Mathias Stein
SPD · Germany
“Denn statt sich die notwendige Zeit für eine gründliche Analyse zu nehmen, wurden sehr schnell eine Fülle von gesetzlichen Maßnahmen zusammengestellt, die jede für sich eine ausführliche politische und gesellschaftliche Diskussion benötigt hätte.”
“Auch die öffentliche Diskussion und die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Eingaben haben bei der Überarbeitung der Gesetzentwürfe geholfen. Ich danke den zuständigen Kolleginnen und Kollegen für ihren großen persönlichen Einsatz bei den Beratungen, bei denen einige wichtige Verbesserungen erzielt werden konnten.”
“Der Adressatenkreis wird weiter eingeschränkt. Maßnahmen gegen Zeugen und nichtverantwortliche Personen sind ausgeschlossen. Bei den Leistungsausschlüssen für Dublin-Fälle haben wir für die gesetzliche Klarstellung gesorgt, dass ein Leistungsausschluss nur dann angeordnet werden kann, wenn nach der Feststellung des BAMF die Ausreise „rech…”
“Das halte ich für brandgefährlich. Viele Unschuldige werden zudem für terroristische Taten einzelner Radikalisierter in Mithaftung genommen und unter Generalverdacht gestellt. Dies trägt weiter zu einer Spaltung der Gesellschaft bei. Drittens: Härte statt Menschlichkeit.”
“Ich sehe darin allerdings auch eine Verpflichtung, mit Augenmaß vorzugehen und zielgerichtet nur die gesetzlichen Verschärfungen vorzunehmen, die wirklich zu weniger Terrorismus und mehr Sicherheit beitragen.”
“Jegliche Art von vollständigem Leistungsentzug ist mit meinem Anspruch an eine menschenwürdige Politik grundsätzlich nicht zu vereinbaren. Ich bin überzeugt, dass wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft nur mit Menschlichkeit erreichen können.”
The complete record
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“Das betrifft auch die industriellen Arbeitsplätze. Wenn wir Autos exportieren, sind wir von den Häfen abhängig. Deshalb brauchen wir eine strapazierfähige, eine widerstandsfähige Infrastruktur und müssen nach Jahrzehnten des Verschleißes tatsächlich eine Aufholjagd beginnen. Wir wissen, dass wir gerade im Bereich der Wasserstraßen unsere Geschwindigkeit verfünf-, versiebenfachen müssen, um die Hinterlandanbindung im Binnenstraßennetz zu verbessern. Auch eine Verbesserung im Bereich der Bahn ist dringend erforderlich. Wir haben gesehen, wie Unglücke dazu führen, dass große Verluste entstehen. Es gab am Nord-Ostsee-Kanal aufgrund eines Pipelineunglücks einen Ölunfall, und wir konnten den Nord-Ostsee-Kanal über 14 Tage lang nicht bedienen. Wir dürfen uns so etwas zukünftig nicht mehr leisten.”
“Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe, die Union hat jetzt einen feurigen Antrag vorgelegt und gefordert, dass wir im Bereich „Hafenstrategie und Infrastruktur“ jetzt so richtig Gas geben. Die Union ist in diese Debatte mit sieben Abgeordneten gestartet. Immerhin: Während der Debatte hat sich die Zahl ihrer Anwesenden verdoppelt. Man merkt, dass es ein ansteigendes Interesse für das Thema „Hafen und Infrastruktur“ gibt. Herzlichen Dank dafür! Die Bedeutung der Häfen ist für alle von uns groß. Es geht um die Versorgung von Menschen mit Gütern. Wir alle hätten kein Smartphone, würde es keine leistungsfähigen Häfen geben; wahrscheinlich könnten die Menschen das eine oder andere Mal auch nicht mit Klopapier versorgt werden. Das heißt, die Abhängigkeit ist groß.”
“Wir lassen nicht locker, wir packen an. Vielen Dank. Vielen Dank. – Allen einen schönen guten Abend. Das Wort hat jetzt Mike Moncsek für die AfD.”
