Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP · Germany
“Ich werde meine Arbeit im Europäischen Parlament fortsetzen, basierend auf meinen politischen Erfahrungen, die ich hier machen durfte. Und nicht nur hier, sondern auch in der Europäischen Union sind wir herausgefordert. Jetzt wird es eine dritte rechte Gruppe geben.”
“Die Bündnispartner erwarten von uns nicht erst seit heute, dass Deutschland seiner Pflicht nachkommt, und auch, dass angesichts des russischen imperialistischen Wahnsinns Deutschland bereit ist, zukünftig weitere Partner in die NATO aufzunehmen. Meine Damen und Herren, dazu gehört auch die Ukraine.”
“Christian Kullmann, Chef von Evonik, forderte unmissverständlich – ich zitiere –, dass „die deutsche Wirtschaft sich stärker gegen den rechten Extremismus positionieren sollte“.”
“Sie macht Demokratie aus und ist der große Unterschied zu Diktaturen. Wenn sie aber in Lüge und Verleumdung abgleitet, dann müssen wir alle aufstehen, und, meine Damen und Herren, so auch gegenüber denen, die unsere freie Gesellschaft missachten. Toleranz den Intoleranten gegenüber muss aufhören!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die NATO feiert 75 Jahre Bereitschaft, sich gemeinsam zu verteidigen und sich gegenseitig zu schützen. Aus den 12 wurden inzwischen 32 Verbündete.”
“Und es ist besorgniserregend, dass sich vermehrt Menschen ins Private zurückziehen, weil sie sich von den vielen Herausforderungen überfordert fühlen, unabhängig davon, in welchem sozialen Umfeld sie sich bewegen.”
The complete record
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“Das Ganze garniert mit bekannten Rechtsextremisten und Holocaustleugnern. Und Ihre Fraktionsvorsitzende Frau Mohamed Ali fand das ganz klasse. Sie ist heute auch nicht da; das ist erstaunlich. Der Schwund ist offensichtlich. Meine Damen und Herren, heute fordert die Linksfraktion diplomatische Gespräche mit Russland, und was human klingt, ist in Moskau aber ein Arrangement mit Massenmördern, Folterern und Vergewaltigern – eine Diplomatie, die ins Leere läuft, weil Wladimir Putin jeden Tag betont, dass er die Ukraine auslöschen will, dass er eben nicht bereit ist, die völkerrechtswidrig besetzten Gebiete zu verlassen.”
“Herr Bundeskanzler, das war eine Frage. Wir sind gemeinsam der Meinung, dass auch das eine sehr gute Nachricht ist – Fragezeichen –, nämlich dass wir im Bündnis sind und dass sich uns andere Partner in den nächsten Monaten anschließen, die Ukraine nicht nur wirtschaftlich und humanitär, sondern auch militärisch zu unterstützen.”
“Vielleicht könnten Sie noch ein bisschen konkretisieren, wer hier besonders mit uns zusammenarbeitet und bei welchen Ländern es vielleicht noch Überzeugungsarbeit braucht; es gibt ja sehr unterschiedliche Länder in dem großen Bündnis. Ich glaube, das würde die gemeinsame Arbeit auch in Zukunft verbessern.”
“Herr Bundeskanzler, es war eine wirklich gute Nachricht – die heute von Ihnen auch bestätigt wurde –, dass die Bundesregierung den Weg frei gemacht hat, Leopard‑2-Panzer in die Ukraine zu schicken. Das war vor allen Dingen eine gute Nachricht für die Menschen in der Ukraine, die, wie Sie ja gerade gesagt haben, seit elf Monaten geknechtet werden. Erlauben Sie mir an der Stelle, auch Herrn Pistorius, dem neuen Verteidigungsminister, herzlichst zu gratulieren. Wir hatten gerade Gelegenheit, uns im Ausschuss auszutauschen. Herr Bundeskanzler, Sie sprachen gerade zu Recht von dem breiten Bündnis, in das wir als Deutsche in der Europäischen Union und der NATO eingebettet sind.”
