Mathias Stein
SPD · Germany
“Denn statt sich die notwendige Zeit für eine gründliche Analyse zu nehmen, wurden sehr schnell eine Fülle von gesetzlichen Maßnahmen zusammengestellt, die jede für sich eine ausführliche politische und gesellschaftliche Diskussion benötigt hätte.”
“Auch die öffentliche Diskussion und die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Eingaben haben bei der Überarbeitung der Gesetzentwürfe geholfen. Ich danke den zuständigen Kolleginnen und Kollegen für ihren großen persönlichen Einsatz bei den Beratungen, bei denen einige wichtige Verbesserungen erzielt werden konnten.”
“Der Adressatenkreis wird weiter eingeschränkt. Maßnahmen gegen Zeugen und nichtverantwortliche Personen sind ausgeschlossen. Bei den Leistungsausschlüssen für Dublin-Fälle haben wir für die gesetzliche Klarstellung gesorgt, dass ein Leistungsausschluss nur dann angeordnet werden kann, wenn nach der Feststellung des BAMF die Ausreise „rech…”
“Das halte ich für brandgefährlich. Viele Unschuldige werden zudem für terroristische Taten einzelner Radikalisierter in Mithaftung genommen und unter Generalverdacht gestellt. Dies trägt weiter zu einer Spaltung der Gesellschaft bei. Drittens: Härte statt Menschlichkeit.”
“Ich sehe darin allerdings auch eine Verpflichtung, mit Augenmaß vorzugehen und zielgerichtet nur die gesetzlichen Verschärfungen vorzunehmen, die wirklich zu weniger Terrorismus und mehr Sicherheit beitragen.”
“Jegliche Art von vollständigem Leistungsentzug ist mit meinem Anspruch an eine menschenwürdige Politik grundsätzlich nicht zu vereinbaren. Ich bin überzeugt, dass wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft nur mit Menschlichkeit erreichen können.”
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“Auch wenn ich die vorliegenden Gesetze nicht für eine adäquate Antwort auf den Terroranschlag von Solingen halte, so hat es doch in den vergangenen Wochen Zuspruch aus vielen – auch SPD-regierten – Bundesländern gegeben. Auch Bürgermeister und Kommunalpolitiker sind auf mich zugekommen und haben um meine Unterstützung für das Gesetzespaket gebeten, weil sie sich davon Verbesserungen der Lage vor Ort in den Kommunen erhoffen. Mit Blick auf die Verantwortung auch für die gesamtpolitische Lage habe ich mich daher entschieden, den Gesetzen trotz meiner grundsätzlichen Kritik zuzustimmen.”
“Wir müssen zeigen, dass wir die Gefahren von Extremismus jeglicher Art ernst nehmen und entsprechend Maßnahmen einsetzen und ausbauen, die präventive Wirkung haben, Radikalisierung vorbeugen, Integrationsarbeit leisten und demokratische Werte vermitteln. Dies leisten die vorliegenden Entschließungsanträge und stellen somit eine notwendige Ergänzung der vorliegenden Gesetze des Sicherheitspakets dar. Ein Nationales Präventionsprogramm, mehr politische Bildungsarbeit der Bundeszentrale für politische Bildung sowie die Absicherung einer wirkungsvollen Integrationsarbeit sind wichtige Maßnahmen, die wir jetzt von der Bundesregierung erwarten. Drittens: Zuspruch aus Kommunen und Ländern.”
“Der Adressatenkreis wird weiter eingeschränkt. Maßnahmen gegen Zeugen und nichtverantwortliche Personen sind ausgeschlossen. Bei den Leistungsausschlüssen für Dublin-Fälle haben wir für die gesetzliche Klarstellung gesorgt, dass ein Leistungsausschluss nur dann angeordnet werden kann, wenn nach der Feststellung des BAMF die Ausreise „rechtlich und tatsächlich“ möglich ist und keine Hürden für die Rückkehr bestehen, die nicht in der Verantwortung der Geflüchteten liegen. Ich teile die Hoffnung, dass sich damit die zunächst befürchtete Obdachlosigkeit und Verelendung der betreffenden Geflüchteten weitgehend verhindern lässt. Ob dies in der Praxis tatsächlich der Fall ist, muss überprüft werden. Zweitens: Entschließungsanträge als notwendige Ergänzung.”
“Auch die öffentliche Diskussion und die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Eingaben haben bei der Überarbeitung der Gesetzentwürfe geholfen. Ich danke den zuständigen Kolleginnen und Kollegen für ihren großen persönlichen Einsatz bei den Beratungen, bei denen einige wichtige Verbesserungen erzielt werden konnten. So haben wir mit den Koalitionspartnern die Regelungen zu den biometrischen Befugnissen sowie der Datenanalyse und Weiterverarbeitung von Daten im BKA-Gesetz (BKAG), im Bundespolizeigesetz (BPolG), in der Strafprozessordnung (StPO) und dem Asylgesetz (AsylG), auch als Reaktion auf die in der Anhörung angesprochenen Bedenken sowie auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Oktober 2024, angepasst und geändert. Die Eingriffsschwelle wird von den schweren Straftaten auf die besonders schweren Straftaten erhöht.”
