Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP · Germany
“Ich werde meine Arbeit im Europäischen Parlament fortsetzen, basierend auf meinen politischen Erfahrungen, die ich hier machen durfte. Und nicht nur hier, sondern auch in der Europäischen Union sind wir herausgefordert. Jetzt wird es eine dritte rechte Gruppe geben.”
“Die Bündnispartner erwarten von uns nicht erst seit heute, dass Deutschland seiner Pflicht nachkommt, und auch, dass angesichts des russischen imperialistischen Wahnsinns Deutschland bereit ist, zukünftig weitere Partner in die NATO aufzunehmen. Meine Damen und Herren, dazu gehört auch die Ukraine.”
“Christian Kullmann, Chef von Evonik, forderte unmissverständlich – ich zitiere –, dass „die deutsche Wirtschaft sich stärker gegen den rechten Extremismus positionieren sollte“.”
“Sie macht Demokratie aus und ist der große Unterschied zu Diktaturen. Wenn sie aber in Lüge und Verleumdung abgleitet, dann müssen wir alle aufstehen, und, meine Damen und Herren, so auch gegenüber denen, die unsere freie Gesellschaft missachten. Toleranz den Intoleranten gegenüber muss aufhören!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die NATO feiert 75 Jahre Bereitschaft, sich gemeinsam zu verteidigen und sich gegenseitig zu schützen. Aus den 12 wurden inzwischen 32 Verbündete.”
“Und es ist besorgniserregend, dass sich vermehrt Menschen ins Private zurückziehen, weil sie sich von den vielen Herausforderungen überfordert fühlen, unabhängig davon, in welchem sozialen Umfeld sie sich bewegen.”
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“Und last, but not least danke ich meinem Mann, ich danke meinen Kindern und meiner großen Familie und meinen Freunden, die diesen Weg mit mir gehen. Jeder hier in diesem Haus weiß, wie kostbar es ist, einen solchen Rückhalt zu haben, ohne den diese Arbeit hier manchmal nicht zu leisten wäre. Politik ist nicht einfach. Zeigen wir es den Demokratieverächtern! Zeigen wir es, damit die, die nach uns kommen, so leben dürfen, wie wir es durften und wie es übrigens der Traum der meisten Menschen ist: selbstbestimmt in Frieden und Freiheit zu leben. Es war mir ein Fest. Ich danke Ihnen.”
“Ich danke meiner Fraktion für euer Vertrauen und eure Freundschaft und dafür, dass ihr mir vieles möglich gemacht habt. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen in der Sozialdemokratie, bei den Grünen, bei der CDU/CSU. Ich habe in allen Fraktionen Menschen kennenlernen dürfen, die mein politisches Leben bereichert haben. Ja, ich weiß, manche atmen auf. Ich verspreche Ihnen – es ist keine Drohung –, dass ich mich, wenn es um Frieden und Freiheit geht, immer laut zu Wort melden werde. Meine Damen und Herren, ich danke den Soldatinnen und Soldaten von ganzem Herzen. Ich habe viele von ihnen kennenlernen dürfen. Sie halten ihren Kopf hin für unsere Sicherheit, und sie haben jeden gesellschaftlichen Respekt verdient.”
“Sie macht Demokratie aus und ist der große Unterschied zu Diktaturen. Wenn sie aber in Lüge und Verleumdung abgleitet, dann müssen wir alle aufstehen, und, meine Damen und Herren, so auch gegenüber denen, die unsere freie Gesellschaft missachten. Toleranz den Intoleranten gegenüber muss aufhören! Sie raubt uns unsere Freiheit und die Werte, die wir lieben und die wir leben. Und nie sollen unsere Kinder und unsere Enkelkinder rückblickend über uns einmal sagen, wir hätten in unserer Zeit komplett versagt. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verlasse den Deutschen Bundestag mit großem Dank. Ich danke all denen, die mich begleitet haben, meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wie schön, dass ihr mich so gut wie alle nach Brüssel begleitet!”
“Christian Kullmann, Chef von Evonik, forderte unmissverständlich – ich zitiere –, dass „die deutsche Wirtschaft sich stärker gegen den rechten Extremismus positionieren sollte“. Auch er erinnert an das historische Versagen der deutschen Elite, und er fordert die Wirtschaftsbosse auf – Zitat –, „endlich Farbe für die Demokratie“ zu bekennen. Meine Damen und Herren, die opportunistische Einordnung, die Radikalen seien doch gar nicht so radikal, ist beängstigend. Wer im Trüben fischt, macht das Unkultivierte und Unmenschliche wieder salonfähig. Meine Damen und Herren, wir werden weiterhin über viele Themen hier und in den Parlamenten diskutieren, und diese Diskussionen müssen wir vernehmbar machen. Denn die Debatte, der Streit im besten Sinne, dient dazu, die besten Lösungen zu finden.”
“Und es ist besorgniserregend, dass sich vermehrt Menschen ins Private zurückziehen, weil sie sich von den vielen Herausforderungen überfordert fühlen, unabhängig davon, in welchem sozialen Umfeld sie sich bewegen. Fritz Richard Stern, US-amerikanischer Historiker, hat unter dem Titel „Das feine Schweigen“ Essays geschrieben, die sich nicht nur mit „dem Schweigen-Müssen unter dem Druck der Herrschenden“ beschäftigen, sondern auch mit der „selbst verordneten Ruhe vieler Deutscher vor allem aus den Eliten der Gesellschaft“, als die Nationalsozialisten immer stärker wurden. Wir müssen genau hinhören: nicht nur bei dem, was in der Nachbarschaft, im Freundeskreis oder bei Verwandten gesprochen wird, sondern auch, wie sich sogenannte Wirtschaftsführer positionieren.”