“Wir werden an der Seite der Ukraine stehen, und das geht nicht mit linken Arbeitskreisen, meine Damen und Herren. Das geht mit einer klaren Ansage an Wladimir Putin: Wer unser System hier zerstören will, wird es mit uns, mit allen Demokraten zu tun bekommen. Florian Hahn hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Da werden Frauen vergewaltigt, vorher werden ihnen die Hände gebrochen. Schauen Sie hin, wie barbarisch dieser Krieg ist, und verschonen Sie uns rechts wie links mit Radio Moskau! Mann, Sie gehen einem auf den Geist! Meine Damen und Herren, gestern war der Bundeskanzler in Davos. Er hat sich nicht zur Lieferung von Leopard‑2-Panzern geäußert. Ich möchte hier abschließend nur zwei Dinge sagen. 2014 erfolgte der erste Angriff auf die Ukraine. Die Kanzlerin Angela Merkel hat daraufhin nicht die Beziehungen zu Russland überdacht. Sie hat Nord Stream 2 in die Wege geleitet. Das war angesichts dieses Dramas – 15 000 Tote – der Anfang der Spaltung Europas in dieser Frage. In der Tat muss auch der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland heute aufpassen, Europa nicht zu spalten. Wir werden gemeinsam die Ukraine unterstützen.”
“Und, Herr Wadephul, dass Sie ihn als drittklassig bezeichnet haben, finde ich schon sehr kühn angesichts der Tatsache, dass auch Frau Kramp-Karrenbauer, die international nun wirklich nicht die Wucht in Tüten war, aus der Landesebene kam. Ich finde, wir sollten angesichts dieser internationalen Situation ein bisschen netter miteinander umgehen. Der neue Verteidigungsminister hat keine 100 Tage, sondern gerade mal zwei Stunden. Er trifft gerade mit dem US-Verteidigungsminister zusammen, und es ist gut, dass sich ausgetauscht wird, meine Damen und Herren. Es ist kein Geheimnis, dass die Freien Demokraten seit Wochen und Monaten fordern, neben der wirtschaftlich-humanitären Hilfe auch Waffen zu liefern. Und das bleibt auch so. Ich erwarte von jedem, mal einen Blick auf die Ukraine zu werfen. Da werden Menschen ermordet und gefoltert.”
“Ach, ist das schön, wenn die Kerle rechts von mir sich aufregen. Dann weiß ich: Ich habe alles richtig gemacht, der Tag beginnt gut. – Ich dachte, die christdemokratischen Paschas sitzen hier, aber Sie sind ja noch viel schlimmer. Meine Damen und Herren, ich möchte erst mal Frau Lambrecht ganz herzlich danken für das, was sie für dieses Land gleistet hat. Auch das gehört in diesen Momenten dazu. Es ist nicht einfach, ein Amt dieser Art aufzugeben. Deswegen möchte ich ihr ganz herzlich im Namen meiner Fraktion danken. Und, liebe Freundinnen und Freunde, natürlich gratulieren wir Herrn Pistorius. Wir wünschen ihm Glück, und wir wünschen ihm Fortune, die man in diesem Job wirklich braucht.”
“Die berühmte rote Linie ist die Linie, um die es geht: Freiheit, Demokratie, in Menschenwürde leben. Diese Linie ist überschritten worden, und deswegen, meine Damen und Herren, stehen wir in der Tat auf der Seite der Ukraine. Wir müssen alles Mögliche tun, um die ukrainische Armee zu unterstützen, damit sie gewinnt und Wladimir Putin keine Chance hat. Wir werden, wie Sie es 16 Jahre lang getan haben, wenn wir Anträge gestellt haben, Ihren Antrag in unseren Ausschuss überweisen, und dann werden wir im Detail darüber diskutieren. Dann können Sie – mit Verlaub – Ihre soldatische Hose herunterlassen und sagen, was Sie für Ideen haben, statt diese kleinkarierten Anträge einzubringen. Vielen Dank, Frau Kollegin Strack-Zimmermann. – Ich habe gerade Kopfkino. Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Florian Hahn, CDU/CSU-Fraktion.”
“April gemeinsam einen Antrag auf den Weg gebracht und unsere Regierung unter anderem aufgefordert, auch schwere Waffen bereitzustellen. Da haben Sie Verantwortung mitgetragen. Und ich sage Ihnen: Die Bundesbürger erwarten, dass Sie in dieser historischen Situation nicht kleinkariert opponieren, sondern dass wir hier zusammen – außer rechts und links – dieses Problem lösen. Und wenn heute Sie sagen, wir hätten nichts geliefert – Sie haben gerade die Kollegin Heinrich gehört –, dann erwidere ich: Sie wissen genau, was wir alles geliefert haben. Sie wissen auch, dass die Ukrainer weiter ausgebildet werden und dass die 100 Milliarden Euro auch dafür da sind, die Ressourcen weiter aufzufüllen. Meine Damen und Herren, was 1 800 Kilometer von hier geschieht, ist unfassbar.”
