Marcus Faber
FDP · Germany
“Als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses sage ich: Die Bundeswehr darf keine lästige Zusatzbelastung sein, die Bundeswehr muss reguläre Kernaufgabe des Staates bleiben. Die Einzigen, die unsere Verteidigung heute wirklich stärken wollen, sind die Freien Demokraten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Hunderte Milliarden Euro neue Schulden werden heute vorgeschlagen, Schulden für alles Mögliche: Infrastruktur, Klimaschutz – wirklich alles, was man sich vorstellen kann.”
“Damit sind 333 abgewählte Abgeordnete stimmberechtigt, die keinen Wählerauftrag mehr erhalten haben – fast die Hälfte der Anwesenden, auch ich. Ich soll heute über ein Paket befinden, das nicht der Kantinenplan der nächsten Woche ist.”
“Oder, liebe Genossinnen und Genossen, um es mit Willy Brandt zu sagen: „Die Demokratie ist keine Frage der Zweckmäßigkeit, sondern der Sittlichkeit.“ Und diese sittliche Eignung, die fehlt mir hier heute bei Ihnen.”
“Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich begrüße, dass Sie nach über zwei Jahren zu Ihrer Abschiedsreise wieder den Weg in die Ukraine gefunden haben.”
“Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, Sie haben gerade ausgeführt, dass Sie nicht den Weg gehen wollen, den Frankreich und Großbritannien gegangen sind. Mir ging es aber darum, Ihrem Nachfolger – eventuell Ihnen selbst; aber das haben die Bürgerinnen und Bürger in der Hand – alle Optionen zu ermöglichen.”
The complete record
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“Deswegen bin ich Finanzminister Christian Lindner dankbar, dass er einen Haushaltsentwurf vorgelegt hat, der diese Zeitenwende ermöglicht. Deswegen bin ich auch dankbar, dass diese Koalition diesen Haushaltsentwurf mitträgt, der die Zeitenwende vollumfänglich umsetzen kann; denn es liegt auch in unseren Händen, zu ermöglichen, dass man mit seiner Familie friedlich durch einen Park gehen kann. Es liegt auch in unserer Hand, zu ermöglichen, dass man friedlich schlafen kann – in Berlin und Köln, aber auch in Charkiw, Kramatorsk oder Butscha. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion spricht Ingo Gädechens.”
“Wir werden altes Gerät durch neues ersetzen. Das ist gut für uns, und das ist gut für unsere Bündnispartner. Das ist die erste Priorität, meine Damen und Herren. Es gibt eine zweite Priorität, und das ist die militärische Unterstützung der Ukraine. Auch das ist ein Teil der Zeitenwende. Wir werden altes Gerät durch neues ersetzen. Zum Beispiel wird der Schützenpanzer Marder in den kommenden Jahren die Bundeswehr verlassen. Der Transportpanzer Fuchs wird durch neues Gerät ersetzt. Er befähigt uns dazu, die Ukraine genau damit zu unterstützen, anteilig, auch jetzt schon, und auch das ist ein wichtiger Teil dieser Zeitenwende. Sie hat zwei Teile; beide sind wichtig, beide sind notwendig, und dieser Haushalt befähigt uns dazu, beide Teile umzusetzen.”
“Der Staatsanwalt von Charkiw hat mir diese kleinen Metallwürfel hier mitgegeben, die in den Parks einschlagen und die zu Hunderttausenden alles innerhalb eines bestimmten Radius zerfetzen. Ich glaube, das macht sehr deutlich, dass dieser Verteidigungshaushalt, über den wir hier heute sprechen, kein normaler Haushalt ist. Es ist kein normaler Haushalt, weil wir mitten in Europa Krieg haben. Deswegen investiert diese Koalition 3 Milliarden Euro mehr in den Verteidigungshaushalt, als die Vorgängerregierung es vorgesehen hat. Deswegen haben wir hier ein Sondervermögen mit sehr, sehr großer Mehrheit auf den Weg gebracht, das es uns ermöglicht, zu investieren. Deswegen werden wir dauerhaft 2 Prozent unseres Bruttosozialprodukts in Verteidigung investieren. Das ist alles wichtig. Damit werden wir die Bundeswehr modernisieren.”
“Werte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie nachts aufwachen, weil eine Rakete vor Ihrer Unterkunft einschlägt, wenn die Alarmsirene in Ihren Ohren dröhnt und die Fenster von der Druckwelle wackeln, dann wissen Sie, dass Ihr Land zu wenig für Verteidigung ausgegeben hat, Frau Lötzsch. Und wenn Sie mit Ihrer Familie in einen Park gehen, in diesem Park eine Rakete einschlägt und davon Schrapnelle wie dieses hier weggesprengt werden, wie erst letzte Woche in Charkiw wieder passiert, dann wissen Sie, dass Verteidigung wichtig ist, und dann wissen Sie auch, dass Zeitenwende wichtig ist. Ich habe letzte Woche auf meiner Reise in die Ukraine in Kiew viele Gespräche geführt, ich habe in Charkiw mit Leuten gesprochen.”
