Peter Felser
AfD · Germany
“Genau das haben wir in unsere Entschließung eingebracht: Die revierübergreifenden Managementpläne müssen sich an den in der Praxis bewährten Rotwildhegegemeinschaften orientieren.”
“Und auch wenn die Zuständigkeit und die Verantwortung für die Umsetzung diesbezüglich bei den Ländern liegt: Liebe Kollegen, wir dürfen die Länder bei dieser schwierigen Aufgabe in dieser entscheidenden Phase nicht alleine lassen.”
“Das können wir uns angesichts der Problematik einfach nicht mehr leisten. Der Wolf kennt keine Landesgrenzen. Daher darf es auch keinen Flickenteppich an Kriterien und Verfahren geben. Einheitliche Leitlinien schaffen hingegen transparente, nachvollziehbare Prozesse.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kollegen! Heute beraten wir abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aufnahme des Wolfes ins Bundesjagdgesetz. Jahrelanger Leidensdruck – wir haben es gerade gehört – unserer Weidetierhalter war nötig.”
“Liebe Kollegen, die Debatte um den Wolf ist häufig emotional sehr aufgeladen. Das ändert jedoch nichts daran, dass uns am Ende nur klare Regeln, verlässliche Daten und geordnete Verfahren weiterbringen werden. Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir genau dazu beitragen. Daher bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kollegen! Über 4 000 Wolfsrisse allein im vergangenen Jahr. Über 4 000 Risse! Liebe Kollegen, muss denn in Deutschland immer erst etwas passieren? Müssen die Betroffenen, in diesem Falle die Weidetierhalter, erst in ihrer Existenz bedroht sein, bevor Sie tätig werden?”
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“Liebe Kollegen, die Debatte um den Wolf ist häufig emotional sehr aufgeladen. Das ändert jedoch nichts daran, dass uns am Ende nur klare Regeln, verlässliche Daten und geordnete Verfahren weiterbringen werden. Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir genau dazu beitragen. Daher bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Wir werden auch Ihrem Gesetzentwurf zustimmen. Danke schön. Für die SPD-Fraktion darf ich Isabel Mackensen-Geis das Wort erteilen.”
“Genau das haben wir in unsere Entschließung eingebracht: Die revierübergreifenden Managementpläne müssen sich an den in der Praxis bewährten Rotwildhegegemeinschaften orientieren. Die Bejagung würde dann nach dem Modell des Gruppenabschusses mit verbindlichen Abschussplänen und Meldeketten erfolgen, koordiniert und fachlich durchdacht auf wildbiologischer Grundlage. Am Ende, liebe Kollegen, sollte allen klar sein: Die Umsetzung dessen, was wir heute beschließen, die Umsetzung draußen im Wald, in der Fläche: Das können nur unsere gut ausgebildeten, unsere engagierten Jäger. An dieser Stelle möchte ich der Jägerschaft danksagen und meine Wertschätzung aussprechen. Ihr habt uns bei der Afrikanischen Schweinepest geholfen. Ihr kümmert euch um die Hege. Ihr werdet auch das Wolfsmanagement artgerecht und waidmännisch umsetzen. Danke dafür!”
“Das können wir uns angesichts der Problematik einfach nicht mehr leisten. Der Wolf kennt keine Landesgrenzen. Daher darf es auch keinen Flickenteppich an Kriterien und Verfahren geben. Einheitliche Leitlinien schaffen hingegen transparente, nachvollziehbare Prozesse. Sie geben den Ländern, den Behörden, der Jägerschaft und den Weidetierhaltern Orientierung, reduzieren Reibungsverluste und stärken dadurch die gesellschaftliche Akzeptanz. Die Entschließung von Union und SPD geht diesbezüglich durchaus in die richtige Richtung, beispielsweise wenn Sie die Bundesregierung auffordern, gemeinsame Leitlinien für die Aufstellung der Managementpläne auszuarbeiten. Aber reicht das an dieser Stelle wirklich aus? Wir sagen: Nein! Wir müssen da schon deutlich konkreter werden.”
“Und auch wenn die Zuständigkeit und die Verantwortung für die Umsetzung diesbezüglich bei den Ländern liegt: Liebe Kollegen, wir dürfen die Länder bei dieser schwierigen Aufgabe in dieser entscheidenden Phase nicht alleine lassen. Jetzt kommt es darauf an, dass Bund und Länder effektiv zusammenarbeiten, dass der Bund den Ländern koordinierend zur Seite steht, dass er weiterhin den nötigen Druck aufbaut, damit die Wolfsproblematik konstruktiv und einvernehmlich im Sinne aller Beteiligten gelöst werden kann. Das haben Sie schon viel zu lange verschleppt, liebe Kollegen. Wir haben es doch bei der Anhörung gehört: Auf Landesebene kann es bis zu 10 oder 15 Jahre dauern, bis dort irgendwelche Pläne vorgelegt werden. Wer ein bisschen politische Erfahrung hat, weiß, wie lange das dauert. 15 Jahre: Das wäre Wahnsinn.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kollegen! Heute beraten wir abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aufnahme des Wolfes ins Bundesjagdgesetz. Jahrelanger Leidensdruck – wir haben es gerade gehört – unserer Weidetierhalter war nötig. Jetzt endlich schaffen wir die Voraussetzungen für Artenschutz, für Weidetierschutz und für die gesellschaftliche Akzeptanz des Wolfes: ein wichtiger erster Schritt, den wir als AfD-Fraktion ausdrücklich unterstützen. Aber, liebe Kollegen, es ist eben nur ein erster Schritt. Bei der konkreten Umsetzung und Ausgestaltung dieses Gesetzentwurfes bleiben noch viele Fragen offen, beispielsweise wie denn die revierübergreifenden Managementpläne aufgestellt werden sollen.”
