Uwe Schmidt
SPD · Germany
“Das haben wir mit dem Minister verabredet, und das hat er uns auch zugesagt. Danke für Ihre Zusage und für Ihren Einsatz dahin gehend! Es hat nämlich etwas mit Transparenz zu tun, dass das Parlament an den Verfahren beteiligt wird. Es ist mitnichten so, dass das ausschließlich das BMV machen wird.”
“Liebe Paula, deine berechtigte Kritik am Haushalt 2025 haben wir natürlich aufgegriffen. Wir haben reagiert, indem wir verstärkt in die nachhaltige Modernisierung der Küstenschifffahrt und in das Motorenprogramm für die Binnenschifffahrt investieren, damit auch diese Flotten moderner und effizienter werden.”
“Die nationale Bedeutung der Häfen anzuerkennen, ist das eine, die notwendigen Mittel auszubringen, das andere. Dass der Bund in unsere Seehäfen investieren kann, wissen wir bereits. Die deutschen See- und Binnenhäfen sind volkswirtschaftlich mehr als relevant.”
“Große Teile unserer Infrastruktur sind in die Jahre gekommen – ja, das stimmt. Wir müssen daher alle Verkehrsträger in den Blick nehmen, das heißt: Straßen sanieren, Schienennetze modernisieren und Wasserstraßen weiterentwickeln.”
“Herr Präsident! Moin, Kolleginnen und Kollegen! Moin, Kalle! Paula, das war ja wieder mal eine typische Einlage von dir; ich fand es ganz amüsant. Aber jetzt kommen wir mal wieder zum Einzelplan 12 zurück; denn das SVIK hat, glaube ich, einen eigenen Wirtschaftsplan. Das können wir dann besprechen, wenn es so weit ist.”
“Jetzt ist die Verwaltung dran. Bei Infrastrukturprojekten ergeben sich jahrelange Verzögerungen, vor allem aus dem Verfahren heraus. Gut, dass Ihr Haus aktuell das Infrastruktur-Zukunftsgesetz erarbeitet. So kann schneller gebaut und saniert werden. Es soll vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt werden.”
The complete record
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“Wohnen ist ein Menschenrecht; da sind wir uns, glaube ich, alle einig hier. Diese Koalition hat es sich zur Aufgabe gemacht, klimafreundlichen, bezahlbaren Wohnraum für Jung und Alt zur Verfügung zu stellen – egal ob zur Miete, im Bereich des sozialen Wohnungsbaus oder auch beim Wohneigentum. Der vorliegende Haushalt des Einzelplans 25 stellt jetzt richtige Weichen, und das zur richtigen Zeit. Damit reagieren wir auf den Zinsanstieg und den Einbruch beim Wohnungsbau. Wir investieren, wir entlasten, und wir halten damit zusammen. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesbauministerin Klara Geywitz haben dem Parlament einen Vorschlag vorgelegt – es wurde eben schon angesprochen –, der den klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment vorsieht.”
“Moin, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Moin, Kolleginnen und Kollegen! Lieber Markus, wie du weißt, komme ich aus dem Hafen und bin gelernter Hafenfacharbeiter. Der Zusammenhalt und die guten Tariflöhne haben mich nach meiner Ausbildung als Kfz-Mechaniker in den Hafen gezogen. Also, ich kenne mich mit Vertrauen und auch mit gegenseitigem Respekt sehr gut aus; denn das Versprechen lautete damals: Wer hart und viel arbeitet, muss sich keine Sorgen machen. Keine Sorgen um die Miete oder den Abtrag fürs Haus. Heute, über 35 Jahre später, sieht das in unserem Land etwas anders aus. Die meisten Menschen arbeiten hart und viel, aber sie machen sich trotzdem Sorgen. Wer jeden Tag hart arbeitet, darf aber keine Sorgen haben, ob er die Miete bezahlen oder den Baukredit zukünftig noch bedienen kann.”
“auch die Kommunen mit diesen Mitteln stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Haushaltsentwurf ist eine gute Arbeitsgrundlage. Wir werden im parlamentarischen Verfahren daran arbeiten und ihn noch um einiges besser machen; lieber Torsten, lieber Markus, da bin ich mir sicher. Ich freue mich auf die Beratungen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Petra Nicolaisen für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir sorgen für Zusammenhalt und stärken weiter das genossenschaftliche Wohnen; Kollege Herbst hat es gerade eben auch schon erwähnt. Das Programm für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen wird mit 15 Millionen Euro weitergeführt. Wir wollen mehr Menschen den Zugang zu Wohnungsgenossenschaften ermöglichen. So können künftig mehr junge Familien mit durchschnittlichen Einkommen das Programm nutzen. Lassen Sie mich abschließend noch etwas zur Städtebauförderung sagen. Hierfür stehen erneut 1 Milliarde Euro zur Verfügung, um die Länder gezielt bei ihren Aufgaben zu unterstützen. Die klassische Städtebauförderung bleibt stabil bei 790 Millionen Euro; das Niveau wird also gehalten. Bevor hier also jemand nach mehr Mitteln verlangt, sollten die Bundesländer zunächst ihre Hausaufgaben machen und die hohen Ausgabereste abbauen bzw.”
