Uwe Schmidt
SPD · Germany
“Das haben wir mit dem Minister verabredet, und das hat er uns auch zugesagt. Danke für Ihre Zusage und für Ihren Einsatz dahin gehend! Es hat nämlich etwas mit Transparenz zu tun, dass das Parlament an den Verfahren beteiligt wird. Es ist mitnichten so, dass das ausschließlich das BMV machen wird.”
“Liebe Paula, deine berechtigte Kritik am Haushalt 2025 haben wir natürlich aufgegriffen. Wir haben reagiert, indem wir verstärkt in die nachhaltige Modernisierung der Küstenschifffahrt und in das Motorenprogramm für die Binnenschifffahrt investieren, damit auch diese Flotten moderner und effizienter werden.”
“Die nationale Bedeutung der Häfen anzuerkennen, ist das eine, die notwendigen Mittel auszubringen, das andere. Dass der Bund in unsere Seehäfen investieren kann, wissen wir bereits. Die deutschen See- und Binnenhäfen sind volkswirtschaftlich mehr als relevant.”
“Große Teile unserer Infrastruktur sind in die Jahre gekommen – ja, das stimmt. Wir müssen daher alle Verkehrsträger in den Blick nehmen, das heißt: Straßen sanieren, Schienennetze modernisieren und Wasserstraßen weiterentwickeln.”
“Herr Präsident! Moin, Kolleginnen und Kollegen! Moin, Kalle! Paula, das war ja wieder mal eine typische Einlage von dir; ich fand es ganz amüsant. Aber jetzt kommen wir mal wieder zum Einzelplan 12 zurück; denn das SVIK hat, glaube ich, einen eigenen Wirtschaftsplan. Das können wir dann besprechen, wenn es so weit ist.”
“Jetzt ist die Verwaltung dran. Bei Infrastrukturprojekten ergeben sich jahrelange Verzögerungen, vor allem aus dem Verfahren heraus. Gut, dass Ihr Haus aktuell das Infrastruktur-Zukunftsgesetz erarbeitet. So kann schneller gebaut und saniert werden. Es soll vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt werden.”
The complete record
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“Im Rahmen dieser Maßnahme wird für die Heizperiode September bis Dezember einmalig ein weiterer Heizkostenzuschuss an Wohngeldempfängerinnen und ‑empfänger ausgezahlt. Ich glaube, das kann man auch mal zur Kenntnis nehmen. Die Ministerin hat es gesagt: Zum 1. Januar 2023 wird das Wohngeld reformiert. – Das war mit Ihnen leider nicht zu machen; aber das werden Ihre Festzeltredner gleich noch bestreiten. Es wird eine dauerhafte Klimakomponente und eine dauerhafte Heizkostenkomponente enthalten. Wir werden den Kreis der Wohngeldberechtigten deutlich erweitern. Zusammen stark – das sind wir in der Krise. Das zeigen wir auch mit dem vorliegenden Entwurf für den Einzelplan 25. Liebe Bundesministerin Geywitz, Sie haben den Einzelplan für den Bereich „Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen“ ja bereits vorgestellt.”
“Auch Menschen mit normalem Einkommen stoßen damit an ihre finanziellen Grenzen und an ihre Leistungsfähigkeit. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest, Kollegin Lay: Es darf niemand seine Wohnung verlieren, weil er die Nebenkosten nicht bezahlen kann. Dafür werden wir sorgen. Wir haben das nächste Entlastungspaket geschnürt, um die gestiegenen Energiepreise stärker abzufedern. Es beinhaltet notwendige Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro; das ist Ihnen ja nicht ganz unbekannt. Nach dem Heizkostenzuschuss aus dem Frühjahr stellen wir erneut zusätzliche Finanzmittel bereit. Das entlastet Menschen mit niedrigem Einkommen wie Berufseinsteiger, Studierende und Rentner bei ihren Wohnkosten.”
“Moin, Herr Präsident! Liebe Ministerin! Moin, Kolleginnen und Kollegen! Frau Lay, die Entwicklung am Wohnungsmarkt sehen wir alle mit großer Sorge. Ich sehe davon ab, darüber ein Buch zu schreiben; das haben Sie ja schon gemacht. Die Mieten werden vielerorts immer teurer und sind damit für viele Menschen finanziell einfach nicht mehr zu stemmen – das wissen wir ja schon seit Langem –; vom Wohneigentumserwerb mal ganz zu schweigen. In einigen Metropolen – Sie kommen ja auch aus Berlin; daher wissen Sie ja, was das dort mittlerweile kostet – haben die Herstellungskosten nichts mehr mit den eigentlichen Verkaufspreisen zu tun; das gehört zur Wahrheit dazu. Jetzt kommt auch noch die Energiekostenkrise dazu. Viele Haushalte werden voraussichtlich im Winter mit hohen Nach- und Abschlagszahlungen konfrontiert sein.”
