Mathias Stein
SPD · Germany
“Denn statt sich die notwendige Zeit für eine gründliche Analyse zu nehmen, wurden sehr schnell eine Fülle von gesetzlichen Maßnahmen zusammengestellt, die jede für sich eine ausführliche politische und gesellschaftliche Diskussion benötigt hätte.”
“Auch die öffentliche Diskussion und die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Eingaben haben bei der Überarbeitung der Gesetzentwürfe geholfen. Ich danke den zuständigen Kolleginnen und Kollegen für ihren großen persönlichen Einsatz bei den Beratungen, bei denen einige wichtige Verbesserungen erzielt werden konnten.”
“Der Adressatenkreis wird weiter eingeschränkt. Maßnahmen gegen Zeugen und nichtverantwortliche Personen sind ausgeschlossen. Bei den Leistungsausschlüssen für Dublin-Fälle haben wir für die gesetzliche Klarstellung gesorgt, dass ein Leistungsausschluss nur dann angeordnet werden kann, wenn nach der Feststellung des BAMF die Ausreise „rech…”
“Das halte ich für brandgefährlich. Viele Unschuldige werden zudem für terroristische Taten einzelner Radikalisierter in Mithaftung genommen und unter Generalverdacht gestellt. Dies trägt weiter zu einer Spaltung der Gesellschaft bei. Drittens: Härte statt Menschlichkeit.”
“Ich sehe darin allerdings auch eine Verpflichtung, mit Augenmaß vorzugehen und zielgerichtet nur die gesetzlichen Verschärfungen vorzunehmen, die wirklich zu weniger Terrorismus und mehr Sicherheit beitragen.”
“Jegliche Art von vollständigem Leistungsentzug ist mit meinem Anspruch an eine menschenwürdige Politik grundsätzlich nicht zu vereinbaren. Ich bin überzeugt, dass wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft nur mit Menschlichkeit erreichen können.”
The complete record
Every one of 127 lines we hold for Mathias Stein, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 3.
“Wir wollen eine Mobilität, die sich nicht nur aufs Auto konzentriert, sondern ebenso aufs Fahrrad, auf einen modernen ÖPNV und natürlich auch auf Fußwege, die gut und sicher sind, auch dann, wenn wie jetzt ein bisschen Schnee liegt. Drittens. Wir wollen die Klimaziele einhalten, und zwar so ambitioniert, wie wir sie uns vorgenommen haben. Wir hoffen darauf, dass eine Unionsfraktion irgendwann einmal ein Einsehen hat und dass sie mit uns rennt und nicht gegen uns. Das wäre sehr nett. Danke.”
“Auch das wäre nicht besonders gut, um unsere Klimaschutzziele an dieser Stelle zu erreichen. Ich will am Ende noch mal deutlich machen, worum es uns als Sozialdemokraten geht. Es wäre besser gewesen, wenn wir diese Stunde jetzt genutzt hätten, um darum zu ringen, wie wir den Klima- und Transformationsfonds auf eine vernünftige Basis stellen, damit die Menschen im Land Planungssicherheit bekommen. Das wäre wirklich wichtig gewesen. Uns als Sozialdemokraten sind bei dieser Transformation drei Punkte wichtig. Erstens. Wir wollen, dass die Menschen gute Arbeitsplätze haben, dass wir Industrieland bleiben, dass wir bei Innovationen vorn sind. Zweitens. Wir wollen Mobilität für alle Menschen.”
“Viele der Redner unserer Ampelkoalition haben es gesagt: Bei den E-Fuels haben wir eine physikalische Grenze; das sagen uns Wissenschaftler. Wir müssen siebenmal mehr Energie aufwenden, um einen Liter E-Fuel zu produzieren, als wenn wir mit einem E-Auto unterwegs wären. Und das ist ein riesengroßer Wettbewerbsnachteil. Da kann ich noch so viel Fördergelder reinstecken; den werde ich am Ende natürlich nie los. Insofern glaube ich, dass wir mit etwas mehr Realitätssinn an die Sache herangehen müssen. Ich komme auf einen anderen Bereich zu sprechen, den Emissionshandel. Sie sagen: Okay, die Reduktionsziele haben wir vereinbart. Und dann nehmen wir die E-Fuels aus dem Ausland. – Aber die Reduktion wird denen angerechnet, uns aber nicht. Das wäre also ein Nullsummenspiel.”
“Wir haben eine Erfolgsgeschichte mit dem Verbrenner erreicht. Wir haben erreicht, dass einfache Menschen sich Autos leisten können, mobil sein können wie nie zuvor. Aber das hatte leider auch Nebenwirkungen. Wir haben den menschengemachten Klimawandel, und das Auto ist einer der Hauptemittenten. Wir haben ungefähr 48 Millionen Pkws in Deutschland, die um die 100 Millionen Tonnen CO2 emittieren. Wir stehen vor der gewaltigen Aufgabe, diese Emissionen – da hat die Union mit einem Klimaschutzgesetz mitgemacht – zu reduzieren: bis 2030 um fast die Hälfte, bis 2045 ganz. Dafür müssen wir die Technologie einsetzen, die am effizientesten, am sozial gerechtesten ist und die am Ende auch funktioniert. Schauen wir mal genauer hin, ob das bei E-Fuels der Fall ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir diskutieren jetzt wieder über E-Fuels, eingebracht von der Unionsfraktion. Wenn wir uns die Probleme in diesem Land angucken, dann finde ich diese Debatte ziemlich skurril. Es wird zwar von Technologieoffenheit geredet, aber Sie reden zu 90 Prozent über E-Fuels. Wie technologieoffen sind Sie eigentlich? Ich glaube, in der Politik brauchen wir, gerade wenn es um schwierige technische Prozesse geht, auch den sogenannten Lernkurveneffekt. Einige von ihnen haben BWL studiert; deshalb wissen Sie eigentlich, was das ist. Irgendwie scheint mir das bei Ihrem Antrag tatsächlich nicht gegeben zu sein. Wir als Sozialdemokraten sind auch ganz stolz auf die Entwicklung der Mobilität in Deutschland. Das haben viele Gewerkschafter erkämpft, die Kollegen von VW erkämpft.”
