Johannes Vogel
FDP · Germany
“Wie soll ein Land mit dieser enormen Schuldenlast und dieser enormen Abgabenlast zukunftsfähig sein, liebe Kolleginnen und Kollegen? Sie verletzen damit eine wesentliche Dimension der Gerechtigkeit, nämlich die Generationengerechtigkeit. Allerdings brauchen auch die Jungen eine Stimme in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte drei Bemerkungen machen. Erstens, lieber Friedrich Merz, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, was Sie heute vorhaben, ist, mit alten Mehrheiten das Gegenteil dessen zu tun, was Sie vor der Wahl gesagt haben. Das schadet der politischen Kultur in unserem Land.”
“In diesem Gesetzentwurf steht jetzt, dass Sie sich in einer neuen Welt nicht einmal die alten Ziele der Verteidigungsausgaben für die Bundeswehr zutrauen. Das ist der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.”
“Wir werden den Ausschussprotokollen entnehmen können, dass Kolleginnen und Kollegen der drei Fraktionen auf unsere identische Frage, was sie da eigentlich machen und welche Auswirkungen einzelne Aspekte haben, jeweils sich teilweise widersprechende Antworten gegeben haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Ich appelliere an alle Kolleginnen und Kollegen: Sollten Sie gleich der Absetzung nicht zustimmen und trotzdem Skrupel haben – ich weiß, dass es Kolleginnen und Kollegen der Union gibt, die sie haben –, dann stimmen Sie am Ende dem Gesetz nicht zu. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Das lässt tief blicken und ist falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das wissen Sie auch ganz genau. Deshalb, lieber Kollege Frei, machen wir Ihnen mit unserem Gesetzentwurf einen besseren Vorschlag. Sie zwingen uns ja dazu, weil diese Debatte hier jetzt stattfindet.”
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“Es geht aber nicht nur um Zahlen; das ist mir auch wichtig. Mit neuen Köpfen kommen auch neue Ideen. Heute schon geht das Wachstum der Patente nur auf Deutsche mit ausländischen Wurzeln zurück. Heute schon sind Unternehmerinnen und Unternehmer mit ausländischen Wurzeln innovativer. Das zeigt doch eines ganz klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Qualifizierte Einwanderung sorgt für Wohlstandsgewinne, und Wohlstand müssen wir uns auch in Zukunft in diesem Land erarbeiten. Es muss hierzulande auch künftig ausreichend Ärztinnen und Ärzte geben, auch auf dem Land. Es soll in diesem Land auch künftig Bäckerinnen und Bäcker, Konditoren geben. Wir brauchen auch künftig Heizungsbauer in diesem Land. Innovation und Wachstum müssen möglich sein, auch im demografischen Wandel.”
“Und wenn er oder sie einen Job findet, dann laden wir ihn oder sie auch ein, dauerhaft Teil unserer Gesellschaft zu werden. Genau dieses Signal an die Welt brauchen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir verbessern zugleich die Regelungen der Bluecard. Das ist bisher der erfolgreichste deutsche Einwanderungstitel, den wir schon haben. Aber zum Beispiel für Berufseinsteiger steht er gar nicht zur Verfügung, und deshalb passen wir die Bluecard an. Wir machen das, was Experten uns seit Jahren raten: Wir bauen nämlich die bürokratischen Hürden bei der Anerkennung von Abschlüssen ab. Darum geht es bei diesem Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Warum ist das nötig? Weil der Fachkräftebedarf heute schon enorm ist und weil er mit Blick auf den Renteneintritt der Babyboomer doch erst noch heftiger und massiver werden wird.”
“Vielleicht überzeugt das irgendwann auch die Union des Sauerländers Friedrich Merz. Jetzt reden wir darüber, was wirklich im Kern dieses Gesetzes steht. Welche Länder sind global erfolgreich im Wettbewerb um Talente und seit Jahren erfolgreich in der Migrationspolitik? Kanada, Australien und Neuseeland. Und an diesen Vorbildern wird sich Deutschland mit diesem Gesetz endlich vollständig orientieren. Das ist seit Jahrzehnten überfällig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir ziehen endlich in jeder Hinsicht mit diesen Einwanderungsländern gleich. Wir schaffen ein Punktesystem, mit dem wir ein klares Signal an die Welt senden. Wer nach klaren Kriterien wie Qualifikation, Arbeitsmarktbedarf und Sprachkenntnissen hierherkommen will, der ist herzlich eingeladen, das zu tun.”
“Wir müssen in diesem Land endlich besser werden im globalen Wettbewerb um Talente, und dafür sorgen wir mit diesem Gesetz. Wir alle kennen es doch aus Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern in unseren Wahlkreisen: IT-Unternehmer, die händeringend Programmierer, Digitalexperten suchen, Mittelständler, die händeringend Fachkräfte suchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich gehe jede Wette ein, dass alle Vorstandsmitglieder der Caritas meines Wahlkreises Olpe Mitglieder der Union sind. Wissen Sie, was dieser Caritas-Vorstand mir letztens berichtet hat? Sie müssen und wollen jetzt in Tunesien nach Pflegekräften suchen, weil sie in diesem Land keine mehr finden. – Dabei müssen wir die Menschen endlich unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Selbst konservative Sauerländer verstehen also den Wandel der Zeit.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir müssen in der Migrationspolitik klar unterscheiden: Wen brauchen wir, wen schützen wir, und für wen gilt keines von beiden? Deshalb brauchen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, da Sie uns das so hinterlassen haben, mehr Ordnung bei Flucht und Asyl. Da tut sich etwas: die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, der Bundesregierung und der Länder, der Durchbruch auf europäischer Ebene, mehr Tempo bei Rückführungen, schnellere Verfahren an der EU-Außengrenze. Die irreguläre Migration muss runter- und wird runtergehen, und die reguläre Migration muss und wird hochgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Letzteres ist deshalb so wichtig, weil Ordnung und Offenheit keine Gegensätze sind. Wir brauchen auch mehr Offenheit für die klugen Köpfe und fleißigen Hände.”