“Weil Sie meinen, man müsste den Jägern hinterherschnüffeln, um festzustellen, ob sie vielleicht eine falsche, eine alternative Meinung haben, ob sie einen falschen Post abgesetzt haben. Das gehört sofort abgeschafft. Das ist keine Wertschätzung, das ist schäbig, liebe Kollegen. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Uns geht es dabei nicht um Ideologie, sondern um Lösungen. Mit diesem Ansatz schaffen wir Frieden in der Fläche, Akzeptanz in der Bevölkerung und eine verlässliche Perspektive für die Weidetierhaltung. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Isabel Mackensen-Geis.”
“Ich befürchte, dass weder dieses Jahr noch nächstes Jahr überhaupt ein einziger Wolf entnommen wird. Sagen Sie bitte auf der Messe den Weidetierhaltern ins Gesicht, Herr Minister, dass es so kommen wird: Kein einziger Wolf wird entnommen werden. Um es einmal klar zu sagen: Management heißt letztendlich Jagd. Und hier kommen unsere Jägerinnen und Jäger ins Spiel. Auf sie sind wir angewiesen. Sie sind es, die das dann vor allem ehrenamtlich umsetzen werden. Die Jäger verdienen unsere Anerkennung, unsere Wertschätzung, und daher ist es völlig unangebracht, sie zu kriminalisieren und zu stigmatisieren. Jetzt, im Januar, werden wieder die Jagdscheine verlängert. Früher war das eine Formsache von wenigen Tagen, heute dauert das monatelang. Warum?”
“Aber leider müssen wir feststellen: Es bleibt noch weitgehend offen, wie und auf welcher Grundlage die für die Bejagung erforderlichen revierübergreifenden Managementpläne aufgestellt werden sollen. Es ist denkbar, dass ein solcher Managementplan auf Jahre blockiert oder juristisch angefochten werden könnte. Die Umsetzung liegt vollständig im Ermessen der Länder; feste Abschusspläne und Intervallregelungen sind nicht vorgesehen. Das Monitoring ist uneinheitlich, einheitliche Entschädigungssysteme fehlen, und die Einrichtung präventiver wolfsfreier Zonen wird nur punktuell geregelt. Liebe Kollegen, wenn Zuständigkeiten verschwimmen, Verfahren dauern und Standards je nach Region auseinanderlaufen, entsteht kein Schutz für die Weidetiere und keine Akzeptanz vor Ort. So wird das nichts.”
“Mit uns hätte es das gar nicht erst gegeben. Aber angesichts von jährlich mindestens 1 000 Angriffen von Wölfen mit Tausenden von gerissenen oder verletzten Weidetieren, angesichts von psychischer Belastung, Angst und dem um sich greifenden Gefühl der Schutzlosigkeit im ländlichen Raum frage ich mich: Musste das denn wirklich alles so lange dauern? Das ist wirklich unverantwortliche Politik. Jedes Jahr haben Ihnen die Weidetierhalter auf der Grünen Woche diese Problematik geschildert. Sie haben nach Lösungen gefragt. Diese Landwirte und Weidetierhalter waren und sind verzweifelt. Es ist höchste Zeit. Deutschland braucht endlich eine Politikwende, weg von links-grüner Ideologie und hin zu pragmatischen Lösungen. Ja, der uns hier von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf geht tatsächlich in die richtige Richtung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kollegen! Über 4 000 Wolfsrisse allein im vergangenen Jahr. Über 4 000 Risse! Liebe Kollegen, muss denn in Deutschland immer erst etwas passieren? Müssen die Betroffenen, in diesem Falle die Weidetierhalter, erst in ihrer Existenz bedroht sein, bevor Sie tätig werden? Das ist verantwortungslos, liebe Kollegen. Heute sprechen wir aber endlich über einen Gesetzentwurf, der vorsieht, den Wolf ins Bundesjagdgesetz aufzunehmen. Die Wolfsbejagung bedeutet ja nicht Ausrottung, sondern sie bedeutet Regulierung. Sie dient dem Schutz der Weidetierhaltung, sie stärkt die Akzeptanz in der Bevölkerung, und sie bewahrt den Wolf als Teil unseres Wildtierbestandes. Das ist grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung – ein längst überfälliger Schritt. Wir haben das seit Jahren gefordert.”
“Da draußen warten die Weidetierhalter, die Schäfer und die Landwirte endlich auf ein Signal, dass die Probleme mit dem Wolf gelöst werden. Sie haben die Menschen kläglich im Stich gelassen. – Nein, versemmelt habt ihr’s. Gar nichts habt ihr gemacht, Leute. Daher, Herr Minister, fordern wir Sie dazu auf: Lassen Sie den Ankündigungen in Ihrem Koalitionsvertrag, den Wolf unverzüglich ins Jagdrecht aufzunehmen, endlich Taten folgen. Melden Sie den günstigen Erhaltungszustand für den Wolf – auch deutschlandweit – umgehend nach Brüssel. Setzen Sie sich gegen den Ökoaktionismus der SPD endlich durch. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion spricht nun die Abgeordnete Isabel Mackensen-Geis.”
