Astrid Damerow
CDU/CSU · Germany
“Vielen Dank. Ich habe eine Nachfrage an Herrn Minister Özdemir. – Herr Minister Özdemir, noch mal im Hinblick auf die Proteste im letzten Jahr: Sie hatten eben gesagt, es war auch Ihnen zu verdanken, dass der Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung wieder zurückgenommen wurde.”
“Und nicht zu vergessen ist der finanzielle Aufwand für unsere Wirtschaft. Das Ministerium spricht von einmalig rund 900 Millionen Euro Erfüllungsaufwand. Hinzu kommen noch mal 100 Millionen Euro pro Jahr. Das trifft im Wesentlichen übrigens unsere Landwirtschaft.”
“Außerdem will ich hier auch mal deutlich feststellen: Die meisten Tierhalterinnen und Tierhalter in Deutschland gehen mit ihren Tieren sorgsam um. Dieser Gesetzentwurf, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist vollkommen überzogen, zum Beispiel bei der Reduzierung der nicht kurativen Eingriffe.”
“Damit verlieren wir jegliche Kontrolle und öffnen den kriminellen Tiervermehrern Tür und Tor. Darüber hinaus scheint mir der Bürokratieaufwuchs der rote Faden dieses Entwurfs zu sein: Auflagen über Auflagen, Erhöhung des Straf- und Bußgeldrahmens, nochmals zusätzliche Dokumentationspflichten für die Schweinehalter, ein durch Rechtsunsiche…”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Ich gratuliere! Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf ist es Ihnen gelungen, absolut jeden, aber wirklich jeden, der sich mit Haltung, Zucht oder Verkauf von Heimtieren, Nutztieren und Wildtieren beschäftigt, gegen sich aufzubringen.”
“Sehen Sie von nationalen Alleingängen ab, und schaffen Sie vor allem kein neues Bürokratiemonster! Dass die Beratungen noch ausreichend Verbesserungen ergeben, da habe ich so meine Zweifel. Ehrlich gesagt, wäre es am besten, Sie zögen diesen Gesetzentwurf zur Gänze zurück. Vielen Dank.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Nachhaltigkeit oder nachhaltige Entwicklung bedeutet, die Bedürfnisse der Gegenwart so zu befriedigen, dass die Möglichkeiten zukünftiger Generationen nicht eingeschränkt werden.“ So die Definition auf der Internetseite des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das bedeutet: Wir müssen in Generationen und Zusammenhängen denken, und wir müssen dabei auch über unseren eigenen Tellerrand ab und an hinausschauen. Ich finde es wichtig, dass wir uns hierbei nicht in völlig abstrakten Debatten verlieren. Meine Schwerpunktthemen – die Wasserpolitik, die Landwirtschafts- und Fischereipolitik – sind gute Indikatoren für Nachhaltigkeit. Deshalb möchte ich hier auf einige Punkte der aktuellen Bundespolitik eingehen. Wasser ist unsere wertvollste Ressource.”
“Ich finde, das ist auch nicht ehrenrührig; das gehört sich nämlich so für eine demokratische Fraktion. Insofern freue ich mich auf die Diskussion im Zuge der Novellierung des Tierschutzgesetzes. Herzlichen Dank.”
“Deshalb gehe ich davon aus, dass es kein Problem sein wird, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen. Ebenso fordern wir die Bundesregierung auf, die Forschungsarbeiten zum Schmerzempfinden von Hühnerembryonen fortzusetzen. Wir brauchen auf der europäischen Ebene auch eine einheitliche Regelung zur Technologieoffenheit hinsichtlich der Geschlechterbestimmung bei den Hühnerembryonen. Ich will noch ein paar Sätze zu den beiden Anträgen von der AfD und der Fraktion Die Linke sagen – ich hatte es im Ausschuss bereits gesagt –: Uns ist die Problematik dieses Themas sehr bewusst. Ich habe gesagt: Wir möchten das gerne im Zuge der Novellierung des Tierschutzgesetzes diskutieren. – Ich mache keinen Hehl daraus, dass wir durchaus auch in unserer CDU/CSU-Fraktion noch sehr kontrovers darüber diskutieren.”
“Es hat etwas mit Wissenschaft zu tun und eben nicht mit Politik. Deshalb tragen wir diese Änderung im Tierschutzgesetz selbstverständlich mit, wie wir es auch schon im Ausschuss getan haben. Wir halten es für sehr richtig. Im Übrigen sichert es auch die Existenz unserer Brütereien hier in Deutschland, für die solch eine Fristsetzung ab Januar nächsten Jahres existenzbedrohend gewesen wäre. Infolgedessen freuen wir uns, dass wir hier zu einer guten Lösung kommen. Wir haben heute gleichzeitig einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung eindringlich auffordern, sich auch in Zukunft bitte dafür einzusetzen, dass wir europaweit zu einem Verbot des Kükentötens kommen; das hatte die Kollegin Zoe Mayer eben ja vehement gefordert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es stimmt: Wir haben es der ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zu verdanken, dass seit 1. Januar 2022 das Töten der Eintagsküken ein Ende gefunden hat. Es stimmt nicht, Herr Hocker, dass es völlig irrsinnig war, eine Frist von sieben Tagen festzulegen; denn die wissenschaftlichen Erkenntnisse waren eben damals so. Das war keine politische Entscheidung, sondern eine wissenschaftliche Entscheidung. Insofern ist es – da wir hier von Politik reden – jetzt auch nicht das Verdienst der Ampel, dass wir heute wissenschaftliche Erkenntnisse haben, die deutlich machen, dass das Schmerzempfinden bei Embryonen erst ab dem 13. Tag einsetzt, und somit die Untersuchung zur Geschlechterbestimmung etwas länger möglich ist.”
