Uwe Schmidt
SPD · Germany
“Das haben wir mit dem Minister verabredet, und das hat er uns auch zugesagt. Danke für Ihre Zusage und für Ihren Einsatz dahin gehend! Es hat nämlich etwas mit Transparenz zu tun, dass das Parlament an den Verfahren beteiligt wird. Es ist mitnichten so, dass das ausschließlich das BMV machen wird.”
“Liebe Paula, deine berechtigte Kritik am Haushalt 2025 haben wir natürlich aufgegriffen. Wir haben reagiert, indem wir verstärkt in die nachhaltige Modernisierung der Küstenschifffahrt und in das Motorenprogramm für die Binnenschifffahrt investieren, damit auch diese Flotten moderner und effizienter werden.”
“Die nationale Bedeutung der Häfen anzuerkennen, ist das eine, die notwendigen Mittel auszubringen, das andere. Dass der Bund in unsere Seehäfen investieren kann, wissen wir bereits. Die deutschen See- und Binnenhäfen sind volkswirtschaftlich mehr als relevant.”
“Große Teile unserer Infrastruktur sind in die Jahre gekommen – ja, das stimmt. Wir müssen daher alle Verkehrsträger in den Blick nehmen, das heißt: Straßen sanieren, Schienennetze modernisieren und Wasserstraßen weiterentwickeln.”
“Herr Präsident! Moin, Kolleginnen und Kollegen! Moin, Kalle! Paula, das war ja wieder mal eine typische Einlage von dir; ich fand es ganz amüsant. Aber jetzt kommen wir mal wieder zum Einzelplan 12 zurück; denn das SVIK hat, glaube ich, einen eigenen Wirtschaftsplan. Das können wir dann besprechen, wenn es so weit ist.”
“Jetzt ist die Verwaltung dran. Bei Infrastrukturprojekten ergeben sich jahrelange Verzögerungen, vor allem aus dem Verfahren heraus. Gut, dass Ihr Haus aktuell das Infrastruktur-Zukunftsgesetz erarbeitet. So kann schneller gebaut und saniert werden. Es soll vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt werden.”
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“Das gelingt mit Verantwortung und Weitsicht, mit uns als Koalition. Recht schönen Dank für die Zusammenarbeit. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sascha Wagner für die Fraktion Die Linke.”
“Die nationale Bedeutung der Häfen anzuerkennen, ist das eine, die notwendigen Mittel auszubringen, das andere. Dass der Bund in unsere Seehäfen investieren kann, wissen wir bereits. Die deutschen See- und Binnenhäfen sind volkswirtschaftlich mehr als relevant. Häfen wie Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Wilhelmshaven, Rostock oder Kiel, aber auch Duisburg und andere Binnenhäfen verbinden uns mit den Märkten in Europa und dem Rest der Welt. – Da klatscht der Duisburger. – Ohne unsere Häfen enden Schienen, Straßen und Pipelines im Nirgendwo. Ohne diese Infrastruktur steht der Wirtschaftsstandort Deutschland still. Die jährlichen Finanzhilfen des Bundes an die fünf nördlichen Bundesländer sind eindeutig zu wenig. Hier müssen wir gemeinsam dranbleiben. Sorgen wir dafür, dass das Land diesen Kraftakt gemeinsam bewältigen kann!”
“Dabei können diese alten Schiffe natürlich auch auf moderne Antriebstechnologien umgerüstet werden. Schließlich war der Transport über den Seeweg jahrhundertelang klimafreundlich, Stichwort „Segelschiffe“. Stück für Stück haben wir gemeinsam den Haushalt verbessert. Vielen Dank an meinen Kollegen Florian Oßner, aber auch an dich, Kollegin Piechotta; du hast uns auch das eine oder an andere an Anregungen gegeben. Wie immer ist aber noch Luft nach oben. Herr Minister, Sie haben zugesagt, dass Sie sich für die Aufnahme der Bundeswasserstraßen ins SVIK starkmachen. Das ist Ihnen bisher noch nicht so richtig gelungen. Wir werden Sie weiter unterstützen. Ich setze ab 2026 auf vorzeigbare Ergebnisse. – Ja, da kann man klatschen, auch als Hauptberichterstatter.”
“Liebe Paula, deine berechtigte Kritik am Haushalt 2025 haben wir natürlich aufgegriffen. Wir haben reagiert, indem wir verstärkt in die nachhaltige Modernisierung der Küstenschifffahrt und in das Motorenprogramm für die Binnenschifffahrt investieren, damit auch diese Flotten moderner und effizienter werden. Das Förderprogramm IHATEC – der Kollege Oßner hat es eben angesprochen – sichern wir mit zusätzlichen 16 Millionen Euro in den nächsten Jahren ab, damit die deutsche Hafeninfrastruktur zukunftsfähig bleibt. So wird der technologische Fortschritt gefördert und werden Arbeitsplätze in diesem Bereich gesichert. Neben der Zukunft nehmen wir auch unser maritimes Erbe in den Blick. Mit dem Erhalt von historischen Wasserfahrzeugen garantieren wir künftigen Generationen den Zugang zu unserer wertvollen maritimen Geschichte.”
“Pragmatische Lösungen – darin liegt der Schlüssel zum Erfolg. Und es soll mir hier keiner mehr erzählen, es liege in Deutschland am Geld. Bis 2029 investieren wir, hoffentlich, um die 166 Milliarden Euro in unsere Infrastruktur. Wir stellen die notwendige Flexibilität finanzieller Art her. Sorgen Sie für die erforderliche Flexibilität auch in der Umsetzung! Wir haben in den parlamentarischen Beratungen zum Haushalt bewiesen, dass Sie sich auf uns verlassen können. Das hat nicht zuletzt der gemeinsame Kraftakt bei der Trassenpreisförderung gezeigt. Florian, ich glaube, wir haben zusammen mit unseren Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitikern etwas Wegweisendes hinbekommen. In den letzten Wochen haben wir auch im Bereich „Schifffahrt und Wasserstraße“ nachgeschärft.”
