Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP · Germany
“Ich werde meine Arbeit im Europäischen Parlament fortsetzen, basierend auf meinen politischen Erfahrungen, die ich hier machen durfte. Und nicht nur hier, sondern auch in der Europäischen Union sind wir herausgefordert. Jetzt wird es eine dritte rechte Gruppe geben.”
“Die Bündnispartner erwarten von uns nicht erst seit heute, dass Deutschland seiner Pflicht nachkommt, und auch, dass angesichts des russischen imperialistischen Wahnsinns Deutschland bereit ist, zukünftig weitere Partner in die NATO aufzunehmen. Meine Damen und Herren, dazu gehört auch die Ukraine.”
“Christian Kullmann, Chef von Evonik, forderte unmissverständlich – ich zitiere –, dass „die deutsche Wirtschaft sich stärker gegen den rechten Extremismus positionieren sollte“.”
“Sie macht Demokratie aus und ist der große Unterschied zu Diktaturen. Wenn sie aber in Lüge und Verleumdung abgleitet, dann müssen wir alle aufstehen, und, meine Damen und Herren, so auch gegenüber denen, die unsere freie Gesellschaft missachten. Toleranz den Intoleranten gegenüber muss aufhören!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die NATO feiert 75 Jahre Bereitschaft, sich gemeinsam zu verteidigen und sich gegenseitig zu schützen. Aus den 12 wurden inzwischen 32 Verbündete.”
“Und es ist besorgniserregend, dass sich vermehrt Menschen ins Private zurückziehen, weil sie sich von den vielen Herausforderungen überfordert fühlen, unabhängig davon, in welchem sozialen Umfeld sie sich bewegen.”
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die AfD-Fraktion uns alle hier für komplett bescheuert hält oder sich selbst für besonders clever – ich befürchte, beides. Dafür muss nun eine Aktuelle Stunde unter der Überschrift „Abhörskandal“ herhalten. Dabei kann man in fünf Minuten das Drehbuch nachschreiben: Vier Generäle, die sich über die Einsatzmöglichkeit des Taurus in der Ukraine per Telefon ausgetauscht haben, sind abgehört worden; zwei haben sich nicht korrekt in diesen Kommunikationsraum eingewählt. – Das ist in der Tat grob fahrlässig. Das ist nicht lustig und darf auch nicht passieren. Der Bundesminister der Verteidigung hat das gemacht, was ein Chef macht: Er hat erst mal klären lassen, was technisch passiert ist, und auch den MAD eingeschaltet.”
“Und ich bin der Meinung, dass wir uns in Zukunft bei solchen Abstimmungen, wo es in der Tat um so etwas Eklatantes geht, befreien sollten vom Fraktionszwang. Ich schließe mit den Worten von Wolodymyr Selenskyj, der bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt hat: „Bitte fragt nicht die Ukraine, wann der Krieg endet! Fragt euch, warum Putin den Krieg immer noch führen kann!“ Ich danke Ihnen. Die nächste Rednerin ist Gabriela Heinrich für die SPD-Fraktion.”
“Der Angriff Russlands auf die Ukraine gilt auch uns. Es wird Zeit, dass wir diese Gefahr mehr als ernst nehmen und wirklich bereit sind, Verantwortung zu übernehmen für die Menschen in diesem Land und ganz persönlich auch für unsere Kinder und Enkelkinder. Ich möchte mir nicht eines Tages vorwerfen lassen, im richtigen Augenblick nicht das Richtige getan zu haben. Wie wollen wir in Zukunft die transatlantische Freundschaft, die Partnerschaft zwischen den USA und uns, gestalten? Dazu brauchen wir auch eine stabile Wirtschaft; denn unsere Sicherheit hängt auch davon ab. Meine Damen und Herren, nur darum geht es, und das ist sehr viel. Ja, ich habe mich entschlossen, dem CDU/CSU-Antrag zuzustimmen, ausschließlich weil das System des Taurus unmissverständlich genannt worden ist.”
“Mal abgesehen davon, dass das Wort „zwangslogisch“ eine interessante Kreation ist – der Duden kennt das Wort übrigens nicht –, sollten wir solche sprachlichen Nebenkriegsschauplätze bitte einstellen. Es geht nämlich nicht um uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Es geht auch nicht darum, wer hier den größten Bizeps hat. Es geht auch nicht darum, wer hier stur oder beleidigt ist. Es geht auch nicht darum, ob sich hier irgendjemand genervt fühlt. Meine Damen und Herren, es geht ausschließlich um die Ukraine, die seit zwei Jahren ums Überleben kämpft. Es geht schlichtweg um Deutschland, eingebettet in unser Europa, und darum, wie wir die Zukunft gestalten wollen. Es treibt mich um, dass das Wort „Taurus“ als solches zur Auseinandersetzung führt, weil es am eigentlichen Thema vorbeigeht.”
“Es geht hier nämlich um Zeit. Und die Ukraine hat keine Zeit mehr. Meine Damen und Herren, ich bedaure sehr, dass manche Kolleginnen und Kollegen nicht davon zu überzeugen waren, den Taurus dezidiert in diesem Antrag aufzuführen, also das Kind einfach mal beim Namen zu nennen. Für einige ist unsere Ausführung – und der Antrag ist wirklich gut –, dass die Ukraine in die Lage versetzt werden soll, auch „hinter den Frontlinien“ zu wirken, unmissverständlich eine Umschreibung des Taurus, für andere, wie der Regierungssprecher gestern betont hat – ich zitiere –, ist es „zwangslogisch“, dass dieses im Antrag aufgeführte Waffensystem eben nicht der Taurus sei.”