“Anstatt immer kompliziertere Förderstrukturen aufzubauen, fordern wir: Alle Haushaltsmittel zur Förderung unserer Waldbesitzer müssen zukünftig im Bundeslandwirtschaftsministerium verankert werden. Da gehören diese Mittel hin. Vielleicht würden Sie, liebe Kollegen von der Union, hier sogar noch mitgehen. Doch Ihr Koalitionspartner hängt Ihnen ja wie ein Mühlstein um den Hals. Und das betrifft längst nicht nur die Forstwirtschaft: Thema Wolf. Die Chance, den günstigen Erhaltungszustand für den Wolf für ganz Deutschland nach Brüssel zu melden, haben Sie versemmelt, Herr Minister. Ende Juli haben Sie das durch einen faulen Kompromiss mit der SPD vertagt. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, Herr Minister.”
“Allerdings muss man sich schon fragen: Warum müssen diese klassischen Fördermittel für unsere Waldbesitzer nun ausgerechnet mit weiteren Mitteln aus dem Umweltministerium bzw. aus dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds aufgestockt werden? Vorsicht, liebe Waldbesitzer, kann ich da nur warnen. Mit dem wachsenden Einfluss des Umweltministeriums wird der Klimaideologie zur Rettung des Weltklimas sogar noch weiter Tür und Tor geöffnet werden, letztlich alles finanziert aus der CO2-Bepreisung, dem CO2-Emissionshandel. Das lehnen wir als AfD entschieden ab. Liebe Kollegen, allein schon aufgrund dieser ideologischen Zumutungen können wir mit diesem Haushaltsentwurf nicht zufrieden sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich im Einzelplan 10 auch noch auf die Forstpolitik zu sprechen kommen. Verstärkte Investitionen in die Forstwirtschaft und in den Waldumbau gehören zu den wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre. Dabei wird es vor allem darauf ankommen, die Balance der Waldfunktionen wiederherzustellen: den Dreiklang aus Ökonomie, Ökologie und Sozialfunktion der Wälder. In den letzten Jahren sind die Aspekte der Holzproduktion immer mehr ins Hintertreffen geraten. Es ging immer nur um die Ökosystemleistungen. Es ist ja schön, dass die Ausgaben für die klassische Förderung der Forstbetriebe in der GAK als Hauptinstrument der nationalen Agrarstrukturförderung im Haushalt 2025 konstant bleiben.”
“In Baden-Württemberg dürfen sich Hirsche nur noch auf 4 Prozent der Landesfläche bewegen. So geht man nicht mit unseren heimischen Wildtieren um. Ändern Sie das, Herr Minister! Und zum Schluss: Stichwort „Wolf“. Hier können Sie sofort etwas ändern. Die unverzügliche Umsetzung der Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes in nationales Recht steht ja bei Ihnen schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag. Lassen Sie sich nicht von den Sozialdemokraten ausbremsen! Ich danke Ihnen. Die nächste Rednerin in der Debatte: für die SPD-Fraktion Dr. Franziska Kersten.”
“Wald mit Wild, das sollte in unseren heimischen Wäldern wieder gelten. Und dazu brauchen wir unsere Jäger, gerade weil sie ehrenamtlich Großartiges leisten. Die Afrikanische Schweinepest hätten wir ohne das Engagement unserer Jäger niemals eindämmen können. Herr Minister, wir sollten unseren Jägern dankbar sein. Ich bitte Sie eindringlich: Schaffen Sie diese unsägliche Regelabfrage bei den Behörden wieder ab! Vertrauen wir unserer Jägerschaft, statt sie unter Generalverdacht zu stellen! Lassen Sie mich zum Schluss noch ein absurdes Beispiel aus der Forstpolitik bringen. Nur um aus Deutschland heraus angeblich das Klima zu retten, nur aus Ideologie heraus wird pauschal unser Schalenwild gnadenlos bejagt. Unser heimisches Rotwild zeigt bereits Inzuchtdeformationen.”
“Mit einem 16-Prozent-Koalitionspartner, der sich aufspielt, als habe er die absolute Mehrheit abgeräumt, einer SPD, die die Union aus Großzügigkeit ein bisschen mitregieren lassen möchte, einer SPD, die Ihnen in Ihr Ministerressort reinpfuschen wird, noch ehe Sie bis drei zählen können? Herr Minister, haben Sie den Mumm, eine solche Ampel 2.0 in Ihrem Ressort einzuhegen! Das wünsche ich unserem Land. Und ich wünsche uns allen eine kluge und zielführende Ernährungspolitik statt Volkserziehung. Ich wünsche uns allen Eigenverantwortung statt Bevormundung. Ich wünsche uns allen Marktwirtschaft statt Planwirtschaft, und ich wünsche uns allen Freiheit statt Vorschriften bis ins Mittagessen der Kindergärten hinein, liebe Kollegen. Stichwort „Forst, Jagd und Wild“: Hier müssen wir zu einem vernünftigen Ausgleich aller Interessen kommen.”