“Jegliche Art von vollständigem Leistungsentzug ist mit meinem Anspruch an eine menschenwürdige Politik grundsätzlich nicht zu vereinbaren. Ich bin überzeugt, dass wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft nur mit Menschlichkeit erreichen können. Es gibt aber durchaus auch Gründe, die aus meiner Sicht für die Zustimmung zu den beiden Gesetzen sprechen: Erstens: Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren. Es war richtig, sich als Parlament den notwendigen Raum zu nehmen, um das Gesetzespaket gründlich zu überprüfen und in wichtigen Punkten zu verbessern. Dazu haben insbesondere die Sachverständigenanhörung, die Detailarbeit versierter Kolleginnen und Kollegen und die intensiven Verhandlungen beigetragen.”
“Das halte ich für brandgefährlich. Viele Unschuldige werden zudem für terroristische Taten einzelner Radikalisierter in Mithaftung genommen und unter Generalverdacht gestellt. Dies trägt weiter zu einer Spaltung der Gesellschaft bei. Drittens: Härte statt Menschlichkeit. Bereits jetzt gibt es für abgelehnte Dublin-Fälle, für die eine Abschiebeanordnung vorliegt, stark eingeschränkte Sozialleistungen. Das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems sieht nun in bestimmten Fällen den vollständigen Ausschluss von Sozialleistungen vor. Die betroffenen Personen wären somit der Obdachlosigkeit ausgesetzt und könnten nur noch im Rahmen der ordnungsrechtlichen Unterbringung über Nacht untergebracht werden.”
“Denn statt sich die notwendige Zeit für eine gründliche Analyse zu nehmen, wurden sehr schnell eine Fülle von gesetzlichen Maßnahmen zusammengestellt, die jede für sich eine ausführliche politische und gesellschaftliche Diskussion benötigt hätte. Mehr Sicherheit können wir aber nur schaffen, wenn wir die Hintergründe von Anschlägen ehrlich benennen und die tatsächlichen Ursachen für solche Taten bekämpfen. Zweitens: Populismus statt Haltung. Verschärfungen im Asyl- und Migrationsrecht halte ich für die falsche Antwort auf terroristische Anschläge wie in Solingen, denn sie suggerieren Zusammenhänge, die es nachweislich nicht gibt: Migration ist nicht die Ursache von Anschlägen. Die asyl- und migrationspolitischen Verschärfungen tragen daher in keiner Weise zu mehr Sicherheit bei, sondern bedienen in erster Linie rechtsextreme Narrative.”
“Ich sehe darin allerdings auch eine Verpflichtung, mit Augenmaß vorzugehen und zielgerichtet nur die gesetzlichen Verschärfungen vorzunehmen, die wirklich zu weniger Terrorismus und mehr Sicherheit beitragen. Dies ist bei den vorliegenden Gesetzen – dem „Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ sowie dem „Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“ – aus meiner Sicht vor allem aus drei Gründen nicht ausreichend gewährleistet: Erstens: Schnelligkeit statt Sorgfalt. Brauchen wir tatsächlich gesetzliche Verschärfungen, oder war möglicherweise die Anwendung der vorliegenden gesetzlichen Möglichkeiten unzureichend? Diese Fragen sind meiner Ansicht nach nicht abschließend beantwortet.”
“Der Anschlag in Solingen hat uns erneut schmerzhaft die Gefahren des islamistischen Terrorismus vor Augen geführt. Er hat gezeigt, wie schnell aus Radikalisierung und Menschenfeindlichkeit Terror werden kann. Meine Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Wir sind es den Opfern des Anschlags von Solingen und den Opfern aller terroristischen Anschläge in Deutschland schuldig, ohne Unterlass daran zu arbeiten, dass neue Anschläge und weitere Tote verhindert werden. Der grausame Anschlag von Solingen hat viele Menschen in Deutschland gleichermaßen schockiert wie verunsichert. Den Wunsch nach politischen Maßnahmen, die für mehr Sicherheit sorgen, müssen wir als Abgeordnete ernstnehmen.”
“Wenn wir den Führerschein für viele Menschen erschwinglich machen wollen, müssen wir uns am Ende auch überlegen, ob wir denjenigen, die etwas für die Gesellschaft leisten – den jungen Leuten, die ein Ehrenamt ausüben, die den Wehrdienst oder einen Freiwilligendienst ableisten –, einen Zuschuss zum Führerschein geben sollten oder ob wir die Arbeitgeber steuerlich entlasten sollten, wenn sie sagen, ihre Auszubildenden sollten einen Führerschein machen. Ich weiß, viele tun das. Ich glaube, das sollten wir gemeinsam überlegen. Die Einladung ist da. Wir sollten gemeinsam an einem Konzept arbeiten und nicht irgendeinen Antrag verabschieden, der nur Brainstorming beinhaltet. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort René Bochmann.”
“Es gibt Fahrschulen, die freiwillige Lernkontrollen machen und ihre Fahrschüler erst dann zur theoretischen Prüfung schicken, wenn sie ganz sicher wissen, dass sie bestehen; denn wir können es uns nicht erlauben, dass der Führerschein noch mal einen Tausender mehr kostet, wenn Menschen durchfallen. Dafür müssen wir gemeinsam kämpfen. Ich glaube, wichtig ist auch die Ansprache an junge Menschen, dass sie, wenn sie die Freiheit genießen wollen, den Führerscheinerwerb etwas ernsthafter angehen. Vielleicht ist es auch sinnvoll, wenn wir die Eltern, die im ländlichen Bereich etwas für die Mobilität ihrer Kinder tun wollen, darauf hinweisen: Es wäre gar nicht so schlecht, mal auf einen Verkehrsübungsplatz zu gehen – das spart teure Fahrstunden – und die Praxis da ganz konkret zu lernen.”
