Johannes Vogel
FDP · Germany
“Wie soll ein Land mit dieser enormen Schuldenlast und dieser enormen Abgabenlast zukunftsfähig sein, liebe Kolleginnen und Kollegen? Sie verletzen damit eine wesentliche Dimension der Gerechtigkeit, nämlich die Generationengerechtigkeit. Allerdings brauchen auch die Jungen eine Stimme in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte drei Bemerkungen machen. Erstens, lieber Friedrich Merz, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, was Sie heute vorhaben, ist, mit alten Mehrheiten das Gegenteil dessen zu tun, was Sie vor der Wahl gesagt haben. Das schadet der politischen Kultur in unserem Land.”
“In diesem Gesetzentwurf steht jetzt, dass Sie sich in einer neuen Welt nicht einmal die alten Ziele der Verteidigungsausgaben für die Bundeswehr zutrauen. Das ist der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.”
“Wir werden den Ausschussprotokollen entnehmen können, dass Kolleginnen und Kollegen der drei Fraktionen auf unsere identische Frage, was sie da eigentlich machen und welche Auswirkungen einzelne Aspekte haben, jeweils sich teilweise widersprechende Antworten gegeben haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen: Sollten Sie gleich der Absetzung nicht zustimmen und trotzdem Skrupel haben – ich weiß, dass es Kolleginnen und Kollegen der Union gibt, die sie haben –, dann stimmen Sie am Ende dem Gesetz nicht zu. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Das lässt tief blicken und ist falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das wissen Sie auch ganz genau. Deshalb, lieber Kollege Frei, machen wir Ihnen mit unserem Gesetzentwurf einen besseren Vorschlag. Sie zwingen uns ja dazu, weil diese Debatte hier jetzt stattfindet.”
The complete record
Every one of 164 lines we hold for Johannes Vogel, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 4.
“Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen: Sollten Sie gleich der Absetzung nicht zustimmen und trotzdem Skrupel haben – ich weiß, dass es Kolleginnen und Kollegen der Union gibt, die sie haben –, dann stimmen Sie am Ende dem Gesetz nicht zu. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das wäre das Richtige für unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die SPD-Fraktion Dr. Johannes Fechner.”
“Wir werden den Ausschussprotokollen entnehmen können, dass Kolleginnen und Kollegen der drei Fraktionen auf unsere identische Frage, was sie da eigentlich machen und welche Auswirkungen einzelne Aspekte haben, jeweils sich teilweise widersprechende Antworten gegeben haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Oft haben sie gar keine Antworten gegeben. Die Wahrheit ist: Sie wissen selbst gar nicht genau, was Sie hier beschließen. Das ist eines parlamentarischen Verfahrens unwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit seriösem Parlamentarismus hat das nichts zu tun. Deshalb beantragen wir die Absetzung.”
“In diesem Gesetzentwurf steht jetzt, dass Sie sich in einer neuen Welt nicht einmal die alten Ziele der Verteidigungsausgaben für die Bundeswehr zutrauen. Das ist der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Sie haben andere Änderungen des Gesetzentwurfs vorgenommen, und das führt zu dem parlamentarischen Verfahren, das wir hier vor uns haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und Union, hier soll das Grundgesetz in einem dramatischen Schweinsgalopp geändert werden. Sie haben uns am Samstag Änderungsanträge geschickt, am Sonntag haben die Ausschüsse im Bundestag diese beraten.”
“Wie soll ein Land mit dieser enormen Schuldenlast und dieser enormen Abgabenlast zukunftsfähig sein, liebe Kolleginnen und Kollegen? Sie verletzen damit eine wesentliche Dimension der Gerechtigkeit, nämlich die Generationengerechtigkeit. Allerdings brauchen auch die Jungen eine Stimme in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweitens. Liebe Katharina Dröge, Sie haben letzte Woche hier eine ganz starke Rede gehalten. Was haben Sie dann aber verhandelt? Anders als von Ihren Landesministern gefordert, haben Sie eben nicht zusätzliches Geld für die Bundeswehr in diesem Gesetzentwurf verankert. Herr Vogel, sprechen Sie noch zur Geschäftsordnung? Ich spreche zur Geschäftsordnung. Ich will unseren Antrag herleiten, liebe Frau Präsidentin. Sie haben es sogar noch verwässert.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte drei Bemerkungen machen. Erstens, lieber Friedrich Merz, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, was Sie heute vorhaben, ist, mit alten Mehrheiten das Gegenteil dessen zu tun, was Sie vor der Wahl gesagt haben. Das schadet der politischen Kultur in unserem Land. Sie treiben die Staatsverschuldung auf ein Allzeithoch: 1 Billion Euro neue Schulden. Wofür? Um notwendige Reformen zu vermeiden. Und das reicht Ihnen noch nicht einmal. Wir wissen mittlerweile offiziell von der Deutschen Rentenversicherung, dass Sie sogar noch Rekordsozialabgaben obendrauf wollen. Was Sie mit diesem Geld vorhaben auf den Weg zu bringen, ist der Pfad zu 50 Prozent Sozialabgaben. 50 Prozent!”
