Marcus Faber
FDP · Germany
“Als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses sage ich: Die Bundeswehr darf keine lästige Zusatzbelastung sein, die Bundeswehr muss reguläre Kernaufgabe des Staates bleiben. Die Einzigen, die unsere Verteidigung heute wirklich stärken wollen, sind die Freien Demokraten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Hunderte Milliarden Euro neue Schulden werden heute vorgeschlagen, Schulden für alles Mögliche: Infrastruktur, Klimaschutz – wirklich alles, was man sich vorstellen kann.”
“Damit sind 333 abgewählte Abgeordnete stimmberechtigt, die keinen Wählerauftrag mehr erhalten haben – fast die Hälfte der Anwesenden, auch ich. Ich soll heute über ein Paket befinden, das nicht der Kantinenplan der nächsten Woche ist.”
“Oder, liebe Genossinnen und Genossen, um es mit Willy Brandt zu sagen: „Die Demokratie ist keine Frage der Zweckmäßigkeit, sondern der Sittlichkeit.“ Und diese sittliche Eignung, die fehlt mir hier heute bei Ihnen.”
“Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich begrüße, dass Sie nach über zwei Jahren zu Ihrer Abschiedsreise wieder den Weg in die Ukraine gefunden haben.”
“Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, Sie haben gerade ausgeführt, dass Sie nicht den Weg gehen wollen, den Frankreich und Großbritannien gegangen sind. Mir ging es aber darum, Ihrem Nachfolger – eventuell Ihnen selbst; aber das haben die Bürgerinnen und Bürger in der Hand – alle Optionen zu ermöglichen.”
The complete record
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“Mit Unterstützung der Firma Ottobock, mit Unterstützung der Stadt Freiburg, der Stadt Würzburg wird dort Menschen geholfen, die durch Putins Minen und Raketen Arme und Beine verloren haben. Ihnen werden dort Prothesen angeboten. Die Firma Ottobock fährt dort vor Ort die Produktion hoch. Ihnen wird dort Therapie angeboten. Ihnen wird dort eine Lebensperspektive angeboten. Wenn man mit diesen Menschen spricht – das kann man vor Ort tun; vielleicht fahren Sie da auch mal hin und reden hier nicht nur aus dem Plenarsaal –, dann sagen die einem, dass sie eine Ukraine haben wollen, in der sie leben können, dass sie eine Ukraine haben wollen, aus der kein Butscha wird, dass sie wollen, dass die Kriegsverbrechen nicht ungestraft bleiben. Dabei helfen wir ihnen.”
“Es gibt auch andere gute Nachrichten aus der Ukraine – ich war letzte Woche dort –: Deutsche und ukrainische Unternehmen kooperieren dort inzwischen, um das militärische Gerät, das wir geliefert haben, auch vor Ort instand zu setzen. Ukrainer werden ausgebildet daran. Es werden Instandsetzungshubs geschaffen, damit man vor Ort mit Kostenersparnis, mit Zeitersparnis Gerät instand setzen und so den Abwehrkampf gegen Putins Invasionstruppen fortsetzen kann. Das ist eine gute Nachricht, wenn wir wollen, dass die Ukrainer auch zukünftig in der Ukraine leben können. Ich war in der Ukraine auch in zwei Rehazentren, habe die Projekte „Unbroken“ und „Superhumans“ besucht. Auch dort leistet Deutschland Großartiges.”
“Das ist möglich geworden, weil Großbritannien Seezielflugkörper geliefert hat, die dafür sorgen, dass die russische Schwarzmeerflotte auf Abstand gehalten wird und die Getreidefrachter dort ihre Arbeit tun können. Militärische Hilfe sorgt dafür, dass humanitär geholfen werden kann. Das ist gut für die Ukraine, das ist aber auch gut für das World Food Programme; denn 80 Prozent des Getreides des World Food Programme werden aus der Ukraine bezogen. Besser kann man, glaube ich, nicht deutlich machen, dass unsere militärische Hilfe der Ukraine, aber auch anderen Ländern auf der Welt hilft. Deswegen sollten wir sie fortsetzen.”
“Hier muss man nicht nur das Pult, sondern auch das Niveau hochfahren. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Ukraine macht Fortschritte, zum Beispiel, wenn es darum geht, Getreide zu exportieren. Ich war letzte Woche am Hafen von Odessa. Dort werden Getreidefrachter befüllt. Über 500 wurden dort inzwischen abgefertigt, seit Putin das Getreideabkommen aufgekündigt hat. Das Niveau des Getreideexports aus der Ukraine hat inzwischen das Vorkriegsniveau überschritten. Das ist möglich geworden, weil wir ein zweites Patriot-System geliefert haben, das den Luftraum dort schützt, das dafür sorgt, dass Putins Raketen dort nicht mehr einschlagen.”