“– Herr Kollege Lambsdorff, Sie können sich schon mal darauf einrichten, dass Sie eine Minute weniger reden dürfen. Das hätte der Kollege Mierscheid auch so zu Protokoll gegeben. Nächste Rednerin ist die Kollegin Amira Mohamed Ali, Fraktion Die Linke.”
“Wir müssen besser werden bei Rahmenbedingungen für Unternehmertum, bei Offenheit für neue Technologien, und wir brauchen weniger Bräsigkeit und Bürokratie; das ist richtig. Deshalb müssen wir auch schneller werden bei allen Projekten, die wir in diesem Land so angehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. Es ist der letzte Satz, lieber Herr Präsident. Ein Tempolimit für Infrastrukturprojekte können wir uns in keinem Bereich leisten, sondern wir müssen bei Schienen, Stromtrassen, Windrädern, auch bei Straßen und beim Neubau von Autobahnen schneller werden. Wir gehen diese Woche einen ersten Schritt; aber weitere müssen folgen; denn so legen wir den Hebel um für mehr Tempo und Wachstum in diesem Land, und das ist notwendig. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Vogel.”
“Reguläre Migration muss vielmehr hoch; denn Einwanderung ist es, was uns starkmacht. Und der Fachkräftemangel ist zu einer der größten Wachstumshürden geworden, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das müssen wir ändern. Ich will aber einen letzten Gedanken dazu, was uns als Standort starkmacht und was die richtige Antwort in der Wettbewerbspolitik ist, ausführen. Einwanderung, Offenheit für neue Technologien, Marktwirtschaft und Unternehmertum – das hat uns zum Beispiel in der Coronakrise den Impfstoff gebracht. Dass aber, wie wir gerade hören mussten, ein Zukunftsunternehmen wie BioNTech Teile seiner Krebsforschung nach Großbritannien verlagert, muss uns in der Tat wachrütteln. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.”
“Das Gemeinsame Europäische Asylsystem muss reformiert werden. Aber was ist denn da die Bilanz der letzten Jahrzehnte gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union? Und eins will ich auch ganz klar sagen – ich weiß, dass Sie das nicht mehr hören können, weil es so wehtut –: Ja, wir müssen besser werden bei der Ordnung der Migration. Die irreguläre Migration muss reduziert werden, und deshalb muss zum Beispiel auch die Rückführungsoffensive aus unserem Koalitionsvertrag durch diese Bundesregierung jetzt schnell mit Leben gefüllt werden; das ist richtig. Aber das gegen Migration auf den Arbeitsmarkt auszuspielen, lieber Herr Merz – das haben Sie eben gemacht, indem Sie gesagt haben: wir könnten jetzt insgesamt nicht mehr Einwanderung vertragen –, ist genau der falsche Weg.”
“Richtig ist aber auch, dass das natürlich nicht kurzfristig gelingen wird. Deshalb muss Europa gemeinsam mit Japan und Südkorea jetzt daran arbeiten, dass bereits das Bekenntnis zum transatlantischen Freihandel, dass bereits die Abkommen, die wir haben, und Zwischenschritte dahin dafür sorgen, dass der Inflation Reduction Act nicht zur transatlantischen Hürde wird. Darüber hinaus sollten wir uns Gedanken machen, was wir eigentlich tun können, um hierzulande Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit durch gute Rahmenbedingungen zu verbessern; das muss doch die politische Aufgabe sein. Und dazu gehört natürlich, dass wir den Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel angehen. Lieber Herr Merz, an dieser Stelle noch ein Wort zu dem, was Sie eben zur Migration gesagt haben: Die Union war ja eben in der Rede sehr gut bei der Problemanalyse.”
“Das ist richtig. Kanada und andere sind ausgenommen. Nur, lieber Herr Merz, so von Freihändler zu Freihändler: Sie haben es ja in jahrelanger Regierungsbeteiligung nicht einmal geschafft, dass der Deutsche Bundestag CETA ratifiziert. Wir haben jetzt in dieser Koalition unter Beteiligung der Freien Demokraten CETA ratifiziert und uns schwarz auf weiß per Beschluss des Deutschen Bundestages dazu bekannt, dass wir bei den anderen Freihandelsabkommen – mit Chile, Mexiko, Mercosur – vorankommen wollen. Und wir haben uns sogar schwarz auf weiß zu einem neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA bekannt. Was war denn da die Bilanz der Union, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen? Das, was wir machen, kann sich eindeutig sehen lassen.”