“Im nächsten Jahr investieren wir 3,15 Milliarden Euro, und in den darauffolgenden Jahren erhöhen wir die Mittel nochmals auf 3,5 Milliarden Euro pro Jahr. Wir entlasten mit Programmen wie dem KfW-Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“. Hier stehen insgesamt 150 Millionen Euro, wie die Ministerin eben auch bereits erwähnt hat, für eine neue Förderrunde bereit, doppelt so viel wie in den vergangenen Jahren. Damit werden Maßnahmen zur alters- und behindertengerechten Anpassung von Wohngebäuden gefördert. Aber auch viele Familien mit Kindern profitieren von einem barrierefreien Umfeld. Durch Umbaumaßnahmen lässt sich der Alltag in den eigenen vier Wänden viel leichter bewältigen. Das ist unser sozialdemokratisches Verständnis eines selbstbestimmten Lebens, und es entlastet im Übrigen auch die Pflege- und die Sozialkassen.”
“Mit solchen gezielten Maßnahmen investieren wir in die Zukunft, entlasten die Wohnungswirtschaft und stärken damit den sozialen Zusammenhalt. Auch der Entwurf für den Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen spricht genau diese Sprache. Wir investieren, wir entlasten, und wir sorgen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wir setzen die richtigen Impulse, damit ausreichend Wohnraum geschaffen wird, der bezahlbar, klimaneutral und barrierearm ist. Die Ministerin hat die grundlegenden Maßnahmen bereits beschrieben. Drei Punkte möchte ich aber noch einmal herausgreifen. Wir investieren weiterhin im Bereich des sozialen Wohnungsbaus. Die Bundesmittel sind zwar bereits auf Rekordniveau gestiegen, doch die Finanzhilfen werden 2024 noch einmal deutlich verstärkt.”
“Unsere Bundesbauministerin packt an und hat passende Lösungen vorgelegt – das wissen Sie, wenn Sie den Haushalt gelesen haben –, damit der Wohnungsbau in Deutschland wieder in Schwung gebracht wird. Liebe Klara, dein Vorschlag, den Wohnungsbau mit vereinfachten Abschreibungsregeln für die Wohnungswirtschaft gezielt zu erleichtern, ist genau das richtige Zeichen in dieser Zeit. Eine Sonderabschreibung in Form einer degressiven Absetzung für Abnutzung von Wohngebäuden ist richtig: Sechs Jahre lang 6 Prozent der Investitionskosten, und das bereits ab 1. Oktober dieses Jahres – meinen Respekt dafür! Das wird ein deutlicher Anreiz für unsere Bauwirtschaft und auch ein echter Tempomacher für mehr Wohnungsbau sein.”
“Wohnen ist ein Menschenrecht und muss deshalb bezahlbar bleiben. Das ist eine gezielte Entlastung, und dafür stehen wir auch als SPD-Bundestagsfraktion, übrigens die Ministerin auch. Durch Kostensteigerung in der Materialbeschaffung und durch gestiegene Zinsen werden viele bereits lange geplante Bauvorhaben deutlich teurer; das ist richtig. Serielles Bauen und Standardisierung werden die Kosten für den Wohnungsbau wieder senken. Doch mein Eindruck ist: Oftmals liegt es nicht nur am Geld, sondern eben an der überbordenden Bürokratie, die wir als Bund übrigens nicht so sehr beeinflussen können. In NRW können Sie jederzeit – es wird Sie keiner aufhalten – die Baustandards dementsprechend anpassen.”
“Die Menschen in unserem Land erwarten von uns zu Recht, dass wir Antworten auf die steigenden Mietpreise geben, dass wir beim Bauen schneller werden und Klimaanpassungsstrategien für Wohngebäude in der Stadt und auf dem Land entwickeln. Angesichts der enorm gestiegenen Energiepreise haben wir Anfang 2023 – ich weiß nicht, ob Sie das nicht mitbekommen haben – das Wohngeld-Plus eingeführt, damit den Kreis der Wohngeldberechtigten ausgeweitet und die Leistungen erhöht. Das haben wir ja nicht aus Jux und Tollerei gemacht. Ungefähr 4,5 Millionen Menschen in circa 2 Millionen Haushalten profitieren bis heute von dieser Reform. Das sind Familien mit geringen Einkommen, Alleinerziehende sowie Rentnerinnen und Rentner. Der Wohngeldbetrag hat sich nahezu verdoppelt, im Schnitt auf rund 370 Euro. Also, dass da nichts geschehen ist, stimmt so nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bundesbauministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Moin! Herr Perli, manches Mal bin ich ziemlich verwundert. Bei mir in Bremen entsteht gerade ein Wohnquartier für junge Menschen, das wir uns vor nicht allzu langer Zeit gemeinsam anschauen konnten. Das Besondere ist: Es ist ein ehemaliges Bundeswehrhochhaus, von dem jetzt nur noch die Hülle steht. Es wurde entkernt, und daraus wird ein neues, citynahes Quartier mit Ein- und Zweizimmerwohnungen für junge Leute und studentisches Wohnen. Das ist ein sehr gutes Beispiel, wie es gelingen kann, Bestandsgebäude in eine Wohnnutzung zu überführen. Das ist der beste Weg – der Kollege Kurth hat es ja gerade eben gesagt –, CO 2 -Emissionen, die beim Neubau immer entstehen, zu vermeiden. Das ist auch dringend notwendig.”
“In dieser Woche haben wir bei der Statuskonferenz zur Nationalen Hafenstrategie – – Herr Kollege, ich dachte, nach „Anstrengungen“ wäre die Rede fertig. Gleich. – Ich muss den Minister noch darauf hinweisen, dass das eine tolle Veranstaltung war. Jetzt muss er noch seine Verwaltung überzeugen, damit wir all das umsetzen können, was wir aufgeschrieben haben. Ich bedanke mich. Hannes Gnauck spricht jetzt für AfD.”