“Danke sehr, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ja, richtig, die naturschutzfachliche Betrachtung liegt beim BMUV, aber Sie als Landwirtschaftsminister sind für die Weidetierhaltung zuständig. Deshalb möchte ich jetzt schon noch mal nachfragen: Wie konkret setzen Sie sich bei Ihrer Kollegin aus dem BMUV für den Schutz unserer Weidetiere ein, vor allem auch ganz konkret in den Regionen, in denen beispielsweise Weidezaunbau nicht möglich ist? Sie haben die Almen eben angesprochen, ich will hier auch noch unsere Hochseedeiche nennen. Also, hier erwarte ich schon, dass sich das Bundeslandwirtschaftsministerium sehr aktiv einbringt – zum Schutz der Weidetierhalter und der Weidetiere vor allem.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Özdemir, ich möchte Ihnen gerne eine Frage stellen. Die Bundesregierung hat vor Kurzem eine Bundestierschutzbeauftragte benannt. Ich möchte Sie fragen, ob sich diese Bundestierschutzbeauftragte auch mit dem Schutz der Rinder, Schafe, Ziegen, Pferde, der Weidetiere befassen wird, die in vielen Regionen in Deutschland Opfer von Wolfsrissen werden, und, wenn ja, wie konkret?”
“Wir alle haben mit den Fischern gesprochen. Wir alle wissen, dass dieser Wunsch und dieses Ansinnen schon sehr lange bestehen. Wir haben darüber im Übrigen auch schon in der letzten Legislaturperiode in der Großen Koalition diskutiert und sind leider nicht weitergekommen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel: Geben Sie sich einen Ruck! Geben Sie der Fischerei wenigstens ein Signal! Denn alles andere, wie runde Tische und die Zukunftskommission, dauert noch eine Weile. Deshalb wäre jetzt zwischendurch mal so ein Signal gar nicht schlecht, und deswegen bitte ich Sie ausdrücklich und eindringlich um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. Ganz herzlichen Dank. Stephan Protschka hat das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit Ihrer Zustimmung zum vorliegenden Antrag könnten Sie ein positives Signal setzen. Wir behaupten ja gar nicht, dass das die Rettung der Fischerei ist – das ist auch, denke ich, allen hinlänglich klar –, aber Sie haben eben ja sehr eindrücklich geschildert, was alles nottut. Es gibt ja immer mehrere Möglichkeiten. Eine ist: Ich fange mit diesen ganzen großen Maßnahmen endlich an. Dann kann ich sagen: Okay, dann braucht die Fischerei das nicht. – Aber es passiert ja gar nichts. Ich weiß sehr genau aus den Gesprächen mit der Fischerei, dass man dort schon sehr dankbar ist, wenn man einfach mal ein Signal des Parlaments bekommt, dass wir als Politik hinter dem Erhalt unserer Fischerei in Nord- und Ostsee stehen, und nur dazu dient dieser Antrag. Es geht nicht um ein Schaufenster.”
“Deshalb würde mich mal interessieren: Wie ist eigentlich der Verfahrensstand bei den bereits im November beschlossenen weiteren 10 Millionen Euro an Härtefallhilfen? Gibt es da mittlerweile Förderrichtlinien? Ich vermute, nicht. Ausgezahlt worden ist nach unserer Kenntnis bisher auch noch nichts. Wir haben jetzt Mitte Mai, und viele Betriebe, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind dringend darauf angewiesen. Wann beginnen Sie also endlich, der Fischerei ernsthaft den Rücken zu stärken? Viel zu oft werden bestehende Interessenkonflikte einseitig zulasten der Fischerei entschieden.”
“Ich frage deshalb die Regierung: Wann startet diese Zukunftskommission mit ihrer Arbeit? Was soll sie leisten? Wann folgen denn dann auch Maßnahmen aus diesen möglicherweise erarbeiteten Ergebnissen? Es bleibt als Fazit: Sie brauchen am Ende des Tages für alles einfach viel zu lang. Die Härtefallhilfen für die Fischerei im letzten Jahr wegen der gestiegenen Betriebskosten haben Sie erst nach eindringlicher Aufforderung durch meine Fraktion auf den Weg gebracht. Dann mussten die Fischerfamilien noch sehr lange warten, wodurch sie auch erhebliche Wettbewerbsnachteile erfahren haben, bis diese Hilfen endlich ausgezahlt werden konnten. Auch in diesem Jahr ist die Teuerung ein massives Problem für unsere Fischerei.”