“Wir werden diese Verächtlichmacher nur irrelevant machen, wenn es uns gelingt, die Sorgen der Menschen nicht nur zu erkennen, sondern auch zu benennen und ihnen nicht nur hinter vorgehaltener Hand Lösungen anzubieten, meine Damen und Herren – Lösungen frei von Ideologie, frei von Naivität, frei von Romantik. Dafür brauchen wir auch engagierte Kommunalpolitiker, die sich alleine gelassen fühlen mit den Problemen, mit denen sie tagtäglich konfrontiert werden. Werden wir sie verlieren, werden wir damit die Basis eines funktionierenden Staates zerstören. Meine Damen und Herren, Zeitenwende ist nicht nur eine Frage der militärischen Stärke; sie muss im Kopf aller Bürgerinnen und Bürger ankommen.”
“Wir müssen wahrnehmen, dass rechts- und linksradikale Parteien ihren Schrecken offensichtlich verloren haben, obwohl diese lauthals die Demokratie verhöhnen und sich geradezu daran laben, sich auf demokratischem Weg in die Institutionen wählen lassen, um sie dann von innen heraus zu zerstören, und sie sich selbst als Opfer inszenieren, obwohl sie den üblen Geist, den sie gegen sich gerichtet zu spüren glauben, selbst aus der Flasche gelassen haben. Aber, meine Damen und Herren, es reicht heute nicht mehr, dieses Verhalten empört zu kommentieren. Wir als Demokraten müssen mit Lösungen Menschen bewegen, damit sie nicht von den Falschen bewegt werden.”
“Es geht um Demokratie. Es geht um Menschenwürde. Es geht um unser westliches Wertebündnis, um die Zukunft der NATO. Es geht um die Ukraine. Es geht um den Umgang mit Autokraten und Despoten, sei es in Moskau, Peking, Pjöngjang oder Teheran. Es geht um unseren Multilateralismus, um den Kampf gegen die Klimakrise. Kurz: Es geht um das komplette Gefüge unserer heutigen Welt. Auch der Bundestag, meine Damen und Herren, ist ein Spiegelbild dessen, was wir gerade an gesellschaftlicher Radikalisierung erleben.”
“Ich werde meine Arbeit im Europäischen Parlament fortsetzen, basierend auf meinen politischen Erfahrungen, die ich hier machen durfte. Und nicht nur hier, sondern auch in der Europäischen Union sind wir herausgefordert. Jetzt wird es eine dritte rechte Gruppe geben. Und dass sich diese neue dritte Gruppe den Namen „Patrioten für Europa“ gibt, ist Zynismus pur. Denn sie kultivieren wieder den Nationalstaat und verkehren die Idee Europas, den Zusammenschluss der Länder innerhalb einer Union, ins Gegenteil. Meine Damen und Herren, viele Gewissheiten verändern sich. Diejenigen, die hassen und Ressentiments bedienen und brutal Grenzen überschreiten, sind wieder da – national und international. Und wir hier müssen heute Verantwortung übernehmen, damit das, was jahrzehntelang aufgebaut worden ist, nicht in kürzester Zeit zunichtegemacht wird.”
“Die Bündnispartner erwarten von uns nicht erst seit heute, dass Deutschland seiner Pflicht nachkommt, und auch, dass angesichts des russischen imperialistischen Wahnsinns Deutschland bereit ist, zukünftig weitere Partner in die NATO aufzunehmen. Meine Damen und Herren, dazu gehört auch die Ukraine. Es war ein historischer Fehler, dass die damalige Bundesregierung der Ukraine den Beitritt in die NATO versagt hat, in der Annahme, Putin bliebe dann der friedliche Nachbar und Handelspartner. Das Gegenteil ist der Fall. Und es ist zynisch, dass deutsche Politiker in der Vergangenheit – wir haben es gerade gehört – und noch heute das russische Narrativ bedienen, der Angriff auf die Ukraine sei die Folge der aggressiven NATO gewesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist meine letzte Rede als Abgeordnete im Deutschen Bundestag.”
“Es wurde nämlich das Land Mitglied im Bündnis, vor dem man sich ursprünglich schützen wollte. Mit den Pariser Verträgen wurde Westdeutschland als souveräner Staat anerkannt und in die westliche Verteidigungsstrategie integriert. Meine Damen und Herren, sie hat den Menschen Sicherheit gebracht. Und wir können heute angesichts unserer Geschichte dankbar sein, Teil dieses Bündnisses zu sein. Diese Mitgliedschaft ist aber nicht nur ein Geschenk, sondern auch und vor allem Verpflichtung. Die Zeiten, darauf zu bauen, dass die Vereinigten Staaten uns wie selbstverständlich schützen, sind bei aller Freundschaft vorbei. Die Zeiten, in denen Deutschland Regeln unterstützt wie 2014 in Wales, nicht aber daran denkt, diese zu erfüllen, sind vorbei.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die NATO feiert 75 Jahre Bereitschaft, sich gemeinsam zu verteidigen und sich gegenseitig zu schützen. Aus den 12 wurden inzwischen 32 Verbündete. Und der jüngste Beitritt Finnlands und Schwedens ist erlebte Geschichte, meine Damen und Herren – zwei Länder, die sich nach jahrzehntelanger Bündnisneutralität entschieden haben, diesem Bündnis beizutreten. Ein wichtiger strategischer Schritt und deutliches Signal Richtung Moskau: Wir stehen zusammen, schützen und verteidigen die 1 Milliarde Menschen, die in diesen Staaten leben. Die NATO-Mitgliedschaft ist einer der wichtigsten Grundpfeiler der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Und der Eintritt Deutschlands markierte im Jahre 1955 eine erste Zeitenwende.”