“Umso wichtiger ist, die zukunftssichernden Kompetenzen zu erhalten und auszubauen. Wir brauchen Qualifikations- und Weiterbildungsoffensiven. Und wir müssen die bestehenden Förderprogramme zukünftig auch stärker an ihre Beschäftigungswirkung in den Häfen und der Branche knüpfen. Insgesamt dürfen wir die Beschäftigten bei diesem Transformationsprozess nicht alleine lassen. Die Arbeitsplätze im gesamten maritimen Cluster können dauerhaft nur gemeinsam mit den Sozialpartnern abgesichert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Motto der NMK lautet: „Standort stärken. Klima schützen. Zukunft gestalten.“ All das bilden wir mit unserem Antrag ab. Dafür sind erhebliche Anstrengungen notwendig.”
“Die EU-Gruppenfreistellungsverordnung für Konsortien darf deshalb aus meiner Sicht in 2024 in der jetzigen Form nicht verlängert werden. Wir brauchen endlich die angesagte Lösung bei der Einfuhrumsatzsteuer; darüber reden wir auch schon ein paar Jahre. Das muss jetzt erfolgen. Denn dadurch haben wir in Deutschland klare Wettbewerbsnachteile. Wir können diese Nachteile in den deutschen Häfen zügig beseitigen, wenn wir die Regelungen an die europäischen Nachbarn anpassen. Im Übrigen sind die Häfen in Rotterdam und Antwerpen nationale Aufgabe der Niederlande und von Belgien. Auch unsere Häfen müssen nationale Aufgabe werden. Als dritten Punkt möchte ich über die Beschäftigten sprechen. Der Fachkräftemangel macht auch vor der maritimen Branche nicht halt; das erleben wir ja gerade.”
“Darüber brauchen wir, glaube ich, nicht zu reden. Ein weiterer Vorteil ist, dass der Bau einer solchen Flotte auf deutschen und europäischen Werften den Schiffbaustandort Europa stärkt, Zulieferer auslastet und Arbeitsplätze sichert. Die europäische Schiffbauindustrie hat am Weltmarkt einen Anteil von gerade mal 2 Prozent. Das muss uns natürlich zu denken geben. Das ist eindeutig zu wenig. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Antwort darauf. Zweitens. Wir müssen uns endlich für faire Wettbewerbsbedingungen auf europäischer und internationaler Ebene einsetzen. Die Tonnagesteuer, so wie sie jetzt ist, gehört auf den Prüfstand. Sie darf nicht dazu führen, dass internationale Großreedereien über Beteiligungen an den Terminals den Wettbewerb in den Häfen massiv verzerren.”
“Aber das haben wir Ihnen schon abgenommen, da sind wir nämlich bereits deutlich weiter; denn wir haben mit dem Haushalt 2023 eine solche Studie bereits beschlossen und die entsprechenden Haushaltsmittel bereitgestellt. Diese Studie wird also kommen; die ist beauftragt. Umso besser. Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns für eine hochflexible Tankschiffflotte für Energietransporte mit staatlichen Zugriffsmöglichkeiten ein. Die gibt es nämlich in dieser Form noch nicht. Dann können wir auch selber bestimmen, wer welche Ressourcen bekommt. So verhindern wir, dass wir in der Energie- und Grundstoffversorgung von einer Ressourcen- in eine Transportabhängigkeit geraten. Voraussetzung für den Betrieb dieser Schiffe sind dann natürlich deutsche Sozial- und Sicherheitsstandards an Bord und die deutsche Flagge.”
“Wie erfolgt der Transport? Wie kommt das Zeug hierher? Zur Wahrheit gehört: Deutschland wird immer ein Energieimportland bleiben. Unsere Versorgungswege müssen wir als Industrienation aber auch selbst gestalten können. Durch den Zugriff auf eigene Transportkapazitäten sorgen wir für eine nachhaltige Versorgungssicherheit für unseren Industriestandort. Das macht auch deutlich, wie wichtig für uns die Verfügbarkeit einer eigenen Schiffsflotte zukünftig sein wird. Liebe Union, Sie fordern eine Studie über den Import von Wasserstoffderivaten und wollen die Notwendigkeit für den Bau von Tankschiffen prüfen. Das ist gut und richtig so.”
“Das ist nicht nur ein Thema für den Norden – das hat Dieter Janecek eben auch gesagt –, sondern auch für die gesamte Bundesrepublik – ich glaube, Bayern gehört noch dazu. Unter dem Titel „Maritime Souveränität in der Zeitenwende“ machen wir mit unserem Antrag deutlich, dass die wesentlichen Fragen der Zukunft mit der maritimen Wirtschaft verbunden sind und bleiben. Daher sind unsere Ziele klar: Klimaschutz und Meeresschutz, Energieversorgung, Energiesouveränität, sichere Handelsrouten, funktionierende Lieferketten, Schutz kritischer Infrastruktur, Aus- und Weiterbildung qualifizierter Fachkräfte. All das ist ohne eine innovative und wettbewerbsfähige maritime Wirtschaft nicht zu erreichen. Ich möchte drei Punkte herausgreifen: Erstens. Alle Welt redet von Wasserstoff und seinen Derivaten. Aber wo wird er produziert?”