“Da können Sie hier im Deutschen Bundestag noch so viel reden, der ÖPNV in München wird dadurch nicht schneller; und da hat die Bayerische Staatsregierung auch eine Verantwortung. Lassen Sie uns gemeinsam bauen, den Menschen Sicherheit geben, ein gutes Deutschlandticket auf den Weg bringen und es noch verbessern. Es wäre auch gut, wenn die Verkehrsminister nicht nur über die Presse miteinander reden würden, sondern auch mit dem Bundesverkehrsminister, wenn sie auch mit dem Deutschen Bundestag in Austausch treten würden, und wenn wir dann eine vernünftige Grundlage für einen ÖPNV schaffen, der für alle bezahlbar, attraktiv und sicher ist, sodass jeder gern im ÖPNV fährt. Vielen Dank. Vielen Dank. – Damit beende ich die Aktuelle Stunde.”
“Wir wollen ein Sozialticket haben. All das haben wir beschlossen. Ich hoffe, dass auch die Bundesländer mit etwas Demut an dem gemeinsamen Projekt arbeiten. Da hilft es nicht, den Menschen, so wie Sie das hier als Union gemacht haben, permanent Unsicherheit einzureden. Das Deutschlandticket muss es weiterhin geben. Das ist ein einfaches Ticket für 49 Euro, das nach Möglichkeit lange Bestand haben wird. Es wird eine der wichtigsten Aufgaben sein, dass wir den Menschen gerade in unsicheren Zeiten Sicherheit geben und gemeinsam an einem Strang ziehen. Sie wissen genau, dass wir die Infrastruktur nicht so schnell sanieren können. Das geht manchmal baufachlich einfach nicht. Gucken Sie mal nach Bayern, wie schnell das geht mit dem Schienenausbau! Ich nenne nur das Münchner Projekt, die Zweite Stammstrecke.”
“Dann würden sich selbst AfD-Wähler beschweren und sagen, sie wollen endlich einen ÖPNV haben, und das wäre auch gut so. – Wir werden sehen. Ich glaube, das Thema ist eine große Herausforderung, und da müssen wir alles gemeinsam betrachten. Ich finde die reflektierte Haltung der Ampel gut, die sagt: Wir überlegen, wie wir Sharing-Dienste und Fahrräder damit verbinden können, wie wir den Fußgängerverkehr sicherer machen können. Das ist die beste und die schönste Verkehrsart in Berlin; aber die müssen wir, glaube ich, auch sicherer machen. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen einen ÖPNV für alle, in dem sich auch Millionäre wohlfühlen, in den auch Menschen im ländlichen Raum einsteigen können, in dem auch jemand, der wenig verdient, die Möglichkeit hat, mitzufahren. Wir wollen ein Familienticket haben.”
“Sehen Sie mal im ÖV-Atlas von Agora Verkehrswende zur Mobilitätsgarantie, wie das in Bayern aussieht! Ein Bundesland, das seit Jahrzehnten Haushaltsüberschüsse hat, tut viel zu wenig im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs und stellt sich dann hin und möchte im Prinzip das All-inclusive-Paket der Bundesregierung und der Koalition haben. So können wir keine gemeinsame Verkehrspolitik machen. Vor welcher riesigen Herausforderung stehen wir denn jetzt eigentlich? Wir wollen die CO2-Emissionen im Bereich des Verkehrs senken, bis 2030 um fast die Hälfte, bis 2045 wollen wir komplett klimaneutral sein. Der ÖPNV ist dafür ein wesentlicher Baustein. Hätten wir ihn nicht, hätten wir jedes Jahr 10 Millionen Tonnen CO2-Emissionen mehr. Das wäre unverantwortlich. Dann hätten wir viel mehr Staus.”
“Wir dürfen auch nicht vergessen: Wir haben in der Coronazeit gemeinsam regiert. Da haben wir den ÖPNV gestützt. Und was war damals los im ÖPNV? Die Busse waren leer, die Züge waren leer. Wir haben die Defizite der ÖPNV-Unternehmen gemeinsam ausgeglichen. Und wir haben nie geahnt, dass der ÖPNV wieder eine Renaissance haben wird. Dann hatten wir das 9-Euro-Ticket, das wir gemeinsam beschlossen haben. Dadurch ist der ÖPNV wieder angelaufen, und dann haben wir gesehen: Durch ein einfaches Ticket können wir Menschen für den ÖPNV begeistern. Und da machen Sie jetzt einfach nicht mit und fangen an, das gegeneinander auszuspielen. Der größte Hammer ist dann auch noch: Sie fangen an, das Thema „Barrierefreiheit“ und das Thema „Erreichbarkeit“ gegeneinander auszuspielen. Gucken Sie doch mal in Ihre eigenen Bundesländer!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Lange, das, was Sie jetzt hier abgeliefert haben, war keine nüchterne Analyse, sondern das war ein Gegeneinander-Aufreiben. Ich möchte daran erinnern, wie wir in der Großen Koalition erfolgreich auch mit Herrn Scheuer im ÖPNV-Bereich geplant haben. Da haben wir die Reihenfolge, die Sie genannt haben, tatsächlich nicht eingeführt. Wenn Herr Ploß jetzt so tut, als würden wir, wenn wir das Verbandsklagerecht abschaffen würden, etwas Herausragendes für den ÖPNV tun, dann ist das aber auch ein Ammenmärchen. Denn wir müssen viele Dinge gleichzeitig tun, und das Deutschlandticket ist eins davon. Verkehrspolitik ist harte Arbeit. Wir müssen sehen, dass wir die Infrastruktur in Ordnung bringen, dass wir die Menschen begeistern.”