“Meine Damen und Herren, die Anwesenheit extremistischer Elemente innerhalb der Bundeswehr ist inakzeptabel und bedroht nicht nur die Integrität unserer Streitkräfte, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diese Institution. Lassen Sie uns gleich gemeinsam sicherstellen, dass die Bundeswehr eine Institution bleibt, auf die wir mit Stolz blicken können – als Hüterin unserer Sicherheit und Verfechterin von demokratischen Werten. Stimmen Sie heute dem Gesetz zu! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Martina Renner hat das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Dabei machen wir uns die Aufgabe nicht leicht – ganz im Gegenteil. Gerade mit dem Tatbestandsmerkmal „in schwerwiegender Weise“ setzen wir als Gesetzgeber die Hürden hoch. Dies wurde von den Sachverständigen am Montag in der öffentlichen Anhörung zum Gesetzesvorhaben deutlich hervorgehoben. Zudem ist sichergestellt, dass innerhalb der Bundeswehr die vorhandenen Verwaltungsstrukturen und die Expertise für Entlassungsverfahren genutzt werden. Eine Entlassung kann nicht einfach von einem Vorgesetzten vorgenommen werden, sondern das involviert das Personalwesen der Bundeswehr. Willkür und Missbrauch werden so ausgeschlossen.”
“Wir reden hier von wirklichen Extremfällen, von Menschen, die sich verfassungsfeindlicher Verhaltensweisen schuldig gemacht haben und bei denen dies mit einer verfassungsfeindlichen Gesinnung einhergeht. Meine Damen und Herren, wer nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, der ist für die Bundeswehr nicht geeignet. Es ist für uns von höchster Priorität, sicherzustellen, dass die Bundeswehr ein Ort der Verantwortung und des Respekts vor unseren demokratischen Werten bleibt. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Streitkräfte eine inklusive und vor allem demokratische Einrichtung sind und bleiben. Wir setzen uns daher nachdrücklich dafür ein, dass extremistische Soldaten konsequent und schnell aus den Reihen der Bundeswehr entfernt werden.”
“Sie bekennen sich zur Verfassung unseres Staates, dem sie dienen, und treten aktiv für diesen Staat und seine Verfassung ein. Die Zahl derer, bei denen es sich um Extremisten handelt, die dann mutmaßlich auch AfD wählen – da stimme ich Ihnen sogar zu –, oder bei denen es sich um begründete Verdachtsfälle handelt, diese Zahlen sind verschwindend gering. Bei 181 000 Soldatinnen und Soldaten, die wir derzeit haben in der Bundeswehr, machen diese Fälle gerade 0,02 Prozent aus. In absoluten Zahlen waren es dieses Jahr zwölf Fälle im Bereich Extremismus und 29 Fälle mit begründetem Verdacht auf fehlende Verfassungstreue. Die sind vielleicht bei Ihnen zu Hause – da widerspreche ich Ihnen gar nicht –, aber das sind eben die Extremisten, von denen wir hier heute reden.”
“Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Werte Frau Wehrbeauftragte! Wir beraten heute den vorliegenden Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr. Ziel des neuen Gesetzes ist es, Extremisten, ähnlich einer fristlosen Kündigung, aus dem Dienst zu entlassen, gleichzeitig aber – das ist mir wichtig – rechtsstaatliche Verfahren zur Überprüfung der Entscheidung im Nachgang zuzulassen, etwa vor den Verwaltungsgerichten. Vorab, damit bei niemandem ein falscher Eindruck entsteht: Nein, die Bundeswehr ist nicht von Rechtsextremisten durchsetzt. Die Soldaten der Bundeswehr stehen in ihrer großen Mehrheit fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.”
“Das ist militärisch sinnvoll, und das ist militärisch auch notwendig, meine Damen und Herren. Und so ziemlich jeder, der sich fachlich damit befasst, kommt zu dem Ergebnis, dass wir das, was unsere Bündnispartner in Europa vor Monaten getan haben, auch tun können und dass wir das auch tun sollten. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns heute im Plenum des Deutschen Bundestages mit dem Thema Taurus beschäftigen. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns in den nächsten Wochen in den Ausschüssen mit dem Thema Taurus beschäftigen. Und deswegen ist es auch wichtig, dass die Bundesregierung sich mit dem Thema Taurus beschäftigt und der Lieferung zeitnah zustimmt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Der nächste Redner spricht für die CDU/CSU-Fraktion: Tilman Kuban.”
“Wenn wir die Sicherheitsordnung in Europa wiederherstellen wollen, dann müssen wir gewährleisten, dass jemand, der seinen Nachbarn überfällt, dafür nicht belohnt wird, dass jemand, der seinen Nachbarn überfällt, die Länder, die er besetzt hat, nicht behalten kann. Erst wenn wir das gewährleisten, sorgen wir dafür, dass es in Europa keine weiteren Angriffskriege gibt. Deshalb müssen wir auch bei der militärischen Unterstützung leisten, was wir eben leisten können. Dazu gehört die Luftverteidigung, die wir geliefert haben, ja. Dazu gehört der Leopard 2, wo wir ganze 5 Prozent unseres Bestands an die Ukraine geliefert haben. 5 Prozent! Dazu gehört aber eben auch, dass wir von den 600 Lenkflugkörpern Taurus, die wir für die Bundeswehr vor Jahren beschafft haben, einige an die Ukraine abgeben.”