“Leere Waffendepots, kaputte Infrastruktur, und jede Bundeswehrreform wurde zu Tode diskutiert. Was ist übrig geblieben? Der Traum eines deutschen Flugzeugträgers, eine satte Berateraffäre und eine völlig aus dem Ruder gelaufene „Gorch Fock“. Sie haben ein Desaster hinterlassen. Lieber Herr Hahn, Ihre CSU-Verkehrsminister haben Straßen und Brücken so vergammeln lassen, dass die NATO, wenn sie hier in Deutschland übt, das kaum machen kann, weil die Brücken in die Knie gehen, wenn die Panzer drüberfahren. Und wenn wir uns jetzt den Kopf darüber zerbrechen, woher wir die Waffen nehmen sollen, dann ist das Ihre Schuld. Sie haben zu verantworten, dass der Bestand der Bundeswehr so miserabel ist, dass lange nicht so viel vorhanden ist, wie wir heute bräuchten. Meine Damen und Herren, wir haben am 28.”
“Und ja, wir sind der Überzeugung, dass wir in Deutschland unsere internationale Rolle neu definieren müssen. „Zeitenwende“ heißt nicht nur, mehr für die Bundeswehr zu tun. Es heißt auch, Führung zu übernehmen und nicht zu warten, bis die Partner uns unbequeme Entscheidungen abnehmen. So wahr, so gut. Lieber Herr Wadephul, glauben Sie im Ernst, dass, wenn es eine andere Koalition in diesem Hause gäbe, darüber nicht diskutiert würde? Sie haben doch 16 Jahre lang die Kanzlerin gestellt. – Ja, dumm gelaufen. – Sie haben 16 Jahre lang das Verteidigungsministerium geführt. Was ist übrig geblieben außer Ihrer Hybris? Dass Sie die eigentliche Soldatenpartei sind! Bewaffnete Drohnen, Nachfolge von Tornado und schwerem Transporthubschrauber – alles nicht gekommen.”
“Wir sind uns alle einig, dass wir an der Seite der Ukraine stehen, wirtschaftlich, humanitär und auch militärisch; denn an jedem Tag töten russische Soldaten unschuldige Menschen, jeden Tag zerstören, vergewaltigen, verschleppen sie und werden Menschenrechte mit Stiefeln getreten. Ja, meine Damen und Herren, wir als Freie Demokraten sind der Meinung, dass wir in der jetzigen militärischen Lage, in der die ukrainische Armee Stück für Stück ihr Territorium zurückholt, mindestens den Transportpanzer Fuchs und den Schützenpanzer Marder liefern müssen und, wenn es die Lage erfordert, gegebenenfalls auch den Kampfpanzer Leopard, gerne übrigens auch im Verbund mit anderen europäischen Partnern, wie von Michael Roth vorgeschlagen. Es spricht auch nichts dagegen, auch nicht bei den Verbündeten, weder in der EU noch in der NATO.”
“Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Als die CDU/CSU angekündigt hat, hier im Hause einen Antrag zum Thema „Waffenlieferungen an die Ukraine“ zu stellen, blieb die Welt des politischen Berlins schlagartig stehen. Alle hielten den Atem an. Was würde uns erwarten? Wie würde die Ampel jetzt abstimmen? Eine Zeitung hat dann gewissermaßen – um im Bild zu bleiben – die Bombe platzen lassen und geschrieben: Der Antrag legt die fehlende Einigkeit innerhalb der Ampel offen. Denn vor allem Liberale und Grüne fordern schon lange mehr deutsches Engagement. Ich kann nur sagen: Messerscharf beobachtet und recherchiert! In der Tat diskutieren wir seit dem 24. Februar darüber, welches der richtige Weg ist, und zwar, wie es sich in einer Regierung gehört, in Verantwortung und übrigens nicht locker vom Hocker.”
“Die Ampel hat bereits angefangen, die laufenden Einsätze zu evaluieren und entsprechend anzupassen, vor allem was das Mandat Mali betrifft. Die Reflexion muss Standard sein. Wir haben eine Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten und für die Menschen, die darauf hoffen, ein menschenwürdiges Leben führen zu können. Sie müssen darauf bauen können, dass wir sie dabei in ihren Ländern unterstützen. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Sevim Dağdelen.”