“Die BASt hat uns eine wissenschaftliche Grundlage gegeben. Darüber können wir reden. Wir können gucken, wie wir die Verordnung gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium an dieser Stelle anpassen. Als begeisterter Fahrradfahrer sage ich: Ich habe den Führerschein mit 19 gemacht, bin einmal durch die praktische Fahrprüfung gefallen. Es ist eine Anstrengung für viele Fahrschülerinnen und Fahrschüler, das richtig zu machen. Ich glaube, da sind alle gefordert, auch die Führerscheinbehörden. Es gibt leider Fahrschulen, die nicht so gut arbeiten wie viele andere, die Durchfallquoten von über 80 Prozent zu verzeichnen haben. Es gibt eine Kostenspanne, wie man auf der ADAC-Homepage nachlesen kann, zwischen 2 500 Euro und 4 500 Euro. Das heißt, man muss auch mal Preise vergleichen.”
“Ich habe ihm leider sagen müssen: Das ist alles nicht ganz so einfach mit dem Führerschein und der Kostensenkung. Ich glaube, dass wir eine ehrliche Politik machen müssen, bei der wir gucken, dass wir Knüppel um Knüppel beseitigen. Der Herr Kollege Lenders hat hier einige Punkte schon genannt. Ich will noch ein paar Punkte hinzufügen. Wir haben in der Verkehrspolitik das gemeinsame Ziel, dass es keine Verkehrstoten, keine Schwerverletzten gibt. Die Fahranfänger sind eine der größten Gruppen, die durch leichtsinnige Fahrweise sehr schwere Unfälle verursachen. Deshalb dürfen wir nicht suggerieren, mit irgendeiner kleinen Qualitätsabsenkung, mit dem Drehen an einer kleinen Schraube, könnten wir den Führerschein billiger machen und die Kosten senken, sondern wir müssen wirklich anfangen, Lösungen dafür zu finden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ach, wäre das schön, Herr Müller, Herr Ploß und Herr Bareiß, wenn wir Ihren Antrag beschließen, und morgen wird der Führerschein um 1 000 Euro billiger. Diesen Eindruck vermitteln Sie. Passen Sie auf: Politik geht nicht so einfach. Sie müssen sich schon die Mühe machen, Knüppel um Knüppel zu beseitigen. Sie haben recht: Für viele junge Menschen ist das ein Riesenthema. Ich bin neulich auf dem Fahrrad angehalten worden. Da bin ich gefragt worden, ob ich Olaf Scholz sei. Ich habe gesagt: Der bin ich nicht, ich bin aber Abgeordneter. – Und die zweite Frage war: Was tun Sie dafür, dass der Führerschein günstiger wird? Das passiert, wenn man mit dem Fahrrad unterwegs ist.”
“– Ich tue mich auch schwer, zu behaupten, dass eine Zweistaatenlösung mal eben so kommt. Wir müssen Stück für Stück für Frieden sorgen. Wir müssen als Deutschland viele Dinge hinterfragen, auch den Antisemitismus bei uns hier vor Ort. Tun wir das! Vielen Dank.”
“Israel hat natürlich das Recht, die Ursache dieses Terrorismus – die Strukturen der Hamas – zu bekämpfen und der brutalen Kriegsstrategie der Hamas zu begegnen, zivile Opfer als Schutzschild zu benutzen. Ich habe mit Israelis gesprochen, die in den Einsätzen waren. Viele sind Menschen, die als Reservisten ganz normale Tätigkeiten ausüben. Sie tun sich schwer, tatsächlich in den Krieg zu ziehen, weil sie nicht wissen, ob hinter Zivilisten, hinter Kindern plötzlich Hamasmörder sind. Das ist unendlich schwer. Ich glaube, das muss man an dieser Stelle anerkennen. Man muss aller Opfer gedenken. Wir dürfen es uns nicht leicht machen, mal schnell über Waffenlieferungen zu diskutieren. Ich tue mich auch schwer, zu sagen: Na ja, 80 Prozent der Menschen in Palästina gehören der Hamas an oder unterstützen sie zumindest.”
“Das ist ein schweres Trauma für Israel gewesen – für Israel, das sich so bewaffnet hat, dessen Bewohner gesagt haben, sie sind unverwundbar und können gegen Terror und Krieg sehr viel machen. Gleichzeitig flogen Raketen auf Tel Aviv. Diese konnte die israelische Armee abwehren. Um mal die Dimension zu nennen: über 1 200 Tote. Bei diesen Kriegen und Krisen sind Zahlen nichts. Aber wir müssen es uns für Deutschland vorstellen: Das wäre so, als würden an einem Tag 10 000 Menschen in Deutschland ermordet. Das ist ein schweres Trauma dort. Auf Deutschland übertragen ist fast ein ganzes Bundesland evakuiert worden. Diese Menschen kommen nicht zurück. Ich glaube, das ist sehr hart dort.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 7. Oktober war ein sehr einschneidendes Ereignis; das ist von vielen hier gesagt worden. Noch nie seit dem Holocaust sind so viele Jüdinnen und Juden ermordet worden. Es waren Menschen, die gerade gefeiert haben oder die in einem Kibbuz an dem Feiertag morgens ausschlafen wollten und dann brutal von der Hamas überfallen worden sind. Ich habe selber mal ein Jahr in einem Kibbuz gelebt und kann das sehr gut nachvollziehen. Ich habe die Orte im Februar/März auch besucht und gesehen, wie brutal die Menschen dort aus ihrem Alltag gerissen worden sind. Die Anschläge waren so irreal. Die Angreifer kamen mit Drachen rübergeflogen, drangen mit Pick-up-Trucks ein. Über Stunden kam dort keine Hilfe.”