“Ich habe Baden-Württemberg als prägendes Beispiel genannt. Ich will ergänzen: Sie haben auch Lösungsansätze entwickelt, wie wir einen zuverlässigen öffentlichen Nahverkehr anbieten können. Sie haben einen Pool für Triebfahrzeugführerinnen und Triebfahrzeugführer errichtet. Auch mehr Schienenmaterial soll zur Verfügung stehen, damit man zuverlässig planen kann. Das ist ein Modellprojekt für viele, viele andere. Wir brauchen natürlich auch ein breiteres Angebot. Mit dem Ausbau- und Modernisierungspakt sorgen wir gemeinsam mit den Ländern für einen zukunftsfähigen öffentlichen Nahverkehr. Wir haben gesagt, dass das ein erster Schritt ist, ein Puzzleteil. Wir als SPD werden nicht lockerlassen und den öffentlichen Nahverkehr als tragendes Element einer Verkehrswende, die für uns sozial und gerecht sein muss, gestalten.”
“Wir legen einen Gesetzentwurf vor, mit dem wir die Preissteigerungen als Folge des Ukrainekriegs abfedern und den Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs vorantreiben. Mit dem 49‑Euro-Ticket werden wir mehr Pendlerinnen und Pendler in den öffentlichen Nahverkehr bekommen. Deshalb werden wir auch dafür sorgen, dass der öffentliche Nahverkehr ausgebaut wird. Ich bin mir sicher, dass auch die Länder und Kommunen mit anpacken. Der öffentliche Nahverkehr ist keine One-Man-Show des Bundes, sondern eine starke Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Wir werden kräftig mit anpacken. Ich bin mir sicher, dass der baden-württembergische Ministerpräsident das zusammen mit dem Koalitionspartner CDU erkennt und seine Kassen aufmacht, genauso wie das in Schleswig-Holstein der Fall sein wird.”
“Heute geben wir mehr Geld. In den nächsten Wochen werden wir das Deutschlandticket gestalten; es ist noch nicht über die Ziellinie, aber wir sind nahe dran. Für 49 Euro pro Monat werden wir mit dem öffentlichen Nahverkehr in ganz Deutschland unterwegs sein können. Wir machen das möglich. Mit dem Deutschlandticket entlasten wir Pendlerinnen und Pendler nicht nur in meinem Wahlkreis, sondern auch in den Wahlkreisen in Bayern, in Baden-Württemberg, in Hessen, im Saarland usw. Warum tun wir das? Weil wir Fachkräfte brauchen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft und Gesellschaft bilden. Diese Fachkräfte haben es verdient, entlastet zu werden. Mit diesem Gesetz werden wir für deren Entlastung sorgen.”
“Wir dynamisieren die Mittel. Das heißt, wir werden Jahr um Jahr die Mittel für die Bundesländer automatisch um 3 Prozent erhöhen. In einem ersten Schritt haben wir gemeinsam mit der Union, lieber Michael Donth, 1,8 Prozent vereinbart. Jetzt setzen wir noch einen drauf. Das heißt, wir werden für die Kosten, die jetzt zusätzlich entstehen, entsprechend aufkommen. Warum machen wir das? Wir machen das, weil derzeit noch viele Menschen, auch in meinem Wahlkreis, für die Nutzung des öffentlichen Nachverkehrs tief in die Tasche greifen müssen, zum Beispiel, wenn sie von Kiel nach Eckernförde oder nach Neumünster pendeln. Wer von Kiel nach Hamburg pendelt, muss derzeit Monat für Monat 300 Euro zahlen. Das werden wir Schritt für Schritt ändern. Dieser Entwurf ist ein Baustein für eine Mobilitätswende, die sozial und gerecht ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollte jetzt Martin Kröber, der Berichterstatter zu diesem Themenfeld, hier vor Ihnen stehen und für unsere Fraktion erläutern, mit welchen Verbesserungen bei den Regionalisierungsmitteln wir es zu tun haben. Leider ist Martin Kröber erkrankt. Ich wünsche ihm an dieser Stelle gute Besserung. Ich freue mich, die Änderungen des Regionalisierungsgesetzes hier noch mal etwas genauer zu beleuchten. Es ist ein nächster Schritt in einer Verkehrswende hin zu einem sozialeren und gerechteren Nahverkehr. Was machen wir im Einzelnen? Wir erhöhen die Regionalisierungsmittel vor allem für den Schienenpersonennahverkehr um 1 Milliarde Euro. Wir werden die Schallmauer von 10 Milliarden Euro in diesem Jahr erreichen. Zweitens.”