“Die Chinesen unterstützen Russland, Nordkorea unterstützt Russland, und die Tausenden Drohnen, die Ukrainer/-innen töten, kommen aus dem Iran. Erzählen Sie die Geschichte also nicht falsch! Das ist das Narrativ Wladimir Putins. Bleiben wir bei der Wahrheit, und bleiben wir bei der Rechtsstaatlichkeit! Dazu gehört es auch, die Integrität der Grenzen zu schützen. Jetzt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Radwan.”
“Wir schützen die Ukraine; denn es ist auch in unserem Interesse, dass dieser völkerrechtswidrige, dieser imperialistische Überfall keine Schule macht. Wenn Wladimir Putin damit Erfolg hat, wenn Russland diesen Krieg gewinnt, dann – das sage ich Ihnen – werden als nächstes Moldawien und Georgien dran sein und danach die baltischen Staaten. Sie erleben gerade, was an der Grenze zum Baltikum los ist. Da können Sie den Kopf schütteln, soviel Sie wollen; Augen auf im Straßenverkehr, lieber Herr Kollege! An der estnischen Grenze hat Russland Grenzbojen weggenommen. Die Grenzen zu Litauen werden infrage gestellt. Das ist ein Vorspiel. Deswegen: Wehret den Anfängen! Wladimir Putin muss wissen, dass wir in Deutschland, in Europa das nicht dulden werden. Deswegen stehen wir an der Seite der Ukraine. Sie erwähnten auch China.”
“Sehr geehrter Herr Farle, das müssen Sie jetzt leider ertragen, bedauerlicherweise. Sie müssen aber nicht strammstehen, Sie müssen nur zuhören. Sehr geehrter Herr Farle, Sie haben gerade ganz viel durcheinandergebracht. Vielleicht noch mal zur Einordnung: Die Ukraine ist völkerrechtswidrig angegriffen worden. Völkerrechtskonform ist es, ihr beizustehen, sie zu unterstützen, ihr wirtschaftlich, humanitär und auch mit militärischem Material zu helfen. Völkerrechtskonform ist es auch möglich – das haben Sie auch gestern bei der Debatte mitbekommen; ich gehe davon aus –, militärische Stellungen auf russischem Grund und Boden anzugreifen, von denen jeden Tag Tausende von Raketen abgeschossen werden. Schon in der Zeit des Gegensatzes NATO gegen Warschauer Pakt war es möglich, einem Angriff zuvorzukommen, wenn man wusste, dass er bevorsteht.”
“Und wenn wir es nicht für uns tun, machen wir es für unsere Kinder und unsere Kindeskinder! Es lohnt sich, die Ode an die Freude nicht nur zu singen, sondern auch eine solche Politik zu machen. Ich danke Ihnen.”
“– Wie geschichtsvergessen muss man sein, nicht zu registrieren, was in der Ukraine gerade passiert! Ich kann Ihnen nur empfehlen: Nehmen Sie ein Geschichtsbuch. Die Ukraine war Opfer der Nationalsozialisten, und sie wird wieder Opfer von Ihnen als Nachfolger. Das ist eine Tragödie, meine Damen und Herren. Wir sind für die Sicherheit verantwortlich. Wir stehen in der Europäischen Union, so unterschiedlich wir sind, ja, so unterschiedlich unsere Geschichte ist und unsere geografische Lage und dadurch auch unsere Erfahrungen. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Außenpolitik, egal wo man auf diesem Kontinent lebt, meine Damen und Herren; denn auch wir sind verantwortlich für Frieden in Freiheit, für die Menschen, die auf diesem Kontinent leben und in Zukunft leben wollen.”
“Und diese EU muss sich um ihre Sicherheit kümmern. Wir müssen in die Zukunft schauen und unsere Armeen Stück für Stück zusammenführen. Wir müssen uns auf den Weg machen, auch eine Verteidigungsunion aufzubauen. Und wenn Sie nach Brüssel hören: Noch nie war die Zeit so reif, diesen Weg gemeinsam zu gehen, übrigens auch aus ganz pragmatischen Gründen, weil die nationalen Haushalte dadurch enorm entlastet werden würden, wenn man effizient an dieses Thema herangeht. Meine Damen und Herren, wir sind für die Sicherheit der Menschen auf diesem Kontinent verantwortlich, und es muss eine Antwort auf die brutale Aggression von Wladimir Putin geben. Ich muss sagen: Es kann einem schon ziemlich schlecht werden, wenn man diese Reden hört. Wie muss man drauf sein, aus dem Opfer der Ukraine den Täter zu machen?”