“Jetzt ist die Verwaltung dran. Bei Infrastrukturprojekten ergeben sich jahrelange Verzögerungen, vor allem aus dem Verfahren heraus. Gut, dass Ihr Haus aktuell das Infrastruktur-Zukunftsgesetz erarbeitet. So kann schneller gebaut und saniert werden. Es soll vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt werden. An der Küste sagt man: Denn man tau! Weitere Verzögerungen können wir uns nicht leisten. Baureife Projekte werden unverzüglich umgesetzt, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht abgehängt wird. Es ist an der Zeit, das vorhandene Potenzial in den Verwaltungen aktiv zu fördern, aber auch entsprechend zu fordern. Das fängt in Ihrem Ministerium an. Es braucht Mut zu Veränderungen von innen, mit frischen Ideen, einem neuen Blickwinkel, weg vom Prozess und hin zum Projekt.”
“Das haben wir mit dem Minister verabredet, und das hat er uns auch zugesagt. Danke für Ihre Zusage und für Ihren Einsatz dahin gehend! Es hat nämlich etwas mit Transparenz zu tun, dass das Parlament an den Verfahren beteiligt wird. Es ist mitnichten so, dass das ausschließlich das BMV machen wird. In der ersten Lesung zum Haushalt 2026 haben Sie zu Recht gesagt, dass wir auf allen Feldern der Verkehrsinfrastruktur liefern müssen. Genau, und das werden wir auch. Zur Wahrheit gehört auch: Wir haben das SVIK auflegen müssen, um Versäumnisse der Vergangenheit zu beheben. Die Verfahren der letzten Jahrzehnte dürfen nicht die gleichen sein, die uns erst in diese prekäre Situation gebracht haben. Herr Minister, Sie müssen die Strukturen in der Verwaltung anpassen; darüber haben wir schon geredet. Das Parlament hat bereits geliefert: Geld ist da.”
“Große Teile unserer Infrastruktur sind in die Jahre gekommen – ja, das stimmt. Wir müssen daher alle Verkehrsträger in den Blick nehmen, das heißt: Straßen sanieren, Schienennetze modernisieren und Wasserstraßen weiterentwickeln. Nur wenn diese Verkehrssysteme ineinandergreifen und zuverlässig funktionieren, können wir unseren Wohlstand sichern; das hat der Kollege Oßner gerade schon gesagt. So organisieren wir auch sozialen Zusammenhalt. Der Verkehrshaushalt spielt dabei die zentrale Rolle und nicht nur das Sondervermögen. Aber zusammen mit dem Sondervermögen schaffen wir die Grundlage für Rekordinvestitionen in den Ausbau und die Modernisierung von Straßen und Schienen. Es gilt bereits heute – Florian hat es eben gesagt –: Alles, was baureif ist, wird gebaut – in Abstimmung mit dem Parlament.”
“Herr Präsident! Moin, Kolleginnen und Kollegen! Moin, Kalle! Paula, das war ja wieder mal eine typische Einlage von dir; ich fand es ganz amüsant. Aber jetzt kommen wir mal wieder zum Einzelplan 12 zurück; denn das SVIK hat, glaube ich, einen eigenen Wirtschaftsplan. Das können wir dann besprechen, wenn es so weit ist. Wir alle wissen, wie wichtig eine gute Infrastruktur, die funktioniert, für unser Land ist. Es ist an uns, das zu ermöglichen, und genau das machen wir – Florian Oßner hat es gerade eben beschrieben –: für unsere Straßen, Schienen und Wasserstraßen – sie sind die Lebensadern unserer Gesellschaft – und allem voran für unsere Wirtschaft. Das ist, glaube ich, das Entscheidende daran. Diese Infrastruktur muss nicht nur vorhanden sein, sie muss auch zuverlässig funktionieren.”
“Der Haushalt 2026 ist unsere Chance, jetzt zu handeln und gemeinsam die Weichen für eine zukunftsfähige Infrastruktur zu stellen. Lasst uns diese Chance nutzen für ein modernes Deutschland! Deutschland sicher und gerecht voranbringen! So: Jetzt nicht schnacken, anpacken! Danke. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Paula Piechotta aufrufen und ihr das Wort erteilen.”
“Unsere Häfen als Energiedrehkreuze müssen weiterentwickelt werden, um den Energiebedarf der Zukunft zu decken. Wo sollen denn Wasserstoff, Methanol und E-Fuels angelandet werden? Auch hier dürfen wir die Dinge nicht auf die lange Bank schieben. Und noch ein Punkt. Wer in die Infrastruktur investiert, stärkt nicht nur unsere Wirtschaft, sondern auch unsere Sicherheit. Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist ein erheblicher Sicherheitsfaktor. Das hilft uns dabei, unsere NATO-Verpflichtungen zuverlässig zu erfüllen und militärische Verlagerungen schnell und effizient durchzuführen. Der Hafentunnel in Bremerhaven war ein Beispiel, aber es wird mehr Projekte brauchen. Und wir können uns keine langjährigen Verfahrenszeiten mehr leisten; das haben Sie eben angesprochen.”