“Auf der politischen Ebene arbeiten wir bereits gut zusammen. Wir als Verteidigungspolitiker der Freien Demokraten werden zum Beispiel im nächsten Monat, im August, nach Finnland reisen, um dort mit unseren Kolleginnen und Kollegen und mit den finnischen Streitkräften über die Bedrohungssituation und auch über ihre Fähigkeiten zu sprechen. Ich hoffe, dass wir alle diese Gespräche demnächst auch in der NATO führen, wenn wir heute hier diesen Beschluss so treffen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Merle Spellerberg.”
“Das ist das Schicksal, vor dem wir heute mit unserem Beschluss hier Finnen, Schweden und hoffentlich auch viele andere bewahren können, ein Weg, der den Ukrainern leider verschlossen ist, weil wir in der Vergangenheit nicht entschieden genug reagiert haben. Das muss uns eine Lehre sein. Deswegen sagen wir als Freie Demokraten Ja zum Beitritt von Finnland und Schweden zur NATO. Für die Ukraine geht das nicht, da sie im Krieg ist. Deswegen sagen wir der Ukraine aber, dass wir sie unterstützen. Dafür steht die Zeitenwende dieser Koalition, die auch die Union mitträgt. Dafür steht die Zeitenwende von Olaf Scholz. Deswegen beliefern wir die Ukraine mit Waffen und arbeiten zusammen in der NATO für eine bessere gemeinsame Sicherheit. Meine Damen und Herren, Sicherheit in Europa funktioniert nur gemeinsam.”
“Das haben sie bei gemeinsamen Manövern auch schon bewiesen, die sie mit der NATO durchgeführt haben. Die Russische Föderation war bisher in der Lage, die baltischen Staaten leicht abzuschneiden und einzunehmen. Durch den Beitritt Finnlands und Schwedens haben wir jetzt eine realistische Verteidigungsfähigkeit der NATO für das gesamte Bündnisgebiet, auch für die baltischen Staaten. Das ist, glaube ich, eine wirkliche Errungenschaft. Meine Damen und Herren, wir erleben zurzeit in Europa einen Konflikt von Gesellschaftsmodellen. Auf der einen Seite haben wir eine Diktatur, die ihre Interessen mit Gewalt, mit Krieg durchzusetzen versucht. Auf der anderen Seite haben wir Demokratien, die sich zusammenschließen, weil die Menschen dort nicht in einer solchen Diktatur leben wollen. Niemand will Putins Opfer sein.”
“Finnland hat eine 1 368 Kilometer lange Grenze zu Russland. Die Bedrohung ist real. Sie ist so real, dass Finnland und Schweden ihre neutrale Haltung aufgeben, eine Neutralität, die sie sogar im Kalten Krieg aufrechterhalten haben. In Finnland befürworten 75 Prozent der Bevölkerung den Beitritt zur NATO, in Schweden sind es 64 Prozent. So haben Finnland und Schweden Anträge gestellt, und sie werden hoffentlich in wenigen Wochen Mitglied 31 und 32 in der NATO werden. Finnland und Schweden stärken dadurch nicht nur ihre eigene Sicherheit; sie stärken auch unsere Sicherheit in Europa und in Deutschland. Finnland und Schweden tragen dazu bei, dass Nordeuropa, aber insbesondere der Ostseeraum, sicherer werden. Sie haben gute, modern ausgerüstete Streitkräfte, die mit der NATO gut zusammenarbeiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Seit dem 24. Februar weiß auch jeder: Wir haben Krieg mitten in Europa. Es ist ein brutaler Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine. Die Friedensordnung, in der wir leben, steht vor dem Aus. Seit diesem Zeitpunkt weiß auch jeder, warum viele Staaten, insbesondere kleine Staaten, sich Verteidigungsbündnissen anschließen. Gegen Putin will niemand alleine dastehen, meine Damen und Herren. Dass die Ukraine überfallen wurde und nicht die baltischen Staaten, liegt daran, dass die Ukraine keinen Schutz durch andere hat. Sie steht alleine da. Die baltischen Staaten, Estland, Lettland, Litauen, sind geschützt durch die NATO. Es ist verständlich, dass jetzt auch andere Staaten Mitglied der NATO werden wollen.”
“Meine Damen und Herren von der AfD, ich bitte Sie deshalb: Wenden auch Sie Schaden vom KSK ab, und relativieren Sie hier nicht Rechtsextremismus und auch nicht Straftaten wie den Diebstahl von Munition. Das schadet dem KSK. Das KSK ist gerade auf einem guten Weg, den wir nicht gefährden sollten. Vielen Dank. Als Nächstes erhält Marja-Liisa Völlers für die SPD-Fraktion das Wort.”
“Meine Damen und Herren, wenn man über die Spezialkräfte spricht, muss man auch berücksichtigen: Wir haben derzeit Krieg – mitten in Europa. Die Bundeswehr braucht jetzt eine schlagkräftige Einsatztruppe, die auch binnen kürzester Zeit besondere Aufgaben wahrnehmen kann. Das haben wir letztes Jahr in Kabul gesehen. Das Kommando Spezialkräfte stellt für die Bundeswehr ein wichtiges Instrument im Krisenmanagement dar. Der mediale Fokus auf die Soldatinnen und Soldaten war in den letzten Jahren enorm. In den letzten Monaten wurden viele Fortschritte erzielt. Ich wünsche mir auch einen medialen Fokus auf diese Fortschritte; den vermisse ich leider bisher.”
