Johannes Vogel
FDP · Germany
“Wie soll ein Land mit dieser enormen Schuldenlast und dieser enormen Abgabenlast zukunftsfähig sein, liebe Kolleginnen und Kollegen? Sie verletzen damit eine wesentliche Dimension der Gerechtigkeit, nämlich die Generationengerechtigkeit. Allerdings brauchen auch die Jungen eine Stimme in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte drei Bemerkungen machen. Erstens, lieber Friedrich Merz, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, was Sie heute vorhaben, ist, mit alten Mehrheiten das Gegenteil dessen zu tun, was Sie vor der Wahl gesagt haben. Das schadet der politischen Kultur in unserem Land.”
“In diesem Gesetzentwurf steht jetzt, dass Sie sich in einer neuen Welt nicht einmal die alten Ziele der Verteidigungsausgaben für die Bundeswehr zutrauen. Das ist der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.”
“Wir werden den Ausschussprotokollen entnehmen können, dass Kolleginnen und Kollegen der drei Fraktionen auf unsere identische Frage, was sie da eigentlich machen und welche Auswirkungen einzelne Aspekte haben, jeweils sich teilweise widersprechende Antworten gegeben haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen: Sollten Sie gleich der Absetzung nicht zustimmen und trotzdem Skrupel haben – ich weiß, dass es Kolleginnen und Kollegen der Union gibt, die sie haben –, dann stimmen Sie am Ende dem Gesetz nicht zu. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Das lässt tief blicken und ist falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das wissen Sie auch ganz genau. Deshalb, lieber Kollege Frei, machen wir Ihnen mit unserem Gesetzentwurf einen besseren Vorschlag. Sie zwingen uns ja dazu, weil diese Debatte hier jetzt stattfindet.”
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“Deshalb gab es gestern den Versuch der Fraktionsvorsitzenden, das noch durch eine Sondersitzung des Innenausschusses zu heilen. Dazu ist es nicht gekommen. Deshalb werden wir weiter in den nächsten Wochen über diese Frage reden müssen. Ich glaube, dass es vor dem Hintergrund aber keinen Sinn macht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, heute dieses Sicherheitspaket nicht zu beraten, und das wurde hier beantragt. Das macht einfach keinen Sinn. Lieber Thorsten Frei, du selber hast ja noch Anfang September in einem Brief an die Koalitionsfraktionen geschrieben, aus Sicht der Union sei das Sicherheitspaket nicht ausreichend, gleichwohl beinhalte es wichtige Schritte und es solle schnellstmöglich beraten und beschlossen werden.”
“Ich versuche, selber einen Beitrag dazu zu leisten für meine Fraktion. Sind das Schritte in die richtige Richtung? Ja. Ist das die abschließende Bearbeitung der Migrationsfrage? Nein. Ist es deshalb nachvollziehbar, dass die Kolleginnen und Kollegen im Innenausschuss, wie mir berichtet wurde, Anträge der Union, die weit über die Themen hier hinausgehen, zum Beispiel die GEAS-Reform betreffend und anderes, nicht ankoppeln wollten? Ich finde: Ja. Das ist normaler parlamentarischer Usus. Gleichwohl haben wir sehr ernst genommen – sehr ernst –, dass die Kolleginnen und Kollegen von der Union gesagt haben, die Tatsache, wie wir mit ihren Anträgen umgehen – die wir ernst nehmen und als ernsthaften Beitrag zur Lösung begreifen, anders als die der AfD –, hätten sie als unfaire Praxis empfunden.”
“Darin enthalten sind wichtige und entschlossene Schritte für mehr Ordnung in der Migration. Ich nenne nur ein Beispiel: Menschen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, weil ein anderes EU-Land – ja, ich erkläre das; ich komme gleich dazu – zuständig ist, erhalten keine Sozialleistungen mehr. Das sind 30 000 bis 50 000 Menschen in diesem Land. Das ist zum Beispiel ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ist das die abschließende Bearbeitung der Migrationsfrage? Nein. Sie sind als wichtige Schritte für mehr Ordnung – – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Vogel, einen kurzen Moment. Gerne. Jetzt hat Herr Vogel das Wort zur Geschäftsordnung. Darauf will ich kurz hinweisen. Ich sagte eingangs: Ich glaube, es bedarf Ruhe und Klarheit.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Thema ist immer eine große Emotionalität in der Debatte. Das ist nachvollziehbar; denn dieses Thema ist wichtig und bewegt unser Land sehr. Ich glaube, dass es Sinn macht, in aller Ruhe und Klarheit gemeinsam darüber zu sprechen. Deshalb – auch in aller Ruhe und Klarheit – drei Gedanken: Erstens. Lieber Thorsten Frei, ich teile ganz entschieden die Auffassung, dass für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik noch weitere entschlossene Schritte nötig sind – in Bund, in Ländern, in Europa. Probleme sind zu lösen von den Demokraten hier in der Mitte des Parlaments. Zweitens. Wir beschließen hier in dieser Woche das Sicherheitspaket, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat nach dem Terroranschlag in Solingen.”