“Ja, es wird Baustellen, Sperrungen und Einschränkungen geben, wie jetzt zwischen Hamburg und Berlin oder wie bei der Rahmedetalbrücke; auch das gehört zur Wahrheit dazu. Aber das sind Notwendigkeiten, die nicht aufgeschoben werden dürfen, weil sie das Fundament unseres Wohlstands abbilden. Denn eines ist klar: Ohne eine leistungsfähige Infrastruktur setzen wir unseren Wirtschaftsstandort aufs Spiel. Ohne eine funktionierende Hinterlandanbindung wird es schwer, die globalen Lieferketten aufrechtzuerhalten, die für unsere Industrie und unsere Versorgung entscheidend sind. Deshalb muss auch die Wasserstraße als Teil des SVIK gestärkt und mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden. Darum werden wir gar nicht herumkommen, wollen wir übrigens auch nicht als Küstenkinder.”
“Wie wollen Sie diesen Prozess in Ihrem Haus eigentlich gestalten, Herr Minister? Das müssen Sie dem Parlament auch mal darlegen; in Ihrer Rede waren schon ein paar Sachen drin. Wir stehen bereit, um starre Strukturen in der Verwaltung aufzubrechen und echte Fortschritte zu erzielen, indem wir ins Handeln kommen. Herr Minister, welche Unterstützung brauchen Sie denn vom Parlament, damit das gelingt? Dazu habe ich eben nichts gehört. Darüber würde ich aber gern mit Ihnen noch mal reden. Der Haushalt 2026 gibt uns eine historische Chance. Doch dabei dürfen wir uns nicht verzetteln. Es geht darum, immer dort anzupacken, wo der größte Handlungsbedarf besteht. Das sind nämlich die Engpässe, die uns aktuell bremsen.”
“Aber die Verbindungen nach und von den Häfen sind mindestens genauso wichtig; Straßen und Schienen habe ich schon erwähnt. Um die schweren Massengüter bewegen zu können, braucht es vor allem Wasserstraßen. Alles muss Hand in Hand gehen. Wasserstraßen spielen dabei eine immer größere Rolle. Sie sind der Verkehrsträger der Zukunft, der noch massives Potenzial hat, zusätzliche Güter aufzunehmen. Und das müssen wir ausschöpfen. Für alle Verkehrsträger gilt: Das Geld muss schnell und zielgerichtet in die Projekte fließen, die als Nächstes anstehen. Dafür hat das Parlament das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität auf den Weg gebracht. Geld ist da. Wir müssen schneller, besser und effizienter werden. Das ist ja nichts Neues, Herr Minister. Aber wir werden einen grundlegenden Kurswechsel brauchen.”
“Sind die Häfen dicht, steht die deutsche Wirtschaft und damit Deutschland: leere Regale im Supermarkt, keine Medikamente und auch keine neuen Smartphones. Vielleicht denken Sie das nächste Mal daran, wenn Sie am Bahnübergang warten und ein Containerzug an Ihnen vorbeifährt. Unsere großen Automobilhersteller in Stuttgart, München und Wolfsburg fahren Autozüge teilweise im Stundentakt. Diese Züge sind quasi Fließbänder auf Schienen. Auch Gütertransporte auf der Straße verbinden unsere Industrie mit dem Weltmarkt. Wie kommen eigentlich riesige Windkraftanlagen, Baumaschinen oder Industrieanlagen von der Fabrikhalle in den Hafen und damit weiter in die Welt? Über unsere Verkehrsinfrastruktur. Und das sind nicht nur Häfen. Häfen sind die Knotenpunkte.”
“Natürlich sind das auch Häfen. Das eine ist, über die Häfen zu sprechen, was ich hier hin und wieder häufiger tue. Mir aber geht es darum: Deutschland muss die Häfen aus einer ganz anderen Perspektive denken. Deutschland ist nämlich ein Global Player. Deutschland lebt vom Welthandel. Wer Deutschland nicht von den Häfen aus denkt, hat Deutschland offensichtlich nicht richtig verstanden. Häfen sind unsere Tore zur Welt. Was uns ausmacht – unser Export, unsere Industrie, unsere Versorgung –, das alles beginnt und endet in den Häfen. Ich spreche hier nicht von idyllischen Fischerhäfen mit Möwen und Fischbrötchen; ich spreche von gigantischen Containerterminals, von unermüdlich arbeitenden Menschen und Stahlkolossen, die täglich riesige Mengen an Waren für unsere Wirtschaft bereitstellen.”
“Moin, Herr Präsident! Moin, Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr wurde in Bremerhaven der Hafentunnel fertiggestellt. Es hat ein bisschen länger gedauert, als wir gedacht haben, aber jetzt ist er da. Der Überseehafen und die A27 sind endlich direkt miteinander verbunden. Das hat nicht nur die Verkehrsführung verbessert, sondern vor allem auch die Lebensqualität der Menschen in den angrenzenden Stadtteilen: kein Stau, kein Lärm, keine Gefahr mehr für Anwohner, stattdessen mehr Sicherheit und weniger Abgase. Für manche mag es nur ein Tunnel sein, aber es ist viel mehr: Es ist ein Schlüsselprojekt für die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Stabilität unseres Landes. Der Tunnel ist nur ein Beispiel für eine größere Wahrheit: Verkehrsinfrastruktur ist nicht nur Straße, Schiene und Wasserstraße.”
“Ich hätte jetzt gerne noch etwas zu der Seemannsmission gesagt, weil Paula Piechotta gerade angemerkt hat, wir hätten bei der Binnenschifffahrt gekürzt. Wir werden die Seemannsmission mit weiteren Mitteln ausstatten. Das liegt uns am Herzen und stärkt den sozialen Zusammenhalt. Ich bedanke mich. Für die Fraktion Die Linke darf ich Sascha Wagner das Wort erteilen.”