“Umso schöner ist, dass es positive Tendenzen gibt: Die Bestände in der westlichen Ostsee beginnen offensichtlich sich zu erholen. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir unsere Ostseefischerei erhalten wollen – und die Frage muss man dann auch mal wirklich ehrlich beantworten –, dann müssen wir als Politik den Ostseefischern auch über diese schwere Zeit hinweghelfen. Wir können sie mit all den Herausforderungen, vor denen sie stehen, nicht alleine lassen. Die Bundesregierung hat die Leitbildkommission zur Zukunft der Ostseefischerei ins Leben gerufen. Bis heute warten wir und vor allem aber die Fischereibetriebe auf konkrete Ergebnisse. Stattdessen immer wieder nur nette Worte und ein Hinhalten der gesamten Branche! Das trifft im Übrigen auch auf die immer wieder angekündigte „Zukunftskommission Fischerei“ zu.”
“Es ist eben schon gesagt worden – ja, stimmt –: Unserer heimischen Fischerei geht es nicht gut. Die meist kleineren Familienunternehmen der Küstenfischerei an Nord- und Ostsee leiden unter einer andauernden Krise. Die Ursachen sind vielfältig: die Folgen der Pandemie, massiv gestiegene Betriebskosten und nicht zuletzt immer neue Auflagen durch die Politik. Ebenso ist aber auch klar, dass nach einer Reihe wirtschaftlich schwerer Jahre die gesamte Branche unter einem anhaltenden Investitionsstau und einer Überalterung der Flotte leidet. Schauen wir auf die Ostsee. Die Bestände von Dorsch und Hering – die „Brotfische“ der Ostseefischerei – sind massiv eingebrochen. Ohne Fangbeschränkungen ist eine Erholung der Bestände schlicht unmöglich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fischerei liegt der CDU/CSU-Fraktion genauso am Herzen wie übrigens auch die kleinere Ausflugsschifffahrt an unseren Küsten. Ebenso stehen wir hier natürlich auch für den Erhalt dieses traditionellen und im Übrigen nachhaltig wirtschaftenden Handwerks. Beides sind identitätsstiftende Wirtschaftszweige an unseren Küsten, die wir erhalten und fördern wollen. In unserem Antrag fordern wir deshalb, dass der Verkauf alter Kutter- und Küstenfischereifahrzeuge sowie kleinerer Ausflugsschiffe steuerfrei bleibt, wenn der Gewinn in den Erwerb neuer Schiffe reinvestiert wird. Das wäre auch eine Gleichbehandlung mit der Binnenschifffahrt, bei der das übrigens schon seit Jahren gängige Praxis ist.”
“Also, liebe Kollegen, kommen Sie bitte ins Handeln – ich komme zum Schluss –, und dann diskutieren wir die Gesetzentwürfe, die Sie uns hoffentlich bald vorlegen werden. Vielen Dank. Als Nächstes erhält Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion das Wort.”
“Ich habe langsam das Gefühl, dass Sie diese 4 Milliarden Euro schon mehrfach verfrühstückt haben. Schon letzte Woche in der Debatte zur Nationalen Wasserstrategie wurden mir diese 4 Milliarden Euro entgegengehalten, genauso wie jetzt. Wie soll das weitergehen? Was machen Sie eigentlich, wenn das Geld zu Ende ist? Keine Antwort auf diese Frage! Im Übrigen – auch das muss ich mal sagen –: Sie machen eine Menge Pläne und Strategien. Das ist ja alles sehr lobenswert. Aber die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erwarten, finde ich, zu Recht von Ihnen, dass es irgendwann mal losgeht. Und wir als Gesetzgeber würden auch irgendwann mal gerne wissen, welche Gesetze wir eigentlich ändern müssen, um all das, was Sie in Ihre zig Papiere geschrieben haben, umsetzen zu können. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Für die Sicherheit der Menschen in meinem Wahlkreis sind aktiver Küstenschutz und damit ein Eingriff in die Natur wirklich entscheidend. Dadurch entsteht aber zwangsläufig auch ein Interessenkonflikt mit den Schutzzielen in diesem Nationalpark. In Ihrem Programm bieten Sie dazu außer Dialogen, die übrigens schon lange stattfinden, nichts, aber auch gar nichts an. Bei der mobilen, grundberührenden Fischerei und der CO2-Speicherfähigkeit des Meeresbodens reden Sie von Ausschlusszonen. Was heißt denn das? Ausschlusszonen für unsere Küstenfischerei oder für andere Nutzungen an unseren Küstenmeeren? Ich könnte die Frageliste beliebig fortsetzen. Ich lasse es hier. Zwei Punkte will ich aber doch noch ansprechen. Die 4 Milliarden Euro über vier Jahre sind hier schon mehrfach angesprochen worden, auch vom Kollegen Lenkert.”