“Dies ist der letzte Redebeitrag in dieser Sitzungswoche. Die Fußballeuropameisterschaft beginnt. Ich wünsche allen eine gute Europameisterschaft. Wir sehen uns in der nächsten Sitzungswoche. Ich hoffe, wir können viele Tore unserer Nationalmannschaft sehen, und ich hoffe auch, dass wir die Vielfalt dieser Europameisterschaft genießen können. Vielen Dank.”
“In der Verkehrspolitik gibt es einige Baustellen, die wir als Ampel nach und nach – zum Glück auch bald mit einigen Maßnahmen, bei denen die Union mitgegangen ist – angehen. Wir haben jetzt ein zukunftsfähiges Straßenverkehrsgesetz; ich danke auch den Unionsministerpräsidenten, die diesem zugestimmt haben. Wir haben dafür gesorgt, dass wir mehr Elektromobilität haben – auch da gibt es leichte Dellen –; aber wir wollen diese Transformation gemeinsam mit den Beschäftigten schaffen. Ich glaube, es wäre gut, wenn wir uns auf diese Ziele konzentrieren würden: Klimaschutz im Verkehr mit THG-Quote, mit vielleicht alternativen Kraftstoffen, mit einem großen Anteil an Elektromobilität und ein handlungsfähiger Staat, der überlegt, an welcher Stelle er Bürokratie braucht, um Betrug ermitteln zu können.”
“Wenn man das mal sagen kann: Wir haben in der Großen Koalition ja viele Kröten geschluckt. Da gab es auch die eine oder andere rechtswidrige Geschichte; ich erinnere nur an die Pkw-Maut von Andi Scheuer, die ein paar Dellen verursacht und etwas mehr Geld gekostet hat. Da wäre ich an Ihrer Stelle etwas demütiger. Wir als Parlament müssen unsere Kraft wirklich nutzen, um das große Ziel der Klimaneutralität im Bereich Verkehr zu erreichen. Ich habe es gestern schon gesagt: Wir müssen 145 Millionen Tonnen CO2 einsparen, wenn wir klimaneutral werden wollen. Da hilft es nicht, wenn wir uns gegenseitig mit Schlamm beschmeißen. Da hilft nur, an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten. Die AfD will keine gemeinsame Lösung. Sie stellt den menschengemachten Klimawandel infrage; das ist so.”
“Wir haben gemeinsam eine Verantwortung übernommen, wir haben gemeinsam dieses System geschaffen, das die Möglichkeit der Anrechnung auf die THG-Quote bot. Ich finde es wirklich billig, dass Sie einfach die Schublade aufmachen, den Hammer rausholen und dann sagen: Alle rauf auf die Ampel! – Damit tragen Sie wenig zur konstruktiven Arbeit bei. Ich glaube, Sie sollten sich die Redebeiträge von den FDP-Kollegen, von den Grünenkollegen und von den SPD-Kollegen vom Stenografischen Dienst holen und dann noch einmal in Klausur gehen, um zu überlegen, wie denn gehandelt werden kann. Wenn ich es richtig verstehe – ich bin ja nicht Mitglied –, ist im Umweltausschuss sehr beherzt gehandelt worden, reflektiert und auch zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, sodass es keinerlei Ansprüche auf Haftung gibt.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Wir haben hier offenbar einen handfesten Skandal, einen Betrug. Und die CDU/CSU fängt wie immer an, auf die Ampel zu schimpfen: Die Ampel ist an allem schuld. Sie schreien nach Vollzugsdefiziten und danach, hier mehr Bürokratie zu wagen. Herr Ploß ist jetzt leider nicht mehr da. Im ersten Teil seiner Rede hat mir durchaus gefallen, dass er sich zu den Klimaschutzzielen bekannt hat. Wir haben zusammen viele gute gemeinsame Gesetzentwürfe gemacht, mit denen wir in Richtung Klimaneutralität gehen; unter anderem haben wir die THG-Quote beschlossen. Hier jetzt einfach zu sagen: „Das war Svenja Schulze“, das finde ich, Frau Weisgerber, ehrlich gesagt, etwas zu billig.”
“Wir werden künftig günstigere E-Autos produzieren können. Der Kollege Riexinger hat es angesprochen: Wir brauchen günstigere E-Mobile. Wir brauchen auch einen hohen Stand an Beschäftigung durch Innovation. Wir müssen Menschen Mobilität ermöglichen, und wir müssen schnell klimaneutral werden. Und dafür steht die SPD. Vielen Dank. Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell – – – Oh, Entschuldigung, Kollege Geissler. – Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Jonas Geissler für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir haben derzeit keinerlei Produktionsanlagen für E-Fuels in Deutschland. – Natürlich lassen wir zu, dass auch E-Fuels produziert werden. Aber das, was Sie wollen, ist eine Subventionierung von E-Fuels in einem völlig ineffizienten Bereich. Und das finde ich an dieser Stelle hochgefährlich. Und wir müssen wissen: Für die Herstellung von klimaneutralen Kraftstoffen – der Kollege Carlos Kasper hat das sehr deutlich gesagt – brauchen wir das Siebenfache an erneuerbarer Energie. – Meinen Sie denn ernsthaft, Herr Ploß, dass wir das mit Kernkraftwerken erreichen würden? Rechnen Sie das doch mal nach! Siebenfach mehr Energie! Ich will deutlich machen, um was es tatsächlich geht. Wir wollen die Elektromobilität nach vorne bringen. Es gibt viele Unternehmen der Automobilindustrie, die sich entschieden haben, hier zu investieren.”