“Und die Ukraine hat den Storm Shadow verantwortungsbewusst eingesetzt, um die Führungs- und Logistikinfrastruktur der Invasionstruppen zu stören. Es macht eben einen Unterschied, ob und wann wir die Entscheidung treffen, etwas zu liefern, wie zum Beispiel den Taurus. Das ist keine akademische Debatte, sondern es verändert den Verlauf dieses Krieges. Wie lange Putin seinen Angriffskrieg noch fortsetzt, hängt auch davon ab, was wir der Ukraine militärisch zur Verfügung stellen und wann. Je eher wir die überfallene Ukraine befähigen, die Invasionstruppen nach Hause zu schicken, umso eher endet dieser Krieg, meine Damen und Herren. Wenn wir die Sicherheitsordnung in Europa wiederherstellen wollen, dann müssen wir gewährleisten, dass Angriffskriege sich nicht lohnen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Elf Monate hat unsere Republik gebraucht, um sich zu entscheiden, den Leopard-2-Panzer an die überfallene Ukraine zu liefern. Seit sechs Monaten diskutieren wir jetzt, den Lenkflugkörper Taurus an die Ukraine zu liefern, an eine Ukraine, die sich bisher an alle Zusagen uns gegenüber gehalten hat. Elf und sechs Monate sind definitiv zu lange, um solche Entscheidungen zu treffen. Vor sechs Monaten wussten, glaube ich, die meisten, die uns heute zusehen, noch nicht mal, was der Lenkflugkörper Taurus ist. Vor sechs Monaten haben aber unsere Bündnispartner in Europa, Frankreich und Großbritannien, bereits den vergleichbaren Lenkflugkörper Storm Shadow an die Ukraine geliefert.”
“Ich begrüße es, dass die Berichte zur materiellen Einsatzbereitschaft von nun an neben dem Material auch die Personalsituation und die Ersatzteillage berücksichtigen. Meine Damen und Herren, die Probleme bei der Einsatzbereitschaft sind seit Jahren pressediskutiert, presseöffentlich. Diese Koalition geht sie jetzt entschieden an – und das ist auch gut so! Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Henning Otte.”
“Wir ersetzen altes Gerät durch neues Gerät, und das verbessert die Einsatzbereitschaft. Wir können unsere Bündnisverpflichtungen in der NATO ab 2024 wieder erfüllen und erreichen das 2-Prozent-Ziel, das heißt 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes werden in Verteidigungsausgaben investiert. Das heißt übrigens auch, dass wir 98 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für andere wichtige Dinge ausgeben. – Ich finde, 98 Prozent ist eine ganze Menge, und 2 Prozent für Verteidigungsausgaben dürfen es dann doch auch für eine verteidigungsfähige Bundeswehr sein. Meine Damen und Herren, die Trendwende Einsatzbereitschaft ist da. Die Lücken bei Personal, Material, Ersatzteilen und Munition können nach einer jahrzehntelangen Unterfinanzierung allerdings nicht mit einem Federstrich geschlossen werden.”
“Das können sie gut beurteilen; denn sie sind vorher einen T-64 gefahren und müssen das jetzt glücklicherweise nicht mehr tun. Der Leopard 2 ist nach wie vor einsatzbereit. Moderne und einsatzbereite Waffensysteme retten Leben bei den Überfallenen, nicht nur die Leben der eigenen Soldaten, sondern auch das Leben der Zivilbevölkerung. Das stellen unser Flugabwehrpanzer Gepard oder unser Luftverteidigungssystem IRIS-T jeden Tag unter Beweis. Meine Damen und Herren, der zweite Pfeiler der Zeitenwende ist die Ertüchtigung der Bundeswehr. Hier investieren wir mit über 100 Milliarden Euro intensiv. Die Einsatzbereitschaft hatte unter der Führung der Union stark abgenommen. Diese Koalition sorgt mithilfe des Sondervermögens dafür, dass Deutschland wieder verteidigungsfähig wird.”
“In der Ukraine werden jeden Tag Menschen von den Invasionstruppen ermordet, Menschen, die um ihre Freiheit und ihre Heimat kämpfen, Menschen, die ihre Demokratie in ihrem Land bewahren wollen. Diese Menschen kämpfen dort in der Ukraine auch für unsere Werte, meine Damen und Herren. Herr Kollege Faber, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Ich glaube, der Herr Nolte hat heute schon mehr als genug geredet. Gut. Meine Damen und Herren, unsere gelieferten Waffensysteme helfen. Sie sind einsatzbereit; davon konnte ich mir in diesem Sommer südlich von Saporischschja ein Bild machen. Ein Leopard 2 vor Ort wurde von einer russischen Panzerabwehrwaffe getroffen. Die Granate durchschlug die Panzerung nicht. Die Besatzung hat überlebt. In ihrem alten sowjetischen T-64 hätte es die Gruppe nicht geschafft.”