“Wann also, verehrte Bundesministerin und verehrte Kollegen der Ampel, werden Sie uns eigentlich eine Folgenabschätzung all dieser Strategie- und Aktionsprogramme vorlegen? Ich mache das an drei Beispielen deutlich. Bei der Moorschutzstrategie geht es um große Eingriffe in die Landschaft und den Wasserhaushalt ganzer Regionen. Landwirtschaftliche Flächen werden damit aus der Nutzung genommen. In Eigentumsrechte und auch in Kulturleistungen von Generationen wird massiv eingegriffen. Wann erklären Sie den Landeigentümern und ‑bewirtschaftern eigentlich genau, was auf sie zukommt und was sie zu erwarten haben? Mit Ihren vielen Aktionsplänen stiften Sie zunehmend Verwirrung, ohne damit Probleme wirklich zu lösen oder Zielkonflikte zu befrieden. Nehmen wir als Beispiel das Thema Erhaltung und Wiederaufbau von Salzwiesen.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche die Nationale Wasserstrategie, letztes Jahr die Nationale Moorschutzstrategie – die EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur, den Null-Schadstoff-Aktionsplan und vieles mehr müssen wir auch noch umsetzen. Nun also ein Aktionsplan Natürlicher Klimaschutz. Laut dem Papier soll es auch noch einen Aktionsplan Schutzgebiete geben. Meine Damen und Herren, wir zweifeln keineswegs die Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen an. Wahr ist aber auch: Wir brauchen Wasser- und Landflächen für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir brauchen mehr Wohnraum. Industrie- und Gewerbeansiedlungen sind auch in Zukunft notwendig. Und wir brauchen Flächen für die Nahrungsmittelproduktion.”
“Enttäuschen Sie die vielen Akteure in unserer Wasserwirtschaft und vor allem unsere Bevölkerung, die über die Bedeutung von Wasser sehr genau Bescheid weiß, nicht! Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.”
“Das gilt im Übrigen auch und ganz besonders beim Erhalt der gleichwertigen Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Und wir warten nach wie vor, Frau Ministerin, auf Vorschläge. Wie sieht ein Monitoring dieses Aktionsplans für die nächsten sieben Jahre aus? Wie erfahren wir als Parlament, welche Aktionen und welche Maßnahmen umgesetzt sind, welche in der Umsetzung sind, wo es Probleme gibt, wie die Abstimmung mit Ländern und Kommunen stattfindet? Wie und wann erfahren wir, wer die finanziellen Herausforderungen stemmt? Das, denke ich, ist die Frage, die im Übrigen auch die Akteure der Wasserwirtschaft massiv umtreibt. Verehrte Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, das ist eine gute Strategie mit vielen gutgemeinten Aktionen. Machen Sie was daraus!”
“Ich vermute, eher nein. Es gibt bisher keinerlei Informationen, welche finanziellen Mittel zur Umsetzung dieser Strategie ressortübergreifend bis 2030 gebraucht werden. Und was passiert eigentlich, wenn Sie feststellen, dass Sie bis 2030 nicht alles mit finanziellen Mitteln unterlegen können? Deshalb, verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben wir in unserem Antrag im Januar eine Priorisierung der Maßnahmen gefordert. Denn wir wollen schon wissen: Was passiert eigentlich, wenn das Geld nicht reicht? Welche Maßnahmen werden dann zuerst angepackt? Wir werden deshalb in den nächsten Jahren sehr genau darauf achten, ob und wie die angekündigten Maßnahmen umgesetzt werden. Wir werden weiter Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität einfordern. Wir werden darauf achten, dass Interessen- und Zielkonflikte auch wirklich gelöst werden.”
“Da frage ich mich schon, ob die zahlreichen Zielkonflikte, die das beinhaltet, nämlich Flächenkonkurrenz, Ernährungssicherheit und Weiteres, überhaupt berücksichtigt wurden. Andere Vorschläge setzen neue Strukturen und einen erheblichen personellen Mehraufwand voraus. Sind all die Maßnahmen in den zuständigen Behörden in Zeiten knapper Kassen und mangelnder personeller Ressourcen von Verwaltungen und kommunalen Einrichtungen also überhaupt umsetzbar? Die vermutlich größte Frage bleibt jedoch die Finanzierung dieses Aktionsplans. Welche Mittel haben Sie im Haushaltsplan 2024 für die Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie vorgesehen? Wir sind gespannt auf den Entwurf. Sind die betroffenen Ressorts, Bundesländer und Kommunen überhaupt darüber informiert, welche organisatorischen und finanziellen Lasten auf sie zukommen?”
“„Kurzfristig“ heißt hier bis zum Jahr 2025. Nur 17 Aktionen sind mit „mittelfristig“ gekennzeichnet, das heißt bis 2030, also in den nächsten sieben Jahren. Ob das realistisch ist, werden die nächsten sieben Jahre zeigen. Offen bleibt auch, wie Sie in diesem ganzen Aktionsplan konkret die Subsidiarität wahren wollen; denn eine Vielzahl der geplanten und vorgeschlagenen Aktionen liegt in der Zuständigkeit der Länder und Kommunen, da ein Großteil der zu leistenden Aufgaben originär zu deren hoheitlichen Pflichten zählt. Ebenso sind viele der vorgeschlagenen Maßnahmen ausgesprochen weitreichend. Ich nenne als ein Beispiel nur Punkt 39: „Anpassung der Tierbestände an die zur Verfügung stehende Fläche“.”