“Das sind Probleme, die wir angehen müssen, dann klappt es auch mit der Nachwuchsgewinnung bei der Bundeswehr, meine sehr verehrten Damen und Herren. Am heutigen Tag müssen wir uns aber natürlich auch über die angemessene europäische Reaktion auf den Inflation Reduction Act unterhalten; das ist richtig. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich bin sehr dankbar für Ihre klaren Aussagen: erstens das Aufzählen, wie viele Mittel wir in Europa bereits einsetzen – also ist ein Mangel an Mitteln offenbar nicht das Problem –, und zweitens die klare Aussage, dass ein Subventionswettlauf nicht die Antwort sein darf. Das ist absolut richtig. Und ja, verehrter Herr Merz, es ist richtig, dass wir natürlich gar nicht erst in dieser schwierigen Lage wären – da müssen wir auch Klartext reden –, wenn wir schon ein Freihandelsabkommen mit den USA hätten.”
“Eine Wehrpflicht wäre erstens eine Frechheit gegenüber der jungen Generation und ihrem exorbitanten Beitrag auch in der Coronakrise, und vor allem würde sie uns aufhalten auf dem Weg zu einer gut ausgestatteten Profi-Bundeswehr, die wir brauchen. Ich will klar sagen: Ja, wir haben ein Problem mit Nachwuchsgewinnung bei der Bundeswehr. Aber was wir tun können, um das anzugehen, ist, dass wir den Soldatinnen und Soldaten den Respekt verschaffen, den sie verdienen. Solange wir zum Beispiel über Jugendoffiziere an Schulen politisch diskutieren und solange zum Beispiel Soldatinnen und Soldaten in Uniform in diesem Land angefeindet werden, wird es uns nicht gelingen, ausreichend Nachwuchs zu finden.”
“Denn dass wir jetzt auch mit mehr Kampf- und Schützenpanzern dafür sorgen, dass die Ukraine für die kommende Frühjahrsoffensive gut ausgerüstet ist, ist erstens unsere moralische Verantwortung. Und zweitens: Umso schneller die Ukraine gewinnt, umso schneller wird es Frieden geben. Vielen Dank dafür! Ich will aber aus tagesaktuellem Anlass, liebe Frau Wehrbeauftragte, ganz kurz sagen: Eine Debatte, die wir nach unserer Überzeugung nicht führen sollten, ist die über die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Ich sage auch klar: Das wird es mit den Freien Demokraten nicht geben. Denn wir sollten nicht darüber diskutieren, wie viel Zwang wir brauchen. Wir brauchen gar keinen Zwang.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Rede der fünften Kolonne Moskaus und weil es die letzte Sitzungswoche ist, bevor sich der völkerrechtswidrige Überfall Putins und der Beginn der russischen Kriegsverbrechen am tapferen ukrainischen Volk zum ersten Mal jähren, will ich klar sagen: Der einzige Weg, dass wir zu Frieden kommen, ist, dass die Ukraine den Kampf um ihr Territorium gewinnt. Deshalb bin ich der Bundesregierung im Namen meiner Fraktion sehr dankbar – auch vor dem Europäischen Rat –, dass wir die Ukraine noch stärker unterstützen, und danke auch dem Verteidigungsminister für seinen kurzfristigen Besuch in Kiew in den letzten Tagen.”
“Die waren bisher in der Situation, dass sich ihre Ausbildung nicht lohnt; denn wenn sie eine Ausbildung machen, können sie von ihrem Ausbildungsgehalt nur rund 200 Euro behalten. Beim Bürgergeld werden es über 600 Euro sein. So geht Leistungsgerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Junge Menschen erfahren nicht mehr schon am Anfang ihres Lebens – beim ersten selbstverdienten Geld –, dass sich ihre Anstrengung weniger lohnt wegen der Familie, in die sie geboren wurden. Das ist nämlich das Gegenteil von Chancengerechtigkeit unabhängig von der Herkunft. Und das schaffen wir endlich ab in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bisher musste man bei der Grundsicherung zu oft Chancengerechtigkeit im Dunkeln suchen.”
“Das ist eine gute Modernisierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber der wirkliche Kern des Bürgergeldes ist, dass wir unsere Grundsicherung fairer und aufstiegsorientierter gestalten. Das sieht man übrigens auch an den Zahlen: Von der Verbesserung der Zuverdienstregeln, für die wir als Freie Demokraten viele Jahre gekämpft haben, profitieren direkt über eine halbe Million Menschen, für die es leichter wird, sich Schritt für Schritt aus der Hilfsbedürftigkeit rauszuarbeiten und eine Brücke zur finanziellen Selbstständigkeit zu betreten. Das muss doch der Anspruch unseres Sozialstaats sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ganz besonders wichtig ist das für die 1,9 Millionen jungen Menschen, die heute in sogenannten Hartz‑IV-Familien groß werden; für die müssen wir mehr Fairness in diesem Land schaffen.”