“Zum Zweiten: Die Soldaten der Spezialkräfte unterliegen durch ihre intensive Ausbildung und der Geheimhaltung sehr starken physischen, aber auch psychischen Anforderungen. Sie haben nicht – wie jeder von uns hier – die Möglichkeit, über ihre Arbeit zu Hause am Essenstisch mit ihren Partnern zu sprechen. Deswegen wurden 50 zusätzliche Dienstposten neu geschaffen, unter anderem eben auch beim psychologischen Dienst. Lehrgänge und psychologische Screenings tragen dazu bei, dass sich unsere Soldaten auf ihre Aufgabe konzentrieren können. Die Rotation der Truppenpsychologen ist dabei ein sehr wichtiges Element. Einige dieser Maßnahmen zeigen zum Teil jetzt schon Wirkung, andere werden ihre Wirkung mittel- und langfristig entwickeln.”
“Schauen wir uns den Prozess der Aufarbeitung und den Bericht dazu einmal an – den Bericht hätten Sie übrigens auch mal studieren können; denn dann wären Sie heute vielleicht zu den richtigen Schlüssen gekommen –: Das Ministerium hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit den Vorwürfen und Vorfällen beschäftigt hat. Dieser Bericht umfasst 55 Seiten. 60 Maßnahmen in sechs Themenfeldern wurden angeordnet; die meisten davon sind inzwischen umgesetzt. Die betreffenden Soldaten wurden auch disziplinarrechtlich belangt und mussten die Truppe zum Teil verlassen. Meine Damen und Herren, zwei zentrale Maßnahmen möchte ich hier ansprechen: Zum einen wurden die Führungsstrukturen so umgebaut, dass Probleme frühzeitig erkannt wurden.”
“Meine Damen und Herren, ich entgegne Ihnen deshalb: Eine Bagatellisierung von Straftaten darf es nicht geben; sie darf es nicht von der AfD aus geben, aber auch von sonst niemandem hier im Haus. Das gilt sowohl für Rechtsextremismus als auch für das Verschwindenlassen von Munition. Erlauben Sie eine Zwischenfrage? Nein. – Mit uns Freien Demokraten wird es die auch nicht geben. Und gerne noch mal zum Mitschreiben: Wer nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der hat bei der Bundeswehr nichts verloren und der hat auch bei den Spezialkräften nichts verloren. Das gilt für jeden Bürger, das gilt sogar für Mitglieder Ihrer Bundestagsfraktion.”
“Meine Damen und Herren, wir erinnern uns: Das KSK hat im Wesentlichen zwei Probleme: Rechtsextremismus bei Einzelnen und Munitionsverluste. Zu Ersterem. Über Jahre hinweg haben sich in einem Teil des Verbandes rechtsradikale und rechtsextremistische Entwicklungen bei Einzelnen vollzogen. Das blieb zu lange unentdeckt. Eine Entwicklung, die das Potenzial hatte, den gesamten Verband und seine Leistungsfähigkeit zu zerstören. Zweitens: Munitionsverluste. Da hat es einen Umgang mit Munition gegeben, der schlichtweg rechtswidrig war. Dieses rechtswidrige Verhalten muss man auch so benennen. Das ist keine Verunglimpfung, wie es der Antragsteller hier darstellt, sondern das ist schlicht die Rechtslage.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Unsere Anteilnahme gilt heute den Angehörigen, Freundinnen und Freunden sowie Kameradinnen und Kameraden des tödlich verunglückten KSK-Soldaten. Ich denke, das sollte man in solch einer Debatte voranstellen, und die Debatte heute sollte, glaube ich, auch die Ernsthaftigkeit haben, die dem Thema entspricht. Die Spezialkräfte sind für die schwierigen Aufgaben da. Eine der schwierigsten Aufgaben hatten sie in den letzten Jahren mit sich selbst zu lösen. Da gibt es nichts zu beschönigen, und da gibt es auch nichts zu verklären. Aber das KSK hat eben auch diese Aufgabe mit Bravour gemeistert; auch das kann man an dieser Stelle mal anerkennen.”
“Wir werden das auf eine Art tun: Wir werden marktverfügbares Material kaufen, und wir werden zeitgleich den Beschaffungsprozess reformieren, damit das Gerät schnell in der Truppe ankommt; denn es geht hier um die Sicherheit nicht nur unseres Landes, sondern des gesamten europäischen Kontinents. Deswegen bitte ich Sie alle: Gehen Sie in sich, und stimmen Sie diesem Sondervermögen zu. Vielen Dank. Ich erteile das Wort dem nächsten Redner: Dr. Johann Wadephul, CDU/CSU-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, wir haben heute Tag 100 von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine, und wir haben für zwei Tage Munition. Der NATO-Standard sind 30 Tage. Allein um diese Lücke zu schließen, müssen wir investieren. Wir müssen auch in Panzer investieren, in Hubschrauber und in Kampfjets. Ich glaube, niemand hier hat sein politisches Engagement begonnen, weil er das machen will. Aber wir müssen es heute machen, um die zivilen Investitionen, die wir hier tätigen, zu erhalten, um ihren Bestand, um unser Gesellschaftsmodell und damit auch Frieden und Freiheit in Europa zu sichern.”
