Peter Felser
AfD · Germany
“Genau das haben wir in unsere Entschließung eingebracht: Die revierübergreifenden Managementpläne müssen sich an den in der Praxis bewährten Rotwildhegegemeinschaften orientieren.”
“Und auch wenn die Zuständigkeit und die Verantwortung für die Umsetzung diesbezüglich bei den Ländern liegt: Liebe Kollegen, wir dürfen die Länder bei dieser schwierigen Aufgabe in dieser entscheidenden Phase nicht alleine lassen.”
“Das können wir uns angesichts der Problematik einfach nicht mehr leisten. Der Wolf kennt keine Landesgrenzen. Daher darf es auch keinen Flickenteppich an Kriterien und Verfahren geben. Einheitliche Leitlinien schaffen hingegen transparente, nachvollziehbare Prozesse.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kollegen! Heute beraten wir abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Aufnahme des Wolfes ins Bundesjagdgesetz. Jahrelanger Leidensdruck – wir haben es gerade gehört – unserer Weidetierhalter war nötig.”
“Liebe Kollegen, die Debatte um den Wolf ist häufig emotional sehr aufgeladen. Das ändert jedoch nichts daran, dass uns am Ende nur klare Regeln, verlässliche Daten und geordnete Verfahren weiterbringen werden. Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir genau dazu beitragen. Daher bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kollegen! Über 4 000 Wolfsrisse allein im vergangenen Jahr. Über 4 000 Risse! Liebe Kollegen, muss denn in Deutschland immer erst etwas passieren? Müssen die Betroffenen, in diesem Falle die Weidetierhalter, erst in ihrer Existenz bedroht sein, bevor Sie tätig werden?”
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“Umso höher sind jetzt die Erwartungen der Bürgerräte. Sie haben fleißig gearbeitet, sie haben neun konkrete Vorschläge gemacht – jetzt wollen sie auch Antworten haben. Unsere Aufgabe als Politiker ist es, ganz klar zu sagen, was geht und was dann halt leider nicht geht. Zum Beispiel die kostenfreie Verpflegung an Schulen: Gute Sache, aber es ist erstens Ländersache. Zweitens muss man schon auch die Frage beantworten: Wer bezahlt das? Und drittens sollte es schon auch gerecht zugehen. Mittagessen für alle kostenlos oder nur für diejenigen, die es wirklich nötig haben? Zweites Beispiel: Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls. Hört sich gut an. Keiner von uns – das unterstelle ich jetzt einfach mal – möchte, dass es den Tieren bei unseren Bauern nicht gut geht. Aber wollen wir wirklich Fleisch zum Luxusgut machen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerräte! Es ist ja wunderbar, dass alle hier die Arbeit der Bürgerräte loben. Und diese Arbeit, diese vielen Stunden an Engagement – ja, das ist durchaus anerkennenswert. Ich selbst konnte mich bei einem Präsenztreffen hier in Berlin davon überzeugen: Die ausgewählten Bürger waren wirklich engagiert, kritisch und auch sehr leidenschaftlich dabei. Und auch das Thema ist wichtig. Lassen Sie mich nochmals an die Dringlichkeit guter Ernährungspolitik erinnern: Über 70 Prozent der westlichen Zivilisationskrankheiten sind ernährungsbedingt. Falsche Ernährung ist die Ursache für unsere Probleme im Gesundheitssystem, in den Krankenhäusern und nicht zuletzt bei Millionen unserer Mitbürger. Hier anzusetzen, ist also vollkommen richtig.”
“Das war ja nur der Auslöser für die Bauernproteste. Schon vor zwei Jahren haben wir hier die Verdoppelung der Rückerstattung gefordert. Das war damals richtig, das ist heute richtig. Und das hilft den Bauern sofort spürbar. Liebe Kollegen, unsere Landwirte haben einen besseren Haushalt verdient. Sie hätten viel mehr Gehör verdient in diesen Zeiten. Und sie hätten auch eine andere Regierung verdient. Machen Sie den Platz für Neuwahlen frei! Danke schön. Die nächste Rednerin ist Rita Hagl-Kehl für die SPD-Fraktion.”
“Die Verbraucher stehen hinter unseren Bauern; das wissen Sie. Ihr Soli ist eine verkappte Fleischsteuer. Der Aufpreis kommt nie bei den Bauern an. Wir können Ihnen aber sagen, was beim Bauern wirklich ankommt, was im Haushalt eigentlich stehen müsste: 10 Millionen Euro für eine echte, eine richtige Eiweißstrategie. Heimisches Futter statt gentechnisch veränderte Soja aus Südamerika! Investitionen in künstliche Intelligenz: Damit wäre die Lebensmittelverschwendung in Deutschland sofort um ein Vielfaches einzudämmen. Stichwort – wir haben es heute schon gehört – „Einnahmen für Windkraftanlagen in der Nord- und Ostsee“. Liebe Kollegen, diese 670 Millionen Euro müssen wir unmittelbar der deutschen Fischerei zurückgeben. Das ist das Gebot der Stunde. – Ich scheine den Nerv getroffen zu haben. Ich bringe noch ein Stichwort: „Agrardiesel“.”