“Umso tragischer ist es, dass wir seit Monaten darüber streiten, ob wir der Bitte der Ukraine nachkommen, den Marschflugkörper Taurus in Ergänzung zu allen anderen gelieferten Waffensystemen zu liefern. Ich muss das hier nicht wiederholen. Doch für einige, die es noch nicht verstanden haben: Der Taurus ist ein System, das es der Ukraine ermöglicht, auch hinter der Front zu wirken und den Nachschub Russlands zu unterbinden. Die Tragödie dieser unendlichen Diskussion und Geschichte ist wie seinerzeit schon bei der Diskussion um die Panzer, dass Russland nicht nur einfach zuschaut. Das monatelange Gezerre haben seinerzeit die Russen genutzt, um über hundert Kilometer Gräben auszuheben und diese mit Minen zu füllen. Das ist mit ein Grund, warum die Gegenoffensive der Ukrainer nicht so erfolgreich war, wie sich alle erhofft haben.”
“Wir akzeptieren auch nicht, dass wir in ein imperialistisches Zeitalter zurückfallen, wo ein Land ein anderes überfällt und dessen Gebiet unter dem Deckmantel eines kruden Geschichtsverständnisses annektiert. Deswegen sind wir nicht nur der Meinung, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen muss. Wir sind der Auffassung, dass die Ukraine nach dem Krieg neben dem Wiederaufbau nicht nur Mitglied der Europäischen Union werden soll, sondern auch perspektivisch Mitglied der NATO. Meine Damen und Herren, die Ukraine braucht unsere Unterstützung, und sie bekommt sie. Wir unterstützen humanitär und wirtschaftlich. Wir unterstützen sie mit militärischem Gerät und, ja, auch mit Waffen. Unsere Bundeswehr hat allein bis heute 10 000 ukrainische Soldaten ausgebildet. Wir brauchen uns im internationalen Vergleich nicht zu verstecken, im Gegenteil.”
“Meine Damen und Herren, Putin ist ein Verbrecher, ein brutaler Mensch, der sich nicht von der Stärke des Gegenübers provozieren lässt, sondern sich herausgefordert fühlt von der Schwäche des Gegenübers. Diese Mentalität, diese Denke zu ignorieren oder gar zu leugnen, ist verstörend naiv und gefährlich fahrlässig. Heute liegt Ihnen der Antrag der Regierungsparteien vor. Es war der Wunsch meiner Fraktion, zum zweiten Jahrestag einen solchen Antrag zu formulieren. Ich danke allen Beteiligten, die daran konstruktiv mitgewirkt haben. Wir bekennen uns in diesem Antrag zur uneingeschränkten territorialen Integrität der Ukraine in den Grenzen von 1991. Dazu gehört, dass wir die Annexion der Krim nicht akzeptieren werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Das Böse obsiegt, wenn gute Menschen nichts tun. Deswegen darf man nicht untätig bleiben.“ Das sind Worte von Alexej Nawalny am Ende einer Dokumentation, die vor zwei Jahren von einem US-Sender über ihn gedreht wurde. Vor wenigen Tagen ist dieser mutige russische Regimekritiker in einem Straflager im Norden Sibiriens ums Leben gekommen. Die Nachricht von seiner Ermordung erreichte die Welt, als sie bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu Gast war. Das ist, meine Damen und Herren, kein Zufall gewesen, sondern die obszöne Methode des russischen Diktators Wladimir Putin, der freien Welt den Mittelfinger in dem Augenblick zu zeigen, in dem sie über Sicherheit gesprochen hat.”
“Vor allem aber ist es respektlos gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, die jeden Tag ihren Dienst verrichten, um unser Leben in Frieden und Freiheit zu garantieren. Dieser Antrag der CDU/CSU-Fraktion dient allein dem politischen Zweck der Profilierung und nicht, der Ukraine zu helfen. Daher lehne ich den Antrag ab.”
“Dies wäre eine konsequente Fortsetzung unserer bisherigen Unterstützung und würde einen elementaren Beitrag dazu leisten, das langfristige Ziel zu erreichen, die territoriale Integrität der Ukraine vollständig wiederherzustellen. Dennoch kann ich dem zur Abstimmung gestellten Antrag der CDU/CSU-Fraktion nicht zustimmen. Es ist geradezu unanständig, einen heute zu beratenden Bericht der Wehrbeauftragten, der sich ausschließlich auf die Belange der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bezieht, mit der Debatte über die zukünftige Unterstützung der Ukraine zu vermischen. Das ist sowohl der Wehrbeauftragten als auch ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber despektierlich.”
“So benötigt die ukrainische Armee jetzt die Mittel und Fähigkeiten, um die Versorgungswege der russischen Armee nachhaltig zu stören und zu zerstören. Dies ist essenziell, um weitere Gebiete und damit Menschen von der russischen Besatzung zu befreien. Diesen Bedarf kennen wir mindestens seit dem Mai vergangenen Jahres. In einem Krieg, in dem jeden Tag Menschen verwundet und getötet werden, ist Zeit von allergrößter Bedeutung. Deshalb kämpfe ich seit Monaten dafür, dass die Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz, umgehend eine Entscheidung für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine trifft.”