“Wir müssen wissen, dass 98 Prozent des Stickoxidausstoßes – so der Expertenrat für Klimafragen – im Bereich des Straßenverkehrs zu verorten ist. Es gibt mittlerweile eine steigende Anzahl von Pkws: 49,1 Millionen Pkws auf deutschen Straßen. Der überwiegende Teil ist Verbrenner. Das heißt, wir müssen, wenn wir 145 Millionen Tonnen CO2 einsparen wollen, die Zahl der Verbrenner zügig auf null setzen. Leider haben wir hier kein besonders großes Erfolgserlebnis. Zur Debatte zum Thema Technologieoffenheit: Ich habe den Eindruck, dass es für die rechte Seite des Hauses und die ganz linke Seite des Hauses relativ einfach ist: E-Fuels sollen an jeder Tankstelle zu einem sehr günstigen Preis zu bekommen sein. Die Produktionskosten für E-Fuels liegen mittlerweile bei ungefähr 3 Euro pro Liter. – Lesen Sie doch mal die Studien: Es sind 3 Euro.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja eine lebhafte Diskussion hier im Plenum. Als Kind der 70er-Jahre will ich vorwegschicken: Der Verbrenner hat uns viel Wohlstand, viel Freiheit gebracht. Viele Menschen konnten in günstigen Pkws mit Verbrennungsmotor unterwegs sein. Und natürlich war die deutsche Automobilindustrie ein Erfolgsmodell, indem immer effizientere Verbrennermodelle entwickelt wurden. Es gab aber auch Diskussionen über neue Umweltstandards. Ich nenne den Katalysator. Das war eine echte Erfolgsstory. Die andere Seite der Medaille ist, dass wir in vielen Städten Probleme mit Stickoxiden haben. – In Stuttgart zum Beispiel, wo wir Maßnahmen ergreifen müssen. – Wir haben vor allen Dingen dann ein Problem, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen.”
“Warum machen wir in Städten nicht ein vernünftiges, angemessenes Konzept für mehr Verkehrssicherheit? Ich glaube, für die Verkehrssicherheit können wir mehr tun. Mit diesem Gesetz schaffen wir ein Stück Gerechtigkeit für Menschen, die Cannabiskonsum und die Teilnahme am Straßenverkehr trennen können. Das ist, glaube ich, ein guter Tag. Vielen Dank.”
“Damit haben Sie wahrscheinlich nur Menschen, die Alkohol getrunken haben oder bei Rot über die Ampel fahren, oder Handwerker gemeint. Da brauchen Sie mir nicht mit Verkehrssicherheit zu kommen; denn die Verkehrssicherheit ist in dieser Ampel gut aufgehoben. Orientieren wir uns doch mal an den Fakten. Sie zeichnen das Horrorszenario, dass jetzt tausendfach Unfälle aufgrund von Cannabiskonsum passieren werden. – Sie sagen, das ist eine Steigerung von 400 Prozent. Aber das sind gefühlte 400 Prozent. Im Moment werden fünfeinhalbmal mehr Unfälle durch Alkoholkonsum verursacht. – Dann machen Sie doch mal Vorschläge zum Thema Alkohol! Wo sind denn da Ihre Vorschläge? Wo sind Ihre Vorschläge für mehr Verkehrssicherheit auf Landstraßen, wo es die meisten Toten gibt? Warum machen wir dort nicht Tempo 80?”
“Mit Ihren Argumenten erwecken Sie den Eindruck – das habe ich Ihnen schon im Ausschuss gesagt –, dass junge Leute, die Cannabis probieren wollen, abends um 20 Uhr einen Joint rauchen, sich um 22 Uhr ins Auto setzen und dann mit Sicherheit mehr als 3,5 Nanogramm THC im Blut haben. Mit Ihrem Redebeitrag haben Sie keinerlei Beitrag zur Verkehrssicherheit geleistet; sondern Sie haben zur Verunsicherung beigetragen. Kommen wir zur AfD, die jetzt hier auch moralisiert und sagt, die ganzen Cannabisleute würden straffrei davonkommen. Ich kann mich noch genau an die Rede Ihres Kollegen Herrn Moncsek vom 14. März erinnern, in der er gefordert hat, dass das Flensburger Punktesystem ganz abgeschafft und der Bußgeldkatalog deutlich entschlackt wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dieser späten Stunde geht es um Cannabis, es geht um Straßenverkehr, es geht um Verkehrssicherheit. Zu dem, was Herr Müller vorhin gesagt hat: Das war nicht dieselbe Anhörung wie die, an der ich teilgenommen habe. Wir wollen hier nicht moralisieren, sondern wir wollen aufgrund der Faktenlage ein Stück Gerechtigkeit walten lassen. Die Expertenkommission hat sehr deutlich gesagt: Der Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC entspricht ungefähr einem vergleichbaren Wert von 0,2 Promille bei Alkohol. Das heißt, wir schaffen Vergleichbarkeit.”
