Peter Felser
AfD · Germany
“Genau das haben wir in unsere Entschließung eingebracht: Die revierübergreifenden Managementpläne müssen sich an den in der Praxis bewährten Rotwildhegegemeinschaften orientieren.”
“Und auch wenn die Zuständigkeit und die Verantwortung für die Umsetzung diesbezüglich bei den Ländern liegt: Liebe Kollegen, wir dürfen die Länder bei dieser schwierigen Aufgabe in dieser entscheidenden Phase nicht alleine lassen.”
“Das können wir uns angesichts der Problematik einfach nicht mehr leisten. Der Wolf kennt keine Landesgrenzen. Daher darf es auch keinen Flickenteppich an Kriterien und Verfahren geben. Einheitliche Leitlinien schaffen hingegen transparente, nachvollziehbare Prozesse.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kollegen! Heute beraten wir abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aufnahme des Wolfes ins Bundesjagdgesetz. Jahrelanger Leidensdruck – wir haben es gerade gehört – unserer Weidetierhalter war nötig.”
“Liebe Kollegen, die Debatte um den Wolf ist häufig emotional sehr aufgeladen. Das ändert jedoch nichts daran, dass uns am Ende nur klare Regeln, verlässliche Daten und geordnete Verfahren weiterbringen werden. Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir genau dazu beitragen. Daher bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kollegen! Über 4 000 Wolfsrisse allein im vergangenen Jahr. Über 4 000 Risse! Liebe Kollegen, muss denn in Deutschland immer erst etwas passieren? Müssen die Betroffenen, in diesem Falle die Weidetierhalter, erst in ihrer Existenz bedroht sein, bevor Sie tätig werden?”
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“Haben Sie doch einmal den Mut, sich daran zu messen, wie viele landwirtschaftliche Betriebe pro Jahr nicht aufgegeben, wie viele in diesem Jahr und den nächsten Jahren überleben werden. Das ist doch für unser Land jetzt ganz entscheidend. In der Pandemie haben wir die Landwirtschaft als systemrelevant eingestuft – absolut richtig. Jetzt in Kriegszeiten, in Zeiten steigender Inflation haben wir erkannt, dass unsere Landwirtschaft überlebenswichtig ist – absolut richtig. In der letzten Aussprache haben Sie selbst, Herr Minister, das Höfesterben unter der Merkel-Regierung kritisiert. Machen Sie doch bitte endlich das Höfesterben zu der Kennzahl, die uns allen weiterhilft. Ich glaube, es ist langsam an der Zeit, Herr Minister, dass Sie mal Ihre alten Sprechzettel weglegen.”
“Das ist sonst Etikettenschwindel, liebe Freunde. Das Wort „Zeitenwende“ hat Hochkonjunktur. Allein in dieser Haushaltswoche werden gigantische Summen für diese Wende aufgerufen. Morgen soll sogar das Grundgesetz geändert werden. Aber ich frage mich, Herr Minister: Ist es denn nicht mindestens genauso wichtig oder vielleicht sogar wichtiger, diese Milliardeninvestitionen für Panzer, diese Milliardeninvestitionen für Flugzeuge für unsere Bundeswehr endlich für eine Agrarwende zu tätigen, die diesen Namen auch verdient? Wir hätten uns gewünscht – das hätten wir gerne in diesem Haushalt gesehen –, dass Sie neben Ihren ganzen Klimazielen, neben Ihren Ökozielen und Ihren ideologischen Planungen eine einzige Kennzahl aufschreiben; eine einfache Kennzahl, die alles über die Zukunft und die Wertschätzung unserer Landwirtschaft sagt.”
“Wertschätzung für die Bauern, Herr Minister, sieht anders aus. Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit auch auf die Agrarsubventionen zu sprechen kommen. Hier wollen Sie bei den Waldbesitzern beim Umbau zu klimastabilen Wäldern in eine ähnliche Richtung gehen. Aber schauen wir uns einmal an: Wer sind eigentlich die größten Leistungsempfänger? Man lese und staune: Die größten Nutznießer von Subventionen waren im vergangenen Jahr wieder einmal nicht unsere Landwirte, sondern zum Beispiel das Landesamt für Umwelt in Brandenburg mit 14,3 Millionen Euro oder das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft mit 7,7 Millionen Euro. So waren diese Unterstützungshilfen nie gedacht und nie angelegt gewesen. Sie sollten einzig und alleine für unsere Bauern ausgegeben werden.”
