Benjamin Strasser
FDP · Germany
“Und deswegen: Hier Anträge zu schreiben, ist klug, dort zu handeln, wo man selbst Verantwortung trägt, das wäre in der Tat besser. Deswegen müssen wir weitergehen. Wir stimmen Ihnen zu, wenn es um weitere Leistungskürzungen geht, insbesondere für vollziehbar Ausreisepflichtige; das ist ein wichtiges Signal.”
“Die Frage, wie schnell ich Staatsangehöriger werden kann, ist eine zentrale Frage im Kampf um die besten Köpfe. Wenn Sie das nicht wollen, verkennen Sie die Tatsachen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das zeigt: Deutschland ist ein weltoffenes Land, und das soll es auch bleiben.”
“Der Vorwurf, dass der Verfassungsschutzpräsident von Thüringen ein Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD unterdrückt habe, indem er dem Verfasser körperliche Gewalt angedroht habe, ist ein harter Vorwurf.”
“Bei Ihnen durften sie nur den Raum des Geflüchteten betreten; bei uns dürfen sie jetzt alle Räume der Unterkunft durchsuchen. Und das hat auch Auswirkungen: 55 Prozent weniger Asylanträge im November 2024 als im Vorjahr und 20 Prozent mehr Abschiebungen. Das haben Sie heute den Menschen in Deutschland verschwiegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern, am 19. Dezember, jährte sich zum achten Mal der schreckliche Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Das ist ein Tag, der uns mahnt, dass unser Rechtsstaat und unsere Demokratie verletzlich sind.”
“Es hat sich schon damals, 2021, gezeigt, dass es so nicht weitergehen kann. Was wir brauchen, ist eine neue Realpolitik in der Migration. Und die haben wir in der Koalition auch vorangetrieben.”
The complete record
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“Aber nicht alles findet sich im BEG IV. Ich habe es gesagt: Zum Teil sind die Vorschläge, die gemacht worden sind, schon umgesetzt worden von der Bundesregierung, zum Teil befinden sie sich in anderen Gesetzgebungen. Deswegen werden wir nächste Woche im Bundeskabinett einen Bericht der Bundesregierung vorstellen, den ich Ihnen zur Lektüre empfehle, in dem wir beispielsweise klarmachen, dass wir uns als Bundesregierung in den kommenden Wochen das Thema Vergaberecht noch mal vornehmen möchten. Ich lade Sie auch ein, diesen Bericht hier im Deutschen Bundestag zu diskutieren. Ein wichtiges Thema ist natürlich Europa. 57 Prozent aller bürokratischen Belastungen kommen aus der Europäischen Union.”
“Wir werden beispielsweise anders als Sie in Ihrer Regierungsverantwortung endlich an das Thema der Schriftformerfordernisse gehen. Wir machen die elektronische Form zur Regel, um digitale Lösungen überhaupt zu ermöglichen. Wir werden anders als Sie endlich die steuerlichen und handelsrechtlichen Vorschriften für Buchungsbelege absenken, die Aufbewahrungsvorschriften, um Unternehmen in der Breite zu entlasten. Ich bin Bundesminister Habeck sehr dankbar, dass das Bundeswirtschaftsministerium seit vielen Wochen dabei ist, die ganzen 10 000 Berichts- und Informationspflichten durchzugehen und zu prüfen, auf welche man einfach verzichten kann. Das haben Sie nicht gemacht. Deswegen ist das, was diese Bundesregierung tut, deutlich spürbarer für die Menschen als das, was jede unionsgeführte Bundesregierung in der Vergangenheit erreicht hat.”
“Wir haben eine Verbändeabfrage gemacht, indem wir 70 Verbände aus allen gesellschaftlichen Gruppen eingeladen haben, konkret zu sagen, wo aus ihrer Sicht Bürokratie abgebaut werden kann. Eingegangen sind über 442 konkrete Vorschläge. Teile dieser Vorschläge finden sich auch in dem neuen Bürokratieentlastungsgesetz IV. Wir legen als Bundesregierung das größte Bürokratieabbaupaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vor. Unser BEG IV und unser Wachstumschancengesetz haben doppelt so viel Erfüllungsaufwand und Entlastungswirkung wie Ihr größtes Bürokratieentlastungsgesetz III. Das ist ein erster Aufschlag, ja, aber es ist ein guter, ein wichtiger, ein deutlicher Aufschlag, der zeigt, dass wir hier andere Wege gehen.”
“Ich möchte feststellen – Herr Kollege Krings, das muss man zur Einordnung schon sagen –, dass wir von der Vorgängerregierung ein gescheitertes Bürokratieentlastungsgesetz IV übernommen haben. Trotz Frau Merkel, trotz Kollegen Hoppenstedt, trotz Frau Klöckner im Kabinett konnte sich die Regierung auf keinen einzigen Punkt für ein BEG IV einigen. Deswegen möchte ich zunächst mal ein herzliches Dankeschön sagen an alle Kolleginnen und Kollegen hier im Bundeskabinett, stellvertretend an den Kollegen Michael Kellner, dass wir im Staatssekretärsausschuss „Bürokratieabbau“ im Bundesministerium der Justiz jetzt neue Wege gegangen sind. Wir haben nämlich, anders als Sie, nicht die Ministerien gefragt, wo man Bürokratie abbauen kann, sondern die Betroffenen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Angst, ich habe nichts ausgedruckt; wir wollen ja digitalisieren in dieser Koalition. Aber die Frau Kollegin Sitte spricht zu Recht einen Punkt an, den wir alle in den Wahlkreisen erleben. Egal mit wem man spricht – mit Unternehmen, mit Ehrenamtlichen, mit sozialen Einrichtungen –, es gibt ein Thema. Man stellt schnell fest: Unser Land leidet an einem Bürokratie-Burn-out. Die Menschen sind angesichts der bürokratischen Lasten so verzweifelt, dass es ihnen die Kreativität nimmt, ihren Unternehmergeist nimmt, sprich: die Dynamik in unserem Land blockiert. Das wollen und können wir in der Koalition so nicht mehr dulden.”