“Informationen, die unsere Streitkräfte bei diesem Auftrag schwächen, müssen daher „Geheim“ sein, insbesondere wenn mitten in Europa ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg geführt wird, bei dem Kindergärten und Wohnblöcke mit Raketen beschossen werden. Diese Bedrohungen sind real; sie finden jeden Tag statt: Krankenhäuser werden bombardiert, Kinder werden entführt, gezielte Angriffe auf Strom- und Wärmekraftwerke finden statt, um die Bevölkerung gerade in der kalten Jahreszeit zu terrorisieren. Meine Damen und Herren, Frieden ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Russland ist eine Bedrohung für die Sicherheit in Europa geworden. Ich bin daher froh, dass diese Koalition die Herausforderungen der Zeitenwende annimmt. Unsere Reaktion darauf hat zwei Pfeiler: Die erste Reaktion ist die Unterstützung der überfallenen Ukraine.”
“Bekommen Ihre Mitarbeiter, die ja heute hier schon Thema waren, etwa die Sicherheitsfreigabe nicht, um einen als Geheim eingestuften Bericht einzusehen? Das wäre beispielsweise der Fall, wenn Verflechtungen mit dem Aggressor Russland zu eng sind, wenn Erpressbarkeit besteht, weil unklare finanzielle Lebensverhältnisse vorliegen, oder wenn Strafverfahren vorhanden sind. Dann haben Sie hier ein Problem, diesen Bericht einzusehen. Das ist dann aber Ihr Problem, und das ist zum Glück nicht das Problem des Bundestages, meine Damen und Herren. Die Bundeswehr ist dazu da, uns vor Bedrohungen von außen zu schützen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte dann zur Sache zurückkommen. Der Bericht über die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist „Geheim“. Das bedeutet, dass man den Bericht hier im Bundestag in der Geheimschutzstelle einsehen kann und dass gemachte Notizen den Raum dort nicht verlassen. Das halte ich in Zeiten von russischem Imperialismus auch für wichtig und richtig, insbesondere wenn man nach dem AfD-Antrag noch detailliertere und systematischere Angaben dort finden soll. Ich frage mich auch, welches Problem am rechten Rand hier mit dem Begriff „Geheim“ besteht. Warum rufen Sie diesen Punkt, Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, hier heute öffentlich auf und wollen das in der Zukunft auch mehr tun?”
“Es bleibt auch da eine Überlegung, gerade angesichts der derzeitigen Situation, ob die Deutsche Marine hier nicht jedes Jahr das ganze Jahr über mit einem Schiff vor Ort ist, sondern dass man gegebenenfalls zeitweise zum Beispiel ein Schiff der deutschen Bundespolizei einbinden kann, das diese Aufgaben dort wahrnimmt. Meine Damen und Herren, es ist im Interesse Deutschlands, im Nahen Osten Frieden und Stabilität zu generieren; die Mission UNIFIL leistet dafür einen wesentlichen Beitrag. Unsere Soldaten tun dort einen nicht immer leichten Dienst, und dafür gebührt ihnen unser Dank – ich denke, des ganzen Hauses. Die UN haben uns gebeten, unser Engagement um ein Jahr zu verlängern. Die Regierungen von Israel und Libanon haben das ebenfalls getan. Deswegen bitte ich in dem Sinne auch um Ihre Zustimmung zu diesem Mandat. Vielen Dank.”
“Seit 2006 verhindert UNIFIL durch die Kontrolle des Seegebietes vor der Küste Libanons, dass dort Waffen geschmuggelt werden – die Mission versucht es zumindest –; dies findet leider häufig auf dem Landweg statt. Deutschland hat die Ausrüstung des Libanons unterstützt und auch die Ausbildung der libanesischen Streitkräfte in den letzten Jahren vorangebracht. Wir müssen die libanesischen Institutionen stärken, damit der Staat Libanon auf dem gesamten Staatsgebiet wieder seine Souveränität ausüben kann. Ab August ist eine deutsche Korvette vor Ort.”
“Vor dem Hintergrund der massiven Geldentwertung ist die libanesische Armee enorm geschwächt und braucht deswegen die Hilfe der Vereinten Nationen und auch Deutschlands. Eigenständig ist die libanesische Armee zur Sicherung der Grenze zu Israel nicht in der Lage. Der Einsatz der Vereinten Nationen ist deswegen ein Stabilitätsanker in der Region, meine Damen und Herren. Die United Nations Interim Force in Lebanon – kurz: UNIFIL – ist seit 1978 präsent und damit eine der ältesten Missionen der UN – die älteste noch aktive. Sie dient der Stabilität in der Region. Die Mission überwacht die Landesgrenze zwischen dem Libanon und Israel und vermindert so das Eskalationspotenzial, für das gerade die Hisbollah dort sorgt. Sie ist zudem eine Kommunikationsplattform zwischen den beiden Nachbarstaaten.”
“Dieses Reformpaket wäre aber die Grundlage dafür gewesen, dass der Internationale Währungsfonds ein 3 Milliarden Dollar schweres Hilfsprogramm auf den Weg bringt. Die Sicherheitslage verschärft sich. Im Dezember 2020 wurde ein irischer Blauhelmsoldat bei einem Anschlag auf einen UNIFIL-Konvoi getötet. Diesen Monat begann der Prozess gegen fünf Verdächtige; sie alle stehen der proiranischen Hisbollah nahe. Diese proiranische Miliz agiert zunehmend selbstbewusst im Libanon. Sie richtet Schießplätze ein; sie richtet Beobachtungstürme ein; sie führt Manöver im Libanon durch. Anfang April sind von der durch die Hisbollah kontrollierten Region aus 34 Raketen auf Israel abgefeuert worden. Das war der größte Angriff seitens des Libanon auf Israel seit dem Libanon-Krieg im Jahr 2006.”