“Und Sie addieren noch den Politikmodus der letzten Koalition aus Union und SPD – ausgerechnet den Politikmodus von Angela Merkel. Das ist der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. An uns alle stellt sich doch die schwierige Frage: Bestehen wir die Herausforderungen unserer Zeit? Diese Sitzung ist Ihr Recht, aber Ihre Pläne wären fatal. Ich meine ganz ernst und im Interesse unseres Landes: Denken Sie noch mal darüber nach! Kehren Sie um! Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung für die Gruppe Die Linke Christian Görke.”
“All das wäre nicht nur doppelt unfair für die junge Generation, die diese künftigen Schulden und künftig den Sozialstaat finanzieren muss, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern das ist vor allem auch genau der Politikmodus der 2010er-Jahre: Kein Denken in Jahrzehnten. Genau das hat uns doch erst in die Probleme heute geführt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lieber Friedrich Merz – ich muss Sie persönlich ansprechen –, nach meiner Wahrnehmung, nach unserer Wahrnehmung sind Sie drauf und dran, gleich drei Fehler zu machen: Erstens. Sie machen nach der Wahl das Gegenteil von dem, was Sie vor der Wahl gesagt haben. Zweitens. Sie wiederholen einen Geburtsfehler der Ampel, nämlich Konflikte mit Geld auf Pump zuzudecken, statt wirklich zu echten Lösungen zu kommen.”
“Das lässt tief blicken und ist falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das wissen Sie auch ganz genau. Deshalb, lieber Kollege Frei, machen wir Ihnen mit unserem Gesetzentwurf einen besseren Vorschlag. Sie zwingen uns ja dazu, weil diese Debatte hier jetzt stattfindet. Aber – und das muss man auch sagen – Ihre Pläne gehen ja auch weit über die Sicherheitspolitik hinaus. Sie legen einen Pfad fest, der Deutschland sehr bald auf ein Allzeithoch der Staatsverschuldung führen würde. Und wofür? Nach Ihrem Sondierungspapier wissen wir es: nämlich um notwendigen Reformen auszuweichen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Große Strukturreformen fehlen in Ihrem Sondierungspapier komplett oder gehen sogar in die ganz falsche Richtung, wie bei der Rente. Sie bleiben bestenfalls vage, wie bei Steuern und Bürokratie.”
“Sie begründen diese Sondersitzung – wir haben es gerade wieder gehört – mit der Dringlichkeit wegen der Veränderung der sicherheitspolitischen Weltlage. Ja, diese Weltlage hat sich dramatisch und auch schnell verändert. Wenn man das nicht sieht, dann mangelt es einem an Vorstellungskraft, einer politischen Kernkompetenz. Aber für Ihre Schuldenpolitik ist diese sicherheitspolitische Weltlage doch offenkundig nur ein Vorwand, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD. Sie schlagen ja nicht mal vor, das alte NATO-2-Prozent-Ziel im Kernhaushalt im Grundgesetz festzuschreiben. Sie schreiben nicht im Grundgesetz fest, dass die Bundeswehr zusätzliches Geld bekommt. „Wir haben eine neue Weltlage“, sagen Sie, aber Sie trauen sich im Kernhaushalt nicht mal die alten Ziele zu.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage ganz offen: Es ist ein seltsames Gefühl, schon so kurz nach dieser Bundestagswahl als Freier Demokrat wieder am Rednerpult des Deutschen Bundestages zu stehen. Aber wir sind aufrechte Parlamentarier und werden bis zum letzten Tag dieser Legislaturperiode unseren Job machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Union und SPD verlangen mit mehr als einem Drittel der Abgeordneten heute eine Sondersitzung des alten Bundestages, und nach unserer Geschäftsordnung ist das ihr Recht. Für ihre Pläne brauchen sie am Ende aber auch politisch eine Mehrheit. Wir werden Ihnen dafür nicht die Hand reichen; denn sie sind unverantwortlich und falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Den Weg wollen wir gehen. Das war – Das Einzige, was einige hier dafür tun müssen, ist, Ihre Aversion gegen Aktien abzulegen. – die Redezeit. Und das schlagen wir Freien Demokraten vor. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat jetzt Michael Schrodi für die SPD-Fraktion.”