“Und deswegen gilt, dass wir mit neuer Entschlossenheit diese großen Herausforderungen, die vor uns liegen, angehen. Dabei bitte ich auch Sie als Parlament um Ihre Unterstützung. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Pau, Fraktion Die Linke.”
“Mir ist zum Schluss eine Botschaft wichtig: Es gibt ein wunderbares jüdisches Lied, dass man an Pessach singt, „Vehi Sheamda“. In dem Lied „Vehi Sheamda“ geht es darum, dass Jüdinnen und Juden in allen Jahrhunderten unserer Menschheitsgeschichte verfolgt wurden, dass es in allen Jahrhunderten unserer Menschheitsgeschichte Gruppen gab, die versucht haben, jüdisches Leben zu vernichten, doch selbst in Zeiten größter Bedrohung und Bedrängnis hat Gott seine schützende Hand über Jüdinnen und Juden gehalten. Und auch jetzt werden Jüdinnen und Juden weltweit und auch hier in Deutschland dieser Bedrohung trotzen. Aber es soll klar sein, dass sie nicht alleine sind. Wir stellen uns als nichtjüdische Mehrheitsgesellschaft an ihre Seite. Wir wollen, dass jüdisches Leben in Deutschland wieder möglich wird, dass jüdisches Leben sichtbarer wird.”
“Jetzt ist weniger die Zeit für die Frage nach einer Reform des Strafgesetzbuches, sondern eher für die Frage, wie wir sicherstellen können, dass es tatsächlich zu Anklagen kommt; denn wir stellen fest, dass viele Jüdinnen und Juden in Deutschland Straftaten gar nicht mehr anzeigen, weil die Anzeigen im Sande verlaufen. Deswegen hat der Bundesjustizminister sehr frühzeitig jetzt auch das Gespräch mit den Länderkolleginnen und -kollegen aufgenommen, damit ganz klar ist: Die Ermittlungen wegen solcher Taten können nicht aus Opportunitätsgründen eingestellt werden, sondern wenn antisemitische Straftaten beweisbar, nachweisbar sind, muss auch konsequent angeklagt werden. Es gäbe noch viel zu berichten an Maßnahmen, die wir ergreifen werden; ich glaube, die Bundesfamilienministerin wird dazu auch noch ausführen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen jetzt – wie auch schon vor diesen Ausfällen – an das Staatsangehörigkeitsrecht ran und stellen rechtlich noch mal ganz klar: Wer Antisemit ist, wird zukünftig nicht Deutscher werden können. Wir begrüßen es als Bundesregierung, dass auch die Länder entschlossener gegen verbotene Versammlungen vorgehen. Wir begrüßen es, dass die Länder den Schutz jüdischer Einrichtungen in den letzten Tagen erhöht haben. Aber lassen Sie mich zum Schluss auch noch mal sagen: Der Instrumentenkasten des Strafrechts, er ist gefüllt: Wer Molotowcocktails auf Synagogen wirft, macht sich strafbar. Wer jüdische Menschen angreift, weil sie jüdisch sind, macht sich strafbar. Wer offen die Hamas feiert für ihre Taten in Israel, der macht sich in Deutschland strafbar.”
“Während deutsche Feuilletons in der Vergangenheit oft und gerne darüber philosophiert haben, ob es so etwas wie israelbezogenen Antisemitismus überhaupt gibt, fand er auf deutschen Straßen statt, liebe Freundinnen und Freunde. Natürlich ist es so, dass es verfestigten Antisemitismus in muslimischen Communitys in Deutschland gibt, im Übrigen nicht erst seit dem Jahr 2015, sondern schon seit vielen Jahren. Diese Analyse muss dazu führen, dass auch wir als Bundesregierung noch entschiedener und entschlossener gegen Antisemitismus vorgehen. Und das tun wir beispielsweise mit dem Bundesinnenministerium. Nach jahrelangen Debatten zu einem Hamasverbot, nach jahrelangen Debatten zu einem Verbot von Samidoun handelt diese Regierung und hat diese Organisationen verboten.”