“Ich finde, stärker steigende Renten statt stärker steigende Beiträge, das muss das Ziel aller Politik in der Rentenfrage sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Hubertus Heil hat in der Haushaltsdebatte zu Recht gesagt: Diese Koalition zeichnet sich dadurch aus, dass sie nach intensiven Debatten zu guten Lösungen kommt. – Ich finde, das muss der gemeinsame Geist für die gründlichen parlamentarischen Beratungen, die jetzt vor uns liegen, sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bin sicher: Kompromisse, eine bessere Lösung und eine bessere Balance sind möglich. Auf diesen Weg sollten wir uns jetzt machen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Mathias Middelberg.”
“Wir können die Probleme des Rentensystems nicht einfach mit Geld zuschütten; das wäre nicht nachhaltig. Aber wir können gemeinsam Rentenreformen schaffen, die die gesetzliche Rente und unser Rentensystem insgesamt wieder stärken. Es ist möglich. Lieber Kollege Markus Kurth, du hast eben das Beispiel Schweden angesprochen. Es geht bei der Rente eben nicht um die Frage Jung gegen Alt, sondern es geht um die Frage, wie viel neues Denken wir zulassen. Das schwedische Beispiel macht vor, dass es gelingen kann, die Rente für alle Generationen zu stabilisieren und sogar dafür zu sorgen, dass das Rentenniveau in der gesetzlichen Rente wieder steigt und nicht auf einem bestimmten Niveau – wie bei uns auf 48 Prozent – verharrt. Das ist doch gerade für diejenigen wichtig, die auf die gesetzliche Rente angewiesen sind.”
“Sie hat gesagt, wir sollten – ich zitiere – „ohne schnelle Scheinlösungen“ arbeiten. Deshalb sage ich als selbstbewusster Abgeordneter: Dieses Gesetz ist noch nicht fertig. Da müssen wir alle gemeinsam noch mal ehrlich und gründlich ran. Und das ist auch genau das, wofür der parlamentarische Prozess da ist; denn wir sind der Gesetzgeber, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gerade in dieser Legislaturperiode haben wir es doch erlebt, dass uns absehbare Versäumnisse früher oder später einholen. Uns darf die Demografieabhängigkeit des Rentensystems nicht einholen, wie uns die Abhängigkeit von Putins Gas eingeholt hat, sondern bei den großen Fragen müssen wir in Jahrzehnten denken und nicht in Legislaturperioden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist meine tiefe Überzeugung.”
“Um es offen zu sagen: Man wird diese Mehrkosten auch nicht einfach alternativ aus Steuermitteln finanzieren können; dafür sind sie zu hoch. Wir reden über die Größenordnung von fünf Bundeswehr-Sondervermögen, also von 500 Milliarden Euro. Jährlich betrachtet wären das bald mehr Zusatzkosten, als wir heute für Bildung und Forschung im Bundeshaushalt ausgeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einem Land, das investieren muss – in Innovation, in Verteidigung, in Infrastruktur, in die Startchancen seiner Bürgerinnen und Bürger –, kann es kein Weg sein, das aus Steuermitteln finanzieren zu wollen. Das wäre keine Alternative, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb müssen wir da noch mal ran. Unsere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat uns bei der eben schon erwähnten 75-Jahr-Feier zu Recht eine Anforderung ins Stammbuch geschrieben.”
“Martin Werding, Wirtschaftsweiser der Bundesregierung sagt, dass wir mit diesem Rentenpaket und mit den Entwicklungen in der Kranken- und Pflegeversicherung auf 50 Prozent Sozialversicherungsbeiträge zugehen würden. 50 Prozent! Und da kommen die Steuern noch hinzu. Das können wir alle nicht wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Immer weiter steigende Beiträge hieße immer weniger Netto. Heute schon ist es ein Problem für unseren Standort, dass wir Weltmeister bei Steuern und Abgaben sind. Und gerade in Zeiten, wo wir merken, dass unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht selbstverständlich ist, muss die langfristige Finanzierbarkeit und die Richtung aller Maßnahmen stimmen; denn der Wohlstand von morgen beruht auf den Taten von heute, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Da können Sie ja mal ehrlich in den Spiegel schauen. Im Koalitionsvertrag steht allerdings auch, dass die sogenannte Haltelinie generationengerecht abgesichert werden muss. Und das wirft die Frage nach der Balance in diesem Gesetzentwurf auf. Der Arbeitsminister legt uns hier einen Vorschlag vor, der enorme Steigerungen der Rentenbeiträge gesetzlich festschreiben würde. Ich bin überzeugt: Eine Stabilisierung der Rente kann nicht bedeuten: Wir erhöhen einfach die Beiträge für die arbeitende Mitte und für die Jungen immer weiter. Das ist es nicht. Wir liegen heute schon über dem einst postulierten Ziel von 40 Prozent Sozialversicherungsbeiträgen.”