“Komischerweise hat er das rote Ampelmännchen auch gehend dargestellt. Als ich neulich einen Infostand hatte, kam ein kleines Kind zu mir und sagte: „Das ist aber falsch“, weil das rote Ampelmännchen stehen müsse. Das ist ein wesentlicher Unterschied zur Politik; denn in der Politik ist das rote Ampelmännchen etwas, was geht, was sich bewegt und dem Fortschritt zugewandt ist. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Dirk Spaniel für die AfD-Fraktion.”
“– Von denen wird gesagt: Das ist das super Tempo-30-Gesetz. Ich glaube, das ist nicht das Tempo-30-Gesetz, auch wenn viele Kommunen für eine lebensgerechte Gestaltung von Geschwindigkeitszonen sind. Es geht um Fußgängerüberwege. Es geht um Ampelanlagen. Es geht auch um die Sicherheit von Autofahrenden. All diese Dinge wollen wir miteinander vereinen. Ich finde, wir haben als Ampel jetzt kein Tempo-30-Gesetz gemacht, sondern das ist aus meiner Sicht ein gutes Ampelgesetz, und wir als Koalition werden sicherlich noch ganz viele andere gute Ampelgesetze machen, gerade im Verkehrsbereich. Ich weiß, die Trainings im Verkehrsministerium laufen, um noch besser zu werden; das ist auch gut so. Ich will zum Schluss noch sagen: Mein Lieblingskünstler ist Ottmar Hörl, und er hat Ampelmännchen gemacht.”
“Wir müssen es den Kommunen daher erleichtern, Bewohnerparkzonen einzurichten. Deshalb sorgen wir für Bürokratieerleichterung, indem auch eine Prognose ausreicht und nicht erst noch mal drei Jahre auf ein zusätzliches Gutachten gewartet werden muss. Das ist ganz wichtig. Ich weiß: Die Kommunen wollen mehr Freiheiten haben. – Mit diesem Gesetz machen wir einen ersten Schritt. Wir haben deshalb deutlich gemacht, in welchen Bereichen wir noch weiter gehen wollen. Die Digitalisierung – beispielsweise von Anwohnerparkausweisen – muss auch Bestandteil des Ordnungsrechts sein. Ich weiß, hier hat das Bundesverkehrsministerium noch kräftig zu tun. Vielleicht noch an die Adresse des einen oder anderen Journalisten, der dieses Gesetz nicht so richtig begreift; es ist auch nicht so einfach. – Ja, das ist manchmal leider so.”
“Es ist auch wichtig, sich vor Augen zu halten: Die Leichtigkeit des Verkehrs – nicht nur des Autoverkehrs, sondern auch des Fußverkehrs – sollte gerade auch für mobilitätseingeschränkte Personen erreicht werden. Das haben Sie ja auch bestätigt. Insofern wäre es gut, wenn wir da eine Gemeinsamkeit schaffen könnten. Wir dürfen nicht vergessen – Sie haben die Vision Zero genannt –: Alle 20 Minuten verunglückt ein Kind auf deutschen Straßen. Wir hatten im letzten halben Jahr 1 270 Verkehrstote zu beklagen. Deshalb: Es gibt eine ganze Menge zu tun, um den Verkehr sicherer zu machen, indem wir den Kommunen mehr Möglichkeiten einräumen, etwas zu tun. Zu den Trends, die wir in der Mobilität haben. Die Städte wachsen durch Städtebau. Es gibt mehr Wohnungen. Die Autobesitzquote steigt. Es gibt Probleme mit dem Parkraum.”
“Uns geht es um einen wirklichen Paradigmenwechsel. Wir haben das Thema „Leichtigkeit und Sicherheit“ im Straßenverkehrsrecht durchaus tariert. Wir haben es mehr oder weniger mit einem Gefahrenabwehrsystem zu tun, wo die Kommunen erst dann handeln können, wenn es Verkehrstote gibt. Viele Kommunen wissen das. Sie wollen dort eine Bedarfsampel, einen Zebrastreifen, eine Temporeduzierung, wo eine gefährliche Unfallstelle ist. Jeder Kommunalpolitiker kennt die Debatten, in denen es heißt: Na ja, es gibt noch keine besondere Gefahrenlage. Es ist richtig, dass wir einen ersten Schritt machen und das Thema Sicherheit in diesem Gesetz in Richtung Präventionsrecht umgestalten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Müller, was Sie da eben an Ambivalenz abgeliefert haben, das ist schon sehr schwer nachzuvollziehen. Ich möchte daran erinnern, dass wir in der letzten Wahlperiode viele gute Dinge zum Thema Verkehrssicherheit auch mit dem leider viel zu früh verstorbenen Kollegen Gero Storjohann auf den Weg gebracht haben. Zum Duktus Ihrer Rede, die Sie eben hier vorgetragen haben: Sie haben den Kulturkampf eröffnet. Wir als Ampel haben sehr solidarisch unterschiedliche Zielsetzungen miteinander vereinbart und Sie quasi eingeladen, darüber zu diskutieren. Nun ist es so: Auf der einen Seite geht es Ihnen nicht weit genug, auf der anderen Seite werfen Sie uns Kulturkampf vor. Das passt so nicht zusammen. Ich will noch einmal deutlich machen, um was es uns geht.”