“Mit diesem Sondervermögen senden wir eine klare Botschaft: Sie müssen davor auch keine Angst haben, weil wir nicht nur den Willen haben, uns zu verteidigen, sondern dann auch die Fähigkeiten. Dafür haben wir dieses Sondervermögen, meine Damen und Herren. Wir werden damit die Bundeswehr ausrüsten. Wir werden das einhalten, was diese Bundesregierung der NATO mehrfach zugesagt hat, nämlich das 2‑Prozent-Ziel. Wir setzen ein klares Signal Richtung Russland. Wir haben Verteidigungskapazitäten in Deutschland und Europa. Außerdem werden wir etwas beenden, was hier viel zu lange Normalzustand war: dass man die Bundeswehr kaputtspart. Wir werden die Bundeswehr ausrüsten, wir werden altes durch neues Gerät ersetzen, und wir werden dafür sorgen, dass auch genug Material da ist. Ein Beispiel.”
“Das betrifft vor allem die stehenden Personen im hinteren Teil des Plenarsaals. Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen, wenn Sie hierbleiben möchten, damit wir die Debatte gut fortführen können, vor allem angesichts der Wichtigkeit des Themas. – Vielen Dank. Herr Faber, Sie können fortfahren. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich war gerade dabei, zu betonen, dass die Menschen in der Hansestadt Riga sicherlich keine russischen Truppen mehr in ihrer Stadt haben wollen, weil sie sich noch gut daran erinnern, wie das war. Das verbindet viele Menschen in Mittel- und Osteuropa, zum Beispiel die Menschen in Riga und die in meiner Heimatstadt, der Hansestadt Stendal.”
“Wir wollen das Prinzip aufrechterhalten, dass es nicht von der Größe eines Landes abhängt, ob es über sich selbst bestimmen kann oder nicht, sondern vom Willen seiner Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen, dass das in ganz Europa gilt. Viele Menschen im Baltikum haben die Präsenz russischer Truppen sicherlich noch gut in Erinnerung. Ich denke an die Hansestadt Riga. Es gibt dort sicherlich viele Menschen, die sich noch daran erinnern, dass russische Truppen vor Ort waren. Das geht vielen Menschen in meiner Heimatstadt, der Hansestadt Stendal, auch so. Herr Faber, entschuldigen Sie bitte kurz. – Es ist eine sehr große Unruhe im Saal, sodass wir dem Redner nicht folgen können. Ich bitte die Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, die der Debatte folgen wollen, ihre Plätze einzunehmen. Die anderen bitte ich, den Raum zu verlassen.”
“Wir haben uns entschieden, Waffen dorthin zu liefern; Panzerfäuste, Stinger sind geliefert. Wir werden schwere Waffen liefern – Panzerhaubitzen, Geparden –, und wir tun das alles, weil Kinder in Kellern sitzen, während die Wohnblöcke über ihnen unter Artilleriefeuer stehen. Wir tun das alles, damit dieser Zustand nicht ewig währt. Wir tun das, damit auch die Ukrainerinnen und Ukrainer in Frieden und Freiheit leben können. Auf diesem Weg sind wir einige Schritte gegangen, und wir werden noch weitere gehen müssen. Der zweite wichtige Teil ist das Sondervermögen, das wir heute verabschieden, um die Bundeswehr auszurüsten. Wir wollen die Bundeswehr in die Lage versetzen, diese Republik, aber eben auch unsere Bündnispartner zu verteidigen.”
“Sie muss auch in der Realität ankommen, und dafür setzen wir mit dem Sondervermögen gerade einen sehr wichtigen Punkt. Ich möchte mich bei der Bundesregierung, vor allem bei unserem Bundesfinanzminister bedanken, dass er dieses Sondervermögen hier verhandelt, damit wir die Bundeswehr ausrüsten können. Ich möchte mich auch bei den genannten vier Fraktionen bedanken, dass wir das hier gemeinsam tragen; denn es ist keine Selbstverständlichkeit, dass man in einer solchen Krise zusammensteht und dass dieser Bundestag ein so starkes Signal setzt. Ich glaube, darauf können wir sehr stolz sein, meine Damen und Herren. Diese Zeitenwende besteht aus zwei ganz wesentlichen Teilen: Der erste Teil ist besonders eilig und dringend. Das ist die Hilfe für die Ukraine.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute ist Tag 100 von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine, und es wird leider nicht der letzte Tag sein. Seit 100 Tagen weiß auch jeder hier im Saal, dass wir in einer neuen Realität leben und dass diese Realität bleibt, die Realität, dass ein Staat einen anderen Staat in Europa grundlos überfällt. Wir haben eine Realität, in der Menschen Schutz suchen. Sie suchen Schutz vor Raketen, sie suchen Schutz vor Artillerie, und sie suchen Schutz vor den russischen Invasionstruppen. Wegen dieser neuen Realität haben wir eine Zeitenwende, hinter der sich zum Glück ein sehr großer Teil dieses Hauses versammelt, nämlich die SPD, die Grünen, die FDP und dankenswerterweise auch die Union. Das ist richtig. Diese Zeitenwende muss nicht nur im Kopf ankommen.”