“Seit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine ist die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln wie Weizen deutlich erschwert. Die Brotpreise im Libanon haben sich verzehnfacht. Viele Familien mussten zum Jahreswechsel 40 Prozent ihres Einkommens für Strom aufwenden, Strom, der häufig nur wenige Stunden am Tag zur Verfügung steht. Das Gesundheitssystem kollabiert. Nach Angaben der Weltbank handelt es sich um einen der härtesten Abstürze eines Landes in den letzten 150 Jahren. Zu der wirtschaftlichen Krise im Libanon kommt eine politische Krise. Zwölf Versuche, ein Staatsoberhaupt zu wählen, blieben ergebnislos. Die Kommunalwahlen im April in den Städten und Gemeinden wurden abgesagt. Die Übergangsregierung hat es nicht geschafft, ein Reformpaket auf den Weg zu bringen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte zurück zur Sache kommen. Der Libanon liegt am Mittelmeer zwischen Israel und Syrien. Er hat gut 6 Millionen Einwohner, und er hat über 1,5 Millionen geflüchtete Syrerinnen und Syrer aufgenommen. Wenn man das auf Deutschland umrechnet, dann hieße das: Wir hätten gut 20 Millionen Syrerinnen und Syrer aufgenommen. Da würde ich mal gerne wissen, was dann bei Ihnen los wäre, wenn Sie sich schon heute über den Zustand unseres Landes beklagen. – Vielleicht fahren Sie mal hin, dann wissen Sie auch, wie der Libanon aussieht. Seit 2019 leiden die Menschen im Libanon unter einer massiven Wirtschaftskrise. Die Währung des Landes hat über 95 Prozent ihres Wertes verloren; der Staat ist quasi bankrott.”
“Mit Ihrem heutigen Ja zu einem geordneten Abzug aus Mali ermöglichen Sie uns und der Bundeswehr ein strukturiertes Auslaufen dieses Mandats. Vielen Dank. Für Die Linke erhält jetzt das Wort Ali Al-Dailami.”
“Deutschland engagiert sich mit der Bundeswehr zum Beispiel im benachbarten demokratischen Niger an der Mission EUMPM. Unter Führung der Europäischen Union werden wir hier die nigrischen Streitkräfte ausbilden. Wir werden ihnen Fähigkeiten vermitteln, damit sie die terroristischen Bedrohungen besser abwehren können, damit sie die Bevölkerung besser schützen können. Der Sahelraum ist eine der ärmsten, trockensten und konfliktreichsten Regionen der Welt. Die Vereinten Nationen sagen: Er ist das Epizentrum des globalen Terrorismus. – Deswegen werden wir uns hier weiter für die Stabilisierung der Sicherheitslage engagieren. Aber wir machen das jetzt anders: Wir engagieren uns in den Ländern, in denen wir auch willkommen sind, in den Ländern, die demokratische Strukturen haben.”
“Dies beruht auch auf dem Konsens der demokratischen Mitte hier in diesem Haus. Aus parteipolitischen Überlegungen verlassen Sie heute diesen Weg. Das ist beschämend, und das hätte ich von Ihnen tatsächlich auch nicht erwartet. Meine Damen und Herren, gegenüber unseren Verbündeten wurde die letztmalige Verlängerung des Bundeswehrmandats kommuniziert. Dazu müssen wir dann auch stehen, ohne Wenn und Aber. Das Ende der deutschen Beteiligung an MINUSMA bedeutet aber nicht das Ende unseres Engagements in der Region Sahel. Denn wir wollen die Region nicht den Söldnertruppen des russischen Diktators Putin überlassen; wir wollen sie auch nicht islamistischen Gruppen überlassen. Deshalb engagieren wir uns weiterhin in der Sahel-Allianz.”
“Dabei geht es um Logistik, dabei geht es um Rückbau von sehr viel Material und Gerät zur Rückführung nach Deutschland. Es geht nicht um ein überstürztes Verlassen des Landes; es geht nicht um ein „Hals über Kopf“. Auch deswegen finde ich die Ablehnung des Abzugsmandats durch die Union heute beschämend. Das hätte ich nicht erwartet. Meine Damen und Herren, das Mandat für den Einsatz in Mali wurde 2013 auch von Ihnen von der CDU und der CSU mitbeschlossen. Sie wissen genauso gut wie wir, dass ein geordneter Abzug acht bis zwölf Monate in Anspruch nimmt. Trotzdem entscheiden Sie sich heute für „Hals über Kopf“. Das müssen Sie sich dann auch vorwerfen lassen, Herr Hardt. Deutschland ist in der Frage der Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber unseren Verbündeten stets ein verlässlicher Partner und sollte es auch bleiben.”