“Wenn wir die Pläne zum Beispiel in der Rentenversicherung realisieren würden, die die SPD in diesem Bundestagswahlkampf vorschlägt, hätten wir die Situation, dass wir die Beiträge für die arbeitende Mitte und die Jüngeren einfach immer weiter hochschrauben auf irgendwann 50 Prozent, sagt Martin Werding, der Wirtschaftsweise der Bundesregierung. Wie soll ein Land zukunftsfähig sein mit 50 Prozent Sozialabgaben? Die Menschen, die am meisten darunter leiden würden, wären übrigens die Rentnerinnen und Rentner, weil junge Menschen sich dann in die Schwarzarbeit abmelden oder auswandern. Sie sichern nicht die Renten, – Herr Vogel, vielen Dank. – Sie sägen am Ast, auf dem die Rentnerinnen und Rentner sitzen. Das ist der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Vogel, vielen Dank. Schweden macht vor, wie es besser geht.”
“Und das liegt daran, dass in der Vergangenheit von Ministern wie Karl Lauterbach und Hubertus Heil bis zu – man muss es sagen – Jens Spahn die Verantwortlichen nicht bereit waren, Strukturreformen vorzunehmen: keine Reform in der Vergangenheit, steigende Beiträge heute. Wenn wir heute keine Reform der sozialen Sicherungssysteme vornehmen, werden wir auch morgen steigende Abgaben haben. Und das wollen wir nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist der falsche Weg. Deshalb schlagen wir ganz konkrete Maßnahmen vor, wie wir durch die Einführung von Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rente, in der Pflegeversicherung dafür sorgen, dass die Beiträge in diesem Land nicht einfach immer weiter steigen und die Menschen dafür im Gegenteil zum Beispiel aus der gesetzlichen Rente mehr rausbekommen als heute.”
“Wenn man über Belastungen redet, dann können wir allerdings nicht nur über die Steuern reden. Die SPD wirbt ja in diesem Bundestagswahlkampf mit großen Plakaten mit dem Konterfei des aktuellen Bundeskanzlers, und darauf steht: „Mit Sicherheit mehr Netto“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das grenzt an Wählerverarschung. Denn obwohl die Freien Demokraten noch den Ausgleich der kalten Progression durchgesetzt haben, sind die Menschen in diesem Land dieser Tage, wenn sie die Gehaltsabrechnung im Januar bekommen, damit konfrontiert, dass sie weniger Netto vom Brutto haben. Warum? Weil die Sozialbeiträge gestiegen sind in diesem Land. Das zeigt, wie wichtig die Abgabenlast ist.”
“Und wir als Freie Demokraten schlagen vor, dass wir den Menschen in diesem Land dann ein Versprechen machen, nämlich dass, wenn die Steuereinnahmen wieder steigen, nicht das passiert, was in der Vergangenheit immer passiert ist – dass Politikerinnen und Politiker neue Ideen, neue Projekte und neue Sozialleistungen erfunden haben –, sondern dass dann der zweite Entlastungsschritt, der dritte Entlastungsschritt und der vierte Entlastungsschritt kommen, bis wir nicht mehr ganz vorne sind bei der Belastung. Ich will ein Land, das den Ehrgeiz hat, wieder vorne zu sein bei der Wirtschaft und beim Sport. Aber wir sollten nicht länger den Ehrgeiz haben, Weltmeister im falschen Sport zu sein, nämlich bei der Belastung der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb müssen wir das ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Und wir wollen die Unternehmensteuerlast auf ein international wettbewerbsfähiges Maß bringen und um 5 Prozent Belastung senken. Und wir schlagen auch ganz konkrete Gegenfinanzierungsmaßnahmen vor. Das wäre der Impuls, den dieses Land für eine Wirtschaftswende als Erstes braucht. Der Deal muss lauten: Die Menschen, die leisten, müssen wir entlasten. Diese Politik brauchen wir in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die spannende Frage ist dann: Was ist, wenn die Konjunktur irgendwann durch diese und weitere Maßnahmen wieder anspringt?”
“Noch vor 15 Jahren waren wir aber zum Beispiel bei der Belastung der Unternehmen in diesem Land im Mittelfeld. Mittlerweile liegen wir da auch unter den Industrienationen ganz vorne. Wir haben die höchste Steuerlast für Menschen und Unternehmen und das niedrigste Wachstum aller Industrienationen. Möglicherweise ist das kein Zufall, sondern so was kommt von so was. Und das müssen wir endlich ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen schlagen wir Freie Demokraten in unserem Antrag ganz konkrete Maßnahmen vor, zum Beispiel, die Bürgerinnen und Bürger durch eine Steuerreform zu entlasten. Wir schlagen vor, dass wir 1 000 Euro Freibetrag, also 1 000 Euro mehr steuerfrei, für alle Menschen in diesem Land als ersten Schritt einführen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Handelsblatt Research Institute hat uns vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass sie davon ausgehen, dass wir dieses Jahr das dritte Jahr in Folge eine Rezession haben könnten. Drei Jahre schrumpfende Wirtschaft in Folge, das wäre die längste Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Wie immer ist die Zukunft offen. Wir haben in der Hand, ob wir das ändern, aber genau dafür braucht dieses Land eine Wirtschaftswende, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eine der Fragen, über die wir reden müssen, ist natürlich die Belastung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen in diesem Land. Traditionell hat Deutschland leider schon die höchste Belastung von kleinen und mittleren Einkommen.”