“Deutschland stellt Patrouillen, die Schutz für die Zivilbevölkerung in die Fläche bringen. Deutschland leistet demnächst auch noch mehr, nämlich Sanität, auch für andere Nationen, die an dieser gefährlichen UN‑Mission teilnehmen. Deswegen sagen wir als Freie Demokraten: Wir unterstützen diese Mission; nicht uneingeschränkt, aber in dieser Konditionierung ist sie absolut richtig. Wir geben anderen Ländern eine Chance, hier die Fehlstelle, die Frankreich produziert, zu besetzen. Deswegen sagen wir Ja zu MINUSMA. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Ich erteile das Wort Sevim Dağdelen, Fraktion Die Linke.”
“Deswegen ist es absolut richtig, dass diese Bundesregierung in die persönliche Ausrüstung investiert, dass wir letzten Monat 2,4 Milliarden Euro in die Hand genommen haben, damit unsere Soldatinnen und Soldaten nicht nur in Mali bestmöglich ausgestattet sind, sondern auch hier bei uns zu Hause. Das ist bei jedem Mandat wichtig, aber erst recht bei einem so gefährlichen und einem so widrigen wie diesem hier. Wir Freie Demokraten stehen zu diesem Mandat, gerade mit dieser Konditionierung. Wir unterstützen das Mandat, weil es Zivilisten vor Terror schützt. Wir unterstützen es, weil es Organisierte Kriminalität bekämpft, und wir unterstützen es, weil dieses Mandat Schlepperbanden die Arbeitsgrundlage entzieht. Deutschland leistet hier viel. Deutschland leistet Luftaufklärung.”
“Wir haben es eben schon gehört: Bei bis zu 45 Grad im Schatten in einem Land, das von Wassermangel geprägt ist, ist es nicht vermeidbar, dass wir den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz zumuten müssen, dass sie mit zwei Minuten Duschen am Tag klarkommen. Was wir aber vermeiden können, ist, dass wir sie mit zu wenigen Kampfhosen auf eine mehrtägige Patrouille losschicken. Was wir vermeiden können, ist, dass nicht für jeden Soldaten auch ein Rucksack dabei ist, sondern für manche nur eine Kampftragetasche; das war das, was ich zuletzt gehört habe, als ich in Mali, in Gao war.”
“Deswegen sind wir hier auf Bündnispartner angewiesen. Ich bin dieser Bundesregierung sehr dankbar, dass sie sich darum bemüht, dass die Vereinten Nationen jemand anderen finden, der Luftnahunterstützung bereitstellt. Es ist auch wichtig, dass der Mandatstext so formuliert ist, dass wir, wenn das Ende Sommer/Anfang Herbst nicht gelingt, dann mit dem Teilabzug beginnen. Denn wir sollten nur vor Ort sein, wenn wir auch etwas Sinnvolles beitragen können. Es wäre eine Katastrophe, wenn wir gehen würden. Deshalb müssen wir zusehen, dass wir nicht gehen müssen; denn dann würden auch andere folgen. Meine Damen und Herren, während des Einsatzes nehmen unsere Soldatinnen und Soldaten große Entbehrungen in Kauf.”
“Und dieses Vakuum müssen auch ein Stück weit wir füllen, meine Damen und Herren. Denn wenn wir es nicht füllen, dann werden es andere füllen, dann werden es Terrormilizen füllen, dann werden es Schlepperbanden füllen, und dann wird es auch Organisierte Kriminalität füllen. Das sollten wir vermeiden. Die französischen Streitkräfte unterhalten ja essenzielle Fähigkeiten auch für unseren Einsatz, auch für die Sicherheit der Bundeswehr. Luftnahunterstützung zum Beispiel muss auch nach dem Abzug der französischen Kampfhubschrauber weiter gewährleistet werden, um unsere Patrouillen zu schützen. Leider können wir unsere Tiger-Kampfhubschrauber nicht entsenden, da wir von dem CDU/CSU-geführten Verteidigungsministerium eine katastrophale Einsatzbereitschaft übernommen haben – nicht nur in diesem Bereich –; und die müssen wir jetzt verbessern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Warum sind wir in Mali? Warum entsenden wir demnächst sogar bis zu 1 400 Soldatinnen und Soldaten in die UN-Mission MINUSMA? Und wie gewährleisten wir deren Sicherheit? In Mali und in der gesamten Sahelzone sind islamistische Terrorgruppen wie die IS-Miliz aktiv, die die Stabilität der Region gefährden. Ohne die UN-Mission MINUSMA würde sich die Lage noch deutlich verschlechtern. Sie würde auch auf andere Länder übergreifen. Sie würde Fluchtursachen schaffen. Das betrifft uns am Ende auch in Europa, und das betrifft uns am Ende auch in Deutschland. Barkhane und Takuba, die beiden Antiterrormissionen der Franzosen, werden beendet. Dadurch steigt die Unsicherheit massiv. Es wird ein Vakuum hinterlassen, das es zu füllen gilt.”