“Diese Fortschrittskoalition, diese Ampelkoalition ist bereit, einen Infrastrukturkonsens auf den Weg zu bringen, um schneller zu bauen. Wir packen an, mit den Menschen. Ich glaube, das werden Sie auch bei der Planungsbeschleunigung sehen. Wir werden für mehr Personal und mehr Fachlichkeit sorgen, und wir werden diesen Menschen den Rücken stärken. Ich wünsche allen ein schönes Wochenende. Vielen Dank.”
“Wir brauchen Personal, wir brauchen ein Fitnessprogramm, wir brauchen mehr Wissenschaft im Bereich Bauindustrie. Das alles wissen wir. Dafür müssen wir kämpfen, und wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind dazu bereit. Wir zollen diesen Menschen wirklich Respekt. Wir werden zehn Jahre harte Arbeit vor uns haben, bis wir unsere Infrastruktur auf einen wirklich guten Stand gebracht haben. Da hilft es auch nicht, so zu tun, als seien die Hauptverursacher dafür, dass es nicht vorangeht, die schlimmen Umweltverbände. Wissen Sie, ich habe mit Planungsbeschleunigung viel zu tun gehabt. Es sind manchmal nicht Umweltverbände, sondern tatsächlich Anwohner, die Angst vor Lärm und Erschütterung haben. Wenn wir das einfach ignorieren, dann werden wir nicht schneller, sondern langsamer bauen.”
“Ein Bereich gehört dazu, der an dieser Stelle ganz wichtig ist: Wir müssen all denjenigen den Rücken stärken, die im Bereich Infrastruktur arbeiten, die den Betrieb der Infrastruktur gewährleisten. Das sind die Planerinnen und Planer, das sind unsere Ingenieurinnen und Ingenieure. Das sind aber auch unsere Handwerkerinnen und Handwerker, die jetzt wirklich in mühsamer Arbeit bei jedem Unglück, das wir haben, versuchen, den Laden am Laufen zu halten. Ich finde, dafür müsste mal ein großes Dankeschön vom gesamten Haus kommen. – Nein, das ist nicht Ironie, Herr Spaniel. Ich habe selber auf Baustellen gearbeitet. Ich weiß, wie es ist, in Nachtschichten zu arbeiten. Wir können uns nicht hierhinstellen und einfach so tun, als würden wir mit einer bloßen Gesetzesänderung etwas ändern.”
