Benjamin Strasser
FDP · Germany
“Und deswegen: Hier Anträge zu schreiben, ist klug, dort zu handeln, wo man selbst Verantwortung trägt, das wäre in der Tat besser. Deswegen müssen wir weitergehen. Wir stimmen Ihnen zu, wenn es um weitere Leistungskürzungen geht, insbesondere für vollziehbar Ausreisepflichtige; das ist ein wichtiges Signal.”
“Die Frage, wie schnell ich Staatsangehöriger werden kann, ist eine zentrale Frage im Kampf um die besten Köpfe. Wenn Sie das nicht wollen, verkennen Sie die Tatsachen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das zeigt: Deutschland ist ein weltoffenes Land, und das soll es auch bleiben.”
“Der Vorwurf, dass der Verfassungsschutzpräsident von Thüringen ein Gutachten zur Frage der Verfassungswidrigkeit der AfD unterdrückt habe, indem er dem Verfasser körperliche Gewalt angedroht habe, ist ein harter Vorwurf.”
“Bei Ihnen durften sie nur den Raum des Geflüchteten betreten; bei uns dürfen sie jetzt alle Räume der Unterkunft durchsuchen. Und das hat auch Auswirkungen: 55 Prozent weniger Asylanträge im November 2024 als im Vorjahr und 20 Prozent mehr Abschiebungen. Das haben Sie heute den Menschen in Deutschland verschwiegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern, am 19. Dezember, jährte sich zum achten Mal der schreckliche Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Das ist ein Tag, der uns mahnt, dass unser Rechtsstaat und unsere Demokratie verletzlich sind.”
“Es hat sich schon damals, 2021, gezeigt, dass es so nicht weitergehen kann. Was wir brauchen, ist eine neue Realpolitik in der Migration. Und die haben wir in der Koalition auch vorangetrieben.”
The complete record
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“– Es geht eben nicht mehr nur um schwerstkranke Menschen in der letzten Phase ihres Lebens. Es geht auch um Menschen mit einer Suchterkrankung, mit psychischen Erkrankungen. Es geht um Menschen mit Behinderungen. Es geht um Menschen, die in Armut leben. Und ja, es geht auch um Menschen, die pflegebedürftig werden und die sich die Frage stellen: Investiere ich mein Geld oder Teile meines Geldes in einen Pflegeplatz, oder gebe ich es meinen Kindern und Enkelkindern? Gerade dieses Beispiel ist nicht konstruiert, sondern die Ängste, die Befürchtungen sind messbar. So wollen laut einer Studie mit dem Titel „55plus – Pflege im Alter“ 74 Prozent der Bürgerinnen und Bürger im Pflegefall ihren Kindern nicht zur Last fallen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil aus dem Februar 2020 für Klarheit gesorgt. Klar ist, dass eine jahrelange Debatte um das Ob des assistierten Suizids beendet ist. Wir diskutieren jetzt über das Wie. Klar ist auch, dass das Urteil einen regelungslosen Zustand hinterlassen hat, mit dem viele – abgesehen von manchen Sterbehilfevereinen – unzufrieden sind. Und ja, das ist eine schwierige Aufgabe für uns als Gesetzgeber, die sich sicher keiner leicht macht. Für mich ist aber auch klar: Nichtstun kann keine Option sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat aber auch den Rahmen des Diskurses verschoben. Im Kern steht jetzt die Frage: Wie sichern wir tatsächlich Selbstbestimmung für alle Menschen in allen Lebenslagen?”
“Deshalb bitte ich Sie an dieser Stelle herzlich um Ihre Zustimmung. Vielen herzlichen Dank. Dr. Martin Plum, CDU/CSU-Fraktion, ist unser nächster Redner.”
“Er ist ein weiterer Beitrag, um staatliches Handeln durch die Möglichkeiten der Digitalisierung zu modernisieren, zu vereinfachen und schlanker zu gestalten. Zukünftig soll der NKR darlegen, inwieweit die Möglichkeiten der digitalen Ausführung neuer Regelungen geprüft wurden. Derzeit arbeitet das Bundesinnenministerium mit Hochdruck an einer inhaltlichen Konzeptionierung des Digitalchecks für alle Häuser der Bundesregierung. Ab Januar 2023 wird der NKR den Digitalcheck nach einer ausreichenden Vorbereitungszeit dann erstmals prüfen. Damit ist ein klarer Zeitplan für die Umsetzung des Digitalchecks festgelegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Gesetzentwurf stärken wir die Arbeit des Nationalen Normenkontrollrats. Wir als Fortschrittskoalition werden den Bürokratieabbau energisch vorantreiben.”