“Deswegen sage ich Ihnen: Wir haben keine Zeit – fangen wir an! Vielen Dank.”
“Dieses Investitionsprogramm, das wir jetzt auf den Weg bringen, ist die richtige Medizin dafür, damit wir die Verteidigungsfähigkeit dieser Republik wieder erhöhen. Ich habe noch eine schlechte Nachricht zum Schluss: Das alles wird nicht morgen früh vor Ort sein. Das steht nirgendwo auf dem Hof. Wir werden das nicht abholen können. Wenn wir neue Flugzeuge und neue Panzer wollen, dann müssen die gebaut werden. Deswegen ist es so wichtig, dass diese Koalition sich darauf verständigt hat, jetzt Produkte zu kaufen, die am Markt etabliert sind, die nicht entwickelt werden müssen, die bereits funktionieren, damit wir sehr schnell etwas haben, was bei der Truppe ankommt, womit wir die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit verbessern können. Das alles muss nun schnell gehen. Das Drama ist da: Mitten in Europa ist Krieg; das sehen wir Tag für Tag.”
“Deswegen ist es jetzt notwendig, dass wir Munition beschaffen, damit wir ernsthaft abschrecken können, damit wir sie nicht einsetzen müssen. Ich möchte noch ein drittes Projekt nennen. Wir sehen bei den grausamen Bildern, die täglich in den Abendnachrichten gezeigt werden, dass es auf funktionierende Landstreitkräfte ankommt. Deswegen müssen wir in das deutsche Heer investieren. Wir brauchen eine Kampfwertsteigerung beim Kampfpanzer Leopard 2. Wir brauchen eine Modernisierung der Schützenpanzer Puma, und wir brauchen mehr Schützenpanzer Puma. Auch das müssen wir jetzt schnell in Angriff nehmen. Das zeigt: Es ist eine große Aufgabe, es ist eine sehr große Aufgabe. Die Bundeswehr wurde über Jahre, ja Jahrzehnte, kaputtgespart; sie wurde krankgespart.”
“Deutschland braucht eigene Kapazitäten bei der Verteidigung. Wir haben einen ersten wichtigen Schritt gemacht. Wir beschaffen 35 Tarnkappen-Jets F-35A, damit Deutschland die nukleare Teilhabe in der NATO fortsetzen kann. Das ist wichtig. Wir beschaffen zusätzlich 15 Eurofighter, um den elektronischen Kampf auch in der Luft zu führen. Das ist auch wichtig. Diese Schritte waren über zehn Jahre überfällig; deswegen bin ich so froh, dass wir sie jetzt endlich ergriffen haben. Ein noch wichtigerer Schritt ist Munition. Wir brauchen Munition, Munition und Munition. Wir werden über 20 Milliarden Euro in Munition investieren. Heute sind wir am Tag 28 von Putins Krieg in der Ukraine. Die NATO hat eigentlich einen Standard, wonach für 30 Tage Munition vorzuhalten ist. Davon ist die Bundeswehr weit, sehr weit entfernt.”
“Wir haben diese Ziele selbst unterschrieben, und wir werden 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung einsetzen. Wir bringen jetzt 100 Milliarden Euro auf den Weg, und wir setzen damit ein Signal: Wir setzen damit das Signal, dass Deutschland seine Verpflichtungen im Bündnis wieder ernst nimmt. Ich bin sehr froh, dass wir das mit einem so breiten Rückhalt hinbekommen, dass nämlich außer der Linkspartei tatsächlich alle zustimmen. Meine Damen und Herren, wir setzen unsere sicherheitspolitischen Prioritäten neu. Wir haben uns hier lange über Auslandseinsätze in Mali oder in Afghanistan unterhalten. Es geht jetzt um Bündnisverteidigung; es geht jetzt um Landesverteidigung. Wir können uns hier nicht länger hinter den USA verstecken. Europa braucht eigene Kapazitäten bei der Verteidigung.”
“Die westliche Unentschlossenheit wurde seit dem Einmarsch in Georgien 2008 und auch bei der Eroberung der Krim 2014 von Russland schamlos ausgenutzt. Sie wurde als das wahrgenommen, was sie ist: Schwäche. Und wegen dieser Schwäche haben wir heute eine vollkommen neue Sicherheitslage. Deswegen diskutieren wir heute zusätzliche Investitionen in Verteidigung, meine Damen und Herren. Ich bin Finanzminister Lindner sehr dankbar, dass er nun ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro angekündigt und auch auf den Weg gebracht hat. Dieses Geld ist dringend nötig, um den Investitionsstau aufzulösen, den die Union bei der Bundeswehr hinterlassen hat. Wir werden endlich die NATO-Ziele, zu denen sich Deutschland verpflichtet hat, auch umsetzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In den vergangenen Wochen mussten wir alle schmerzlich erleben, dass Frieden auch in Europa keine Selbstverständlichkeit ist. Putin ist ein eiskalter Despot. Er schreckt auch nicht davor zurück, Kinderkrankenhäuser in Schutt und Asche zu legen. Der unverhohlene Einmarsch in die Ukraine zeigt, dass wir diesen Angriff ohne Wenn und Aber verurteilen müssen. Wir haben rasch konsequente Maßnahmen ergriffen, gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten. Dabei können Sanktionen aber nur der Anfang sein, um uns diesem Aggressor in den Weg zu stellen. Eine Antwort auf diese militärische Invasion muss eben auch entschlossenes Handeln sein, ohne deutsche Sonderwege.”