“Trotz offenkundig vieler Bemühungen aller demokratischen Parteien in den letzten Jahren, trotz vieler Maßnahmen ist es uns nicht gelungen, den Antisemitismus in Deutschland wirksam in die Schranken zu weisen. Deswegen ist für die Bundesregierung klar: Wir wollen noch entschlossener handeln als in der Vergangenheit. Aber um das zu tun, muss man die Fehler der Vergangenheit – – Frau von Storch, ich würde Ihnen empfehlen, dass Sie am ruhigsten sind. Ihre Fraktion, die von „Schuldkult“ spricht, die antisemitische Verschwörungstheorien an dieses Pult hier trägt, die sollte in dieser Debatte ganz still sein, Frau von Storch. Klar ist, dass in der Vergangenheit zu oft über den Antisemitismusvorwurf als solchen debattiert worden ist und nicht über den Antisemitismus in unserem Land. Wir brauchen einen 360-Grad-Blick.”
“In Neukölln werden verbotene Versammlungen abgehalten, Süßigkeiten verteilt, um die Gräueltaten der Hamas zu feiern, antisemitische Parolen wie „Intifada bis zum Sieg!“ gerufen. In Neukölln wurde ein Paar mit Feuerwerkskörpern beschossen, weil es Hebräisch gesprochen hat. An vielen Orten in Deutschland wurden israelische Flaggen von Rathäusern heruntergerissen, vernichtet, gar verbrannt. Auf Überreste der Berliner Mauer wurden Hakenkreuze geschmiert sowie der Satz „Kill Juden!“. In Berlin wurden Wohnungen jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Davidstern markiert, um sie zum Ziel von Antisemitismus zu machen. Und heute Nacht wurde in der Straße, in der ich lebe, hier in Berlin, in der Brunnenstraße, die Synagoge mit Molotowcocktails beworfen. Und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss man es mal so deutlich sagen: Es reicht!”
“Deswegen lohnt es sich auch, einmal selbstkritisch eine Analyse vorzunehmen, wie es eigentlich um Deutschland als einen sicheren Ort für Jüdinnen und Juden bestellt ist. Die bittere Wahrheit ist, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht zu jeder Tageszeit und nicht immer geschützt sind. Deutschland ist kein sicherer Ort für jüdisches Leben. Angst ist ein Alltagsbegleiter für Jüdinnen und Juden in Deutschland, seit vielen Jahren im Übrigen. Es gibt Menschen, die sich nicht trauen, eine Kippa zu tragen, Menschen, die sich nicht trauen, offen einen Davidstern zu zeigen. Aber das, was wir jetzt erleben, sprengt jede Dimension von Antisemitismus, die wir in Deutschland in den letzten Jahren gekannt haben.”
“Deswegen wird die Bundesregierung gemeinsam mit den Partnerinnen und Partnern in Israel alles Menschenmögliche tun, diese Menschen aus der Haft der Hamas zu befreien. Die Hamas trägt die alleinige Verantwortung. Es darf keinen Zweifel geben, an welcher Seite unser Land steht: an der Seite von Israel. Nicht nur, weil wir aufgrund unserer eigenen Geschichte eine besondere Verantwortung für dieses Land haben, nicht nur, weil Israel ein Wertepartner und die einzige parlamentarische Demokratie im Nahen Osten ist, sondern auch, weil Israel das einzige Land auf der Welt ist, wo Jüdinnen und Juden sichergehen können, dass sie geschützt werden, dass sie offen und frei ihre jüdische Identität leben können. Dieser sichere Zufluchtsort ist durch die Hamas massiv bedroht worden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit vergangenem Samstag erreichen uns unfassbare Bilder aus Israel. Unschuldige Männer, Frauen, Kinder wurden hingerichtet, vergewaltigt, erniedrigt, gedemütigt, darunter im Übrigen auch Überlebende der Shoah. Über 1 200 Menschen wurden an einem einzigen Tag ermordet. Ich kann diese Bilder gar nicht in Worte fassen. Ich möchte an dieser Stelle auch an die Menschen denken, die von der Hamas in den Gazastreifen entführt worden sind, darunter auch Shani Louk, eine junge Frau mit deutschem und israelischem Pass, die Familie in meinem Wahlkreis, in Ravensburg, hat. Mir ist es ein Bedürfnis, den Familien zu versichern: Wir sehen eure Verzweiflung. Wir sehen euren Schmerz.”
“Ich könnte jetzt noch etwas zum Kollegen Otto Fricke sagen, der wiederum interessanterweise auf das Strafrecht verweist. Wenn ich nicht will, dass das Damoklesschwert des Strafrechts immer über Menschen schwebt, die Hilfe leisten, Entschuldigung, dann muss ich die Regelungen im Strafrecht klar treffen, sodass jeder weiß, was erlaubt ist und was eben nicht erlaubt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Heute ist nicht die Zeit, nicht die Stunde, Nein zu sagen bei dieser schwierigen Entscheidung. Ich bitte Sie: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu und finden Sie eine gute Regel, dass Selbstbestimmung für alle Menschen in allen Lebenslagen in der Praxis tatsächlich gilt. Vielen Dank.”
“Deswegen setzen Länder wie die Schweiz, die schon länger den assistierten Suizid anbieten, auf das Strafrecht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Keiner würde sagen: Die Schweiz hat ein restriktives Sterbehilferecht. Deswegen habe ich mich als Liberaler dazu entschieden, den Gesetzentwurf der Gruppe um Lars Castellucci zu unterstützen, nicht weil es mir darum geht, Menschen zu bevormunden oder anderen meinen Willen – was ist gutes Leben oder gutes Sterben? – aufzuoktroyieren. Wer wären wir denn, das zu tun? Die relevante Frage ist doch: Was passiert, wenn Schutz- und Beratungskonzepte nicht eingehalten werden? Ein Rechtsstaat, der schweigend und achselzuckend danebensteht, den kann und darf es nicht geben. Da muss es Konsequenzen geben.”