“Es ist gut, dass das jetzt unmissverständlich für jeden in diesem Land klar ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Klar ist auch, dass die Grundsicherung enorm reformbedürftig war. Wir mussten sie moderner und unbürokratischer machen. Wir gaben jedes Jahr 60 Millionen Euro aus, um 18 Millionen Euro in Centbeträgen wieder einzutreiben. Menschen mussten am Anfang im Hartz‑IV-System, wenn sie durch einen Schicksalsschlag in eine Lebenskrise kamen, Details ihres Mietvertrags diskutieren und ihr Erspartes aufbrauchen. All das wird Bürgern beim Bürgergeld nicht mehr zugemutet, und das ist eine gute Modernisierung der Grundsicherung. Insbesondere können sie ihre Altersvorsorge behalten; denn auch in Lebenskrisen wollen wir Eigenverantwortung und Vorsorge belohnen und nicht bestrafen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass sich in unserer Demokratie ein Gesetz weiterentwickelt – nach einem ersten Entwurf des zuständigen Ministers, nach Beratung in der Koalition und dann, wenn unsere Verfassung das vorsieht, auch in einem Vermittlungsverfahren –, ist ein ganz normales demokratisches Verfahren. Wir als Koalition haben von Anfang an gesagt: Anspruch muss sein, in der Sache zu diskutieren und ein gutes Gesetz noch besser zu machen. Das ist mit dem Vorschlag, der heute hier vorliegt, gelungen. Deswegen werde ich als Mitglied des Vermittlungsausschusses und wird meine Fraktion gleich zustimmen. Ich will kurz erläutern, warum. Klar war und ist: Fördern und Fordern gilt auch beim Bürgergeld.”
“Teil jeder neuen China-Strategie muss die Erkenntnis sein, dass es nichts bringt, sie allein zu entwickeln, sondern dass sie – wie man auch bei den Häfen gesehen hat – nur europäisch Sinn macht, dass sie in Wahrheit sogar nur transatlantisch und in Kombination mit unseren Wertepartnern im Pazifik Sinn macht. Herr Kollege. Das muss wesentlicher Bestandteil dieser China-Strategie sein. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Es täte mir in der Seele weh, meinem 1. PGF das Wort zu entziehen. – So, vielen Dank. Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Jens Spahn, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ja, es ist Teil sicherheitspolitischer Verantwortlichkeit, dass uns nicht egal sein kann, was Xi erneut und nicht überraschend und nicht neu mit Blick auf Taiwan formuliert hat. Ich glaube, eines hat bei Putin jeder gelernt: dass man diese Autokraten im Systemwettbewerb ernst und wörtlich nehmen muss. Deshalb müssen wir uns auf den Fall einer militärischen Aggression Chinas in Taiwan ernsthaft einstellen. Und drittens: Wer ist eigentlich „wir“? Diesen Teil würde ich wirklich gerne debattieren. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Mein letzter Satz, lieber Herr Präsident. – Wer ist eigentlich „wir“?”
“Was sind Bereiche, wo unsere Abhängigkeit vom chinesischen Markt oder von chinesischen Lieferketten zu groß ist? Was sind Bereiche, für die weder noch gilt und wo wir freien Handel und Investitionen auf gleicher Grundlage sicherstellen müssen? Sich weniger abhängig vom chinesischen Markt zu machen, heißt dann aber auch, dass wir gerade jetzt eine Freihandelsinitiative brauchen, weil das ja nur gelingen kann, wenn wir stärker handeln und Investitionen mit den marktwirtschaftlichen Demokratien betreiben. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir sehr bald endlich CETA ratifizieren werden, als Auftakt für diese Initiative. Dafür haben Sie übrigens auch nie die Kraft gefunden. Zweitens.”
“Was will ich damit sagen? Vielleicht sollten wir das parteipolitische Bodenturnen lassen und hier gemeinsam die Debatte dazu nutzen, um darüber nachzudenken, was eigentlich Gegenstand dieser China-Politik sein muss. Denn ganz offensichtlich muss sich die China-Politik ändern, weil sich die Natur des chinesischen Regimes grundlegend geändert hat. Drei Gedanken von meiner Seite, weil sich diese Koalition und diese Bundesregierung aufgemacht haben, eine neue China-Strategie zu schreiben, was absolut notwendig ist: Erster Gedanke. Ganz offensichtlich brauchen wir nicht nur einen China-Stresstest, indem wir mal definieren: Was ist eigentlich sicherheitsrelevante Infrastruktur, wo wir gar keinen Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas und der von ihr kontrollierten Unternehmen haben wollen?”
“Die von Ihnen getragene Vorgängerregierung musste dazu gedrängt werden. Die von Ihnen getragene Vorgängerregierung wollte sogar noch 2020, kurz vor Ende der EU-Ratspräsidentschaft, nur aus PR-Motiven das Investitionshandelsabkommen durchpeitschen, obwohl jeder wusste, dass das so nicht mehr in die Zeit passt. Das war CDU-Politik, lieber Kollege Wadephul. Dass Sie die Debatte über den Hamburger Hafen und die Entscheidung dazu kritisch begleiten, wertschätze ich; denn wir haben ja durchaus Debatten darüber gehabt. Als Schleswig-Holsteiner kann ich aber nur sagen, dass ich das Interview Ihres CDU-Ministerpräsidenten dazu besonders bemerkenswert fand. Der sagte nämlich, es sei eine gute Nachricht, dass COSCO im Hamburger Hafen eingestiegen ist. Ich glaube, das ist das Gegenteil einer guten Nachricht, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Herr Kollege Wadephul, dass Sie das von der Bundesregierung einfordern, ist für die Opposition legitim, aber ein bisschen Chuzpe hat es schon, weil Xi Jinping ja nicht erst bei dem Parteikongress vor wenigen Tagen an die Macht gekommen ist, sondern der Mann regiert seit 2012 und krempelt seitdem das System der Volksrepublik China um. Und in dieser Zeit hat übrigens auch die CDU unter Angela Merkel hier regiert. Ich will nur mal an ein paar Dinge erinnern: Sie mussten ja brutal dazu gedrängt werden – auch aus dem parlamentarischen Raum –, dass Sie eine in meinen Augen Selbstverständlichkeit angehen, dass wir nämlich ein chinesisches Unternehmen unter der Kontrolle der Kommunistischen Partei wie Huawei aus dem Kern unseres Mobilfunknetzes raushalten müssen. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein.”