“Deswegen lege ich Ihnen nahe, sich zuerst mit Ihrem eigenen Forderungskatalog zu beschäftigen, uns dann Ihr Ergebnis mitzuteilen und danach vielleicht diese Regierung, die noch keine 100 Tage im Amt ist, zu kritisieren. Vielen Dank. Jetzt hat Johannes Huber das Wort.”
“Ich bin allerdings nicht ganz so glücklich über die Anträge, die ich hier von der Opposition sehe. Von der Linkspartei bekommen wir viel Folklore und Russland-Verständnis; das ist nicht ganz neu. Die Allianz mit der AfD ist neu, und das ist eine interessante Beobachtung. Dass Sie kleineren Ländern die Souveränität absprechen, ist zwar auch nicht neu, aber das finde ich wirklich einfach verantwortungslos. Was mich allerdings wirklich überrascht hat, ist der Unionsantrag. Die Überschrift ist toll: „Geschlossenheit des Westens“; da sind wir alle beieinander. Aber Ihr mehrseitiger Forderungskatalog ist im Wesentlichen eine Auflistung der Versäumnisse, die Sie acht Jahre lang in der Regierungsverantwortung aufgetürmt haben – acht Jahre lang, seit der Invasion auf der Krim.”
“Wer investiert denn in einem Land, das permanent von Krieg bedroht wird? Es ist ja gerade das Kalkül von Putin, hier wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand zu verhindern. Diese Dimension müssen wir nutzen. Wir müssen aber auch gegenüber Russland die Sanktionen klar benennen, damit wir sie nicht anwenden müssen, weil es nicht zu einer Invasion kommt. Ein drittes Mittel kommt hinzu – mein Vorredner hat es schon erwähnt –: Alle Optionen müssen auf dem Tisch liegen. Das heißt auch, wer den Frieden in Europa bricht, indem er einen Krieg vom Zaun bricht, der zerstört die Grundlage für die Friedensordnung, der zerstört die Grundlage für die NATO-Russland-Grundakte. Das ist die ernste Situation, in der wir sind. Deswegen finde ich es gut, dass die Unionsfraktion heute diesen TOP aufgesetzt hat.”
“Da ist es natürlich klar, dass wir den Aggressor auch jetzt ernst nehmen müssen, dass die Ukrainer das tun, dass auch die baltischen Staaten, unsere Bündnispartner, das tun. Wir haben als größte Volkswirtschaft im Zentrum Europas die Verantwortung, das auch zu tun und unseren Beitrag zu leisten für Frieden und Stabilität in Europa. Wir haben dazu drei Möglichkeiten. Wir haben drei Mittel, die wir einsetzen müssen: Erstens. Wir müssen diplomatische Mittel nutzen, um zu deeskalieren. Deswegen bin ich dem Bundeskanzler und der Bundesaußenministerin sehr dankbar, dass sie diese Mission in den letzten Tagen umgesetzt und ernst genommen haben. Ich denke, da können wir den beiden als gesamtes Haus dankbar sein. Zweitens. Wir müssen die wirtschaftliche Dimension nutzen. Wir haben auf der einen Seite die Möglichkeit, die Ukraine zu unterstützen.”
“Die erste ist: Frieden ist besser als Krieg. Die zweite ist: Demokratie ist besser als Diktatur. Wenn wir uns darauf einigen können, habe ich die Hoffnung, dass wir uns auch darüber einig sind, dass wir nicht neutral sein können, wenn eine Diktatur ihrer benachbarten Demokratie mit Krieg droht. Wir haben eine moralische Verpflichtung für den Frieden in Europa, für Stabilität in Europa, und wir haben auch eine moralische Verpflichtung, Demokratien in unserer Region zu unterstützen, meine Damen und Herren. Die Lage ist leider ernst. Das ist nicht neu. Wir haben 2008 erlebt, wie das Regime Putin in Georgien einmarschiert ist. Wir haben 2014 erlebt, wie das Regime Putin die Krim besetzt und einen dauerhaften Konflikt in der Ostukraine provoziert hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wladimir Putin hat seine modernsten Raketensysteme und Kampfflugzeuge nach Belarus verlegt. Die beiden Staaten führen dort derzeit das größte gemeinsame Manöver seit dem Zerfall der Sowjetunion durch. Knapp 150 000 russische Soldaten wurden an der ukrainischen Grenze konzentriert. Panzerlandungsboote warten im Schwarzen Meer auf ihren Auftrag. 140 Kriegsschiffe der Russischen Föderation werden jetzt ihre Übungen im östlichen Mittelmeer, in der Nordsee und in anderen Regionen antreten. Das alles ist viel, aber nicht deeskalierend. Die Situation ist sehr ernst, und so müssen wir sie auch behandeln. Ich habe die Hoffnung, dass wir hier zu einer geschlossenen Position kommen können, wenn wir uns auf zwei Prämissen einigen.”