“Herr Minister, Sie standen an dieser Stelle vor zwei Jahren und haben uns allen und vor allem den Landwirten versprochen, das Höfesterben zu stoppen. Das Gegenteil müssen wir heute feststellen. Diese Regierung ist der Totengräber unserer heimischen Landwirtschaft. Reine Ideologie hier in Ihrem Haushalt. Reine Ideologie! 30 Millionen Euro – Sie haben es gerade angesprochen – wollen Sie in Proteine der Zukunft stecken: Insekten statt Leberwurst, getrocknete Schaben statt Schweinsbratwürstel. Sie wollen die Tierhaltung aus Deutschland verbannen, und das lehnen wir ab. Ideologie pur! Es geht weiter: Ihr Vorschlag, einen Bauern-Soli einzuführen, ist so durchschaubar wie – ja, ich muss es sagen; sorry – hinterhältig, hinterlistig; denn damit wollen Sie einen Keil zwischen Bauern und Verbraucher treiben.”
“Herr Minister, bei „Maischberger“ in der Talkrunde haben Sie ja gezeigt, wie schwierig es manchmal sein kann, diese ganz großen Summen überhaupt auf dem Schirm zu haben. Aber ich helfe Ihnen gerne weiter: Die ganzen Investitionen in aller Herren Länder sind keine Peanuts. Ich möchte jetzt nicht wieder über die Radwege in Peru sprechen. Aber die Ausgabe von Hunderten Millionen Euro für Indiens Smart Cities oder gendergerechte Dorfstrukturen in Afrika ist 20-mal so hoch wie die Summe, die Sie jetzt den Bauern beim Agrardiesel abknöpfen wollen. Über 8 Milliarden Euro in der ganzen Welt verteilen und unseren Bauern das Geld wegnehmen, das könnte Ihnen so passen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen!”
“Aus der Klatsche, dass erst- und einmalig in der Geschichte dieses Hauses ein Haushalt verfassungswidrig war, hätten Sie eigentlich lernen müssen. Aber was wir sehen, sind ideologiegetriebene Projekte und die Zerstörung des ländlichen Raumes. Reicht es Ihnen denn nicht, dass über 14 Prozent unserer heimischen Schweinebetriebe in den vergangenen zwei Jahren dichtgemacht haben, dass wir jetzt Schweinefleisch aus Spanien importieren, dass Tausende Milchviehbetriebe aufgegeben haben? Reicht Ihnen das nicht? Und jetzt im Haushalt ausgerechnet im ländlichen Raum sparen? Zusammen mit der Kofinanzierung der Länder sprechen wir von über 300 Millionen Euro – über 300 Millionen Euro! –, die dem ländlichen Raum fehlen. Das ist das falsche Signal, Herr Minister.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, wenn man Sie so reden hört, fragt man sich: In welcher Blase leben Sie eigentlich? Die Bauern sind doch weiterhin auf der Straße. Sie protestieren, weil es nicht reicht, was Sie in diesen Haushalt aufgenommen haben. Sie gehen jetzt auch in Frankreich und in Belgien auf die Straße, und dieser Protest wirkt. Die Agrardieselbesteuerung in Frankreich ist vom Tisch. Endlich! Stichwort „Mercosur“: Diese irren Rindfleischtransporte von Südamerika nach Deutschland sind vom Tisch; Mercosur ist gestoppt. Protest wirkt also. Demonstrationen wirken. Danke an dieser Stelle an unsere Bauern in Frankreich und Deutschland. Bitte macht weiter! Und jetzt also hier und heute Einzelplan 10, Agrarhaushalt.”
“Gekapert worden ist schon längst der demokratische Diskurs. Treten Sie zurück. Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen! Ich danke Ihnen.”
“Diese Fragen sollen jetzt beantwortet werden. Sagen Sie einmal: Wollen Sie eigentlich die Demonstranten draußen veräppeln? Zwei Jahre unsere Bauern drangsalieren, und jetzt wollen Sie sieben Fragen beantwortet wissen. Das ist doch unglaublich. Das ist so etwas von abgehoben. Man kann es nicht fassen. Die Demonstrationen werden weitergehen: die nächsten Tage, die nächsten Wochen, die nächsten Monate. Die Demonstranten haben alles Recht auf ihrer Seite. Und eines sage ich Ihnen: Wer diese ehrlichen Leute da draußen mit Schwurblern oder Ewiggestrigen gleichsetzt, wer behauptet, diese unsere Bauern seien gekapert – es tut mir leid, liebe Kollegen –, dafür gibt es nur ein Wort: Das ist schäbig. Diese friedlichen Demonstrationen wurden nicht gekapert. Gekapert wird in diesem Land die Meinungsfreiheit.”
“Und in dieser Situation – das steht auch in dem Bericht – verschärfen Sie in unglaublicher Art und Weise das Problem auch noch. Unsere guten Böden, die wir für die Produktion unseres täglichen Essens benötigen, überlassen Sie den Spekulanten für die gigantischen Windkraftanlagen. Sie überlassen sie den Investoren für die Photovoltaikanlagen. Das ist reiner Flächenkannibalismus. Das ist, liebe Kollegen, eine hochsubventionierte Landschaftszerstörung. Kommen Sie bitte wieder zur Besinnung. Diese Böden und Äcker benötigen wir für unseren Selbstversorgungsgrad. Wir müssen doch unsere Landsleute jederzeit mit guten Lebensmitteln versorgen können. Das ist unsere Lebensversicherung für unser Land und gegen alle Krisen. Und was machen Sie? Rot-Grün-Gelb? Sie bringen hier einen Antrag ein und zählen sieben Fragen auf.”