“Die Vorgängerregierung, Ihre Vorgänger wollten den Bürgern vorschreiben, wie sie zu heizen haben, welches Auto man noch fahren darf, und am Schluss, was wir am besten essen sollten. Dem Klima zuliebe Insekten in unserem Essen – pfui Deibel! Herr Minister, beenden Sie diese übergriffigen Gängelungen! Denken Sie an unsere Verbraucher. Sie sind auf eine funktionierende deutsche Landwirtschaft angewiesen. Ich habe gehört, Sie wollen die Bürokratie abbauen. Gut so! Sie wollen sich für eine gesunde Ernährung ohne Bevormundung einsetzen. Gut so! Das begrüßen wir von der AfD natürlich ganz ausdrücklich. Aber mal ganz ehrlich, Herr Minister: Sie wollen das alles umsetzen mit dieser SPD? Sind Sie sich da sicher?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Herr Minister, ich habe eine gute und eine schlechte Nachricht für Sie mitgebracht. Vielleicht mal die gute Nachricht zuerst: Ihren Vorgänger, den Herrn Cem Özdemir, wird wirklich kaum jemand vermissen. Nichts als Quoten und Verbote bis hin zu der Schnapsidee – wir haben es ja heute auch wieder gehört – einer Fleischsteuer. Sie haben nun als neuer Agrarminister die Chance, vieles besser zu machen. Die schlechte Nachricht: Ihr Vorgänger hinterlässt Ihnen viele ungelöste Probleme. Das Höfesterben geht ungebremst weiter. Immer mehr Landwirten geht es so schlecht, dass sie durch Nebenjobs sich über Wasser halten müssen. Es ist nun Ihre dringende Pflicht, unsere Landwirte aus dem Dschungel sinnloser Auflagen und irrsinniger Regulierungen zu befreien. Das ist jetzt das Gebot der Stunde.”
“Zum Schluss, liebe Kollegen von den Restlinken: Wenn Ihnen die Arbeiterkinder, wenn Ihnen unsere Jugendlichen wirklich am Herzen liegen, dann müssten Sie eigentlich auch dafür sorgen, dass das, was Sie vorschlagen, auch bezahlbar bleibt. Aber dazu müssten Sie ihre Prioritäten ändern. Wer die milliardenschweren Projekte für den Klimawandel mitträgt, wer die zig Milliarden Euro, die aufgrund der ungesteuerten Zuwanderung anfallen, mitträgt, der muss sich klar darüber sein, dass Ihr Anliegen im Antrag für unsere Jugendlichen nicht mehr finanzierbar ist. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege. – Die Kollegin Ulrike Harzer, FDP-Fraktion, und die Kollegin Petra Nicolaisen, CDU/CSU-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben. 1 Anlage 8 Die Kollegin Anke Hennig, SPD-Fraktion, ist damit die letzte Rednerin in dieser Debatte.”
“Sie geben eine solide Orientierung für die Träger öffentlicher Einrichtungen, aber auch für die Kita- oder Schulleitungen. Doch laut ihrer Ernährungsstrategie will die Bundesregierung diesen Punkt angeblich ohnehin umsetzen. Insofern zielt Ihr Antrag da in die falsche Richtung. Kommen wir zu dem wichtigsten Punkt: Diese Schulverpflegung soll kostenlos sein. Wir wissen aus Erfahrung: Was nichts kostet, wird teilweise halt auch nicht wertgeschätzt. Wo es nichts kostet, meldet man sich zu spät ab aus der Verpflegung, und am Schluss haben wir wieder mehr Lebensmittelverschwendung. Das kann doch nicht unser Ziel sein.”
“Also schon allein dadurch, dass wir Wasser zur Verfügung stellen, würde sich bei den Kindern und Jugendlichen etwas ändern. Anstatt, liebe Kollegen von den Linken, wieder vollständig auf staatliche Zuwendungen zu setzen, sehen wir die Schlüsselrolle bei diesem Thema bei der Bildung. Ernährungsbildung ist doch wichtig. Ernährungsbildung befähigt unsere Jugendlichen doch erst, selbst für das persönliche Wohlergehen, für die Gesundheit, für die Leistungsfähigkeit und für die eigene Lebensqualität zu sorgen. In Ihrem Antrag fehlt, dass das eigentlich Chefsache wäre. Richtig in Ihrem Antrag ist, dass die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung für die Kita- und Schulverpflegung verbindlich festgeschrieben werden sollen. Richtig.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland sind übergewichtig; das ist fast jedes siebte Kind. Etwa 6 Prozent sind krankhaft übergewichtig bzw. adipös. Auch vom Diabetes mellitus Typ 2 sind Jugendliche schon betroffen. Ihr Antrag zielt also auf den ersten Blick in die richtige Richtung. Wenn wir an den zunehmenden Erkrankungen von Jugendlichen etwas ändern wollen, dann kann man durchaus bei einer guten Schulverpflegung anfangen. Wir haben es ja auch von den Sachverständigen zum Thema Energydrinks gehört; da haben die Kinderärzte gesagt, dass allein schon das Aufstellen von Wasserspendern, also kostenloses Wasser, einen signifikanten Effekt auf die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen hätte.”
“Gerade die Bauern, denen ich wirklich dafür dankbar bin, haben die Ampel abgewählt und für eine alternative Politik gestimmt. Über 40 Prozent der Landwirte haben sich für die Alternative für Deutschland entschieden. Die nächste Klatsche werden Sie in eineinhalb Wochen in Brandenburg erleben. Ich schlage Ihnen vor: Beenden wir diese Misere! Beenden wir diese Übergangsregierung! Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen! Danke schön. Für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner Dr. Gero Clemens Hocker.”
“Stattdessen betonen Sie stolz, dass Sie den Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung, den Sie erst vor zwei Jahren um 100 Millionen Euro gekürzt haben, nicht antasten wollen. Dabei wäre doch gerade hier eine Verdoppelung angezeigt gewesen. Die Berufsgenossenschaft hat doch erst kürzlich die Beiträge zur Unfallversicherung um bis zu 20 Prozent angehoben. Sie nehmen diese erneute starke Belastung der Bauernfamilien also ganz offensichtlich nur achselzuckend zur Kenntnis, Herr Minister. Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Haushaltsentwurf ist nichts anderes als ein Ausdruck von Hilflosigkeit und Überforderung. In keinem Fall wird er der katastrophalen wirtschaftlichen Situation unserer Bauernfamilien gerecht. In Thüringen und Sachsen haben Sie bereits die Quittung für Ihre miserable Politik bekommen.”