“Es gilt daher, Lehren aus diesem Einsatz zu ziehen, um insbesondere aus den Erfahrungen heraus in Zukunft diese Fehler nicht zu wiederholen. Meine Damen und Herren, eine unabhängige Evaluierung des Afghanistan-Einsatzes hätte schon viel, viel früher erfolgen müssen. Herr Wadephul, wir haben das als FDP immer von Ihnen und Ihren Ministerinnen gefordert. Das kam nie. Und wenn ich, mit Verlaub, sehe, wie viele von Ihrer Fraktion bei dieser wichtigen Debatte zum Afghanistan-Einsatz noch hier sind, finde ich das bemerkenswert. Auch in der Opposition hat man Verantwortung zu übernehmen, vor allen Dingen wenn man über den größten Teil dieses Einsatzes die Inhaber der Kommando- und Befehlsgewalt gestellt hat. Meine Damen und Herren, wir holen das jetzt nach.”
“In diesen 20 Jahren – und das ist wichtig – ist uns auch etwas gelungen, nämlich dass es gerade in den Großstädten eine Generation gibt, eine moderne junge Generation. Und ja, über die angesprochenen Fehler, über die werden wir sprechen müssen: das fehlende Verständnis für Kultur der dortigen Gesellschaft, auch die naive Herangehensweise, mal so eben aus Afghanistan ein modernes Land westlicher Lebensart machen zu wollen, die grobe Fehleinschätzung über den Rückhalt der Taliban, vor allem fernab der großen Städte, Unsummen von Geld, welches ins Land floss und auch Korruption gedeihen ließ, und, meine Damen und Herren, letztlich der überstürzte bzw. – so wurde er schon genannt – planlose Abzug und das komplette Verkennen der Wehrfähigkeit und Wehrwilligkeit der afghanischen Armee.”
“Und ja, bei vielen bleiben die dramatischen Bilder vom Kabuler Flughafen gewissermaßen als Schlussakt. Aber leider gehört auch dazu, dass die ehemalige Ministerin Kramp-Karrenbauer, als das letzte Kontingent am 30. Juni 2021 am Luftwaffenstützpunkt Wunstorf ankam, in den USA weilte, der Generalinspekteur in Berlin und die Mitglieder unseres Ausschusses und auch andere erst am frühen Morgen davon erfahren haben. Wir hatten keine Chance mehr, dort hinzukommen. Gewartet haben dort eine Fernsehstation, ein Hörfunksender und eine Agentur. Meine Damen und Herren, ich schäme mich noch heute, und es ist unfassbar, dass wir keine Gelegenheit hatten, dieses Kontingent persönlich in Empfang zu nehmen. Meine Damen und Herren, heute kommt diese Enquete-Kommission; wir setzen sie sein.”
“Hunderttausende Soldatinnen und Soldaten, aber auch zivile Mitarbeiter/-innen, Polizisten, Helfer und Diplomatinnen und Diplomaten haben mit großem persönlichen Einsatz ihr Bestes gegeben, dieses Land zu stabilisieren, zu modernisieren, den Menschen zu helfen, Frauen eine bessere Zukunft zu ermöglichen und für Sicherheit zu sorgen. Und ja, es ist bitter: Trotz alledem steht in Afghanistan am Ende der vollständige Kollaps aller staatlichen Ordnung. Trotz alledem müssen sich Frauen in der Öffentlichkeit wieder voll verschleiern. Trotz alledem dürfen Mädchen nicht mehr auf weiterführende Schulen. Trotz alledem müssen Menschen, auf deren Hilfe wir uns jahrelang verlassen haben, in ihrer Heimat um ihr Leben fürchten, auch weil wir sie bis heute nicht alle rausgeholt haben.”
“Und der Ruf der Bundeswehr ist auch deswegen international so gut, weil die Soldatinnen und Soldaten und viele andere dazu beigetragen haben. Meine Damen und Herren, Deutschlands Engagement am Hindukusch hat maßgeblich dazu beigetragen, dass sich die Anforderungen an die Bundeswehr verändert haben. Struktur und Ausbildung der Streitkräfte wurden auf das internationale Krisenmanagement ausgerichtet. Und für diejenigen, die sich in dieser Zeit bei der Bundeswehr verpflichtet haben, war klar, dass sie ihr Weg früher oder später nach Masar-i-Scharif, Kabul oder Kunduz führt. Und nein, es war nicht alles schlecht.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Ich sage nur: schäbig, billig, unwürdig. Meine Damen und Herren, kein Auslandseinsatz hat so viele Spuren in der Bundeswehr und in der Gesellschaft hinterlassen wie der Einsatz in Afghanistan, allen voran natürlich bei den Soldatinnen und Soldaten, die dort im Laufe der 20 Jahre oft mehrmals im Einsatz waren, die dort auch kämpfen mussten, auch Kameraden zu Grabe haben tragen müssen und von denen viele an den Folgen des Einsatzes auch heute noch leiden. Ihnen und deren Familien, die diese Einsätze mitgetragen, mitgelitten und auch Angehörige verloren haben, gilt unser großer, tief empfundener Dank. Unser Respekt gehört den Soldatinnen und Soldaten, die ihren Auftrag mit Bravour erfüllt haben, den dieses Parlament gewollt hat.”