“Diese Bauern und der Mittelstand kämpfen ums nackte Überleben. Das muss jetzt Kanzlersache sein. Wo ist eigentlich der Kanzler in dieser wichtigen Frage? Aber lassen Sie mich doch noch einmal in den agrarpolitischen Bericht reinschauen. Das nächste Problem ist längst in der Landwirtschaft angekommen. Sie schreiben selbst im Bericht, dass die Pachtpreise, dass die Preise für Boden gigantisch gestiegen sind. Bei der Pacht sind es 62 Prozent, beim Kauf sind es über 150 Prozent Steigerung in den vergangenen zehn Jahren. Ein Bauer in Bayern, der sich 20 Hektar kaufen will, hätte vor zehn Jahren knapp 500 000 Euro zahlen müssen. Heute müsste er fast 1,5 Millionen Euro hinlegen. Welcher Bauer soll das bezahlen? Welcher Junglandwirt hat da noch irgendeine Chance, die nächsten Jahrzehnte mitzuhalten?”
“Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Jetzt kommen Sie mit dem Bauernsoli um die Ecke. Der Bauernsoli ist doch nichts anderes als eine Fleischsteuer. Das Geld kommt bei den Landwirten nicht an. Sie treiben damit absichtlich – das wissen Sie – einen Keil hinein, einen Keil zwischen die Bauern und die Bevölkerung. Und Sie wissen genau, dass die allermeisten hier in Deutschland hinter den Landwirten stehen. Das ist nichts anderes als eine Nebelkerze. Das ist Ablenkung pur. Das ist überhaupt kein Beitrag für sofortige Lösungen. Wir sehen hier in Deutschland einen einmaligen politischen Widerstand auf der Straße. So etwas hat es in der Form noch nicht gegeben. Und diese Bauern kämpfen nicht um eine 35-Stunden-Woche. Sie kämpfen nicht um vollen Lohnausgleich. Sie kämpfen nicht um 3 Prozent Lohnerhöhung.”
“Den Bauern über 400 Millionen Euro Steuerrückerstattung zu nehmen, aber andere sinnlose Projekte zu fördern – das können Sie den Leuten nicht mehr erklären. 13 Millionen Euro für gendergerechte Gesellschaften in Westasien, 300 Millionen Euro für Smart Cities in Indien, gendersensitive Dorfentwicklung in Bangladesch – das können Sie den Leuten nicht mehr erklären; das ist einfach nur noch absurd. Herr Minister Özdemir, ich rechne Ihnen hoch an – das möchte ich hier auch sagen –, dass Sie sich den Demonstranten zumindest stellen. Das traut sich nicht jeder. Aber es kann doch nicht sein, dass Sie sich hinstellen und behaupten, Sie hätten von den Kürzungen nichts gewusst. Wenn das wirklich so wäre: Jeder andere Minister hätte seinen Rücktritt angeboten in dieser Situation. Aber Sie haben die Strategie verfolgt: lieber ahnungslos als unfähig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Herzlichen Glückwunsch, liebe Ampel! Herzlichen Glückwunsch, aber nicht für diesen agrarpolitischen Bericht. Nein, Sie haben es tatsächlich geschafft, alle unterschiedlichen Beteiligten aus der Branche, alle Gewerke und fast den gesamten Mittelstand auf die Straße zu bringen. Das ist einzigartig. Das ist eindrucksvoll: vom Kleinbauern über die Spediteure, die heute und morgen hier in Berlin sind, vom Biobetrieb bis zum Großbetrieb, von den Handwerkern bis zu den Selbstständigen – das ist einmalig. Sie haben es geschafft, alle gegen sich selbst zu mobilisieren. Und das allein ist eigentlich schon Antwort genug auf diesen Bericht. Ausgerechnet ein ehemaliger Landwirtschaftsminister, Robert Habeck, vergreift sich am Bauerndiesel.”
“Gerne, ja. – Bei allem Respekt, Herr Minister, Ihre Emotionen nutzen den Weidetierhaltern gar nichts. Ihre Experten verlassen das sinkende Schiff. Neun Verbände sind jetzt aus dem Bundeszentrum Weidetiere und Wolf, BZWW, ausgestiegen. Die Borchert-Kommission hat hingeschmissen. Jetzt schmeißen diese neun Verbände hin. Sie sagen, sie würden nicht gehört. Es ist sinnlos. Sie sind völlig enttäuscht. Ich frage Sie: Was passiert jetzt mit dem BZWW? Wird das aufgelöst? Machen Sie nur noch Politik mit Ihren eigenen linken und grünen Beratern?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Özdemir, zu den Weidetierhaltern habe ich jetzt nichts gehört. Das ist kein Randthema mehr. Wir haben über 4 000 Risse von Schafen und Nutztieren in Deutschland pro Jahr. Es ist zwei Jahre gar nichts passiert. Sie wissen, man könnte den Wolf aus dem Anhang IV der FFH-Richtlinie in den Anhang V rüberschieben. Da könnten wir sofort anlasslos eingreifen. Wir könnten sofort den Weidetierhaltern und den Schäfern eine Lösung bieten. Meine Frage ist: Setzen Sie sich für diese Umwidmung ein, oder knicken Sie wieder vor Ihrer eigenen Umweltministerin ein?”