“Es geht ja um die Herausforderung dieses Systemwettbewerbs ganz neuer Art, der ganz anders ist als der Kalte Krieg. Er ist aber genauso schwierig und genauso tiefgreifend, weil China eben sowohl Partner bei globalen Fragen wie dem Klimawandel ist und sein muss als auch systemischer Rivale ist, der ganz grundlegende Werte von uns ablehnt und sich fundamental von uns unterscheidet. Das ist aber keine neue Erkenntnis dieser Debatte, sondern Strategie der Europäischen Union. Wir stehen vor der Frage: Welche ganz konkrete politische Strategie folgt eigentlich daraus? Das ist die Herausforderung.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf die Fraktion, die diese Aktuelle Stunde beantragt hat, und auf den Kollegen Wadephul eingehe, kann man natürlich ganz vieles, was Sie, Frau Kollegin Mohamed Ali, hier gesagt haben, nicht so stehen lassen. Erstens scheinen Sie mir vor dem Hintergrund, dass das Regime in China unter Xi Jinping immer sozialistischer wird, doch verblendet zu sein. Sie scheinen mir ein Stück weit den Blick darauf zu verlieren, was dort an Unterdrückung, an fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen und an Totalüberwachung, wie wir sie so noch nicht erlebt haben, passiert. Zweitens. Dass China ein systemischer Rivale ist, hat nicht hier in der Debatte irgendwann jemand gesagt, sondern das ist offizielle Position und Strategie der Europäischen Union seit 2019.”
“Wir müssen uns doch nicht wundern, dass in unserem Land Chancen stärker von der Herkunft abhängen, wenn wir bereits am Anfang des Lebens jungen Menschen Steine in den Weg legen. Das schaffen wir endlich ab, und darauf bin ich stolz. Denn für diese Menschen kämpfen wir und machen unseren Sozialstaat fairer. Deshalb stimmen wir heute für das Bürgergeld. Vielen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Bartsch.”
“Junge Menschen erfahren in diesem Land heute – vor dem Bürgergeld – am Anfang ihres Lebens, dass sich ihre Anstrengung nicht lohnt, dass es keinen Unterschied macht, wenn sie arbeiten, dass sie schlechtere Chancen haben, weil ihre Eltern in schwieriger Lage sind. Das ist das Gegenteil von Chancengleichheit unabhängig von der Herkunft. Das verbessern wir endlich durch mehr Leistungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen. Das macht nämlich vor allem was in den Köpfen. Meine Fraktion hat diese Woche drei junge Menschen nach Berlin eingeladen: Ferhat, Zara und Alex. Jeder kann sich ihre Geschichten seit heute Morgen auf Youtube anschauen. Sie beschreiben sehr eindrücklich, was das in den Köpfen und den Herzen macht, wenn man wegen der Familie, in die man geboren wurde, schlechtere Chancen hat.”
“Die Frage ist also: Wie können wir dafür sorgen, dass sich Anstrengung zum Beispiel auch bei diesen großen Familien, wenn Menschen arbeiten, stärker lohnt? Heute schon gibt es keinen Fall, in dem derjenige, der arbeitet, weniger hat als derjenige, der nicht arbeitet – das ist auch richtig –, und zwar dank Kindergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld, all dem, was wir jetzt an die Inflation anpassen. Aber richtig ist: Es muss sich stärker lohnen. Dann muss man an ein Thema ran, das mir in der Tat sehr am Herzen liegt, nämlich das Thema Zuverdienstregeln. Deshalb ist es auch so absurd, was die Union diese Woche vorschlägt, nämlich einfach nur die Regelsätze zu erhöhen, ohne durch die Reform des Bürgergelds auch für mehr Leistungsgerechtigkeit und Aufstiegschancen zu sorgen. Das müssen wir doch tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Würden Sie nicht auch annehmen, dass nach Abzug all dieser Opportunitätskosten faktisch für diese Menschen bei Ihrem System ein Verlust entsteht? Die Frage gibt mir die Gelegenheit, etwas aufzuklären, was in den letzten Tagen in der Debatte irreführend war. Richtig ist, dass in unserem Sozialstaat, übrigens vorgegeben durch Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die Ansprüche auf das Existenzminimum, zum Beispiel bei großen Familien, so hoch sind, dass ein Alleinverdiener mit Mindestlohn das nicht alleine durch seinen Arbeitslohn erwirtschaftet. Das ist richtig. Das ist Ausdruck des Sozialstaatsprinzips; das gibt unsere Verfassung vor. Das hat aber genau nichts mit dem Bürgergeld zu tun, weil das heute schon der Fall ist, und zwar richtigerweise.”