“Es ist deswegen natürlich richtig, dass sich auch diese Bundesregierung intensiv mit der allumfassenden Thematik Wasser auseinandersetzt. Auch wir haben uns in den vergangenen Monaten ausführlich mit dem bis dahin bekannten Entwurf der Nationalen Wasserstrategie beschäftigt. Leider haben Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, unseren Antrag, der verschiedene Anregungen zur Umsetzung der Strategie gab, hier im Januar abgelehnt. Sehr schade! Die endgültige Fassung der Strategie beschreibt nun ausführlich Probleme und Zielvorstellungen. Vieles davon ist durchaus richtig. Sie wecken damit aber auch Erwartungen und werfen mit diesem Aktionsplan ebenso viele Fragen auf. Natürlich kommt es auf die Umsetzung an. Mehr als ein Viertel der Aktionen, also 61 von 78 Aktionen, sollen kurzfristig beginnen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wasser ist Grundlage allen Lebens.“ So lautet richtigerweise der erste Satz der Wasserstrategie. Das gilt für unsere Natur, für unsere Umwelt, aber in gleichem Maß auch für uns Menschen, und zwar in allen Bereichen des Lebens, aber auch des Wirtschaftens. Es sind Extremwetterereignisse wie Dürren, Starkregen, Überflutungen, die uns in zunehmendem Maße Grenzen aufzeigen. Es braucht vielfach ein Umdenken und vor allem mehr Sensibilität im Umgang mit dem zur Verfügung stehenden Wasser, aber auch den daraus folgenden Nutzungskonkurrenzen. Genau aus diesem Grund hatte bereits 2021 die damals CDU-geführte Bundesregierung die Eckpunkte einer Nationalen Wasserstrategie beschlossen.”
“Es folgt für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Linda Heitmann.”
“Friesisch wird allerdings nur noch von wenigen Tausend Menschen gesprochen, ist also durchaus bedroht. Es ist mir ein Anliegen, für eine bundesweite Stärkung der Wissensvermittlung über unsere vier nationalen Minderheiten und Volksgruppen und über das Niederdeutsche in all unseren Schulen in Deutschland zu werben. Als Deutscher Bundestag, liebe Kolleginnen und Kollegen, tragen wir eine große Verantwortung für alle unsere Regional- und Minderheitensprachen. Gerade in Zeiten des Ukrainekrieges und anderer Konflikte weltweit möchte ich daran erinnern, dass der Schutz und die Förderung nationaler Volksgruppen und Minderheiten auch aktive Friedenspolitik sein kann. In diesem Sinne: Lassen Sie uns weiterhin gute Minderheitenpolitik für unser ganzes Land machen! Foon harten foole tunk!”
“We waase ouers uk, dåt åltens nuch foole tu douen as: We brüke mör ferlätj, uk än besuners wan et amt giilj gungt, for et årbe foon da manerhäide än följksfloose. Ik wansch me tut baispal, dåt åle manerhäidespräke önjt fiirnsiinj än önjt råådio tu schüns kaame. We brüke jüst in önj e bildingsårbe foon åle manerhäidespräke nuch grutere önjstränginge. Heer as dåt stääsie forhüüljen foon möölikhäide for dåt liiren foon uurde, spräke än kultuur önj da grünschoule, äiwensü bai da huugere schoule bili laawenswichti. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war eine Mundart des Nordfriesischen. Die friesische Sprache ist ein lebendiges und identitätsstiftendes Kulturgut in Nordfriesland. Die friesische Sprache ist aber auch im Saterland und in der niederländischen Provinz Friesland lebendig.”
“Frau Präsidentin! Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Minderheiten auf der Tribüne! Vor allem die Nordfriesen bitte ich darum, jetzt sehr stark zu sein; denn ich werde die ersten eineinhalb Minuten auf Friesisch sprechen. Liiw följkens! Ik fröi me, dåt we diling önj e tjüsche bundesdäi ouer üüs manerhäidespräke plååttjüsch, sorbisch, dånsch än romanes snååke. Dåt as en gåns besunere däi: Fort jarst, ouerdåt daheere spräke heer önj e tjüsche bundesdäi apmårksoomhäid foue. – Dåt as en dütlik tiiken. Ouers uk for me seelew, ouerdåt ik diling man jarste rääde aw frasch hüülje. Dåt as me besuners wichti än uk en grute iire. Liiw följkens, ik tånk, we koone önj tjüschlönj ma stult aw üüs manerhäidespräkepolitiik kiike.”
“Alle fünf Jahre erwarten wir zudem die Veröffentlichung einer vollumfänglichen Bewertung. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder der Bundesregierung, nun liegt es an Ihnen. Lösungsorientiert, nachhaltig und vor allem kooperativ: Mit diesem Ansatz kann die Umsetzung einer nationalen Wasserstrategie gelingen, und so wird dann auch Deutschland in Zukunft ein wasserreiches Land bleiben. Da das hier bitte vor Kabinettsbefassung beschlossen werden soll, fordern wir heute auch die Abstimmung in der Sache und nicht die Überweisung in den Ausschuss. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Damerow. – Der Kollege Helmut Kleebank, SPD-Fraktion, ist der nächste Redner.”