“Städtisches Grün trägt erheblich zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bei. Kommunen wird so ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz ermöglicht. All das sind Zukunftsinvestitionen in das bezahlbare Wohnen, die nachhaltige Stadtentwicklung und das klimafreundliche Bauen. Mein Dank geht an unsere Bundesministerin Klara Geywitz. Vielen Dank an meine Kollegen Andreas Audretsch und Torsten Herbst. Das war eine produktive Zusammenarbeit mit sehr guten Ergebnissen. Schließlich gilt mein Dank den vielen Mitarbeitenden im Hintergrund, in den Abgeordnetenbüros und in der AG. Recht schönen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Marcus Bühl für die AfD-Fraktion.”
“Wir unterstützen damit die Städte und Gemeinden bei zahlreichen Sanierungsprojekten und erhalten damit wichtige soziale Infrastruktur vor Ort. Ob der Sportverein um die Ecke, der Jugendklub in der Nachbarschaft oder die Kulturstätten, sie alle leisten tagtäglich einen großartigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Integration in unserem Land. Aspekte des Klimaschutzes werden künftig auch eine größere Rolle bei den Förderkriterien spielen. So denken wir Klimaschutz und Sanierung zusammen und sorgen für Sicherheit im Wandel. Für das Sonderprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ haben wir die Mittel ebenfalls um 176 Millionen Euro erhöht. Insgesamt stehen 375 Millionen Euro bereit, damit die Kommunen öffentliche Parks und Gärten klimafreundlich weiterentwickeln können.”
“Unsere Städte und Kommunen reagieren auf die vielfältigen städtebaulichen Herausforderungen mit innovativen Konzepten wie das Gewächshaus auf dem Dach, die Vernetzung von Kunst und Grünflächen im Quartier oder andere städtebauliche Innovationen zur Lösung drängender Zukunftsausgaben. Die Städte der Zukunft sind nachhaltig, klimaneutral, grün und vernetzt. In diesem Haushalt haben wir noch zwei weitere Programme für die Stadtentwicklung vorgesehen, die vom Bauministerium bewirtschaftet werden. In den Beratungen ist es uns gelungen, das erfolgreiche Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ neu aufzulegen. Insgesamt 476 Millionen Euro stehen in den nächsten Jahren für neue Projekte bereit.”
“In unserer immer älter werdenden Bevölkerung ist dies dringend notwendig; die Ministerin hat das eben angedeutet. Auch der Städtebau steht vor großen Herausforderungen. Städte wachsen immer schneller, Wohnraum wird immer knapper und die Luft in den Großstädten immer schlechter. Auch die Stadtentwicklung muss auf den Klimawandel reagieren. Um weitere Vorbilder für Projekte der nachhaltigen Stadtentwicklung und des Städtebaus in ganz Deutschland zu schaffen, haben wir die Mittel für das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ um weitere 75 Millionen Euro erhöht.”
“Einige Punkte möchte ich herausgreifen; die wesentlichen Ziele im Koalitionsvertrag haben meine beiden Vorredner der Ampel schon genannt. Wohneigentum darf kein Luxus für Besserverdienende sein. Wir stellen daher 6 Millionen Euro zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen für selbstgenutzten Wohnraum zur Verfügung. Damit ermöglichen wir es künftig jungen Familien mit durchschnittlichem Einkommen, Wohneigentum zu erwerben. Die Ampel hat Jung und Alt gleichermaßen im Blick. Wir statten das KfW-Programm zum altersgerechten Umbau von Wohngebäuden mit zusätzlich 75 Millionen Euro aus. – Ja, es reicht immer nicht. Den einen ist es zu viel, den anderen zu wenig. Mit den Mitteln fördern wir den barrierearmen Umbau von Wohn- und Außenbereichen. So ermöglichen wir einen höheren Wohnkomfort im Alter.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Moin, Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, das Herzstück Ihrer Politik ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum als nationale Aufgabe; das habe ich eben Ihrer Rede entnommen. Der Bund unterstützt die Länder dabei mit erheblichen Mitteln; denn auch die Länder sind dafür zuständig, Wohnungen zu bauen. Insgesamt 14,5 Milliarden Euro sind für den sozialen und klimagerechten Wohnungsbau bis 2026 im Haushalt eingeplant. Unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Bundeshaushaltes können die Länder bereits über 2 Milliarden Euro verfügen. Und die Länder legen ihrerseits mindestens 30 Prozent der Bundesmittel obendrauf; dann wird das auch was. Im parlamentarischen Verfahren haben wir den Haushaltsentwurf noch besser gemacht und mit zusätzlichen Mitteln zielgerichtet verstärkt.”
“Wir werden in den Haushaltsberatungen mit Ihnen um die Entscheidungen ringen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen noch gute Beratung. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Mechthild Heil das Wort.”