“Seit 693 Tagen verteidigt sich das ukrainische Volk gegen den von Wladimir Putin befohlenen völkerrechtswidrigen Angriff auf die gesamte Ukraine. Seit Beginn des Krieges unterstützt Deutschland die Ukraine gemeinsam mit seinen Partnern – besonders in Europa und Nordamerika – politisch, finanziell, humanitär, durch militärische Ausbildung und durch militärisches Material. Deutschland liefert nach den USA das meiste militärische Material, welches mit nachhaltigem Erfolg eingesetzt wird. Die Lieferungen haben sich dabei stets an dem von der Ukraine artikulierten Bedarf sowie den militärischen Zielen orientiert. Es geht um konkrete Fähigkeiten, die die ukrainischen Streitkräfte für die nächste Phase des Krieges benötigen.”
“Herr Minister, wir brauchen ja hier nicht um den heißen Brei herumzureden. Es geht ja gar nicht um das Geld. Es geht um ein Waffensystem, das mal gebaut wurde in den 70er-Jahren – das wissen Sie –, um mögliche Angriffe aus dem Warschauer Pakt Richtung NATO im Vorfeld zu verhindern. Diese Taurus können das. Wir haben genug davon; sie liegen bereit. Die Ukrainer müssten daran geschult werden. Das hat auch nichts mit dem Bundessicherheitsrat zu tun, sondern schlichtweg mit Ihrer Einstellung, dass Sie das nicht wollen. Und ich finde, es gehört zur Lauterkeit dazu, dass Sie uns sagen, warum Sie das nicht wollen, und nicht damit ablenken, wo irgendwas besprochen wird. Sondern Sie sind gefragt, und wir erwarten eine Antwort von Ihnen.”
“Herr Minister, wir sind nicht nur an dieser Stelle einer Meinung, sondern mit Sicherheit auch darin, dass Bund, Länder und Kommunen, dass wir alles dafür tun müssen, um zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beizutragen. Das große Problem Munition ist bekannt; das ist kein Geheimnis. Jetzt erleben wir allerdings in der Stadt Troisdorf in Nordrhein-Westfalen, dass dort der CDU-Bürgermeister seit Wochen verhindert, dass eine bestehende Munitionsfabrik, die auch die Erlaubnis hat, diese herzustellen, ihre Kapazität dort erweitert, um die Sicherheit der Bundesrepublik sicherzustellen. Wenn Sie dazu mal ausführen könnten, was da passiert und ob wir nicht gesetzmäßig auch dagegen vorgehen können, dass, wenn es um die Sicherheit geht, so eine Erweiterung nicht verhindert werden kann.”
“November einen Artikel veröffentlicht mit der Überschrift „Neuer Geheimplan für die Ukraine“, wo der Bundesregierung und den Amerikanern unterstellt wird, nur so viel zu liefern, so wenig zu liefern, um die Ukraine in Verhandlungen zu drängen. Könnten Sie freundlicherweise dazu etwas sagen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich stelle die Frage an den Bundesminister der Verteidigung. Herr Minister, zuerst einmal vielen Dank, dass Sie in die Ukraine gereist sind – ein wichtiges Zeichen. Gerade angesichts der Tragödie in Israel hatte die Ukraine ja Sorge, dass wir sie nicht mehr im Fokus haben. Wir trafen gestern gleichzeitig mit einigen Abgeordneten ukrainische Soldaten, die darüber berichtet haben, was für Gräuel in der besetzten Ostukraine unter den Russen stattfinden: Mord, Vergewaltigung, Willkür, Beschlagnahmung. Keine Medizin, Choleraausbruch, die ukrainische Sprache darf nicht mehr gesprochen werden. Zeitgleich zu diesem Drama hat die „Bild“-Zeitung am 24.”
“Ohne Sicherheit gibt es auch keinen Sozialstaat; denn wenn dieses Land nicht sicher ist, diskutieren wir über ganz andere Themen als die, die Sie gerade genannt haben. Vielen Dank, Frau Kollegin Strack-Zimmermann. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Joe Weingarten, SPD-Fraktion.”
“Lassen Sie mich als Letztes sagen – und ich meine das wirklich sehr ernst –, auch an die Adresse der vielen Zuhörerinnen und Zuhörer gerichtet – auch Soldaten waren gerade da; es wäre übrigens schön, wenn auch die uns zuhören würden, denn es geht auch um deren Zukunft –: Es geht schlichtweg darum, das Problem einzuordnen, Lösungen anzubieten und die Menschen in diesem Land mitzunehmen. Das ist wichtig. Ohne Sicherheit ist alles nichts! Das muss man im Kopf haben, damit so eine Rede wie die, die die Kollegin Lötzsch gehalten hat, nicht auf fruchtbaren Boden fällt. Sie telefoniert gerade – sorry, ich wollte Sie nicht stören. Sie nehmen immer dieselbe Rede raus; Sie schreiben gar keine neue mehr. Sie vergessen nur eines: Ohne Sicherheit ist alles nichts!”
