Astrid Damerow
CDU/CSU · Germany
“Vielen Dank. Ich habe eine Nachfrage an Herrn Minister Özdemir. – Herr Minister Özdemir, noch mal im Hinblick auf die Proteste im letzten Jahr: Sie hatten eben gesagt, es war auch Ihnen zu verdanken, dass der Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung wieder zurückgenommen wurde.”
“Und nicht zu vergessen ist der finanzielle Aufwand für unsere Wirtschaft. Das Ministerium spricht von einmalig rund 900 Millionen Euro Erfüllungsaufwand. Hinzu kommen noch mal 100 Millionen Euro pro Jahr. Das trifft im Wesentlichen übrigens unsere Landwirtschaft.”
“Außerdem will ich hier auch mal deutlich feststellen: Die meisten Tierhalterinnen und Tierhalter in Deutschland gehen mit ihren Tieren sorgsam um. Dieser Gesetzentwurf, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist vollkommen überzogen, zum Beispiel bei der Reduzierung der nicht kurativen Eingriffe.”
“Damit verlieren wir jegliche Kontrolle und öffnen den kriminellen Tiervermehrern Tür und Tor. Darüber hinaus scheint mir der Bürokratieaufwuchs der rote Faden dieses Entwurfs zu sein: Auflagen über Auflagen, Erhöhung des Straf- und Bußgeldrahmens, nochmals zusätzliche Dokumentationspflichten für die Schweinehalter, ein durch Rechtsunsiche…”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Ich gratuliere! Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf ist es Ihnen gelungen, absolut jeden, aber wirklich jeden, der sich mit Haltung, Zucht oder Verkauf von Heimtieren, Nutztieren und Wildtieren beschäftigt, gegen sich aufzubringen.”
“Sehen Sie von nationalen Alleingängen ab, und schaffen Sie vor allem kein neues Bürokratiemonster! Dass die Beratungen noch ausreichend Verbesserungen ergeben, da habe ich so meine Zweifel. Ehrlich gesagt, wäre es am besten, Sie zögen diesen Gesetzentwurf zur Gänze zurück. Vielen Dank.”
The complete record
Every one of 114 lines we hold for Astrid Damerow, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 3.
“Möglicherweise ist die Ampelkoalition in der Lage, sich vielleicht für nächstes Jahr ein anderes Vorgehen zu überlegen. Das würde meine Fraktion und mich sehr freuen Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Stefan Gelbhaar.”
“Ich denke, die Debatte um die Nachhaltigkeit wird immer wieder auch zu politischen Auseinandersetzungen führen, und zwar hier in unserem Parlament. Das ist richtig, und das ist auch wichtig. Ich will mich hier meinem Kollegen Ralph Brinkhaus anschließen: Ich hätte mir sehr gewünscht, dass die Ampelkoalition sich wie in der Vergangenheit dafür wirklich einen ganzen Tag Zeit genommen hätte und jeder Fachbereich das Thema Nachhaltigkeit hätte ausgiebig diskutieren können. Denn an den wenigen Beispielen, die ich gerade aufgezählt habe, wird ja deutlich, dass es ein wirklich sehr, sehr komplexes Thema in allen Fachbereichen ist. Wir werden mit einer Debatte von drei Stunden der Komplexität dieses Themas eigentlich in keiner Weise gerecht.”
“Auch auf diese Konfliktsituationen brauchen wir Antworten, die wir ehrlicherweise noch nicht haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Beispiele belegen, dass alle Nachhaltigkeitsziele sich aufeinander beziehen; es ist heute schon angesprochen worden. Soll heißen, dass das vollständige Erreichen eines Nachhaltigkeitszieles sofort massive Konflikte mit dem Erreichen anderer Ziele nach sich zieht. Um das in Einklang zu bringen, wird uns viel abverlangt werden. Wir werden uns wesentlich offener – das hat die Kollegin der FDP vorhin angesprochen – mit Innovationen in allen Bereichen beschäftigen müssen. Es darf dann auch keine Denkverbote geben, die wir alle zugegebenermaßen, mitunter auch reflexhaft, haben; ich hatte vorhin schon das Thema der genomischen Techniken angesprochen.”