“Wenn wir uns die einzelstaatlichen Beihilfen ansehen, dann stellen wir fest: Es kann von Hilfe gar keine Rede mehr sein. Unsere deutschen Betriebe gehen komplett leer aus, und das kann doch in dieser Lage, in dieser schwierigen Situation nicht das Signal an unsere Bauern sein. Manche Bauern können sich den Anbau schon gar nicht mehr leisten, weil die Kosten für die Betriebsmittel explodiert sind; wir haben es heute schon gehört. Die EU-Kommission hat die Beihilfen ausdrücklich genehmigt, um die hohen Kosten für die Betriebsmittel abzufedern, um die existenzgefährdeten Betriebe überhaupt am Leben zu erhalten, um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Dafür könnten wir bis zu 35 000 Euro pro Betrieb ausgeben. Fast alle europäischen Nachbarn nutzen diese Möglichkeit der einzelstaatlichen Beihilfe – außer Deutschland.”
“Wem gehören denn in Zukunft all die Daten, die jetzt schon gesammelt werden, auf den Traktoren, beim Herdenmanagement, bei den Ackerschlagkarteien? Lassen Sie uns diese Daten intelligent verknüpfen, bevor es die ganz großen Player machen! Das wären ein Ansatz und eine Hilfe, wenn es um die Digitalisierung geht, liebe Kollegen. Zweites Beispiel. Wenn wir die Lieferketten mithilfe von Blockchain-Technik intelligenter verknüpfen, dann schaffen wir nicht nur größeren Mehrwert für die Produzenten, dann werden wir auch die Lebensmittelverschwendung eindämmen können. Da sollten wir investieren, und wir meinen: Da müssen wir auch mehr investieren. Ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen, heute die aktuellen Hilfen für unsere Landwirte anzusprechen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kollegen! Liebe Landwirte! Liebe Gäste! Herr Minister, ich hätte schon erwartet, dass Sie länger als vier Minuten reden und dass Sie vor allem inhaltlich zur Sache reden. Hier geht es heute um wirklich wichtige Dinge. Und liebe Kollegen der FDP, das kann doch nicht wahr sein, wie Sie sich hier als Heuchler hinstellen und sagen: Die Zwangsbrache darf nicht sein! – Ihr regiert doch zurzeit. Wenn die Zwangsbrache kommt, dann habt ihr sie mitverschuldet. Es gibt tatsächlich Punkte im Einzelplan 10, die wir auch unterstützen. Wenn wir an die Digitalisierung denken, an die Zukunft unserer landwirtschaftlichen Betriebe, müssten wir hier sogar mehr leisten. Lassen Sie mich zwei Beispiele nennen: Erstens: Datenhoheit.”
“Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Renate Künast.”
“Das ist doch absurd! Wollen Sie den Landwirten erklären, was sie bei 7 Prozent Inflation, bei 12 Prozent Inflation oder bei 15 Prozent Inflation machen sollen? Eine spürbare Entlastung unserer Landwirte, das ist jetzt das Gebot der Stunde, liebe Kollegen. Es geht jetzt darum, die Lebensmittelpreise für unsere Bevölkerung stabil zu halten. Seit Montag spüren wir in den Supermärkten, bei den Discountern die angezogenen Preise, und da sind die Erzeugerpreise noch gar nicht abgebildet; die sind ja noch gar nicht berücksichtigt. Das ist erst der Anfang der Preissteigerung, die noch auf uns zukommen wird. Lebensmittel müssen für unsere Bürger doch bezahlbar bleiben. Liebe Kollegen von der CDU/CSU, kommen Sie erst einmal in der Opposition an! Dann werden wir Ihren Anträgen in Zukunft vielleicht zustimmen. Ich danke Ihnen.”
“Die Inflation ist auf einem Rekordhoch, auf dem höchsten Stand seit 40 Jahren. Hoch war sie aber schon vor dem Ukrainekrieg. Sie waren es doch, die den Euro durch die EU-Rettungspolitik verwässert haben. Die Energiepreise schnellen in die Höhe. Sie haben doch die verkorkste Energiewende mitzuverantworten. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, liebe Kollegen. Muss ich Ihnen jetzt wirklich vorrechnen, was 16 Jahre Merkel-Regierung für die deutsche Landwirtschaft gebracht haben? Es sind nicht 10 000, es sind nicht 50 000, es sind 140 000 bäuerliche Betriebe, die aufgegeben haben, die aufgeben mussten, weil sie nicht weiterarbeiten konnten. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Diese Agrarpolitik haben Sie zu verantworten. Schauen wir mal konkret in den Antrag rein. Was, bitte schön, wollen Sie denn mit „Inflationsberatungsstellen“?”