“Wir haben es gleichzeitig damit zu tun, dass unsere Infrastruktur in die Jahre gekommen ist. Sie wurde auch auf Verschleiß gefahren. Wir haben viel zu viele Belastungen auf die Brücken übertragen, und das holt uns jetzt ein. Die Lieferketten sind angespannt; davon hört man. Wir erleben jetzt bei der Rahmedetalbrücke einen GAU. Es ist aber auch in meinem Wahlkreis zu einem GAU gekommen. Am Mittwoch ist ein Kran am Nord-Ostsee-Kanal in die Holtenauer Hochbrücke hineingefahren. Die Messungen waren leider fehlerhaft, die Ladepapiere waren vermutlich fehlerhaft. Die Brücke ist immer noch für den motorisierten Verkehr gesperrt. Das heißt, ich habe jetzt auch in meinem Wahlkreis am eigenen Leibe erfahren, wie es ist, wenn Brücken an Bundesstraßen ausfallen. Ich glaube, wir müssen wesentlich sorgsamer mit unserer Infrastruktur umgehen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich außerordentlich, dass ich zu diesem Thema sprechen kann. In der letzten Wahlperiode haben wir gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion versucht, Planungsbeschleunigung zu erreichen und Dinge schneller zu machen. Wir haben auch einiges erreicht. Beim Thema Planungs- und Baubeschleunigung ist Knüppel für Knüppel zu beseitigen. Das ist wirklich eine Kärrnerarbeit. Das darf sich nicht nur allein auf Gesetzesänderungen beschränken, meine Damen und Herren. Wir stehen vor einem gewaltigen Transformationsprozess; das ist hier angesprochen worden. Wir wollen in einer sehr großen Geschwindigkeit klimaneutral werden, wir wollen unsere Energieversorgung sichern, und wir müssen auch dazu beitragen, dass wir Industrienation bleiben. Das sind wirklich Kärrnerarbeiten.”
“Sie sorgen dafür, dass Bürgerinnen und Bürger zuverlässig dort ankommen, wo sie hinwollen. Ich hoffe, dass auch viele von Ihnen das 9‑Euro-Ticket nutzen. Es gibt außerdem die Möglichkeit – auch für uns Bundestagsabgeordnete; ich glaube, mein Kollege Kröber hat das schon mal gemacht – für Menschen, die sich die 9 Euro für das Ticket nicht leisten können, zu spenden. – Der Kollege Müller zeigt jetzt sein 9‑Euro-Ticket. Ich werde noch mal eine 9‑Euro-Ticket-Tour machen. Wir arbeiten an einer Nachfolgelösung, und die wird, denke ich, auch eine sozialdemokratische Handschrift haben. Ich wünsche Ihnen einen schönen Sommer. Vielen Dank.”
“Das ist nicht allein Sache des Deutschen Bundestages, des deutschen Kanzlers oder auch der Verkehrsminister. Wir müssen das gemeinsam anpacken. Ich weiß, gerade für die Menschen, die im Backoffice, im Verwaltungsbereich der Verkehrsverbünde arbeiten, war die Umstellung auf das 9‑Euro-Ticket wirklich eine Herausforderung. Denen sage ich noch mal ein ganz herzliches Dankeschön, weil es keine einfache Operation war, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die Abos haben, in diesem Zeitraum auch nur 9 Euro zahlen. Gleichzeitig möchte ich mich aber auch bei all denjenigen bedanken, die tagtäglich dafür kämpfen, dass der ÖPNV funktioniert: bei den Busfahrerinnen und Busfahrern, bei den Lokführerinnen und Lokführern, bei all denjenigen, die die Infrastruktur aufrechterhalten. Denn sie machen den ÖPNV möglich.”
“Wir als Sozialdemokraten haben das in der Koalition mit der CDU/CSU bereits in vielen Bereichen wirklich angepackt: Wir haben die Regionalisierungsmittel erhöht, und wir haben die Gemeindeverkehrsfinanzierungsmittel erhöht. Ich glaube, in dieser Diskussion fehlt aber der Hinweis auf die Verantwortung der Länder; das ist ein wesentlicher Baustein. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Ticketpreise keine Sache des Deutschen Bundestages sind. In unserem Föderalismus ist das anders geregelt. Sehr viel Verantwortung für diesen Bereich liegt bei den Ländern. Ich glaube, deshalb ist der Pakt mit den Bundesländern und den Verkehrsverbünden wichtig, und es ist wichtig, dass wir an dieser Stelle noch einmal Druck ausüben und sagen: Liebe Leute, wir müssen das im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gemeinsam umsetzen!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das 9‑Euro-Ticket ist wahrlich ein Erfolg. Wir haben 21 Millionen Menschen, die wahrscheinlich das erste Mal ein Monatsticket gekauft haben, und wir haben 10 Millionen Menschen, die ein Abo haben und jetzt für 9 Euro fahren; das ist eine deutliche Entlastung. Mein Kollege Martin Kröber hat wirklich sehr gut dargestellt, wo wir entlastet haben. Das ist etwas, was uns Sozialdemokraten bewegt. Meine Kollegin Doro Martin hat gesagt: Wir müssen die Tickets einfacher gestalten; das hat das 9‑Euro-Ticket gezeigt. Das ist, glaube ich, eine riesengroße Herausforderung.”