“Nur so können wir unseren Verpflichtungen auch innerhalb der NATO gerecht werden. Ich hoffe, wir müssen es nicht, aber wir müssen darauf vorbereitet sein. Das wird uns weiter beschäftigen, Herr Minister. Schiene, Straße, Wasserstraße – all das ist nichts ohne die Beschäftigten, die Menschen, die dahinterstehen. Lotsen sichern – auch wenn das vielleicht ein Nischenthema ist, ist es dennoch ein wichtiges Thema – mit ihrer Expertise und Erfahrung unsere Häfen und damit die Lebensadern unserer Wirtschaft. Deshalb ist es richtig, dass wir die Ausbildung gezielt gestärkt und die Mittel für die Lotsenausbildung jetzt verlässlich auf 3,7 Millionen Euro jährlich verstetigt haben. Und ich lotse Sie von hier hinten.”
“Florian, du musst jetzt ein bisschen tapfer sein – denn die Bayern sehen das natürlich nicht so –, aber das ist tatsächlich ein Dienst der Küste für das gesamte Land. Den wollen wir gerne stärken, damit es auch in eurem schönen Bayern weiter brummt. Wir werden gemeinsam die richtigen Schritte gehen, die wir auch 2025 schon gegangen sind. Wir haben den Weg für die Fortführung des Förderprogramms IHATEC gesichert. Die See- und Binnenhäfen bekommen die notwendige Planungssicherheit, um ihre Innovationsprojekte weiterzuführen. Funktionierende Häfen und intakte Hafenhinterlandanbindungen sind zwingend notwendig. Wir dürfen eines nicht vergessen: Wir befinden uns in einer veränderten sicherheitspolitischen Lage. – Das kann man nicht außer Acht lassen. Eine funktionierende Infrastruktur ist der Garant für unsere Sicherheit.”
“Wir setzen uns gemeinsam dafür ein, dass alle Verkehrsträger im Sondervermögen angemessen berücksichtigt werden. Dazu gehört auch, dass künftig Mittel für die umweltfreundliche Wasserstraße aus dem SVIK zur Verfügung stehen. Die Bundeswasserstraße ist nämlich der einzige Verkehrsträger, der noch erhebliches Potenzial hat, mehr Gütermengen aufzunehmen. Das kann nämlich fast kein anderer. Wir müssen auch unsere Hafeninfrastruktur ertüchtigen – Florian Oßner hat es eben gesagt: gerade die Versorgungsketten enden oder beginnen in unseren Seehäfen und werden über unsere Binnenhäfen in die Infrastruktur getragen –, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Das muss jetzt mal jedem klar sein.”
“Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Sondervermögen auch neue Wege in den Verfahren gehen. Die üblichen Verfahren passen nicht für das Sondervermögen – darüber sind wir uns in der Koalition übrigens sehr einig –; da werden wir ranmüssen. Der eine oder andere tut jetzt hier so, als sei das SVIK schon komplett verplant und ausgegeben. Dem können wir entgegentreten. Wir werden gemeinsam daran arbeiten. Also, Paula Piechotta, ich nehme deinen dahin gehenden Aufruf auf. Projekte müssen schneller und effizienter umgesetzt werden. Die Projekte müssen nämlich im Vordergrund stehen, nicht die Prozesse dahinter. Wir müssen aufhören, jeden Vergabejuristen glücklich zu machen. Wir müssen die Probleme lösen.”
“Das BMF und der Haushaltsausschuss haben im Sommer rund 1,1 Milliarden Euro freigegeben, um Brücken, Tunnel und Fahrbahnen zu sanieren und den Stillstand damit zu vermeiden. Mein Dank geht da an Herrn Minister Schnieder, aber natürlich auch an den Minister Lars Klingbeil, der übrigens kein Ministerpräsident ist, sondern immer noch Bundesminister der Finanzen. Das war eine richtig gute Zusammenarbeit, auch bei den Staatssekretären, übrigens in beiden Häusern. Zwei von Ihnen sind ja da; auch dafür recht schönen Dank. Ich glaube, auf die Ergebnisse dieser Arbeit können wir aufbauen. Trotzdem müssen wir künftig noch viel besser werden. Auf den Ergebnissen können wir uns nicht ausruhen. Die Herausforderungen bei den Verkehrsprojekten bleiben enorm groß; das ist uns allen ja nicht verborgen geblieben.”
“Die entsprechenden Mittel dafür stehen bereit. Jetzt müssen wir Bewegung reinbringen, damit Züge wieder pünktlich rollen. Dafür brauchen wir bei der Bahn einen echten Neuanfang. Ein bisschen haben Sie ja schon vorgelegt, Herr Minister. Danke, dass Sie das jetzt angehen. Wir werden Sie dabei konstruktiv begleiten. Aber werfen wir auch einen Blick auf die Straße. Im Sommer hat die Autobahn GmbH einen sofortigen Ausschreibungsstopp für neue Projekte für das laufende Jahr verkündet. Wir waren etwas überrascht. Wir haben uns übrigens die Projektliste angesehen, Herr Minister, und haben festgestellt, dass bei einigen Großprojekten bis zu 2 000 Euro gefehlt haben. Daraufhin haben wir als Koalition sofort reagiert; Florian Oßner hat es eben gesagt.”