“Sie haben sich hier Debatten über bewaffnete Drohnen geleistet, bei denen man dachte, man sei im falschen Film. Nichts haben Sie auf die Kette bekommen. Deswegen ist Ihr Antrag billig und albern. Wir werden jetzt – und das tun wir gerade – 100 Milliarden Euro ausgeben. Sie arbeiten im Ausschuss konstruktiv mit, Herr Otte, so ist es ja nicht; das muss man auch mal sagen. Aber was glauben Sie eigentlich? Glauben Sie, dass man 100 Milliarden Euro ausgibt, indem man mit dem Einkaufskörbchen zu Rewe geht und da die Sachen aus dem Regal nimmt, oder was? Und wir müssen das machen, weil Ihre Politik so schlecht war. Ich bin selbstkritisch genug, um zu sehen, dass wir das zwischen 2009 und 2013 mitgetragen haben. Das war ein Fehler. Aber Sie sollten anerkennen, dass Sie das nicht hinbekommen haben und wir das heute hinbekommen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, mehr Geld ist immer gut; das wurde gerade gesagt. Herr Gädechens, wir freuen uns auf Ihre Vorschläge, woher Sie die 10 Milliarden Euro nehmen wollen. Aber es ist eben nicht nur eine Frage des Geldes. Es geht auch darum, die Ministerialbürokratie in die Gänge zu bringen. Es geht darum, die Wehrressorts neu zu sortieren. Ich kann dem Minister nur dafür danken, dass da jetzt ganz konkrete Vorschläge kommen; denn anders werden wir diese Herausforderung nicht stemmen können. Ich muss Ihnen sagen: Ihr Antrag ist so albern, wie Ihre Rede überschaubar war. Aber nicht nur das. Kommen wir mal auf die Realität zu sprechen: Sie haben es in 16 Jahren nicht geschafft – schreiben Sie es sich hinter die Ohren –, die Tornado-Nachfolge zu regeln, den schweren Transporthubschrauber zu kaufen.”
“Wir hatten einen Migrationsgipfel, auf dem der Kanzler – hören Sie gut zu, Herr Gädechens; Sie sind auch gleich dran – und die Ministerpräsidenten zusammensaßen und auf dem dankenswerterweise auch der FDP-Vorschlag, das Asylbewerberleistungsgesetz anzugehen, beraten wurde und ein entsprechender Beschluss verabschiedet wurde. Doch was war die einzige Reaktion von Ihnen einen Morgen später? Es wurde gesödert – mimimimimi! –, wie schrecklich alles wieder war. Wissen Sie was? Die Menschen in diesem Land erwarten angesichts der existenziellen Krisen im Bereich der inneren und der äußeren Sicherheit von der größten Oppositionsfraktion, der CDU/CSU, auch etwas Staatsverständnis. Sie erwarten, dass wir hier zusammenarbeiten, und nicht diese billige Oppositionsarbeit.”
“Sie haben in den vergangenen zwei Jahren nicht ein Mal – nicht ein einziges Mal! – reflektiert, dass Sie fünf Minister – drei Minister und zwei Ministerinnen – durch das BMVg geschickt und nichts erreicht haben. Ich will nur, dass Sie das ein Mal reflektieren, nur ein einziges Mal. Mehr wollen wir überhaupt nicht. Jetzt haben wir eine Ampelregierung – das ist natürlich bitter –, und dann auch noch einen Verteidigungsminister. Das ist ein Mann. Endlich ist wieder ein Mann im Verteidigungsministerium. Das Doofe ist nur, dass das ein Sozialdemokrat ist. Ich weiß, Herr Wadephul, das tut weh. Das tut weh. Jetzt wird die Bundeswehr wieder in Form gebracht. Ich glaube, diesen Antrag können wir unter der Rubrik „Hauptsache, wir sind mal wieder vorgekommen“ ablegen, und das werden wir auch so machen. Wissen Sie, was mir wirklich auf den Keks geht?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! 624 Tage Kampf ums Überleben in der Ukraine, 33 Tage bestialischer Überfall auf Israel seitens der terroristischen Hamas – meine Damen und Herren, die Sicherheitslage ist auch für uns eine krasse Herausforderung. Und ja, die Bundeswehr ist noch weit davon entfernt, so ausgerüstet zu sein, wie eine moderne Armee ausgerüstet sein muss. Das sind wir übrigens auch den Europäern und der NATO schuldig. Als ich gesehen habe, dass die Union einen Antrag stellt, war ich gespannt. Gegen die Textbausteine ist nichts einzuwenden; sie sind so weit in Ordnung. Aber, lieber Herr Wadephul, ich finde es wirklich einfach nur billig und geschmacklos, dass Sie es in Ihrer Rede zur Einbringung dabei belassen, den Kollegen Fricke anzumachen.”