“Gemeinsam mit den anderen deutschen Seehäfen sichern die bremischen Häfen die Versorgungssicherheit für unseren Wirtschafts- und Industriestandort. Doch unsere Häfen sind nicht nur Warenumschlagsplätze; sie entwickeln sich zu echten Energiedrehkreuzen und tragen damit erheblich zum Gelingen der Energiewende bei. Dies müssen wir auch als Chance begreifen und dementsprechend nutzen und umsetzen. Auch hier in Berlin ist die Botschaft angekommen: Der Bund ist in der Pflicht, sich mit höheren finanziellen Beiträgen an der Finanzierung der deutschen Seehäfen und der Hafeninfrastruktur zu beteiligen. Das ist gut so. Deswegen haben wir das auch im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart. Das war nicht immer so. Wir müssen der maritimen Wirtschaft insgesamt einen angemessen Stellenwert geben.”
“Moin, Frau Präsidentin! Moin. Herr Gädechens, setzen Sie sich erst mal hin. Ihnen ist, glaube ich, entgangen, dass wir gerade gestern einen Auftrag nach Bremen für drei neue Flottendienstboote vergeben haben. Bei den Ausschreibungen erleben wir immer wieder – Sie können davon ein Lied singen, Enak Ferlemann; ich weiß es auch –, wie lange es eigentlich dauert, ein Schiff zu besorgen. Und es gibt ja auch noch ein paar andere Forschungs- und Behördenfahrzeuge, die wir beschaffen wollen; der Staatssekretär – er ist ja hier – weiß das. Im September findet die 13. Nationale Maritime Konferenz in Bremen statt. Zum Glück haben wir nicht nur in Bremen erkannt, welche gestiegene Bedeutung die Häfen für die Gestaltung der Transformation und des Industriestandorts Deutschland haben; das hat auch Dieter Janecek gerade hervorragend beschrieben.”
“Wir müssen sie nur lassen und die Vergabe zum Beispiel von Behörden- und Forschungsschiffen darauf ausrichten. Es liegt weiterhin viel Arbeit vor uns. Der Kurs stimmt. Setzen wir die Segel für einen starken Schifffahrtsstandort Deutschland! Schönen Dank. Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie zur Abendschicht. Wir fahren fort in der Debatte mit René Bochmann für die AfD-Fraktion.”
“Klimaneutrale und CO2-arme Kraftstoffe sind die zentralen Hebel zur Dekarbonisierung des internationalen Seeverkehrs. Die Regierungskoalition hat sich in dieser Woche auf die Überarbeitung des Maritimen Forschungsprogramms verständigt. Damit leisten wir einen erheblichen Beitrag zur Erreichung einer klimaneutralen Schifffahrt und stärken gleichzeitig den Erhalt unserer maritimen Industrie in Deutschland. Der Förderschwerpunkt liegt zukünftig noch stärker auf den klimaneutralen Schiffen und maritimen Reallaboren. – Jetzt kann Mathias klatschen; dann kann ich mal einen Schluck trinken. Wir brauchen dieses Aufbruchssignal für die maritime Branche. Denn dass unsere deutsche Schiffbauindustrie zuverlässig und innovativ ist, das hat sie längst bewiesen.”
“Doch die Organisation ist ziemlich schwerfällig, weil eine Vielzahl von Mitgliedstaaten der IMO aktuell nur wenig Interesse daran hat, ihre Schiffsflotten zu dekarbonisieren. Eine Um- oder Nachrüstung der Schiffe ist aus deren Sicht einfach zu teuer und zu zeitaufwendig. Gleichzeitig ist die Stimmengewichtung der Mitgliedstaaten in der IMO für Deutschland und andere europäische Länder nicht gerade von Vorteil, um es mal vorsichtig auszudrücken. Es ist daher wichtig, dass sich Europa hier abstimmt. Die EU muss eine stärkere Rolle im Seeverkehr einnehmen, um europäische Umwelt-, Sozial- und Arbeitsstandards auch durchsetzen zu können. – Da kann man ruhig klatschen, Mathias. Deshalb muss die EU diese Standards im europäischen Seeverkehrsgebiet mitgestalten können. Die Vorgaben der IMO reichen dafür nicht aus.”
“Im vorliegenden Gesetzentwurf werden Änderungen am Übereinkommen über die IMO durch den Bundestag ratifiziert. Was wird verändert? Der Kollege Ferlemann hat es eben auch schon gesagt: Unter anderem soll die Zahl der Mitglieder im Rat der Organisation von derzeit 40 auf 52 erhöht und die bisherige zweijährige Amtszeit dieser Ratsmitglieder auf vier Jahre verlängert werden. Wir werden dem Gesetzentwurf hier heute, glaube ich, mit großer Mehrheit zustimmen können; denn die Themen Nachhaltigkeit und Klimaneutralität im internationalen Seeverkehr müssen auch in der IMO stärker in den Fokus rücken. Wenn es um maritime Sicherheit und die Vermeidung von Umweltverschmutzung geht, kommt der IMO eine entscheidende Bedeutung zu.”
“Sie ist die Organisation, die dafür zuständig ist, die internationale Seeschifffahrt zu regeln; das hat der Kollege Ferlemann gerade eben auch beschrieben. Der offizielle Fahrplan der IMO sieht lediglich vor, bis 2050 den Ausstoß des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid zu halbieren. Eine klimaneutrale Schifffahrt soll damit erst zum Ende dieses Jahrhunderts erreicht werden. Das ist uns Deutschen, aber auch den Europäern insgesamt viel zu spät; ich glaube, das ist hinlänglich bekannt. Dabei hat für die IMO eigentlich vor allem der Schutz der Weltmeere Priorität. „Sichere, geschützte und effiziente Schifffahrt auf sauberen Meeren“, so lautet das Motto der IMO. Dabei geht es um maritime Sicherheit, eine leistungsfähige Seeschifffahrt sowie den Schutz, die Verhütung und die Überwachung von Verschmutzung durch Schiffe auf den Weltmeeren.”
