Marcus Faber
FDP · Germany
“Als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses sage ich: Die Bundeswehr darf keine lästige Zusatzbelastung sein, die Bundeswehr muss reguläre Kernaufgabe des Staates bleiben. Die Einzigen, die unsere Verteidigung heute wirklich stärken wollen, sind die Freien Demokraten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Hunderte Milliarden Euro neue Schulden werden heute vorgeschlagen, Schulden für alles Mögliche: Infrastruktur, Klimaschutz – wirklich alles, was man sich vorstellen kann.”
“Damit sind 333 abgewählte Abgeordnete stimmberechtigt, die keinen Wählerauftrag mehr erhalten haben – fast die Hälfte der Anwesenden, auch ich. Ich soll heute über ein Paket befinden, das nicht der Kantinenplan der nächsten Woche ist.”
“Oder, liebe Genossinnen und Genossen, um es mit Willy Brandt zu sagen: „Die Demokratie ist keine Frage der Zweckmäßigkeit, sondern der Sittlichkeit.“ Und diese sittliche Eignung, die fehlt mir hier heute bei Ihnen.”
“Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich begrüße, dass Sie nach über zwei Jahren zu Ihrer Abschiedsreise wieder den Weg in die Ukraine gefunden haben.”
“Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, Sie haben gerade ausgeführt, dass Sie nicht den Weg gehen wollen, den Frankreich und Großbritannien gegangen sind. Mir ging es aber darum, Ihrem Nachfolger – eventuell Ihnen selbst; aber das haben die Bürgerinnen und Bürger in der Hand – alle Optionen zu ermöglichen.”
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“Oder, liebe Genossinnen und Genossen, um es mit Willy Brandt zu sagen: „Die Demokratie ist keine Frage der Zweckmäßigkeit, sondern der Sittlichkeit.“ Und diese sittliche Eignung, die fehlt mir hier heute bei Ihnen. Ich möchte schließen mit einem Zitat des ersten Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, mit einem Zitat von Franz Josef Strauß: Demokratische Legitimation kann man nicht erben, man muss sie immer neu erwerben. – Das sind mahnende Worte zum heutigen Verfahren und ein Auftrag an die Freien Demokraten. Auf Wiedersehen.”
“Damit sind 333 abgewählte Abgeordnete stimmberechtigt, die keinen Wählerauftrag mehr erhalten haben – fast die Hälfte der Anwesenden, auch ich. Ich soll heute über ein Paket befinden, das nicht der Kantinenplan der nächsten Woche ist. Es geht hier um eine historische Entscheidung, um massive Belastungen für die nächsten Generationen, und da frage ich mich schon, welche Legitimation diese 333 abgewählten Abgeordneten noch haben. Im Rahmen meiner Diplom- und Doktorarbeit habe ich mich mehrere Jahre wissenschaftlich mit Demokratie auseinandergesetzt. Nach meinem Verständnis sollten hier die neugewählten Abgeordneten zusammenkommen. Sie haben eine frische demokratische Legitimation.”
“Als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses sage ich: Die Bundeswehr darf keine lästige Zusatzbelastung sein, die Bundeswehr muss reguläre Kernaufgabe des Staates bleiben. Die Einzigen, die unsere Verteidigung heute wirklich stärken wollen, sind die Freien Demokraten. Wir haben einen Antrag vorgelegt, mit dem wir 200 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr vorsehen. Zweckgebundene Investitionen, meine Damen und Herren, das ist der richtige Weg. Sehr geehrter Herr Merz, bei Ihrem Wortbruch denke ich immer an eine alte Redewendung: Alle lieben den Verrat, aber niemand liebt den Verräter. – Nicht jeder, der Ihrem Verrat an den Staatsfinanzen heute hier zur notwendigen Mehrheit verhelfen wird, wird Sie als Verräter mit der Verwendung dieser Schulden beauftragen. Heute, am 18. März 2025, kommt hier ein abgewählter Bundestag zusammen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Hunderte Milliarden Euro neue Schulden werden heute vorgeschlagen, Schulden für alles Mögliche: Infrastruktur, Klimaschutz – wirklich alles, was man sich vorstellen kann. Die schwarz-rot-grüne Koalition schlägt heute nur eines nicht vor: mehr Geld für Verteidigung. Das ist der Punkt. Sie beantragen heute eine Grundgesetzänderung, durch die Verteidigung von der Kernaufgabe des Haushalts weggeführt und zur zusätzlichen Belastung gemacht wird. Denn Verteidigungsausgaben von über 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden nicht mehr auf die Schuldenbremse angerechnet. Das ist ein Freifahrtschein für zusätzliche Schulden – anderswo, ohne Zweckbindung.”
“Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, Sie haben gerade ausgeführt, dass Sie nicht den Weg gehen wollen, den Frankreich und Großbritannien gegangen sind. Mir ging es aber darum, Ihrem Nachfolger – eventuell Ihnen selbst; aber das haben die Bürgerinnen und Bürger in der Hand – alle Optionen zu ermöglichen. Da die Ausbildung an dem Waffensystem vier Monate dauert, wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, mit dieser Ausbildung zu beginnen. Möchten Sie Ihrem Nachfolger hier Optionen verwehren?”
“Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich begrüße, dass Sie nach über zwei Jahren zu Ihrer Abschiedsreise wieder den Weg in die Ukraine gefunden haben. Ich war mehrmals in der Ukraine und hatte dort auch die Gelegenheit, mit den Piloten zu sprechen, die seit anderthalb Jahren erfolgreich den Storm Shadow und den SCALP – die Pendants zum Taurus – ins Ziel bringen. Frankreich und das Vereinigte Königreich sind damit vorangegangen und auch hier keine Kriegsparteien geworden. Die Ausbildung am Taurus dauert nach Angaben des Herstellers vier Monate. Meine Frage an Sie, Herr Bundeskanzler: Halten Sie es nicht auch für sinnvoll, die Ausbildung am Taurus jetzt zu beginnen, um Ihrem Nachfolger direkt alle Optionen offenzuhalten und hier keine weiteren Verzögerungen zu riskieren?”
“Angesichts der letzten Monate müssen wir auch darüber reden, ob der Kompass, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist, bei jedem noch richtig eingestellt ist oder ob Sie Ihren Kompass vielleicht an der einen oder anderen Stelle nachjustieren müssen. Vielleicht müssen wir auch darüber reden, bei wem ein solcher Kompass zerbrochen ist und wer sich deshalb in der Zukunft besser mit anderen Themen beschäftigen sollte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich hoffe, dass wir den jetzigen Prozess fortsetzen. Ich hoffe, dass wir die zentrale Demokratie im Nahen Osten bei ihrer Selbstverteidigung weiter unterstützen. Wir sollten Israel jetzt und in der Zukunft so behandeln wie unsere 31 NATO-Partner auch. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich bin sehr froh, dass das seit einer Woche wieder der Fall ist. Das ist sehr gut. Auch das kann man mal hervorheben. Seit einer Woche hat sich etwas bewegt. Man kann mit den deutschen Unternehmen sprechen, die zur Verteidigung Israels beitragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann sich doch bei allen bedanken, die daran mitgewirkt haben: bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, aber auch bei allen anderen Kollegen; auch bei denen aus der Grünenfraktion kann man sich bedanken, insbesondere auch bei den Mitgliedern des Bundessicherheitsrats, die jetzt ihre Blockade aufgegeben haben und die wieder unterstützen. Angesichts der letzten Monate jedoch muss auch jeder prüfen, ob sein Kompass zur Unterstützung Israels noch stimmt.”
“In vielen Gesprächen haben wir über Monate versucht, die Genehmigungsprozesse zu beschleunigen und Blockaden zu lösen. Das ist nicht gelungen. Dass hier Gerichtsverfahren angeführt werden, weil ein angebliches Bekenntnis Israels zum humanitären Völkerrecht fehlt, das finde ich persönlich absurd. Israel ist ein demokratischer Rechtsstaat, so wie Deutschland ein demokratischer Rechtsstaat ist. Israel ist ein enger Bündnispartner von uns, und Israel hält sich genauso an das humanitäre Völkerrecht, wie wir das tun würden. Es tut insbesondere uns als Deutschen nicht gut, Israel das Gegenteil vorzuwerfen und schriftlich andere Konzessionen zu verlangen. Israel ist die stärkste Demokratie in der Region – wir können über die Türkei gerne noch sprechen –, und wir sollten darauf beharren, dass Genehmigungen jetzt wieder ausgestellt werden.”
“Oktober letzten Jahres richtig und schnell reagiert. Wir haben im letzten Jahr Israel unterstützt. Wir haben Israel militärische Ausrüstung schnell und unkompliziert geliefert. Das war richtig so, das ist richtig so, und das darf auch nicht aufhören, nur weil es gerade mal etwas weniger opportun ist. Die militärische Unterstützung der überfallenen Demokratie muss weitergehen. Sie darf von niemandem blockiert werden, insbesondere von niemandem, der in diesem Land Verantwortung trägt. Ich habe mit vielen weiteren Abgeordneten aus allen demokratischen Fraktionen dieses Hauses in den letzten Monaten Gespräche geführt, ich habe viele Gespräche mit den verantwortlichen Ministerien geführt, insbesondere mit dem Bundeswirtschaftsministerium als federführendem Ministerium und dem Auswärtigen Amt.”