“Da fordere ich den Bundesverkehrsminister auf: Unterstützen Sie die Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen! Besetzen Sie die Stellen dort wirklich gut! Wir können nicht nur mit halber Mannschaft volle Kraft voraus fahren; wir müssen mit ganzer Mannschaft volle Kraft voraus fahren. Und das werden wir als Ampelkoalition auch schaffen. Vielen Dank.”
“In 2025 werden wir mit der Vertiefung des Seekanals Rostock um 2 Meter fertig sein. Die Kolleginnen und Kollegen von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung haben dort wirklich Großartiges geleistet. Wir haben gute Baufirmen, die das sicherstellen. Das ist auch für die Versorgung Deutschlands eine ganz entscheidende Herausforderung. Ein ähnliches Beispiel ist der Nord-Ostsee-Kanal, wo die Planfeststellung nicht das Problem war, sondern der Bauablauf, der manchmal auch etwas komplexer ist. Zum Schluss wünsche ich mir etwas. Wir hatten ja nicht nur eine Beschleunigungskommission zum Thema Schiene, sondern auch eine zum Thema Mittelrhein. Da zeigt sich: Eine der zentralen Maßnahmen ist, eine Mannschaft, ein richtig gutes Team an Bord zu haben.”
“Wir brauchen klare, realistische Priorisierungen; denn es hilft nichts, wenn wir immer noch mehr, noch mehr und noch mehr Maßnahmen machen. Denn wir haben nur eine begrenzte Ausstattung an Personal. Wir haben die Situation, dass mehr Bauingenieure in Ruhestand gehen als neue dazukommen. Und da hilft es nichts, immer teurere und immer schwierigere Projekte aufzulegen. Ich will Ihnen sagen, wie das mit der Wasserstraße jetzt geht. Ich möchte jetzt mal ein Projekt vorstellen, wo wir in Rekordgeschwindigkeit, ohne dass das im Gesetz vorgesehen war, die Planfeststellung realisiert haben. Und zwar betrifft das die Vertiefung des Seekanals in Rostock. Das haben wir gemeinsam in den Bundesverkehrswegeplan 2016 aufgenommen. Der Abschluss der UVP war 2019, die Planfeststellung 2021 und der Baubeginn 2022.”
“Wir haben damals schon in der Anhörung festgestellt: Wenn wir diese komplexen Verfahren im Bundestag behandeln, haben wir – abgesehen von den Mehrheitsbildungen, die nicht immer ganz einfach sind – natürlich auch noch das Problem, dass sich jeder Abgeordnete durch 20 Aktenordner fressen will. Ganz ehrlich gesagt: Wenn Sie jetzt schon bei 44 Seiten Probleme haben, dann werden Sie bei diesen Akten erst recht Probleme haben. Ich will Ihnen mal sagen: Gesetze sind für Planungsbeschleunigung das eine. Aber wir brauchen da noch mehr Bausteine. Wir sind diejenigen, die das anpacken. Ich will Ihnen mal ein paar Bausteine nennen, die wir brauchen. Wir brauchen sicherlich gute Gesetze. Wir brauchen gute Planerinnen und Planer, die wirklich auch alles planen, und die brauchen dann manchmal auch etwas Zeit.”
“Nun will ich sagen: Ein Gesetz, das ich in der letzten Wahlperiode mit verhandelt habe, ist das tolle Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz. Damals sind wir dem Irrglauben aufgesessen – auch Sie –, dass wir als Deutscher Bundestag die bessere Planfeststellungsbehörde sind. Im Koalitionsvertrag waren fünf Maßnahmen vorgesehen, und im Gesetz waren es dann zwölf Maßnahmen. Ich habe mir viel Kritik anhören müssen; denn bei diesen Planungsbeschleunigungsmaßnahmen ist das ja immer so: Wenn man eine Maßnahme nicht reinschreibt, dann glauben die Bürgerinnen und Bürger, dass an gar keinen anderen Stellen mehr gebaut wird, als es in diesem Gesetz vorgesehen ist. Und das ist falsch. Wir haben damit europarechtlich eine Bruchlandung gemacht.”