“Ich wünsche Ihnen alles Gute und gute Besserung mit Ihrem Arm. Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Dr. Carolin Wagner, SPD-Fraktion.”
“Dann noch zum Thema Fußverkehr: Der Fußverkehr, von vielen sehr unterschätzt, aber doch von allen genutzt – auch von Herrn Oßner, der sich jetzt nett unterhält –, ist die einfachste, älteste und flexibelste Form der Mobilität. Wir als Ampelkoalition wollen diesen Verkehrsträger stärken und ihm mehr Aufmerksamkeit zukommen lassen, als er bisher bekommen hat. Deshalb ist es richtig, dass wir einen eigenen Haushaltstitel dafür geschaffen haben. Wir stellen 1 Million Euro für eine nationale Fußverkehrsstrategie bereit, und das ist richtig so! Wir werden mit diesem Haushalt und auch den nächsten Haushalten mehr für eine nachhaltige Mobilität, eine bessere Infrastruktur und einen guten sozialen Zusammenhalt tun. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Stein. Sie haben sich verletzt, habe ich gesehen, hoffentlich nicht beim Radverkehr.”
“Jetzt haben wir mit einem Kraftakt erreicht, noch 10 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, sodass auch die Binnenschifffahrt als wichtige Branche klimaneutral werden kann. Das ist eine gute Nachricht! Gut für die Umwelt, gut für den Klimaschutz und meistens auch gut für die Gesundheit ist der Radverkehr. Damit die Förderprogramme und Modellvorhaben, die wir in den letzten Jahren aufgelegt haben, weitergehen können, werden wir 110 Millionen Euro zusätzlich an Verpflichtungsermächtigungen bereitstellen. Denn wir wissen: Die Jährlichkeit des Haushalts ist oft ein Problem. Das bringt Planungssicherheit für die Beteiligten in den Kommunen und den Bundesländern.”
“Und wir nehmen dieses Geld aus dem Bereich Straße, sodass wir quasi doppelt verlagern können. Wir tun noch eines: Oft wurde beim Titel für den Unterhalt der Infrastruktur der Wasserstraßen gespart – ich kenne das als Wasserbauer –; dem haben wir ein Ende bereitet. Wir haben 5 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt, damit die Wasserstraßen vernünftig saniert werden können. Dies ist nicht nur für 2022 geplant. Wir werden das in den Folgejahren für eine verlässliche Infrastruktur fortsetzen. Außerdem brauchen wir moderne Schiffe für unsere Wasserstraßen. Wir hatten mit dem Koalitionspartner Union, aber auch in der Zusammenarbeit mit vielen anderen ein Förderprogramm für die Binnenschifffahrt aufgelegt und dafür gesorgt, dass der Ansatz schon im letzten Haushalt von 6 Millionen auf 30 Millionen Euro erhöht worden ist.”