“Sind wir uns zudem einig, dass jemand, der einen Mindestlohn verdient, Vollzeit arbeitet und bei 1 404 Euro netto in Steuerklasse I landet, gerade wenn er in einer großen Wohnung mit sehr umfangreichen Wohn- und Heizkosten lebt, im Bürgergeldbezug einschließlich Regelbedarf im Endeffekt fast auf das Gleiche kommt wie bei diesem Gehalt? Ja, er hat einen Zuverdienst, ja, er hat den Selbstbehalt, ja, er hat – je nach Stufe, in der er ist – die 20, 30 Prozent, die er im Endeffekt noch hinzuverdienen kann. Aber würden Sie wirklich behaupten, dass es sich bei den 200 oder 300 Euro mehr, die dabei herauskommen, lohnt, jeden Morgen aufzustehen, 40 Stunden die Woche zur Arbeit zu gehen, nicht mehr die Supermarktprospekte für das günstigste Essen durchgehen zu können, sondern auswärts essen gehen zu müssen, ein Auto zu halten und all das?”
“Vollends schizophren wird es, wenn Sie behaupten, durch das Bürgergeld lohne sich Arbeit in Deutschland nicht mehr. Erstens ist das in jedem einzelnen Fall falsch. Zweitens polemisieren Sie damit gegen eine Berechnungsmethode für die Regelsätze, die eine CDU-Ministerin selber eingeführt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch schizophren und unredlich. Vollends verrückt wird es dann mit Ihrem Move dieser Woche, dass Sie die Regel- – – Ich nehme gerne eine Zwischenfrage. Das wollte ich Sie gerade fragen. Sie dürfen also, Herr Kleinwächter. Werter Kollege Vogel, Sie haben gerade kritisiert, dass von der Oppositionsseite vorgetragen wird, Arbeiten lohne sich im Bürgergeldbezug nicht mehr. Sie sagen, es lohne sich immer. Sind wir uns einig, dass „lohnen“ prinzipiell schon mal eine subjektive Kategorie ist?”
“Das ist in einer Demokratie auch okay. Aber wer etwas anderes verbreitet, der verbreitet Fake News, und das geht nicht in einer demokratischen Debatte. Ein weiteres Zitat aus Ihrem Brief: Die Regelsätze sollen über die Inflationsanpassung hinaus angehoben werden. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist schlicht nicht wahr. Es stimmt nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. An der Berechnungsmethode für die Regelsätze ändert sich nichts. Zu Recht gleichen wir die Inflation nicht mehr erst anderthalb Jahre später aus. Das ist auch eine Frage der Fairness. Und ja, es ist bekannt: Manche Kolleginnen und Kollegen aus Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen hätten sich eine andere Berechnungsmethode gewünscht. Aber das steht nicht im Gesetzentwurf, den wir hier beraten.”
“Wir brauchen in der Demokratie – das ist mir wirklich ernst – eine gemeinsame Debattengrundlage auf Basis von Fakten. Mir liegt hier der sitzungswöchentliche Brief von Friedrich Merz aus der letzten Sitzungswoche, erste Lesung Bürgergeld, vor, wo sich schwarz auf weiß Aussagen finden, die wir auch die letzten Tage immer wieder in der Debatte gehört haben: Mit dem Bürgergeld soll eine sechsmonatige sanktionsfreie Karenzzeit eingeführt werden, sagen Sie, Herr Merz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist schlicht nicht wahr. Es stimmt nicht. Es gibt keine sanktionsfreien Zeiten im Bürgergeld, sondern 80 Prozent der Sanktionen werden auch in den ersten sechs Monaten weiter verhängt, danach sogar das volle, verfassungsrechtlich mögliche Maß. Das ist kein Geheimnis. Kolleginnen und Kollegen der Grünen hätten sich das anders gewünscht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie lebt vom Wettstreit der Argumente, und die Opposition soll deswegen natürlich die Koalition kritisieren, auch beim Bürgergeld. Nehmen wir das Beispiel Schonvermögen. Wir sind der Meinung, dass ein Selbstständiger, wenn er zum Beispiel durch einen Schicksalsschlag auf die Grundsicherung angewiesen ist, nicht als Erstes seine Altersvorsorge aufbrauchen soll. Sie sehen das anders. Das ist Ihr gutes Recht. Darüber können wir hier streiten. Es macht aber einen zentralen Unterschied – das ist mir bei dieser Debatte wirklich wichtig –, ob man ein alternatives politisches Urteil fällt oder ob man alternative Fakten erfindet. Das haben wir hier in der Bürgergelddebatte erlebt.”
“Wenn ihr es mir nicht glaubt, kann man ja der „Süddeutschen Zeitung“ glauben. Die hat zur Vorlage des Gesetzes am 22. März dieses Jahres nämlich geschrieben: „Wenn jemand ein Beispiel für politische Vernunft und Fairness sucht, hier findet er es.“ – Recht hat die „Süddeutsche Zeitung“, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Die Wahrheit ist also: Wir stoßen hier die Tür auf für eine enkelfitte Rente, und diesen Weg werden wir mit weiteren Maßnahmen in den nächsten Monaten auch weitergehen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Stefan Nacke.”