“Wir fordern Sie ebenso auf: Statten Sie die Maßnahmen dann bitte aber auch mit ausreichend finanziellen Mitteln – und zwar ressortübergreifend – aus, wie die Strategie es verlangt! Verfallen Sie nicht in blinden Aktionismus oder weitere Bürokratisierung! Das Thema Wasser ist dafür zu sensibel. Nutzen Sie vorhandenes Wissen, vorhandene Strukturen und vorhandene Ressourcen, auch in den Ländern und Kommunen! Und bitte: Vergaloppieren Sie sich nicht in unerreichbaren Zielen! Die Lösungen müssen verhältnismäßig und umsetzbar sein, müssen nachvollziehbar und verursachergerecht sein und dürfen Stadt und Land vor allem nicht gegeneinander ausspielen. Ein letzter Punkt, der mir besonders wichtig ist: Beteiligen Sie uns als Parlament! Es muss jährlich einen ressortübergreifenden Umsetzungsbericht in den Ausschüssen geben.”
“Es ist also durchaus erfreulich, dass die jetzige Bundesregierung diese Vorarbeit aufgegriffen hat und sich auf den Weg macht, eine Wasserstrategie für den Zeitraum bis 2050 zu beschließen. Der uns bekannte dazugehörige Aktionsplan ist jedoch nicht nur überaus umfangreich, sondern auch mit seinen vielen kurzfristig angekündigten Maßnahmen so sicher nicht umsetzbar. Uns ist das Thema zu wichtig, als dass wir es scheitern sehen wollen. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt, noch vor Kabinettsbefassung. Ich würde in meiner Rede jetzt gerne einige Punkte hier noch einmal kurz darstellen: Eine unserer Forderungen ist wirklich, dass Sie einen klarer strukturierten und vor allem umsetzbaren Zeitplan für dieses Maßnahmenpaket finden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Natur und Mensch sind gleichermaßen auf Wasser angewiesen. Allerdings: In unserem dichtbesiedelten Land sind die menschlichen Einflüsse und die Nutzungsansprüche durchaus sehr weitreichend, und gleichzeitig bekommen wir die Folgen des Klimawandels immer mehr zu spüren. Extremwetterereignisse wie Dürren, Starkregen und Überflutungen zeigen uns immer häufiger Grenzen auf und verlangen von uns ein Umdenken und Sensibilität im Umgang mit dem zur Verfügung stehenden Wasser und den daraus folgenden Nutzungskonkurrenzen. Aus diesem Grund hat bereits die CDU-geführte Bundesregierung 2021 die Eckpunkte einer nationalen Wasserstrategie beschlossen.”
“Es ist nach wie vor so: Sie verkünden und Sie machen Ankündigungen, und dabei bleibt es. „Leider“, muss ich sagen. Es bleibt dabei, Herr Özdemir: Sie sind ein Ankündigungsminister! Vielen Dank. Das Wort erhält Karl Bär für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Im Gegenzug wird der Bundesanteil an den Investitionen für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ um rund 153 Millionen Euro gekürzt – wir haben es schon gehört –, insbesondere zulasten des Sonderrahmenplans „Förderung der ländlichen Entwicklung“, und zwar um 30 Millionen Euro. Damit, Herr Minister, zeigen Sie ganz deutlich, dass Ihre Regierung, dass Sie als Landwirtschaftsminister nun wirklich überhaupt nichts am Hut haben mit der Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums, geschweige denn mit irgendwelchen gleichwertigen Lebensverhältnissen. Ich weiß, Geld ist nicht alles. Aber Geld ist schon ganz schön viel. Wenn wir da vorankommen wollen, dann muss das auch finanziell unterlegt werden. Sonst werden Sie keine Kommune, keine Stadt dazu bekommen, auch nur irgendetwas in dieser Hinsicht zu machen.”
“Aber in 2023 sind Ihrer Ansicht nach die Tierheime ganz offensichtlich alle aus dem Schneider. Das kann so nicht sein. Parallel dazu, Herr Minister, finden Sie aber reichlich Geld in Ihrem Haushalt für die Schaffung eines Tierschutzbeauftragten nebst zwei weiteren Mitarbeitern. Sie können bis heute, auch auf unsere Anfrage hin, nicht genau erklären, was dieser Beauftragte eigentlich genau tun soll, zumal es ja entsprechende Strukturen in Ihrem Ministerium durchaus gibt. Als Abgeordnete eines Küstenwahlkreises liegt mir natürlich auch der Küsten- und Hochwasserschutz am Herzen. Es fällt zunächst im Haushalt positiv auf – als Schleswig-Holsteinerin sage ich auch: darüber haben wir uns durchaus gefreut –, dass die Mittel für den Küstenschutz deutlich erhöht wurden. Aber Vorsicht!”