“Das wird Ihnen nicht gelingen und auch nicht den Diktatoren dieser Erde. Sie alle sollen wissen, dass wir wehrhaft sind – übrigens auch hier im Plenum –, wehrbereit und ab sofort auch wehrfähig. Vielen Dank. Herr Brandner, als Parlamentarischen Geschäftsführer Ihrer Fraktion muss ich Sie doch nicht darauf hinweisen, welche Worte hier erlaubt sind und welche nicht. – Ich bitte Sie. Jetzt treten wir alle wieder ein Stück weit in die sachliche Debatte ein; denn ich erteile zu seiner ersten Rede jetzt das Wort Dr. Marlon Bröhr für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Bundeswehr ist nicht dazu da, innen- oder parteipolitische Wünsche zu erfüllen. Die Bundeswehr ist dafür da, unsere Freiheit, unsere Demokratie, unsere wertebasierte Ordnung, wo jeder Mensch ein Wert an sich ist, zu verteidigen. Aus diesem Auftrag leitet sich das erforderliche Personal und Material ab. Dazu brauchen wir auch einen schlanken Beschaffungsprozess, eine modern strukturierte Bundeswehr und einen entsprechenden Wehretat. Meine Damen und Herren, der Kampf der Ukraine gegen den russischen Überfall lehrt uns heute eine historische Lektion: Es gibt keine Freiheit ohne Mut und Risikobereitschaft. Die brutalen Putins dieser Erde – schmieren Sie es sich hinter Ihre Ohren! – müssen wissen, dass weder Sie noch die Putins es vermögen, unsere freie demokratische Welt aus den Angeln zu heben.”
“Meine Damen und Herren, angesichts des Mordens, Verschleppens, Vergewaltigens und Zerstörens müssen wir ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukraine stehen. Die Menschen in der Ukraine wollen von uns nicht hören, was nicht geht. Heute gilt, die Richtung vorzugeben: organisieren, umsetzen, kommunizieren. Die Ankündigung des Bundeskanzlers von der Zeitenwende, die Bereitschaft des Finanzministers, 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr als Sondervermögen bereitzustellen, und unser heutiges parlamentarisches Auf-den-Weg-Bringen sind das historisch richtige Signal an unsere Soldatinnen und Soldaten, an unsere internationalen Partner und an die Bürgerinnen und Bürger des Landes, dass wir in Zukunft eine moderne Bundeswehr haben. Dabei gehört der Auftrag der Bundeswehr in den Mittelpunkt unserer Entscheidungen gestellt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland handelt militärisch seit der Gründung der Bundeswehr ausschließlich im Bündnis. Unsere Sicherheit basiert auf der Unterstützung unserer Partner. In einem Bündnis ist man wohlbehütet, geht aber genau deswegen auch Verpflichtungen ein, nämlich auch für die Sicherheit der Partner Verantwortung zu übernehmen. Auf Deutschland als starker Volkswirtschaft ruhen innerhalb des Bündnisses zu Recht große Erwartungen. Ich habe mit Kolleginnen und Kollegen an der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Litauen teilgenommen. Milde ausgedrückt, sind unsere Partner spürbar genervt von uns, weil wir diese Erwartungen in deren Augen so nicht erfüllen. Unter dem Brennglas des völkerrechtswidrigen russischen Überfalls auf die Ukraine wird unser Handeln genauso besonders beobachtet.”
“Sie sind dort geblieben, um ihren Auftrag zu erfüllen, den wir hier erteilt haben. Dieser Auftrag ist beendet; er wird jetzt ausgesetzt. Unser Dank gilt diesen Soldatinnen und Soldaten von ganzem Herzen. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Kathrin Vogler.”
“Denn es ist schon ziemlich unerträglich, dass wir, wenn es zu einem Attentat kommt, bei dem wieder Frauen und Kinder ermordet werden, nicht die Chance haben, diese Vorfälle aufzuklären. Diese Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen erwarten wir und auch eine Beendigung der Kooperation mit russischen Truppen. Das weiß auch der malische Verteidigungsminister. Das konnten wir ihm in einem Gespräch, an dem die Ministerin beteiligt war – auch Kollege Otte und ich –, sehr deutlich zu verstehen geben. Meine Damen und Herren, wir werden dem Mandat zustimmen. Aber lassen Sie mich in den letzten Sekunden meiner Redezeit den Soldatinnen und Soldaten danken, die in Koulikoro über Jahre eine tolle Arbeit geleistet haben, die Menschen ausgebildet und auch Familien begleitet haben, die vor einigen Jahren einem schweren Attentat ausgesetzt waren.”