“Die Wahrheit ist: Jede notwendige Modernisierung von Rahmenbedingungen wird von Hubertus Heil ausgesessen und blockiert. Das muss endlich enden, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deshalb legen wir heute einen konkreten Gesetzentwurf als Serviceopposition zu einem ersten Schritt für diese Modernisierung vor. Ich bitte Sie, dem zuzustimmen. Das bringt unser Land voran. Vielen Dank. Jetzt hat der Kollege Michael Gerdes das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Es geht einzig und allein darum, dass die Menschen, wenn sie es wollen, die Freiheit haben, ihre Arbeitszeit unter der Woche freier einzuteilen. Wir wissen aus Studien – damit sollten Sie sich beschäftigen –, dass es die Menschen auch zufriedener macht, wenn sie mehr Zeitsouveränität und Selbstbestimmung haben. Mich als Liberalen überrascht das nicht. Sie sollten darüber mal nachdenken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Arbeitsminister Hubertus Heil hatte versprochen, dass das deutsche Arbeitszeitgesetz aus dem vorigen Jahrhundert endlich modernisiert wird. Er hatte sogar versprochen, dass das bis zum Jahre 2022 passiert. Diesen Sommer wurde dann erneut in der Wachstumsinitiative versprochen, dass das deutsche Arbeitszeitgesetz endlich flexibilisiert und modernisiert wird. Nichts ist passiert!”
“Wenn heute Angestellte zum Beispiel nachmittags das Büro verlassen wollen, um Zeit mit den Kindern zu verbringen, während die noch wach sind, und dann abends gegen 22 oder 23 Uhr eine dienstliche E-Mail schreiben oder auch nur lesen wollen, dann verstoßen sie gegen das deutsche Arbeitszeitgesetz. Das ist doch absurd, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine These ist: Dieses Gesetz wird heute schon millionenfach jeden Tag ignoriert. Liebe Kolleginnen und Kollegen gerade von der SPD, wenn es um Arbeitnehmerrechte geht, dürfen wir uns aber nicht daran gewöhnen, dass Gesetze ignoriert werden, weil sie veraltet sind. Anstatt das zu ignorieren, müssen wir die Gesetze modernisieren, so einfach ist das! Ich will ganz klar sagen: Niemand in diesem Land soll mehr arbeiten müssen oder weniger Pausen machen dürfen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Google, Amazon, Facebook – drei der größten Unternehmen weltweit –: Wissen Sie, was die gemeinsam haben? Die gab es 1993 noch nicht, als das deutsche Arbeitszeitgesetz beraten und beschlossen wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schreiben das Jahr 2024, und wir haben immer noch ein Arbeitszeitgesetz aus dem vorigen Jahrhundert. Wenn man Rahmenbedingungen aber nicht rechtzeitig auf die Höhe der Zeit bringt, dann fällt man immer weiter zurück. Das ist das, was derzeit in Deutschland passiert, und das müssen wir endlich ändern! Das führt zu ganz konkreten Problemen. Ich nehme nur ein Beispiel unter vielen: Die Digitalisierung verändert die Art, wie wir arbeiten, gibt mehr Freiheiten, wann und von wo man arbeitet.”
“– Dass diese Reform vom SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach blockiert und ausgesessen wurde, ist auch ein Skandal, liebe Kolleginnen und Kollegen. All das muss sich endlich ändern. Am 23. Februar kann man das wählen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Angela Hohmann für die SPD-Fraktion.”
“Die müssen wir endlich angehen in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist die Wahrheit. Ich will ein drittes Beispiel nennen. Es gibt Fälle in diesem Land, in denen Selbstständige höhere Krankenversicherungsbeiträge in die gesetzliche Krankenversicherung zahlen müssen als identisch verdienende Angestellte. Das ist ein Beispiel für diese ungerechte Ungleichbehandlung, die wir endlich ändern müssen. Die Begründung ist oft, es sei so bürokratisch, die realen Einnahmen zu erheben. Ja, das soll man Selbstständigen mal sagen, wenn sie mit dem Finanzamt zu tun haben! Das ist doch eine Quatschbegründung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss; mein letzter Satz.”