“Zahlreiche Tierheime im Land haben mit außergewöhnlichen Herausforderungen zu kämpfen. Mancherorts sind es die Haustiere ukrainischer Flüchtlinge; flächig sind es aber Betriebskosten sowie Nachwirkungen des pandemiebedingten Haustierbooms. Während der Deutsche Tierschutzbund aufgrund stark steigender Belastungen die Schließung vieler Tierheime befürchtet, spekuliert der Bundesminister vor der Presse über eine Bundesstiftung zur Förderung von Tierheimen. Allerdings ist diese Absicht in keiner Weise in diesem Haushaltsentwurf auch nur ansatzweise verankert. Gleichzeitig lehnen die Ampelparteien völlig ambitionslos die von uns beantragten 5 Millionen Euro für unsere Tierheime im Jahr 2023 ab. In den Haushalt 2022 hatten Sie diese Mittel noch eingestellt. Der Minister übergibt im Moment aus diesen Mitteln pressewirksam Förderbescheide.”
“Der Verband der Deutschen Kutter- und Küstenfischer adressierte an die Politik beispielsweise Forderungen nach Absicherung seiner Fanggebiete, vor allem vor dem Hintergrund des massiven Ausbaus der Offshorewindenergie. Ich frage Sie, Herr Minister: Sind Sie hierzu mit den betroffenen Fischerinnen und Fischern im Gespräch? Haben Sie dazu überhaupt irgendein Gespräch geführt, vielleicht auch mit Ihrer Kollegin aus dem Umweltministerium? Ebenso dringend notwendig ist der Aufbau eines praxistauglichen Modernisierungsfonds für die Fischereiflotte und selbstverständlich die konsequente Ausnutzung aller Fördermöglichkeiten für unsere Fischereibetriebe. Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte mir von einem grünen Landwirtschaftsminister auch deutlich mehr Leidenschaft für das Thema Tierschutz erwartet.”
“Anfang April hatte meine Fraktion den ersten Antrag für Soforthilfen eingebracht. Ende Mai hatte der Bundestag 10 Millionen Euro zur Krisenhilfe im Haushalt beschlossen. Erst im August wurden die ersten Gelder ausbezahlt. In Ihrem Haushaltsentwurf waren keine weiteren Fischereihilfen für das kommende Jahr vorgesehen. Dankenswerterweise hat dies der Bundestag über die Fraktionen hinweg geheilt. Es sind also jetzt auch für 2023 weitere 10 Millionen Euro für schnelle Hilfen für unsere Fischer vorgesehen. Ich erwarte von Ihnen, Herr Minister, dass Ihr Ministerium jetzt die bestehenden Vergabebedingungen auf Praxistauglichkeit überprüft und sie entsprechend anpasst, und das Ganze bitte schnell. Einen weiteren zukunftsweisenden finanziellen Ansatz für unsere Fischerei sucht man in diesem gesamten Haushalt jedoch vergeblich.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier den Einzelplan 10, Ernährung und Landwirtschaft. Es tut mir leid, Herr Minister, dass ich Sie daran erinnern muss: Sie sind auch Minister für die deutsche Fischerei. In Ihrer Rede haben Sie mit keiner einzigen Silbe unsere Fischerinnen und Fischer erwähnt – und das, Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass aktuell viele Fischereibetriebe unverschuldet in eine existenzbedrohende Krisensituation geraten sind. Die Kosten für Betriebsmittel, insbesondere für Treibstoff, sind auf einem derart hohen Niveau, dass sich Fangfahrten schlicht nicht mehr lohnen. Die Hilferufe aus der Fischerei sind und waren deutlichst zu hören. Und doch hat es monatelangen Kämpfens bedurft, um endlich Beihilfen für die Fischerei zu erreichen.”
“Ich habe es im Ausschuss schon angesprochen: Wir können bei unseren selbstbewussten Kommunen sehr sicher sein, dass sie sich sofort melden werden, wenn es für sie finanziell problematisch wird. Dann werden wir das sicherlich hier erneut diskutieren müssen. Abschließend möchte ich für meine Fraktion festhalten: Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen. Er erscheint uns verhältnismäßig. Es ist auch unsere Pflicht, die entsprechende EU-Richtlinie umzusetzen. Insofern: Zustimmung unsererseits, natürlich auch zu den Änderungsanträgen. Wir sind gespannt, wie das die Länder respektive unsere Kommunen dann auch umsetzen werden. Vielen Dank. Helmut Kleebank gibt seine Rede zu Protokoll. 1 Anlage 17 Wir kommen zu Andreas Bleck von der AfD-Fraktion.”