“Aber in unseren Häfen lassen die Schiffe ihre Maschine mit Marinediesel laufen. Hier wird der Gesetzgeber nachsteuern müssen. Die Betreiber müssen sich hier auch mehr trauen und schneller den Wechsel zu nicht fossilen Treibstoffen einleiten. Einige gehen bereits voran und machen vor, wie es geht. In meinem Wahlkreis steht die „Uthörn II“ in puncto Klimaschutz an der Spitze und setzt Maßstäbe für den Umweltschutz auf dem Meer. Der Forschungskutter des Alfred-Wegener-Instituts wird perspektivisch mit grünem Methanol made in Bremerhaven bebunkert werden. Erste Containerschiffe, die mit grünem Methanol aus erneuerbaren Energien fahren, sollen ab 2024 einsatzbereit sein. Doch die Frage, wann die gesamte Seeschifffahrt klimaneutral die Weltmeere befahren wird, hängt auch von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation, der IMO, ab.”
“In der Seeschifffahrt kommen wir nämlich längerfristig nicht um den Verbrennungsmotor herum. Auf dem Seeweg geht es batterieelektrisch nur über kurze Strecken wie Fähren etc.; aber auf langen Törns wird das nicht passieren. Technisch ist es ebenfalls realistisch, dass der Schiffsverkehr bis 2050 klimaneutral wird. Das Ziel ist ehrgeizig. Es bedarf ebenfalls grundlegender Veränderungen in der internationalen Seeschifffahrt, um es zu erreichen. Noch immer fahren der Großteil der Hochseeschiffe sowie die Küsten- und einige Binnenschiffe mit Schweröl und Marinediesel. Das werden wir ohnehin irgendwann verbieten müssen. Wenn heute eine moderne Ostseefähre mit Dual-Fuel-Antrieb in die schwedischen Schären einläuft, macht sie spätestens dort den Fuel Switch auf Methanol.”
“Die Emissionen in der Seeschifffahrt müssen innerhalb von drei Jahrzehnten auf null sinken. Das schreibt sich die Bundesregierung auf die Fahnen. Es war daher richtig, den Seeverkehr in das EU-Emissionshandelssystem aufzunehmen, um einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Doch dafür müssen bereits jetzt die richtigen Weichen gestellt werden; denn Schiffe, die noch in 25 oder 30 Jahren fahren, werden heute gebaut und in den Dienst gestellt. Die maritime Wirtschaft in Deutschland braucht dafür Planungssicherheit, und die Politik muss den Rahmen dafür setzen. Wir können innovativen Schiffsbau made in Germany. Das vorhandene maritime Know-how müssen wir auch in diesem Bereich weiterhin nutzen. Wir werden weiterhin Anreize für klimafreundliche Antriebstechnologien und umweltfreundliche Kraftstoffe setzen.”
“Moin, Herr Präsident! Vielleicht hat er gleich noch einen Witz auf Lager. Mal gucken. Er scheint ja gut drauf zu sein. Moin, Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen eine saubere Schifffahrt. Das ist auch ein dringend notwendiger Beitrag zum Klimaschutz. Der Weltreederverband ICS will dieses Ziel 2050 erreichen. Dies ist auch maßgeblich auf die Initiative des Verbandes Deutscher Reeder zurückzuführen. Auch in diesem Bereich gehen wir voran, wenn es um den Klimaschutz geht. Um das mal zu verdeutlichen: 90 Prozent des internationalen Warenhandels werden über den Seeweg transportiert; das sind circa 3 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen. Im Vergleich ist die Seeschifffahrt zwar der umweltfreundlichste Verkehrsträger; aber das ist immerhin noch rund 1 Milliarde Tonnen CO2 jährlich, und das ist zu viel.”
“Wir geben unsere maritime Infrastruktur, Kollege Bareiß, und die exzellenten nautischen Kenntnisse deutscher Seeleute nicht weiterhin preis, wie das unter der Union ständig fortgeführt worden ist. Ich sage nur: Schiffsbesetzungsverordnung; das war Ihr Kollege Dobrindt. Wir treten für die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen auf europäischer Ebene ein und sichern so die Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Seehäfen. Dafür werde ich mich weiter einsetzen. Ich bedanke mich und freue mich auf die weitere Beratung. Nächster Redner ist René Bochmann für die AfD-Fraktion.”
“Schauen, was geht, nicht immer nur aufzeigen, was nicht geht! Liebe Union, ich hätte mir gewünscht, dass die Forderungen, die Sie jetzt in Ihrem Antrag aufgestellt haben, bereits in den letzten Jahren von Ihnen gekommen wären. Dann müssten Sie den Antrag heute gar nicht erst einbringen; das hätten Sie mit uns als SPD schon längst haben können. Dann wären wir jetzt ein gutes Stück weiter. Aber Ihre CSU-Minister hatten ja mit Salzwasser nicht ganz so viel am Hut. Fakt ist: China redet nicht nur von der Neuen Seidenstraße, dort setzt man um, vor allen Dingen zulasten der europäischen Häfen insgesamt. Hier gilt es, nicht nur zuzusehen, sondern auch zu handeln. Ihr Antrag ist aus meiner Sicht bereits durch Regierungshandeln dieser Fortschrittskoalition erledigt.”