“Das Signal, das, glaube ich, von allen an dieser Stelle ausgehen sollte, ist: Wir wollen nicht, dass Menschen, die aktiv gekifft haben, sofort wieder ins Auto steigen und dann berauscht fahren. Genauso wenig wollen wir, dass Menschen nach starkem Alkoholgenuss ins Auto steigen. Also: Wer gekifft hat, der fährt nicht, und zwar – das steht uns für uns ganz klar fest –, bis er wieder nüchtern ist. Und das entspricht diesem Gesetzentwurf. Ich hoffe, dass wir in den Anhörungen und Beratungen noch einmal deutlich machen können, dass wir einen sicheren Verkehr wollen, aber auch ermöglichen wollen, dass Menschen, die Cannabis angemessen konsumieren, weiterhin am Straßenverkehr teilnehmen können. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist für die CDU/CSU-Fraktion Simone Borchardt.”
“Deshalb ist es für uns wichtig, dass wir zweierlei Dinge tun: Zum einen müssen wir trennen zwischen Konsum und Fahren, und zum anderen müssen wir gucken, dass vom Konsum keine Gefahr für den Verkehr ausgeht. Das haben wir getan. Ich danke dem Expertengremium. Wir haben uns in der letzten Woche als Berichterstatter mit den Experten auseinandergesetzt. Wenn es jetzt hier Vorwürfe aus Oppositionsparteien gibt, in dieser Expertengruppe seien nur enthusiastische Hanffreunde unterwegs gewesen, dann muss ich wirklich deutlich das Gegenteil sagen: Die haben sehr verantwortungsbewusst gehandelt – das waren Experten aus verschiedenen Fachgebieten – und uns auf den Weg gegeben, diese 3,5 Nanogramm zu wählen.”
“Das BMDV, das Verkehrsministerium, hat sich aufgemacht und eine Expertengruppe eingesetzt, um den Grenzwert von 3,5 Nanogramm festzulegen. Als Verkehrspolitiker steht für mich fest, dass an allererster Stelle die Verkehrssicherheit stehen muss. Denn Kiffen und Fahren müssen getrennt werden. Mit Cannabis ist es leider etwas anders als mit Alkohol; denn Cannabis ist länger nachweisbar, aber die rauschende Wirkung ist schneller weg. Deshalb haben uns alle Experten gesagt, dass wir diesen Grenzwert anpassen müssen. Bisherige Rechtsprechungen sehen einen Grenzwert von 1 Nanogramm vor. Es gibt viele Menschen, die mit Cannabis erwischt worden sind und dann unberechtigterweise zu einer MPU mussten und den Führerschein länger abgeben mussten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag hat am 23. Februar dieses Jahres die Teillegalisierung von Cannabis beschlossen. Im vorliegenden Gesetzentwurf zum Straßenverkehrsgesetz schlagen wir nun einen THC-Grenzwert vor. Und zwar tun wir das nach sehr langen und gründlichen Beratungen an dieser Stelle. Ursprünglich hatte das BMDV – auch unter CDU/CSU-Ägide – eine Grenzwertkommission eingesetzt, die sich über Jahre leider nicht auf einen wissenschaftlich validen Grenzwert einigen konnte. Der Verkehrsgerichtstag mit all den Experten, die für Verkehrssicherheit stehen, hat uns zweimal aufgefordert, den Grenzwert für THC moderat anzuheben, und wir kommen dem mit diesem Gesetzentwurf nun nach.”
“Also, ich kann sagen: Die CDU/CSU ist mit diesem Antrag, mit dem Sie Cannabiskonsumenten, die keinerlei Einschränkungen aufweisen, im Straßenverkehr gängeln wollen, aus der Spur gekommen. Kommen Sie wieder in die Spur, und machen Sie mit uns Vision Zero! Vielen Dank. Als Nächster erhält das Wort Dirk Brandes für die AfD-Fraktion.”
“Teilweise liegen jetzt Gesetzesvorschläge vor, die sogar eine noch härtere Bestrafung vorsehen, als das bisher der Fall gewesen ist. Dann vielleicht noch ein paar Worte zur Vision Zero und zur CDU/CSU, wo wir uns so ein bisschen abgemüht haben in den letzten Jahren. Da können Sie auch einen Beitrag leisten, indem Sie vielleicht Ihre CDU/CSU-Bundesländer etwas motivieren, einen großen Beitrag zu mehr Prävention im Straßenverkehr zu leisten, indem sie endlich den Weg für die notwendige Reform des Straßenverkehrsgesetzes frei machen, sodass Kommunen selber entscheiden können, wo Gefahrenlagen sind, und nicht abhängig von irgendwelchen Verwaltungsvorschriften sind. Oder wie wäre es denn mit einem Tempolimit auf Landstraßen – Tempo 80 –, um viele tödliche Unfälle zu vermeiden? Das könnten Sie doch auch mal einführen.”