“Für SPD und Grüne war das keine Selbstverständlichkeit. Es muss aber eine Selbstverständlichkeit sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein anderes ganz konkretes Beispiel. Selbstständige in diesem Land beschreiben uns allen doch auf eindrückliche Art und Weise, zu welcher Qual das sogenannte Statusfeststellungsverfahren geworden ist, weil die Prüfer der Rentenversicherung oft ihre Lebensrealität nicht verstehen und es, ehrlich gesagt, auch absurd ist, dass man in Deutschland nur dann selbstständig sein kann, wenn man beweist, nicht angestellt zu sein. Wir brauchen auch endlich im deutschen Gesetz ein positives Bild von Selbstständigkeit. Ich finde es enttäuschend und katastrophal, dass der SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil diese Reform blockiert und ausgesessen hat.”
“Tatsache ist aber: Selbstständige fühlen sich in Deutschland schon viel zu lange als Erwerbstätige zweiter Klasse behandelt. Das muss endlich enden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und dafür könnte man konkret was tun. Wir können uns nicht nur die Frage stellen, ob zum Beispiel die Steuern und Abgaben in diesem Land zu hoch sind und der Bürokratismus zu fesselnd – das ist so, und da müssen wir endlich ran –, sondern es gibt auch ganz konkrete Maßnahmen, durch die Selbstständige in diesem Land schlechter behandelt werden als Angestellte. Ich nenne ein Beispiel: Bei der Altersvorsorge musste man in diesem Land durchkämpfen – und mussten wir in der gescheiterten Koalition gegen Widerstände kämpfen –, dass zum Beispiel bei neuen Fördermöglichkeiten wie einem Altersvorsorgedepot Selbstständige selbstverständlich auch gefördert werden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einer der Frühindikatoren, anhand derer man schon in den 2010er-Jahren erkennen konnte, dass sich in diesem Land bei Produktivität und Wachstum ein Problem aufbaut, war die Tatsache, dass die Gründungsquote immer weiter sinkt. Denn Wachstum und Wohlstand entstehen nicht durch schuldenfinanzierte Subventionen, Dirigismus oder gar den Staat, sondern durch Leistungswillen, Mut und Unternehmertum. Und Träger dieser Haltung sind Selbstständige, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die wollen selbst was machen, schaffen, gründen und sind oft genug auch diejenigen, die dadurch Innovation vorantreiben – nicht nur als IT-Freelancer, sondern in ganz vielen und unterschiedlichen Bereichen in diesem Land.”
“Denn in der Tat – der Redner der Grünen hat darauf hingewiesen –, das ist ein Gesetzentwurf, der im Finanzministerium ähnlich erarbeitet wurde, angepasst um Aspekte wie, dass Selbstständige mit reinsollen. No shit, Sherlock! Ja, natürlich ist das der Gesetzentwurf. Nur unwahr ist, dass man den in der Koalition hätte verabschieden können. Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen. Denn die grünen Ministerien haben ihn blockiert. Das ist die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn sich das jetzt geändert hat und wir alle dafür sind, freue ich mich, wenn Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen. Das können wir in dieser Legislaturperiode noch machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das wäre gut für dieses Land. Nächste Rednerin ist Janine Wissler für die Gruppe Die Linke.”
“Ich finde, das ist ein Konzept, über das wir in diesem Land reden sollten, und die Bürgerinnen und Bürger können entscheiden, ob sie das überzeugt. Jetzt zurück zu dem Gesetzentwurf zur privaten Altersvorsorge. Ein Aspekt ist mir besonders wichtig. Uns ist wichtig, dass alle davon profitieren können, auch Selbstständige, weil Selbstständige in diesem Land viel zu häufig als Erwerbstätige zweiter Klasse behandelt werden, und das muss enden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben eben gehört, insbesondere von Rednerinnen und Rednern der Grünen, dass wir das ja in der jetzt gescheiterten Koalition hätten machen können. Das ist interessant.”
“Weil das der Weg ist – das hat Martin Werding auch mal in einer Studie ausgerechnet –, der den Beitragsanstieg dämpft, der die Beiträge stabilisiert, langfristig finanzierbar macht und in der Tat dazu führt – und das ist das einzige Konzept, was das leistet –, dass das Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung auch wieder steigt. Und das müssen wir doch wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn gerade die, die auf die Rentenversicherung angewiesen sind, brauchen doch diese Perspektive. Ich kann es auch ganz konkret machen: 2 Prozent Rentenbeiträge in eine gesetzliche Aktienrente, das würde für einen Durchschnittsverdiener in diesem Land 1 000 Euro Rente mehr pro Monat bedeuten. Und schon für jemanden, der nur den Mindestlohn bekommt: 500 Euro Rente mehr pro Monat.”