“Dank ihnen können wir jetzt auch die Nachfolge des Tornados in dieser Koalition angehen und damit dafür sorgen, dass Deutschland alle seine Verpflichtungen in der NATO erfüllt, inklusive der nuklearen Teilhabe mit neuen Kampfjets. Das ist sehr wichtig, und dafür möchte ich mich bei ihnen bedanken. Last, but not least möchte ich mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Union bedanken. Sie haben nämlich etwas sehr Wichtiges vollbracht: Sie haben die Stühle freigemacht, damit wir Ihren Investitionsstau jetzt aufarbeiten können, damit wir Ihren Scherbenhaufen wieder zusammenfegen können. Dafür bedanke ich mich und für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Faber. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie herzlich am Freitagmittag. Als Nächster in dieser Debatte erhält das Wort für Die Linke der Kollege Ali Al-Dailami.”
“Denn im Koalitionsvertrag steht: Wir investieren 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in vernetzte Sicherheit, Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit, Verteidigung – aus einem Guss. Das ermöglicht uns, den Investitionsstau, den Sie nach 16 Jahren hinterlassen haben, endlich aufzulösen. Das packen wir jetzt an. Ich möchte mich zum Schluss bedanken. Ich möchte mich bedanken zum einen bei den Genossinnen und Genossen. Sie haben es ermöglicht, dass wir jetzt auch bewaffnete Drohnen beschaffen. Ich weiß: Das war für Sie kein leichter Weg; der war steinig und schwer. Aber Sie sind ihn gegangen, und dafür bin ich Ihnen dankbar. Das war überfällig, und das ist wichtig zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Ich möchte mich auch bedanken bei den Freundinnen und Freunden von den Grünen.”
“Wir müssen die Hürden im Beschaffungswesen abschaffen; wir müssen die Prozesse schneller machen. Das ist die erste Aufgabe. Dann können wir uns auch des dritten Punktes annehmen, und das sind die Großprojekte – die Großprojekte, die über Jahre verschleppt worden sind; der schwere Transporthubschrauber wurde hier schon erwähnt. Ich bin aber auch sehr dankbar, dass die Ministerin jetzt auch in den ersten Wochen schon auf die Koalitionsfraktionen zugekommen ist, mit dem Bundeskanzler das Gespräch gesucht hat, um beispielsweise den museumsreifen Tornado endlich einer Nachfolge zuzuführen, damit wir auch hier die Bundeswehr im 21. Jahrhundert verankern. Wir haben im Koalitionsvertrag dafür auch die nötige Grundlage gelegt.”
“Diese Koalition sagt: Wir werden diese Verpflichtungen zu hundert Prozent erfüllen. Zweitens: Ausrüstung. Wir wollen, dass diese Bundeswehr im 21. Jahrhundert ankommt. Dazu gehört zuallererst die persönliche Ausrüstung der 185 000 Soldatinnen und Soldaten. Das sind häufig einfache Dinge: Das ist ein Helm, in den man Kommunikationsgeräte integrieren kann, das ist eine Schutzweste, mit der man sich auch noch bewegen kann, und das sind auch Hosen und Stiefel, die zeitgemäß sind – um mal bei den einfachen Dingen anzufangen. Das muss im Einsatz in ausreichender Zahl vorhanden sein, beispielsweise auch in Mali bei 40 Grad im Schatten, und das muss aber auch zu Hause im Training, in der Übung und im Grunddienst vorhanden sein; daran werden wir jetzt arbeiten.”
“Die Verträge, die diese Republik dort unterschrieben hat, die werden wir auch einhalten, und zwar gegenüber allen unseren Partnern; das heißt auch gegenüber unseren Partnern in Osteuropa. Meine Damen und Herren, es ist völlig verständlich, wenn man sich beispielsweise mal die baltischen Staaten anguckt, dass sie mit großer Sorge und Angst auf die russisch-ukrainische Grenze schauen, wenn das Regime Putin dort über 130 000 Mann in voller Ausstattung zusammenzieht. Wenn man sich die baltische Geschichte vergegenwärtigt, dann weiß man, dass sie sich zu Recht Sorgen machen und einen Anspruch haben, dass die größte Volkswirtschaft Europas, das einwohnerstärkste Land in der Mitte Europas, ihr Bündnispartner, dass also wir unsere Verpflichtungen in der NATO erfüllen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sind die Fortschrittskoalition, auch im Bereich Verteidigung. Wir packen jetzt das an, was die Kolleginnen und Kollegen von der Union 16 Jahre lang liegen gelassen haben, weil es ihnen 16 Jahre lang zu heiß war. Deswegen, Herr Hahn, fand ich Ihre Diffamierungsversuche gerade von hier vorne auch völlig deplatziert. Sie hatten 16 Jahre lang Zeit. Unsere Arbeit beginnt jetzt, und wir machen sie auch. Ich möchte mich auf drei Fortschrittsthemen konzentrieren: Erstens: Deutschlands Rolle in der Welt. Wir stehen mit dieser Koalition zu unseren Verpflichtungen in den internationalen Organisationen, in denen wir Mitglied sind: in den Vereinten Nationen, in der Europäischen Union, aber eben auch unter den 30 NATO-Staaten.”