“Wir schaffen beispielsweise die Karenzregelung für Personen ab, die in der Vergangenheit in gesetzgebenden Körperschaften tätig waren, um so die Expertise noch vielfältiger zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in seinem ersten Interview als designierter Vorsitzender des NKR sagte Lutz Goebel dem „Handelsblatt“ am 12. April dieses Jahres – ich zitiere –: Schneller ginge es bei Planungs- und Genehmigungsverfahren auch, wenn parallel gearbeitet würde, statt sequenziell hintereinander. Da hilft besonders die Digitalisierung. Das ist der Schlüssel zum Bürokratieabbau. Wir rennen also mit dem vorliegenden, im Ausschuss eingebrachten Änderungsantrag zum Digitalcheck offene Türen beim zukünftigen NKR ein.”
“Dabei setzen wir explizit auf die Expertise des Nationalen Normenkontrollrats, seiner erfahrenen Mitglieder und vor allem des designierten Vorsitzenden Lutz Goebel, der als selbstständiger Familienunternehmer viel Erfahrung aus der Praxis mit- und einbringen wird. Das Bundesjustizministerium wird in dieser Frage gerade als Rechtsetzungsministerium der erste Ansprechpartner des fachlich unabhängigen NKR sein. Und wir werden seine Expertise deutlich ernster nehmen, als dies in den letzten Jahren unter einer anderen Zuständigkeit getan wurde. Die Rechtsetzungsexpertise unseres Hauses steht schon immer im Dienste besserer Rechtsetzung. Auch aus diesem Grund freue ich mich, dass der NKR nunmehr im BMJ angesiedelt ist und das Thema „bessere Rechtsetzung“ von dort aus weiter vorantreibt. Zudem wollen wir die Arbeit des NKR insgesamt stärken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland wird ja viel über Bürokratieabbau gesprochen. Und so stellt konsequenterweise der Jahresbericht 2021 des Nationalen Normenkontrollrats fest – ich zitiere –: Der jährliche Erfüllungsaufwand für Wirtschaft und Verwaltung ist in den letzten zehn Jahren gestiegen. Die Fortschrittskoalition nimmt sich diese Mahnung des NKR sehr zu Herzen. Deshalb wollen wir als neue Bundesregierung gerade in diesem Punkt vom Sprechen ins Machen kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das schaffen wir mit einer Rechtsetzung, die vor allem praxistauglich und wirksam ist. Wir wollen den finanziellen und zeitlichen Aufwand für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen und auch für die Verwaltung deutlich verringern.”
“Aber bei allem, was getan worden ist und was noch zu tun ist, müssen wir ehrlich sein: In einer offenen, freien Gesellschaft werden wir Anschläge nie ganz verhindern können. Die Betroffenen – letzter Satz – haben aber den berechtigten Anspruch, dass wir aus Fehlern lernen und Konsequenzen ziehen, dass der Tod dieser Menschen, dieser schlimme Tod, nicht umsonst war, nicht nur eine Mahnung ist, sondern dass er ein Auftrag bleibt. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich war schuldlos an dieser kurzen Unterbrechung. Nächste Rednerin ist die Kollegin Janine Wissler, Fraktion Die Linke.”
“Und deswegen werden wir uns darüber hinaus als Bundesregierung gemeinsam mit der französischen Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, über den Digital Services Act zeitnah ein effektives rechtsstaatliches Instrument der Plattformregulierung in Europa zu etablieren. Wir müssen den Fahndungsdruck im Netz erhöhen, damit diejenigen, die sich dort strafbar machen, das nicht mehr in der Gewissheit tun können, dass ihnen keine Konsequenzen drohen. Die Praxis zeigt: In der Regel fehlen den Behörden nicht die Befugnisse, sondern die Kapazitäten, um Straftaten zu verfolgen. Deswegen sind auch die Länder in der Verantwortung, beispielsweise Internetstreifen einzurichten, die hier einen ganz wichtigen Beitrag leisten können.”