“Wenn wir den Vorschlag der SPD umsetzen würden, dann sind wir angesichts der absehbaren Entwicklung bei Krankenversicherung und Pflege – medizinischer Fortschritt, Demografie – laut Martin Werding, Wirtschaftsweiser der Bundesregierung, bald bei 50 Prozent Sozialversicherungsbeiträgen. 50 Prozent, und da kommen die Steuern noch obendrauf. Wie soll das die arbeitende Mitte – gerade die Jüngeren – in diesem Land denn finanzieren? Wie soll dieses Land zukunftsfähig sein bei 50 Prozent Sozialversicherungsbeiträgen? In der Tat, wir schlagen eine Alternative vor. Wir wollen, dass auch in der gesetzlichen Rentenversicherung ein kleiner Teil der Beiträge in einen öffentlichen Non-Profit-Fonds, in einen Staatsfonds, mit Aktien fließt. Und warum wollen wir das?”
“Ich stelle sehr gerne ehrlich dar, welche zwei Varianten für die weitere Entwicklung der gesetzlichen Rente in diesem Land zur Diskussion stehen. Die eine Möglichkeit ist, das zu tun, was die SPD vorschlägt: das Rentenniveau gesetzlich zu stabilisieren, bei 48 Prozent festzuschreiben, was dann dazu führt, dass die Beiträge für die arbeitende Mitte und für die Jüngeren immer weiter steigen – immer weiter steigen! Ich kann das auch ganz konkret machen: Wir sind heute bei Sozialversicherungsbeiträgen von über 40 Prozent – Rente, Pflege, Krankenversicherung zusammen.”
“Und das heißt, Sie müssen zunächst mal Rentenleistungen absenken, weil Sie weniger Geld für die umlagefinanzierte Rente zur Verfügung haben, und dadurch sinkt zunächst das Rentenniveau. Es steigt nur dadurch an, dass es vorher sinkt, und es steigt dann wieder irgendwann, wenn die Anwartschaften aus dem Kapitalstock dazukommen. Deswegen frage ich Sie: Bringen Sie die Ehrlichkeit auf, diesen Mechanismus zu bestätigen, dass Sie also mit Ihrem Modell der Aktienrente erst mal Geld aus der Rentenkasse rausnehmen, damit die Rentenleistungen absenken wollen, zum Beispiel die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren nicht mehr machen wollen oder an anderer Stelle kürzen wollen – das steht ja alles in Ihrem Papier –, damit dann das Rentenniveau wieder steigt? Bestätigen Sie das: „Erst kürzen, dann steigt es“?”
“Dann muss er vielleicht nicht so schnell reden, wenn er dadurch mehr Redezeit kriegt. – Also, lieber Kollege Vogel, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben eben erzählt, dass Sie Ihre Aktienrente – die haben Sie ja schon das letzte Mal im Wahlkampf vertreten; die haben Sie dann mit uns nicht in den Koalitionsvertrag reingekriegt – jetzt wieder hervorgeholt haben, und dann haben Sie wieder die Geschichte erzählt, dadurch würde das Rentenniveau steigen. Da will ich Sie schon mal darauf hinweisen, dass das, was Sie da machen, ja nichts anderes ist, als dass Sie zunächst mal das Rentenniveau senken. Sie verweisen auf Schweden. Da ist es genauso passiert: Da hat man einen Teil des umlagefinanzierten Beitrags genommen und hat den in individuelle Konten gesteckt. Der steht dann dem Umlagesystem nicht zur Verfügung.”
“Dann haben wir nämlich nicht nur ein stabiles Rentensystem und Beiträge, die dauerhaft finanzierbar sind, sondern das Rentenniveau steigt sogar wieder, und die Menschen kriegen mehr aus der gesetzlichen Rente raus, und das ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweitens. Wir brauchen Aktien eben auch bei der geförderten privaten Altersvorsorge. Andere Länder machen uns das doch schon ganz lange vor: 401(k), Roth IRA. Andere Länder haben ganz viele Modelle, die einfach zeigen, dass es funktioniert. Und wir legen hier einen Gesetzentwurf vor, wie ein solches Altersvorsorgedepot auch in Deutschland funktionieren könnte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist richtig, damit endlich alle in diesem Land von Aktien profitieren. Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Rosemann von der SPD-Fraktion? Sehr gerne.”
“Aber wenn man breit gestreut – genau darum geht es ja –, am besten global breit gestreut länger als 15 Jahre in Aktien anlegt, dann gibt es kein Szenario, bei dem man Verlust macht, und wenn man 20, 30 oder 40 Jahre anlegt, dann macht man richtig Gewinn damit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Worum geht es bei der Altersvorsorge noch mal genau? Um lange Anlagezeiträume von 20, 30 Jahren, und deshalb sind Aktien so besonders gut geeignet für die Altersvorsorge. Wir brauchen zwei Dinge in diesem Land: Erstens. Wir müssen Aktien in der ersten Säule, in der gesetzlichen Rente, nutzen. Deshalb brauchen wir eine echte Aktienrente wie in Schweden. Darüber können die Bürgerinnen und Bürger am 23. Februar in diesem Land abstimmen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diskussionen über Aktien in Deutschland laufen leider fast immer gleich. Man hört nämlich von der linken Seite des politischen Spektrums: Aktien, die machen ja die Reichen immer reicher. Wenn man dann konkrete Vorschläge vorlegt, wie alle von Aktien profitieren könnten, dann hört man Dinge wie „Zockerei“, wie wir es eben auch wieder bei der ersten Rednerin in der Debatte erleben konnten, oder „Casino-Rente“. Wenn wir die Vermögensschere in diesem Land schließen wollen, dann brauchen wir eine bessere Aktienkultur. Und natürlich brauchen wir Aktien auch in der Altersvorsorge. Es ist ja richtig: Aktien schwanken; das stimmt. Deswegen würde ich auch niemandem raten, über Aktien für eine Investition in drei Jahren zu sparen.”