“Der einmalige Heizkostenzuschuss hilft rund 2,1 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, davon rund 1,6 Millionen Wohngeldempfängern und ‑empfängerinnen. Die Wohnungsbauprämie soll auf 180 Millionen Euro und das Baukindergeld sogar auf 995 Millionen Euro erhöht werden. Ich halte das für den richtigen Ansatz. Den Bereich Stadtentwicklung wollen wir mit mehr als 1,1 Milliarden Euro fördern. Die Städte und Gemeinden sollen mit der Städtebauförderung bei der nachhaltigen Bewältigung des sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Wandels vom Bund unterstützt werden. 155 Millionen Euro stellen wir für Programme im Quartiersmanagement zur Verfügung und machen damit die Quartiere zu lebendigen Nachbarschaften. Die Grundlagen sind im vorliegenden Haushaltsentwurf gelegt. Die Entlastung der Städte und Gemeinden haben wir im Blick.”
“Wir werden dafür die Hürden senken, beispielsweise durch die Unterstützung mit eigenkapitalersetzenden Darlehen, Tilgungszuschüssen und Zinsverbilligungen beim Eigentumserwerb. Dazu wollen wir KfW-Programme wie den Kauf von Genossenschaftsanteilen stärken und die Mittel erhöhen. Das müssen Sie mal nachlesen, nicht nur rumquaken. Vor uns liegt ein Etat mit mehr als 4,9 Milliarden Euro Gesamtausgaben. „Sicherheit im Wandel“ bedeutet: bezahlbarer Wohnraum für Jung und Alt. Wir legen jetzt den Grundstein für das innovative Bauen der Zukunft. Für den sozialen Wohnungsbau stehen im Regierungsentwurf 750 Millionen Euro bereit. Das erhöhte Wohngeld statten wir mit 895 Millionen Euro aus. Auf die gestiegenen Energiepreise haben wir ja schon zügig reagiert und Entlastungen auf den Weg gebracht.”
“Darum begrüße ich die Bauoffensive für 400 000 neue Wohnungen pro Jahr; ein Viertel davon öffentlich gefördert und damit mietpreisgebunden. Es muss doch in unserem Land möglich sein, dass junge Familien mit normalen Einkommen Wohneigentum erwerben können. Eigentum ist im Übrigen immer noch die beste Absicherung, und das auch im Alter; der Kollege Herbst hat es ja auch schon gesagt. Dass kommerzielle Großprojektierer mit ihren Geschäftsmodellen zugunsten einiger weniger massiv subventioniert werden, damit müssen wir jetzt mal aufhören. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, es mehr Menschen in Deutschland zu ermöglichen, im selbstgenutzten Wohneigentum zu wohnen.”
“„Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum“; so ist es in Artikel 11 des UN-Sozialpakts verbrieft. Wir unterstützen das mit dem neugeschaffenen Bundesbauministerium. Wir geben dem Bauen, dem Wohnen und der Stadtentwicklung wieder den Stellenwert, den sie verdienen. Mit einem gestärkten Ressort fokussieren wir uns darauf, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Bundesministerin Geywitz hat ihre klare Vorstellung zum sozialen Wohnungsbau gerade eben vorgetragen. Mit der Klimamilliarde denken wir Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum zusammen. Das ist der maßgebliche Ansatz der SPD-Bundestagsfraktion. Dafür danke ich Ihnen, Frau Bundesministerin. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern stehen wir für eine Koalition des Fortschritts und erst recht im Bereich Bauen und Wohnen.”
“Seit 2015 konnten 290 Projekte bewilligt und mit insgesamt 1,5 Milliarden Euro vom Bund gefördert werden. Die Projekte sind von besonderer regionaler und überregionaler Bedeutung. Diese Maßnahmen haben weitreichende Wirkung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Integration. Sie geben einen entscheidenden Impuls für die Stadtentwicklungspolitik und den Klimaschutz. Klimaneutral sanierte Einrichtungen stoßen auch weniger Emissionen aus. Das Programm ist eine Erfolgsgeschichte von Nord bis Süd, in Ost und West. Darum ist es gut, dass im Haushaltsansatz für das Bundesprogramm erhebliche Mittel zur Verfügung stehen. Wir werden uns in den Haushaltsverhandlungen dafür weiter starkmachen. Und vielleicht geht da noch ein bisschen mehr; der Kollege Audretsch und der Kollege Herbst haben es ja eben angedeutet.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Moin, Kolleginnen und Kollegen! Etwa alle vier Tage schließt in Deutschland ein Hallen- oder Freibad, und zwar für immer. Eine Umfrage der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft hat ergeben, dass knapp 60 Prozent der älteren Grundschulkinder nicht schwimmen können. Ein kaputtes Schwimmbad darf dafür nicht der Grund sein. Das muss sich ändern. Fallen Orte wie diese weg, dann fehlen auch die Zentren der Gemeinschaft und des sozialen Zusammenhalts. Mit dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ greift der Bund den Kommunen helfend unter die Arme und unterstützt die Städte und Gemeinden beim Erhalt ihrer so wichtigen sozialen Infrastruktur.”