“Da hatten wir die Staatssekretärin gefragt, ob wir in dieser schweren Zeit, in Kriegszeiten, die Priorisierungen etwas ändern könnten, indem wir die Klimaziele zwei, drei Jahre nach hinten schieben und endlich den Hunger bekämpfen. Sie wissen, wie brutal, wie eiskalt die Antwort war: Ideologie vor Hungersnot, Ideologie vor Schutz unserer Landwirte. – Da hätten wir Sie gebraucht. Da hätten Sie Opposition sein müssen, liebe Kollegen. Ihr heute vorliegender Antrag enthält viele richtige Punkte. Das unterstützen wir auch; wir haben ja Ähnliches beantragt. Aber bitte bleiben Sie bei der Lagebeurteilung und bei der Ursachenanalyse fair, und bleiben Sie da bitte korrekt. Warum haben denn unsere Landwirte diese Herausforderungen? Sie sind es doch, die die immensen Preissteigerungen bei den Rohstoffen und Düngemitteln mitzuverantworten haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Landwirte! Wir begrüßen es, dass wir auch heute wieder über diese wichtigen Themen sprechen können: Hilfe für die Ukraine, Hilfe für die dortigen Landwirte, aber natürlich auch Lebensmittelsicherheit und Selbstversorgungsgrad hier in Deutschland. Ich frage mich nur, werte Kollegen von der CDU/CSU: Warum verweigern Sie sich eigentlich im Ausschuss immer diesen Themen? Genau das, was Sie heute fordern, haben auch wir in Teilen in Anträgen vorgelegt. Bitte finden Sie sich doch mal in die Oppositionsrolle ein, und stärken Sie die Opposition in diesem Hause! Sie haben es doch vorgestern, am Mittwoch, im Ausschuss mitbekommen.”
“Es folgt der Kollege Frank Schäffler für die FDP-Fraktion.”
“In dieser Lage weiter an Ihrer Ideologie festzuhalten, wäre völlig unverantwortlich. Am Montag haben die ersten Bauern bereits angekündigt: Sie werden diesen Irrsinn durchbrechen, sie werden für die hungernden Menschen Weizen anbauen – und dann eben illegal anbauen. Das haben die Landwirte angekündigt. So weit sind wir schon. Kommen Sie endlich in der Wirklichkeit an! Kanzler Scholz vollzieht seine 180-Grad-Wende in der Verteidigungspolitik; im Wirtschaftsministerium darf man wieder etwas lauter über Laufzeitverlängerungen für die Kernkraft nachdenken. Leiten Sie jetzt bitte im Ministerium eine Agrarwende ein – eine Agrarwende, die unsere Bauern schützt und die sicherstellt, dass für unsere Bürger jederzeit gute und gesunde Lebensmittel zur Verfügung stehen. Das wäre und das ist das Gebot der Stunde. Vielen Dank.”
“Unsere Landwirte dürfen hier nicht weiter eingeschränkt werden. Sie sprechen von der 4-Prozent-Zwangsbrache. Die ist nächstes Jahr ausgesetzt; sie muss aber für immer verhindert werden. Denn wenn das kommt – das sage ich Ihnen –, können Sie diesen Irrsinn keinem mehr erklären. 4 Prozent Zwangsbrache: Das entspricht 4,2 Millionen Hektar in der Europäischen Union. Und diese aus ideologischen Gründen einfach stillzulegen, wäre der absolute Wahnsinn. Das könnten Sie keinem mehr erklären. Nur zum Vergleich: Auf diesen Flächen könnten über 25 Millionen Tonnen Weizen angebaut werden. Marokko, Ägypten, Tunesien, Algerien, Äthiopien: Diese Länder benötigen zusammen knapp 28 Tonnen Weizen pro Jahr. Da sehen Sie, wohin das führt. Liebe Kollegen, in Afrika verhungern Menschen; bei uns steigen die Preise in den Himmel.”