“Wenn wir das bei den Hunderten, bei den Tausenden Straßenbaumaßnahmen ernsthaft machen würden, dann riskieren wir Milliardenbeträge. Das ist eine unverantwortliche Politik, meine Damen und Herren. Ich finde es auch unverantwortlich, wenn Sie sich jetzt als die Gralshüter der Wasserstraßen hierhinstellen und vorgeben, dass Sie da richtig was tun. Bei den letzten Haushaltsverhandlungen im Verkehrsausschuss stellt die Union doch glatt den Antrag, die Mittel für die Unterhaltungsbaggerung für die seewärtigen Zufahrten zu streichen und für die Unterhaltung der Binnenwasserstraßen zur Verfügung zu stellen. Ich weiß nicht, ob Ihre Hafensenatorin in Hamburg es so besonders gut findet, dass Sie die Existenz des Hamburger Hafens gefährden. – Ja, leider.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da hat der Herr Ploß jetzt ja zum Schluss mal ein richtiges Feuerwerk gemacht und gezeigt, wie man Planungsbeschleunigung richtig machen kann. Sie sind jetzt in der Opposition. Wir haben, Herr Schnieder, in der letzten Wahlperiode zusammen regiert, und Sie machen jetzt hier laufend weise Vorschläge, die europarechtlich ganz, ganz schwierig sind, wie die Einschränkung des Verbandsklagerechts und die Stichtagsregelung. Und beim LNG-Terminal vergessen Sie eins: Wir sind beim LNG-Terminal ein erhebliches Risiko eingegangen. Sowohl bei der Herstellung als auch bei der Frage des Rückbaus. Wir haben gesagt: Die Umweltverträglichkeitsprüfung wird nachgeholt. – Das bedeutet, dass wir dann sozusagen wieder rückbauen müssen.”
“Eine der wesentlichen Maßnahmen war – das hat mich etwas erschrocken –, dass nur 50 Prozent von den Stellen, die dafür notwendig sind, aber auch bereitgestellt werden, überhaupt besetzt sind. Was unternehmen Sie da konkret, um diese Maßnahme am Ende umzusetzen?”
“Mich und auch die Branche interessiert jetzt, wie Sie nach einem Monat damit umgehen, also welche Maßnahmen Sie jetzt konkret dafür umsetzen, dass mehr Güter tatsächlich auch auf die Wasserstraße kommen und auch der Industriestandort am Mittelrhein gestärkt werden kann. Wir wissen, dass viele Industriestandorte, insbesondere Chemiestandorte, davon abhängen. Welche Maßnahmen werden Sie konkret umsetzen, und in welchem Zeitrahmen wird dies geschehen?”
“Vielen Dank, Herr Wissing, für die Ausführungen zum Thema Infrastruktur. Unsere Infrastruktur bedarf dringend einer Sanierung. – Ich will eine Frage stellen zum Thema Wasserstraßen. Der Rhein ist ja die wichtigste europäische Wasserstraße, die wir haben. Wir haben in den letzten Jahren sehr viele Niedrigwasserperioden gehabt, und es ist eine Investition notwendig, um im Mittelrhein an einigen Stellen eine Vertiefung vorzunehmen. Ein solche Vertiefung, das ist eine der wichtigsten Maßnahmen im Bereich der Wasserstraßen. Sie geht einher mit hohen Kosten im Vergleich zum Nutzen. Es hat eine Beschleunigungskommission gegeben, die vorgelegt hat, welche Maßnahmen dort ergriffen werden können.”
“Die wollen sich nicht von oben sagen lassen, wo ein Zebrastreifen hinkommt, wo eine Ampel hinkommt, wo sie die Möglichkeit haben, im Straßenverkehr auch mal etwas anderes zu machen, zum Beispiel bei der Frage, Außengastronomie stattfinden zu lassen, oder in Gewerbegebieten. Bei einem Industriebetrieb kann an einer Ausfahrt zum Beispiel nicht Tempo 30 angeordnet werden, sodass die Lkws dann warten, bis sie wieder auf die Straßen kommen. Die wollen auch etwas haben. Ich glaube, wir haben dort eine gute Möglichkeit, etwas zu schaffen. Ich lade Sie herzlich ein, sich daran zu beteiligen, und ich hoffe, dass wir auch mit der Union dort zu einer freundlichen Einigung kommen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Stein. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Dirk Spaniel, AfD-Fraktion.”
“Wie ist denn die Situation in Berlin? Alle paar Meter kommt eine neue Geschwindigkeitsbegrenzung – mal, weil dort ein Pflegeheim ist, mal, weil dort die nächste Kita ist. Und was machen die Autofahrenden? Sie fahren Tempo 50, weil sie das entsprechende Schild manchmal auch nicht sehen. Deshalb brauchen wir mehr Verlässlichkeit und mehr Möglichkeiten der Kommunen, auf solchen Straßen auch mal etwas länger Tempo 30 anzuordnen. Es gibt die Diskussion, auch bei mir im Kieler Wahlkreis. Da gibt es einen Kindergartenweg. Gerade kleine Kinder sollen gerne auch mal zu Fuß gehen; da geht es um das Thema Gesundheit. Der Eingang des Kindergartens liegt aber nicht an der Straße. Folglich kann auf der Straße nicht Tempo 30 ausgewiesen werden. Deshalb müssen wir an dieser Stelle die Ziele im StVG ändern.”
“Wenn man sich mal anguckt, welches Instrument wir da zur Verfügung haben, stellt man fest, dass wir im Moment ein Straßenverkehrsgesetz und eine Straßenverkehrs-Ordnung haben. Sie haben die Leichtigkeit im Verkehr erwähnt. Leider ist das Auto – so hart es ist – oft das Element, das zu einem tödlichen Unfall führt. Ich will niemandem das Auto wegnehmen. Aber das Problem ist: Wenn auf den Straßen ein Auto mit Tempo 50 unterwegs ist und auf einen Menschen trifft, dann liegt die Überlebenswahrscheinlichkeit bei 20 Prozent. Bei Tempo 30 liegt die Überlebenswahrscheinlichkeit bei 80 Prozent. Das ist ein erheblicher Unterschied. Deshalb müssen wir gucken, an welchen Stellen wir zu vernünftigen Ergebnissen bei den Tempolimits kommen. Ich bin auch mal geblitzt worden, als ich hier mal mit dem Auto unterwegs war.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Müller, das, was Sie hier eben abgeliefert haben, war eine Oppositionsrede. Ich finde das ein bisschen schade; denn wir haben in der letzten Wahlperiode beim Thema „Verkehrssicherheit, Straßenverkehrsrecht“ wirklich viele Dinge gemeinsam auf den Weg gebracht. Dass Sie das, was wir hier machen, jetzt einfach so schlechtreden, finde ich wirklich bemerkenswert. Ich glaube auch nicht, dass Sie sich ernsthaft mit den Kommunen auseinandergesetzt haben. Mich macht es auch betroffen: Wir hatten im vergangenen Jahr 2 788 Menschen, die im Straßenverkehr ums Leben gekommen sind. Mehr als sieben Personen am Tag kommen dort ums Leben. Alle 20 Minuten wird ein Kind im Straßenverkehr verletzt. Das ist ein Punkt, der einen höchst betroffen macht.”