“Nur weil sie Cannabiskonsumenten sind, war auf einmal die Rede davon, dass ihnen der Führerschein weggenommen wird, und sie sollten versprechen, nie wieder Cannabis zu konsumieren. Das ist eine Ungleichbehandlung mit Blick auf Alkohol. Wir wollen nur die Beeinträchtigung des Verkehrs angehen – dafür sind wir zuständig –, aber wir wollen nicht über die Verkehrspolitik eine Gesellschaftspolitik betreiben, in der gesagt wird: „Konsumenten von bestimmten Drogen dürfen nie wieder Auto fahren“, nur weil sie diese Drogen konsumieren. Es geht um die Gefahr für den Verkehr, und das ist uns an dieser Stelle besonders wichtig. Natürlich wollen wir denjenigen, der am Steuer einen Joint raucht und in seinem Blut einen Wert von weit über 3,5 Nanogramm pro Milliliter aufweist, auch hart sanktionieren, und werden das auch tun.”
“Ich will Ihnen mal erzählen, worum es beim Thema Grenzwerte geht und auch, weil sich Menschen an uns gewendet haben, was im Moment tatsächlich die Praxis ist. Sie wissen genau, dass, wenn Menschen am Freitag oder am Samstag ein, zwei Joints konsumieren und am Sonntag ausschlafen, am Montag viele im Blut noch einen Wert haben, der weit über 1 Nanogramm pro Milliliter liegt, vielleicht 2 Nanogramm, 3 Nanogramm oder Ähnliches. Die Mehrheit der Experten hat aber festgestellt, dass es gar keine Einschränkungen mehr gibt. Deshalb hat auch der Verkehrsgerichtstag in Goslar vor zwei Jahren gesagt, dass wir als Gesetzgeber diesen Grenzwert anpassen sollen. Und das werden wir in dieser Koalition in Angriff nehmen. Wir haben auch viele Rückmeldungen von Menschen bekommen, die plötzlich in die sogenannte MPU-Falle geraten sind.”
“Herzlichen Dank, Herr Müller, dass Sie die gemeinsamen Erfolge der Großen Koalition gefeiert haben. Herr Abgeordneter – – Aber Vision Zero ist nach wie vor auch in dieser Koalition – – Herr Abgeordneter, wenn Sie noch kurz das Präsidium grüßen könnten. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Jetzt darf ich loslegen. – Also: Sie sprachen über die gemeinsamen Erfolge dieses Hauses, und Sie haben uns vorgeworfen, dass wir aus der Spur gekommen seien. Ich will jetzt mal ganz rational erklären, um was es hier eigentlich geht. Sie tun so, als seien Cannabiskonsumenten eine kleine Randgruppe. Wir haben ungefähr 4,5 Millionen Deutsche, die Cannabis konsumieren, und davon haben vermutlich ungefähr 3,5 Millionen einen Führerschein.”
“Dafür brauchen wir viel Kraft, und wir brauchen vor allen Dingen junge Menschen, die bereit sind, sich anzustrengen und ordentlich zu lernen, Fahrlehrer, die innovativ sind, und ein Verkehrsministerium, das unter wissenschaftlicher Begleitung guckt, was wir an dieser Stelle machen können. Vielen Dank. Das Wort erhält Mike Moncsek für die AfD-Fraktion.”
“Das bedeutet, dass man dann auch noch mal zusätzliche Gebühren nehmen muss. Es stellt sich hier die Frage, ob das dann tatsächlich eine Erleichterung ist. – Wir sind nicht gegen Fortschritt. Sie wollen den ländlichen Raum unterstützen. Unter Punkt 6 schlagen Sie, um den ländlichen Raum zu unterstützen, vor, dass die theoretische und die praktische Prüfung grundsätzlich in derselben Fahrschule gemacht werden müssen. Das ist zusätzliche Bürokratie, und das ist ein Etikettenschwindel, meine Damen und Herren. Ich glaube, wir sollten den Appell wagen und sagen: Wir wollen den Führerschein bezahlbar machen.”
“Das sind unbequeme Wahrheiten, aber die müssen wir aussprechen; die müssen auch Sie als Union aussprechen. Wir brauchen daneben engagiertere Fahrlehrer, und das Bundesverkehrsministerium muss das auch überprüfen. Ich glaube, Herr Luksic wird das auch noch mal sagen: Die Bundesanstalt für Straßenwesen überprüft einige Dinge sehr gut. Dann will ich mal zu Ihrem ganzen Sammelsurium an Vorschlägen kommen. Sind das denn wirklich Vorschläge, die zum Bürokratieabbau geeignet sind, und sind sie dazu geeignet, Geld zu sparen? Ich will dazu ein Beispiel nennen. Sie schlagen vor, einen Fahrsimulator in die Führerscheinausbildung zu integrieren. Es gibt die Rückmeldung von Fahrschulen, dass teilweise ein sechsstelliger Betrag investiert werden muss, um einen solchen Simulator anzuschaffen. Das sind zusätzliche Kosten.”
“Wir wollen das ab 16 Jahren einführen, damit junge Menschen, die gerade Gefahr laufen, einen schweren Autounfall zu haben, durch begleitetes Fahren geschult werden. Ich hoffe, dass Sie uns an dieser Stelle unterstützen. Ein Punkt, den Sie in Ihrem Antrag nicht, aber hier ein bisschen nebenbei erwähnt haben, sind diese rabiaten Durchfallquoten, die natürlich dazu führen, dass alle Prüftermine überfüllt sind und man nicht nachkommt. Wir haben bei der theoretischen Prüfung für die Klasse B mittlerweile Durchfallquoten von 49 Prozent. Das ist sehr viel für die theoretische Prüfung; daran müssen wir arbeiten. Bei der praktischen Prüfung lag sie bei 42 Prozent. Da müssen sich alle anstrengen, vor allen Dingen die jungen Menschen, die nicht so viel bezahlen wollen. Die müssen vielleicht etwas mehr lernen.”