“Sie ist auch enorm folgenreich, weil dieser Gesetzentwurf Weichenstellungen vornimmt, die weit über eine Legislaturperiode, eine Koalition und eine Partei hinausreichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Regierung legt uns mit dem Generationenkapital wirklich eine historische Weichenstellung vor. Endlich beginnen wir, die Chancen von Aktien für die gesetzliche Rente zu nutzen. Und wenn dazu dann noch der zweite sehr kluge Vorschlag des Bundesfinanzministers für ein Altersvorsorgedepot in der privaten Altersvorsorge käme, dann ginge unser Land einen großen Schritt in Richtung Aktienkultur und einen Schritt in Richtung einer Rente, aus der die Menschen wieder mehr herausbekommen. Lieber Kollege Hermann Gröhe, was hat eigentlich die CDU/CSU in ihrer Regierungszeit für diese Richtung getan?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor genau einer Sitzungswoche haben wir den 75. Jahrestag der Konstituierung des Deutschen Bundestages gefeiert. Der Deutsche Bundestag ist das Herzstück unserer Demokratie. Wir sind der Gesetzgeber. Als gewählte Parlamentarier ist es unsere Aufgabe, für die finale Fassung eines Gesetzentwurfs Verantwortung zu übernehmen, umso mehr, je größer die Bedeutung der zu diskutierenden Frage ist. Die Bedeutung der Frage, die wir heute hier anfangen parlamentarisch zu beraten, ist enorm, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie ist enorm wichtig, weil wir ein Rentensystem brauchen und schaffen können, auf das sich Großeltern, Kinder und Enkel in diesem Land verlassen können, ein Rentensystem, das dauerhaft stabil ist, und ein Rentensystem, aus dem alle Menschen im Alter wieder mehr herausbekommen.”
“Deshalb will ich klar sagen: Als nationaler Gesetzgeber gehen wir hier heute einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Die Spitzenkandidatin von CDU und CSU zur Europawahl, Dr. Ursula Gertrud von der Leyen, muss jetzt aber ihren Kompass justieren und sich auf denselben Weg machen, damit wir uns in diesem Land wieder auf den Weg machen können. Daran arbeiten wir gerne gemeinsam für dieses Land weiter. Das ist ein gutes Gesetz, das wir heute beschließen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Günter Krings.”
“Der Normenkontrollrat hat ermittelt, dass der Bürokratiekostenindex, bezogen auf die nationale Bürokratie, damit auf ein Allzeittief gebracht wird, und das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen, den wir da heute gehen. Wir fahren damit in Deutschland jetzt von der Bürokratieaufbauautobahn ab und in der Gegenrichtung auf die Bürokratieabbauautobahn auf. Auf diesem Weg – das sage ich ganz klar – müssen wir aber noch deutlich mehr Gas geben, und zur Wahrheit gehört leider: Man kann nationale Bürokratie gar nicht so schnell abbauen, wie sie in den letzten Jahren von der Europäischen Kommission aufgebaut wurde. Fast 60 Prozent des Bürokratieaufwands für Unternehmen kommen von der Europäischen Union durch die letzte EU-Kommission.”
“Wer wie ich in den letzten Jahren immer wieder mit Unternehmen darüber gesprochen hat, wo der Schuh drückt, der hat gemerkt, dass Bürokratie von einem Top-ten-Thema mittlerweile zu einem Top-eins/zwei/drei-Thema geworden ist. Die Last ist zu groß geworden; sie muss runter, und auf diesen Weg machen wir uns hier heute, liebe Kolleginnen und Kollegen. Einen Arbeitsvertrag schließen, mit seinem Unternehmen umziehen, eine Hotelübernachtung: All das machen wir heute einfacher. Man muss zum Beispiel nicht erst eine Druckerpatrone anschaffen, bevor man einen Job antritt. Alleine dadurch sparen wir 50 Millionen Blatt Papier pro Jahr; das sind acht Bäume pro Tag. Vor allem machen wir es den Menschen leichter, das zu tun, wovon wir jetzt mehr brauchen: neue Jobs, die geschaffen werden. Menschen, die sich verändern, die etwas wagen wollen.”
“Das Bürokratieentlastungsgesetz, das wir hier heute beschließen wollen, wird mit über 60 Einzelmaßnahmen dazu führen, dass 1 Milliarde Euro an Bürokratiekosten für die Unternehmen und für die Menschen in diesem Land eingespart werden, und das ist richtig so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bürokratieabbau, das ist Wirtschaftspolitik, die kein Geld kostet; das ist ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif, weil wir einfach etwas lassen und die Menschen dadurch mehr Freiräume haben. „Bürokratie“ ist ein abstraktes Wort; aber ihre Auswirkungen sind ganz konkret. Innovation entsteht in Unternehmen, wenn die Mitarbeiter sich nicht um die Abheftung von Belegen kümmern müssen, sondern sich darum kümmern können, sich ihren Kunden zuzuwenden und neue Produkte zu entwickeln, und das müssen wir ihnen einfach machen.”