“Respekt für die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen, die dort draußen arbeiten! Wir werden bei Brücken, bei Wasserstraßen und natürlich auch beim Schienenbau – wie beschrieben – vorgehen. In diesem Sinne wünsche Ihnen für die Zeit nach dem nächsten Tagesordnungspunkt ein schönes Wochenende.”
“Man baut innerhalb von drei Tagen eine Behelfsbrücke in Lüdenscheid, und für die Menschen ist dann wieder alles in Ordnung. Man muss nur dem Gesetzentwurf der Union zustimmen. Aber ich sage ganz ehrlich: So eine Erwartungshaltung zu wecken und den Menschen etwas vorzulügen, das ist nicht in Ordnung; denn Infrastrukturbau ist harte Arbeit. Das bedeutet nicht nur harte Arbeit für Menschen, die hier im Parlament sitzen und zum Teil Parteisprüche machen, sondern das ist harte Arbeit für Menschen, die in Behörden sitzen oder auf Baustellen arbeiten. Diese Koalition wird diesen Menschen den Rücken stärken. Wir brauchen ganz viele, die an dieser Stelle anpacken. Wir werden das tun. Wir werden das auch bei ganz vielen Gesetzen machen, wo wir Knüppel für Knüppel beseitigen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Es freut mich immer, wenn ein Kollege aus der Heimat als Präsident die Sitzung leitet und einen ankündigt; das ist sehr gut. Ich habe der Union genau zugehört. Wir haben in der letzten Wahlperiode viele Planungsbeschleunigungsgesetze gemeinsam verabschiedet, deren Früchte wir zum Teil schon sehen. Herr Müller, Sie haben eben den Eindruck erweckt, als würde diese Koalition nach Pfingsten zum Spaten greifen und ganz viele Straßen wieder zurückbauen. Das werden wir nicht tun. Im Gegenteil: Wir werden die Straßeninfrastruktur ausbauen. Wir werden Radwege bauen. Wir werden vieles andere mehr tun. Sie haben jetzt den Eindruck vermittelt, als hätten Sie hier ein Megagesetz aus dem Hut gezaubert. Ich hätte gedacht, dass das ein Brückenbau-Zauber-Gesetz wird, so ähnlich wie bei Harry Potter.”
“Am Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen, glaube ich, dass wir nicht nur für die deutschen Seehäfen, sondern auch für die Binnenhäfen und für ganz Deutschland mehr Maritimes wagen müssen. Lassen Sie uns das anpacken! Ich bin froh, dass die Union dabei ist, das zu tun, und uns immer wieder antreibt. Wir werden besser – auch mit dem Verkehrsminister Volker Wissing. Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort Enak Ferlemann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es sind motivierte Kolleginnen und Kollegen dabei, das zu bauen. Aber wir brauchen dort deutlich mehr Arbeitskräfte. Wir brauchen mehr Wasserbauer/-innen, wir brauchen mehr Ingenieurinnen und Ingenieure, wir brauchen mehr Lotsen, mehr Matrosen, und wir müssen deutlich mehr in den maritimen Nachwuchs investieren. Drittens. Deutschland hat nicht nur eine Vielzahl von Seehäfen, sondern auch über 100 Binnenhäfen, wo Dinge umgeschlagen werden können. Der stärkste Binnenhafen ist der Hafen in Duisburg. – „Jau“, genau. – Dort schlägt das Herz des Ruhrgebiets – ich hoffe, es sind noch Duisburger Abgeordnete da –; denn es wäre sehr problematisch, die Chemie- und die Stahlindustrie ohne den Duisburger Hafen zu betreiben. Deshalb brauchen wir auch beim Thema Binnenschifffahrt einen Aufbruch und auch bessere Prozesse.”