“In Kanada, berichtet die Nachrichtenagentur AP im August 2022, wurden Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige mehrfach in den assistierten Suizid getrieben, um die Kosten im Gesundheitswesen zu senken. Einem Patienten mit einer fortschreitenden Gehirnerkrankung, der mit einem Arzt über seine Langzeitpflege sprechen wollte, hielt der Ethikdoktor einer Klinik vor, jeder Tag im Krankenhaus koste über 1 500 Dollar, Langzeitpflege sei nicht sein Job. Zitat: „Mein Job ist es zu sehen, ob Sie ein Interesse an Sterbehilfe haben“; so der Ethikdirektor des Krankenhauses. Deswegen sieht das Bundesverfassungsgericht eine Gefahr für die Selbstbestimmung des Einzelnen und hat die Tür zum Strafrecht nicht zugemacht.”
“Deswegen ist ein Schutz- und Beratungskonzept so entscheidend, ein Schutz- und Beratungskonzept, das eben nicht nur auf dem Papier im Bundesgesetzblatt steht, sondern das in der Realität mit Leben erfüllt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Kollege Benner hat in der Debatte zu Recht darauf hingewiesen: Es ist nicht ratsam, heute über Einzelfälle zu diskutieren. – Ja, aber wir müssen uns schon auch die gesellschaftliche Realität anschauen. Dass Drucksituationen bei Menschen entstehen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, ist keine irrationale Angst, sondern das ist schlicht und einfach ein Fakt. Schauen wir auf die Länder, die den assistierten Suizid schon länger anbieten.”
“Es geht heute nicht um die Frage, ob richtig oder falsch, sondern es geht um eine einzige, aber entscheidende Frage: Wie sichern wir die Selbstbestimmung von allen Menschen in allen Lebenslagen? Das Bundesverfassungsgericht sieht das Recht auf selbstbestimmtes Sterben eben nicht nur für schwerstkranke Menschen am Ende des Lebens vor, sondern auch für gesunde Menschen, aber auch für Menschen mit Behinderungen, Menschen, die armutsbetroffen sind, Menschen, die Suchterkrankungen haben, Menschen, die psychische Erkrankungen haben, kurzum Menschen, die in ihrem Alltag auf die Unterstützung und Hilfe von anderen angewiesen sind. Was ist eigentlich mit deren Selbstbestimmung? Wie sichern wir dort tatsächlich eine freie Entscheidung, dass man nicht das Gefühl hat, man ist überflüssig in einer Gesellschaft oder ein Kostenfaktor?”
“Das wird der Lage, in der sich die betroffenen Menschen und ihre Angehörigen befinden, nicht gerecht. Wir müssen heute entscheiden. Es wurde heute oft der Tenor des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zitiert. Ja, das Bundesverfassungsgericht hat ein Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben für alle Menschen definiert, aber es hat auch eine Schutzpflicht des Staates für diese Selbstbestimmung vorgeschrieben. Umso bemerkenswerter und verwunderlicher ist die Debatte der letzten Monate und die Selbstzuschreibung der beiden auf dem Tisch liegenden Vorschläge: die Liberalen auf der einen Seite gegen die Konservativen auf der anderen, die, die bevormunden, gegen die, die respektieren, die, die recht haben, gegen die, die unrecht haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Debatte ist mir so zu unterkomplex.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Umstand, dass wir heute über Regeln diskutieren, nicht nur über das eigene Sterben, sondern über das Sterben von anderen, ist eine Zumutung für viele Kolleginnen und Kollegen hier im Raum, dessen bin ich mir bewusst. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren heute nicht mehr über das Ob des assistierten Suizids; diese Frage hat das Bundesverfassungsgericht mit Ja beantwortet. Wir diskutieren nach drei Jahren darüber, ob wir einen unregulierten Zustand wollen oder ob wir Regeln für den assistierten Suizid und Rechtssicherheit für Betroffene schaffen. Deswegen kann es nicht angehen, dass man heute, nach drei Jahren der Debatte, einfach Nein zu allen Vorschlägen sagt, ohne einen eigenen Vorschlag vorzulegen.”
“Mit dieser Reform sollen Menschen, die hier gut integriert sind und die von ihrer Hände Arbeit leben, künftig einfacher Deutsche werden können. Das ist kein falsches Signal, sondern ein echter Anreiz, Arbeit aufzunehmen, sich anzustrengen und für unser Land etwas zu leisten. Was daran falsch sein soll, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, bleibt Ihr Geheimnis. Es stimmt, das Staatsangehörigkeitsrecht darf keine Einladung zur Einwanderung in die Sozialsicherungssysteme sein. Es ist richtig und gut, dass es ab jetzt mit diesem Entwurf dann auch nicht mehr gilt. Vielen herzlichen Dank. Gökay Akbulut hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Genau dafür wird das neue Staatsangehörigkeitsrecht echte Anreize setzen. Meine Damen und Herren, wir, die Ampelkoalition, bringen mit diesem Vorhaben einen ganz neuen Ton in die deutsche Migrationsdebatte. Lange haben zwei Extreme die Debatte bestimmt. Von der einen Seite wurden Probleme bei der Integration ignoriert und schöngeredet. Von der anderen Seite wurden Ängste und Vorurteile geschürt. Wir haben uns jetzt ganz nüchtern unsere Interessen angeschaut und kluge Kriterien entwickelt, wann man wie Deutscher werden kann. Das war überfällig, und das war ein Meilenstein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und weil Sie sich gerade so schön aufregen, zum Schluss für Sie noch Unions-Fake-News Nummer drei, wir würden mit dieser Reform die falschen Signale in die Welt senden.”