“Israel zieht diese Menschen zur Verantwortung. Israel tut das militärisch, und Israel versucht dabei, Zivilisten zu schonen, Herr Schmid. Das unterscheidet Israel ganz wesentlich von der Hamas. Israel versucht, Zivilisten zu schonen, und versucht nicht, sich an ihrem Leid zu ergötzen. Das ist ein zentraler Unterschied. Das ist nicht immer leicht, weil diese Terroristen sich unter Krankenhäusern verstecken. Das ist nicht immer leicht, weil diese Terroristen sich in Grundschulen verstecken. Das ist nicht immer leicht, weil diese Terroristen ihre eigene Zivilbevölkerung als Schutzschild missbrauchen und Krankenhäuser und Grundschulen zu militärischen Zielen machen. Das ist aber kein Fehler Israels; das ist ein Verbrechen der Hamas, meine Damen und Herren. Wir als Deutschland haben am und nach dem 7.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mein Kollege Kubicki hat gerade ausgeführt, dass er nicht glauben will. Als Abgeordnete sind wir alle gut beraten, nicht zu glauben, sondern wissen zu wollen. Dementsprechend haben wir einiges an parlamentarischer Arbeit in diesem Zusammenhang vor uns. Wir haben vor einem Jahr gesehen, wie Mitglieder der Terrororganisation Hamas mit Zivilisten in Israel umgehen, wie sie sie ermorden, wie sie sie entführen, wie sie sie vergewaltigen, wie sie Videos davon drehen und sie ins Internet stellen, um die Opfer weiter zu demütigen. Das ist die Realität seit gut einem Jahr. Meine Damen und Herren, das darf sich nicht wiederholen. Das darf sich nicht nur nicht wiederholen, sondern es müssen auch die, die das getan haben, zur Verantwortung gezogen werden.”
“Deswegen möchte ich den Soldatinnen und Soldaten der Marine, die gerade im Pazifik unterwegs sind und die hoffentlich in den nächsten Tagen ungestört die Taiwanstraße durchfahren, von hier aus alles Gute wünschen und mich bei ihnen für ihren Dienst bedanken. Vielen Dank. Jetzt hat Robert Farle das Wort.”
“Die Schuldenbremse garantiert uns, dass wir diese Investitionen dauerhaft durchhalten können. Unser Wohlstand basiert auch auf Sicherheit. Unser Wohlstand basiert auf der täglichen Arbeit unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir sind eine Exportnation. Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle zum Schluss noch mal bei den Soldatinnen und Soldaten der Deutschen Marine bedanken. Natürlich bedanken wir uns auch bei denen des deutschen Heeres, die ich da oben sitzen sehe. Jedenfalls bedanken wir uns bei denen der Deutschen Marine; die haben nämlich dieses Jahr im Roten Meer eine wichtige Mission durchgeführt, um die Seewege offenzuhalten, die wir als Exportnation für unseren Wohlstand auch brauchen.”
“Darüber hinaus geben wir 7 Milliarden Euro zur militärischen Unterstützung der Ukraine aus, also nicht mal ein Zehntel von dem, was wir für unsere eigene ausgeben. Und die Ukrainer investieren diese militärische Unterstützung, indem sie tagtäglich das Bedrohungspotenzial Putins abbauen. Tag für Tag wird durch die Landesverteidigung der Ukrainer Putins Bedrohungspotenzial abgebaut. Da können wir auch in unserem eigenen Interesse den Ukrainerinnen und Ukrainern mal Danke sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das alles machen wir und halten dabei auch die finanzielle Durchhaltefähigkeit aufrecht. Wir halten die Schuldenbremse ein. Wir können diese Investitionen in die Sicherheit dauerhaft durchhalten. Das ist etwas, was Putin vergisst, der gerade sein Staatsvermögen im sinnlosen Krieg gegen die Ukraine verbrennt.”
“Das ist auch gut so, und damit setzt der Bundestag auch die richtigen Prioritäten: die richtigen Prioritäten gegen Putins Angriffskrieg und das Bedrohungspotenzial, das da aufgebaut wird, und die richtigen Prioritäten in der Zeitenwende. Diese 80 Milliarden Euro sind zu 100 Prozent Ausgaben, die unserer Bundeswehr und unserer Sicherheit zugutekommen. Mit diesen knapp 80 Milliarden Euro schaffen wir es, dieses Jahr 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben – und übrigens 98 Prozent für etwas anderes, Frau Lötzsch. Es ist auch richtig so, dass wir damit jetzt erstmals und mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf auch im kommenden Jahr die Ziele der NATO einhalten. Das ist etwas, das wir für unsere Sicherheit machen.”
“Frau Nastic, Frau Lötzsch, ich hätte mich gefreut, wenn den Kindern im bombardierten Kinderkrankenhaus in Cherson die von Ihnen vorgeschlagenen Infrastrukturmaßnahmen geholfen hätten. Ich glaube aber, die brauchen eher mehr Luftverteidigung und nicht mehr Investitionen in Infrastruktur. Das gilt auch für die Schulen, die ich bei Charkiw besucht habe. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als dieser 20. Deutsche Bundestag zusammenkam, haben wir in dieser Republik gut 40 Milliarden Euro für Verteidigung ausgegeben. Heute sind wir drei Jahre weiter. Wir geben jetzt in Summe knapp 80 Milliarden Euro für Verteidigung aus: Haushalt, Sondervermögen und sonstige Ausgaben. Wir haben also in drei Jahren die Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung knapp verdoppelt.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage richtet sich an den Bundesminister für besondere Aufgaben. Der Kollege Lechte hat ja gerade schon ausgeführt, dass der Deutsche Bundestag hier beschlossen hat, zusätzliche Waffensysteme an die Ukraine zu liefern, also die Bundesregierung dazu aufzufordern, andere zu liefern als die, die wir zum Beschlusszeitpunkt schon geliefert hatten, Waffensysteme, die weitreichend sind, die die Nachschubwege der Invasionstruppen stören können. Welche Waffensysteme können das denn sein, wenn nicht der Taurus? Und wann möchte die Bundesregierung dem Beschluss des Deutschen Bundestages nachkommen?”