“Die Schifffahrt und die Seehäfen sind nur so gut wie die Menschen, die an Bord und an den Kajen arbeiten; das haben Sie eben gar nicht erwähnt, Herr Ploß. Wir müssen die Beschäftigten bei diesem Transformationsprozess mitnehmen und die Arbeitsplätze im gesamten maritimen Cluster damit dauerhaft sichern. Der Plan zur Erarbeitung der Nationalen Hafenstrategie ist ambitioniert; aber spätestens im Herbst zur Nationalen Maritimen Konferenz in Bremen müssen erste Ergebnisse vorliegen. Ich persönlich wünsche mir die stärkere Einbindung des Parlaments. Wir und Sie haben dazu auch die Expertise. Wir erwarten dann auch greifbare Resultate und nicht nur ein weiteres Papier zum Thema Hafen; davon haben wir genug. Ich bin sicher: Diese Koalition wird auch hier Antworten geben, die in die Zukunft gerichtet sind.”
“kann auch ein Lied davon singen, dass das manches Mal ein bisschen lange dauert. Viele europäische Staaten machen das nämlich bereits so. Internationale Großreedereien, die aus marktstrategischen Gründen ihre eigenen Schlepper mitbringen, darf es bei uns so nicht geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch immer werden 90 Prozent des internationalen Warenhandels über den Seeweg umgeschlagen. Ohne Frage: Unsere Häfen sichern Deutschlands Rolle als eine der führenden Exportnationen der Welt. Unsere Häfen müssen anfangen, stärker zusammenzuarbeiten. Darum begrüße ich die Entwicklung einer Nationalen Hafenstrategie. Die Potenziale der Digitalisierung, Automatisierung und Innovation müssen ausgeschöpft werden, um die maritime Ausbildung und Beschäftigung zukunftsfähig zu gestalten.”
“Das Bundesverkehrsministerium – Herr Ferlemann kann davon ein Lied singen; der hat ja lange da gearbeitet – hat endlich erkannt, welche hohen Risiken von solchen übergroßen Schiffen ausgehen, wenn diese die Zufahrt zum Hamburger Hafen, zu den bremischen Häfen oder die Kadetrinne in der Ostsee blockieren. Mit der staatlichen Vorhaltung von Präsenzschleppern soll hier vorgesorgt werden. Für den Einsatz von Schleppern auf Bundeswasserstraßen und auf seewärtigen Zufahrten in den Häfen sollen die deutsche Flagge und damit verbindliche Arbeits-, Sicherheits- und Sozialstandards vorgeschrieben werden. – Die Kollegen klatschen; da haben sie recht. – Einen entsprechenden Haushaltsbeschluss gibt es ja bereits. Bitte setzen Sie den Beschluss zügig im Bundesverkehrsministerium um! Der Staatssekretär a. D.”
“Der Bau einer solchen Flotte würde übrigens auch unsere Werften und die Zulieferindustrie auslasten und damit die maritime Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze in unserem Land sichern. Zur Neuaufstellung unserer Handelspolitik gehört auch eine strategische Fokussierung auf die deutschen Seehäfen; das ist richtig, Herr Ploß. Wir stärken unsere Häfen als zentrale Warenumschlagplätze und Energiedrehscheiben. Der Bund steht zur gemeinsamen Verantwortung für die notwendigen Infrastrukturen. Das haben wir übrigens in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben; das gab es mit der Union vorher nicht. Viele haben noch die Havarie der „Ever Given“ im Suezkanal vor Augen. Schiffe dieser Größe bergen ein erhebliches Risiko für Bevölkerung, Küste und Umwelt.”
“Unsere Häfen haben in Zukunft eine größere Bedeutung bei der Energieversorgung; das haben Sie eben in Teilen angesprochen, Herr Ploß. Wir müssen uns aber auch bei den Energiequellen deutlich breiter aufstellen. Dazu gehört auch der Aufbau der nötigen Infrastrukturen, damit unsere Häfen ein Tor zum Weltmarkt für grüne Energieträger werden können. Und wir dürfen bei der Energieversorgung nicht von einer Ressourcenabhängigkeit in eine Transportabhängigkeit steuern. Um uns in der Energie- und Grundstoffversorgung dauerhaft unabhängig zu machen und die Versorgungssicherheit für unseren Industriestandort zu gewährleisten, benötigen wir eine hochflexible Tankschiffflotte in staatlicher Hoheit. Diese soll nicht nur LNG, sondern perspektivisch auch Wasserstoffderivate transportieren können.”
“Moin, Frau Präsidentin! Moin, Kolleginnen und Kollegen! Oben sitzt eine Hanseatin, einer hat gerade vorgetragen: Kollege Ploß. Ich sage gleich was dazu, wie Planungsbeschleunigung und Verständigung geht. Am 15. Dezember letzten Jahres hat die „Esperanza“ in Wilhelmshaven festgemacht; das wird Ihnen ja nicht ganz entgangen sein. Das Schiff dient dort als schwimmende LNG-Plattform. Nach nur zehn Monaten Planung und Bauzeit hat das erste deutsche Terminal für den Import von Flüssiggas seine Arbeit aufgenommen. Mein Dank geht an die Bundesregierung und an alle Beteiligten vor Ort in Niedersachsen, die den Bau in Rekordzeit ermöglicht haben. Mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist das Thema Versorgungssicherheit in den Mittelpunkt gerückt – auch nichts Neues.”