“Erst hat sie die Partei der Linken gesprengt. Jetzt ist sie auf dem Weg, die Europäische Union zu sprengen. Sahra Wagenknechts nationale Sprüche, gepaart mit sozialistischen Träumereien, sind eine Gefahr für unseren Wohlstand in Europa und damit für den Wohlstand in Deutschland. Meine Damen und Herren, Europa hat eine große Zukunft und wird sich auch mehr um seine Sicherheit kümmern müssen. Der Anfang ist gemacht, die Grenzen zu sichern, auch um Migration zu ordnen auf Basis des Rechts auf Asyl und der Genfer Flüchtlingskonvention, aber auch, um die illegale Migration in den Griff zu bekommen. Es wurde Zeit, nach Jahrzehnten sich auf diesen Weg zu machen. Das ist kein einfacher, und der wird auch Bilder produzieren, die wir hier aushalten müssen, wenn Menschen nämlich zu uns kommen wollen und keine Berechtigung haben.”
“Und sie macht keinen Hehl daraus, dass sie sich von Frau Meloni, der Ministerpräsidentin von Italien, der Vorsitzenden einer postfaschistischen Partei, zur Präsidentin wählen lassen würde. Wo ist Ihr Aufschrei bei dieser Sache? Und der CSU-Spitzenkandidat, Herr Weber, bestätigt das auch noch in einem Interview. Sich von Rechten wählen zu lassen, wäre ihm lieber, als von den Sozialdemokraten unterstützt zu werden. Bei allem Respekt. Sie haben mit der SPD zusammengearbeitet, und wir machen das jetzt. Koalitionen sind nie einfach. Aber wir sollten uns genau in diesen Zeiten darauf besinnen, dass die demokratischen Parteien zusammenarbeiten sollen. Sie müssen zusammenarbeiten. Denn es gibt keine guten Rechten und keine schlechten Rechten. Es gibt nur Nationalisten. Und es gibt ein weiteres riesiges Problem, und das heißt Sahra Wagenknecht.”
“Meine Damen und Herren, die Menschen haben am Sonntag die Wahl zwischen der Schuldenunion der CDU oder der Vollendung der Kapitalmarktunion, also den freien Kapitalverkehr, eine der vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes, zu vertiefen und zu erweitern. Frau Strack-Zimmermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Farle? Nein. Vielen Dank. Das tut mir jetzt leid. – Nach wie vor ist dieser Binnenmarkt noch zu fragmentiert und national ausgerichtet. Dies anzugehen, wäre ein neuer Start für Europa, für Jobs, für Wachstum. Diese Ursula von der Leyen reist jetzt durch Europa. Sie stellt sich nicht den Wählerinnen und Wählern. Stattdessen tourt sie durch die Hauptstädte, um sich ihre Präsidentschaft zu sichern.”
“Meine Damen und Herren, nachdem Frau von der Leyen jetzt erkannt hat, dass ihr Bürokratiewahnsinn die Wirtschaft fesselt und sie damit auf dem Weltmarkt nicht mehr konkurrenzfähig ist, ruft diese Frau nach Zöllen, um diese Konkurrenz wiederum auszuschalten. Sind Sie sicher, dass Frau von der Leyen noch Mitglied der Christlich-Demokratischen Union ist? Ihr Green Deal wird von 95 Prozent der grünen Wähler gefeiert, von 25 Prozent der Konservativen abgelehnt. Für wen stehen Sie? Für Marktwirtschaft oder zu Ihrer Spitzenkandidatin? Frau von der Leyen hat aus der Europäischen Union nicht ein großes Versprechen gemacht, sondern sie mit Regeln überflutet. Und als ob das nicht gruselig genug wäre, möchte sie jetzt auch noch eine Schuldenunion.”
“Wir brauchen also kein kleines Karo, wir brauchen Freihandel weltweit. Wir brauchen Technologieoffenheit als Schlüssel zu mehr Wachstum, auch als Schlüssel zu mehr Klimaschutz. Und das in Zeiten, in denen die Vereinigten Staaten ihr America First ausleben. Die Europäische Union muss dringend unabhängiger werden von China, einem zunehmenden Wettbewerber und systemischen Rivalen. Anstatt die Wirtschaft mal von der Kette zu lassen, damit Unternehmensgründer hier in Europa innovativ unterwegs sein und ihre Ideen umsetzen können, werden sie geradezu aus Europa verjagt, um auf einem anderen Kontinent ihren Erfolg zu suchen.”
“Sie ist bräsig, sie ist schwerfällig geworden, und sie besinnt sich nicht mehr auf das große Ganze, sondern auf die Details, auf das klitzekleine Karo. Und dieses Karo hat einen Namen: Ursula von der Leyen. Es ist bemerkenswert, dass der Name bisher nicht einmal gefallen ist. Sie weiß nicht mal, wie viele Regeln sie aufgesetzt hat. Das EU-Parlament hat sie danach gefragt. Es wird noch gerechnet. Wahrscheinlich kommt das Ergebnis am 9. Juni nach 18 Uhr. Die deutsche Kommissionspräsidentin hat in den letzten fünf Jahren den Bürokratismus zur Vollendung geführt und damit Europa in ein riesiges Problem gestürzt, weil die Wirtschaft nicht mehr konkurrenzfähig ist. Sie wissen: Der Mittelstand ist das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und Antrieb für Wachstum, Innovation und Wohlstand.”