“Meine Damen und Herren, die Zusammenarbeit mit der Militärjunta hat die Ampel von der GroKo geerbt. Sie gestaltet sich immer schwieriger. Im Januar 2022 verweigerten malische Behörden einem Transportflugzeug der Bundeswehr mit 75 Soldaten die Überflugrechte. Das Flugzeug musste nach Gran Canaria ausweichen. Im August 2022 wiederholte sich das, obwohl die malischen Behörden ein anderes Verhalten zugesagt hatten. Die Bundeswehr kann wegen fehlender Startgenehmigungen unsere Aufklärungsdrohne nicht mehr starten lassen. Sie kann damit einen Teil ihres Auftrags nicht erfüllen. Die Sicherung unserer Soldatinnen und Soldaten durch Aufklärung aus der Luft ist nicht mehr gewährleistet. Meine Damen und Herren, es geht jetzt darum, einen geordneten Abzug unserer Truppen aus Mali sicherzustellen.”
“Die Lage in Mali blieb über Jahre instabil, und es kam immer wieder zu Anschlägen von islamistischer Seite. Es ist derzeit der gefährlichste Einsatz der Bundeswehr. Auch deshalb gilt unser Dank von hier aus den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die dort in den letzten Jahren im Einsatz waren und es auch heute noch sind, meine Damen und Herren. 2020 und 2021 putschte das Militär gegen die damalige Regierung. Seitdem wird das Land wieder von einer Militärjunta geführt. Im September 2021 holte die Junta die russische Söldnertruppe Wagner ins Land. Seitdem hat sich die Anzahl ziviler Opfer dort vervielfacht. Die im letzten Jahr geplanten Wahlen werden nach Aussage der Regierung jetzt um bis zu fünf Jahre verschoben. Eine Rückkehr der Demokratie ist nicht sicher.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute die letztmalige Verlängerung des UN-Mandats MINUSMA, um der Bundeswehr einen geordneten Abzug aus Mali zu ermöglichen. Wir beraten heute ein Abzugsmandat. Vor über zehn Jahren nutzte die Terrororganisation al-Qaida einen Aufstand der Tuareg, um sich im Norden von Mali festzusetzen. Die internationale Gemeinschaft reagierte mit der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission, kurz: MINUSMA. Die Entsendung von UN-Truppen diente dem Schutz der Zivilbevölkerung und sollte bei der Wiederherstellung staatlicher Autorität unterstützen. Später kamen die Sicherung des Waffenstillstands, die Umsetzung des Friedensabkommens mit den Tuareg und die Übergabe der Staatsgewalt von der Militärjunta an eine zivile Regierung hinzu.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben eben schon das Sondervermögen angesprochen. Bei der Bundeswehr gibt es ja einen enormen Investitionsstau, der sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten aufgebaut hat. Können Sie zum Ersten bitte den Beitrag des Sondervermögens zum Abbau dieses Investitionsstaus kurz beschreiben? Und zum Zweiten: Welche Entlastungswirkung hat das Sondervermögen auf den regulären Verteidigungshaushalt? Denn auch der reguläre Verteidigungshaushalt hat ja bisher schon ein Investitionsvolumen enthalten.”
“Deswegen ist es richtig, dass Sie heute diesen Bericht hier vorlegen, und es ist richtig, dass wir diese Maßnahmen jetzt ergreifen, damit wir nicht die nächsten Opfer von Putin sind und damit unsere Soldatinnen und Soldaten gut arbeiten können. Vielen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Ali Al-Dailami.”
“Er hat mir dieses Armband mitgegeben. Das erinnert mich an das Projekt „Unbroken“. Im Rahmen des Projekts „Unbroken“ investiert man in der Stadt Lwiw in psychologische und physiologische Rehabilitation im Krankenhaus für Menschen, die in ihren Wohnungen bombardiert wurden und Arme und Beine verloren haben oder auch im Stellungskrieg bei Bachmut. Ich habe mit Soldaten gesprochen, die dort im Krankenhaus waren, die Arme und Beine verloren haben, sofern man mit ihnen sprechen kann, weil sie schwer traumatisiert sind. Die Ukraine muss jetzt alles gleichzeitig tun. Aber wir haben die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass wir und unsere Bündnispartner keine leichten nächsten Opfer für Putin sind.”
“Wir werden in ein Luftverteidigungssystem investieren, das uns befähigt, Raketen aus Russland abzuwehren, weil wir gesehen haben, dass das leider notwendig ist. Wir werden all diese Beschaffungen schnell durchführen, weil die Beschaffung bei der Bundeswehr zu langsam war. Wir werden nicht mehr alles ausschreiben. Wir werden das europäische Recht nutzen, wie andere Staaten das auch schon tun, und direkt Dinge bestellen, für die es einen dringenden nationalen Sicherheitsbedarf gibt. All diese Investitionen tätigen wir nicht als Selbstzweck, sondern weil sie notwendig sind zum Schutz unseres Landes und zum Schutz unserer Gesellschaft. Wir investieren hier in die Bundeswehr, in fleißige und engagierte Soldatinnen und Soldaten. Das tun wir, damit wir nicht in Prothesen investieren müssen. Ich war im Januar beim Bürgermeister von Lwiw.”