“Es gibt keinen schweren Transporthubschrauber in Deutschland zu kaufen und auch nicht in Europa. Es gibt keinen Kampfjet zu kaufen, der für uns in Europa eine sinnvolle Ergänzung zum Eurofighter darstellt. Bei Drohnen haben wir diese Möglichkeit. Deswegen sage ich Ihnen: Das werden wir auch tun. Dafür brauchen wir Ihre schlauen Ratschläge allerdings nicht. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Faber. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Jens Lehmann, CDU/CSU-Fraktion.”
“– Also, die Hausaufgaben müssen Sie schon alleine machen. Das erkläre ich Ihnen doch gerade. Der Punkt ist: Nicht nur Sie können hier viel lernen. Die deutsche Industrie hat schon viel gelernt. Sie integriert zum Beispiel künstliche Intelligenz in Drohnen, damit die die Flugroute selber besser finden. Sie sorgt dafür, dass die Drohne selbstständig besser kategorisieren kann: Was ist ein ziviles, was ist ein militärisches Ziel? Wer ist Freund, wer ist Feind? Das hilft dem Drohnenbediener auf diesem Weg. Dementsprechend haben wir hier auch die Möglichkeit, wenn wir zu Beschaffungen kommen – die wir teilweise schon durchgeführt haben; teilweise liegen sie noch vor uns –, dass wir es der deutschen Industrie ermöglichen, dafür Kompetenzen in Deutschland systematisch aufzubauen. Das können wir in anderen Bereichen der Luftwaffenindustrie nicht.”
“Dafür brauchen wir auch keine fachlich unzureichenden Anträge von Ihnen. Deswegen sage ich Ihnen: Für uns sind drei Sachen zentral beim Thema Drohne: Erstens. Bei Schutz und Abwehr ist schon was passiert. Der Beschaffung des Skyrangers hat der Bundestag zugestimmt. Das ist sehr wichtig, um Infanterieeinheiten, Fahrzeuge auf dem Gefechtsfeld und unsere Soldatinnen und Soldaten zu schützen. Der zweite Punkt ist die Aufklärung. Wir wollen auch wissen, was ein potenzieller Feind macht und ob wir uns schützen müssen. Drittens: Können wir ihn im Zweifel auch bekämpfen? Dafür brauchen wir bewaffnete Drohnen. Das findet gerade tausendfach statt, jeden Monat in der Ukraine. Davon kann man lernen. Davon können auch Sie und Ihr Referent lernen. – Wir haben sogar welche beschafft. – Sie müssen sich nur mal informieren. – MIKADO, Black Hornet.”
“Ich habe in Ihrem Antrag ja einen Dank an die FDP gefunden; aber da wäre vielleicht noch ein zweiter Dank fällig gewesen. Wir haben auch vieles andere im Bereich Drohnen auf den Weg gebracht. Heute konnte man sich im Deutschen Bundestag über den Stand der Taskforce Drohne unterhalten. Die wird noch in diesem Halbjahr einen Bericht vorlegen, wie man systematisch und strategisch die Bundeswehr für die Drohnenabwehr und den Drohneneinsatz auf den Weg bringen kann. Die haben wir eingesetzt und nicht Sie. Wir haben gerade schon gehört, dass Sie für die Drohne Heron TP über Jahre unsere Piloten in Israel haben ausbilden lassen. Wir haben jetzt dafür gesorgt, dass die auch in Deutschland fliegen kann. Warum ist Ihnen das nicht gelungen? Wir haben das jetzt jedenfalls gemacht.”
“Der Gepard wurde bei der Bundeswehr abgeschafft, weil die Union das umgesetzt hat. Was diese Koalition jetzt macht, ist, den Skyranger auf den Weg zu bringen. Als Info an Ihren Referenten: Skyranger, nicht Skynet. Nicht dass er demnächst noch „Terminator“ guckt. – Der Skyranger ist der Nachfolger vom Gepard, der in der Ukraine gerade die Drohnen sehr erfolgreich bekämpft. Wir leisten hier an dieser Stelle also einiges. Das haben wir auch schon gemacht, bevor Putin 2022 die gesamte Ukraine überfallen hat. Der Koalitionsvertrag ist älter, und im Koalitionsvertrag haben wir die Bewaffnung von Drohnen schon hinterlegt. Das war für unsere Koalitionspartner, glaube ich, kein leichter Schritt. Aber sie sind ihn mit uns gegangen. Das ist Ihnen und Ihren Koalitionspartnern nicht gelungen. Denken Sie da mal drüber nach!”