“Wir hätten einen Verlust von 2,5 Millionen Arbeitsplätzen allein in Deutschland. Die AfD will die D-Mark einführen; wahrscheinlich träumt sie mehr von der Reichsmark. Wem das nicht schräg genug ist, empfehle ich einen Blick nach Großbritannien: Alle konservativen Versprechungen sind nicht eingetreten. Ergebnis: kein Binnenmarkt, Verlust von Fachkräften. Noch schlimmer: Die Menschen sind in Scharen weggerannt, Menschen, die in der Pflege, in der Gastronomie und in der Logistik dringend gebraucht würden. Und nun, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, muss ich Ihnen sagen: Lieber Herr Krichbaum, die CDU geriert sich ja hier in diesem Saal als volkswirtschaftliche Alternative. Sie wissen, dass diese Europäische Union riesige Schwächen hat.”
“Diese Europäische Union aus 27 Staaten, ja, aus sehr unterschiedlichen Staaten: Man müsste sie, wenn es sie nicht schon gäbe, heute erfinden. Und nun kommt die sogenannte AfD, der Albtraum für Deutschland, die diese Europäische Union in Trümmer legen will. Ihre Spitzenkandidaten werden versteckt. Sie werden versteckt, weil sie Marionetten von Peking und Moskau sind und weil sie sich dies gut bezahlen lassen. Diese Partei ist in der Tat keine Alternative. Diese Partei liebt nicht ihr Vaterland, sie verrät ihr Vaterland. Meine Damen und Herren, Frau Weidel nennt sich Volkswirtin. Vielleicht hat sie zu lange in China gelebt. Aber sie sollte wissen, dass die Verwirklichung ihrer Vorstellung, Deutschland aus der EU herauszuführen, nach Schätzung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft letztlich 690 Milliarden Euro kosten würde.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, Herr Chrupalla, wie starke Frauen Sie offensichtlich fertigmachen. Meine Damen und Herren, die Europäische Union ist aufgebaut auf den Trümmern des Zweiten Weltkrieges. Politiker wie Konrad Adenauer und Charles de Gaulle haben nach Versöhnung gerufen. Diese Union ist – das mögen manche hier in diesem Raum nicht verstehen – das größte Friedensprojekt, seit Menschen vom Baum geklettert sind. Diese Europäische Union ist mit ihrer Freizügigkeit das größte wirtschaftspolitische Projekt; es gibt nichts Vergleichbares auf dieser Erde. Diese Europäische Union ist das größte Rechtsstaatsprojekt, in dem die Würde des Menschen die Grundlage bildet, in dem Minderheiten geschützt werden und in dem die Pressefreiheit gilt.”
“Aber es gibt unsere Antwort darauf, indem wir den Opfern zur Seite stehen und nicht zulassen, dass solche Despoten wie Putin mit ihrem Imperialismus Erfolg haben. Deswegen: Lassen Sie uns entscheiden, lassen Sie uns mutig sein und auf der Seite der Freiheit stehen! Als Nächster hat das Wort für den Bundesrat der Landesminister aus Baden-Württemberg, Thomas Strobl.”
“Nicht eigene rote Linien ziehen, sondern jetzt konsequent handeln! Denn es gibt nur eine einzige rote Linie, die überschritten worden ist, und zwar vom russischen Präsidenten am 24. Februar 2022. Er hat die ganze Welt angezündet, und die Freunde des Brandstifters leben als Brandbeschleuniger auch unter uns. Es gilt, diese perfide Dimension des russischen Angriffs zu benennen; denn nichts fürchtet Putin mehr als konsequente Reaktionen. Ein Letztes. Dass Russland selbstverständlich diesen Krieg gewinnt, ist ein russisches Narrativ. Die Vereinigten Staaten haben den Vietnamkrieg verloren, Russland ist in Afghanistan einmarschiert und als geprügelter Hund nach Hause zurückgekommen. Es gibt keinen Automatismus, dass der Starke den vermeintlich Schwachen besiegt.”
“Der Journalist Vassili Golod beschreibt die Lage in der Ukraine so: „Russland tötet weiter ukrainische Zivilisten, … vernichtet weiter ukrainische Kraftwerke, besetzt weiter ukrainisches Staatsgebiet. Russland führt weiter Krieg, weil der Westen nicht entschieden genug vorgeht.“ Meine Damen und Herren, Deutschland ist engagiert, aber nicht schnell genug. Wir loben uns, wenn wir etwas Neues an die Ukraine liefern, klopfen uns auf die Schultern, weil wir noch mehr machen als unsere Nachbarn. Aber wir sind für Putin komplett berechenbar. Russland verfolgt jeden unserer Schritte und richtet die eigene Strategie danach aus. Es ist richtig, Herr Bundeskanzler, dass Sie grünes Licht gegeben haben, dass die Ukraine die Raketenabschussrampen auch auf russischem Boden zerstören darf. Und ja, das muss man den Bürgern erklären.”
“Sie versuchen, uns mundtot zu machen und diejenigen abzuschrecken, die sich politisch engagieren wollen, und ich danke der Polizei, dem BKA, den Sicherheitskräften, dass es überhaupt noch möglich ist, auf öffentlichen Plätzen Wahlkampf zu machen. Meine Damen und Herren, nicht nur Europa, die ganze Welt schaut auf Deutschland. Wir leben in einem Land, in dem wir es durch Innovationsfreude und den Fleiß der Bürgerinnen und Bürger, durch günstige Energie, durch einen riesigen chinesischen Absatzmarkt und geschützt durch die USA zu Wohlstand gebracht haben. Herr Bundeskanzler, Sie haben zu Recht nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine den Begriff „Zeitenwende“ geprägt. Treffender konnte man es nicht beschreiben; denn die Lage ist heute eine völlig andere.”