“Die soziale Marktwirtschaft hat dieses ganze Haus in früheren Generationen auf den Weg gebracht. Beim Nachholfaktor ist ja sogar das genaue Gegenteil richtig, weil es in der letzten Legislaturperiode ja unter anderem die Union war, die nicht bereit war, das Thema anzugehen, obwohl es offensichtlich notwendig war. Es ist diese Ampelkoalition, die das jetzt auf den Weg bringt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist auch kein Zwischenschritt oder etwas Derartiges. Was hier passiert, ist, dass die ausgebliebene Rentensenkung wegen der Rentengarantie richtigerweise in einem Jahr komplett verrechnet wird. Das heißt: In einem Jahr stellt diese Koalition Stabilität und Fairness zwischen den Generationen wieder her. Das ist die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.”
“Das führt zur Bedeutung des Nachholfaktors; denn es handelt sich in der Tat um das erste Stabilisierungsgesetz und das erste Stabilisierungselement bei den Rentenfinanzen seit 15 Jahren. Das ist erstens richtig mit Blick auf die finanzielle Stabilität, und das ist zweitens richtig mit Blick auf Fairness, weil es dafür sorgt, dass die Generationen auch in der Krise zusammenhalten und Renten und Löhne sich im Gleichgang entwickeln. Ich will gern auf die Zwischenrufe und auf die eben in der Debatte getätigten Äußerungen aus der Union eingehen. Der Kollege Whittaker und der Kollege Straubinger haben gesagt, die Union hätte dafür die Grundlage gelegt, weil sie die soziale Marktwirtschaft erfunden habe. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allem Respekt vor den historischen Leistungen der Union: Das war nicht die Union allein.”
“Was ihr nur weggelassen habt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ist, dass ihr es wart, die das in der letzten Legislaturperiode verhindert haben. Danke, dass ihr lobt, dass wir eure Politik verändern; es ist nämlich richtig, das zu machen. Dass die Rentenerhöhung jetzt so ausfällt, hat übrigens auch damit zu tun, dass wir in dieser Krise das Kurzarbeitergeld so umfangreich genutzt haben. Das zeigt die Handlungsfähigkeit unseres Sozialstaats in der Krise; das ist auch eine gute Nachricht. – Ja, dafür gerne Applaus. – Das zeigt aber auch, wie wichtig es ist, dass wir auf solide Finanzen achten, damit unser Sozialstaat, unser Staat in der Krise unzweifelhaft handlungsfähig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Das sieht man schon daran, dass es die höchste Rentenerhöhung seit 1983 beinhaltet; das war das erste Jahr eines Arbeitsministers Norbert Blüm. Das ist wirklich historisch und eine gute Nachricht für die Rentnerinnen und Rentner in diesem Land. Zweitens. Es sind nicht die Politiker, die den Dank verdienen. Das Geld haben sich die Rentnerinnen und Rentner verdient; denn Rente ist keine Sozialleistung, sondern sie ergibt sich aus der Arbeitsleistung. Trotzdem ist es eine gute Nachricht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Max Straubinger, ich habe mich ja sehr gefreut, dass ihr den Schritt zur EM‑Rente a) gelobt und b) als überfällig markiert habt. Das ist immerhin ein Schritt, zu dem selbst Matthias Birkwald gesagt hat, was dieser finanziell bewirke, sei immerhin beachtenswert – und das von den Linken kommend!”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, in einer sozialpolitischen Debatte noch einmal das Wort ergreifen zu können, weil ich glaube, dass das, was wir heute auf den Weg bringen, ein wirklich wegweisendes Gesetz ist. Das ist es ganz offenkundig schon mit Blick auf die Zahlen: Es ist sehr erfreulich, welche Rentenerhöhung für die Rentnerinnen und Rentner in diesem Land durch dieses Gesetz ausgelöst wird. Es ist ja keine Frage politischer Willkür – wir wenden hier die Rentenformel an –; aber es führt dazu, dass wir eine Rentenerhöhung von über 5 Prozent im Westen und eine Rentenerhöhung von über 6 Prozent im Osten haben werden. Ich sage zwei Dinge ganz klar: Erstens. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, das Gesetz ist wirklich bemerkenswert.”
“Und Sie machen gerade noch per Schreiben an Ihre Fraktionskollegen aus einer medizinethischen Frage eine parteipolitische. In meiner Fraktion gibt es das nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Deshalb ist die Lage ganz einfach: Es gab keine Einigkeit über die Abstimmungsreihenfolge. Wir stimmen ab über die Abstimmungsreihenfolge – so machen wir das in unserer Demokratie; wir nennen das „Parlamentarismus“ –, und danach entscheiden wir klug in der Sache. Vielen Dank. Das Wort erhält der Abgeordnete Martin Sichert für die AfD-Fraktion.”