“Aber auch das, liebe Union, ist ein wichtiges Signal, nämlich das Signal, dass sich Anstrengung lohnt – das muss man Ihnen vielleicht auch ab und zu wieder sagen –, auch wenn das Einkommen noch nicht für eine vollständige Unabhängigkeit von staatlichen Leistungen ausreicht, und es ist ein Anreiz, dass man durch eigene Arbeitsleistung eine Einbürgerung erreichen kann. Bei Gastarbeitern und DDR-Vertragsarbeitern – es wurde gesagt – bleibt es, wie es ist, und zwar aus Respekt vor der Lebensleistung dieser Generation, die unserem Land wirklich sehr geholfen hat. Das alles zeigt: Fleißige Leute sind in Deutschland immer willkommen, aber nicht nur als Arbeitskräfte, sondern auch als deutsche Staatsbürger. Wir brauchen diese Zuwanderung von Menschen, die hier arbeiten können und wollen.”
“Wir ändern das jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich frage mich ernsthaft: Ist das Ihr neuer Stil? Ist das Ihr neuer Stil, um Ihrem Nachbarn am rechten Rand ganz außen ein paar Stimmen abzunehmen, absichtlich Falschinformationen in der Öffentlichkeit zu verbreiten, die Öffentlichkeit zu verunsichern? Auf dieses Niveau sollten Sie nicht sinken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Von der genannten Regel wird es wie bei jeder Regel Ausnahmen geben, etwa wenn man in Vollzeit arbeitet und trotzdem noch angewiesen ist auf zusätzliche Sozialleistungen.”
“Denn die Behörden sollen künftig auch bei bestimmten Bagatellverurteilungen verpflichtet sein, sich in Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften das Motiv dieser Bagatelltaten anzusehen. Etwa wenn hinter einer Beleidigung ein antisemitisches oder menschenverachtendes Motiv steckt, dann schließt das die Einbürgerung aus. Wir wollen keine Antisemiten einbürgern, meine sehr verehrten Damen und Herren. Unions-Fake-News Nummer zwei: Ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei sagte vor einigen Tagen – Zitat –: Welches Land vergibt die Staatsbürgerschaft auf die Schnelle an Menschen, die noch nicht einmal ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften bestreiten können? Lieber Herr Kollege Frei, welches Land ist das denn? Das ist das Deutschland, in dem die Union 16 Jahre regiert hat.”
“Ich zitiere – Zitat –: Mit der Verkürzung der Einbürgerungsfrist auf bis zu drei Jahre hinkt die Integration der Einbürgerung hinterher. Das ist falsch. Ich kann es gerne noch mal wiederholen. Wenn jemand sehr gute Sprachkenntnisse hat oder sich besonders ehrenamtlich engagiert, soll die Einbürgerung schneller als im Regelfall möglich sein – also gerade für die, die gut integriert sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und es gilt weiterhin: Voraussetzung für die Einbürgerung bleibt das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Im Rahmen von würdigen Einbürgerungsfeiern werden wir dieses Bekenntnis im Gegensatz zu Ihnen sogar noch stärken, liebe Frau Kollegin Lindholz. Zugleich verschärfen wir hier die Regelungen.”
“Wenn jemand sehr gute Sprachkenntnisse hat oder sich besonders ehrenamtlich engagiert, soll die Einbürgerung schneller als im Regelfall möglich sein, nämlich bereits nach drei Jahren. Zugleich ist es gerade uns Freien Demokraten in der Bundesregierung wichtig: Eine Einbürgerung soll künftig nur dann möglich sein, wenn die Menschen von ihrer eigenen Arbeit leben können. Der Bezug von Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Grundsicherung schließt eine Einbürgerung im Regelfall aus. So sieht es nun auch der Referentenentwurf vor. Liebe Frau Lindholz, das ist auch das Stichwort. Ich möchte an der Stelle mit einigen Fake News aufräumen, die gerade die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU so gerne verbreiten. Unions-Fake-News Nummer eins ist ein Satz von Ihnen, liebe Frau Kollegin Lindholz.”
“Und vor allem drängen wir als Bundesregierung jetzt endlich in Europa darauf, dass künftig schon an den Außengrenzen geprüft wird, ob ein Mensch überhaupt eine Chance hat, in Europa ein Aufenthaltsrecht zu bekommen. Endlich packt eine Bundesregierung das an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ziel ist also insgesamt, mehr reguläre Migration zu ermöglichen, mehr Einwanderung von Arbeitskräften, aber irreguläre Migration deutlich zu reduzieren. In dieses neue Gesamtbild gehört die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Denn was haben wir vor? Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wird künftig schneller gehen, aber in den entscheidenden Punkten teilweise auch schwieriger werden.”