“Wo waren alle, als der Hass der Despoten uns offenkundig entgegenschlug? Wo war der Aufschrei, als Putin die Krim annektiert und den Donbass angegriffen hat? Dröhnendes Schweigen! Durch Naivität und Ignoranz wurden die subtilen und dann immer sichtbareren Angriffe auf unsere Lebensweise unterschätzt. Die Folgen der Toleranz den Intoleranten gegenüber bekommen wir jetzt beinhart zu spüren. Wir sehen, dass die Handlanger Putins auch hier unter uns sind, auch in diesem Plenarsaal. Es beginnt ganz rechts bei Frau Weidel, und es endet ganz links bei Frau Wagenknecht. Im Wahlkampf kommen sie aus ihren Löchern.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Ihre Worte klingen nach, als Sie uns hier mal als „Jungs und Mädels“ angesprochen haben, was in unser beider Alter – Jahrgang 1958 – natürlich schon kühn ist. Als Herrn Plötner entfleuchte, dass ich ihn nerve, war das durchaus eine sehr ehrliche, den Menschen nicht fremde Gefühlsregung. Auch ich konnte es nicht lassen, Ihre Entscheidungen, Herr Bundeskanzler, entsprechend meiner Gemütslage zu attribuieren. Vermutlich sollten wir alle gemeinsam einmal tief durchatmen. Wir merken: Es geht um unsere Zukunft. Es geht um unseren Rechtsstaat, unsere Freiheit, um den Frieden in unserem Land, den Frieden im Inneren und Äußeren. Aber wo waren alle, als es unübersehbar wurde, dass es Menschen in unserer Gesellschaft gibt, die unseren Wohlstand lieben, aber unsere Freiheit hassen?”
“Das bedeutet für uns aber nicht Hängematte, sondern das bedeutet für uns, dass auch wir mutig und couragiert sein sollten und Weitblick haben sollten. Es liegt in unserer Verantwortung, Geschichte zu schreiben. Es obliegt uns, ob wir auf der richtigen Seite der Geschichte sind oder ob wir diese kruden Geschichten annehmen. An die jungen Leute gerichtet: Es ist Ihre Zukunft! Es ist Ihre Europäische Union! Machen Sie viel daraus. Wir können Sie dabei unterstützen, aber die Zukunft für Freiheit und Frieden liegt in Ihren Händen. Vielen Dank. Als Nächster hat Gunther Krichbaum für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.”
“Deswegen wird immer genau hingeschaut: Wird das erfüllt? Die Europäische Union muss sich diesbezüglich reformieren. Es wurde gerade schon gesagt: Wir müssen die Handlungsfähigkeit der EU erhöhen und die Entscheidungsfindung beschleunigen. Hier müssen wir uns auch das Einstimmigkeitsprinzip vornehmen; denn je größer wir werden, desto weniger wird das letztlich so funktionieren. Meine Damen und Herren, Russland wird alles tun, um zu verhindern, dass auch diese Staaten eines Tages Mitglied werden. Wir sehen, was in Serbien passiert, gerade an der Grenze zu Bosnien-Herzegowina und auch zum Kosovo. Die EU ist das größte Friedensprojekt seit Menschengedenken. Es ist eben nicht selbstverständlich. An dieser Stelle möchte ich den Vereinigten Staaten für die erneute Unterstützung der Ukraine danken.”
“Denn Russland hat bald danach begonnen, die Staaten, die Putin als natürliche Einflusszone betrachtet, zu destabilisieren oder direkt anzugreifen, wenn sie sich in Richtung Westen gewandt haben – Georgien 2008 und der erste Angriff auf die Ukraine vor zehn Jahren im Jahr 2014. Jede Form der Annäherung an die Europäische Union wurde als Verletzung russischer Sicherheitsinteressen gedeutet. Eine brutale Geschichtsverdrehung! Es ist schlimm genug, dass wir das heute in diesem Hause von den radikalen Parteien hören müssen. Wir sind mit hybrider Kriegsführung konfrontiert, mit asymmetrischen Angriffen und – noch schlimmer – mit Desinformationskampagnen und der Unterstützung eben gerade dieser antidemokratischen Parteien.”
“Die Idealvorstellung, Sicherheit und Frieden mit Russland zu organisieren, ist gescheitert, und diejenigen im Hause, die das nicht wahrhaben wollen, müssen offensichtlich noch wach gemacht werden. Es waren vor allen Dingen die baltischen Staaten und Polen, die uns jahrzehntelang vor der imperialistischen Politik Putins gewarnt haben, und es ist tragisch, dass diese Länder recht behalten sollten. Es ist mindestens so tragisch, dass das auch hier im Hause immer noch ignoriert wird. Viel wurde 2004 darüber gesprochen, ob die Erweiterung zu früh komme, ob die EU bereits in der Lage sei, diese zehn Staaten aufzunehmen. Heute wissen wir: Es war richtig.”