“Wir sehen, dass sie für ihre jeweiligen Häuser kaum noch einen Zulauf aus der deutschen nautischen Branche bekommen, die sie brauchen, um diese großen Intrastrukturprojekte, die Sie eben angesprochen haben, dementsprechend auf den Weg zu bringen. Wie wollen Sie gemeinsam mit uns die Zukunft dahin gehend gestalten, dass wir deutlich schneller, aber auch deutlich besser in der Umsetzung werden?”
“Frau Präsidentin, recht schönen Dank. – Es geht nicht um Schleusen. Auch wenn ich nur einen Facharbeiter- und einen Gesellenbrief habe, frage ich jetzt mal in Richtung der seewertigen Anbindung der deutschen großen Seehäfen, die wir haben. Herr Minister, Sie wissen, wir haben sehr lange Planungsverfahren. Sie haben dazu bereits Stellung bezogen. 19 Jahre dauerte das Planungsverfahren zur Elbvertiefung, die Umsetzung 18 Monate. Immer wieder gibt es diese unendlich langen Planungsverfahren, auch auf der Außenweser. All dies sind wichtige Infrastrukturmaßnahmen, bei denen sich die Umsetzung der politischen Entscheidungen teilweise über Jahrzehnte – das kennen Sie aus anderen Genehmigungsverfahren auch – hinzieht. Sie haben eben darüber hinaus die Akquise der Fachkräfte aus der maritimen Wirtschaft angerissen.”
“Wir werden Sie in den parlamentarischen Haushaltsberatungen begleiten und Sie daran erinnern. Ich freue mich darauf. Danke.”
“Und tun Sie mir den Gefallen: Sichern Sie die Bordarbeitsplätze von Seeleuten in der deutschen Hochseefischerei und auf Küstenfischereifahrzeugen über die Schifffahrtsförderung – was leider in der Schiffsbesetzungsverordnung nach hinten losgegangen ist. Hier warten die Beschäftigten auf die konkrete Umsetzung; das ist Haushaltsgesetz. Setzen Sie das bitte um. Die Aufgaben im Verkehrsbereich sind riesig, allen voran die Sicherung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen. Der Bund muss sein hohes Interesse an der Leistungsfähigkeit der Seeschifffahrt und der deutschen Seehäfen unter Beweis stellen. Dazu gehört, dass er sich für die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen auf europäischer Ebene einsetzt, Stichwort „Gruppenfreistellungsverordnung“.”
“Überall Ausgabenreste, und irgendwie kriegen wir die Finanzmittel nicht so richtig verbaut. Das zieht sich wie ein roter Faden durch diesen Etat; das muss man auch einmal feststellen. Die Steuerung und Umsetzung der Bauvorhaben des Bundes sind ein massives Problem. Herr Minister, da müssen Sie jetzt mal ran. Die letzten zwölf Jahre haben offensichtlich Spuren im Verkehrsministerium hinterlassen. Aber jetzt tragen Sie die Verantwortung. Bringen Sie den Laden mal endlich in Schwung! Ich glaube, da haben Sie auch einen Ansatz. Dass Sie das können, haben Sie mit dem 9‑Euro-Ticket bereits gezeigt. Die Unterstützung der SPD-Fraktion haben Sie in diesem Fall.”
“Kannst ruhig lachen jetzt, kein Problem. – Ich halte das für grob fahrlässig und für ein strategisches Risiko für den Erhalt der Bundeswasserstraßen. Aber wir gucken mal; der Koalitionsausschuss hat ja am Wochenende noch ein bisschen was beschlossen. Über diesen umweltfreundlichen Verkehrsträger findet die Beförderung von Massengütern sowie der Transport von Containern und insbesondere von gefährlichen Gütern statt. Dieser Sommer hat uns doch eindringlich gezeigt, welche verheerenden Auswirkungen der Klimawandel auf die Pegelstände der Bundeswasserstraßen hat. Zusammen stark bedeutet: nicht am falschen Ende sparen. Wir brauchen die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur, wie die Hafenhinterlandanbindung und für den Ausbau von Kanälen und Schleusen. Aber es ist offensichtlich nicht nur eine Frage des Geldes.”
“Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Bund endlich zu seiner gemeinsamen Verantwortung mit den Ländern und Kommunen für die notwendigen Hafeninfrastrukturen stehen muss. Doch ich habe immer noch das Gefühl, dass sowohl unser Bundesverkehrsminister als auch der Bundesfinanzminister die Bedeutung der deutschen Seehäfen und der Bundeswasserstraßen für die Transport- und Logistikketten immer noch unterschätzen. Das haben die Vorgänger übrigens auch gemacht, Florian – und die wollen dann Probleme lösen, die wir ohne sie gar nicht gehabt hätten. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass wir heute über einen Haushaltsentwurf sprechen, in dem der nasse Bereich strukturell unterfinanziert ist: 350 Millionen Euro weniger Mittel für die Bundeswasserstraßen, das ist schon eine Hausnummer. – Hat er auch gesagt, genau.”