“Wenn Sie in eine Wohnung oder in ein Haus ziehen, dann schauen Sie, dass die Türen geschlossen und die Fenster dicht sind, bevor Sie Ihren Fernseher an die Wand hängen und das Sofa reinschieben. Meine Damen und Herren, Sicherheit hat ihren Preis. Und wenn wir – nicht nur wir hier, nicht nur Sie heute, sondern auch unsere Kinder – in Frieden und Freiheit in Deutschland auf diesem Kontinent leben wollen, dann müssen wir umdenken. Das ist auch ein Stück Zeitenwende. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben eine starke Bundeswehr. Dieses Runtermachen, Herr Lucassen, und zu sagen, die Soldaten würden nichts auf die Kette bekommen, finde ich unsäglich. Ich danke den Soldatinnen und Soldaten dafür, dass sie heute den Kopf hinhalten für uns. Sie haben das Glück, dass sie sogar für die AfD den Kopf hinhalten, und das mit Sicherheit nicht gerne.”
“Ja, Himmel, Herrgott, wir sind doch hier nicht im Supermarkt, gehen mit dem Körbchen durch die Gänge und greifen einfach ins Regal. Die Industrie braucht Verträge. Die Industrie braucht Verlässlichkeit, damit uns das Material auch erreicht. Ich wende mich an die Menschen, die heute hier sind. Die Zeitenwende greift auch in Ihren Alltag ein; das wissen wir. Wir sprechen von 51 Milliarden, von 100 Milliarden. Das sind gigantische Summen, meint man, wenn man sich nicht damit beschäftigt. Aber, meine Damen und Herren, unser aller Sicherheit hat ihren Preis. Nachdem das jahrelang in diesem Land nicht wahrgenommen wurde, haben wir uns jetzt auf den Weg gemacht. Und ja, wir werden die 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Sicherheit ausgeben; denn ohne Sicherheit geht nichts.”
“Meine Damen und Herren, der Haushalt des Einzelplans und die 19 Milliarden Euro, die wir aus den 100 Milliarden jetzt drauflegen, sind zusammen – der Minister sagte es – 71 Milliarden Euro. Das ist doppelt so viel wie 2015 nach der Annexion der Krim, nach dem ersten russischen Angriff auf den Donbass. Doppelt so viel! Seinerzeit waren es 33,9 Milliarden. Das heißt: Wir nehmen Geld in die Hand, wir investieren – das wurde hier gesagt –: Endlich ist die Tornado-Nachfolge geregelt. Endlich kommt der schwere Transporthubschrauber. Endlich kommen das zweite Los Puma und die Luftverteidigung – alles, was in den letzten Jahren nicht auf den Weg gebracht wurde. Meine Damen und Herren, ich höre immer, es sei ja nur 1 Milliarde Euro abgeflossen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 562 Tage in der Ukraine: Morden, Vergewaltigen, Foltern, Verschleppen, Verhindern der Ausfuhr von Getreide, von dem 400 Millionen Menschen abhängen. Doch, Herr Gysi, es gibt einen Bösen, und das ist Wladimir Putin zusammen mit seinen Schergen, die dieses Land seit anderthalb Jahren mit dem Bösen überziehen. Und wir? Wir unterstützen die Ukraine, weil dieser Krieg auch uns etwas angeht, mit Wirtschaft, humanitär und, ja, auch mit Waffen. Ja, wir müssen den Taurus auf den Weg bringen. Wer das nicht will und argumentiert, er würde der Ukraine nicht trauen, dem empfehle ich dringend, die Reise in die Ukraine anzutreten.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Thomas Erndl, CDU/CSU-Fraktion.”
“Das Land braucht Sicherheit, damit Russland nie wieder versuchen wird, die Ukraine zu vereinnahmen, damit nie wieder – ich wiederhole es immer wieder – Frauen vergewaltigt werden, nie wieder Kinder verschleppt werden. 20 000 Kinder sind in der Ukraine verloren gegangen und nach Russland und Weißrussland verschleppt worden. Es werden Zivilisten und Kinder gefoltert – meine Damen und Herren, das muss aufhören! –, und das im Jahre 2023; es ist einfach unfassbar! Russland muss wissen, dass der Weg der Ukraine in die westliche, freie Welt führt, dass die Menschen in der Ukraine nach Westen schauen. Sie werden sich nicht aufhalten lassen; sie werden weiter dafür kämpfen und streiten. Putin wird es nicht verhindern, auch nicht mit 18 Milliarden Liter Wasser. Vielen Dank, Frau Kollegin Strack-Zimmermann.”
“Es reflektiert ein Weltbild der Zivilisation, dass Menschen in einem Konflikt solche Wege suchen; aber das kann nur gelingen, wenn beide Parteien das wollen. Nicht unser Wohlgefühl ist relevant. Es geht nicht um unseren Wohlfühlpegel, sondern um die Realität. Im Kreml regieren nach wie vor blinde Zerstörungswut und revisionistische Unterwerfungsfantasien. Putin hat kein Interesse an Frieden. Er will besiegen und seinen imperialistischen großrussischen Wahn leben. Und das kann man gar nicht oft genug wiederholen, weil hier häufig die ganz große, fast tragische Märchenstunde abgehalten wird. Dass die Ukraine jetzt darüber spricht, wie ein noch zu erringender Frieden abgesichert werden kann, ist vorausschauend.”