“Diese bisher mit Abstand größte EU-Erweiterung von 15 auf 25 Staaten war getragen von dem Gedanken, den Kontinent nach Jahrzehnten des Kalten Krieges in einer friedlichen, freien und demokratischen Gemeinschaft zusammenzuführen. Was nach dem Zweiten Weltkrieg in Westeuropa gelungen war, sollte nach dem Kalten Krieg in ganz Europa geschehen. Deswegen ist dieser 1. Mai 2004 auch ein Feiertag für uns. Zur Realität gehört aber auch, dass die Lage heute eine dramatische ist. Die Idealvorstellung, Sicherheit und Frieden gemeinsam mit Russland zu organisieren, müssen wir tragischerweise als gescheitert ansehen. – Sie räumen erst einmal Ihren Stall auf, ja? Russische Gelder und chinesische Spione! Räumen Sie erst einmal Ihren Laden auf, bevor Sie mich hier von rechts anmachen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 1. Mai 2004 – 20 Jahre ist es her – hat die EU ehemalige Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts aufgenommen. Mit den baltischen Staaten sind sogar drei ehemalige Sowjetrepubliken unserer Gemeinschaft beigetreten. Vielen Dank, Frau Martens, für Ihre eindrucksvolle Rede gerade; sie war sehr persönlich. Neben den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, die sich erst 14 Jahre zuvor von Moskau unabhängig gemacht hatten, haben aber auch Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern von ihrem Recht der freien Bündniswahl Gebrauch gemacht.”
“Es ist die Ironie des Schicksals, dass eine deutsche Kommissionspräsidentin mit dem Parteibuch Konrad Adenauers sich fünf Jahre lang ausgetobt und immer neue Regeln initiiert hat und uns erklärt, was nachhaltig ist. Meine Damen und Herren, Europa ist doch nicht entstanden, damit wir hier kollektiv Ameisen tätowieren. Wir brauchen wirtschaftliche Freiheit, um Chancen zu ermöglichen. Die „Lex von der Leyen“ würgt Innovationen ab und verjagt den Ideenreichtum aus Europa. Meine Damen und Herren, die Wirtschaft gehört befreit. Den Feinden der Freiheit gehört entgegengetreten. Der Rechtsstaat gehört geschützt und nicht von Frau von der Leyen für 10 Milliarden Euro verhökert. Nicht zu Unrecht hat sich jetzt der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments für eine Klage ausgesprochen.”
“Von wegen weniger Verwaltung, geringere Zuwanderung, besseres Gesundheitssystem, geringere Steuern: alles leere nationalistische Versprechen. Und der Umfang des Handelsabkommens ist im Vergleich zu den Verlusten im Handel mit der EU gering. Liebe Frau Kollegin Strack-Zimmermann, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Aber ganz sicher nicht. Zurückgeblieben ist ein zutiefst gespaltenes Land, in dem alles teurer wurde: Verwaltung, Logistik, Zölle, Finanzierung. Man muss nicht „Freude, schöner Götterfunken“ singen, aber Sie sollten wahrnehmen: Die EU ist das größte Friedensprojekt, seit die Menschen vom Baum gestiegen sind. Die EU zählt zu den größten Wirtschaftsmärkten. Sie basiert auf den Grundfreiheiten des Einzelnen. Und ja, die EU ist nicht perfekt.”
“Junge Menschen können in allen Städten Europas studieren, und Sie können Ihren Unsinn auch noch in Nachbarländern erzählen, ohne Roaminggebühren zu bezahlen. Das ist doch was! Meine Damen und Herren, Europa – und das muss man immer wieder erinnern – ist aufgebaut worden auf den Trümmern zweier Weltkriege, weil es Visionäre gab wie Charles de Gaulle, wie Konrad Adenauer, die sich versöhnen wollten, nicht spalten, weil es Außenminister gab wie Hans-Dietrich Genscher, der auch kleine Nationen integriert hat, weil unsere Zukunft in Freiheit und Demokratie in Europa liegt. Und schauen Sie doch nach Großbritannien! Die Wirtschaft leidet, weil Großbritannien nicht mehr Mitglied in der EU-Zollunion und im Binnenmarkt ist. Der Brexit brachte keine Dividende, keine Autonomie.”
“Das zeugt nicht nur von geistiger Schlichtheit, sondern ist faktenfrei und, schlimmer noch, gefährlich. Seit Jahren versuchen Sie, Deutschland zu spalten und den Hass in die Debatte und in die Gesellschaft zu tragen, und jetzt wollen Sie Deutschland isolieren: raus aus der NATO, raus aus dem Euro, raus aus der EU. Sie führen im Jahre 2024 allen Ernstes eine Währungsdebatte, und Ihre Argumentation fußt auf einer Broschüre aus dem Jahre 1996, aus der der Staub quillt. Sie wissen es besser. Wir haben einen riesigen Binnenmarkt ohne Handelsbarrieren, um den uns andere Länder beneiden und von dem besonders Deutschland profitiert. Wir leben im Schengenraum, in dem wir arbeiten und die jungen Menschen sich grenzenlos frei bewegen können.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Junge Menschen auf der Tribüne! Der Euro gehört seit 22 Jahren zu unserem Land – Sie kennen keine andere Währung – und ist trotz der Krisen – lassen Sie sich nichts erzählen – stabil. An die Deutsche Mark und andere nationale Währungen zu denken, ist so was von antiquiert und so was für Ewiggestrige – vielleicht noch für Münzensammler attraktiv. Es geht Ihnen gar nicht um Finanzpolitik. Es ist der übliche verschwörungsideologische Dreisatz: Erst kommt das große Schreckgespenst von der instabilen Währung – da wird nicht mal der deutsche Grill ausgelassen –, dann wird mit Halbwahrheiten Angst weiter geschürt, dann werden Schuldige gesucht: die da oben, die sich Regeln zurechtbiegen, und – das können Sie nachlesen – die Südländer, die nicht mit Geld umgehen können.”