“Und die dicke Berateraffäre, die Sie da am Hals hatten, hätten Sie sich auch sparen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das wäre hilfreich gewesen. Die Koalition, die wir jetzt haben, macht jedenfalls sehr viel im Bereich Drohnen. Und die hat Ihren Antrag hier nicht gebraucht, auch wenn er tatsächlich sinnvolle Aspekte enthält. Die Drohnenabwehr zum Beispiel ist sehr sinnvoll. Da frage ich mich dann allerdings: Wer hat denn die Heeresflugabwehr eigentlich abgeschafft? War das nicht Herr Guttenberg? War das nicht Herr de Maizière? Aus welcher Partei waren die noch gleich? Ich glaube, die waren aus Ihrer Partei. Dass die Bundeswehr so blank dasteht beim Thema Flugabwehr, beim Thema Drohnenabwehr, das liegt an der Unionsfraktion und ihren Ministern. Dafür müssen Sie uns heute wirklich nicht kritisieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Unionsantrag scheitert schon in der Überschrift. Hier steht schwarz auf weiß: „Aufbau einer Drohnenarmee“. Es geht Ihnen dann aber nur um Luftfahrzeuge. Ich muss Sie darüber informieren: Wir haben auch keine Eurofighter-Armee, wir haben eine Eurofighter-Flotte. Das wäre dann auch hier der Punkt. Eine Drohnenarmee gibt es nur im ersten Teil von „Star Wars“. Vielleicht informieren Sie Ihren Referenten mal, dass er das weniger gucken, sondern sich fachlich mehr mit der Realität auseinandersetzen sollte. Diese fachliche Auseinandersetzung hätte ich Ihnen auch schon in den letzten 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung gegönnt. Dann hätten wir heute eine besser ausgestattete Bundeswehr, eine Bundeswehr, die einsatzbereiter ist.”
“Es ist wichtig, dass die EU ihre Bemühungen verstärkt, um die politische Entwicklung in diesem Land zu fördern und Sicherheit stärker zu gewährleisten. Solange aber Verstöße gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen anhalten, ist eine Fortsetzung von EUNAVFOR MED Irini unter deutscher Beteiligung notwendig. Ich bitte dafür um Ihre Zustimmung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Faber. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion.”
“An dieser Stelle möchte ich unseren Soldatinnen und Soldaten meinen herzlichen Dank ausdrücken; denn sie leisten einen herausragenden Einsatz für die Sicherheit Europas und damit auch Deutschlands. Im Rahmen der Mission wurden bereits 13 000 Schiffe abgefragt und mehr als 600 Friendly Approaches durchgeführt. Das sind Schiffsbesuche mit Zustimmung der Besatzungen. Darüber hinaus gab es 27 sogenannte Boardings, also Inspektionen, die ohne die Zustimmung der Besatzung, aber mit Zustimmung des Flaggenstaates stattgefunden haben. – Ja, es wurde auch was gefunden, und das sollten Sie auch wissen. – Das erschwert Waffenschmuggel in der Region. Dennoch sollten wir uns bewusst sein, dass Irini allein nicht ausreicht, um die tiefgreifenden Probleme Libyens zu lösen.”
“Das ist gut so, und das ist eine echte Hilfe, meine Damen und Herren. Die Verlängerung dieses Mandats ist nicht nur, wie eben erwähnt, im Interesse Europas, sondern auch im Interesse der internationalen Gemeinschaft. Deutschland nimmt hier seine Verantwortung wahr. Deutschland beteiligt sich seit 2020, also von Anfang an, an diesem Mandat mit bis zu 300 bewaffneten Soldatinnen und Soldaten. Die Bundeswehr setzt dabei im Wechsel sowohl einen fliegenden Seefernaufklärer ein oder eben eine seegehende Einheit, die häufig auch unterwegs zu anderen Aufträgen ist, wie jetzt zum Beispiel im Roten Meer. Zudem stellt sie auch Personal im Stab der Mission, beispielsweise auf dem Flaggschiff.”
“Bei ausreichendem Verdacht werden auf See dann Durchsuchungen durchgeführt und so Waffenschmuggel möglichst aufgedeckt. Die Umsetzung des Waffenembargos ist wichtig, auch weil mittlerweile vermehrt Waffen aus Libyen im Sudan zu finden sind, einem anderen Land der Region, in dem ebenfalls Bürgerkrieg herrscht. Die Instabilität in der Region hat Auswirkungen auf die Nachbarschaft, aber sie hat eben auch Auswirkungen auf die Sicherheit Europas. Immer mehr Menschen machen sich aus Afrika auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer. Libyen ist nach wie vor eine wichtige Station für Flüchtende, die nach Europa wollen. Bei Irini geht es daher auch um die Zerschlagung des Geschäftsmodells von Schleuser- und Menschenhändlernetzen. Die gewonnenen Daten werden an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten übermittelt.”