“Meine Damen und Herren, ja, die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen, auch um diese perfiden Angriffe endlich zu beenden. Und wir werden sie weiter unterstützen. Dazu gehören neben humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe auch die Lieferung von Waffensystemen und die entsprechende Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland. Das passiert übrigens in ganz Europa: Inzwischen wurden schon über 10 000 Soldaten ausgebildet. Auch das ist erforderlich, damit die Ukraine sich verteidigen kann. An dieser Stelle übrigens an die Soldaten und Soldatinnen, die ausbilden, ein ganz großes Danke von hier aus. Frieden kann nur aus der Stärke heraus geschaffen werden, und wie ein Frieden aussieht, das wissen wir heute noch nicht. Aber eines ist klar: Ja, ich verstehe, dass Leute nach Diplomatie rufen.”
“Februar 2022 hat die russische Armee übrigens bereits versucht, den Damm des Kiewer Stausees durch Beschuss zu zerstören; die Ukraine fing den Flugkörper Gott sei Dank ab. Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass der Staudamm gezielt angesprengt wurde. Um ein solches Bauwerk zu zerstören, bedarf es genauer Kenntnisse. Die Sprengung passt in die russische Strategie, zivile Opfer nicht nur in Kauf zu nehmen, sondern ganz bewusst zivile Ziele anzugreifen, besonders dann, wenn man selber militärische Rückschläge erlebt. Und sie ist ein weiterer Beleg dafür, mit welcher Brutalität Putin in diesem Krieg agiert. Meine Damen und Herren, das ist ein Kriegsverbrechen! Und in der Tat – das sagten auch schon andere –, das ist justiziabel, und das muss auch in Den Haag seine Fortsetzung finden.”
“Dazu gehört auch die gezielte Überflutung einer ganzen Landschaft durch Sprengung eines Staudamms, wie vergangene Woche in der Ukraine geschehen. Dort wurden die Wassermassen eingesetzt, um Menschen zu töten, Häuser und Umwelt zu zerstören, Versorgungswege zu blockieren und Menschen die Lebensgrundlage zu entziehen. Die Auswirkungen auf die Getreidebestände der Ukraine, das mögliche Ende vom Anbau durch Verschlammung, die weltweite Versorgung mit Lebensmitteln – 190 Millionen Menschen hängen daran –, die Trinkwasserversorgung in der Region und der Umweltschaden für die Tierwelt sind unvorstellbar und in ihrer Dimension noch gar nicht abzusehen. Fachleute sprechen davon, dass die Ukraine dadurch 80 Jahre zurückgeworfen wird. Am 26.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe junge Menschen auf der Tribüne, es ist toll, dass Sie heute da sind. Das ist wichtig, weil es bei dem Thema auch um Ihre Zukunft geht, um Freiheit, Demokratie und ein friedliches Europa. Meine Damen und Herren, Wasser ist das Elixier des Lebens. Ohne Wasserzufuhr können wir nur wenige Tage überleben. Ohne Wasser keine Landwirtschaft und ohne Landwirtschaft keine Nahrung. Wasser ist an vielen Orten der Erde knapp, und die Konflikte um diese lebenswichtige Ressource nehmen dramatisch zu. Wasser – das ist die Tragödie – wird auch als Waffe eingesetzt: durch Entzug, Vorenthalten, Verunreinigung und Vergiftung von Trinkwasser. Das ist übrigens eine besonders widerwärtige Form der Kriegsführung, trifft sie doch als Allererstes die Zivilbevölkerung.”
“Herr Minister, Sie haben unsere Unterstützung bei der Umstrukturierung voll und ganz. Das ist kein Degradieren, das ist kein Abnehmen von Verantwortung, sondern das ist eine Chance, Potenziale zu heben. Deswegen ist es eine gute Sache. Danke an die Soldatinnen und Soldaten! Sie machen, so wie die Wehrbeauftragte, einen coolen Job, und wir sind Ihnen sehr dankbar dafür. Ich schließe die Aussprache.”
“Mein Appell an alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ist, ihren Landesbaubehörden zu sagen: Sicherheit in der Bundesrepublik hat oberste Priorität, und Aufträge in diesem Zusammenhang haben als Erstes bearbeitet zu werden. Sie ziehen auch nicht in ein Haus und setzen die Türen und Fenster zum Schluss ein. Attraktivität ist Einsatzbereitschaft. Wenn wir gute Leute wollen, brauchen wir auch ein besonderes Personalmanagement. Es kann nicht sein, dass eine Initiativbewerbung das Ministerium in Schockstarre versetzt, weil es so was bis dato nicht gegeben hat. Und wenn eine junge Frau, ein junger Mann zu den Gebirgsjägern will, dann will er oder sie am nächsten Tag nicht bei der Marine aufwachen. Meine Damen und Herren, Zeitenwende meint vieles, aber Zeitenwende beginnt im Kopf, bevor sie sich einmal „durchmendelt“.”