“Die Bauern dort kämpfen gegen die Bürokratisierung, müssen beim Schutz ihrer Pflanzen auf altbewährte Mittel verzichten, haben explodierende Energiekosten zu verkraften und hören jetzt, dass der Mindestlohn nochmals angehoben werden soll. Diese Bauern leben ausschließlich noch von ihrer jahrhundertealten Substanz, sonst wären sie längst am Ende. Das ist Ihrer katastrophalen Agrarpolitik geschuldet, Herr Minister. Herr Kollege Stegemann, jammern Sie bitte nicht wegen des Mindestlohns herum. Wir haben hier entsprechende Anträge gestellt, und hätten Sie zugestimmt, würde es der Landwirtschaft besser gehen. Herr Minister, Sie sehen tatenlos zu, wie unsere Ernährungssicherheit schwindet und sich die heimische landwirtschaftliche Produktion vermehrt ins Ausland verlagert. Das ist unverantwortlich.”
“Deutschland war einst ein zuverlässiger Lieferant für Lebensmittel- und Agrargüter an den internationalen Märkten. Heute sind wir hochgradig importabhängig von Lebensmitteln aus dem Ausland. Das ist der eigentliche Skandal, liebe Kollegen. Verantwortlich dafür sind die viel zu hohen Energiepreise, auch ein Ergebnis der katastrophalen Energiepolitik und der falschen Russlandsanktionen sowie der Überbürokratisierung in der Landwirtschaft. Herr Kollege Stegemann und Herr Minister, auch ich war unterwegs. Kurz vor Beginn der Apfelernte war ich bei den Obstbauern am Bodensee. Ich bin wirklich erschüttert, wie konkret und brutal Ihre Agrarpolitik dort eingeschlagen hat.”
“Aufgrund Ihrer grünen Ideologie werden immer mehr Ackerflächen mit Wind- und Solarkraftanlagen zugepflastert und gehen der Landwirtschaft dadurch unwiederbringlich verloren. Dazu kommen die unverhältnismäßigen Einschränkungen beim Pflanzenschutz – ich weiß, dass wir das alles schon diskutiert haben – und bei der Düngung. Darunter leiden zusätzlich auch die Ertragsqualitäten. Schauen wir bitte einmal auf den Brotweizen, bei dem die Erntemenge dramatisch eingebrochen ist, allein in Niedersachsen um 30 Prozent. Die Situation ist so dramatisch, dass der Deutsche Raiffeisenverband bereits warnt, dass die Getreideversorgung in Deutschland in Gefahr sei und Versorgungsengpässe ausdrücklich nicht auszuschließen seien, und zwar hier in Deutschland.”
“Das ist wirklich eine bemerkenswerte Ansage, wenn man bedenkt, dass im Agrarhaushalt 2025 rund 70 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen, und, wie ich höre, sollen jetzt zusätzlich 150 Millionen Euro eingespart werden. Das sind keine Antworten auf die aktuellen Herausforderungen in der Landwirtschaft. Herr Minister, ich habe das Gefühl, dass Sie gar nicht mitbekommen, was in der Landwirtschaft aktuell los ist. Wir haben in diesem Jahr die schlechteste Getreideernte seit dem Dürrejahr 2018. Ja, das hat auch mit dem unbeständigen Wetter und den starken Niederschlägen zu tun. Aber vor allem hat es mit Ihren unzähligen politischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre zu tun. Das muss ich in aller Deutlichkeit so sagen, liebe Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Nach langem Hin und Her und viel öffentlichem Streit hat uns die Regierung nun also doch einen Haushaltsentwurf vorgelegt, einen Haushalt, der vor allem durch eines hervorsticht: die milliardenschwere Finanzierungslücke. Das „Handelsblatt“ schreibt in der heutigen Ausgabe von „Luftbuchungen“. Renommierte Staatsrechtler bezeichnen das als „rechtlich riskant“. Ich habe daher den Eindruck, dass wir es hier lediglich mit einem Übergangsentwurf zu tun haben. Das wiederum passt gut zu einer Regierung, die sich selbst nur noch als Übergangsregierung bezeichnet. Herr Minister, Sie haben gerade behauptet, Sie wollten die Landwirte entlasten und Planungssicherheit bieten.”
“Das kompensiert nicht einmal annähernd die massiven Belastungen durch die Steuererhöhung auf Agrardiesel. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes wirft Ihnen deshalb zu Recht Realitätsverlust vor. Liebe Kollegen, ich sage Ihnen, was die wirksamste Entlastungsmaßnahme für die deutsche Landwirtschaft wäre: der sofortige Rücktritt dieser Ampelregierung. Machen Sie endlich den Weg für Neuwahlen frei! Ich danke Ihnen. Maximilian Mordhorst spricht für die FDP-Fraktion.”
“Liebe Kollegen, lassen Sie mich das an dieser Stelle deutlich betonen: So geht es definitiv nicht. Das ist eine Geringschätzung des Parlaments. Wenn Sie es fachlich nicht können, dann lassen Sie wenigstens diese Taschenspielertricks weg. Das ist unerhört. Und was steht drin im Agrarpaket – im Gegensatz zu dem, was Sie jetzt vorgetragen haben? Wie zu erwarten, bleibt es hinter den Versprechungen aus dem Januar komplett zurück. Sie scheinen den Ernst der Lage in der Landwirtschaft überhaupt nicht verstanden zu haben. Wo ist die verlässliche Finanzierung der Tierhaltung? Wo sind die Maßnahmen für bezahlbare Bodenpreise? Wo sind die Maßnahmen für bezahlbare Betriebsmittel? Wo ist das Auflagenmoratorium? Das, was Sie uns hier vorlegen, ist nicht mehr als ein Agrarpaketchen.”