“Der Bürgerkrieg in Libyen hat dazu geführt, dass das Land in zwei gespaltene Lager aufgeteilt ist. In Libyens Westen hat die Nationale Einheitsregierung die Kontrolle, in Libyens Osten der General Haftar. Verbrechen finden auf beiden Seiten statt. Dazu kommen bewaffnete Gruppen wie der IS und Al-Qaida. Verschiedene ausländische Mächte wie Russland unterstützen die rivalisierenden Gruppen – finanziell, militärisch und eben auch durch Waffenlieferungen. Diese Einmischung hat den Konflikt weiter angeheizt, so wie Russlands Einmischung in zahlreichen afrikanischen Ländern die Konflikte dort weiter anheizt. Genau hier setzt die Operation Irini der Europäischen Union an. Es geht darum, das Waffenembargo der Vereinten Nationen durchzusetzen, meine Damen und Herren. Hierfür werden mithilfe von Satelliten, Flugzeugen und Schiffen Daten gesammelt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben es jetzt schon mehrfach gehört: Die Lage in Libyen ist geprägt von bewaffneten Konflikten und wirtschaftlicher Not. Die humanitäre Lage ist besorgniserregend. Viele Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Millionen sind von Vertreibung, Armut und auch mangelndem Zugang zu grundlegender Versorgung betroffen. Die Versorgung etwa mit sauberem Wasser, Nahrungsmitteln und medizinischer Behandlung: All das ist unzureichend. Folter und Mord, sexualisierte Gewalt und Versklavungen stehen auf der Tagesordnung. Und deswegen ist klar, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen müssen und Libyen weiter unterstützen, damit sich die Situation dort verbessert, meine Damen und Herren.”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin, wir haben in diesem Jahr noch weitere Ereignisse vor uns, wie zum Beispiel die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten. Es besteht ja da ein gewisses Risiko, dass die NATO als Rahmen ausfällt, um die nötige militärische Hilfe für die überfallene Ukraine zur Verfügung zu stellen. Inwiefern sehen Sie denn die Möglichkeit, dass sich die EU jetzt schon auf ein solches Szenario vorbereitet, um dann die Ukraine effektiv militärisch zu unterstützen? Wir haben in der Vergangenheit ja gesehen, dass immer neue Instrumente geschaffen wurden, aber die Ergebnisse noch nicht so ganz stimmen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie waren letzte Woche in Brüssel beim 75. Jahrestag der Gründung der NATO. Der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, hat dort vor Ort ein mehrjähriges Hilfspaket für die militärische Unterstützung der Ukraine vorgeschlagen; im Gespräch sind 100 Milliarden Euro. Deswegen meine Frage an Sie zum Ersten: Wie bewerten Sie das von Herrn Stoltenberg vorgeschlagene Paket? Wie soll das konkret ausgestaltet sein, und welche Rolle kann Deutschland dabei einnehmen?”
“Und ich sage auch: Die Hamas sollte aufgelöst werden, überall auf der Welt. Wir tun viel: Wir liefern Hilfsgüter, wir liefern Nahrungsmittel. Das ist richtig und gut. Das hat aber natürlich einen faden Beigeschmack, weil viele dieser Hilfsgüter auch in die Hände der Hamas fallen und damit ein Stück weit den Terror dieser Gruppe verlängern. Trotzdem ist es richtig, dass wir versuchen, die Zivilbevölkerung zu unterstützen. Der Überfall ist für Israel sicherlich kein Freibrief, und das Recht auf Selbstverteidigung ist in Einklang mit dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu bringen. Wir müssen hier aber deutlich sehen, wer Täter ist, nämlich die Hamas, und wer Opfer ist, nämlich Israel. Vielen Dank.”
“Die Airdrops wurden angesprochen. Das müssen wir auch fortsetzen. Man kann sich an der Stelle auch bei den Soldatinnen und Soldaten bedanken, die das durchführen, und bei Israel dafür, dass es dies über dem Luftraum ermöglicht. Wir müssen an dieser Stelle auch ansprechen, dass die arabischen Staaten für die arabische Bevölkerung in Gaza eine Verantwortung haben, aber keinen einzigen Flüchtling aus Gaza aufnehmen. Das muss man hier ansprechen; denn auch das ist nicht die beste aller Welten. Wir hören angesichts der humanitären Situation jetzt häufig die Forderung nach einem Waffenstillstand. Damit muss aber auch immer verbunden sein die Forderung nach einer Rückführung aller Geiseln. Damit muss auch immer verbunden sein die Forderung nach der Entwaffnung der Hamas. Die Hamas sollte ihren Terror aufgeben und kapitulieren.”
“Er kümmert sich um die Befreiung der Geiseln, er kümmert sich auch um die Beseitigung der Bedrohung für seine eigene Zivilbevölkerung. Die Charta der Vereinten Nationen sieht das Recht auf Selbstverteidigung vor; das sehen wir gerade, und das ist auch gut so. Die Situation der Bevölkerung in Gaza hingegen ist katastrophal. Die Hamas war die Regierung in Gaza. Sie kümmert sich überhaupt nicht um die dortige Bevölkerung. Ganz im Gegenteil: Sie benutzt die Bevölkerung als menschlichen Schutzschild. Die bewaffneten Kämpfer verstecken sich unter Krankenhäusern und beschimpfen dann die israelische Regierung, dass diese Kämpfer, diese Terroristen auch dort verfolgt werden. Die Einschätzung, dass diese humanitäre Situation fatal ist, ist richtig, und es ist gut, dass die Bundeswehr sich darum kümmert, sie zu lösen.”