“Deswegen ist es gut, dass der Bericht der Wehrbeauftragten für das Jahr 2023 schon besser sein wird und der für das Jahr 2024 noch besser; denn die Mängel, die Sie zu Recht beschrieben haben – dafür danke ich Ihnen –, stellen wir ab. Der Bundesfinanzminister Christian Lindner hat ein Sondervermögen auf den Weg gebracht, das wir mit großer Mehrheit in diesem Hause beschlossen haben. Als erste Maßnahme haben wir persönliche Ausrüstung für die Soldatinnen und Soldaten bestellt. Wir werden Schutzwesten, Nachtsichtgeräte, persönliche Bekleidung in großer Anzahl erwerben, und wir werden andere Maßnahmen ergreifen. Wir werden alte Kampfjets durch neue Kampfjets ersetzen. Wir werden alte Transporthubschrauber durch neue Transporthubschrauber ersetzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nachdem wir uns eben ein Bild vom Rechtsextremismus in der Bundeswehr machen konnten, kommen wir jetzt zurück zum Wehrbericht. Frau Högl, ich bin Ihnen sehr dankbar für den Wehrbericht des letzten Jahres. Es ist keiner wie jeder andere. Er beschreibt den Zustand im Jahr 2022, den Zustand der Bundeswehr, als Putin seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine in voller Dimension begonnen hat. Dieser Zustand der Bundeswehr ist nicht gut. Die Bundeswehr hat einen massiven Investitionsstau. Die Bundeswehr braucht mehr Gerät. Die Bundeswehr braucht moderneres Gerät.”
“Wenn wir den Druck aufrechterhalten wollen, wenn wir ihn erhöhen wollen und den Weg beibehalten wollen, dass die Ukraine ihr eigenes Territorium befreit, dann müssen wir gemeinsam mit unseren Partnern auch Kampfpanzer liefern. Meine Damen und Herren, Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Dieser Satz von Kurt Schumacher sollte für die Ukraine gelten, für uns alle, aber natürlich insbesondere – Kurt Schumacher war Vorsitzender der SPD – für die Genossinnen und Genossen der SPD. Vielen Dank.”
“Er hat diese Zelle nie ohne einen Sack über dem Kopf verlassen. Er wurde immer und immer wieder über Stunden gefoltert. Er war der Meinung, dass die Schläge auszuhalten waren, aber die Stromstöße nicht, durch Elektroden, die man an seinen Ohrläppchen befestigt hatte, aber auch an seinen Hoden. Er hat mir das in seiner Zelle, in der er nun freiwillig stand, erklärt, während 2 Kilometer weiter die russischen Stellungen sind, während wir hören konnten, wie die russische Artillerie einschlägt. Er konnte mit mir dieses Foltergefängnis verlassen, weil die ukrainischen Streitkräfte Cherson Mitte November befreit haben. Und das haben sie mit Kampfpanzern getan.”
“Es sind Soldaten in den 20er-Jahren, die einen T‑64 bedienen, der aus den 60er-Jahren des letzten Jahrhunderts stammt. Sie haben mir zum Beispiel von der Knappheit an Ersatzteilen bei diesem Gerät berichtet, die sich im Laufe des Jahres weiter verschärfen wird. Sie wissen, dass der Gefechtswert ihres Fahrzeugs nicht zu vergleichen ist mit dem eines Leopards, weder eines Leopards 1 noch eines Leopards 2, und dass sie westliche Panzer brauchen, um diesen erfolgreichen Prozess der Befreiung der besetzten Gebiete fortzusetzen. Ich habe mich in Cherson mit einem von 460 Insassen eines Foltergefängnisses unterhalten, einem pensionierten ukrainischen Polizisten. Er stand in seiner ehemaligen Zelle. Er war darin über Wochen untergebracht. Die Zelle ist für zwei Personen ausgelegt; sie waren zu neunt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Dafür muss man die getönte Brille ab und zu mal absetzen, Herr Farle. Die Wirklichkeit verändert sich. Als ich im August in Charkiw war, sind dort Tag und Nacht Raketen eingeschlagen. Vor meiner Unterkunft gingen die Alarmanlagen der Autos durch die Druckwellen der einschlagenden Raketen an. Als ich vor zwei Wochen dort war, war das nicht mehr der Fall. Glücklicherweise schlagen dort heute nicht mehr täglich Raketen ein. Das liegt daran, dass die ukrainischen Streitkräfte die Umgebung von Charkiw befreit haben – mit Kampfpanzern. Ich habe mich bei Kupjansk mit Soldaten der Panzertruppe unterhalten, die die Befreiung dieser Region vorgenommen hat. Ich habe mich mit ihnen über ihren T‑64 unterhalten.”
“Dann wäre uns allen hier, glaube ich, schon geholfen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Als Nächstes erhält das Wort Andrej Hunko für Die Linke.”