“Und es ist eben auch das gesellschaftliche Klima, das zu einer solchen Radikalisierung beiträgt. Wir sollten deshalb nicht nur im Parlament auf unsere Wortwahl und den Umgang untereinander achten, sondern auch Beleidigungen, Volksverhetzung und Mordaufrufe verfolgen, die Straftaten sind – egal ob online oder offline, sie sind Straftaten. Deswegen wird die neue Bundesregierung alle Mittel eines freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaats nutzen, um solche Straftaten konsequent zu ahnden und zu verfolgen. So hat der Bundesjustizminister gemeinsam mit der Bundesinnenministerin die Gangart gegenüber Plattformen wie Telegram deutlich verschärft. Es steht eben nicht im Belieben eines Unternehmens, ob es sich an deutsches Recht halten möchte oder nicht, ob Straftaten verfolgt werden oder nicht.”
“Wir werden die Koordinierungsstelle Nachsorge, Opfer- und Angehörigenhilfe NOAH auch für die Tätigkeit bei Anschlägen in Deutschland öffnen und so das bereits bestehende Know-how im Umgang mit Opfern weiter professionalisieren und ausbauen. Die Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen erfahren unermessliches individuelles Leid. Doch jeder dieser Anschläge richtet sich auch gegen unsere offene und vielfältige Gesellschaft. Umso mehr ist es Verpflichtung und Aufgabe dieser Bundesregierung, stetig an der bestmöglichen Versorgung zu arbeiten. Die NSU-Terrorserie und die schrecklichen Anschläge vom Breitscheidplatz, von Halle und Hanau zeigen: Aus Worten können Taten werden. Allen Anschlägen ist eine massive Radikalisierung der Täterinnen und Täter vorausgegangen.”
“Deswegen, liebe Frau Bundesministerin Faeser, war es heute so ein wichtiges und starkes Zeichen, dass Sie gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium im Kabinett beantragt haben, den 11. März zum nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt zu erheben – nicht nur, weil es ein Wunsch der Betroffenen war, sondern weil es auch ein Signal an die Opfer, die Überlebenden und die Angehörigen ist, nicht nur von Hanau: Ihr Leid ist nicht vergessen. Es ist eine stetige Mahnung und Aufgabe, insbesondere an Verbesserungen in der Opferbetreuung und Nachsorge zu arbeiten. Und genau das wird die Bundesregierung tun. Wir werden Lücken im Opferentschädigungsrecht konsequent schließen.”
“Und trotzdem müssen wir uns eingestehen, dass in zu vielen Fällen nicht angemessen und umsichtig genug mit den Betroffenen von Anschlägen umgegangen wurde und umgegangen wird. Wenn Überlebende wie Said Etris Hashemi berichten, dass sie noch im Krankenhaus von der Polizei aufgesucht und im Rahmen einer Gefährderansprache aufgefordert wurden – Zitat – „keine Straftaten zu begehen, sich an niemandem zu rächen und die Füße stillzuhalten“, dann sollte uns das im höchsten Maße zu denken geben. Andere Angehörige wiederum beklagen eine mangelnde Kommunikation sowie einen zu bürokratischen Umgang. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen besser werden, und wir wollen auch besser werden!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Jahren wurden bei einem rassistischen Anschlag in Hanau neun Menschen brutal ermordet. Für die neun Familien, deren Freunde und Bekannte ist die Welt seitdem eine andere. Geliebte Menschen fehlen. Sie fehlen als Eltern, als Kinder, als Geschwister, als Arbeitskollegen. Und zu diesem menschlichen Verlust mischen sich oft weitere Ängste und finanzielle Sorgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau deshalb ist es so wichtig, dass wir heute diese Debatte führen und das Schicksal der Betroffenen in den Mittelpunkt stellen. Nach dem Anschlag gab es eine große Anteilnahme und viele Zeichen der Solidarität, und auch die Bundesregierung und verschiedene Landesregierungen haben geholfen: durch finanzielle Unterstützung und andere praktische und psychologische Hilfen.”