“Natürlich: Sie sind Lebensraum für Fische, Vögel, Pflanzen, und sie sind unverzichtbar für das Überleben der Menschheit. Auch deshalb hat Deutschland 45 Prozent seiner Meeresgewässer unter Schutz gestellt. Unsere Meere sind aber auch Wirtschaftsräume: für Fischerei, für Tourismus. Sie sind Handelswege, und die Häfen sind notwendig für den Transport von Waren und Gütern. Zusätzlich werden wir nun mit der Offshorewindenergie auch noch mehr erneuerbare Energien in unseren Meeren produzieren müssen. Denn die Produktion von erneuerbaren Energien ist ein Beitrag zum Nachhaltigkeitsziel 7, nachhaltige und moderne Energie für alle zur Verfügung zu stellen. Zugleich ist der Bau von Offshorewindanlagen aber ein massiver Eingriff in das Ökosystem unserer Meere.”
“Ein anderes Beispiel sind das SDG 9 – hier bekennen wir uns zu einer widerstandsfähigen Infrastruktur – und das Ziel 11 bezüglich sicherer und widerstandsfähiger Städte und Siedlungen. Verschiedene Hochwasserkatastrophen in den vergangenen Jahren führten uns aber vor Augen, dass wir massive staatliche Investitionen in den Hochwasserschutz vornehmen müssen. Ein widerstandsfähiger Hochwasserschutz wird aber auch Flächen in Anspruch nehmen. Dies sind dann Flächen, die wir nur noch eingeschränkt für Siedlungen, für Landwirtschaft, aber auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien nutzen können. Haben wir auf diese Konflikte wirklich schon Antworten? Im Nachhaltigkeitsziel 14 fordern wir die nachhaltige Nutzung und Bewahrung unserer Ozeane und Meere.”
“Damit sind wir beim Nachhaltigkeitsziel 2, der Ernährungssicherheit. Deutschland ist ein Gunststandort für die Nahrungsmittelproduktion. Soll heißen: Wir haben auch die Pflicht, Nahrungsmittel für Menschen in weniger begünstigten Regionen der Erde zu produzieren. Heißt also: Zwischen den Nachhaltigkeitszielen „Schutz des Wassers“ und „Schutz der Landökosysteme“ sowie dem Ziel 2, der Ernährungssicherheit, bestehen nicht unerhebliche Konflikte, die wir erstens, finde ich, in den Debatten um unsere Schutzprogramme deutlich klarer benennen müssen, bei denen wir aber zweitens auch alles an Innovationen nutzen müssen, um diese Ziele zu erreichen. Ich spreche hier beispielsweise die Debatte an, die wir vor einiger Zeit zur Nutzung neuer genomischer Techniken zur Züchtung von landwirtschaftlichen Nutzpflanzen hatten.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist gut, dass wir die Nachhaltigkeit bei politischen Entscheidungen in den vergangenen Jahrzehnten deutlich mehr berücksichtigt haben. Aber gerade in der Umwelt-, Landwirtschafts- und Ernährungspolitik wird dabei auch deutlich, wie sehr diese Ziele teilweise in einem Konflikt zueinander stehen. Beispielsweise fordern das Ziel 6, Wasser für alle verfügbar zu machen, und das Ziel 15 den Schutz der Landökosysteme. Der Schutz des Wassers und der Schutz der Landökosysteme sind Nachhaltigkeitsziele, denen wir uns verpflichtet haben. Seit Jahren unternehmen wir sehr viel, um unsere Gewässer zu schützen und unsere ökologische Vielfalt zu erhalten und zu verbessern. Alle Programme dazu fordern aber auch beispielsweise unserer Landwirtschaft eine Menge ab.”
“Dieser Haushaltsentwurf lässt mehr Fragen offen, als er beantwortet. Das ist nicht ungewöhnlich. Wir werden die nächsten Wochen dazu nutzen, von Ihnen Antworten einzufordern und Ihnen unsere Ideen vorzulegen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Als Nächstes erhält das Wort für die SPD-Fraktion Jakob Blankenburg.”
“Auch darauf gibt der Haushaltsentwurf keine Antwort, genauso wenig übrigens wie auf die Frage der anfallenden Kosten zur Behebung der Schäden am Ökosystem. Oder wollen Sie damit auch die Kommunen und die Länder alleine lassen? Sehr geehrte Frau Ministerin, Ihre Ziele und Ihre Ideen und auch die Ziele und Ideen der gesamten Regierung sind sicher nicht alle falsch. Sie sind meist sehr ambitioniert und werden stets sehr eloquent vorgetragen und öffentlichkeitswirksam präsentiert. Die finanzielle Ausstattung dazu bleibt allerdings häufig auf der Strecke oder ist nicht vorhanden oder unklar – keiner weiß es. Sie arbeiten wirklich ganz oft mit ungedeckten Schecks. Damit laufen Sie Gefahr, dass aus Ihrer Koalition des Aufbruchs und des Fortschritts eine Koalition der Luftnummern wird.”