“Das Wirtschaftswunder nach den Ruinen des Zweiten Weltkrieges, die 80er-Jahre, die Agenda 2010: So oft ist in der Geschichte unseres Landes schon bewiesen worden, dass wir aus wirtschaftlicher Schwäche wieder wirtschaftliche Stärke machen können, und genau das brauchen wir jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Klar ist aber auch: Jeder Weg beginnt mit einem ersten Schritt. Einen solchen ersten Schritt gehen wir hier heute. Ich bin der Bundesregierung – insbesondere dem Justizministerium und auch dem Finanzministerium, die 90 Prozent der Einsparungen bei den Bürokratiekosten beigetragen haben – sehr dankbar, dass uns dieses Paket vorgelegt wurde. Ich bin den Koalitionsfraktionen dankbar, dass es in so guten, konstruktiven Beratungen abschlussreif gemacht wurde.”
“Es ist aber auch klar, dass diese Maßnahmen uns bald hier gesetzgeberisch vorliegen müssen, damit wir sie noch diesen Herbst im Deutschen Bundestag beschließen können. Das ist zwingend, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dabei – davon bin ich überzeugt – kann es nur einen einzigen Maßstab geben, nämlich: Wird das, was wir tun, der Größe der Aufgabe gerecht? Reicht das, um das Ruder rumzureißen? Ich bin fest überzeugt: In diesem Land steckt das Potenzial, wieder ein Wirtschaftswachstum zu kreieren, auf das wir stolz sein können. Dieses Land kann wirtschaftliche Turnarounds.”
“Das heißt, dass wir jetzt handeln müssen, weil es so nicht weitergehen kann. Eine starke Wirtschaft ist die Grundlage von allem. Wir brauchen Wirtschaftswachstum, damit die Menschen sich etwas aufbauen können, damit wir uns als Nation etwas leisten können, damit wir zum Beispiel den Sozialstaat sichern können. Deshalb müssen wir jetzt das Ruder rumreißen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unsere Aufgabe als Politiker ist es dabei, beste Rahmenbedingungen zu schaffen: Rahmenbedingungen für Fleiß, Rahmenbedingungen, in denen Tempo möglich ist, Rahmenbedingungen für Unternehmertum. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung sich im Sommer auf ein Dynamisierungspaket von 49 Maßnahmen geeinigt hat.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! VW, Bosch, ZF, aber auch Bayer, Henkel oder Miele – die Liste der Unternehmen, die einen Stellenabbau in diesem Land oder Produktionsverlagerungen ankündigen oder darüber nachdenken, wird immer länger. Das macht deutlich: Wir brauchen in diesem Land eine Wirtschaftswende. Denn die Familien müssen sich und ihren Lieben durch sichere Arbeitsplätze etwas aufbauen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die heutige Krise, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ist nicht über Nacht gekommen; die Versäumnisse der 2010er-Jahre holen uns ein. Seit 2014 sind wir Stufe um Stufe, Rang um Rang als Volkswirtschaft und als Nation immer weiter abgestiegen – bei den Gründungen, bei den Patentanmeldungen, bei der Wettbewerbsfähigkeit.”
“Und Daniel Günther in Schleswig-Holstein hat für 2024 mit der Begründung „Coronakrise“ die Notlage gleich erklärt. Das ist das Gegenteil von dem, was wir 2024 im Bundeshaushalt machen. Kommen Sie bitte zum Ende. Insofern: Positionieren Sie sich gerne als Freund der Schuldenbremse! Diese Koalition tut das, und das ist richtig so. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt Saskia Esken das Wort.”
“Denn, Herr Merz, Sie haben sich hier eben als Freund der Schuldenbremse positioniert. Ich sage Ihnen als Freier Demokrat: Die Schuldenbremse ist ganz großartig, und deshalb ist es auch richtig, dass das Verfassungsgericht sie gerade gestärkt hat. Deswegen darf die politische Antwort darauf auch nicht sein, dass sie aufgeweicht wird. Ich nehme aber schon zur Kenntnis, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass Ihre Unterstützung dieser Position da doch mehr als zweifelhaft ist. Allein das Verhalten in dieser Woche: Montag erklärt Ihr Generalsekretär, dass die Union zur Schuldenbremse steht. Schon am nächsten Tag kommt wieder der nächste Ministerpräsident von der Union, Ministerpräsident Haseloff, und sagt, dass er vom Gegenteil überzeugt ist.”