“Und diese Strategie wäre der Todesstoß für unsere leistungsfähige, für unsere hochproduktive Landwirtschaft. Das ist nämlich der gleiche verheerende Ansatz wie bei – Sie haben es angesprochen – Links-Grün: Umbau der Landwirtschaft zu 30 Prozent Öko. Dafür ist kein Markt da. Das braucht keiner. Und das kann vor allem keiner mehr bezahlen in Deutschland. Kommen Sie bitte alle in der Realität an! Eine alternative Agrarpolitik würde damit sofort Schluss machen. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Ingo Bodtke, FDP-Fraktion.”
“Wollen Sie auch eine völlig verkorkste Migrationspolitik neu denken? Wollen Sie eine weltweit einzigartig katastrophale Energiepolitik neu denken? Wollen Sie die Abschaltung unserer modernen Kernkraftwerke neu denken? Wollen Sie den historisch einmaligen Verfassungsbruch im Haushalt neu denken? Das ist doch Unsinn! Wir wollen das alles nicht. Wir wollen den Green Deal aus Brüssel nicht neu denken. Wir wollen endlich eine 180-Grad-Wende für unsere Bauern und für unsere Bürger. Aber was dann wirklich verblüfft, liebe Kollegen: Wie kommen Sie denn auf das schmale Brett, dass ausgerechnet genmanipulierte Lebensmittel die Lösung sein könnten? Das ist doch unglaublich. Niemand in Deutschland braucht genmanipuliertes Essen. Das will niemand. Dafür gibt es keinen Markt.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! 80 Prozent Selbstversorgungsgrad in Deutschland, das ist doch zunächst einmal eine enorme Leistung unserer Bauern. Und deswegen möchte ich zuerst mal danksagen: Danke, liebe Bauern, dass Sie täglich diese guten Lebensmittel für uns produzieren! Aber selbstverständlich, liebe Kollegen von der CDU, Sie haben recht. Gerade in diesen Zeiten müssen wir noch unabhängiger werden. Jederzeit müssen wir unsere Bürger mit guten Lebensmitteln versorgen können. Das ist der richtige Weg. Ich frage mich nur: Warum lehnen Sie dann unsere Anträge dazu immer wieder ab? Das ist unaufrichtig, liebe Kollegen. Echte Opposition kann mit Worthülsen in Ihrem Antrag aber nicht funktionieren. Sie schreiben: Wir wollen den Green Deal neu denken. – Neu denken?”
“Na ja, ist es Ihnen wirklich ganz so nah am Herzen? Sie sagen: Es darf weiterhin genutzt werden. – Aber Sie wissen doch selber, mit welchen enormen Einschränkungen: Ich brauche dazu eine Wärmepumpe, ich brauche dazu andere Heizungsarten, um überhaupt weiterhin Holz nutzen zu dürfen. Noch einmal die Frage: Wie unterstützen Sie die kleinen Waldbesitzer, damit das Heizen mit Holz weiterhin möglich ist?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Özdemir, an Sie eine Frage nicht zu Ernährung und Landwirtschaft, sondern aus dem Bereich „Forst und Holz“. Seit Jahrtausenden heizen wir hier in Deutschland mit Holz. Wir haben die nachwachsende Energiequelle direkt vor Ort, in der Region. Sie kommen aus Bad Urach, ich von nebenan, aus dem Allgäu. Hier sind die Menschen darauf angewiesen, auch weiterhin ihre Kaminfeuerungen mit Holz betreiben zu dürfen. Es gibt demnächst das neue Heizungsgesetz. Ist es nicht auch für Sie eine Enteignung der Waldbesitzer, vor allem der kleinen Waldbesitzer – ich rede von denen, die zwei, drei, vier Hektar besitzen –, die dieses Holz in Handarbeit gespalten, getrocknet und verkauft haben, wenn es nicht weiterhin verheizt werden darf?”
“Damit können wir die Verschwendung von Lebensmitteln aufhalten – sofort, schnell und schlagkräftig. Unsere Bauern, unsere Lebensmittelhersteller haben mehr Wertschätzung verdient. Daher müssen wir das Thema jetzt angehen. Für die Menschen, die in ihrer Not die Tafeln aufsuchen – das möchte ich auch noch mal klarstellen –, müssen wir ausreichend Lebensmittel bereitstellen. Beides ist wichtig, und beides hätte schon längst auf den Weg gebracht werden müssen. Danke schön. Das Wort hat die Kollegin Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Klare Kommunikation an die Verbraucher: Wenn auf der Packung Reis „haltbar bis März“ steht, dann muss das im April oder im Mai nicht sofort in der Tonne landen; das ist klar. Was aber in der jetzigen kritischen Situation für unsere Händler gar nicht geht: Bestrafung und noch mehr Bürokratie. Genau das fordern Sie, liebe Kollegen von den Linken, in Ihrem Antrag. Wir können doch nicht den Lebensmitteleinzelhandel dafür bestrafen, wenn am Ende des Tages trotz akribischer Kalkulation Reste übrig bleiben. Das ist Planwirtschaft. Das lehnen wir ab. Es muss doch darum gehen, an allen Stellschrauben zu drehen. Dabei sollten wir – wieder ein Versäumnis – ganz schnell die Versäumnisse bei der Digitalisierung nachholen. Künstliche Intelligenz, richtig eingesetzt, kann im Lebensmitteleinzelhandel Verschwendung dramatisch senken.”