“Robert Habeck wollte es gar wie ein deutscher Javier Milei mit der „Kettensäge … wegbolzen“. Wir bringen morgen einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes ein. Wir freuen uns, wenn wir das gemeinsam in diesem Bundestag noch beschließen können. Sie haben die Möglichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Wort für die AfD hat Leif-Erik Holm.”
“Wenn wir ihnen das erleichtern, dann werden wir staunen, was sie Großartiges aus diesen Chancen machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Über diese Richtungsentscheidung wird dieses Land am 23. Februar abstimmen. In der Tat wurde die Frage von Alexander Schweitzer und Robert Habeck aufgeworfen, ob dieser Bundestag nicht noch Dinge entscheiden kann. Ja, ich hätte einen ganz konkreten Vorschlag: Das deutsche Lieferkettengesetz bringt keine bessere Welt, sondern nur mehr Bürokratie. Es war eine der 49 Maßnahmen, die die alte Koalition noch vereinbart hatte, von denen keine bisher im Deutschen Bundestag verabschiedet ist. – Nein, weil SPD und Grüne sie blockiert haben. – Ganz konkret: Der Bundeskanzler hat den Unternehmen in diesem Land versprochen, dass das Lieferkettengesetz bis Jahresende wegkommt.”
“Das ist nicht der wirtschaftspolitische Kurs, den wir brauchen. Und ich bin auch der Meinung: Es zeigt sich doch gerade anhand der vielen Nachrichten von milliardenschwer subventionierten Fabriken, bei denen die Ansiedlung dann doch nicht klappt, dass dieser wirtschaftliche Kurs gescheitert ist. Das ist nicht das, was wir für unser Land brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was wir stattdessen brauchen und mit ganzer Entschlossenheit ausprobieren sollten, ist die Alternative, nämlich den Menschen die Steuer- und Abgabenlast von den Schultern zu nehmen, bürokratische Fesseln zu lösen, Steine aus dem Weg zu räumen, Aufstieg unabhängig von der Herkunft zu ermöglichen und so Innovationen in diesem Land zu kreieren. Die Menschen in diesem Land wollen fleißig und erfolgreich sein.”
“Andreas Peichl vom ifo-Institut hat gesagt: Das System sollte nicht nur reformiert werden, das System muss reformiert werden. – Zahlreiche Expertinnen und Experten haben unsere Vorschläge für die Wirtschaftswende als genau das beschrieben, was für das Land nötig ist. Ich habe gehört, diese Vorschläge seien eine Provokation. Das fürs Land Nötige kann keine Provokation sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern es ist das, was wir tun müssen. Die Menschen in diesem Land wollen fleißig und erfolgreich sein, und in der Tat – Robert Habeck hat es hier eben gesagt –: Es werden auch wirtschaftspolitische Grundüberzeugungen in diesem Land diskutiert. – Ich glaube, wir machen die Menschen nicht fleißig und erfolgreich, indem wir ihnen Fördertöpfe vor die Nase stellen und dirigistische Vorgaben machen.”
“Dieses Land kann wirtschaftliche Turnarounds; aber dafür müssen wir auch die politischen Weichen stellen. Deshalb brauchen wir erneut einen Agenda-Moment, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit es in Deutschland wieder nach vorne geht. Wir Liberalen haben Vorschläge gemacht, wie man den Karren aus dem Dreck ziehen kann, für eine Wirtschaftswende. – Ja, diese wurden von führenden Ökonomen gelobt. Clemens Fuest zum Beispiel hat gesagt, dieses Land landet in Bezug auf die Steuer- und Abgabenlast für die Menschen und Unternehmen ganz vorne und es ist keine gute Position, der Allerteuerste zu sein. Deshalb müssen wir das ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben Vorschläge gemacht, wie man Arbeit attraktiver machen kann.”