“Die Mörder ergötzen sich an ihren Taten, sie filmen diese, sie stellen sie ins Internet und sind auch noch stolz darauf; ein größeres Maß an Entmenschlichung kann ich mir nicht vorstellen. Man muss sagen: Die Bundesregierung hat darauf reagiert. Sie hat die Terrororganisation Hamas in Deutschland verboten. Sie hat auch das Netzwerk Samidoun in Deutschland verboten. Wir haben klargestellt, dass antisemitische Äußerungen in Deutschland nicht willkommen sind und dass eine entsprechende Äußerung dazu führen kann, dass man die deutsche Staatsbürgerschaft nicht bekommt. Das ist ein wichtiger Schritt, den wir hier vollzogen haben. Der Staat Israel macht das, was er nach einem solchen Terrorangriff machen muss: Er kümmert sich.”
“Oktober 2023, dem jüdischen Ruhetag Schabbat, einen massiven und beispiellosen Angriff vom Gazastreifen aus gestartet. 1 200 israelische Männer, Frauen und Kinder sind dem zum Opfer gefallen. Sie wurden brutal ermordet. 240 Menschen wurden entführt und als Geiseln genommen. Es wurden zum Beispiel 40 Babys auf brutalste Art und Weise getötet, teilweise bei lebendigem Leib ins Feuer geschmissen, während ihre Mütter dabei zugucken mussten; die Mütter wurden danach selber vergewaltigt, verschleppt und teilweise ermordet. Dieser Tag, der 7. Oktober 2023, markiert deswegen auch die größte Gewalt gegen jüdisches Leben seit dem Verbrechen der Shoah. Das Ausmaß der Gewalt ist noch immer unfassbar. Und man muss es deutlich sagen: Es geschah aus purem Judenhass der Hamas.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten. Seit seiner Staatsgründung am 14. Mai 1948 muss sich Israel gegen äußere Feinde verteidigen. Und das tut Israel jetzt: Es verteidigt sich. Es ist eine der Kernaufgaben eines jeden Staates: die Fähigkeit, seine Bürgerinnen und Bürger gegen die militärische Bedrohung anderer Staaten zu verteidigen und eben auch gegen Bedrohungen wie der Terrorgruppe Hamas. Man muss die eigenen Bürger schützen; denn in einer Demokratie geht es um das Leben eines jeden Bürgers. Deswegen versucht Israel auch gerade, jede einzelne Geisel zu befreien. Die radikalislamische Terrororganisation Hamas hat in den frühen Morgenstunden des 7.”
“Deswegen müssen wir die Ukraine unterstützen, meine Damen und Herren. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Thomas Erndl für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie hat das in einem Kinderkrankenhaus getan, das vor meinem Besuch bombardiert worden war und das auch nach meinem Besuch bombardiert wurde – so, wie inzwischen über zwei Drittel der Krankenhäuser in der Ukraine bombardiert worden sind. Das ist der systematische Terror vor Ort. Mit dem müssen wir uns deswegen hier auch mit der nötigen Ernsthaftigkeit beschäftigen, gerade in diesem Saal und auf diesen Stühlen. Unsere ukrainischen Kolleginnen und Kollegen verfolgen heute auch diese Debatte. Am Tag der Invasion kamen sie in ihrem Parlament zusammen und haben den Kriegszustand beschlossen. Danach wurden ihnen im Parlamentsgebäude Waffen ausgehändigt, um die Stadt zu verteidigen. So ernsthaft ist die Situation dort. Ich möchte, dass das in keinem Land und nie wieder nötig ist.”
“Über all das kann man sich informieren. Wegen all dieser Punkte ist es wichtig, dass wir der Ukraine helfen. Ich bin sehr froh, dass wir diese Woche ein großes Stück weiterkommen mit dem Antrag der Koalition, den wir nachher noch beraten und dann hoffentlich auch beschließen werden; denn all das sollte so nicht weitergehen. Ich habe in einem Kinderkrankenhaus mit der Chefärztin gesprochen, die während der Besatzung von Cherson bei 100 Kindern eine Behandlung vorgetäuscht hat, weil sie nicht wollte, dass diese Kinder deportiert werden – wie es über 10 000 Kindern in den besetzten Gebieten ging, die jetzt mit neuer Identität in Russland zur Adoption freigegeben wurden, teilweise verkauft wurden.”
“Wir konnten seine Zelle verlassen, weil diese Stadt von den ukrainischen Streitkräften befreit worden war, meine Damen und Herren. Man kann an vielen Stellen der Ukraine den Terror, den systematischen Terror Putins sehen, beispielsweise in Lyman. Dort sind 30 Prozent aller Gebäude komplett zerstört. 90 Prozent der Gebäude sind beschädigt. 90 Prozent heißt vor allem auch, keine Fenster. Und keine Fenster ist sehr schlecht bei minus 15 Grad Celsius. Das ist der systematische Terror. Der Bürgermeister von Lyman ist mit mir zu einem Massengrab vor der Stadt gefahren, in dem 350 Ukrainer verscharrt waren. Nach der Befreiung der Stadt wurden sie ordentlich beigesetzt. Bei der Gelegenheit wurden auch DNA-Proben genommen, um identifizieren zu können, wer dort verscharrt war. Dort waren auch 60 Kinder verscharrt.”