“Ich will aber auch sagen, dass mit Blick auf die Tatsache, dass Deutschland heute allein 50 Prozent der finanziellen Hilfen der Europäischen Union für die Ukraine liefert, dazu dann auch gehört, dass dann die europäischen Partner ihren Anteil vielleicht noch stärker tragen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie wissen, dass wir auch offen dafür sind, die Ukraine stärker militärisch zu unterstützen, zum Beispiel, indem wir endlich Taurus liefern. Wir halten das für nötig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Den Schritt können wir gerne gemeinsam gehen. Ich will zum Abschluss meiner Beurteilung dieses Vorschlags der Spitzen der Koalition und der Regierung aber auch noch einmal auf das Thema „Schuldenbremse und Verhalten der größten Oppositionsfraktion“ eingehen.”
“Ich finde – das muss ich für meine Fraktion ganz ehrlich sagen –, wenn durch eine fundamentale Veränderung der internationalen Lage eine außergewöhnliche Notsituation eintreten würde, dann ist es ein Akt der Selbstverständlichkeit, darauf hinzuweisen, dass unser Grundgesetz diesen Staat dann handlungsfähig macht. Genauso ist es aber ein Akt der Selbstverständlichkeit, darauf hinzuweisen, dass diese außergewöhnliche Notlage nicht besteht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb ist es auch richtig, dass die Schuldenbremse für das Jahr 2024 nicht ausgesetzt wird. Ja, wir müssen die Ukraine entschlossen unterstützen. Wir als Freie Demokraten sind auch der festen Überzeugung, dass wir das als Europäische Union gemeinsam machen müssen.”
“Und das ist genau richtig so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Apropos Wachstumschancengesetz: Das wäre vielleicht die Gelegenheit für die Kolleginnen und Kollegen von der Union, sich zu fragen, ob sie es eigentlich ernst meinen, dass sie mit einer fadenscheinigen Begründung ihre Blockade dieser notwendigen Entlastung des Mittelstandes und der Unternehmen in diesem Land im Bundesrat aufrechterhalten wollen. Ich rufe Sie heute auf: Lösen Sie die Blockade! Die Unternehmen in diesem Land müssen entlastet werden, und Sie verhindern das. Ja, in der Tat, Gegenstand der Debatte war auch: Was ist, wenn sich die außenpolitische Lage, die Lage in der Ukraine, noch einmal fundamental verändert?”
“Mehrere Ministerien der Bundesregierung leisten milliardenschwere Einsparbeiträge. Und wir machen uns auch auf den Weg, um zum Beispiel im Bereich unseres Sozialstaats etwas Nötiges zu tun, nämlich die Arbeitsanreize zu verstärken und zum Beispiel mehr Menschen, die aus der Ukraine zu uns gekommen sind, in einen Job zu bringen. Das allein bringt 1,5 Milliarden Euro nach den Vorschlägen; und das ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und drittens. Trotzdem werden die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen im nächsten Jahr entlastet, und zwar um zusätzliche 15 Milliarden Euro allein bei der Einkommensteuer ab dem 1. Januar. Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß ist Teil der Vereinbarung, und die Entlastung für Unternehmen in diesem Land durch das Wachstumschancengesetz ist weiter eingeplant.”
“Oft wurde ich zum Haushalt gefragt: Wie hoch ist da eigentlich die Deckungslücke im Bundeshaushalt? Was machen die 17 Milliarden Euro aus? Wenn man dann zum Beispiel Unternehmerinnen und Unternehmern gesagt hat, dass eine Lücke, die unter 5 Prozent des Bundeshaushaltes ausmacht, hier geschlossen werden muss, dann haben die gesagt: Ja, vor der Herausforderung stehe ich oft. – Natürlich geht das, indem man priorisiert, indem man umschichtet und indem man auch Vorhaben unterlässt. Und genau das ist es, was uns hier von der Bundesregierung vorgeschlagen werden wird, und das ist eine gute Nachricht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Fassen wir doch mal zusammen, was wir jetzt schon sagen können: Erstens. Die Schuldenbremse wird für 2024 nicht ausgesetzt, und das ist auch richtig so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweitens.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Rede des verlängerten Arms Putins hier in Deutschland bin ich froh, dass die Debatte vorher gezeigt hat, dass zumindest alle anderen Fraktionen im Haus sich darauf einigen können, dass heute ein sehr guter Tag ist: Wir haben nämlich die gute Nachricht erhalten, dass Donald Tusk zum Ministerpräsidenten Polens gewählt wurde und das Land in die Mitte der EU zurückführen will. Die zweite gute Nachricht ist – das will ich für meine Fraktion sagen – die Einigung der Spitzen der Regierung mit Blick auf den Bundeshaushalt 2024, wie wir gerade gehört haben. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht: Ich habe in den letzten Wochen viele Gespräche mit Unternehmerinnen und Unternehmern, Bürgerinnen und Bürgern geführt.”