“Wenn sich die Lage ändert, dann müssen wir auch das Mandat ändern. Ich danke Ihnen ausdrücklich, Frau Ministerin, dass wir uns vor Ort einen Eindruck machen konnten. Wir beschränken diese Ausbildung auf Niger, um die demokratischen Kräfte der Region weiter zu unterstützen. Und ja, wir halten unsere Tür auch für die malische Regierung geöffnet. Eins muss aber klar sein: Mali hat nur eine Chance auf eine einigermaßen sichere und stabile Zukunft und darauf, wieder mit den übrigen Staaten der G 5 Sahel zu kooperieren, wenn es auch auf die Forderung der ECOWAS eingeht und die Unterstützung der Europäischen Union auf allen Ebenen wiedererlangt. Der Pfad aus dieser Isolation ist klar: die Achtung und Wahrung der Menschenrechte durch alle staatlichen Akteure.”
“Das Terrorismusproblem wird größer. Das ist unser Dilemma. Das Ziel unseres Einsatzes ist definitiv noch nicht erreicht. Aber ein voreiliger Abzug würde diesen Status zementieren. Wir würden Platz machen für islamische Terroristen. Meine Damen und Herren, das würde auch uns in Deutschland und Europa unmittelbar betreffen. Wir würden Platz machen für mehr russische Streitkräfte, die sofort das Vakuum füllen würden. Ich halte es deswegen für richtig, dass wir zum Schutz der Zivilbevölkerung mit MINUSMA, aber auch mit EUTM Mali vor Ort, im Raum der Sahelstaaten bleiben. Wir können unseren Einsatz aber nicht bedingungslos um jeden Preis fortsetzen. Die Ampelregierung hat sich dazu bekannt: kein Copy-and-paste mehr wie die Regierung zuvor. Wir evaluieren diese Einsätze, und wir hinterfragen sie.”
“Diese Risiken kennen wir, und wir begegnen ihnen aktiv, indem wir gezielt die Vermittlung von Grundwerten in die Ausbildung mit einbauen. Ja, in Mali gestaltet sich die Situation inzwischen schwierig. Seit dem Putsch vor einem Jahr erleben wir zunehmend Probleme auf Regierungsebene – sie wurden hier genannt –: Die Militärregierung verweigert zeitnahe Neuwahlen; der Transitionsprozess geht nicht voran; es wird auch offen und ohne Hemmungen mit Russland zusammengearbeitet; Überfälle, Massaker, Menschenrechtsverletzungen. Das alles sind natürlich große Probleme, und diese Probleme haben in der Summe eine weitere Ausbildung der malischen Armee schlichtweg unmöglich gemacht. Ja, es ist ein bitteres Zwischenfazit im zehnten Jahr. Die malische Regierung ist nicht so kooperationsfähig, wie wir das wollen, und die Sicherheitslage wird schlechter.”
“– Meine Damen und Herren, das ist eine Aufgabenteilung, die sinnvoll ist, solange unsere Ausbildung fruchtet und die so ausgebildeten Soldatinnen und Soldaten befähigt werden, das Gelernte anzuwenden und es auf Dauer auch weiterzuvermitteln: Train the Trainer. Aber die Erfahrung lehrt uns, dass Ausbildungseinsätze der Bundeswehr so gut wie immer mit einem besonderen Problem einhergehen: Wen bilden wir eigentlich aus? Die Soldatinnen und Soldaten als Teil der Streitkräfte entsprechen in vielen Bereichen, milde ausgedrückt, nicht unseren Ansprüchen an eine Armee: Korruption, fehlendes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Letztendlich gehen wir auch das Risiko ein, dass die gelernten Fähigkeiten nicht in unserem freiheitlich-demokratischen Sinne eingesetzt werden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben 2013 das erste Mal deutsche Soldatinnen und Soldaten nach Mali entsandt, und Ziel war und ist es seitdem, Mali und seine Partner in der Sahelregion im Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen. Zum einen verstärken wir, wie gerade gesagt wurde, mit über 1 200 Soldatinnen und Soldaten die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen, zum anderen haben wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern malische und nigerianische Streitkräfte ausgebildet. Zu internationalen Einsätzen, an denen die Bundeswehr beteiligt ist, hört man öfter süffisant hinter vorgehaltener Hand: Na ja, die anderen kämpfen, wir bilden aus.”