“Durch den Ausstieg aus der Kernenergie haben wir jetzt die Katastrophe bei den Energiekosten. Deswegen haben wir jetzt die gestiegenen Kosten für Lebensmittel. Und Sie haben eben auch keinerlei Idee und politische Instrumente zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung. Damit sind wir bei den beiden Anträgen, über die wir heute sprechen. Im Kern sind gute Ansätze darin enthalten. Aber warum um alles in der Welt, liebe CDU, haben Sie das denn in den Jahren davor nicht schon umgesetzt? Es ist ja richtig, wenn Sie fordern, die Haftungsrisiken zu minimieren. Unternehmen, die wertvolle übrige Lebensmittel spenden, müssen vor Risiken geschützt werden. Auch beim Mindesthaltbarkeitsdatum liegen Sie im Antrag richtig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Es sind schon unglaubliche Zahlen – Sie haben es ja bereits erwähnt –, mit denen wir es zu tun haben. Fast 80 Kilogramm Lebensmittel pro Person in Deutschland werden weggeworfen, insgesamt circa 11 Millionen Tonnen jedes Jahr. Liebe Kollegen von der CDU, lassen wir es heute aber etwas transparenter angehen! Lassen Sie uns mal den Zeitraum nehmen, für den Sie verantwortlich waren! Dann hören sich die Zahlen zu weggeworfenen Lebensmitteln noch dramatischer, aber noch ehrlicher an. Circa 160 Millionen Tonnen wurden in der Ära Merkel weggeworfen. 160 Millionen Tonnen! Das ist unverantwortlich; das ist eine Horrorzahl aus einem Horrorkabinett. Und darüber müssen wir reden. Die Prioritäten in Ihrer Regierungszeit wurden offensichtlich anders, sie wurden falsch gesetzt.”
“Wie kann es sein, liebe Kollegen, dass sich unsere sogenannten Eliten aus Brüssel und Davos mit Champagner und Rindersteaks vollstopfen, in Davos wochenlang vor dem Event die Escortagenturen ausgebucht waren, aber sie uns vorschreiben wollen, welche Autos wir fahren dürfen und dass wir Ungeziefer essen sollen? Nicht mit uns, meine Damen und Herren! Wir sagen Nein zu Schädlingspulver im Essen. Wir sagen Nein zu Ungeziefer in Lebensmitteln. Wir sagen Ja – jetzt bitte zuhören! – zu frischen regionalen Lebensmitteln von unseren heimischen Bauern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die Kollegin Luiza Licina-Bode hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Bis zu 10 Prozent an Schädlingspulver und mehr kann unseren Lebensmitteln beigemischt werden: ins Mehrkornbrot, in Getreideriegel, in Kekse, in Pizza, in Suppen, in Schokolade, in bierähnlichen Getränken, in Molkepulver und vieles mehr. Es kann doch nicht sein, dass uns die massenhafte Insektenzucht am Ende als Klimaschutz verkauft wird. Wir erinnern uns: Wir hatten schon einmal ein ähnliches Experiment. Man hat Kühe mit Tier- und Knochenmehl gefüttert, Pflanzenfresser mit Knochenmehl gefüttert. Wie pervers war das denn? Diesen Wahnsinn brauchen wir wirklich nicht mehr.”
“Doch diese Wahlfreiheit kann nur unter der Prämisse stehen, dass die Käufer auch wissen, was da jeweils drin ist. Es kann doch nicht sein, dass der Einkauf im Supermarkt zur Detektivarbeit wird. Wir fordern in unserem Antrag: Klare Kennzeichnung vorne auf der Packung! Klare Ansage, ob in der Ungezieferpackung Allergene enthalten sind! Das ist das Mindeste, was wir als Verbraucherschutz leisten müssen. Warum empfinden viele Menschen in unserem Kulturkreis einen instinktiven Ekel, wenn es um Würmer und Schaben im Essen geht? Weil das komplette Insekt inklusive Magen-Darm-Trakt verarbeitet, pulverisiert und beigemischt wird. Wie irre ist das denn? Pfui Deibel!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Seit nunmehr fast zwei Monaten gilt in der EU und somit auch in Deutschland eine neue Durchführungsverordnung. Den Nahrungsmittelproduzenten ist es nun gestattet, in zahlreichen Lebensmitteln Insekten unterzumischen. Mehlwürmer, Wanderheuschrecken, Hausgrillen und Larven des Getreideschimmelkäfers können jetzt in gefrorener, getrockneter und pulverisierter Form verwendet werden. Typisch EU, typisch Brüssel: Wieder einmal ist das ohne Beteiligung der Öffentlichkeit passiert. Wir wurden damit einfach überrollt. Nicht mit uns, meine Damen und Herren! Ungeziefer hat in wertvollen Lebensmitteln nichts zu suchen. Selbstverständlich steht es jedem frei, diese Produkte mit Schädlingspulver zu essen.”
“Es ist doch entscheidend, dass wir den Weg freimachen für einen viel stärkeren Einsatz von Holz bei öffentlichen Gebäuden. Holz muss weiterhin als erneuerbare Energie, als nachhaltiger Wertstoff erhalten bleiben und nicht, wie jetzt unglaublicherweise aus Brüssel gefordert, runtergestuft werden auf nicht förderungswürdig. Das kann doch nicht das Ziel sein. Herr Präsident, lassen Sie mich enden mit dem Aufruf, dass wir jetzt auch bitte in Personal investieren müssen. Wir brauchen die Förster in der Fläche. Wir brauchen eine Stärkung der Waldbesitzer. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Vorletzter Redner ist der Kollege Karlheinz Busen, FDP-Fraktion.”