“Eine solche Kooperation brauchen wir auch deutschlandweit. Wir brauchen eine Nationale Hafenstrategie, die sich diesen Namen auch wirklich verdient hat. Der Kollege Hakverdi hat gesagt, welche Anforderungen bestehen. Ich will drei Punkte hinzufügen: Erstens. Wir brauchen eine sehr, sehr starke Hinterlandanbindung. Da ist natürlich klar, dass wir in erster Linie eine starke Hinterlandanbindung für den Bereich der Schiene brauchen, auch für den Bereich der Wasserstraße. Natürlich brauchen wir auch einzelne Ergänzungen im Bereich der Straße. Da brauchen wir Planungs- und Baubeschleunigung. Zweitens. Vergangene Woche habe ich mit der Kollegin Dorothee Martin, meiner verkehrspolitischen Sprecherin, den Nord-Ostsee-Kanal besucht. Wir haben uns informiert, was die Nöte bei den Projekten, die dort anstehen, sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die deutschen Seehäfen sind für unsere Wirtschaft das Tor zu den Weltmärkten – der Kollege Hakverdi hat gesagt: das Tor zur Welt –, und die Häfen in meiner Heimat Schleswig-Holstein dienen als Drehscheibe zwischen Mitteleuropa, den nordischen Ländern und dem Baltikum. In Schleswig-Holstein haben wir eine starke Zusammenarbeit zwischen den Häfen. Mein Heimathafen Kiel ist Anlaufstelle für Kreuzfahrtschiffe und Fähren. In Eckernförde und Kiel befinden sich starke Standorte der Deutschen Marine. Lübeck ist der Hafen für die rollende Ladung, für Lkws, die auf den Fähren in der südlichen Ostsee transportiert werden. Brunsbüttel ist ein großer Universalhafen für Energieladungen. In Rendsburg können große Teile für die Windindustrie umgeschlagen werden.”
“Herzlichen Dank, dass ich die Nachfrage noch stellen kann. Ich glaube, es ist relativ klar, dass die Koalitionsparteien nicht wollen, dass Verkehrsteilnehmende sozusagen derart bekifft und in einem berauschten Zustand sind, sodass die Verkehrssicherheit gefährdet ist. Es geht lediglich um die Frage eines Grenzwertes. Bei Cannabis ist es so, dass sich bei vielen oder bei einigen das THC sehr langsam abbaut, sodass trotz eines hohen THC-Wertes kein Rauschzustand gegeben ist. Noch eine kurze Frage hinsichtlich der Grenzwertkommission: Wenn sich die Grenzwertkommission nicht einigen kann, wäre es dann möglich, dass die wissenschaftlichen Einrichtungen des Verkehrsministeriums, insbesondere die BASt als maßgebliche Behörde, dies bewerten könnten?”
“Außerdem brauchen wir natürlich auch Geld für die Verbesserung unserer Infrastruktur, und da wird es jetzt bei den Haushaltsverhandlungen, die innerhalb der Ministerien stattfinden, wichtig sein, dass Christian Lindner als Finanzminister der Fortschrittskoalition mehr Geld für die Wasserstraßen bereitstellt. Zum Schluss möchte ich die letzten Sekunden dazu nutzen, all denjenigen, die sich für gute Arbeitsbedingungen in der Schifffahrt einsetzen – die Seemannsmission und die Gewerkschaften –, ganz herzlich für ihre Arbeit zu danken. Herzlichen Dank.”
“Wir müssen zusehen, dass wir ein vernünftiges Einwanderungsgesetz bekommen. Und wir müssen zusehen, dass Menschen, die eher praktisch veranlagt sind, auch die Chance bekommen, seemännisches Know-how zu erwerben. Wir haben uns als Ziel gesetzt – das haben wir übernommen von Verkehrsminister Andi Scheuer, der jetzt leider nicht hier ist, – dass wir den Anteil der Güter, die auf der Wasserstraße transportiert werden, im Bereich der Binnenschifffahrt auf 12 Prozent erhöhen wollen. Wir wollen die Transportkapazität erhöhen. Wir wollen natürlich auch schneller planen und bauen, und das nicht allein mit Gesetzen, sondern wir wollen auch die dazugehörige Verwaltung optimieren und fitter gestalten. Da ist Verkehrsminister Wissing gefragt.”
“Als Drittes nehmen wir beim Verkehrsträger Wasserstraße eine Anpassung vor. Wir kennen das bei Alkoholdelikten im Straßenverkehr, dass dann die Staatsanwaltschaft und auch die Polizei tätig werden können. Bei der Schifffahrt war es bislang immer notwendig, dass der Richter das Ganze anordnen musste, und das war immer etwas mühsam. Das passen wir jetzt mit unserem Koalitionsentwurf an. Das heißt, wir schaffen als Ampelkoalition mehr Sicherheit auf den Schifffahrtsstraßen. Wir wollen die Bürokratie so stark wie möglich abbauen, und wir wollen digitalisieren. Insofern schreiten wir da voran. Wir müssen im Bereich Schifffahrt natürlich noch weitere Maßnahmen ins Auge fassen. Wir müssen zusehen, dass wir den Personalmangel im Bereich der Schifffahrt reduzieren. Dazu müssen die Arbeitsbedingungen besser werden.”
“Die erste Maßnahme, die wir auf den Weg bringen, ist die Einführung eines Registers für Sportbootführerscheininhaber bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. Das ist im Moment noch verteilt auf viele kleine Vereine. Wir konnten Ordnungswidrigkeiten kaum zuordnen. Wir digitalisieren und machen die Zuordnung einfacher, falls es zu Delikten von Sportbootfahrern kommt. Wir werden das auch digital machen, sodass der Sportbootfahrer seine Ordnungswidrigkeiten auch auf seinem Smartphone sehen kann. Als Zweites übertragen wir Ermächtigungen zur Befähigungsprüfung an Dritte. Wir nutzen insbesondere die IHK und die Berufsgenossenschaft Verkehr für die Zulassung von Ärzten zur Befähigungsprüfung. Das ist auch ein wichtiger Bereich. Wir stärken damit das Subsidiaritätsprinzip, indem wir entsprechende Institutionen mit einbinden.”