“Und da halten Sie es nicht für geboten, Herr Minister, die nationalen Getreidereserven für Krisenzeiten aufzustocken? Jahrelang wurde hier gespart. Große Teile der Bestände sind überlagert und liegen schon länger als zehn Jahre; sie sind gar nicht mehr nutzbar. So ein Zustand ist nicht hinnehmbar. Das, liebe Kollegen, ist das Gegenteil von Krisenvorsorge. Krisenvorsorge hieße jetzt aber auch, dass wir auf allen landwirtschaftlichen Flächen Lebensmittel anbauen dürften. Setzen Sie bitte jetzt, in dieser Situation, die ohnehin falschen Vorgaben aus! Ja, richtig: Die ökologischen Vorrangflächen müssen jetzt bewirtschaftet werden, aber nicht nur dieses Jahr, sondern bitte auch in den nächsten Jahren. Die Instrumente dazu gibt uns Brüssel ja auch an die Hand, und die anderen Länder machen das genauso.”
“So geht Hilfe für die Landwirtschaft. Österreich, Dänemark und Polen handeln ähnlich. Und sogar die EU-Kommission plant jetzt noch ein zusätzliches Unterstützungspaket von 500 Millionen Euro und die Freigabe der Krisenreserve; Sie haben es gerade gesagt, Herr Minister. Warum machen Sie in Deutschland nicht von der Möglichkeit Gebrauch, den Landwirten national zu helfen? Uns verwundert, dass die Bundesregierung nur so spärliche Entlastungen für die heimische Landwirtschaft vorgesehen hat. Umfangreichere Entlastungen wären aber dringend erforderlich. Es kommt ja noch dazu, dass Sie die Bundeszuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung jetzt um 77 Millionen Euro gekürzt haben. Wo soll das hinführen? Aber noch mal zur aktuellen Lage. Wir haben Krieg in Europa, Krieg in unmittelbarer Nachbarschaft.”
“Sie haben es gerade selber gesagt: Die Landwirtschaft steht mit dem Rücken an der Wand. „Wachsen oder Weichen“ – diese Parole hat uns sehr viel Schaden zugefügt. Jedes Jahr schließen Tausende Höfe in Deutschland, und die bäuerlichen Familien verlieren ihre Existenz. Mit den explodierenden Energiekosten, Betriebsmittelkosten und Düngerkosten wird das Höfesterben weitergehen. Mit diesem Haushalt werden am Ende des Jahres wieder Tausende Höfe ihre Hoftore für immer schließen müssen. Das lehnen wir ab. Beenden Sie endlich das Höfesterben! Aber, liebe Kollegen, es geht und ginge ja definitiv anders. Frankreich hat kurzfristig ein Hilfspaket über 460 Millionen Euro aufgestellt. Damit werden die finanziellen Folgen des Ukrainekriegs für die französischen Landwirte abgemildert. Das sind rein steuerliche Erleichterungen.”
“Da ist das Geld gut und richtig investiert. Jetzt aber zu dem, was an diesem Haushalt, Einzelplan 10, vor allem auffällt. In welchem Bunker, in welcher Blase, in welchem Elfenbeinturm, Herr Minister, haben Sie das hier eigentlich zusammengeschrieben? Das ist ja null Komma null an die aktuelle Lage angepasst. Wo finden sich in diesem Plan bitte die Auswirkungen der Coronakrise, wo die derzeitige schwere Inflation, wo die Düngerkrise? Wo finden sich die Maßnahmen hinsichtlich der Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine? Davon findet sich fast gar nichts in Ihrem Entwurf. Sie ignorieren all diese Krisen und arbeiten einfach weiter nach ideologischer Tagesordnung, so als ob nichts passiert wäre. Das ist grundlegend falsch, und das lehnen wir ab.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kollegen! Liebe Landwirte draußen in den Betrieben! Wie oft wurde in dieser Woche das Wort „Zeitenwende“ bemüht? Russische Panzer haben zu einer 180‑Grad-Wende in der Verteidigungspolitik geführt. Schauen wir mal rein in den Einzelplan 10, ob dort eine Wende zu erkennen ist! Eine kleine Miniwende haben wir bei der Digitalisierung. Erstmals bekommen wir ein Budget für die künstliche Intelligenz; das begrüßen wir. Das ist richtig, das ist zukunftsweisend, wenngleich es nur ein bescheidender Anfang ist, wenn man die Ausgaben für KI mal mit denen von China und den USA vergleicht. Aber immerhin! Wir begrüßen auch, dass Sie in den Bereich „Ausgewogene Ernährung“ investieren, in Bildung und Aufklärung. Das ist in Zeiten von Adipositas und von Herz-Kreislauf-Erkrankungen gut.”