“Selbst wenn ein Waldbesitzer diese zwölf Kriterien halbwegs erfüllt, der bürokratische Aufwand ist immens. Wenn ich allein schon die zentimetergenauen Vorgaben für die Rückewege betrachte, stelle ich fest, dass es einen Kompromiss gibt. 20 Meter wurden von den einen gefordert, 40 Meter wurden von den anderen gefordert, jetzt sind wir bei 30 Metern. Das ist völlig an der Praxis vorbei. Aber genau die Kleinwaldbesitzer bräuchten doch jetzt eine Lösung. Werte Kollegen, ja, Sie haben recht, den Wald hat es richtig heftig mitgenommen: 245 Millionen Festmeter Schadholz allein in den letzten vier Jahren, und wir wissen nicht, ob die nächsten Jahre gute Waldjahre werden. Daher fordern wir in unserem Antrag, der Ihnen vorliegt, wichtige Weichenstellungen für den Wald, für die Waldbesitzer. Wir brauchen jetzt eine Holzbaurenaissance.”
“Lassen Sie mich drei Beispiele nennen, was die Ampel mit unseren Waldbesitzern vorhat. Erstens. Die Waldbesitzer müssen sich auf 20 Jahre festlegen. 20 Jahre müssen sie sich binden, um eine Förderung zu bekommen. Liebe Kollegen von der CDU/CSU, glauben Sie denn noch an Planungssicherheit bei dieser Regierung? Bitte liefern Sie doch unsere Waldbesitzer nicht dieser Regierung aus. Zweitens. Bereits jetzt ist klar, dass diese zwölf Kriterien von den großen Waldbesitzern erfüllt werden, die die Kriterien schon seit ein paar Jahren erfüllen. Hören Sie sich auf der Grünen Woche um, gehen Sie zu den Forstverbänden. Genauso läuft es. Das heißt, alle anderen ändern nichts. Änderung gleich null Komma null, keine Verbesserung in den Wäldern. Drittens.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Vielen Dank an die Kollegen von der CDU/CSU, dass Sie das Thema jetzt endlich nach dem dritten Mal hier eingebracht haben. Heute reden wir über den Wald, und das ist gut so. Aber es ist viel zu spät. Die Ampel setzt gerade in diesen Tagen ihr eigenes System der Honorierung der Ökosystemleistungen um. Darüber müssen wir heute Abend reden. Die zwölf Kriterien, die die Ampel aufruft, um in die Gunst einer Förderung zu kommen, sind zum größten Teil nicht umsetzbar, völlig an der Forstpraxis vorbei und bürokratisch. Über allem stehen ideologische Klimavorgaben. Wald soll weniger genutzt werden. Nur der erhält eine Prämie, der seinen eigenen Wald stilllegt. Das Ganze ist eine reine Stilllegungsprämie, sonst nichts, liebe Kollegen, und das lehnen wir ab.”
“Verarbeiter und Verbraucher könnten sich also bewusst für heimische Produkte und damit für sehr hohe Tierschutz- und Umweltstandards entscheiden. Von allen relevanten Umfragen wissen wir, dass das draußen bei den Verbrauchern auch explizit erwünscht ist. Dass diese wichtige Entscheidung immer wieder auf die lange Bank geschoben wird, ist unverantwortlich. Österreich, Frankreich und Schweden sind hier bereits erfolgreich vorangeschritten. Es gibt also keinen sachlichen und fachlichen Grund, warum wir das nicht auch sofort hier in Deutschland einführen könnten. Mit unserem Antrag geben wir Ihnen heute die Gelegenheit, genau diese Herkunftskennzeichnung endlich auch bei uns in Deutschland einzuführen. Vielen Dank und gesegnete Weihnachten! Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Gero Hocker.”
“Es kann doch nicht sein, liebe Kollegen, dass es Lebensmittel gibt, die Zutaten aus Polen, aus China, aus Brasilien enthalten, aber der Verbraucher sieht das gar nicht im Lebensmittelmarkt. Was ist denn das für eine Kennzeichnung, wenn draufsteht: „Honig aus EU- und Nicht-EU-Ländern“? Hallo? Aus Nicht-EU-Ländern? Also von der ganzen Welt, vom ganzen Planeten? Das ist doch keine Verbraucherinformation, das ist eine Veräppelung der Verbraucher, sonst nichts. Bei mir im Allgäu wird Allgäuer Milch vermarktet, die zum Teil gar nicht aus dem Allgäu kommt. Wo Allgäu-Milch draufsteht, muss zukünftig auch Allgäu-Milch drin sein, liebe Kollegen. Punkt! Alles andere wäre Verbrauchertäuschung. Mit der Herkunftskennzeichnung wären heimisch erzeugte Agrarprodukte auf einen Schlag für jeden sichtbar.”