“Wir Haushälter haben den Sommer übrigens gemeinsam effektiv genutzt, um den zweiten Regierungsentwurf nachzubessern und an der einen oder anderen Stelle die Mittelansätze zu verstärken; denn ohne eine verlässliche Infrastruktur setzen wir unseren Wirtschaftsstandort – da bin ich komplett bei Florian Oßner – aufs Spiel. Für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße stehen Rekordinvestitionen in Höhe von 33,4 Milliarden Euro bereit. Das kann man nicht wegdiskutieren; das ist nun mal so. Für nachhaltige Mobilität und unseren gesamten Warenverkehr ist und bleibt die Schiene zentral. Züge verbinden Städte, Regionen und Menschen miteinander – am besten, Herr Minister, pünktlich und verlässlich. Das müssen wir auch mal wieder schaffen: dass die Bahn das macht, was sie soll, nämlich pünktlich sein.”
“Moin, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Schnieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An die Hauptberichterstatterin: Also, wenn du schon die drei alten weißen Männer hier so gelobt hast, dann bedanken wir uns natürlich dafür, dass du uns so grandios durch die Verhandlungen geführt hast, und wir wissen dich bei einigen Punkten an unserer Seite. Wir nehmen deine Kritik gerne auf, auch wenn wir sie nicht immer teilen, und wir werden mit dir darüber reden. Ich glaube, mit dem vorliegenden Verkehrshaushalt investieren wir gemeinsam in unsere Zukunft: in gut ausgebaute Schienen, intakte Straßen und leistungsfähige Wasserstraßen; Florian Oßner hat eben etwas dazu gesagt.”
“Recht schönen Dank und: „All hands on deck!“ Danke. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Frau Dr. Paula Piechotta aufrufen.”
“Sie wollen keine Ausreden und keine Erklärungen, sie wollen Ergebnisse. Das sichert Vertrauen in unsere Demokratie; denn am Ende geht es nicht um Beton oder Stahl, es geht um Menschen, um Pendlerinnen und Pendler, die morgens zuverlässig zur Arbeit kommen wollen, um Familien, die mit dem Zug in den Urlaub fahren möchten, pünktlich und bezahlbar. Und ja, da braucht es eben auch weiterhin eine Familienreservierung bei der Deutschen Bahn; darüber werden wir noch mal mit dem Vorstand reden. Es geht um Mobilität, die verbindet und niemanden abhängt, ob in Stadt und Land, Nord und Süd, Ost und West oder für Alt und Jung. Wir machen Politik, die Verantwortung für Deutschland übernimmt. Lassen Sie uns den Verkehrshaushalt in den parlamentarischen Beratungen gemeinsam zu einem Motor für echten Fortschritt machen!”
“Wir brauchen Ergebnisse und müssen in die Umsetzung kommen. Daher muss jetzt wohl jedem klar sein: Die Projekte stehen im Vordergrund, nicht die Prozesse dahinter. – Geld ist da. Also aufhören, zu sabbeln, nicht schnacken und einfach mal machen, würden wir an der Küste sagen. Bei allem Investitionswillen behalten wir auch die Haushaltsdisziplin im Blick. Trotz Sondervermögens ist der Konsolidierungsdruck im Kernhaushalt hoch; deshalb setzen wir Prioritäten. Wir sorgen dafür, dass dem Staat keine Steuergelder verloren gehen, wir stärken die Finanzkontrolle gegen Schwarzarbeit und bekämpfen Steuerkriminalität; dazu hat Lars Klingbeil heute Morgen etwas gesagt. Wir investieren dort, wo es am nötigsten ist, wo jeder eingesetzte Euro spürbare Wirkung entfaltet. Das erwarten die Menschen in unserem Land von einer verantwortungsvollen Politik.”
“Sogar das Sonntagsfahrverbot für Schwerlasttransporte wurde zeitweilig aufgehoben. Siehe da: Es geht. Das muss die Blaupause für Vergabeprozesse sein, wo immer es möglich ist. Statt jede Kleinigkeit haargenau vorzuschreiben, müssen wir klar sagen, was erfüllt werden soll und was erwartet wird. Über solch eine Funktionsausschreibung können die Anbieter eigene Lösungen entwickeln; sie haben das eben kurz angerissen beim neuen Verfahren für Brücken. Das fördert Innovation und Wettbewerb und spart am Ende Zeit und Geld. Wir müssen doch unserer Bauwirtschaft nicht wirklich erklären, wie man eine Brücke baut. Das können die. Da ist eine Brücke oder Schleuse, die saniert werden muss: Brücke oder Schleuse erneuern – fertig. So einfach kann das sein. Warum plant das eigentlich die öffentliche Hand in langwierigen Verfahren?”
“Aber wer wirklich etwas verändern will, muss an die Planungsverfahren ran; das hat der Minister eben auch schon gesagt. Ich will das mal veranschaulichen: In meinem Wahlkreis drohte durch einen maroden Grabendurchlass die Fahrbahn der A 27 abzusacken. Die Folge: Vollsperrung der Autobahn. Die wichtigste Verkehrsverbindung zum zweitgrößten deutschen Seehafen in Bremerhaven und zum Energiewendehafen in Cuxhaven war damit abgeschnitten. Fast 30 000 Fahrzeuge befahren täglich diese Strecke. Eine stabile und leistungsfähige Verbindung ist hier keine Option, sondern eine wirtschaftliche Notwendigkeit für den Industriestandort Deutschland. – Da kann man klatschen, genau. Statt einer teuren Ausschreibung wurde die Sanierung von der Autobahn GmbH in nur vier Wochen realisiert, im Mehrschichtbetrieb und an sechs Tagen die Woche. Donnerwetter!”