“Frau Präsidentin! – Das ist eine Frage an den schneidigen Unteroffizier. Oder soll ich sagen: „an den schneidigen Unteroffizier a. D.“? Vielleicht, Herr Kollege – weil Sie ja hier sehr stark und beeindruckend aufgetreten sind –, können Sie dem Hohen Haus und damit der Öffentlichkeit mal erklären – ich unterstelle es Ihnen nicht –, dass Sie keine Uniform mehr tragen dürfen, dass Sie nicht mehr in die Kaserne reindürfen. Vielleicht erklären Sie dem Hohen Hause, dass ein schneidiger Unteroffizier a. D. den Mut hat, hier so aufzutreten und im Namen der Bundeswehr zu sprechen, die nämlich dieses Land verteidigt. Sind Sie immer noch dabei, oder sind Sie nicht mehr dabei, Herr Unteroffizier Schneidig? Herr Gnauck, Sie dürfen, wenn Sie möchten, antworten.”
“Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, daß jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Thomas Erndl für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag ist daher unser Kodex, wie wir darauf gemeinsam über Parteigrenzen hinweg als Abgeordnete, aber vor allem als Menschen reagieren, aus der Mitte des Parlaments heraus. Die vergangenen Wochen waren für uns alle eine immense Herausforderung. Wer in Deutschland aufgewachsen ist, kennt keinen Krieg; das ist der wunderbare Teil der Geschichte. Wie man dem Krieg begegnet, sorgte auch deswegen für knallharte Diskussionen, und ich bin sehr froh, dass unsere Bundesregierung, eingebettet im westlichen Bündnis, den Weg frei gemacht hat, auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Dies hätte Willy Brandt wie folgt eingeordnet – er sagte es 1992 –: Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer.”
“Das Weißbuch wurde erneuert und die Landes- und Bündnisverteidigung in den Vordergrund gestellt, um dann – sagen wir es ganz deutlich – naiv, ignorant, in deutscher Ruhe dabei zuzusehen, wie Russland, bereits vor acht Jahren, einen Krieg in der Ostukraine anzettelte. Meine Damen und Herren, 14 000 Menschen sind dort seitdem ums Leben gekommen. Es geht um Freiheit, um Demokratie, um Selbstbestimmung, um Menschenrechte, die mit Füßen getreten werden. Und deshalb bittet, deshalb ruft, ja deshalb schreit die Ukraine nach unserer Hilfe. Das mag manchem tierisch auf den Keks gehen. Wir sollten aber so lange bereit sein, dazustehen, bis die vollständige territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt ist.”
“Vor 63 Tagen überfiel Russland die Ukraine, mordet und brandschatzt und greift damit auch unser aller regel- und wertebasierte Ordnung an, meine Damen und Herren, eine Ordnung, die 1945 als Konsequenz aus dem barbarischen Zweiten Weltkrieg erwuchs. Nie wieder sollte das Prinzip des Stärkeren gelten. Die Vereinten Nationen wurden gegründet, um künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren. Auf diese Charta konnten sich seit Jahrzehnten weltweit alle Staaten berufen, und diese Gewissheit ist seit dem 24. Februar zerstört. Die Erosion dieses Werteverfalls nahm vor vielen Jahren ihren Anfang. Die Warnzeichen waren da und die Annexion der Krim bereits brutale Realität.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich zitiere: Der Organisierung des Friedens stehen starke Kräfte entgegen. Wir haben erfahren, in welche Barbarei der Mensch zurückfallen kann. Keine Religion, keine Ideologie, keine glanzvolle Entfaltung der Kultur schließt mit Sicherheit aus, daß aus den seelischen Tiefenschichten der Menschen Haß hervorbrechen und Völker ins Unheil reißen kann. Der Frieden ist so wenig wie die Freiheit ein Urzustand, den wir vorfinden: Wir müssen ihn machen, im wahrsten Sinne des Wortes. Das sagte Willy Brandt, als er 1971 den Friedensnobelpreis in Oslo entgegennahm, heute gespenstisch aktuell. Er sorgte sich bereits seinerzeit um die Zukunft Europas und deutete die Verantwortung Deutschlands. 51 Jahre später werden wir brutal von diesem Szenario eingeholt.”
“– Nunmehr hat das Wort für die SPD-Fraktion zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag Kevin Leiser.”