“Weil wir uns gemeinsam hier in diesem Haus darauf verständigt haben, dass wir angesichts steigender Verkehrszahlen – in den letzten 30 Jahren sind die Verkehrszahlen um über 25 Prozent gestiegen; wir haben über 12 Millionen Autos mehr –, weswegen es im Verkehr anstrengender geworden ist, eine hohe Qualität im Bereich der Fahrschulausbildung brauchen. Es ist tatsächlich schwieriger, einen Führerschein zu erwerben. Deshalb braucht man auch mehr Fahrstunden. Gemeinsam ist es uns gelungen, die Zahl der Verkehrstoten in den letzten 30 Jahren um 75 Prozent zu senken. Das haben wir dank der engagierten Arbeit von Fahrlehrerinnen und Fahrlehrern, aber auch durch das praxisorientierte Fahren der jungen Fahranfänger geschafft. Das ist, glaube ich, ein Erfolgsmodell. Das begleitete Fahren mit 17 Jahren ist also ein Erfolgsmodell.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun haben wir wieder so einen Aufkleber von der Union bekommen: Wir machen den Führerschein billiger. – Das ist ein netter Aufkleber. Sie haben in Ihrem Antrag – das merkt man, wenn man ihn richtig liest – ein paar Zauberworte versteckt. Es geht zum Beispiel darum, „Bürokratie abzubauen“. Das ist etwas, was natürlich auch wir Sozialdemokraten mögen und wo wir gerade dran arbeiten. Aber wenn man mal guckt, um was es beim Führerschein geht, dann muss man tatsächlich deutlich sagen: Das ist eine ernste Angelegenheit. Herr Müller, Sie haben vorhin erwähnt, dass die Anforderungen zum Erwerb des Führerscheins gestiegen sind. Warum sind die Anforderungen gestiegen?”
“Denn auch die Glasfaserkabel lassen sich nicht mit einem Zauberstab in die Erde bringen, sondern das ist harte, ungemütliche Arbeit. Daher müssen wir den Menschen, die dieses tun, mit Respekt entgegentreten. Ihnen auch noch mal herzlichen Dank. Wir haben jetzt im Haushalt eine gute Grundlage gelegt. Das ist ein Haushalt gewesen, der viel Demokratie erfordert hat und ein wenig demokratischen Streit. Ich hätte mir gewünscht, dass der Streit mehr hinter geschlossenen Türen stattfindet und weniger in der Presse. Insofern: Die Ampel kann für Vorfahrt sorgen, auch im Fuß- und Radverkehr, und vielleicht da noch eine Schippe drauflegen. Darauf freue ich mich. Vielen Dank. Das Wort für die Unionsfraktion hat die Kollegin Nadine Schön.”
“Wenn ich Herrn Middelberg heute Vormittag richtig verstanden habe, hat Union etwas im Köcher, was wir als Sozialdemokraten immer bekämpft haben: Das ist eine pauschale Personalkürzung. Da wird dann geschrien: „Die Ministerien haben zu viele Mitarbeiter, das muss reduziert werden“; aber Sie treffen am Ende die Menschen, die an Uferböschungen stehen, die an Schleusen stehen, die Tag und Nacht dort arbeiten. Das ist aus meiner Sicht nicht fair. Wir als Sozialdemokraten werden versuchen, das in jedem Haushalt zu bekämpfen. Wir müssen all denjenigen Respekt zollen, die für diese Infrastruktur sorgen. Allein durch Beschlüsse im Haushalt werden wir Schleusen nicht sanieren, werden wir Bahnstrecken nicht sanieren, werden wir nicht für eine digitale Infrastruktur sorgen.”
“– Die Mitarbeiter dieses Bundesamtes sind die Männer und Frauen, die dafür sorgen, dass wir sicher durch die Seewege kommen, die kartieren, die dafür sorgen, dass wir Offshorewindparks bauen, die dann auch sicher stehen können. Der Kollege Hakverdi hat mit seinen Kolleginnen und Kollegen der Ampel einiges geleistet, dass wir im Haushalt dort 6 Millionen Euro mehr für Digitalisierung haben, damit sie moderne Arbeitsplätze haben. Das sind die Männer und Frauen, die Tag und Nacht dafür sorgen, dass wir gute Verkehrswege haben. Nicht nur sie sorgen dafür, sondern auch die Menschen in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung. Sie sorgen dafür, dass wir an Schleusen vorbeikommen, dass die Wasserbaustellen abgesichert sind. Diesen Menschen haben wir Respekt zu zollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache mir in der Tat Sorgen um eine Opposition, die hier wenig konstruktiv ist und im Grunde genommen immer einen Abgesang auf die Ampel, sowohl auf den roten Teil als auch auf den grünen Teil als auch auf den gelben Teil, anstimmt. Ich glaube, Sie haben vergessen, dass Sie selber auch mal in Verantwortung waren. Der Kollege Lange, den ich jetzt gar nicht mehr sehe – der hat sich nach hinten verkrümelt, damit er hier Gespräche führen kann; auch gut –, hat ja sanft daran erinnert, dass wir gemeinsam Gutes auf den Weg gebracht haben. Ich will ein Beispiel erwähnen: Die Vorbereitung meiner Rede habe ich mithilfe des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie gemacht. Das ist eine ehemalige Seekarte.”