“Und dann müssen wir am Dienstag plötzlich aus der Agrarpresse erfahren, dass die Ampel nun doch ein sogenanntes Agrarpaket vorlegt. In Windeseile soll das jetzt noch durch den Deutschen Bundestag geprügelt werden. In drei Tagen, am Montag, wollen Sie die Sachverständigen anhören – wenn die überhaupt kommen bis dahin. Zwei Tage später soll es in den Ausschuss, und nächsten Freitag dann, vermutlich in den allerletzten Minuten vor der Sommerpause, soll es beschlossen werden. Da frage ich mich wirklich: Haben Sie denn aus dem Chaos beim Heizungsgesetz gar nichts gelernt? Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen doch ausdrücklich ins Stammbuch geschrieben: Sie müssen dem Parlament ausreichend Zeit geben, damit wir uns eingehend mit Gesetzesinitiativen beschäftigen können. Davon kann hier keine Rede sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Mit der massiven Streichung von knapp einer halben Milliarde Euro pro Jahr beim Agrardiesel hat die Ampel die größten Bauernproteste ausgelöst, die es seit den Bauernkriegen im 16. Jahrhundert je in Deutschland gegeben hat. Weil Sie Druck rausnehmen wollten, haben Sie der deutschen Landwirtschaft versprochen: Spätestens bis zur Sommerpause soll es mehr Planungssicherheit geben, es soll mehr Entlastungen geben. Damit wollten Sie die Steuererhöhung auf Agrardiesel kompensieren. Seitdem ist jedoch so gut wie nichts passiert. Ganz im Gegenteil: Sie haben die Landwirtschaft zwischenzeitlich sogar mit noch mehr Bürokratie belastet, zum Beispiel mit der verpflichtenden Stoffstrombilanz für die Düngung.”
“Wir müssen doch unseren Selbstversorgungsgrad bei Obst und Gemüse nicht nur auf dem niedrigen Niveau von 25 bis 30 Prozent halten, sondern müssen ihn zukünftig ausbauen. Haben Sie denn aus dem Zusammenbruch der Lieferketten bei Corona gar nichts gelernt? Haben Sie nichts verstanden, wenn in unserer unmittelbaren Nachbarschaft in Europa ein Krieg tobt? Mit unserem Antrag werden die Weichen dafür gestellt, dass unsere Landwirte eine Zukunft haben, dass nicht noch mehr Betriebe mit Sonderkulturen aufhören müssen. Liebe Kollegen von der Union, ducken Sie sich heute bitte nicht wieder weg! Zeigen Sie Verantwortung! Unterstützen Sie die Bauern mit diesem Antrag! Danke schön. Dr. Daniela De Ridder hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Ein Obstbauer bei mir im Allgäu zahlt den Saisonarbeitern einen Mindestlohn von über 12 Euro, spanische Bauern zahlen gerade mal die Hälfte, italienische Betriebe kennen gar keinen Mindestlohn. Wie soll das funktionieren? Das ist dermaßen wettbewerbsverzerrend. Das kann nicht funktionieren. Deswegen hören diese Bauern auf; sie müssen aufhören. Ich war vor Ort bei den Obstbauern am Bodensee. Es wird einfach nicht mehr investiert. Es bleibt kein Geld übrig für Investitionen. Das ist ein schleichender Prozess. Mir hat man gesagt: In spätestens acht Jahren ist dort Schluss. Aber, liebe Kollegen, jetzt, heute können wir die Hofschließungen noch stoppen. Unser Antrag ist nicht nur eine Soforthilfe für unsere Bauern. Unser Antrag ist auch strategisch so wichtig.”
“Heute haben Sie die Möglichkeit, ganz konkret, schnell und unbürokratisch Hilfe für die Bauern zu bringen. Mit unserem Antrag unterstützen wir vor allem die Betriebe mit Sonderkulturen. Die Produktion von Obst, Gemüse, Wein oder Hopfen ist immens arbeitsintensiv – das wissen Sie –: bis zu 5 000 Arbeitsstunden pro Hektar und mehr. Über die Hälfte der Produktionskosten entfallen auf Personalkosten. Dieser enorme Aufwand ist nur durch die fleißigen Hände zahlreicher Saisonarbeitskräfte leistbar. Dafür möchte ich an dieser Stelle im Namen der Bauern Danke sagen. Aber wie kann das sein: Wir hören immer wieder, wie segensreich die EU für unsere Betriebe sein soll. Gleichzeitig haben wir völlig unterschiedliche Bedingungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Vorgestern, am Montag, war es 500 Jahre her, dass die Bauernaufstände in Deutschland begonnen haben. Heute ist es fünf oder sechs Monate her, dass sich in Deutschland friedlich, demokratisch, aber mit Vehemenz die Bauern auf der Straße zu Wort gemeldet haben. Das war für unsere Verhältnisse einmalig. Das war mutig. Die Landwirte in Polen, Dänemark und Frankreich, alle sind sie ebenfalls gegen die komplett verfehlte Agrarpolitik auf die Straße gegangen, und das war gut so. Liebe Kollegen, es ist eine Schande, dass zwar viel geredet wurde über die Not der Bauern, dass es aber im Kern überhaupt kein Entgegenkommen gegeben hat. Nichts, Nullkommanichts hat sich für unsere Landwirte geändert. Das ist die unerträgliche Politik dieser Ampel.”