“Wir wollen eine moderne, nachhaltige Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Es ist wichtig, dass wir auch etwas für den Umwelt- und Klimaschutz tun. Dafür müssen wir mehr Verkehre auf die Schiene und auf die Wasserstraße verlagern. Um dies zu ermöglichen, ist es ideal, beides miteinander zu verbinden. Deshalb kommt dem kombinierten Verkehr hier eine Schlüsselrolle zu. Dafür haben wir als Ampelkoalition in unseren Haushaltsanträgen Akzente gesetzt. Wir stellen insgesamt 77,6 Millionen Euro zur Verfügung, damit finanzieren wir Umschlagsanlagen wie Containerterminals, damit die Kombination aus Schiene und Wasserstraßen an den Häfen besonders gut funktioniert. Das sind ganze 15 Millionen Euro mehr, als der Bundesfinanzminister und der Bundesverkehrsminister zur Verfügung gestellt haben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Bundesregierung hat schon einen sehr guten Regierungsentwurf zum Haushalt im Bereich Verkehr vorgelegt. Herzlichen Dank für diese Vorarbeit! Wir haben im parlamentarischen Verfahren hier aber noch mal eine ordentliche Schippe draufgelegt und diesen Haushalt deutlich besser gemacht. Da sind wir nicht nur bei Schönheitsreparaturen gelandet, sondern wir haben kräftige Sanierungsarbeiten geleistet. Hier gilt mein Dank den Haushälterinnen und Haushältern der Ampelkoalition: der Grünen, der FDP und natürlich auch meinem Kollegen Metin Hakverdi. Herzlichen Dank! Wir wollen damit gestalten und nicht nur verwalten. Das ist uns an vielen Stellen im Verkehrsbereich gelungen.”
“Und wir werden genau das mit einer sozialdemokratischen Fortschrittsregierung tun. Vielen Dank.”
“Wir tun das mit Respekt vor all denjenigen, die planen, die bauen, die überwachen, die genehmigen. Und – was die Union immer noch nicht verstanden hat –: Diesen Menschen müssen wir den Rücken stärken. Wir müssen ein Umfeld schaffen, in dem vorhandenes Wissen genutzt wird, in dem Ermessensspielräume bestmöglich genutzt werden. Hier hilft kein Dschungel an rechtlichen Regelungen. Wir brauchen pragmatische Lösungsansätze, praxistaugliche Maßnahmen und vor allen Dingen Empathie für Betroffene, die dann unter Lärm leiden; denn das sind nicht nur Naturschutzfragen, die wir hier diskutieren, sondern es geht vor allen Dingen auch um Lärmschutz. Nicht durch laute Reden und schlechte Anträge können wir eine nachhaltige Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen erreichen, sondern nur durch ein beherztes Anpacken.”
“Sie machen Vorschläge, die, wenn man sie zu Ende denkt, nicht rechtssicher umgesetzt werden können. Und vor allem scheinen Sie von unserem Wunschzettel abgeschrieben zu haben: Best-Practice-Beispiele, Leitfäden für Verwaltungen, eine Kompetenzstelle Bürgerbeteiligung, kräftig mehr Personal und finanzielle Ausstattung für Behörden, einheitliche Kompensationsregelungen für Betroffene. All dies sind sinnvolle Maßnahmen. Aber: In den letzten vier Jahren haben Sie genau diese Maßnahmen – durch Ihr Ministerium mit Andreas Scheuer an der Spitze – immer wieder blockiert. Wir brauchen weder Ihre Tipps noch Ihre Anträge, werte Kolleginnen und Kollegen. Wir Sozialdemokraten packen gemeinsam mit den Ampelparteien in dieser Regierung das Thema Planungsbeschleunigung an.”
“Ja, genau. Das wird aber nicht freundlich, Herr Kollege Schreiner. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Über die letzten vier Jahre habe ich als zuständiger Berichterstatter in dem Bereich „Schnelle Planung und Genehmigung von Verkehrsprojekten“ für meine Fraktion gearbeitet. Wir haben mit der Union vier Gesetze verabschiedet. Wir haben diverse Vorschläge mit Ihnen diskutiert und auch für Beschleunigung gesorgt. Aber mit dem Blick auf Ihren Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, scheint es mir so zu sein, dass Sie einiges davon vergessen haben; denn Sie fordern Dinge, die bereits umgesetzt sind. Sie verlangen Maßnahmen, die wir zwar diskutiert, aber aus gutem Grund verworfen haben.”