“Was hingegen eine starke Unterstützung für die Branche und alle Beteiligten wäre und auch schon längst überfällig ist, ist die verbindliche Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln insgesamt. Wir haben das schon wiederholt gefordert und erneuern diese Forderung heute mit unserem Antrag. Die Realität sieht doch so aus, dass sich die deutsche Landwirtschaft in einem harten Verdrängungswettbewerb befindet. Gegen die Dumpinglebensmittel aus dem Ausland haben die heimischen Landwirte effektiv kaum Chancen. Umwelt- und Tierschutz spielen bei der Erzeugung im Ausland kaum eine Rolle. Das ist doch jedem hier in Wahrheit auch bewusst. Eine transparente Kennzeichnung der Herkunft könnte das jedoch entscheidend verändern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Landwirte! Dass die von Ihnen geplante Tierhaltungskennzeichnung kontraproduktiv für alle Beteiligten wäre, hat mein Kollege Protschka schon ausgeführt. Zu Recht bekommen Sie dafür von allen Seiten innerhalb der Branche Kritik. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin den Verband der Fleischwirtschaft: Das Gesetz wird nichts zum Umbau der Tierhaltung beitragen, sondern zum Abbau der Versorgungssicherheit aus deutscher Fleischerzeugung und vermutlich auch zum Abbau der bereits erreichten Tierhaltungsfortschritte. – Das muss doch allen hier Anwesenden zu denken geben. Das können wir doch gerade in der aktuellen Krise nicht zulassen, liebe Kollegen.”
“Liebe Kollegen, unsere Landwirte haben nicht nur einen anderen Haushalt verdient, sie haben eine andere Regierung verdient. Ich danke Ihnen. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Dr. Gero Clemens Hocker.”
“Das Personal, das wir für diese Beratungsleistungen benötigen – und ich rede hier nur von der Informationsleistung; von Evaluation und Controlling noch völlig abgesehen –, haben Sie in den letzten Jahrzehnten systematisch abgebaut; auch Sie, die Kollegen von der CDU. Es fehlen schlicht und einfach Förster in der Fläche. Die Forstbetriebsgemeinschaften sollen jetzt anfangen, über die Kriterien zu beraten, die es bislang noch nicht gab. Schlingerkurs ins Nichts! Ich kann Ihnen sagen, wie das ausgeht – dazu brauche ich keine Kristallkugel –: Es werden diejenigen Waldbesitzer und Forstgemeinschaften die Förderung beantragen und bekommen, deren Wald schon jetzt diese Kriterien erfüllt. Die Kleinwaldbesitzer werden leer ausgehen. Ergebnis für das Klima: null Komma null.”
“Mit dieser EU werden in Deutschland noch mehr Betriebe dichtmachen. Das ist leider die bittere Wahrheit. Lassen Sie mich noch zur Forstpolitik kommen. Es ist schade, dass unser Wald in der Haushaltsdebatte meistens zu kurz kommt. Wir sprechen bei diesem Haushalt immerhin über 900 Millionen Euro. Allein in diesem Jahr sollen noch 200 Millionen in die Wälder, in den Waldumbau abfließen. Wie soll das funktionieren? Realität? Die Kriterien sollten Anfang September vorliegen. Heute haben wir den 8. September. Nun hören wir: Das dauert noch ein, zwei Wochen. – Zwölf Kriterien sind zu erfüllen, damit die Förderung überhaupt ausbezahlt werden kann. Wer soll das ab Ende September oder ab Oktober noch hinbekommen? Das ist völlig realitätsfremd.”
“Das Schlimme ist: Diese Kostenexplosionen, diese Mangelwirtschaft, das wird sich wiederum in steigenden Lebensmittelpreisen wiederfinden. Das zahlen die Bürger. Das, liebe Kollegen, das ist das Unsoziale auch in der Agrarpolitik. Herr Minister, werden Sie in Ihrem eigenen Kabinett eigentlich ernst genommen? Es kann doch nicht wahr sein, dass unsere Landwirte im Entlastungspaket überhaupt nicht vorkommen, null Komma null. Das ist der eigentliche Skandal, den wir in dieser Haushaltswoche erleben müssen. Herr Minister, in Brüssel sind Sie ebenfalls gnadenlos geschnitten worden: Keinerlei Ausnahme, keinerlei Hilfe für unsere Schweinehalter in der ASP-Frage. Gerade in Niedersachsen haben sich viele Betriebe Hilfe gewünscht. Sie haben null Komma null für unsere Landwirte herausgeholt.”
“Irre steigende Betriebskosten und weniger Düngemittel auf dem Markt! Aber genau das, liebe Kollegen, war vorhersehbar; dazu brauchte man keine Glaskugel. Wir hatten im Mai in unserem Antrag genau auf diese Situation hingewiesen. Wir haben uns starkgemacht für die Sicherung der Düngemittel, für bezahlbare Düngemittel. Wir haben konkret vorgeschlagen, wie wir das für die Landwirte sichern können. Nur ein paar Auszüge: Sicherstellen, dass die Düngerproduktion in Deutschland gewährleistet bleibt, im Rahmen der einzelstaatlichen Beihilfen Unterstützung bei den Düngerkosten, auf nationaler Ebene sicherstellen, dass das EU-Nitratmessnetz so ausgebaut wird, dass es engmaschig und fachlich geeignet ist. Aber auch hier: Augen zu und weiter Schlingerkurs in die Katastrophe!”