“Dass wir das gestärkt haben, ist eine Chance, wenn wir alle verantwortungsbewusst mit ihr umgehen. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Mathias Middelberg für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Freihandelspolitik ist Wirtschaftspolitik, die kein Geld kostet. Gute Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen, ist Wirtschaftspolitik und damit auch gute Haushaltspolitik, wofür wir kein Geld ausgeben müssen, sondern das erwirtschaften die Unternehmen dann in diesem Land. Stimmen Sie gerne morgen dem Wachstumschancengesetz und dem Zukunftsfinanzierungsgesetz zu, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, das diese Koalition einbringt. Hier legen wir zum Beispiel den Unternehmen in diesem Land weniger bürokratische Fesseln an. Auch das ist ein Weg, auf den sich diese Koalition begeben hat. Die Schuldenbremse ist Ausdruck dessen, dass die Bürgerinnen und Bürger sich darauf verlassen können, dass für den Staat gilt, was auch für sie gilt, nämlich dass sie mit dem Geld auskommen, was sie haben.”
“Zweitens: Klimapolitik zu betreiben, die wir betreiben können, weil, lieber Kollege Matthias Miersch, natürlich das wichtigste Instrument beim Klimaschutz doch der dichte Deckel für CO2, der Zertifikatehandel, ist und sein muss und dieser jetzt natürlich noch mehr an Bedeutung gewinnt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Seien wir da doch ehrlich. Und drittens: weil wir uns die Fragen stellen müssen: Wie können wir zum einen dafür sorgen, dass der große Ausgabeposten „soziale Sicherungssysteme“ im Bundeshaushalt in diesem Land dauerhaft stabil finanziert wird? Und zum anderen: Wie können wir uns darum kümmern, dass auch die Einnahmenseite des Haushaltes sich durch gute wirtschaftliche Entwicklung, durch Wirtschaftswachstum in diesem Land positiv entwickelt? Dafür können wir eine ganze Menge tun.”
“Das Verfassungsgericht hat zu Recht in zwei wegweisenden Urteilen – diese Woche und vor einiger Zeit – darauf hingewiesen, dass wir künftigen Generationen sowohl ein stabiles Klima als auch stabile Finanzen schulden. Das ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist ein Gebot der Nachhaltigkeit, und dem müssen wir gerecht werden. Deshalb ist jetzt die gesamte Politik auf allen Ebenen – Bund und Länder – gefordert, drei Dinge zu tun. Erstens: zu priorisieren. Ja, in dem Klima- und Transformationsfonds und in Wahrheit auch bei den Staatsausgaben darüber hinaus.”
“Schauen wir mit größerer Ernsthaftigkeit auf dieses Urteil. Nach allem, was man hört und was berichtet wird, hat unter anderem der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in der Fraktionssitzung der Union gestern zu Recht darauf hingewiesen. Die Schuldenbremse ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Was das Verfassungsgericht gemacht hat, ist: Es schafft jetzt noch mehr Klarheit bei der Auslegung der Schuldenbremse. Diese Klarheit ist gut, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil wir uns alle jetzt darauf einstellen können. Die Schuldenbremse war eine Wegscheide für Generationengerechtigkeit bei der Einführung in unsere Verfassungsordnung.”
“Die unionsgeführte Landesregierung in Schleswig-Holstein hatte ein Corona-Notkreditprogramm aufgelegt und finanziert daraus jetzt unter anderem Bildungsinvestitionen; sie hat die Kreditermächtigungen übertragen. Die unionsgeführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat gleich nach dem Regierungswechsel ein milliardenschweres Ukraine-Sondervermögen aufgelegt, und sie finanziert daraus jetzt per Übertragung unter anderem die Förderung der Energieeffizienz in Krankenhäusern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe ja, dass eine Volkspartei ein breites Meinungsspektrum vertreten muss. Aber so viel Dialektik hätte ich nur den Marxisten zugetraut, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Nein, lassen wir doch diese parteipolitische Betrachtung, und schauen wir mit größerer Ernsthaftigkeit auf dieses Urteil.”
“Der Finanzminister hat eben zu Recht darauf hingewiesen: Der heutige Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat noch kurz vor der Bundestagswahl, als er noch Kanzleramtsminister war, zum Schleifen der Schuldenbremse aufgerufen. Die Frage, wie die Union zur Schuldenbremse steht, hängt ganz offenbar davon ab, wann man sie fragt. Die Schuldenbremse verdient mehr Ernsthaftigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Und drittens: weil es lohnt, sich anzuschauen, wer von diesem Urteil des Verfassungsgerichts genau betroffen ist. Die letzte Bundesregierung, die Große Koalition unter Führung der Union, hat von den coronabedingten Kreditermächtigungen ein dickes zweistelliges Milliardenpaket in den Klima- und Transformationsfonds übertragen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, dass auch ich die Wortbeiträge derjenigen, die diese Aktuelle Stunde beantragt haben, nämlich die Kolleginnen und Kollegen von der Union, und insbesondere den von Ihnen, geschätzter Kollege Alexander Dobrindt, nur so beurteilen kann, dass Sie die notwendige Ernsthaftigkeit nach diesem wegweisenden Urteil gestern vermissen lassen, und das gleich in dreierlei Hinsicht: Erstens: weil die Union jetzt offenkundig die Arbeit im Haushaltsausschuss komplett eingestellt hat. Das ist das Gegenteil dessen, was jetzt angezeigt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweitens: weil die Union sich plötzlich als großer Anwalt der Schuldenbremse aufspielt.”
“– Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Felix Schreiner, CDU/CSU-Bundestagsfraktion.”
“Ich erinnere mich noch sehr genau, als ich in den 2000er-Jahren als Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen in Deutschland meinen Kollegen aus den USA zu Besuch hatte, wie beeindruckt er war über die Geschwindigkeit des ICEs auf der damals neuen Trasse zwischen Köln und Frankfurt. So etwas können wir in Deutschland. Heute schauen wir oft neidisch nach Japan. Zeigen wir doch den asiatischen Ländern, was hierzulande geht, wenn wir es nur wollen. Auch für ein schnelleres Schienennetz – Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. – ich komme zum Schluss, lieber Herr Präsident – schaffen wir heute die Voraussetzungen. In einem Satz: Deutschland braucht mehr Tempo, heute steigen wir endlich von der Bremse, und das ist ein richtig gutes Gesetz. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Vogel.”
“Das ist gut für die anderen 60 Brücken, die auf der A 45 noch neu gebaut werden müssen, und für 138 weitere Autobahnprojekte im ganzen Land. Wir schaffen mit diesem Gesetz mehr Tempo für Straßen, für Autobahnen und für die Schiene. Und es ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir diesen Weg heute endlich gehen. Das ist gut für unser wirtschaftliches Herz, da wir die Lebensadern endlich schneller ausbauen und erweitern. Das ist gut gegen hohen Blutdruck, den wir alle derzeit auf der Straße oder in der Deutschen Bahn oft spüren, und das ist gerade für unser Schienennetz gut.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, nach der Arbeit der letzten Jahre und des letzten Jahrzehnts wurden hier und da Witze gemacht über unser Land, das es nicht einmal schafft, in weniger als 14 Jahren einen Hauptstadtflughafen zu bauen. Auch deshalb lahmt unser Wirtschaftswachstum. Deutschland erstickte in Langsamkeit. Aber bald können wir endlich aufatmen, weil wir jetzt mehr Tempo machen mit diesem Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist gut für die Rahmedetalbrücke im Sauerland, die wir durch die Anwendung einer Ausnahmeregelung in weniger als fünf Jahren nach der Sperrung wieder für den Verkehr freigeben wollen. Minister Wissing hat neue Verfahren bei der Ausschreibung genutzt. Genau dafür schaffen wir heute mit diesem Gesetz Rechtssicherheit, und das Klagerisiko wird gebannt.”
“– Da kann man beobachten, wohin es führt, wenn Infrastruktur nicht vorhanden ist. Die Unternehmerinnen und Unternehmer finden keine Fachkräfte; denn die Menschen brauchen eine gute Infrastruktur, um zur Arbeit zu kommen. Die Menschen leiden unter einer geringeren Wertschöpfung. Wir haben einen Wertschöpfungsverlust von 1 Million Euro pro Tag bei uns im Sauerland. Und wenn ich meine ehemaligen Nachbarn in Lüdenscheid frage, wie sie die Lage beurteilen, dann müssen sie fast schreien, weil der Lkw-Verkehr jetzt an ihren Wohnungen vorbeidonnert. Das zeigt, wie nötig es ist, dass wir Infrastruktur besser machen in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Genau bei solchen Großprojekten erstickte unser Land aber bisher in Langsamkeit.”
“Denn Infrastruktur ist Entwicklung, Infrastruktur ist Wohlstand, und gute Infrastruktur bedeutet auch bessere Aufstiegschancen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eine der Stärken unseres Landes sind unsere hochinnovativen mittelständischen Familienunternehmen; diese sind oft im ländlichen Raum ansässig, zum Beispiel auch bei mir zu Hause im Sauerland. Leider kann man dieser Tage beobachten, wohin es führt, wenn wir Infrastruktur nicht rechtzeitig ausbauen, wenn wir Infrastruktur nicht rechtzeitig instand halten und wenn sie buchstäblich droht zusammenzubrechen. Die Rahmedetalbrücke über die A 45, die das Sauerland einst erst zur Industrieregion gemacht hat, liegt in meinem Wahlkreis. Und sie ist seit 2021 endgültig gesperrt, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Mittlerweile Gott sei Dank auch gesprengt.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich gut daran, wie ich früher als Kind mit meinen Eltern zu meinen Großeltern gefahren bin, mindestens einmal im Jahr an Weihnachten. Der Weg führte von NRW hoch bis kurz vor die Nordsee nach Niedersachsen. Wie lange diese über 300 Kilometer lange Strecke immer gedauert hat! Und ich erinnere mich noch, wie es dann sehr viel schneller ging, als die A 31 endlich fertiggestellt wurde. Gute Infrastruktur bringt uns schneller zu unseren Liebsten. Das allein ist schon ein Wert an sich. Aber ich erinnere mich auch noch an etwas anderes, nämlich dass ich beobachten konnte, wie am Rand dieser fertiggestellten Autobahn Jahr für Jahr mehr Firmen gegründet wurden oder sich niedergelassen haben.”
