaftliche Tierhaltung. Hier ist die Novellierung des Tierschutzgesetzes angekündigt.”
“Die Nutzungsansprüche haben sich jedoch stark verändert, und Dürreperioden und Starkregenereignisse werden durch den fortschreitenden Klimawandel immer häufiger. Die Ansätze der Nationalen Wasserstrategie sind deshalb durchaus richtig und auch wichtig. Aber ich möchte die Gelegenheit schon nutzen, die Bundesregierung zu fragen: Wie weit sind Sie eigentlich mit der Umsetzung dieser Strategie? Wann legen Sie uns den notwendigen – übrigens ressortübergreifenden – Finanzplan für den umfangreichen Maßnahmenkatalog vor? Denn auch das wäre ein Akt der Nachhaltigkeit. Denken Sie bei weiteren Maßnahmen die Verfügbarkeit von Wasser wirklich immer mit, zum Beispiel bei der zunehmenden Urbanisierung unseres Landes, bei der Energiewende – ich nenne hier den Braunkohleausstieg – oder bei neuen Industrieansiedlungen.”