“Dieser emotionale Appell der Winzerin aber war nicht irgendwo hingerichtet. Er hat sich ganz klar gegen diese Politik der Ampel gerichtet. Dabei wäre Stabilität das richtige Signal für unsere Landwirte, Stabilität und Planbarkeit. Stattdessen: Unsicherheit, Verzweiflung, Angst auf unseren Betrieben. Denn wie ist die echte Lage? Die Schere von Kosten auf der einen Seite zu den Erträgen auf der anderen Seite geht immer weiter auseinander, Stichworte „Gaspreise gehen durch die Decke“, „Dünger“, „Inflation“. Ab Oktober werden die Tierhalter die steigenden Kosten durch die Tierärztegebührenordnung zu spüren bekommen. Haben Sie das eigentlich alles auf dem Schirm? Jetzt macht die größte Düngemittelfirma in Deutschland dicht. Was für eine zusätzliche Dramatik in dieser Situation!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Landwirte! Ich habe keine Katzenfotos mitgebracht, sondern eine Geschichte aus dem harten bäuerlichen Alltag. Vorgestern traf ich eine Winzerin auf einer Veranstaltung. Das, was sie sagte, ist symptomatisch für die aktuelle Situation in der Landwirtschaft. Diese junge Weinbäuerin sprach davon, dass sie Ängste habe, wie es denn nun weitergehen soll. Man habe selbstverständlich seit Jahrzehnten, seit Jahrhunderten auf dem Weinberg nachhaltig gewirtschaftet; selbstverständlich gehe man mit der anvertrauten Natur, dem eigenen Weinberg sorgfältig um. Aber das, was nun an Auflagen, Einschränkungen und Bürokratie auf sie zukomme, das mache ihr Angst. Angst, liebe Kollegen, Angst geht um auf den bäuerlichen Betrieben.”
“Bleiben wir dabei, die echten Herausforderungen in dieser Zeit zu bewältigen. Dann haben wir wirklich etwas für unsere Bauern und für die Zukunft unserer Ernährungssicherheit getan. Danke schön. Das Wort hat der Abgeordnete Karl Bär für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, heute über Gentechnik zu beraten. Unsere Bauern brauchen heute, zur Stunde, etwas ganz anderes: endlich wieder Planungssicherheit, Unterstützung bei den enorm gestiegen Preisen für Betriebsmittel und natürlich eine Aufhebung der 4-Prozent-Zwangsbrache. Da, liebe Kollegen von der CDU/CSU, bräuchten die Bauern Sie als Opposition – und keine Experimente, keine angeblichen Wundermittel und keine leeren Versprechungen. Und ganz ehrlich: Wo, bitte schön, gibt es denn überhaupt einen Markt für solche genveränderten Produkte? Viele Umfragen zeigen, dass die Bürger in Deutschland – ja in ganz Europa – diese Produkte ablehnen. Letztes Jahr erst ergab eine Umfrage: 80 Prozent der Deutschen lehnen solche Produkte ab, egal ob alte Gentechnik, neue Gentechnik oder wie immer Sie das auch bezeichnen wollen.”
“Das ist auch überhaupt nicht das Thema der Stunde; darauf wartet kein einziger Landwirt in Deutschland. Und daran sieht man, wie weit Sie von den Nöten und Herausforderungen unserer Bauern mittlerweile entfernt sind. Wenn wir tatsächlich auf unseren Schlägen, auf unseren Feldern neue Sorten benötigen: Wir haben doch hervorragende mittelständische Saatgutbetriebe in Deutschland. Unterstützen wir diese mittelständischen Saatgutbetriebe! Diese leisten seit Jahrzehnten Hervorragendes. – Schauen Sie sich mal die ungeheure Vielfalt an, Herr Kollege, die auch ohne Gentechnik zur Verfügung steht. In Spitzbergen gibt es eine Samendatenbank mit Zehntausenden Samen – alte Sorten, von allen Kulturpflanzen dieses Planeten. Die werden uns in Zukunft vermutlich eher weiterbringen als suspekte Experimente.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Gäste zu der späten Stunde! Liebe Landwirte! Liebe Kollegen von der CDU/CSU, wenn es um die Zukunftsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft geht, wenn wir über Digitalisierung reden, wenn wir über neue Techniken reden, wenn wir endlich künstliche Intelligenz in unsere landwirtschaftlichen Betriebsdaten bringen, ja, wenn es um Forschung und Entwicklung geht, dann sind wir von der Alternative für Deutschland dabei. Das wissen Sie. Heute aber vermitteln Sie den Eindruck, in dieser schweren Zeit, in der sich die Landwirtschaft befindet, sei die Lösung in der Gentechnik zu finden. Mit CRISPR/Cas soll wie bei einer Wundermedizin alles zum Besten werden. Werte Kollegen von der CDU/CSU, mit diesem Werkzeugkasten gehen wir nicht mit.”
“Machen Sie endlich eine Agrarpolitik, die sich am Erfolg messen lassen kann: für die Zukunft unserer Landwirte, für die Ernährungssicherheit in unserer Heimat, für eine Wertschätzung unserer Lebensmittel. Vielen Dank. Lieber Herr Kollege Felser, ich möchte Sie bitten, in Zukunft den Begriff „Heuchler“ in Ihren Reden, auch in Anbetracht dessen, dass Sie die Kolleginnen und Kollegen hier im Haus damit gemeint haben, nicht mehr zu verwenden. Das ist kein guter parlamentarischer Ausdruck. Wenn er das nächste Mal vorkommt, erteile ich einen Ordnungsruf. – Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: Dr. Matthias Miersch, SPD-Fraktion.”