“Ich habe das beispielsweise in Cherson getan. Ich war mit einem ukrainischen Polizisten in einem ehemaligen Foltergefängnis der Besatzungstruppen, nachdem die Stadt befreit wurde. Er hat mir geschildert, wie er über Wochen in einer Zelle, die für zwei Personen ausgelegt war, zu neunt untergebracht war. Ich erspare mir jetzt Ausführungen über die sanitären Rahmenbedingungen. Er hat – nur einige Kilometer von den nächsten russischen Stellungen entfernt und unter dem Eindruck der russischen Artillerie, die wir hören konnten – den Mut aufgebracht, mir zu schildern, dass er mit den Schlägen in den Verhören „arbeiten“ konnte, aber nicht mit den Stromstößen durch Elektroden, die an seinen Ohrläppchen und an seinen Hoden befestigt worden waren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Anlass der Debatte heute ist das zweijährige „Jubiläum“ von Putins Frontalangriff auf die Ukraine. Einen Tankstopp von hier entfernt sind Hunderttausende Europäer in Schützengräben, während wir hier sprechen. Einen Tankstopp von hier entfernt mussten sich Millionen Menschen daran gewöhnen, dass Luftangriffe auf ihre Städte geflogen werden, Tag und Nacht, und sie in ihren Wohnungen bombardiert werden. Diese Ernsthaftigkeit der Situation sollte uns alle erden und jedes parteipolitische Gezänk aus dieser Debatte heraushalten. Ich denke, darauf sollten wir uns alle einigen, meine Damen und Herren. Ich bin allen Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar, die sich selbst ein Bild von der Situation machen. Das kann man in der Ukraine tun.”
“Wir investieren darin, dass die Bundeswehr sich zukünftig verteidigen kann, wenn Putins Terrordrohnen auf sie einfliegen, wenn Putins Terrordrohen – hoffentlich nie – auf deutsches Territorium eindringen sollten. Wir investieren darin, dass die Bundeswehr uns dagegen verteidigen kann, und das ist das richtige Investment zur richtigen Zeit. Damit ziehen wir die Lehren aus dem grausamen Geschehen, das wir gerade in der Ukraine sehen. Deswegen fordere ich Sie auf, auch Sie von der Union, hier diesem Verteidigungshaushalt zuzustimmen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Unionsfraktion hat jetzt der Kollege Dr. Reinhard Brandl das Wort.”
“Diese Bundesregierung ist die erste, die dieses Versprechen auch einhält, und zwar nicht nur in diesem Jahr. Wir haben im Grundgesetz verankert, dass wir von nun an jedes Jahr 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts in unsere eigene Sicherheit investieren, und das ist auch gut so. Das ist etwas, wofür man dieser Koalition dankbar sein kann. Wie Herr Pistorius erwähnt hat, kann man insbesondere unserem Finanzminister dankbar sein, dass er das möglich gemacht hat. Das ist auch keine abstrakte Zahl; das ist ein Investment in die Vollausstattung der Bundeswehr. Wir investieren in persönliche Ausrüstung – in moderne Schutzwesten, in Helme, in Schutzbrillen, in Funkgeräte – für knapp 200 000 Soldatinnen und Soldaten. Wir investieren – wie heute schon erwähnt – auch in modernste Technik, in den Nah- und Nächstbereichschutz.”
“Die kämpfen und liegen dort in den Schützengräben, weil sie nicht wollen, dass aus ihrem Heimatland ein großes Butscha wird. Deswegen sollten wir sie dabei auch unterstützen. Was Deutsche und Ukrainer übrigens auch gemeinsam haben, ist das Streben nach einem Leben in Frieden und Freiheit. Das ist heutzutage keine Selbstverständlichkeit mehr. Wir beraten heute einen Verteidigungshaushalt, der um 2 Milliarden Euro steigt. Es ist auch gut, dass der um 2 Milliarden Euro steigt, weil wir uns gegen Diktatoren wie Putin im Kreml verteidigen können müssen. Dafür ist dieser Verteidigungshaushalt heute die Grundlage. 2014 hat eine andere Bundesregierung in der NATO versprochen, dass man 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung ausgeben wird.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute einen Verteidigungshaushalt, während 1 000 Kilometer von uns entfernt Hunderttausende Ukrainer in Schützengräben liegen und ihre Heimat verteidigen. 1 000 Kilometer, das ist ein Tankstopp von hier entfernt. Ich war in diesem Monat in der Ukraine, und ich habe mit den ukrainischen Soldaten dort gesprochen. Die können berichten – die könnten das auch Ihnen berichten, wenn Sie da mal hinfahren würden –, dass das kein Vergnügen ist. Die können Ihnen berichten, dass sie das machen, weil sie für ihre Familien und sich selbst ein Leben in Frieden und Freiheit wollen. Deswegen kämpfen die dort, und deswegen sind die dort in den Schützengräben.”
“Wir haben ihnen dabei letztes Jahr geholfen – durch Waffensysteme, durch militärische Hilfe –, und wir werden ihnen auch dieses Jahr helfen – mit Ersatzteilen, mit Munition und auch mit zusätzlichen Waffensystemen wie dem Taurus; da bin ich mir sehr sicher, und dafür bitte ich um Ihre Unterstützung. Vielen Dank. Das Wort erhält Thomas Silberhorn für die CDU/CSU-Fraktion.”