“Und ich sage Ihnen noch etwas: Ich persönlich stimme deshalb gleich für Abstimmungsreihenfolge zwei, weil sie genau das sicherstellt. Und dann gibt es entweder für eines der Konzepte hier eine Mehrheit, oder es gibt sie eben nicht, was auch ein legitimes Ergebnis dieser Debatte wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ihnen geht es nur darum, dass Sie sich irgendwie mit Ihrem Antrag durchsetzen, und das ist schäbig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist schäbig, und leider reiht sich das ein – mein letzter Gedanke – in Ihren gesamten Umgang mit diesem Gruppenantragsverfahren. Von Anfang an und bis zur letzten Minute haben Sie das Gruppenantragsverfahren torpediert. Das ist eines der Verfahren, die unseren Parlamentarismus bei medizinethischen Fragen mit ausmachen. Da gab es oft Sternstunden des Parlaments.”
“Sie pöbeln im Klassenzimmer rum, machen aber nicht mal Ihre Hausaufgaben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, und das ist der Sache unangemessen, schlicht unangemessen. Ich verstehe schon, worum es Ihnen geht. Sie wollen gerne, dass von den Anträgen, die sich irgendwie etwas mehr in Richtung Impfpflicht vorstellen können, Ihrer als Letztes abgestimmt wird, weil Sie hoffen, dass diejenigen, die irgendwas machen wollen, sich dann hinter Ihrem Antrag sammeln. Das ist okay, das dürfen Sie so wollen. Ich sage Ihnen aber, wie meine persönliche Meinung ist. Ich glaube, bei einer grundrechtssensiblen Frage wie bei einer Impfpflicht geht es nicht darum, irgendwas zu beschließen, sondern da muss jede einzelne Vorlage eine aktive Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen hier im Deutschen Bundestag bekommen.”
“Der AfD-Antrag übrigens ändert auch ganz eindeutig die Rechtslage in Deutschland, um Ihr Argument mal ad absurdum zu führen. Also, die Abstimmungsreihenfolge ist einfach nicht so ganz eindeutig. Und wir haben im Deutschen Bundestag eine ganz klare Regelung bei zahllosen Gruppenverfahren gehabt, nämlich: Wenn es kein Einvernehmen über die Abstimmungsreihenfolge gibt, dann wird über die Abstimmungsreihenfolge abgestimmt. So einfach, Herr Kollege Frei, so einfach ist es. Es wurde ja schon gesagt: 2009 hatten wir genau das zur Patientenverfügung; da war Ihr Fraktionsvorsitzender noch im Deutschen Bundestag. Da gab es keine Einigkeit. Danach wurde über die Abstimmungsreihenfolge abgestimmt. Irgendein Protest von Friedrich Merz, irgendein Theater, wie wir es hier heute erleben, irgendein Protest der Union ist im Protokoll nicht vermerkt.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt hier eben vom eigentlich von mir sehr geschätzten Kollegen Thorsten Frei im Plenum des Deutschen Bundestages wieder etwas erlebt, was wir die letzten Tage schon erleben durften. Da haben Sie ganz heftig in die rhetorische Trickkiste gegriffen: unparlamentarisch, eine Manipulation. Sie haben sich sogar eben dazu verstiegen, es sei rechtsmissbräuchlich, dass hier über die Abstimmungsreihenfolge abgestimmt wird. Lieber Kollege Frei, das beschädigt die politische Kultur hier bei uns im Parlament. Das will ich ganz klar sagen. Es ist eben in der Sache nicht so eindeutig. Wie war es denn damals bei dem Gruppenantragsverfahren über das Berlin/Bonn-Gesetz? Wie ist es hier?”
“Da ich jetzt fest davon ausgehe, dass kein Mitglied des Hauses mehr anwesend ist, das seine Stimme nicht abgeben konnte – ich bekomme von dahinten auch ein Zeichen –, schließe ich die Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben. 1 Ergebnis Seite 663 A Jetzt gebe ich das Wort Susanne Ferschl für die Fraktion Die Linke.”
“Denn schon bei der fundamentalen Erfahrung des ersten selbstverdienten Geldes kann heute zum Beispiel Aişe, deren Eltern finanziell auf eigenen Beinen stehen, vom Schüler-Minijob 450 Euro behalten, und Annika, deren Eltern vielleicht auf Hartz IV – das wir endlich reformieren – angewiesen sind, kann nur 170 Euro behalten. Das macht etwas aus in den Köpfen. Schon bei der fundamentalen Erfahrung des ersten selbstverdienten Geldes haben wir bisher das Signal in diesem Land, dass man schlechtere Chancen hat, wenn die Eltern in schwieriger Lage sind. Diese Ungerechtigkeit schaffen wir endlich ab, und wir sorgen für mehr Fairness. Das ist überfällig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das waren drei Beispiele für notwendigen Fortschritt auch in der Sozialpolitik. Ich freue mich auf die Arbeit dieser Koalition. Vielen Dank.”
“Das letzte Thema, das ich erwähnen will, weil es mir besonders am Herzen liegt, ist, dass wir beim Thema „Chancengerechtigkeit und Aufstiegschancen“ endlich vorankommen mit dem, was wir uns beim neuen Bürgergeld vorgenommen haben. Chancengerechtigkeit und Aufstieg haben nämlich auch eine sozialpolitische Dimension. Zum Beispiel deshalb, weil die Zuverdienstregeln bei der Grundsicherung Menschen heute eher in der Grundsicherung festhalten, anstatt ihnen eine trittfeste Leiter hinzustellen, und insbesondere, wie wir mit jungen Menschen, wie wir mit Schülerinnen und Schülern in diesem Land umgehen. Da war eine Veränderung dringend notwendig.”