“Wir müssen Klarheit schaffen, und deshalb beraten wir diese Woche dieses grundlegend veränderte Gesetz. Vielen Dank. Letzter Redner zur Geschäftsordnung: für die Fraktion Die Linke Jan Korte.”
“Wir haben das Heizgesetz in seiner ersten Fassung vom Kopf auf die Füße gestellt. Wir haben jetzt sichergestellt, dass es keine Eingriffe ins Eigentum gibt, dass alle Bürgerinnen und Bürger ihre bestehenden Heizungen reparieren können, solange sie wollen, dass es, wenn sie neue Heizungen einbauen wollen, echte Technologieoffenheit gibt und dass der Staat jetzt erst seine Hausaufgaben macht, indem die Kommunen eine Wärmeplanung vorlegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wenn Sie daran noch etwas ändern wollen, dann müssen Sie der Bevölkerung in Deutschland jetzt auch endlich sagen, was. Dafür haben Sie diese Woche Zeit. Wir finden, dass dieses Land in den letzten Jahren eher daran gekrankt hat, dass man schwierige und streitige Fragen nicht irgendwann entschieden hat. Damit muss Schluss sein.”
“Wir haben es als Opposition auch mal getan. Alleine in der letzten Sitzungswoche haben Sie zum LNG-Gesetz hier im Plenum in der zweiten Beratung einen Änderungsantrag eingebracht. Tun Sie das, und legen Sie uns vor, was Sie am Gesetzentwurf ganz konkret verändern wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union! Dafür muss man dann aber auch sagen, was sich ändern soll. Denn neun Wochen Sommerpause sind ja kein Urlaub, sondern sitzungsfreie Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und was ich an Wortmeldungen im Sommer gehört habe, bezog sich offensichtlich nicht auf den jetzt vorliegenden Beratungsgegenstand. Denn der jetzt vorliegende Beratungsgegenstand – das muss man dann schon zur Kenntnis nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen – hat sich im Rahmen der Beratungen grundlegend verändert; wir haben darüber hier schon gesprochen.”
“Gerade weil das Verfassungsgericht aber ja besonders betont hat, dass zwischen diesen Schritten für alle Kolleginnen und Kollegen genug Zeit sein muss, auch komplexe Gesetzgebungsvorhaben zu verstehen und zu erfassen, ist es in der Tat ja so, dass man ganz klar sagen muss, dass seit Vorliegen der Ausschussfassung nun neun Wochen vergangen sind, in denen wir uns alle hoffentlich mit diesem Gesetz beschäftigt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Auf Basis dieser Beschäftigung können wir entscheiden. Wir werden für das Gesetz stimmen. Man kann gegen das Gesetz stimmen. Man kann auch Änderungsanträge zu dem Gesetz einbringen – auch in der zweiten Beratung hier im Plenum. Und das sagt übrigens nicht nur § 82 der Geschäftsordnung ganz klar, sondern, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie von der Union tun es auch die ganze Zeit.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die der geschätzte Kollege Heilmann erwirkt hat, sollte uns alle in der Tat innehalten lassen und muss dazu führen, dass wir interfraktionell darüber reden, wie viel Zeit wir hier im Bundestag zwischen den einzelnen Prozessschritten – erste Beratung im Plenum, Herstellung der Ausschussfassung, zweite und dritte Beratung im Plenum – künftig schaffen wollen. Ich finde, so viel Ehrlichkeit gehört hier in die Debatte.”
“Mit diesem Gesetz schaffen wir endlich auch ein modernes Einwanderungsrecht und damit eine Gesellschaft, die mit dieser Koalition ein klares Signal aussendet: Für uns zählt nicht, woher jemand kommt, sondern für uns zählt alleine, wohin er oder sie mit uns will. Deshalb schreiben wir heute mit diesem Gesetz Geschichte. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Gökay Akbulut.”
“Im Übrigen finde ich: Auch in Zukunft muss man in diesem Land mit Freundinnen und Freunden in die Kneipe gehen können, um ein Bier zu trinken, ohne dass da ein Schild hängt: Wegen Personalmangel geschlossen. – Deshalb müssen wir an die qualifizierte Einwanderung ran, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deutschland ist doch in Wahrheit schon lange ein Einwanderungsland. Einst kamen die Hugenotten, und dann hatten wir einen Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Einst kamen die polnischen Gastarbeiter, und dann wurde Deutschland mit einem Jürgen Grabowski im Kader 1974 Fußballweltmeister. Dann kamen Millionen Menschen aus der Türkei zu uns, und heute sind doch die wichtigsten Unternehmer in diesem Land Özlem Türeci und Ugur Sahin, deutsche Unternehmerpersönlichkeiten. Dieses Land ist schon lange ein Einwanderungsland.”