“Diese Unterscheidung ist die Grundvoraussetzung für eine zugleich vernünftige und humane Migrationspolitik. Wir treffen endlich diese Unterscheidung. Es wird Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Arbeitskräfteeinwanderung erleichtern wir, weil wir sie als Volkswirtschaft dringend brauchen, und zwar längst auf allen Ebenen, in allen Bereichen. Deshalb haben wir ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgelegt. Schutz von verfolgten Menschen wollen wir gewähren – nach unseren Möglichkeiten. Unmögliches kann nicht geschuldet werden. Und wir müssen Kontrolle über die humanitäre Aufnahme haben, um die Akzeptanz der Menschen zu erhalten. Deshalb gehen wir neue Wege im Kampf gegen die illegale Migration nach Deutschland, da gerade diese eine Belastung für unsere Kommunen ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das neue Staatsangehörigkeitsrecht, das wir heute diskutieren, ist ein echter Meilenstein hin zu einem modernen Einwanderungsland. Es geht um einen neuen Gesamtansatz der Migrationspolitik in Deutschland, und deswegen lohnt sich durchaus auch ein kurzer Blick zurück. Jahrzehntelang hat man einfach nicht wahrhaben wollen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, dass in dieses Land Menschen einwandern und dass sie auch bleiben. Und so war dann auch die Politik: verdruckst, wegschauend, ängstlich, voller Lebenslügen. Die neue Bundesregierung hat auch auf diesem Feld in den ersten eineinhalb Jahren einen echten Fortschritt bewirken können: Endlich unterscheidet eine Bundesregierung konsequent zwischen Arbeitskräfteeinwanderung und humanitärer Aufnahme von Geflüchteten.”
“Zum Schluss möchte ich einen letzten Punkt unterstreichen, den der Kollege Otto Fricke und andere Haushälter zu Recht betonen: Wir übernehmen mit diesem Gesetz erneut als Bund eine Aufgabe der Länder und sorgen so für eine konkrete finanzielle und personelle Entlastung der Länder. Verbunden damit ist aber auch die Hoffnung, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass so die Gerichte der Länder entlastet und freiwerdende Kapazitäten für andere Aufgaben an den Gerichten verwendet werden, ganz im Sinne einer handlungsfähigen Justiz. In diesem Sinne bitte ich Sie recht herzlich um Zustimmung zu einem sehr guten Gesetz. Vielen herzlichen Dank. Das Wort hat Dr. Jan-Marco Luczak für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzentwurfs liegt darin, eine einheitliche bußgeldrechtliche Sanktionsregelung für jegliche Form geschäftsmäßiger unbefugter Rechtsdienstleistungen zu schaffen. In diesem Bereich bestehen derzeit zum Teil kaum nachvollziehbare Wertungswidersprüche. Erbringt zum Beispiel ein britischer Rechtsanwalt in Deutschland eine Rechtsberatung im Scheidungsrecht seines Heimatstaates, ohne dass er sich zuvor nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz hat registrieren lassen, so stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, obwohl der britische Rechtsanwalt vielleicht insoweit kompetent sein könnte. Berät er dagegen im deutschen Scheidungsrecht, so ist dies aktuell nicht bußgeldbewehrt. Das passt aus unserer Sicht nicht. Das ändern wir im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher.”
“Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: Legal-Tech-Unternehmen, die als Inkassodienstleister zugelassen sind, bieten im Zusammenhang mit der eigentlichen Forderungsdurchsetzung manchmal auch andere rechtsberatende Tätigkeiten an. Dies kann nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz zulässig sein, wenn diese Tätigkeiten lediglich eine Nebenleistung zur Durchsetzung der Forderungen darstellen. Damit die Aufsichtsbehörden die Zulässigkeit solcher Tätigkeiten prüfen können, müssen Inkassodienstleister ihnen entsprechende Nebenleistungen seit dem Jahr 2021 anzeigen. Um hier gerade in Anbetracht der Vielzahl und Schnelllebigkeit der Geschäftsmodelle zu einer einheitlichen Rechtspraxis zu gelangen, erscheint mir die Konzentration bei einer Stelle nahezu zwingend. Wir gehen das mit diesem Gesetz an.”
“Wir sorgen künftig nicht nur spürbar schneller für Rechtsklarheit, sondern setzen das Recht auch zügiger und konsequenter durch. Die Zentralisierung beim Bundesamt für Justiz ist somit ein echter Fortschritt zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Dies gilt umso mehr, als die Reform auch die Bündelung der für eine wirksame Aufsicht erforderlichen Spezialkenntnisse beim Bundesamt für Justiz ermöglicht. Dies betrifft nicht nur Rechtskenntnisse, sondern vor allem auch die Identifizierung von Geschäftsmodellen. Das ist aus meiner Sicht gerade in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen im Bereich von Legal Tech notwendig. Wir haben auch im Rechtsausschuss darüber diskutiert, dass das nicht das Ende ist, sondern dass weitere Maßnahmen folgen werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Glückwünsche. In der Tat: Man kann sich nichts Schöneres vorstellen, als den Geburtstag mit Ihnen allen zu verbringen und gleichzeitig eine wichtige Reform des Rechtsdienstleistungsgesetzes auf den Weg zu bringen. Die wichtigste Regelung des vorliegenden Gesetzentwurfs ist die Zentralisierung der Aufsicht über Inkassodienstleister und andere nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registrierte Personen beim Bundesamt für Justiz. Mit dieser Zentralisierung werden wir die Effizienz in der Aufsicht im Bereich der Inkassodienstleistungen nachdrücklich stärken. Denn bisher obliegt diese Aufgabe sage und schreibe 38 verschiedenen Gerichten, was vor allem die Herausbildung einer einheitlichen Rechtspraxis erheblich behindert.”