“Moin, Frau Präsidentin! Ich muss erst einmal einen Schluck trinken; nach der Comedyeinlage vom Kollegen Florian Oßner, da hatte ich so einen trockenen Mund. Das war ja schon richtig gut. Herr Minister! Moin, Kolleginnen und Kollegen! Der berechtigte Warnstreik der Hafenbeschäftigten in den norddeutschen Seehäfen hat eines wieder mal gezeigt: Ohne den Seeverkehr und ohne die Seehäfen geht es nicht. 80 bis 90 Prozent des internationalen Warenhandels erfolgen über den Seeweg; das ist sehr bedeutend für den größten Industriestandort in Europa. Die Coronakrise und der Stau im Suezkanal haben unsere wirtschaftliche Abhängigkeit vom Seeverkehr abermals verdeutlicht. Die weltweiten Lieferketten starten oder enden im Hafen der jeweiligen Handelspartner. Steht dort die Arbeit still, ruht im ganzen Land der Warenverkehr.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, das neugeschaffene eigenständige Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ist jetzt arbeitsfähig; dafür haben wir in diesem Jahr gesorgt. Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung haben nun endlich den Stellenwert erhalten, den sie verdienen. Nun muss es darum gehen, dass wir die Dinge ins Laufen bekommen. Das wird uns im parlamentarischen Verfahren beschäftigen. Ich bedanke mich und freue mich auf die Zusammenarbeit. Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Michael Kießling, CDU/CSU-Fraktion.”
“Das müssen sich die Gemeinden vor Ort anschauen; die kennen ihre Begebenheiten. All diese Projekte werden wir mitentwickeln und dafür die notwendigen Haushaltsmittel im parlamentarischen Verfahren mittelfristig bereitstellen. Wir werden die Rahmenbedingungen so ausgestalten, dass solche notwendigen Maßnahmen für den sozialen Zusammenhalt über die vorhandenen Förderprogramme des Bundes laufen können. Auch hier müssen wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigen. Ein KfW-Förderprogramm zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen für selbstgenutzten Wohnraum – der Kollege hat es eben schon gesagt – steht in den Startlöchern; auch das werden wir gemeinsam machen. Das unterstreicht unseren sozialdemokratischen Ansatz in der Wohnungspolitik.”
“Wir müssen zusehen, dass die Kommunen über die Verbilligungsrichtlinie der BImA Zugriff darauf bekommen. Entbehrliche Grundstücke können den Gemeinden bzw. Kommunen bereits verbilligt zum Kauf angeboten werden, wenn darauf Sozialwohnungen entstehen. Wir wollen das weiterentwickeln. Auf diese Weise haben die Kommunen eine zusätzliche Möglichkeit, auch diese Flächen sinnvoll nachzunutzen. Die Länder und Gemeinden müssen von ihrem gesetzlichen Vorkaufsrecht an Grundstücken verstärkt Gebrauch machen können und durch Umwidmung Baugrundstücke für genossenschaftlichen Wohneigentumserwerb schaffen. Das ist gelebte Nachhaltigkeit, gerade vor dem Hintergrund von Baupreissteigerungen und Energiekostenexplosion. Es wird Flächen geben, da klappt das für den Wohnungsbau, und andere, wo das eben nicht klappt.”
“Einige werden heute bereits anders genutzt als in der Vergangenheit. Doch viele Gebäude können langfristig nur dann erhalten werden, wenn sie neue Nutzungsformen finden. Wie Pläne zur Nachnutzung solcher Industriebrachen aussehen können, zeigt zum Beispiel meine Heimatstadt mit dem sogenannten Werftquartier; ich nenne auch das Gelände der ehemaligen Wollkämmerei in Bremen-Blumenthal – Enak Ferlemann nickt; das kennt er – oder das Tabakquartier in Woltmershausen; das wird ja auch gerade einer Nachnutzung zugeführt. Dort werden Industriebrachen zu urbanen und lebendigen Quartieren mit einem vielfältigen Nutzungsmix weiterentwickelt: Wohngebäude mit sozialem Wohnanteil, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Büro, Gewerbe, Einzelhandel. In ganz Deutschland gibt es solche Flächen.”
“Man muss auch mal sehen, wer die Möglichkeiten der letzten Förderprogramme für sich genutzt hat. Wohneigentum schützt auch vor Altersarmut; das haben wir mehrfach festgestellt. Da müssen wir noch einige Hürden abbauen. Wir werden Möglichkeiten wie eigenkapitalersetzende Darlehen, Tilgungszuschüsse und Zinsverbilligung beim Wohneigentumserwerb schaffen; das müssen wir einfach tun. Zudem müssen wir das Potenzial von weiteren Flächen für die Wohnraumnutzung ausschöpfen. Denn eines ist klar: Boden ist nicht vermehrbar. Darum brauchen wir nicht nur Neubau, sondern wir müssen auch den Bestand sanieren. Wir schaffen finanzielle Anreize für die Sanierung und den Umbau von Bestandsgebäuden und überführen sie in eine Nachnutzung. Das ist nachhaltig. Überall in Deutschland gibt es Industriebrachen.”
“Er beinhaltet Gesamtausgaben in Höhe von gut 5 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 47,5 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Die wesentlichen Linien haben Sie bereits umrissen. Natürlich kann der vorliegende Haushaltsentwurf der Regierung die geplanten zusätzlichen Finanzmittel noch gar nicht abbilden. Im parlamentarischen Verfahren werden wir gemeinsam die richtigen Weichen stellen und die Mittel sinnvoll einsetzen; das ist Ihnen ja auch nicht ganz unbekannt. Die Herausforderungen sind größer denn je geworden; die haben wir uns ja nicht ausgesucht. Deshalb werden wir auch für Wohneigentum Förderprogramme in all ihren Facetten auflegen. „Zusammen stark“ bedeutet: bezahlbares Wohneigentum, zum Beispiel für junge Familien mit normalem Einkommen, statt Rendite für große Immobilienprojektierer.”