“Aufklärungsmittel, Schutzausrüstung, Gewehre, Panzerabwehrwaffen: Ich könnte das hier endlos fortsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein sehr ernstes Thema, über das wir heute reden. Menschen sterben, Menschen werden verwundet. Das verlangt auch eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema und nicht diesen Antrag, den Sie uns hier vorlegen. Wir haben heute den 28. September 2022, und Sie legen uns hier einen Antrag vom 21. Juni 2022 vor. Wir diskutieren ja gerade die Regierungserklärung vom 22. Juni 2022. Das wird der Ernsthaftigkeit des Themas nicht gerecht. Deswegen fordere ich Sie auf: Nehmen Sie sich des Themas „Putins Krieg gegen die Ukraine“ ernsthaft an – in den Anträgen, die Sie hier vorlegen, aber auch in den Ausführungen, die Sie machen –, und werfen Sie nicht Kriegsflüchtlingen „Sozialtourismus“ vor!”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ausgebildet wird in Deutschland seit Monaten. Diese Ausbildung, zum Beispiel an den Panzerhaubitzen, muss fortgesetzt werden. Beim Thema Munition liefert Deutschland alle Kalibergrößen, unter anderem auch die Vulcano-Artillerie-Munition mit gesteigerter Reichweite. Das können Sie alles nachlesen. Seit der Veröffentlichung sparen Sie sich auch den Weg zur Geheimschutzstelle. Das war Ihnen laut Antrag auch sehr wichtig. Auch dieser Punkt hat sich erledigt. Die Koalition hat einen Sonderstab Ukraine eingesetzt, der sich in enger Abstimmung mit dem BMVg befindet. Damit ist auch dieser Punkt Geschichte. Radarsysteme, zum Beispiel COBRA, kommen aus Beständen der Bundeswehr. Das alles ist nachlesbar – auch zu den 50 gepanzerten Waffensystemen Dingo.”
“Sie können nachlesen, was die Bundesrepublik abgegeben hat, weil es auf der Webseite der Bundesregierung steht. Das gilt auch für viele weitere Punkte in Ihrem Antrag, die bereits umgesetzt sind. Die Bundesregierung engagiert sich in Ringtauschvereinbarungen mit Griechenland und der Slowakei. Schnellstmöglich werden so Schützen- und Kampfpanzer – postsowjetisches Gerät – zur Verfügung gestellt. Der Flugabwehrkanonenpanzer Gepard, Stinger-Raketen und demnächst auch das IRIS‑T-Luftverteidigungssystem: Alles wird geliefert; alles das ist unterwegs. – Alle diese Punkte können Sie streichen. Artilleriesysteme sind bereits seit Monaten sehr erfolgreich in Aktion. Auch das scheint an Ihnen vorbeigegangen zu sein. Erst letzte Woche wurden vier zusätzliche Panzerhaubitzen nebst Munition zugesagt.”
“– Ich bin daher sehr dankbar, dass diese Bundesregierung ihre sicherheitspolitischen Prioritäten neu gesetzt hat und dass wir hier gemeinsam daran arbeiten, diese Zeitenwende umzusetzen, meine Damen und Herren. Spätestens seit dem gemeinsamen Antrag zur Lieferung von schweren Waffen vom 28. April besteht darüber hier im Haus auch eine breite politische Einigkeit. Ich möchte mich daher an dieser Stelle bei allen bedanken, die diese Einigung vom 28. April mitgetragen haben: bei der SPD, bei den Grünen, bei den Freien Demokraten, aber auch bei der oppositionellen Union. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich möchte mich Ihrem Antrag von heute zuwenden. Sie fordern hier mehr Transparenz bezüglich der Abgabe von sensitivem militärischen Material. Ich hoffe, dass für Sie das Internet kein Neuland ist.”
“Sie wollen nicht in einem System Putin leben, das keine freien und unabhängigen Wahlen kennt. Und sie wollen nicht in einem System Putin leben, in dem man verhaftet wird, wenn man ein weißes Blatt Papier gen Himmel streckt. Die Menschen in der Ukraine wollen all das nicht. Daher kommt ihre unglaubliche Motivation; deshalb kämpfen sie diesen ungleichen Kampf. Bei den Gesprächen während meines Besuchs in Charkiw, in Kramatorsk, in Slowjansk wurde immer wieder eine Sache sehr, sehr klar: Das wirksamste Mittel, um den russischen Vormarsch aufzuhalten, ist eine deutliche Intensivierung und Beschleunigung von Waffenlieferungen an die Verteidiger. – Sprechen Sie gerne mit den Ukrainerinnen und Ukrainern, machen Sie es einfach!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! 216 Tage. 216 Tage, an denen die Ukrainerinnen und Ukrainer um ihr Leben fürchten, weil ihre Wohnhäuser, Krankenhäuser und Kindergärten bombardiert werden. Ganze Städte werden dem Erdboden gleichgemacht. Putins Truppen vergewaltigen, morden, verüben Kriegsverbrechen der brutalsten Art – und das alles mitten in Europa. Aber wir schreiben heute auch Tag 216, an dem sich die Ukrainerinnen und Ukrainer gegen diese brutale Bedrohung zur Wehr setzen. Sie kämpfen für ein Leben in Frieden und Freiheit. Das nötigt uns großen Respekt ab, meine Damen und Herren. Die Ukrainerinnen und Ukrainer wollen nicht im System Putin leben. Sie wollen nicht in einem System Putin leben, das keine freie Presse kennt.”