“Wissen Sie, wie Ihre Regionalität heute schon aussieht? Die sieht so aus, dass wir Lebensmittel von außen importieren müssen und unsere Bauern vor die Hunde gehen. Das gehört zur Wahrheit Ihrer Strategie dazu. Liebe Gäste, liebe Bürger, liebe Eltern zu Hause, wenn Sie das jetzt hier miterleben: Bitte nehmen Sie die Ernährung selbst in die Hand! Kümmern Sie sich selber um eine gute Ernährung; das ist wichtig! Aber mit dieser Strategie, mit der Ideologie der Ampel werdet ihre eure Gesundheit nicht schützen, ihr werdet sie vermutlich verlieren. Herr Minister, machen Sie doch endlich den Platz frei für Neuwahlen! Danke schön. Das Wort hat Dr. Gero Clemens Hocker für die FDP-Fraktion.”
“Wir reden hier von einer Strategie, wie sich unsere Bürger gesünder ernähren können, wie wir sie dabei unterstützen, die richtige Wahl zu treffen, und Sie sind sich nicht zu schade, diese Ziele mit Ihrem ideologischen Quark zu vermischen. Wie respektlos, wie krass ist das denn, Herr Minister? Der größte Widerspruch in Ihrer Strategie aber liegt in dem Umgang mit denen, die unsere wertvollen, gesunden Lebensmittel überhaupt erst erzeugen: Das sind unsere Bauern. Sie fordern Regionalität, und gleichzeitig dreschen Sie auf unsere regional verankerten Bauern ein. Wie soll das funktionieren? Es kann nicht funktionieren. Ihnen sind die hervorragenden Bauernproteste, diese historisch einmaligen Bauernproteste der vergangenen Monate völlig egal. Man sieht es am Agrardiesel, man sieht es an der Zwangsbrache. Eiskalt werden die Bauern abserviert.”
“Beispiel „Reduzierung des Fleischkonsums“. Sie wollen in dieser Strategie bis 2030 die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung flächendeckend etablieren. Die Bürger sollen dabei deutlich weniger Fleisch konsumieren. Wie schaffen Sie das, Herr Minister? Was sagt Ihre Strategie? Durch Einführung einer Verbrauchsabgabe. Damit wird Fleisch aber teurer. Fleisch wird zum Luxusgut. Das kann doch nicht sein, liebe Kollegen. Wenn man genauer hinschaut, merkt man: Es geht bei der Fleischsteuer gar nicht in erster Linie um die Gesundheit unserer Bürger. Es geht um die Erreichung von vermeintlichen Klimazielen. Das muss man sich einmal vorstellen.”
“Mit einer beispiellosen Arroganz wird von Amts wegen bestimmt, wie der deutsche Bürger heizen soll, welches Auto ihm noch erlaubt wird und – neuerdings – was der deutsche Bürger zu sich nehmen soll und was nicht. Wir Bürger sind aber frei, wir sind mündig, und das soll so bleiben, liebe Kollegen. Die vorliegende Strategie ist auf Lenkung ausgerichtet. Herr Minister, ich weiß nicht, von welcher Strategie Sie heute gesprochen haben. Da steht was drin von Nudging, Anstupsen; das haben Sie wahrscheinlich bei der Frau Merkel gelernt. Die Strategie ist ausgerichtet auf Verbote. So kann das nichts werden, liebe Kollegen. Beispiel „Werbeverbote“. Es gelten doch bereits die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Werbewirtschaft. Hier mit Verboten zusätzlich anzusetzen, wäre eine weitere Überbürokratisierung. Das lehnen wir ab.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Über 70 Prozent der Zivilisationskrankheiten sind durch falsche Ernährung verursacht; das haben wir gerade schon gehört. Eine Ernährungsstrategie muss also folgende Frage beantworten: Macht sie unsere Bevölkerung gesünder, kann sie die Zivilisationskrankheiten eindämmen? Diese Frage steht aber nicht im luftleeren Raum. Daneben steht unser Rechtsstaat, unsere Freiheit, der mündige Bürger. Die Freiheit des Einzelnen muss also in dieser Strategie berücksichtigt werden; sonst bleibt sie Ideologie, Bevormundung und Willkür. Es ist unerträglich, mit anzusehen, wie die Regierung immer öfter in die Privatsphäre der Bürger eindringt.”
“Ich sage das so deutlich, weil es einfach so ideologisch und so doppelmoralisch ist: Bei Reh und Hirsch, bei unserem Schalenwild, wollen Sie mit brutaler Härte vorgehen, Hauptsache, im Wald herrscht grüner ideologischer Klimaschutz. Was Sie da in unseren Wäldern vorhaben, das ist schlimmer als jede feudale Jagd aus dem 17. oder 18. Jahrhundert. Das hat jede Verhältnismäßigkeit verloren, liebe Kollegen. Die beiden heute vorliegenden Anträge unterstützen wir. Aber wir setzen darauf, dass es eines Tages wieder ganzheitliche Sichtweisen gibt: zum Schutze unserer Landwirte und zum Schutze unserer Artenvielfalt. Vielen Dank. Das Wort erhält Harald Ebner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Als Politiker haben wir hier eine Verantwortung. Es geht nicht nur um Schadensbegrenzung, sondern vor allem auch um Artenschutz. Wenn wir zulassen, dass sich Saatkrähe und Kormoran weiter ungebremst vermehren, dann wäre das ein Bärendienst für den Artenschutz. Diesen beiden Anträgen heute stimmen wir zu. Aber sie zeigen auf, mit welchem kleinteiligen bürokratischen Blickwinkel wir an die Probleme herangehen und dass uns der ganzheitliche Blick fehlt. Beispiel: Den Wolf, liebe Kollegen von den Grünen, wollen Sie bis an die Schmerzgrenze schützen. Weidetiere, Nutztierhalter oder die Ausrottung unserer Wildschafe sind Ihnen völlig egal. Kormoran und Saatkrähe schützen, egal was das für Auswirkungen auf andere Tierarten hat. Und bei Reh und Hirsch? Da wollen Sie mit brutaler Härte vorgehen.”