“Das dritte Beispiel ist das dramatische Fischsterben an der Oder. Es ist völlig klar, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch einen erheblichen Bedarf an Aufklärung der Ursachen gibt. Es ist wichtig, dass die Verursacher und eventuelle behördliche Fehler gefunden werden. Es ist auch klar, dass die Aufklärungsarbeit in Zusammenarbeit mit Polen sehr schwierig ist. Aber gerade deshalb können wir nicht warten, bis alle Haftungsfragen geklärt sind. Bereits heute entstehen in den entsprechenden Bundesländern Kosten, und zwar nicht nur für die Länder, sondern auch für die betroffenen Kommunen und Unternehmen, aber auch für Privatleute. Sind Sie mit diesen Ländern darüber im Gespräch, wer welche Kosten übernimmt? Werden unmittelbar und mittelbar Betroffene entschädigt?”
“Wenn die Plattform jedoch, wie von Ihnen geschrieben, schon 2024 und 2025 arbeiten soll, dann muss ich die Frage stellen: Woher kommen die anderen 80 Millionen Euro? Dazu ist in der weitergehenden Finanzplanung nichts zu finden. Die an Nord- und Ostsee gelegenen Bundesländer wollen Sie finanziell beteiligen. Das ist diesen Bundesländern auch durchaus klar. Allerdings: Haben Sie da mittlerweile Gespräche aufgenommen? Meines Wissens nicht. Oberflächlich betrachtet, erwecken Sie in Ihrem Haushaltsentwurf den Eindruck, Sie würden schnell handeln. Tatsächlich sind aber Baubeginn der Plattform sowie Durchführung der Erprobung nicht durchfinanziert und damit völlig offen. Bei der Gelegenheit stellt sich auch die Frage: Was ist eigentlich aus Ihrem angekündigten Sofortprogramm zur Bergung der Munitionsaltlasten geworden?”
“Welche Investitionen sind beispielsweise erforderlich, um die personellen und technischen Kapazitäten unserer Wasserwirtschaftsverwaltung bundesweit zu sichern? Wie soll eine vierte Reinigungsstufe in der Fläche konkret finanziert werden? Länder und Kommunen und alle Bereiche der Wirtschaft und Verwaltung müssen aber wissen, was auf sie zukommt. Das ist auch in diesem Haushalt nicht ersichtlich. Ein zweiter Punkt, bei dem ich Klarheit vermisse, ist die Bergung der circa 1,6 Millionen Tonnen Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee. Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr den Bau einer Plattform in Auftrag geben, um die Munition zu bergen. Diese Bergungsplattform soll etwa 100 Millionen Euro kosten, so erste Schätzungen. Für das Jahr 2023 planen Sie 20 Millionen Euro im Haushalt ein.”
“Jetzt gibt es einen Entwurf der Nationalen Wasserstrategie, der sich in der Ressortabstimmung befindet. Die Wasserstrategie soll Antworten geben, wie wir bis zum Jahr 2050 zu einem nachhaltigen Umgang mit Wasser und Gewässern kommen. Der Entwurf ist in vielen Punkten richtig, der angehängte Aktionsplan ausgesprochen ambitioniert, und beides weckt sehr hohe Erwartungen. Allerdings, Frau Ministerin, fehlt es an einem konkreten Maßnahmenplan, der die Vorhaben priorisiert und im Übrigen auch finanziert. Hier bleiben Sie sämtliche Antworten schuldig. Welche Kosten werden für bisher fehlende Flächen für Renaturierung entstehen? Wer trägt die finanziellen Belastungen, die auch in Zukunft durch Wetterextreme wie Starkregen, Hochwasser oder Dürre entstehen werden?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit einem Dreivierteljahr ist die Ampelkoalition nun im Amt. Schon bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt 2022 hat meine Fraktion die mangelnde Klarheit kritisiert. Damals bekamen wir zur Antwort, es handele sich nur um einen Übergangshaushalt. Somit hatten wir erwartet, dass dieser Entwurf deutlich klarer und eindeutiger wäre – leider Fehlanzeige. Ein Blick in den vor uns liegenden Entwurf führt mich zu der Erkenntnis, dass wirklich mehr Fragen als Antworten bleiben. Immer wieder kündigen Sie viele Vorhaben an: Aktions-, Strategie- und Maßnahmenpläne. Meist aber fehlt die entsprechende finanzielle Planung für Ihre Vorhaben. Dazu ein paar Beispiele: Vor einem Jahr hat die damalige Umweltministerin die Eckpunkte zur Nationalen Wasserstrategie vorgelegt.”