“Meine Damen und Herren, da hat Herr Bröhr recht: Wenn wir mit der Industrie, mit den Unternehmen nicht zusammenarbeiten, dann brauchen wir uns auch nicht zu wundern, wenn keine Produkte ankommen. Deswegen muss es Verträge geben, damit die Kapazitäten hochgefahren werden. Aber ich und wir erwarten auch von den Unternehmen, dass die Bundeswehr Priorität Nummer eins ist. Das heißt, wenn zum Beispiel eine Fregatte in einer Werft liegt, dann hat dieser Auftrag gefälligst zuallererst bearbeitet zu werden, bevor die anderen bedient werden. Das gehört dazu. Dazu gehört auch die Prioritätensetzung der Landesbaubehörden, meine Damen und Herren; denn die Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen läuft über die Landesbaubehörden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, liebe Frau Dr. Högl, jetzt kommt der Schlusspunkt. Sie machen einen coolen Job. Wir sind Ihnen sehr dankbar, auch Ihrem Team, das diesen Text verfasst hat. Die Soldaten wenden sich an Sie, und der Bericht spiegelt die Probleme wider – Sie sagten es –: beim Material, bei der Infrastruktur, auch der Personalmangel, gerade bei den Ausbildern. Wenn die Soldatinnen und Soldaten das Gefühl hätten, dass sie sagen können, was sie wollen, und das zwar abgedruckt wird, aber zu keiner Änderung führt – „same procedure as every year“ –, dann könnten wir den Bericht auch schreddern und die Diskussion hierüber einstellen. Der Bericht ist die Basis für die Zukunft, und spätestens seit dem 24. Februar 2022 ist uns das mehr denn je klar.”
“Das IOC schaut dabei offensichtlich ins Leere, ohne Rückgrat, unter der Führung eines ehemaligen deutschen Spitzensportlers. Das ist mehr als peinlich. Das ist erbärmlich, das ist einfach nur grauenvoll. Vielen Dank. Kathrin Vogler hat das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Das ist ein wichtiges Zeichen an die Ukraine, an unsere Partner in Europa, an die NATO und auch an die Bundeswehr, die aus ihrem Bestand Material zur Verfügung stellt. Abschließend: Ein schlimmes Zeichen – und das gehört auch zur heutigen Debatte – ist die Haltung des Internationalen Olympischen Komitees. Machen wir uns nichts vor: Der internationale Sport ist schon längst seiner unschuldigen Funktion zur Völkerverständigung beraubt worden. Die gestrige Entscheidung, Russen und Belarussen wieder an sportlichen Großereignissen im Vorfeld der Olympischen Spiele zuzulassen, ist eine Verhöhnung der Opfer und führt die olympische Idee ad absurdum, in deren Statuten von gegenseitiger Achtung gesprochen wird. Russland nutzt den Sport und die Deutungshoheit auch über diesen grausamen Angriff hinaus, meine Damen und Herren.”
“Diesen Kampf führt die Ukraine, weil es zwischen Mördern und ihren Opfern und den Hinterbliebenen der Opfer keinen Kompromiss geben kann. Das völkerrechtswidrig besetzte ukrainische Staatsgebiet kann daher auch nie allen Ernstes Verhandlungsmasse sein. Wir tun gut daran, im Namen von Demokratie und Freiheit die Ukraine weiter zu unterstützen. Es ist gut und konsequent, dass neben wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe auch schwere Waffen geliefert werden, und es ist gut, dass der Kampfpanzer Leopard jetzt in die Ukraine verlegt worden ist. Deshalb erhöhen wir auch den Ansatz für die materielle Unterstützung der Ukraine aus den Beständen der Bundeswehr und die entsprechende Ersatzbeschaffung in diesem Jahr auf 3,2 Milliarden Euro und in den Folgejahren auf 12 Milliarden Euro.”
“Meine Damen und Herren, ja, Butscha ist das Synonym für andere Städte, für die brutale russische Willkür geworden, und es zeigt uns, dass der Vormarsch russischer Streitkräfte nicht bloß ein Verschieben der Markierung auf der Landkarte ist, sondern die russischen Streitkräfte den Befehl haben, die Ukraine komplett auszulöschen. Der Ruf nach Diplomatie, nach Friedensverhandlungen mag verständlich sein. Er entspringt der zivilen, der humanitären Vorstellung, Streit und Feindschaft diplomatisch lösen zu können. Was aber tun, wenn man nicht auf ein zivilisiertes Gegenüber trifft, wenn man vor einem Ungeheuer steht, welches nur Atem holen will, um dann das Grauen fortzusetzen? Meine Damen und Herren, die Ukraine setzt sich zur Wehr und kämpft, so wie wir es auch täten.”
“Das ist kein abstraktes Leid, das ist die brutale Realität, über die wir immer wieder sprechen müssen. Deswegen ist es auch sehr gut, dass es diese Aktuelle Stunde heute gibt. Auch diejenigen, meine Damen und Herren, die diese Verbrechen dokumentieren und Beweise sichern, um eine zukünftige juristische Aufarbeitung dieser Kriegsverbrechen vor Gericht möglich zu machen, tragen zur Erinnerung bei. In den vergangenen Wochen hatte ich zudem die Ehre, die Notfallsanitäterin Julija Pajewska in Düsseldorf kennen zu lernen. Sie hat mit einer Bodycam festgehalten, was sie bei ihrem Einsatz in Mariupol erleben musste. Sie machte diese Aufnahmen für die Welt sichtbar, bevor sie Mitte Mai für Monate in russische Kriegsgefangenschaft geriet, weil es ihr gelang, einem Journalisten einer Agentur rechtzeitig den Datenstick zukommen zu lassen.”