“Wir stärken mit diesem Gesetz zudem das weitere Zusammenwachsen Europas, indem wir wieder ein Stück mehr Rechtssicherheit schaffen. In diesem Sinne bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich um Ihre Zustimmung. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Stephan Mayer das Wort.”
“Arbeitnehmer erhalten bei grenzüberschreitenden Umwandlungen ihrer Arbeitgeber eigene Rechte auf frühzeitige und umfassende Informationen über das Umwandlungsvorhaben, um ihre Rechte effektiv wahrnehmen zu können. Bei Vorliegen von Anhaltspunkten müssen die Gerichte insbesondere im Rahmen einer Missbrauchskontrolle prüfen, ob die grenzüberschreitende Umwandlung zu missbräuchlichen, betrügerischen oder kriminellen Zwecken vorgenommen werden soll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir modernisieren als Koalition das Umwandlungsrecht umfassend. So wird beispielsweise das Spruchverfahren insgesamt effizienter ausgestaltet. Dieses Gesetz leistet wichtige Beiträge zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, des nachhaltigen Wachstums und zur Erschließung neuer Märkte.”
“Diese Ungleichbehandlung wird von der Praxis schon seit Jahren kritisiert. Wir schaffen sie endlich ab. Das Spruchverfahren steht künftig in gleicher Weise beiden Gruppen von Minderheitsgesellschaftern zur Verfügung. Drittens. Wir ermöglichen es Aktiengesellschaften, zusätzliche Aktien auszugeben, wenn eine Gesellschaftergruppe im Zuge der Umwandlung nicht genug Anteile erhalten hat. Bislang räumt das Gesetz in solchen Fällen nur die Möglichkeit einer baren Zuzahlung ein. Diese Geldschuld belastet aber die Liquidität der Gesellschaft. Dem helfen wir ab. Die Ausgabe neuer Aktien schont das Gesellschaftsvermögen, erleichtert Investitionen und gewährt den Aktionären volle Teilhabe. Viertens.”
“– Wir erweitern die Handlungsräume für Unternehmen, damit sie ihre Ressourcen optimal einsetzen und bündeln können. Zugleich stärken wir die Rechte von Gesellschaftern, Arbeitnehmern und Gläubigern. Lassen Sie mich kurz die Kernpunkte des Gesetzes nennen: Erstens. Für grenzüberschreitende Umwandlungen führen wir ein rechtssicheres, europaweit kompatibles Verfahren ein, bei dem die beteiligten Handelsregister digital miteinander kommunizieren. In Zukunft wird die Umwandlungsbescheinigung direkt über das Europäische System der Registervernetzung übermittelt. Zweitens. Wir vereinheitlichen die Rechte der Minderheitsgesellschafter. Bislang behandelt das Gesetz die Gesellschafter der übertragenden und der übernehmenden Gesellschaft unterschiedlich, wenn es um ihren Rechtsschutz geht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der europäische Binnenmarkt ist der Grundpfeiler unseres Wohlstands. Von europäischen Unternehmen, die die Freiheit haben, sich grenzüberschreitend zu organisieren und damit ihre Kraft zum Wohle aller zu entfalten, profitieren wir, profitiert ganz Europa. Es muss daher unser Ziel sein, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen auf den internationalen Märkten zu stärken. Und genau das tun wir mit dem Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie. Wir schaffen damit erstmals einen sicheren Rechtsrahmen. Dabei haben wir drei Hauptanwendungsfelder grenzüberschreitender Umwandlungen im Blick: den Formwechsel, die Verschmelzung und die Spaltung von Kapitalgesellschaften.”
“Deswegen ist die Frage relevant, wie wir ein Beratungs- und Schutzkonzept, das wir ja offensichtlich alle wollen, in der Praxis so umsetzen können, dass es gelebt wird und das nicht nur im Bundesgesetzblatt steht. Insofern ist für unsere Gruppe klar: Wer sich erlaubt, sich über ein gesetzlich vorgeschriebenes Beratungsverfahren hinwegzusetzen und damit in unzulässiger Weise in die Selbstbestimmung anderer einzugreifen, der muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Das ist keine Kriminalisierung von Sterbewilligen, das ist auch, Kollege Franke, keine Kriminalisierung von Menschen, die Hilfe zum Suizid leisten wollen im Rahmen eines Beratungskonzepts, sondern das ist die konsequente Umsetzung des Auftrags des Bundesverfassungsgerichts, nämlich die Selbstbestimmung von allen Menschen in allen Lebenslagen tatsächlich zu sichern.”