“Der Hafen Bremerhaven spielt bereits jetzt eine entscheidende Rolle beim Umschlag militärischer Ausrüstung und bei Truppenbewegungen für die NATO. Im Bedarfsfall müssen unsere Seehäfen in der Lage sein, militärische Güter schnell aufzunehmen und weiterzuleiten. Daher muss auch die Tragfähigkeit unserer Autobahnbrücken im Zulauf der Seehäfen darauf ausgelegt sein. Sicherheit beginnt mit Infrastruktur, die im Ernstfall funktioniert. Der Bund muss seiner nationalen Verantwortung gerecht werden und seinen finanziellen Anteil zur Hafeninfrastruktur zuverlässig leisten; Sie haben es ja eben schon angesprochen. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Kolleginnen und Kollegen, die Aufgaben werden komplexer. Mit dem Sondervermögen vergrößern wir unsere Möglichkeiten.”
“In den kommenden vier Jahren stehen 107 Milliarden Euro für die Schiene und 52 Milliarden Euro für unsere Straßen bereit. Das ist absolut notwendig. Nur mit einer leistungsfähigen Schiene und einem gut ausgebauten Straßennetz sichern wir Mobilität und Wettbewerbsfähigkeit. Allerdings: Über die 8 Milliarden Euro für die Bundeswasserstraßen werden wir noch mal reden müssen, Herr Minister; die langen nicht aus. Das werden wir aber im parlamentarischen Verfahren mit Ihnen diskutieren. Wenn wir es mit Nachhaltigkeit ernst meinen, braucht unsere maritime Infrastruktur mehr Aufmerksamkeit und deutlich stärkere Investitionen. Unsere deutschen See- und Binnenhäfen sind von herausragender nationaler Bedeutung. Sie sind weit mehr als Umschlagplätze für Waren, sie sind Energiedrehkreuze und strategische Knotenpunkte für unsere Sicherheit.”
“Moin, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Moin, Kolleginnen und Kollegen! Mobilität ist eine der Grundlagen für Lebensqualität und Wohlstand in Deutschland. Sie muss bezahlbar, verfügbar und umweltfreundlich sein. Doch unsere Infrastruktur stößt mittlerweile an ihre Belastungsgrenze. Mit Rekordinvestitionen geben wir wichtige Impulse für wirtschaftliches Wachstum, zielgerichteten Klimaschutz und die Zukunft unseres Landes. Lieber Herr Minister, vielen Dank für Ihren guten Aufschlag. In diesem Jahr fließen rund 30 Prozent der Gesamtinvestitionen des Bundes in unser Verkehrssystem. Das sind 33,5 Milliarden Euro an Investitionen in unsere Zukunft: für bessere Bahnstrecken, sanierte Brücken, leistungsfähige Straßen und moderne Wasserstraßen. Wir investieren gezielt, wir reformieren entschlossen, und wir konsolidieren mit Augenmaß.”
“Rumquaken können Sie ja ganz gut, aber beim Aufzeigen von Lösungen haben wir die letzten Jahre leider auf Sie warten müssen. Nicht schnacken, machen! Schönen Tag! Das Wort hat die Abgeordnete Carolin Bachmann für die AfD-Fraktion.”
“Der Werkzeugkasten dieses mittlerweile eigenständig geführten Ministeriums zeigt, dass klimafreundlicher Neubau genauso wichtig ist wie klimafreundliche Sanierung im Bestand und – das habe ich eben schon gesagt – Umwidmung von Gewerbe zur Wohnnutzung. Er zeigt, dass die Förderung von sozialem Wohnungsbau, Mietwohnungen und Genossenschaftswohnen genauso wie Eigentumserwerb durchaus gelingen kann. Die Förderinstrumente werden in den nächsten Jahren ihre Wirkung entfalten; Sie werden es miterleben. Der Haushaltsentwurf spricht aus meiner Sicht eine deutliche Sprache. Unsere Antwort gerade in schwierigen Zeiten lautet wie auch in anderen Bereichen: Verantwortung tragen! Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die parlamentarische Beratung des Haushaltentwurfs. Ich freue mich vor allen Dingen auf Ihre Änderungs- und Ergänzungsvorschläge.”
“Im Gegenteil: Als die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewoba vor vier Jahren die Gebäude kaufte, war ein Viertel der Wohnungen in einem so desolaten Zustand, dass sie schon lange nicht bewohnbar waren. Jetzt sind sie es; in diesem Jahr wurden die Sanierungsarbeiten abgeschlossen. Das gesamte Quartier ist seit den 1990er-Jahren Stadtentwicklungsgebiet. Das „Haus der Zukunft“, das Quartiersmanagement, der „Wasch-Treff“ oder die Sozialberatung tragen in Lüssum tagtäglich zur Erstintegration bei, und das mit Erfolg. Die Kriminalitätsrate ist seit Jahren rückläufig, Nachbarschaftskonflikte eher selten. Deshalb ist die Städtebauförderung des Bundes an die Länder weiterhin eine wichtige Säule für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und wird von uns weiterhin mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet.”
“Mit der Umwidmung von Bestandsgebäuden lassen sich bis zu zwei Drittel CO2 im Vergleich zum Neubau einsparen. Auch das ist richtig. Ein Aspekt ist mir noch wichtig: Lebenswerte Quartiere, funktionierende Nachbarschaften, Integration – all das ist möglich, wenn sozialer Wohnungsbau und Städtebauförderung anständig miteinander verknüpft werden. Die Lüssumer Heide in Bremen war ein sogenanntes Ankommensquartier. Vor allem Geflüchtete kamen seit 2015 in die Wohnungen in der Lüssumer Heide. Die Mieten waren niedrig, der Wohnstandard allerdings auch. Und mit der pünktlich überwiesenen Miete vom Amt war der damalige Eigentümer vollkommen zufrieden. Dem Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ sah er sich aber leider überhaupt nicht verpflichtet. Es gab keinen Anspruch auf Renovierung oder gar Sanierung.”