“Die Schäden gehen weit in die Millionenhöhe. Es muss doch möglich sein, liebe Kollegen, dass die betroffenen Landwirte und Städte sich endlich dagegen wehren dürfen und nicht länger zuschauen müssen, wie die Saatkrähen ihr Unwesen treiben. Eine ähnliche Problematik können wir beim Kormoran beobachten. War der Kormoran vor einigen Jahrzehnten hierzulande praktisch ausgerottet, leben heute davon mehr als 24 000 Brutpaare in Deutschland. Der Kormoran bedroht die Artenvielfalt, beispielsweise den Aal, die Äsche und die Bachforelle. Dabei sollten wir nicht länger tatenlos zuschauen. Zwar ist eine Regulierung grundsätzlich über die Kormoranverordnungen der Länder möglich; ein zufriedenstellender Dauerzustand ist das jedoch nicht. Es braucht hier dringend mehr Klarheit, und deshalb gehört der Kormoran ins Jagdrecht.”
“Die Saatkrähe vermehrt sich aber rasant und hat längst eine Populationsgröße erreicht, bei der von einer Gefährdung überhaupt keine Rede mehr sein kann. Ganz im Gegenteil: Die Saatkrähen sind vor allem in Süddeutschland zu einer regelrechten Plage geworden und richten verheerende Schäden an. Vor allem die deutsche Landwirtschaft leidet massiv unter den Saatkrähen. Um das mal mit Zahlen zu veranschaulichen: In Baden-Württemberg haben Saatkrähen zuletzt Schäden von bis zu 25 000 Euro pro Betrieb verursacht. Allein bei den Obstbauern in Rheinland-Pfalz sprechen wir insgesamt von mehreren Hunderttausend Euro. Damit können und dürfen wir die Bauernfamilien nicht länger alleinlassen. Hier besteht dringender politischer Handlungsbedarf. Auch etliche deutsche Städte leiden seit Jahren stark unter den Saatkrähen.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Heute geht es also um den Kormoran und die Saatkrähe. Es könnten aber genauso gut Themen sein wie der Wolf, das Reh und der Hirsch. Warum? Weil dort draußen in unserer Kulturlandschaft alles miteinander zusammenhängt. Wir haben keine Urlandschaften mehr, wir haben keine Urwälder mehr; das müssen wir anerkennen. Und wir müssen dann eingreifen, wenn wissenschaftliche Zahlen, wenn Untersuchungen und wenn schließlich unsere Erfahrungen zeigen: Jetzt nimmt eine Population überhand, jetzt kommt es zu Schäden, jetzt ist dort draußen der Mensch gefragt und muss eingreifen. Die Saatkrähe ist eine gesetzlich besonders geschützte Vogelart.”
“Unglaublich, aber so sieht es in den Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen leider aus. Hier haben die Bürgerräte kluge Vorschläge gemacht, sehr kluge. Und wissen Sie was, liebe Kollegen? Das hätten wir schon vor Einberufung der Bürgerräte hier umsetzen können! Wir von der AfD haben im Jahr 2022 hier an dieser Stelle den Antrag „Maßnahmen zur Bekämpfung von Mangelernährung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen“ eingebracht – von der AfD gefordert, von Ihnen abgelehnt. Wissen Sie, was das Problem hier in diesem Hause ist? Das Problem ist, dass Sie alle von den Altparteien rein ideologisch unterwegs sind. Es geht Ihnen gar nicht um gute Vorschläge. Es geht Ihnen gar nicht darum, was unserer Bevölkerung guttut. Sie ziehen Ihre Ideologie durch, ohne Rücksicht auf Verluste. – Liebe Frau Künast, hören Sie zu!”
“Minister, Politiker, Unternehmer gönnen sich ihr dickes Steak, und der alleinerziehenden Mutter muss Kartoffelstampf mit Quark reichen. Wollen wir das, Ernährung nach dem Zweiklassenprinzip? Nein, das lehnen wir ab! Ich bin nur ehrlich, liebe Kollegen, und das sollten Sie gegenüber den Bürgerräten auch sein. Lassen Sie mich ein drittes Beispiel bringen. Die Bürgerräte fordern – ich zitiere – „gesunde, ausgewogene und angepasste Gemeinschaftsverpflegung in Krankenhäusern, Reha-, Senioren- und sonstigen Pflegeeinrichtungen“. Chapeau, nichts Klügeres und Wichtigeres als das! Ist es denn nicht unglaublich? Sie kommen krank in ein Krankenhaus, und die Verpflegung macht sie noch kränker. Statt gesunder Fette, Nüssen, Vollkorn, Obst und Gemüse bekommen sie ein Stückchen Margarine und eine überzuckerte Marmelade auf die Weißbrotscheibe.”