“Ich möchte an der Stelle auch noch sagen: Manche Debattenbeiträge, insbesondere in der Orientierungsdebatte, aber auch in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit, haben mich wirklich irritiert. Da wird beispielsweise behauptet, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verbiete es – Zitat – über eine strafrechtliche Lösung überhaupt nur nachzudenken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Verfassungsgericht hat es uns als Gesetzgeber in seinem Urteil ausdrücklich ermöglicht, diese Frage wieder im Strafrecht zu regeln. Das Bundesverfassungsgericht spricht in seinem Urteil davon, dass von einer Normalisierung des assistierten Suizids sowie dem Angebot der geschäftsmäßigen Suizidassistenz eine Gefahr für die Selbstbestimmung des Einzelnen ausgeht.”
“Den Menschen in einer solchen Lage muss bewusst sein, welche anderen Möglichkeiten es gibt, um sich aus einer solchen von ihnen als nicht mehr lebenswert empfundenen Situation zu befreien. Dieses Aufzeigen ist doch keine Bevormundung oder kein Aufzwingen der eigenen Moral oder des eigenen Willen, sondern es ist der Kampf für echte Selbstbestimmung, für Wahlfreiheit, wenn ich weiß, welche Alternativen ich habe. Diese Alternativen müssen dann aber auch tatsächlich und zeitnah zur Verfügung stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Deswegen sind wir die einzige Gruppe, die einen Antrag zur Suizidprävention erarbeitet hat. Das gehört zusammen.”
“Denn die Praxis zeigt, dass oftmals, wenn Betroffene den Satz äußern: „Ich will nicht mehr leben“, nach einer Auseinandersetzung, nach einem ernsthaften Gespräch mit ihnen der Satz verstanden werden muss als: „Ich will so nicht mehr leben“. Die Betroffenen wollen sich aus einer Situation befreien, die sie persönlich als nicht mehr lebenswert empfinden. Das zeigt: Der Grat zwischen einem dauerhaften und ernsthaften Suizidwunsch und einem Hilferuf an die Gesellschaft ist schmal. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, in der Hilferufe verhallen oder mit Achselzucken zur Kenntnis genommen werden. Deswegen ist es Kern unseres Gesetzentwurfs, dass eine umfassende Beratungspflicht über die Alternativen zum assistierten Suizid sichergestellt wird.”
“Denn ob wir es wollen oder nicht: Wir alle leben in Beziehungen. Unser Wille ist geprägt von den Erfahrungen, die wir im Leben machen, aber auch von Haltungen und Werten anderer, von unserem sozialen Umfeld. Deshalb war es den Richterinnen und Richtern des Verfassungsgerichts eben auch wichtig, dass wir als Gesetzgeber die Aufgabe haben, die tatsächliche Autonomie des Suizidwilligen bestmöglich zu schützen. Und auch dieser Leitlinie folgt unser Gesetzentwurf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir müssen darüber sprechen, dass Sterbewünsche endlich enttabuisiert werden. Wir müssen uns als Gesellschaft mit ihnen auseinandersetzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil aus dem Februar 2020 Rechtsgeschichte geschrieben. Es hat zum ersten Mal ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben manifestiert, und das ist auch richtig. Niemand hat das Recht, darüber zu entscheiden, ob das Leben eines anderen noch lebenswert ist oder nicht, im Positiven wie im Negativen. Deshalb ist unserer Gruppe die rechtliche und die tatsächliche Durchsetzung der Selbstbestimmung von allen Menschen in allen Lebenslagen so wichtig. Das Bundesverfassungsgericht hört aber nicht bei dieser Feststellung auf. Anders als manche Debattenbeiträge im Parlament und in der Öffentlichkeit vermuten lassen, ist es eben nicht so, dass es sich damit begnügt, dieses Recht festzustellen.”
“Und ja, wir müssen sie auch dadurch absichern, dass eine unzulässige Beeinflussung durch Dritte in dieser heiklen Phase bestmöglich ausgeschlossen ist. Dazu hat uns das Bundesverfassungsgericht den Weg der generalpräventiven Wirkung des Strafrechts weiterhin offengelassen. Es geht hier nicht um Bevormundung, es geht nicht um Kriminalisierung, sondern es geht darum, dass das Schutzkonzept über die Selbstbestimmung nicht nur im Bundesgesetzblatt steht, sondern in der Praxis tatsächlich gelebt wird. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Martin Sichert aus der AfD-Fraktion.”
“Die Gespräche, die wir in den letzten zwei Jahren mit Ärztinnen und Ärzten, mit Sterbebegleiterinnen und ‑begleitern geführt haben, decken sich mit dieser Studienlage. Insofern müssen wir auch anerkennen, dass nicht jeder Sterbewunsch ein Suizidwunsch ist. Die Äußerung von Betroffenen „Ich will nicht mehr leben“ ist, wenn man sich mit diesem Wunsch auseinandersetzt und mit ihnen spricht, oftmals eben eigentlich als „Ich will so nicht mehr leben“ gemeint. Wenn wir Selbstbestimmung ernst nehmen, dann müssen wir diese schwierige Entscheidung absichern. Wir müssen sie absichern durch eine umfassende Beratung über die Alternativen des assistierten Suizids. Wir müssen sie dadurch absichern, dass die Alternativen zum Suizid auch zeitnah verfügbar sind.”