“Für uns war aber auch genauso der Zusatz und der Hinweis in der Richtlinie wichtig, dass diese Umsetzung dann erfolgen soll, wenn sie durchführbar ist, wenn sie verhältnismäßig ist, wenn die örtlichen Gegebenheiten es zulassen und vor allem – das finde ich ganz wichtig vor dem Hintergrund des Klimawandels – wenn Klimawandel und Geografie das notwendig machen. Seitens der einschlägigen Verbände, die dazu gehört wurden, gab es Änderungswünsche; der Städtetag hat sich dazu geäußert, aber nicht zuletzt auch der Bundesrat. Wir nehmen zur Kenntnis – das freut uns auch –, dass die Bundesregierung den Änderungswünschen des Bundesrates weitestgehend Rechnung getragen hat. Die Umsetzung der Trinkwasserrichtlinie obliegt in letzter Konsequenz den Ländern und Kommunen. Es wird am Ende natürlich auch eine Frage der Finanzierung sein.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dieser späten Stunde geht die Harmonie weiter. Nur, sehr geehrter Kollege Dr. Gesenhues, ich muss schon noch darauf hinweisen: Ja, es ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung – alles gut –, es geht aber auch um die Umsetzung der Trinkwasserrichtlinie, zu der wir verpflichtet sind. Die Umsetzung der Trinkwasserrichtlinie wird in Zukunft sicherstellen, dass wir an öffentlichen Plätzen allgemein zugängliches Trinkwasser bereitstellen. Die Wichtigkeit sehen wir als Union ebenso.”
“Ich wünsche den neuen Verhandlungen den bestmöglichen Erfolg.”
“Aber ein Misserfolg bedeutet dementsprechend einen derben Rückschlag – und das zum nun wiederholten Male. In einer außenpolitisch sehr schwierigen Lage ist es deshalb richtig und wichtig, das Projekt auf allerhöchster politischer Ebene anzusiedeln, um ihm endlich zum ersehnten Erfolg zu verhelfen. Auch deshalb liegt uns dieses weit entfernte und kalte Meer so am Herzen! Ich bin allen Beteiligten sehr dankbar für das Zustandekommen unseres interfraktionellen Antrags. Mit einem starken Votum über die Fraktionsgrenzen hinweg wollen wir helfen, den Schutz des Weddellmeers voranzutreiben. Darüber hinaus kommt es jetzt aber vor allem auf das Verhandlungsgeschick auf der internationalen Bühne an. Hier wird im Interesse aller nachfolgenden Generationen dringend und endlich ein Erfolg benötigt.”
“November den Rücken stärken soll. Das ist ein starkes Mandat und Auftrag zugleich! Das Südpolarmeer ist einer der letzten relativ unbeeinflussten Ozeane unserer Erde. Das geplante Schutzgebiet Weddellmeer mit einer Fläche von etwa 2,2 Millionen Quadratkilometern wäre mit Abstand das größte Meeresschutzgebiet der Welt. Meeresschutzgebiete sind eines der wichtigsten Instrumente, um die Vielfalt der Meere und ihre ökologischen Funktionen nicht zuletzt für unser globales Klima zu erhalten. Mit dem schon 2020 initiierten Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Global Ocean Alliance haben wir uns zum Ziel gesetzt, bis 2030 international 30 Prozent der Weltmeere unter Schutz zu stellen. Eine erfolgreiche Einigung wäre somit ein wahrer Meilenstein, zumal wir aktuell weltweit bei lediglich 7 Prozent liegen.”
“Der Kommission gehören 24 Mitgliedstaaten sowie die EU an. Sie müssen einstimmig über den Schutzgebietsvorschlag entscheiden. Vorbehalte und Bedenken – ob berechtigt oder nicht – müssen berücksichtigt und ausgeräumt werden. Trotz umfangreicher Datenlage und sehr guter Argumente ist es bis zum heutigen Tage nicht gelungen, auf den alljährlichen Konferenzen der CCAMLR im tasmanischen Hobart die Bedenken einzelner Staaten vollständig auszuräumen. Auch 2021 scheiterten die Verhandlungen abermals. Immer wieder sind und waren es vor allem die Widerstände aus China und Russland, die eine Unterschutzstellung verhinderten. Wie in den Jahren 2018 und 2020 ist es uns auch dieses Jahr gelungen, einen interfraktionellen Antrag vorzulegen, der der Bundesregierung und den Verhandlungspartnern bei der diesjährigen Konferenz vom 24. Oktober bis zum 4.”
“Was schlagen Sie diesen Menschen vor? Sind Sie wenigstens bereit, sich darüber Gedanken zu machen, dass wir in Deutschland auch Regionen brauchen, in denen es den Wolf nicht gibt? Frau Kollegin Mayer, wollen Sie erwidern?”
“Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie haben sehr viel von Weidetierschutz, von Zaunschutz usw. gesprochen. Nun, mein Wahlkreis ist Nordfriesland und das nördliche Dithmarschen, hinter den Deichen. Wie Sie vielleicht wissen, ist Zaunbau auf den Deichen nicht zu verwirklichen. Auf der anderen Seite ist Schafhaltung auf unseren Deichen unverzichtbar, um den Deich überhaupt erst sicher zu machen. Jetzt frage ich Sie: Wie soll denn ein Weidetierschutz in einer Region wie der meinen, in der man eben nicht zäunen kann, funktionieren? Übrigens ist das ein ähnliches Problem wie auf den Almen. Darauf haben Sie keine Antworten. Dieses Thema diskutieren wir wirklich schon sehr lange, und es treibt die Schafhalter in meiner Region um. Dort ist eben Ende mit „Wir ziehen Zäune“. Das geht nicht. Die Haltung von Hütehunden geht ebenfalls nicht.”