“Heute, am Tag, an dem uns die OECD bescheinigt, dass wir das geringste Wirtschaftswachstum von allen G-20-Ländern haben, gibt es endlich diese Debatte. Es ist deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Dieses Land muss am 23. Februar 2025 über einen anderen wirtschaftspolitischen Kurs entscheiden! Zwei Jahre Rezession in Folge, das gab es in der Tat erst ein Mal in der Geschichte unserer Republik: Anfang der 2000er-Jahre. Damals folgten mit der Agenda 2010 mutige Reformen. Diese Reformen haben unser Land in den 2010er-Jahren zu einem Gewinnerland gemacht. Und in der Tat: Diese guten Jahre hat diese Gesellschaft nicht genutzt, um die Grundlagen für die nächsten guten Jahre zu legen. Jetzt muss dieses Land beweisen, dass es zumindest in der Krise reagieren kann, wie es Anfang der 2000er-Jahre reagiert hat.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Miele: Abbau von 1 300 Stellen, Bosch: 3 700 Stellen, Audi: 4 500 Stellen, Ford: 2 900 Stellen – usw., usf. Das sind Zahlen; aber es geht hier nicht um Zahlen, sondern es geht um Menschen. Und um diese Menschen geht es uns, wenn wir sagen, dass dieses Land eine Wirtschaftswende braucht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Noch im Frühjahr hat der Bundeskanzler Olaf Scholz auf die drängenden Sorgen von Unternehmerinnen und Unternehmern gesagt, die Klage sei das Lied des Kaufmanns. In der gescheiterten Koalition haben wir mehrfach darüber diskutiert, ob wir nicht eine Aktuelle Stunde zum Thema „wirtschaftliche Lage“ machen sollten. Die Kollegen von SPD und Grünen waren dazu lange nicht bereit.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist es im Leben wie im Parlamentarismus in Wahrheit ganz einfach: Erstens. Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Und in genau 100 Tagen können die Bürgerinnen und Bürger die Richtungsentscheidung darüber treffen. Zweitens. Diese Restregierung hat keine parlamentarische Mehrheit mehr. Ohne Mehrheit kann es keinen Haushalt geben. Ohne Haushalt braucht es auch keine Haushaltswoche. So einfach ist es. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort zur Geschäftsordnung für die Gruppe BSW Jessica Tatti.”
“Ich nenne ein Beispiel: die zwischen den vier Fraktionen SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU ohnehin auf den Weg gebrachte Absicherung des Bundesverfassungsgerichts in der Verfassung. Die ist richtig, und die wird dieser Bundestag in den nächsten Wochen noch machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und für alles andere muss jetzt der Souverän schnell eine Richtungsentscheidung treffen. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort über die weitere Richtung unseres Landes. Ich bin sicher, sie werden sich für Wachstum und Wohlstand entscheiden. Und darüber debattieren wir jetzt nach dieser Geschäftsordnungsdebatte. Vielen Dank.”
“Ich sage für meine Fraktion: Christian Lindner sowie die Kollegin Stark-Watzinger und der Kollege Marco Buschmann haben Mut bewiesen und gezeigt, dass uns Freien Demokraten Überzeugungen wichtiger sind als Dienstwagen. Und darauf bin ich stolz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Natürlich ist der Deutsche Bundestag handlungsfähig. Die Restkoalition ist es nicht. Liebe Kollegin Irene Mihalic, Sie haben keine Mehrheit mehr, weder für Verfahren noch für Inhalte. Deshalb konnte es natürlich diese Woche nicht einfach einen Übergang zur Tagesordnung geben. Wir Freie Demokraten als freie Fraktion stehen in diesem handlungsfähigen Bundestag natürlich für Beschlüsse zum Wohle unseres Landes zur Verfügung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir jetzt diese Geschäftsordnungsdebatte führen müssen, das verdanken wir einem einzigen Mann: dem noch amtierenden Bundeskanzler der Restkoalition, Olaf Scholz. Denn wir Freie Demokraten hatten vorgeschlagen, gemeinsam, geordnet und in Würde zu schnellen Neuwahlen zu kommen – Olaf Scholz hat sich anders entschieden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Er wird in die Geschichte eingehen als Bundeskanzler, der sich – offenkundig genau vorbereitet – entschieden hat, einen Finanzminister zu entlassen, der auf die Einhaltung der in der Verfassung stehenden Schuldenbremse gepocht hat. Er hat die Zusammenarbeit mit der FDP aufgekündigt, weil wir Vorschläge gemacht haben, wie man zu wirtschaftlichem Wachstum kommen kann, die breit gelobt wurden, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Lieber Thorsten Frei, sehr verehrter Herr Kollege, den konstruktiven Geist der letzten Aussage will ich zwingend erwidern: So sollten wir versuchen, die Causa jetzt weiter zu bearbeiten. Ich glaube, das gebieten das Thema und die Ernsthaftigkeit und die Bedeutung dieser Fragen für unser Land.”
“Das sollten wir heute tun und danach weitere Schritte zu mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration unternehmen, als Demokraten aus der Mitte des Parlaments. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort zur Geschäftsordnung Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.”