“Meine Damen und Herren, die Bundeswehr wird uns alleine aber nie schützen können. Sie kann in Krisengebieten einen Moment für Ruhe sorgen. Am Ende aber bedarf es der Diplomatie und der Entwicklungszusammenarbeit, um Frieden zu ermöglichen. Deswegen gehört auch eine Analyse der Gründe dazu, weswegen Konflikte entstehen, und diesem Anspruch werden wir gerecht werden. Meine Damen und Herren, dazu brauchen wir eine enge, vernetzte Zusammenarbeit, auch und besonders zwischen den Ministerien. Frau Ministerin Lambrecht, auch ich danke Ihnen für die Einbindung des Parlamentes; Kollege Hellmich hat es gerade gesagt. Ich bitte auch die Ministerinnen Frau Baerbock und Frau Schulze um ihre Mitwirkung. Es ist Zeit, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen. Ich danke Ihnen. Ganz herzlichen Dank, Frau Kollegin.”
“An Die Linke gerichtet sage ich: Schauen Sie hin, was dort mit Frauen passiert. Sie spitzen immer den Mund, und wenn gepfiffen werden soll, ziehen Sie sich zurück. Schauen Sie sich das an! Daran werden Sie, lieber Kollege – besonders Sie! –, gemessen werden. Wer glaubt, dass es Sicherheit zum Nulltarif gibt, meine Damen und Herren, der verkennt die Realität und verschließt die Augen davor, dass wir immer wehrhaft sein müssen, und das müssen die anderen auch wissen. Dazu bedarf es einer einsatzbereiten Bundeswehr und – ja – der gesellschaftlichen Wertschätzung für unsere Soldatinnen und Soldaten, die am langen Ende für unsere Freiheit ihr Leben einsetzen. Es ist eben keine Wertschätzung, wenn man nicht die beste technische Ausstattung und das beste Know-how beschafft.”
“Es wird, meine Damen und Herren, deswegen Zeit, über äußere Sicherheit im Deutschen Bundestag regelmäßig und grundsätzlich zu debattieren, auch um den Menschen in Deutschland offen, ehrlich, ungeschminkt und direkt klarzumachen, warum es uns im wahrsten Sinn des Wortes sehr viel wert sein muss, eine starke Bundeswehr zu haben. Das schlägt sich unter anderem auch im Etat nieder. Die Aussage des verstorbenen SPD-Verteidigungsministers Peter Struck war unmissverständlich, und sie war richtig: Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch in anderen Ländern verteidigt. – Wer den internationalen Terrorismus nicht bekämpft, meine Damen und Herren, der wird nicht nur den vielen Millionen Menschen ihre Heimat nehmen, sondern er wird auch erleben, dass der Terror vor unserer Haustür aufschlägt.”
“Im Gegenteil: Nach 16 Jahren Befehls- und Kommandogewalt bei der CDU wurde die Bundeswehr heruntergespart, verschwanden Standorte, wurde Personal mit viel Know-how frühzeitig in den Ruhestand geschickt. – Lieber Kollege Hahn, das ist jetzt nicht persönlich an Sie gerichtet, aber wer so viel Mist hinterlässt, muss sich nicht auch noch draufsetzen und laut krähen. Meine Damen und Herren, das Jahr 2014 lehrte uns, dass seitens Russlands Grenzen wieder infrage gestellt werden, als Nachbarn brutalst angegriffen und Gebiete annektiert wurden. Deswegen von hier aus – ich bin froh, dass die Ministerin das so deutlich angesprochen hat –: Herr Putin, auch heute und jetzt ist die europäische Sicherheitsstruktur nicht verhandelbar, und jedes Land entscheidet selbst, welche Kooperationen es sucht.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland liegt im Herzen Europas und ist, wie Johannes Rau es anlässlich des 60. Jahrestages des Kriegsendes gesagt hat, „von Freunden umzingelt“. Damit zog er seine persönlichen Lehren aus dem 8. Mai 1945. Das war eine Aussage, welche die meisten Menschen als beruhigend empfanden. Sie waren beruhigt und beglückt darüber, dass sie nicht mit aggressiven Grenznachbarn zu rechnen hatten. So wurden Frieden und Sicherheit zu einer puren Selbstverständlichkeit. Gesprochen wurde in Deutschland über die militärischen Aufgaben der Bundeswehr in der Öffentlichkeit so gut wie gar nicht. Wir sprechen jetzt über den tollen Einsatz wegen Corona, aber eben nicht über das Militärische, für das die Bundeswehr originär da ist.”