“Das ist Verantwortung. Wir haben das Wohngeld seit 2022 Schritt für Schritt mehr als verdoppelt und den Berechtigtenkreis massiv ausgeweitet. Eigentum verpflichtet uns auch dazu, das Klima zu schützen. Die Baubranche muss ihren Beitrag zur Klimaneutralität leisten und muss sich dabei auf entsprechende Förderkulissen des Bundes verlassen können, und das kann sie jetzt. Hier haben wir reagiert und das Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ – so heißt es übrigens, Herr Breilmann – aufgelegt. Die Förderung erfolgt mittels zinsverbilligter Kredite, setzt also genau da an, wo aktuell die größte Hürde liegt, nämlich bei den gestiegenen Baufinanzierungskosten. An Eigentümer von Gewerbegebäuden richtet sich das Programm „Gewerbe zu Wohnen“.”
“Heute realisiert hier das familiengeführte Immobilienunternehmen Justus Grosse eines der spannendsten Quartiere der Hansestadt. Statt Zigaretten gibt es nun moderne Gewerbeflächen, kulturelle Angebote, Gastronomie und vor allem Wohnraum, sowohl im öffentlich geförderten als auch im frei finanzierten Bereich. Sie sehen, es geht: Quartiere mit einer guten Durchmischung, mit Angeboten von Miete bis Eigentum, im Bestand saniert und mit klimafreundlichem Neubau ergänzt. Das ist der Wohnungsbau der Zukunft mit Unterstützung durch die Förderkulissen des Bundes. Wir investieren, wir fördern, wir widmen um, wir bauen neu, und wir unterstützen die, die auf unseren Staat angewiesen sind, zum Beispiel bei der Mietzahlung, weil das Einkommen zu gering ist. Denn auch das, Kolleginnen und Kollegen, gehört zur sozialdemokratischen Wohnungspolitik dazu.”
“Ich sage Ihnen: Das wird die entsprechende Wirkung entfalten. Das ist nämlich sozialdemokratische Wohnungsbaupolitik. Wir werden sehen, dass diese Programme sehr gut laufen werden. Die von Olaf Scholz geführte Bundesregierung kurbelt mit Investitionen in Milliardenhöhe den sozialen Wohnungsbau an. Für das Förderprogramm werden 2025 rund 3,5 Milliarden Euro bereitstehen. Bis 2028 stellt der Bund so die Rekordsumme – die Ministerin hat es gesagt – von 21,65 Milliarden Euro zur Verfügung. Der soziale Wohnungsbau bietet auch der Baubranche eine langfristige und damit sichere Investitionsmöglichkeit. Im Juli habe ich mit der Ministerin das Tabakquartier in Bremen-Woltmershausen besucht. Hier war einst die größte Zigarettenfabrik Europas mit mehr als 6 000 Beschäftigten beheimatet.”
“Wir machen das nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil wir wollen, dass Wohnen in Deutschland wieder bezahlbarer wird, damit sich Azubis und Studenten eine Wohnung leisten können, damit Seniorinnen und Senioren im Alter gut leben können und damit auch die junge Familie zukünftig ein bezahlbares Dach über dem Kopf hat. Das ist unser Ansinnen, darum geht es uns, darum geht es aber auch dieser Bundesregierung. Wir brauchen lebendige Quartiere, in denen die bezahlbare Mietwohnung genauso möglich ist wie der Kauf von Wohneigentum. Wohneigentum ist auch heute noch der beste Weg der Altersvorsorge – Sie haben es eben angesprochen –; das bleibt auch so. Das Programm „Wohneigentumsförderung für Familien“ unterstützt beim Erwerb genauso wie das in der vergangenen Woche gestartete Programm „Jung kauft Alt“; Sie haben es eben schon genannt.”
“Damit in diesem Land wieder mehr Wohnraum gebaut, umgebaut und saniert werden kann, ist der Bund in der Verpflichtung, entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen, damit wir gemeinsam mit der Branche unserer Verpflichtung für das Allgemeinwohl gerecht werden können. Unsere Antwort heißt Verantwortung. Der vorliegende Etat übernimmt Verantwortung für bezahlbares Wohnen und setzt mit innovativen Förderprogrammen wichtige Akzente für die Zukunft. Ministerin Geywitz hat einen sehr guten Entwurf vorgelegt. Dafür schon mal Danke! Damit kann das Parlament arbeiten. Das zeigt: Diese Regierung nimmt das Wohnen – bezahlbar und klimafreundlich – in den Blick. 5,8 Milliarden Euro allein für das Kapitel „Bau- und Wohnungswesen“ sprechen eine deutliche Sprache. Mein Kollege Markus Kurth hat das eben schon gesagt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Bundesministerin Geywitz! Moin, Kolleginnen und Kollegen! Herr Breilmann, „Eigentum verpflichtet“, heißt es in Artikel 14 unseres Grundgesetzes, das in diesem Jahr seinen 75. Geburtstag feiert – für mich einer der wichtigsten Artikel, gerade mit Blick auf die Immobilienwirtschaft. Der Artikel schützt nicht nur das Eigentum, sondern er definiert klar eine gesellschaftliche Verpflichtung, die damit einhergeht. Eigentümer von Immobilien sollten unter anderem dafür sorgen, dass ihre Wohnungen und Häuser nicht unnötig leer stehen und ihre Gebäude in einem sicheren und bewohnbaren Zustand bleiben.”