“Meine Damen und Herren, im Dezember lernte ich in Hamburg Hanna Polonska kennen – 33 Jahre jung, Deutschlehrerin. Sie lebte in Butscha mit ihrem Mann und war im fünften Monat schwanger. Als sie das Haus verließen, wurde ihr als Zivilfahrzeug gekennzeichnetes Auto massiv beschossen. Ihr Mann war sofort tot, die hochschwangere junge Frau schwerstverletzt. Sie verlor ihr ungeborenes Kind. Sie kämpft sich bis heute zurück, und sie sagte mir, dass sie nie wieder nach Butscha zurückwolle. Das sei dort die schönste Zeit ihres Lebens gewesen, an die sie sich so erinnern wolle. Ihre Geschichte, meine Damen und Herren, steht für die von Zigtausenden von Menschen in der Ukraine, die unfassbare Grausamkeiten erleiden müssen und dennoch oder gerade deshalb ihr Land verteidigen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Butscha: 35 000 Einwohner, 25 Kilometer nordwestlich von Kiew gelegen, ein beschaulicher Vorort. Diese Stadt dürfte, wie hier schon erwähnt, so gut wie keiner außerhalb der Ukraine vorher gekannt haben – bis zu dem Augenblick, an dem dort 458 tote Ukrainerinnen und Ukrainer gefunden wurden, ermordet von russischen Besatzern. Eine verwackelte Handyaufnahme eines der Überlebenden ging um die Welt: Menschen, mit den Händen auf dem Rücken gefesselt, liegen ermordet auf der Straße. Das Genfer Abkommen aus dem Jahre 1949 regelt, dass auch im bewaffneten Konflikt Zivilisten und unbewaffnete Soldaten – Zitat – „unter allen Umständen mit Menschlichkeit behandelt werden“ müssen. Russland tritt diese Konvention genauso in die Tonne wie die Vereinten Nationen und das ganze Völkerrecht.”
“Jedes Abtreten von Gebiet wäre ein Erfolg Russlands, meine Damen und Herren. Das ist das Problem, das wir haben, und das ist die wahre Bedrohung für den Frieden in Deutschland, in Europa und – ja – in der ganzen Welt. Meine Damen und Herren, Thomas Mann hat sich 1941 aus dem Exil heraus in einer Radioansprache an das Deutsche Reich gewandt, als sich die Nationalsozialisten darüber beschwert haben, der Kriegseintritt der USA und die Wehrhaftigkeit der Engländer würden den Krieg verlängern. 82 Jahre später trifft das immer noch den Punkt und erklärt, wie verbrecherische Despoten sind. Zitat: Sie verlangen „Frieden“. Sie, die vom Blute des eigenen Volkes und anderer Völker triefen, wagen es, dieses Wort in den Mund zu nehmen.”
“Dort sitzt der Täter, und dieser Täter hört nicht auf die Sprache dieser Form von Diplomatie und das Geträllere von Friedensliedern. Er versteht eben nur die Sprache der Stärke. Gespräche können auch nur aus einer Position der Stärke heraus geführt werden. Darüber entscheidet die Ukraine alleine, und ganz sicher nicht Herr Gysi. Frau Kollegin – – Halten Sie die Uhr an? Wer will was? Herr Farle will was. Er möchte Ihnen nämlich gern eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie die zulassen? Nein, die lasse ich nicht zu. Wir wollen nicht übertreiben. Gut. Deshalb ist es so existenziell wichtig, dass sich die Weltgemeinschaft hinter die Ukraine stellt und sie wirtschaftlich, humanitär, aber eben auch mit Waffen unterstützt: damit dieser Terror endlich gestoppt wird und die territoriale Integrität der Ukraine wieder vollständig hergestellt wird.”
“Sie nehmen in Kauf, dass die ukrainische Kultur, die Sprache, die Identität ausgelöscht werden. Und noch schlimmer: Sie ignorieren die brutale Realität. Die russischen Streitkräfte gehen mit grauenvoller Härte vor. Ich werde Ihnen jetzt mal ein Beispiel nennen. In Irpin legten sie nach einem Massaker den hingerichteten Müttern ihre weinenden Kinder auf den Bauch. Als ukrainische Soldaten diesen Kindern helfen wollten, starben auch sie, weil russische Soldaten zwischen den Müttern und ihren Kindern Sprengfallen angebracht hatten. Dieses unfassbare Grauen geschieht genau so lange, bis Putin entscheidet, dass es aufhören muss. Deswegen sitzt dort, in Moskau, der richtige Adressat für alle Friedensappelle, Manifeste und Demonstrationen.”
“Diejenigen, die das Narrativ Putins verbreiten, Russland sei vom Westen bedroht worden und hätte sich mit dem Angriff auf die Ukraine doch nur seiner erwehren müssen, und diejenigen, die von der Ukraine Kompromisse erwarten, sind die, die bereit sind, die Ukraine zu opfern. Und wer der Ukraine Waffen, militärisches Material verwehrt, der spricht der Ukraine schlicht das Recht auf Selbstverteidigung ab. Warum tun Sie das? Weil Sie es nicht interessiert, dass 1 300 Kilometer von hier ein Volk hingerichtet wird, weil Sie in Ruhe gelassen werden wollen, weil Sie wollen, dass sich die Ukraine fügt? Sie verraten damit das Völkerrecht, das nach dem Zweiten Weltkrieg sicherstellen wollte, dass nie wieder ein Land ein anderes überfällt und Grenzen verschiebt.”