“Meine Damen und Herren, Sie sind Handlanger, Sie sind die Feinde der Freiheit. Von Ihnen lassen wir uns ganz sicher nicht vorführen. Dafür müssen Sie deutlich früher aufstehen.”
“Der Skandal ist nicht das Telefonat, sondern dass Sie zulassen, dass ein Mann, der als Extremist gilt, im Verteidigungsausschuss sitzt. Das ist unsäglich. Geflohen ist er in den Bundestag, in den Ausschuss, wo es um die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland geht. Aber das interessiert Sie alles nicht. Das interessiert Sie null. Sie interessiert nicht die Sicherheit. Sie interessiert nicht die Demokratie. Sie interessieren sich nicht für Freiheit. Sie interessieren sich für Umsturzgedanken und gruselige Fantasien. Man kann sich das gar nicht vorstellen. An alle, die auf der Tribüne sitzen: Achten Sie genau darauf, meine Damen und Herren! An die jungen Menschen, die Tiktok haben: Hören Sie dort nicht hin! Es ist das Ende der Freiheit dieses Landes, wenn Sie diesen Rattenfängern folgen.”
“Diese Abgeordneten, meine Damen und Herren, die immer großen Wert darauf legen, ehemalige Soldaten gewesen zu sein, treiben das Spiel Moskaus und prangern deutsche Soldaten an. Schämen sollten Sie sich! Der Skandal ist nicht das Abhören. Das ist zwar wirklich ärgerlich, aber nicht der Skandal. Der Skandal ist, dass in Ihrer Fraktion der Vorsitzende der Jungen Alternative sitzt. Der Skandal ist, dass dieser Mann aufgrund fehlender Verfassungstreue in die Farbkategorie Rot, als Extremist, eingeordnet wurde. Ihr Kollege Hannes Gnauck wurde vom Dienst freigestellt, darf die Kaserne nur nach Aufforderung betreten, und das Tragen der Uniform wurde ihm verboten. Meine Damen und Herren, das ist der Skandal: dass Sie das zulassen.”
“Meine Damen und Herren, mir kommen die Tränen. Und jetzt kommen die ganz nützlichen Schlaumeier der AfD, die meinen, uns mal richtig zeigen zu können, was eine Harke ist, und genau das weitertragen. Es ist natürlich Sinn der Übung, dass es dann in Moskau heißt: Boah, darüber wurde jetzt eine richtig heiße Debatte im Bundestag geführt. Meine Damen und Herren, Sie dort sind der verlängerte Arm von Wladimir Putin. Dort sitzen diejenigen, die die Hoffnung nicht aufgegeben haben, dass die Ukraine untergeht. Dort sitzen diejenigen, die die sozialen Netzwerke nutzen, um unsere Gesellschaft nach rechts zu drehen. Dort sitzen diejenigen, deren Kollegen in der russischen Botschaft Party machen und, so nehme ich an, für die Wahl von Putin bereits den Partybus bestellt haben, um damit mit Gegröle nach Moskau zu fahren.”
“Dafür hat es wirklich kein russisches Leak gebraucht. Deswegen zweifeln wir auch nicht an der Eignung der Offiziere. Wir werden seit Jahren von Russland ausspioniert und abgehört. Das sind massive Angriffe auf unser Land. Ich frage mich: Wo ist da der Aufschrei der berühmten Alternative für Deutschland? Wer glaubt, dass solche Angriffe nur bei James Bond in der Lieblingsfolge der AfD, „Liebesgrüße aus Moskau“, erfolgen, der kennt die Realität nicht. Es ist perfide und die durchsichtige Methode des Wladimir Putin, nachdem er in der Ukraine nicht den Erfolg hat, den er zu haben glaubte, nämlich die Ukraine schnellstens zu unterdrücken, die Staaten und die Gesellschaften, die an der Seite der Ukraine stehen, von innen heraus anzugreifen. In diese Abteilung fallen Fake News und das russische Narrativ, eigentlich sei Russland das Opfer.”
“Natürlich gehört dazu, zu überprüfen, was für Folgen – auch technisch – ein solcher Fehler haben könnte. Und es ist gut, dass der Minister nicht dem Reflex nachgegeben hat, aus diesem Fehlverhalten zwingend personelle Konsequenzen zu ziehen. Denn genau darauf zielt die Idee der Veröffentlichung des Gesprächs ab. Es soll Druck ausgeübt werden auf den Minister, hervorragende Generäle rauszuschmeißen. Es soll Druck ausgeübt werden auf den Bundeskanzler, den Taurus bloß nicht doch noch zu liefern. Offensichtlich hat Russland angesichts des Taurus richtig die Hose voll. Hier sind keine Staatsgeheimnisse ausgeplaudert worden; es gibt keinen Skandal. Der Inhalt dieses Gesprächs bestätigt nur das, was sowieso alle wissen, nämlich dass der Taurus eingesetzt werden kann, ohne dass dafür ein deutscher Soldat in der Ukraine nötig ist.”