“Mein Dank gilt natürlich auch den Mitarbeitenden in den Haushälterbüros, in den Arbeitsgruppen und den Ausschusssekretariaten. Ein sehr guter Haushalt ist immer auch eine gute Teamleistung. Einen solchen haben wir, glaube ich, vorgelegt. Und last, but not least: Danke an die drei haushaltspolitischen Sprecher der Ampelkoalition. Saubere Arbeit, Jungs! Jetzt heißt es: All Hands on Deck! Demokratie gibt es nicht umsonst. Danke. Kollege Schmidt, Sie waren vorhin noch nicht da, als ich den Hinweis gegeben habe: Ich bitte, alle Danksagungen und was sonst noch passieren muss neben der Darstellung des Haushaltes in die Redezeit einzupreisen. Ansonsten geht das auf Kosten der nachfolgenden Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer Fraktion. Das Wort hat der Abgeordnete Sebastian Münzenmaier für die AfD-Fraktion.”
“Es ist für uns als Parlament eine Selbstverständlichkeit, dass wir mit finanziellen Mitteln den Wiederaufbau in Israel aktiv unterstützen. Wir stellen uns mit dem Bundeshaushalt 2024 klar gegen Antisemitismus. In vielen Einzelplänen stehen für den Kampf gegen Rassismus und für die Demokratieförderung Mittel in erheblichem Umfang bereit; das haben wir heute schon gehört. In unserer Demokratie ist kein Platz für rassistisches Gedankengut. In diesem Land ist kein Platz für Antisemiten und Antidemokraten. Ich bedanke mich auch ausdrücklich bei meinen beiden Berichterstatterkollegen Torsten Herbst von der FDP und Markus Kurth von den Grünen. Das waren gute Verhandlungen, die auch Ergebnisse nach sich gezogen haben, wie gerade schon vorgetragen.”
“Das Versprechen, das ich eingangs erwähnte, dass man sich, wenn man hart arbeitet, keine Sorgen machen muss um den Abtrag des Kredits fürs Haus oder wegen der nächsten Mietzahlung, das Versprechen halten wir mit diesem Haushalt. Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen anderen wichtigen Aspekt hinweisen. Erst am vergangenen Samstag haben wir weltweit der Opfer des Holocausts gedacht. Morgen findet hier im Parlament die Gedenkstunde dazu statt. In den gesamten Haushaltsberatungen haben wir einen klaren Schwerpunkt gelegt: Wir haben auf die Unterstützung jüdischen Lebens, den Kampf gegen Antisemitismus und die Unterstützung Israels Wert gelegt. Mit 7 Millionen Euro unterstützen wir den Wiederaufbau des Kibbuz Be’eri, der durch den Terror der Hamas weitestgehend zerstört wurde.”
“Für den sozialen Wohnungsbau haben wir die Mittel im Jahr 2024 auf das Rekordniveau von 3,15 Milliarden Euro erhöht. Das ist mehr als richtig; denn noch immer fehlen Sozialwohnungen. Da ist Jahrzehnte nichts gemacht worden – es sei denn in irgendwelchen Kellern an irgendwelchen Eisenbahnen; ich kann mich nicht mehr so richtig erinnern, wer da Verantwortung getragen hat. Wir arbeiten daran, dass der Traum vom Eigenheim kein Traum bleibt. 350 Millionen Euro zur Wohneigentumsförderung stehen den Familien jetzt zur Verfügung. Gerade für junge Familien ist der Wunsch nach den eigenen vier Wänden unverändert groß. Im Übrigen ist Wohneigentum immer noch – das haben wir schon ein paarmal besprochen – die beste Altersvorsorge. In schwierigen Zeiten investieren, entlasten und halten wir zusammen.”
“Es kann doch nicht sein, dass es im Innenstadtbereich deutscher Metropolen für Leute, die jeden Tag arbeiten gehen, keinen vernünftigen und bezahlbaren Wohnraum mehr gibt. Das kann doch nicht unser Ernst sein. Darauf haben wir reagiert. Neben der Neubauförderung und der sozialen Wohnraumförderung ist dies nun die dritte Säule zur Förderung des klimafreundlichen Wohnungsneubaus. Nachhaltiger Wohnungsbau bedeutet aber auch, zu schauen, wo man gewerblichen Leerstand in eine Wohnnutzung überführen kann. Wir alle kennen in unseren Wahlkreisen Orte, wo einerseits Gewerbeimmobilien leer stehen, andererseits aber Wohnraum fehlt. Mit dem Programm „Gewerbe zu Wohnraum“ stellen wir Mittel bereit, um geeignete Gewerbeimmobilien zu klimafreundlichem Wohnraum umzubauen.”
“Das ist das richtige Signal an die Menschen in unserem Land und auch an die Baubranche: Bauen, bauen und nochmals bauen. Wir haben im parlamentarischen Verfahren für dieses neue Förderprogramm 1 Milliarde Euro im Bundeshaushalt ausgebracht; das hast du, Markus Uhl, ja gerade gesagt. Wenn das keine Planungssicherheit ist, dann weiß ich es auch nicht. Wir setzen da an, wo der Bedarf am größten ist. Wir fördern damit ausschließlich Wohnungen des unteren und mittleren Preissegments. Wie machen wir das? Indem wir beim Bau von klimafreundlichem Wohnraum die Zinsen verbilligen. Die Reaktionen aus der Wohnungswirtschaft und der Bauindustrie sind durchweg positiv; die vertrauen uns nämlich im Gegensatz zu Ihnen. Mit diesem Förderprogramm wird es möglich, wieder mehr Wohnraum für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu schaffen.”