“Die Schifffahrt verbindet die Welt, ist Treiber für internationalen Handel und die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Sie entscheidet über Absatzmärkte, über unsere Versorgung und auch über Arbeitsplätze. Ich werfe mal einen Blick auf Kiel in meinem Wahlkreis – das ist hier sicher erlaubt, auch wenn heute ganz viele Berliner Reden gehalten werden –: In Kiel beläuft sich der Umsatz allein bei der Passagier- und Güterschifffahrt auf 500 Millionen Euro, 4 000 Arbeitsplätze sind davon abhängig. Man sieht, dass es eine enorme Abhängigkeit vom maritimen Standort gibt, und das geht vielen anderen Städten auch so. Was machen wir jetzt mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung von schifffahrtsrechtlichen Vorschriften? Wir erhöhen die Sicherheit auf unseren Schifffahrtsstraßen.”
“Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Ploß, ich weiß, in Schleswig-Holstein hat mal ein Unionskandidat bei einer Wahl gewonnen, der gesagt hatte: „Anpacken statt rumschnacken“. Ich habe den Eindruck gewonnen, dass Sie hier nur rumschnacken, wenn Sie sagen, dass Infrastrukturprojekte überwiegend durch Naturschutzverbände verhindert werden. Und dann haben Sie uns angeboten, das Verbandsklagerecht einzuschränken. Ich kann Ihnen sagen: Anpacken besteht nicht nur in Gesetzesänderungen, sondern Anpacken besteht aus harter Arbeit, indem wir Knüppel um Knüppel beseitigen, um beim Planen und beim Bauen schneller zu werden. Und da sind Gesetze nur das eine, viele weitere Bereiche aber das andere. Genau das gehen wir an an dieser Stelle. Damit komme ich zum Thema.”
“– Ja, noch schneller! Ich glaube, das wird er auch schaffen. Ich bin mir sicher, dass wir dieses Jahr auch eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes an dieser Stelle verabschieden können. Aber ich mache mir wirklich ein bisschen Sorgen, wenn ich auf den Berliner Wahlkampf gucke, mit dem Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin unterwegs sind. Denn ich muss ehrlicherweise sagen: Ich habe das Fahrradplakat der Union leider noch nicht entdecken können. – Na ja, das mit dem Schneeräumen lernt jede Kommune, glaube ich, für sich. Kiel hat da schon einen Lernfortschritt gemacht. Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen in NRW geht. Da gibt es aber sicher auch die eine oder andere Kommune, die noch Verbesserungspotenzial hat. Einige Ihrer Unionskollegen haben durchaus den Kulturkampf gegen das Fahrrad ausgerufen.”
“Aber das, was wir tatsächlich brauchen – da wird es dann halt kippelig mit der Union, und da ist Ihr Antrag nicht ganz ehrlich –, ist, dass wir wegkommen müssen von einer rein autozentrierten Gesetzgebung. Hier spreche ich die Reform des Straßenverkehrsgesetzes an. Das steht auch in Ihrem Antrag. Und da ist ein gewisses Störgefühl bei mir, weil Sie in der letzten Wahlperiode eher auf der Bremse anstatt auf dem Gaspedal waren. Insofern freue ich mich, dass wir mit der Ampel jetzt etwas mehr Gas geben beim Thema Straßenverkehrsgesetz, dass Kommunen mehr Rechte haben, selber entscheiden zu können, was die Sicherheit des Radverkehrs ausmacht. Und ich freue mich, dass die Union uns da anscheinend noch ein bisschen Dampf machen wird, damit unser Verkehrsminister Volker Wissing noch schneller werden kann bei dieser Verkehrswende.”
“Der Nationale Radverkehrsplan hat klare Zielvorstellungen, und das ist ein Erfolg. Den Ball haben wir als Ampelkoalition aufgenommen und versucht, ihn an dieser Stelle noch etwas schneller zu machen. Das merkt man. Wir haben „Stadt und Land“ bis 2027 abgesichert und haben auch das abgesichert, was wir als besonders wichtig erachtet haben für die Kommunen, die wenig Geld haben: die hohen Fördersätze von über 90 Prozent. Denn viele Kommunen sind leider nicht in der Lage, finanziell alles alleine zu stemmen. Ich freue mich schon heute, dass ich dann auch in meiner Heimatstadt Kiel künftig viele Fahrradwege befahren kann. Es gibt viele schöne Fahrradwege, die wir dort schon jetzt befahren können. Ich glaube, wir werden dort noch mehr sehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Beim Lesen Ihres Antrags gewinnt man den Eindruck, dass die CDU/CSU die Radfahrpartei schlechthin ist. – Na ja. – Ihrem ambitionierten Fahrradpolitiker Gero Storjohann, der leider verstorben ist, haben wir, glaube ich, auch mit zu verdanken, dass in der letzten Wahlperiode SPD und CDU/CSU gemeinsam das Fahrrad aus der Nische herausgeholt haben und den Kollegen Scheuer dazu motiviert haben, deutlich sichtbar etwas für das Fahrrad zu tun. Das Fahrrad ist nun selbstbewusstes Verkehrsmittel auch in der Bundespolitik geworden. Wir haben unter anderem den Nationalen Radverkehrsplan umgesetzt. Er ist angesprochen worden, er ist aufgestellt worden. Wir haben das Programm „Stadt und Land“ initiiert.”
“Vielmehr wir müssen gucken, wie wir die Knüppel derjenigen, die für Infrastruktur verantwortlich sind, Stück für Stück beseitigen. Dazu brauchen wir in den Verwaltungen ein Mutprogramm, ein Fitnessprogramm, und dafür stehen wir als Sozialdemokraten. Vielen Dank.”